Politiker von CDU und CSU verlangen mehr Abschiebungen nach Nordafrika

Realistische Einstufung der Maghreb-Staaten scheiterte an Grünen

Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert.

„Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Meyer (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben“, seien ein Problem. Deshalb sei es vernünftig, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern.

„In den Sondierungsgesprächen muß sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen“, so Schuster.

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Wissenschaftlers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Kriminalität durch Einwanderer. Demnach werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan deutlich seltener straffällig als Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Asylbewerber, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Bundesrat am Widerstand der Grünen. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/union-fordert-mehr-abschiebungen-nach-nordafrika/


CSU-Fraktion in Bayern: Migranten ohne Papiere an der Grenze aufhalten

Dr. Florian Herrmann (CSU) ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. In einer Pressemitteilung vom 2. August erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Deutschland darf nicht länger Menschen über die Grenzen lassen, die keine Papiere dabeihaben; wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden.

Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren und für die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden; dazu gehört auch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wozu Rot-Grün vor allem die Blockade bezüglich der Maghreb-Staaten beenden muss.

Und eindeutig als Gefährder erkannte Personen müssen auch so behandelt werden. Ich sage ganz klar: Wegsperren ist besser als Überwachen! Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen.“

 

 


Asyl-Mißbrauch: Nonne aus Afrika warnt vor verbrecherischen Schlepperbanden

Die Staaten an der Südküste des Mittelmeeres sind von der «regelrechten Invasion» von Afrikanern südlich der Sahara, die nach Europa wollen, völlig überfordert – und eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht:

Ernüchternd hat die Don-Bosco-Schwester Maria Rohrer aus der Schweiz vor Journalisten in Wien die Lage in Nordafrika geschildert.

Die 70-jährige Ordensfrau, die seit vier Jahrzehnten in Afrika lebt und wirkt, besuchte Wien anlässlich der 20-Jahr-Feiern des Hilfswerks «Jugend Eine Welt». Tunesien sei in den vergangenen Jahren zum Korridor nach Europa geworden, so der Eindruck Rohrers, die seit 2010, kurz vor Beginn des «Arabischen Frühlings», in dem Maghreb-Land tätig ist.

In der Hauptstadt Tunis habe die Zahl der Schwarzafrikaner plötzlich stark zugenommen: «Fast alle wollen in Tunesien Geld verdienen, um damit den Schlepper nach Europa zu bezahlen», so die aus Schaffhausen stammende Ordensfrau, die in der Seelsorge für Studentinnen aus Schwarzafrika tätig ist.

Viele der in Tunesien Gestrandeten seien Opfer von Menschenhändlern, gab Rohrer an, die dem Orden der Salesianerinnen angehört. Massenweise würden Mütter oder auch minderjährige Mädchen etwa in der Elfenbeinküste mit «tollen Arbeitsangeboten» gelockt.

Das Ticket dafür wäre bereits bezahlt, werde ihnen gesagt. «Wenn sie in Tunesien am Flughafen ankommen, werden sie genötigt, als Familienhilfe, Putzfrau oder in der Prostitution zu dienen und man sagt ihnen: Wir haben für dich bezahlt, du musst deine Schulden jetzt hereinarbeiten.»

Aus Angst, sonst nicht mehr nach Europa weiterzukönnen, liessen sich die Opfer in Tunesien keine Aufenthaltsbewilligung ausstellen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.kath.ch/newsd/don-bosco-schwester-auch-kirche-mit-fluechtlingen-ueberfordert/


Bayern fordert Bundesrats-Abstimmung zu Maghreb-Staaten (sichere Herkunftsländer)

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“.

Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

„Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, so Müller.

Kabinettsbeschluß: Keine Strafmilderung bei fremden „Kulturvorstellungen“

Weiterhin hat der Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafzumessung beschlossen. Künftig sollen bei einer Straftat die kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen des Täters zu keiner Strafmilderung führen dürfen. Bei der Strafzumessung sind die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe unserer Rechtsgemeinschaft zu würdigen.

Angesichts verstärkter Migration und des lückenhaften Strafzumessungsrecht sieht Bayerns Justizminister Winfried Bausback hierbei Handlungsbedarf: „Wir brauchen für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/liste-sicherer-herkunftsstaaten-erweitern/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


Polizei fordert Einstufung von Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist, erwartet von der Regierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) endlich als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was zur Folge hätte, daß Asylbegehren von dort zwecklos wären. 45074405z

Der Chef der Polizeigewerkschaft schreibt auf dem Webportal seiner Organisation:

„Die Politik ist aufgefordert, als Voraussetzung reibungsloser Abschiebungen, endlich die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Hier erwarten wir eine Entscheidung zeitnah.“

BILD: Buch von Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“

Die von der Polizei gewünschte Definition nordafrikanischer Staaten, die von den Unionsparteien ebenfalls befürwortet wird, ist bislang von den Grünen blockiert worden, die im Frühsommer 2016 im Bundesrat eine Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung verhinderten.

Dies war ihnen möglich, weil sie in mehreren Landesregierungen vertreten sind. Lediglich die Grünen in Baden-Württemberg zeigten sich etwas aufgeschlossener.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte damals das Blockade-Verhalten der Grünen als „in höchstem Maße verantwortungslos“.


Bayern setzt sich durch: Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft

Bayern hat bereits im Januar diesen Jahres im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten u. a. um die nordafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Jetzt hat der Deutsche Bundestag die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. 400px-Csu-logo.svg

„Das ist ein weiterer Erfolg der CSU in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen das Problem nachhaltig lösen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist ein weiterer wichtiger Baustein, den Bayern zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt“, erklärt Parteichef Horst Seehofer.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Die Anerkennungsquoten liegen unter 1 %. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/mehr-sichere-herkunftsstaaten/