Alice Weidel stimmt Kanzler Kurz zu: EU soll illegale Migration in Nordafrika abwehren

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die EU sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der AfD zusammen. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft und wohin auch die aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Kurz ist umso begrüßenswerter, als die deutsche Bundesregierung sich hinsichtlich der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt; sie täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaats-Phantasien und Transferunions-Plänen des französischen Staatspräsidenten Macron hinterherzuhecheln.“


In Europa wird immer konservativer gewählt

Beatrix von Storch

In Italien wird jetzt eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega gebildet werden. Damit fällt ein weiterer Dominostein des Systems Merkel in Europa. In Österreich regiert eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter dem Merkel-Kritiker Sebastian Kurz.

Die mittel- und osteuropäischen Länder stellen sich als Visegrad-Gruppe geeint gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Die Briten haben sich für den Brexit und gegen die EU-Bürokraten entschieden. In den USA regiert Donald Trump, in Dänemark wird die rechtsliberale Regierung von der Dänischen Volkspartei toleriert. 

In der früheren sozialdemokratischen Hochburg Schweden, liegen die Schwedendemokraten in der letzten Umfrage vom 10. Mai bei 23 Prozent. Am 9. September wird der schwedische Reichstag neu gewählt. Merkel bleibt nur noch Macron und der verabschiedet sich gerade aus dem Bündnis mit Merkel und sucht die Annäherung an Donald Trump. Merkel ist bald allein zu Haus im Kanzleramt. 

Nicht die AfD ist in der Welt isoliert. Die Parteien, die die Positionen der AfD vertreten, stellen entweder die Regierung oder sind die stärkste Oppositionspartei. Mit dem Aufstieg der AfD radikalisiert sich Deutschland nicht, Deutschland normalisiert sich. Angela Merkel hat mit ihrer absurden Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschland isoliert.

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AfD kritisiert Karlspreis für Präsident Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron (siehe Foto) ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland:

„Die Verleihung des Karlpreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist angesichts der Krise der EU ein fatales Signal. Denn Macrons Konzept einer ‚europäischen Souveränität‘ bedeutet einen noch stärkeren Ausbau der EU und eine weitere Schwächung der souveränen Nationalstaaten und damit auch Deutschlands.

Dabei zeigt der Brexit und die wachsende EU-Skepsis in vielen Ländern, dass die Menschen das nicht wollen, denn sie haben genug von einer ausufernden Brüsseler Bürokratie, die immer mehr in ihr Leben eingreift und kaum noch demokratisch zu kontrollieren ist.

Statt an den Phantasien Macrons für eine ‚europäische Souveränität‘ sollten wir uns lieber an den Vorstellungen seines Landsmanns Charles de Gaulles orientieren und ein Europa der souveränen Nationalstaaten schaffen. Überall wo es sinnvoll ist, etwa beim gemeinsamen Binnenmarkt, sollten die europäischen Staaten zusammenarbeiten. Seine inneren Angelegenheiten sollte aber jeder Nationalstaat alleine regeln.“

 


Macrons Vorstoß erhöht Steuern in Euro-Zone

Beatrix von Storch

Der französische Präsident Macron hat gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einmal mehr gefordert, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Dies würde in jedem Fall zu einer Erhöhung der Steuern in der Euro-Zone führen. 

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten darum, die nächsten zentralistischen Umverteilungs-Gesetze zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“.

„Wir alle“ in Deutschland sind diejenigen, die nach den Vorstellungen Macrons mit unseren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern für Risikobanken in Südeuropa haften sollen: Nichts anderes verbirgt sich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Statt der „Vertiefung der Euro-Zone“, braucht Europa eine geordnete Auflösung derselben. Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von sozialistischen Regierungen anderer Länder geradestehen zu müssen. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will.     

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LKR: Die SPD opfert sich für Merkel

Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Für diese Koalition ist der Zusatz „Große“ nicht angebracht, denn diese Parteien vertreten gerade noch 56 Prozent der Sitze, während dies in der vorangegangenen Legislaturperiode noch 80 Prozent waren. Bei aktuellen Meinungsumfragen liegen diese Parteien teilweise unter 50 Prozent.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Die SPD opfert sich, um Angela Merkel einen würdigen Abgang zu ermöglichen. Das klingt heroisch, ist aber politisch dumm. Deutschland braucht einen Neuanfang, einen echten Aufbruch. Der ist aber in der Immer-Weiter-So-Regierung nirgendwo zu sehen.

Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen. Angela Merkel würde hervorragend zu ihr passen.

Ich anerkenne, dass eine überraschend hohe Mehrheit der SPD-Mitglieder durch ihr Ja die Bildung einer Regierung ermöglicht haben. Dies ist aber keine nachhaltige Lösung für Deutschland. Das Misstrauen bei den Koalitionsregierenden sitzt tief. Mag sein, dass es schon bald ´in die Fresse gibt´, wie Andrea Nahles es formuliert hat.

Nun bekommen wir also eine Regierung, die als Schwerpunkt die EU auserkoren hat. Aber nicht um diese endlich dazu zu bringen, sich der großen Herausforderungen zu stellen. Dies wären die Migrationskrise (funktionierendes Asylrecht mit Obergrenze und Grenzsicherung), die Eurokrise (das Ausscheiden einiger Länder muss finanziell flankiert werden) und Verschlankung mit Bürokratieabbau.

Stattdessen geben sich die Koalitionäre schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.

Das Ja der SPD wird auch Mario Draghi erleichtert zur Kenntnis genommen haben. Nun muss (endlich) nicht mehr nur er mit seiner EZB die Eurozone durch Nullzins-Politik und Anleihekäufe retten, was ja nie legitimiert war. Denn die Koalitionäre werden schon bald einer Transferunion zustimmen  – zu Lasten deutscher Steuerzahler!“

 


Deutsch-israelischer Autor kritisiert die EU-Finanzpolitik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihr Anleihenkaufprogramm sowie ihre Nullzinspolitik fort und zwar zu Gunsten der maroden Banken in Draghis Herkunftsland Italien.

Auch der designierte französische Staatspräsident Macron hat es darauf abgesehen, daß möglichst ein Franzose zum Europa-Finanzminister erkoren wird, der dann auch über die Finanzpolitik Deutschlands freies Verfügungsrecht hätte und somit seine marode Volkswirtschaft mit deutschen Steuergeldern sanieren könnte.

Trotz der Kontrollorgane der EZB gelang es Draghi sozusagen im Alleingang, eine solche Nullzinspolitik festzuschreiben, ohne daß hierüber Klage seitens der deutschen Politiker und deutschen Medien geführt wurde. Überhaupt nimmt das Maß an Fremdbestimmung zu, indem nun auch ein Europäischer Gerichtshof ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg als höchstes Gericht fungiert und damit die Legislative über dem deutschen Bundesverfassungsgericht wahrnimmt.

Es ist demzufolge nicht hinnehmbar, daß der deutsche Wähler auf diese üble Weise in seinen nationalen Interessen ausmanöveriert wird, nur weil die nationalen Institutionen zu ignorant sind, um dieses faule Spiel zu durchschauen.

Anstatt die aufgelaufenen Schulden von über zwei Billionen Euro abzutragen, wird eine künstlich aufgebaute Monetarisierungspolitik betrieben, wonach der Markt mit billigem Geld geflutet wird, was letztendlich zur Folge haben wird, daß Inflation und Sparguthaben die bisherige solide Wirtschaftspolitik Deutschlands zerstören wird.

Allein die dubiosen Anleihekäufe haben unterdessen 2,2 Billionen Euro verschlungen, da mit Rückzahlungen aus Italien, Griechenland und den anderen südeuropäischen Olivenstaaten nicht zu rechnen ist. Hinzu kommen noch 850 Milliarden Euro deutscher Target2-Darlehen, die aus Forderungen von Verrechnungskonten mit europäischen Mitgliedstaaten resultieren.

Diese Monetarisierungspolitik verstößt eindeutig gegen geltendes Recht und gegen die vitalen Interessen des deutschen Wählers!

So ist nicht zu leugnen, daß italienische und französische Funktionäre in der Brüsseler Machtzentrale unter Federführung von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker darauf aus sind, mittels der deutschen Prosperität ihre eigenen nationalen Bedürfnisse zu befriedigen.

Das naive und ignorante Volk in Deutschland schaut diesem Treiben geradezu teilnahmslos zu, ohne zu begreifen, daß damit die heranwachsende Jugend hierzulande um die Früchte ihrer Arbeit und künftige Rente gebracht werden wird.

Unser Gast-Autor Klaus Moshe Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert Macrons EU-Politik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Als erster Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg besuchte ich im Jahre 1950 für einen Monat Paris. Als Ehemann der Französin Thérèse Le Dantec spreche ich nicht nur fließend Französisch, sondern kenne auch die französische Politik und die Intentionen der jeweiligen Staatspräsidenten.

Der klügste und raffinierteste unter ihnen ist Macron, der unter der Ägide seiner einstigen Lehrerin auf die smarte Idee kam, die deutschen Steuerzahler zur Sanierung seiner maroden Wirtschaft über einen gemeinsamen EU-Finanzminister heranzuziehen und zwar im Zuge einer Schuldenunion.

Die Vereinnahmung Deutschlands unter französische Souveränität könnte bei unseren begriffsstutzigen Politikern sehr wohl gelingen, denn aus der Vergangenheit weiß ich allzu gut, wie neidvoll sämtliche europäischen Staaten auf die solide Deutsche Mark geschaut haben, die durch den gemeinsamen europäischen Markt zu einer Gummiwährung geworden ist, wobei der italienische EZB-Präsident Draghi ständig die wertlosen Anleihen seiner Heimat-Banken in bares EURO-Geld eintauscht.

Auf diesen Dreh sind vor ihm bereits die Griechen gekommen, wobei EU-Kommissionspräsident Juncker tunlichst verheimlicht, daß er der Verweser nicht nur des Zwergstaates Luxemburg ist, sondern auch dessen Steueroasen-Paradieses – und dies vor der Tür Brüssels.

Es ist schier zu verzweifeln, wo hier für die Deutschen noch Vorteile zu erkennen sind. Denke ich dabei an Herrn Moscovici, der bereits als Finanzminister Frankreichs bravourös versagte, dann grenzt es geradezu an Hohn, wenn er den wachsweichen EURO als „ungeheure Errungenschaft“  bezeichnete.

Es ist bei genauerem Hinschauen nicht zu leugnen, daß diese „ Gemeinschaftswährung“ auf Kosten und damit zum Nachteil der Deutschen geschieht und weiterhin in Richtung einer Schulden-Union entwickelt werden soll, so daß die reicheren Staaten für den Schlendrian der vornehmlich südeuropäischen Olivenstaaten mit ihrem Geld einstehen sollen.

Nun soll auch das rechtswidrige Regime Bulgarienals weiterer Nutznießer in den Kreis der EURO-Staaten hinzukommen wie zuvor Kosovo-Albanien, die auch ohne EU-Zugehörigkeit ihre Räuberbanden nach Deutschland schickten.

Daß mehr Demokratie entstünde durch einen wohlgemerkt nicht direkt vom Volk gewählten europäischen Finanzminister, ist gelinde gesagt eine Farce. Und daß das Wachstum innerhalb der Euro-Zone stärker wäre als außerhalb, betrifft keinesfalls die fleißigen Sparer hierzulande, die zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte für ihre Einlagen nach wie vor seit Jahren keine Zinsen erhalten. Dieser dauerhafte Skandal bleibt auch in den Medien unerwähnt.

Zwar ist von gewaltigen Steuerüberschüssen die Rede, aber gleichzeitig nehmen Alters- und Kinder-Armut zu. Dabei fordert die SPD zudem für Flüchtlinge Nachzug für deren Angehörige. Selbst Gefährder und Kriminelle sollen nach Maßgabe der SPD nicht abgeschoben werden dürfen. Der deutsche Steuerzahler soll sie selbst im Gefängnis noch durchfüttern.

Aber nicht nur Martin Schulz, sondern auch seine Genossen genießen Steuerbefreiung mit einem monatlichen Salär von 9500 Euro nebst Zulagen. Von einer direkten Demokratie kann also keine Rede sein, zumal sämtliche etablierten Parteien nicht ohne Grund Neuwahlen ablehnen.

Wir werden tatsächlich von machthungrigen und geltungssüchtigen Politikern regiert, die dilettantischer nicht sein könnten, zumindest was deren Loyalität gegenüber den Interessen des deutschen Volkes und dem Wählervolk betrifft.

Dies alles ist schon ein Gottesgericht, zumal die Kirchen dieses teuflische Treiben durch ihre Solidarität gegenüber dem Islam mitmachen.

Leila Tov – Gute Nacht, Deutschland, schlafe weiter Deinem Unglück entgegen!

Unser Gast-Autor Klaus Mosce Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de