Den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden

Von Peter Kiefer

Im Augenblick ist das Außenministerium unter der Leitung des charismatischen SPD-Granden im Konfirmanden-Anzug noch mit den Aufräum-Arbeiten des Afghanistan-Abenteuers beschäftigt, und die werden bis zu den Bundestagswahlen mit Sicherheit nicht erledigt sein.

Die dann neu-gebildete Regierung wird sich aber zusätzlich um die Beteiligung der Bundeswehr in Mali zu beschäftigen haben. Allerdings besteht wenig Hoffnung, dass sich an der Außenpolitik Wesentliches ändert, das wäre nur mit einer zurzeit noch wenig wahrscheinlichen Koalition möglich.

Da die AfD – verunglimpft als ‚Nazi-Partei‘ – von vornherein ausscheidet, blieben nur die Linken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnen, sogar den NATO-Austritt Deutschlands in ihrem Programm haben.

Protagonisten des Einsatzes in Mali werden sofort darauf hinweisen, dass Afghanistan und Mali nicht vergleichbar seien – und sie haben sogar Recht.

Der Einsatz in Afghanistan wurde noch vom Kabinett Schröder/Fischer beschlossen, also eigentlich von zwei grundsätzlich pazifistischen Parteien, der SPD und den Grünen. Während Schröder den Einsatz im Irak noch abgelehnt hatte, konnte er hier die NATO-Beistandspflicht nicht verneinen, denn die Einäscherung der World Trade Center-Türme wurde als Angriff auf das (mächtigste) NATO-Mitglied definiert – und damals wussten nur die involvierten Leute, dass dieser Angriff hätte unterbunden werden können.

Der Einsatz in Mali dagegen wurde von einem Merkel-Kabinett beschlossen, die NATO hatte damit nichts zu tun. Es war also eine dezidiert bi-laterale Vereinbarung, begründet auf dem besonderen Verhältnis zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin; erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Besetzung der Spitzen in der EZB und der Europäischen Kommission.

Bis zum heutigen Tag sind in Mali noch keine 59 Soldaten geopfert und keine 12 Milliarden Euro versenkt worden. Es bestünde also die Möglichkeit, noch rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. Ich persönlich glaube nicht daran, wer aber an Gott glaubt, glaubt auch an Wunder, und vielleicht geschieht ja ein solches.

Ein kluger Mann (vielleicht auch eine kluge Frau oder Divers, ich erinnere mich nicht mehr) sagte: „Wer dort nichts verloren hat, der hat dort auch nichts zu suchen!“

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Mali: Erneuter Terroranschlag in Sahelzone

Erneut greifen radikal-islamische Gruppen Soldaten der regulären Streitkräfte in der Sahelzone an. Nach dem jüngsten Vorfall vom 18. August in Burkina Faso ist nun Mali an der Reihe, wo am 19. August bei einem Überfall auf einen Militärkonvoi in der Nähe von Boni im Zentrum des Landes 15 Soldaten getötet und mehrere verwundet wurden.

Wie es in einer offiziellen Erklärung heißt, explodierte eine Autobombe, als der Konvoi vorbeifuhr, gefolgt von schwerem Geschützfeuer. Es sollen Bemühungen im Gange sein, die Verwundeten zu evakuieren. Einigen Quellen zufolge soll es den Dschihadisten auch gelungen sein, einige mit Maschinengewehren bewaffnete Militärfahrzeuge zu erbeuten.

Vor allem in Zentralmali und in den drei Grenzregionen zwischen Mali, Niger und Burkina Faso kommt es immer wieder zu Überfällen mit Sprengkörpern. Auf der burkinischen Seite der Grenze starben am 18. August bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 80 Menschen, davon 65 Zivilisten.

In Burkina Faso wie auch in Mali wird weithin angenommen, dass dschihadistische Gruppen verstärkt Angriffe auf das Militär verüben, um ihre Kontrolle über das Gebiet, insbesondere über strategische Grenzübergänge, zu behaupten.

Quelle: Fidesdienst


Burkina Faso: Terroranschlag mit 47 Toten – Islamisten berufen sich auf den Taliban-Sieg

47 Menschen, darunter dreißig Zivilisten, vierzehn Soldaten und drei Hilfskräfte der Armee wurden am gestrigen 18. August bei einem Dschihadisten-Anschlag auf einen Militärkonvoi im Norden Burkina Fasos getötet.

Präsident Kaboré hat heute, am 19. August, eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, um der Opfer zu gedenken.

Die Ortschaft Gorgadji, in der sich der Überfall ereignete, liegt in der Provinz Séno im Norden von Burkina Faso, die als Dreiländereck bekannt ist, wo Burkina Faso an Mali und Niger grenzt. Das Gebiet wurde wiederholt von radikal-islamischen Gruppen heimgesucht, die Angst und Schrecken verbreiten.

Der Rückzug der Amerikaner und des Westens aus Afghanistan und die Ankündigung, dass die französische Militäroperation „Barkhane“ in Mali Anfang 2022 enden wird, haben die Dschihadisten in der Sahelzone beflügelt.

In einer Audiobotschaft vom 10. August wartete Iyad Ag Ghali, der Anführer der Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime (GSIM), nicht erst auf die Einnahme von Kabul, um den Sieg der Taliban in Afghanistan zu begrüßen, sondern zollte dem „Islamischen Emirat Afghanistan anlässlich des Abzugs der amerikanischen Invasionstruppen und ihrer Verbündeten“ bereits im Vorfeld seine Anerkennung.

Quelle: Fidesdienst


Mali: Ordensfrau Gloria seit über vier Jahren in Geiselhaft von Islamisten

Es sind bereit vier Jahre und fünf Monate vergangen, seitdem die kolumbianische Ordensschwester Gloria Cecilia Narváez, von Dschihadisten in Mali entführt wurde.

Die „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“, ein in Mali aktiver Ableger von Al-Qaida, bekannte sich am 1. Juli 2017 zu der Entführung und veröffentlichte im Internet ein Video, das die in der Wüste im Norden Malis inhaftierte Ordensfrau zeigt.

Im September 2017 hatten die kolumbianischen Behörden auf den prekären Gesundheitszustand von Schwester Gloria hingewiesen. „Sie lebt, aber sie hat Probleme mit einem Bein und ihren Nieren“, so General Fernando Murillo, Kommandant der kolumbianischen Polizei, der für die Ermittlungen wegen der Entführung zuständig ist.
Die französische Geisel Sophie Pétronin, die zusammen mit Schwester Gloria gefangen war und inzwischen freigelassen wurde, hat den Ernst von deren Gesundheitszustand bestätigt.

Quelle: Fidesdienst


Mali: Union betet für verwundete Soldaten

Mindestens 12 Bundeswehrsoldaten wurden am heutigen Freitag bei einem Sprengstoffanschlag im westafrikanischen Mali verwundet, neun von ihnen sogar schwerverwundet.

Zu dem Selbstmord-Attentat in dem vom radikalen Islam bedrohten Krisenland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Heute hat sich ein feiger Anschlag mittels einer Autobombe in Mali ereignet. Unsere Gedanken sind bei den verwundeten Soldaten, und wir beten, dass sie wieder gesund werden. 

Unter Einsatz von Rettungshubschraubern wurden die Verwundeten nach Gao in französische, chinesische und deutsche Sanitätseinrichtungen verbracht.

Die Soldaten werden weiterhin sanitätsdienstlich versorgt und für den Weitertransport nach Deutschland vorbereitet. In diesem Einsatz der Vereinten Nationen (Minusma) leistet die Bundeswehr Aufklärung und Unterstützung für die Stabilität Malis. 

Wir verdanken den Soldaten viel, die in Einsätzen auch für unsere Sicherheit einstehen. Terrorgruppen dürfen in Mali nicht Fuß fassen. Wir unterstützen die Sahel-Strategie der Bundesregierung.“ 
 


Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


Verteidigungsministerin lehnt Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorismus in Mali ab

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen Terroristen im westafrikanischen Mali ausgeschlossen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Aussage, deutsche Soldaten sollen in Mali nicht kämpfen, sondern ‚den Friedensprozess in dem Land begleiten‘ zeigt, wie wenig Frau von der Leyen von der Realität solcher Einsätze versteht. Es ist unglaublich naiv anzunehmen, dass eine solche klinische Trennung überhaupt möglich wäre. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Desweiteren ist diese Aussage auch ein fahrlässiges Signal an die Terroristen. Der demonstrativ zur Schau gestellte Unwille zum Kampf, muss doch geradezu als Einladung aufgefasst werden, im Bereich der Bundeswehr zuzuschlagen. Hat man nichts aus dem tragischen Versagen der UN-Mission in Ruanda gelernt?

Aus Angst vor schlechter Publicity betreibt die Verteidigungsministerin eine kostspielige, aber weitgehend wirkungslose Symbolpolitik. Eine Handvoll Tornados für den Syrieneinsatz, die aber niemanden bekämpfen sollen; ein paar hundert Soldaten in Mali, die niemanden bekämpfen sollen; eine Fregatte vor Somalia, die keine Piraten bekämpfen darf. Das ist auch gegenüber den Verbündeten, denen man stets die unangenehmen Aufgaben überlässt, nicht solidarisch.“

 


Ostafrika: Islamisten im Vormarsch gegen Christen

Abseits der Weltöffentlichkeit nimmt auf dem „schwarzen Kontinent“ die Verfolgung von Christen massiv zu. Die Übergriffe der Islamisten gelten insbesondere (noch) christlich geprägten Ländern Ostafrikas.

In Uganda, Kenia und Tansania waren einst Missionare ebenso willkommen wie Bibel-Übersetzer. In den letzten Jahrzehnten wuchs die Zahl der Christen gewaltig an:  76aa47d054

In Kenia bekennen sich über 50 Prozent der Einwohner zum christlichen Glauben  –  1960 waren es gerade mal 17 Prozent. In Uganda besucht heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung regelmäßig die Gottesdienste in den Kirchen. In Tansania ist die Zahl der Evangelikalen auf 18 Prozent gestiegen.

Mit dem Aufschwung des Christentums in diesen Ländern hat aber auch der Terror gegen Gläubige zugenommen. Pastoren werden ermordet; Granaten fliegen in Kichen. Jüngst sind bei einer Granatenexplosion vor einem Gotteshaus im tansanischen Arusha, nahe der Grenze zu Kenia, drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 36 Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer.

Aber auch aus anderen Regionen Afrikas erreichen uns schlimme, aktuelle Nachrichten. So hinterließen abgezogene Al-Kaida-Kämpfer im Norden des westafrikanischen Mali schwere Verwüstungen in christlichen Missionsstationen.

„Al-Kaida-Kämpfer haben vor ihrer Flucht vor den französischen Truppen die Missionsstation und die Bibelschule in Timbuktu vermint“, sagte Paul Velikanov vom Missionswerk „Neues Leben Ghana“ der HMK.

„Da diese heimtückischen Sprengfallen kein Einheimischer beseitigen konnte, wurde die französische Fremdenlegion gerufen. Die Soldaten entschärften drei Sprengminen auf dem Hof vor der Kirche, wo bis zu 150 Kinder zur Kinderspeisung und zum Spielen kommen. Dies hätte zu einer nicht vorstellbaren Katastrophe bei der nächsten Kinderspeisung führen können“.

Quelle: Hilfsaktion Märtyrerkirche eV. (HMK)
Tüfinger Str.3
88690 Uhldingen-Mühlhofen
Telefon 07556 9211-0
Fax 07556 9211-40
sekretariat@verfolgte-christen.org
www.verfolgte-christen.org


CDU/CSU: Unterstützung für Mali liegt im deutschen Sicherheitsinteresse

Islamistische Terror-Aktivitäten unterbinden

Hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in Mali wird derzeit ein möglicher Einsatz der Bundeswehr in Mali diskutiert.

Hierzu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck und Dr. Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung:

„Die Islamisten der mit den Taliban vergleichbaren Ansar-Dine-Gruppierung haben den Norden Malis eingenommen. Dort haben sie ein mittelalterliches Kalifat installiert. Sie begehen schlimmste Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und alle, die nicht ihren strengen islamischen Regeln folgen.

Dieses abgeschottete Gebiet von der Größe Frankreichs ist ein ideales Rückzugsgebiet für islamistische Terrorgruppen, die hier Angriffe auf Europa und andere Regionen vorbereiten können.

Politische und militärische Bemühungen der Regierung von Mali wie auch der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS sind daher auch in unserem Sicherheitsinteresse. Sie verdienen unsere Unterstützung.

Ziel solcher Hilfen wäre es, die Kontrolle der Regierung von Mali über die Nordhälfte des Landes wiederherzustellen. Parallel muss der Prozess der Verständigung der Regierung von Mali mit den ebenfalls im Norden ansässigen  –  und kurzzeitig mit der Ansar-Dine verbündeten   –  Tuareg vorangetrieben werden.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

Kirche in Mali besorgt über wachsende Islamisierung – Hoffnung auf internationale Intervention

Bischof Tiama von Sikasso: „Wir erleben Dramatisches in unserem Land“

Die Bischöfe im westafrikanischen Staat Mali hoffen, dass eine internationale Intervention in Mali Wirklichkeit wird.

Die dortige Regierung in Bamako hat seit Januar keine Kontrolle mehr über den Norden des Landes; in einem Gebiet von der Größe Frankreichs herrschen dort Tuareg-Krieger, die mit islamistischen Gruppen verbündet sind.

Der Vorsitzende der malischen Bischofskonferenz, Bischof Jean-Baptiste Tiama von Sikasso, sagte zu Radio Vatikan:

„Wir erleben wirklich Dramatisches in unserem Land. Von 1992 hatten wir in Frieden und Ruhe gelebt, aber seit Januar gibt es die islamistischen Operationen im Norden, und heute haben die islamischen Extremisten zwei Drittel des Landes in der Hand. Sie wollen dort das islamische Recht der Scharia anwenden – das ist eine Gefahr für die anderen Religionen und für den weltlichen Charakter des Staates. Leider ist die Armee materiell nicht in der Lage, damit fertigzuwerden. Wir brauchen deswegen die Hilfe der Welt und vor allem der UNO.“

Der Sicherheitsrat hat Ende letzter Woche beschlossen, Militärplaner für eine Eingreiftruppe abzustellen. Diese Truppe soll von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Afrikanischen Union geführt werden. Malis Regierung hat um ein Eingreifen gebeten; die formelle Entscheidung darüber will der Sicherheitsrat binnen 45 Tagen fällen.

Frankreichs Verteidigungsminister Yves Le Drian kündigte jetzt an, die Militärintervention in Mali sei „eine Frage von Wochen, nicht von Monaten“.

Bischof Tiama erklärte hierzu: 

„Die Kirche ist immer auf Seite des Volkes. Wir helfen durch die Sozialstrukturen, die wir haben: Krankenstationen, Schulen, vor allem die Caritas. Die Christen machen in Mali lediglich zweieinhalb Prozent der Bevölkerung aus; der Norden des Landes ist sogar zu hundert Prozent islamisch.

Christen gibt es also nur im Süden, und da haben sie ein langsames, aber stetiges Wachstum zu verzeichnen. Jedes Jahr an Ostern können wir viele Taufen spenden: Das bedeutet, dass es viele Menschen gibt, die empfänglich für die christliche Botschaft sind und die sich bekehren.“

Aber das Wachstum der kleinen christlichen Gemeinschaft in Mali sehen die Bischöfe durch die politische Krise in Gefahr: Vor allem die Einrichtung eines Religionsministeriums in Bamako macht sie misstrauisch. Sie fürchten, dass die Islamisierung aus dem Norden in den freien Landesteil übergreifen könnte. Darum setzen sie auf eine internationale Truppe für Mali.

Unklar ist allerdings noch, ob diese wirklich auch im Norden Militäroperationen gegen die Islamisten durchführen oder ob sie nur die staatlichen Einrichtungen in Bamako schützen soll.

Quelle: Radio Vatikan

Foto: KOMM-MiT-Verlag, Münster