Frankfurt: Lebensrechtler-Mahnwachen vor „Pro Familia“ beschäftigen Politiker

Mathias von Gersdorff

Der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), lehnt aus rechtlichen Gründen die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern um die abteibungsfreundliche Beratungsstelle von Pro Familia ab.

Seit dem 26. September 2018 organisiert die internationale Organisation „40 Days for Life“ (in Zusammenarbeit mit dem Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder“) eine Gebetsaktion vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend.

Die Mahnwache strebt einen Gesinnungswandel für das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Ende der Abtreibungen an.

Dagegen hat sich ein feministisches Bündnis gebildet, das eine Bannmeile von 150 Metern Abstand zur Beratungsstelle fordert. Das Ansinnen wurde im Stadtparlament von SPD, Grünen, LINKE und einigen Splitterparteien unterstützt.

So fand sich am vergangenen Freitag (28. September) eine Mehrheit, die die Schaffung einer solchen Bannmeile fordert. CDU, AfD und „Bürger für Frankfurt“ votierten gegen die Bannmeile.

Es war den Stadtverordneten allerdings von vornherein klar, dass die rechtlichen Bedingungen kaum vorhanden sind. Etliche Urteile höchster Gerichte verbieten ausdrücklich die Bildung von Bannmeilen in solchen Situationen. (Siehe: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/09/trotz-klarer-rechtslage-frankfurter.html)

Dieser Argumentation schloss sich der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), an: Es gibt in diesem Fall keine Handhabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Inzwischen liegt sogar ein nagelneuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“  Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile zurück.

Ein älteres Urteil aus Freiburg i. Br., in welchem eine Bannmeile beschlossen wurde, findet im Falle Frankfurts keine Anwendung: Die Beter von „40 Tage für das Leben“ haben laut Frank erklärt, auf ein Ansprechen der Besucher der Beratungsstelle und auf das Austeilen von Informationsmaterial zu verzichten. Sie wollen lediglich beten. Zudem hat sich „40 Tage für das Leben“ freiwillig bereit erklärt, in einem Abstand von 40 Metern zum Eingang der Beratungsstelle zu stehen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte, dass die Beter von „40 Tage für das Leben“ die Besucher der Beratungsstelle nicht ansprechen.

Die Entscheidung des Ordnungsdezernenten wurde von der FDP scharf kritisiert. Die Liberalen hatten im Stadtverordnetenhaus den Antrag gestellt, eine Bannmeile zu errichten. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Entscheidung Franks eine „beispiellose politische Ignoranz“.

Nun könnte Frankfurts Oberbürgermeister, Peter Feldmann (SPD), seine „Richtlinienkompetenz“ anwenden und die Errichtung einer Bannmeile anbefehlen. Bislang hat er sich zum Fall nicht geäußert. Ob er sich aber angesichts der eindeutigen Rechtslage dazu bewegen lässt, ist zweifelhaft.

Die Abtreibungsaktivisten haben jedenfalls schon angekündigt, bis zum Ende der Mahnwachen am 4. November an den Werktagen mittags Gegendemonstrationen durchführen zu wollen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/10/mahnwachen-vor-pro-familia-in-frankfurt.html


München: CDL und ALFA protestierten gegen Stapfs Abtreibungs-Klinik

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Zum zweiten Mal kamen über 120 Lebensrechtler in der Hans-Stützle-Str. 20 in München zusammen, um vor der Praxis des Abtreibungsprofis Friedrich Stapf auf das Unrecht der Abtreibung und die mangelnde Hilfe für Mutter und Kind aufmerksam zu machen.Foto von Elstrud Consoir
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Zu der Veranstaltung hatten die beiden großen Lebensrechtsorganisationen Christdemokraten für das Leben Bayern (CDL) und Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) aufgerufen.
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„Die Zahl 400, die wir mit den Kerzen gebildet haben, steht für die 400 Mädchen und Jungen, die in jedem Monat hier abgetrieben werden. Das ist eine ganze Schule“, erklärte die CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht bei ihrer Begrüßung.
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Mehrere Redner aus Österreich und Deutschland berichteten von persönlichen Erfahrungen mit einer Abtreibung, von der Situation der Ärzte, daran mitwirken zu müssen, und über verschiedene Möglichkeiten, positiv für das Leben zu werben.
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Herr Steffan, der Ehrenvorsitzende des EAK (Evangelischen Arbeitskreises) der CSU in München, wies darauf hin, dass die Vermietung der Räume an Stapf durch den CSU-Politiker Hammer bisher zu keiner Konsequenz innerhalb der CSU geführt habe. Dies, so der Tenor auch der Lebensrechtler, sei angesichts der ethischen Grundlagen der Partei ein Skandal.  embryofoto
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Weiteres Thema der Mahnwache war die steigende Zahl der Abtreibungen in Deutschland: „Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass die Regelung des § 218 gescheitert ist. Den Frauen wird nicht wirklich geholfen, den Kindern schon gar nicht, und selbst die unvollständige Bundesstatistik verzeichnet steigende Zahlen“, sagte Alexandra Linder, die Bundesvorsitzende der ALfA; sie fügte hinzu:
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„Wenn man alle nicht erfassten Abtreibungen hinzuzählt, sieht die Bilanz noch erschreckender aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, der Kinder nicht als Katastrophe und Lebensende für die Frauen, sondern als Zukunft und Lebensbereicherung betrachtet.“
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Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine von Mitgliedern der CDU/CSU vor über 30 Jahren gegründete, parteiunabhängige, bundesweit politisch tätige, gemeinnützige Organisation. Zu den Mitgliedern zählen zahlreiche Verantwortungsträger, die auf bundesdeutscher und europäischer Ebene tätig sind.
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Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ist mit rund 11.000 Mitgliedern eine der größten Lebensrechtsorganisationen in Europa und beteiligt sich seit Jahrzehnten auf vielfältige Weise am politischen Meinungsbildungsprozess.
Beide Organisationen sind Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL)
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Alexandra M. Linder, Bundesvorsitzende der ALfA e.V., alexandra.linder@alfa-ev.de; Tel.: 02724/288944
Christiane Lambrecht, Landes-Vorsitzende der CDL Bayern, Tel.: 0171/3810057. Mail: ct.lambrecht@t-online.de
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München: Lebensrechts-Mahnwache vor der Abtreibungspraxis Stapf am 23.9.2016

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) und die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) führen am kommenden Freitag zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen Abtreibung in München-Freiham durch – und vor der neuen Abtreibungspraxis von Friedrich Stapf, der bereits über 100.000 ungeborene Babys vernichtet hat. images (2)

Redner auf dieser Mahnwache für das Leben sind die Landesvorsitzende der CDL in Bayern, Christiane Lambrecht, sowie die Bundesvorsitzende der ALfA, Alexandra Linder, außerdem weitere Lebensrechtsvertreter sowie Betroffene und Mediziner, darunter ein ehemaliger Abtreibungsarzt.

Alle Lebensrechtler sind zu dieser Kundgebung „Zukunft statt Abtreibung“ herzlich eingeladen.

ZEIT: Freitag, 23.9.2016, von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr

ORT: Hans-Stützle-Str. 20 in München-Freiham

 


Der WDR verunglimpft Pfarrer Paul Spätling

Von Felizitas Küble

Am 16. Februar 2015 brachte der WDR-Rundfunk (in medienkritischen Kreisen auch als „Rotfunk“ bekannt) eine ebenso unsachliche wie unfaire Sendung gegen den Geistlichen Paul Spätling. IMG-20150120-WA0061-440x248

Der katholische Pfarrer aus Emmerich hatte sich auf einer PEGIDA-Veranstaltung in Duisburg (siehe Foto: P. Spätling in der Mitte) islamkritisch geäußert und infolgedessen ein Predigtverbot des insoweit zeitgeistbeflissenen Bischofs von Münster erhalten.

Am 13. Februar demonstrierten einige Leute vor der kath. Kirche von Kervenheim gegen Pfarrer Spätling, was natürlich sofort das Fernsehen auf den Plan rief.

Schon die Parolen auf dieser „Mahnwache“ belegen den geistlosen Unfug, so etwa das dreiste Plakat „Bunt statt braun“:

Was hat sachorientierte Islamkritik, wie Pfr. Spätling sie äußerte, ausgerechnet mit „braun“ zu tun?

Der Judenfeind Hitler bewunderte den Islam

Wissen diese sprücheklopfenden Protestler nicht, daß Adolf Hitler den Islam sehr geschätzt und gewürdigt hat?  – Daß der Diktator mit hochrangigen islamischen Vertretern eng zusammenarbeitete?  – Daß er insbesondere im Judenhaß mit diversen Muslimführern übereinstimmte?

Typisch unlogisch ist zudem die Äußerung einer Demonstrantin, sie trete für „Vielfalt und Toleranz“ ein  – und deshalb wolle sie es „nicht tolerieren„, daß Geistliche im Namen der Kirche an PEGIDA-Kundgebungen teilnähmen. Innerhalb eines einziges Satzes widerspricht diese Dame sich selbst, denn offenbar „toleriert“ sie nur ihre eigene Meinung, ist also intolerant. Auch die „Vielfalt“, die sie angeblich so schätzt, scheint sich auf Gleichgesinnte zu beschränken.

Geradezu unverschämt ist die durch nichts bewiesene Behauptung des WDR-Rundfunks, Pfarrer Spätling habe auf der PEGIDA-Veranstaltung u. a. vor „rechtsradikalen Hooligans“ und „NPD-Anhängern“ gesprochen.

So wird mit infamer Stimmungsmache versucht, einen theologisch konservativen Priester zu verunglimpfen und zugleich die PEGIDA-Bewegung anzuschwärzen bzw. „anzubräunen“.

Wie sich der WDR-Rotfunk in seiner linken Verbissenheit wohl erklärt, daß z.B. der jüdische Landesrabbiner Dr. Walter Rothschild die PEGIDA-Bewegung gegen medienübliche Diffamierungen ausdrücklich in Schutz nimmt? 

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/02/08/der-landesrabbiner-von-schleswig-holstein-uber-pegida-und-den-islam/

Felizitas Küble leitet das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Foto: PI-News

 


CDU-Parlamentarierin wird vom DGB wegen pro-israelischer Ansichten ausgeladen

Seitens des DGB war geplant, daß Gitta Conneman aus Leer auf seiner Mahnveranstaltung  zum „Anti-Kriegs-Tag“ am 7. September in Esterwegen als Hauptrednerin auftritt. feature_2

Doch daß sich die Abgeordnete, die seit 2002 für die CDU im Bundestag sitzt, im Gaza-Konflikt auf Israels Seite stellte, war dem Gewerkschaftsbund ein Dorn im Auge. Daher wurde die 50-jährige Juristin im Vorfeld der Friedensdemo wieder ausgeladen.

Wie die Vorsitzende der DGB-Region Ostfriesland-Oldenburg, Dorothee Jürgensen, erklärte, habe man sich zunächst für Connemann entschieden, „weil sie sich seit Jahren  –  etwa als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft  –  gegen den Antisemitismus einsetzt“.

Die CDU-Parlamentarierin hatte in Interviews die israelische Militäroperation in Gaza als „Selbstverteidigung“ gegenüber den Hamas-Terroristen bezeichnet. 120714022411-b1-

„Wir als DGB sind aber gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf allen Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme. An diesem Punkt sehen wir zurzeit keine gemeinsame Basis mit Frau Connemann“, erklärte Frau Jürgensen. 

In einem Gespräch mit der Emder Zeitung warnte die CDU-Bundestagsabgeordnete, die von einer Israelreise zurückkehrte,  unterdessen vor einem neuen Aufflackern des Antisemitismus anläßlich des Gaza-Konfliktes: „Legitime Kritik endet dort, wo das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.“ 

Gitta Connemann sprach auch über die „perfide Kriegsführung der Hamas, Frauen und Kinder als menschliche Schilde zu mißbrauchen. 

Quellen: Ostfriesenzeitung, Emder-Zeitung

Facebookseite der Abgeordneten: https://de-de.facebook.com/GittaConnemann

 

1. Foto: http://www.gitta-connemann.de/


Hamburg: ultralinke Attacke von ATTAC auf 86-jährigen jüdischen Demonstranten

PRESSEMELDUNG der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Im Rahmen einer bundesweiten Solidaritätsaktion fand am vergangenen Freitag in Hamburg eine Mahnwache statt  –  mit dem Ziel, an das Schicksal der drei  –  von der Hamas entführten  –   Jugendlichen Eyal Ifrach, Gilad Schaer und Naftali Frenkel zu erinnern.

Dabei kam es zu einem antisemitisch motivierten Angriff auf einen älteren jüdischen Mitbürger durch sog. Gegendemonstranten.

Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Hamburg und das Netzwerk Hamburg für Israel hatten zu einer Mahnwache auf der Reesendammbrücke aufgerufen. untitled

Diesem sehr kurzfristigen Aufruf waren mehrere Dutzend Personen gefolgt. Mit Papierschildern, auf denen der inzwischen weltweit verbreitete Hashtag „‪#‎BringBackOurBoys‬“ stand, Israelfahnen und Handzetteln machten die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung auf das Schicksal der entführten Jugendlichen aufmerksam.

„Eyal, Gilad und Naftali sind schon seit über einer Woche in der Gewalt von Terroristen, und noch immer gibt es kein Lebenszeichen, was uns sehr beunruhigt“, so Thomas Mayer von Hamburg für Israel e.V.

ATTAC-Störer schlägt Demonstranten zu Boden

Bereits kurz nach Beginn der Mahnwache tauchte ein erster Gegendemonstrant auf. Ein älterer Teilnehmer der Mahnwache wurde von diesem Gegendemonstranten derart heftig zu Boden gestoßen, dass er eine Wunde am Kopf erlitt und so ungünstig fiel, dass er nicht mehr laufen konnte.

Ein Krankenwagen musste ihn ins Krankenhaus bringen. Als die Tochter des Verletzten ihrem Vater helfen wollte, wurde sie ebenfalls von dem Gegendemonstranten getreten und von einer weiteren Gegendemonstrantin aggressiv beschimpft.

Während dieses Angriffs sammelten sich weitere Gegendemonstranten, die –  wie sich im Nachhinein herausstellte  –  von der Gruppe ATTAC waren, und marschierten vor den Teilnehmern der Mahnwache provokativ auf und ab.

Bei der nach dem Angriff gerufenen Polizei wurde noch vor Ort Strafanzeige gestellt. Außerdem sorgte die Polizei dafür, dass die Gegendemonstranten einen größeren Abstand zur Mahnwache wahren mussten.

Die Mahnwache wurde dann  –  trotz der Gegendemonstranten  –  weiter geführt und nach insgesamt einer Stunde beendet.

Es ging um Solidarität mit 3 entführten Israelis

„Wir wollten unsere Solidarität mit drei verschleppten Jugendlichen ausdrücken. Dass es dabei zu seinem solchen unvermittelten antisemitischen Angriff auf einen Teilnehmer unserer Mahnwache gekommen ist, schockiert uns sehr“, sagt Ina Dinslage, Sprecherin des Jungen Forums der DIG Hamburg.

Das Junge Forum der DIG Hamburg sowie Hamburg für Israel e.V. verurteilen diese antisemitische und damit politisch motivierte Straftat und fordern Polizei und Staatsanwaltschaft auf, diese mit allem Nachdruck zu verfolgen.

„Wir erwarten übrigens, dass diese politisch motivierte Gewalttat gegen einen friedlichen Demonstranten auch in den Hamburger Verfassungsschutzbericht Eingang findet“, sagt Dinslage. Er fügt hinzu:

„Bemerkenswert ist übrigens, dass dieses offen rassistische Delikt von Linken begangen wurde. Wir sind deshalb neugierig, wie der Verfassungsschutz den Angriff einstufen wird. Denn ATTAC bewegt sich hier auf braunem Terrain.“

Zum Hintergrund:

Am 12. Juni 2014 wurden die israelischen Jugendlichen Eyal Ifrach, Gilad Schaer und Naftali Frenkel auf ihrem Heimweg von der Schule verschleppt. Bis heute gibt es kein Lebenszeichen von den 16- bis 19-jährigen Jugendlichen.

Die islamistische Terrororganisation Hamas ruft immer wieder zur Entführung von Israelis auf, um diese gegen rechtskräftig verurteilte Terroristen und Mörder, die in Israel im Gefängnis sitzen, auszutauschen.

Im Juni 2006 hatte die Hamas Gilad Schalit in Israel entführt und ihn über fünf Jahre im Gazastreifen gefangen gehalten – ohne ihm Kontakt zum Roten Kreuz zu ermöglichen. Im Oktober 2011 tauschte die Hamas Gilad Schalit gegen 1027 Terroristen aus.

Quelle (Text/Foto): http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/junges-forum/im-fokus/showme/antisemitischer-uebergriff-auf-mahnwache-des-jungen-forums-in-hamburg


CDL protestiert in Eislingen anläßlich einer Lesung von Alice Schwarzer gegen Abtreibung

Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) veranstalteten eine Mahnwache vor der Stadthalle im schwäbischen Eislingen, um gegen Abtreibungen zu protestieren.

Der Anlaß dafür war eine Lesung von Alice Schwarzer, der Herausgeberin der Feministinnen-Zeitschrift „Emma“.

„1000 Kinder werden jeden Werktag in Deutschland abgetrieben, das sind nach offizieller Statistik im Jahr mehr als 3000 Schulklassen. Acht Millionen seit 1974“, schreibt die CDL in einer Pressemitteilung.

Eine Frau stehe häufig unter innerem und äußerem Druck, sich den einfach zu bekommenden Beratungsschein zu holen, und das zu tun, was so viele tun, kritisiert die CDL. Mit dem Verlust ihres ungeborenen Kindes aber werde sie erst recht zum Opfer.

Im Hinblick auf den Auftritt von Alice Schwarzer, die auf Einladung der Frauen-Aktion EFA in Eislingen sprach, fragte die CDL:

„Was könnte Frau Schwarzer bewirken, wenn sie sich entschließen würde, das Lebensrecht der ungeborenen Kinder zu verteidigen – ihr Lebenswerk, sich für die Interessen von Frauen einzusetzen, wäre um einen entscheidenden Punkt erweitert. Denn Abtreibung ist zutiefst frauenfeindlich. Eine Frau, die in einer solchen Notlage ist, dass sie meint, ihr Kind nicht bekommen zu können, braucht Hilfe und Unterstützung, keinen Schein.

Quelle: PM der CDL / Südwestpresse Eislingen