Ist Steinbrück der neue „Genosse der Bosse“?

SPD-Blockade im Bundesrat bei Managergehältern

Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Begrenzung der Managergehälter und –renten anrufen werden.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Die christlich-liberale Koalition hatte Ende Juni im Bundestag eine Aktienrechtsnovelle und damit eine Neuregelung zur besseren Kontrolle der Managervergütung einschließlich der Altersbezüge beschlossen. Erstmalig muss die Höhe maximal erzielbarer Einkünfte vom Aufsichtsrat vorgeschlagen und von der Hauptversammlung bestätigt werden. Die Aktionäre und damit die Eigentümer des Unternehmens haben ein verbindliches Vetorecht. Die Eigentümer können so Gehalts- und Rentenexzesse ihrer Topmanager verhindern.

Die SPD verhindert mit ihrem Veto im Bundesrat eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer Altersversorgung. Sie verstärkt so eine soziale Schieflage in Unternehmen anstatt diese, wie stets von ihr gefordert, zu beenden.

Die Bundesratsblockade findet offenbar auch die Billigung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Damit ist klar, dass Peer Steinbrück kein ernsthaftes Interesse an Transparenz und Kontrolle der Gehälter seiner früheren Auftraggeber in den Vorstandsetagen hat. Steinbrück tritt damit endgültig in die Fußstapfen von Gerhard Schröder als Genosse der Bosse.“

Hintergrund:
Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 das Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und weiterer aktienrechtlicher Vorschriften angenommen. Der Aufsichtsrat soll zu den Vorstandsgehältern (einschließlich Renten und Abfindungen) einen Vorschlag für Vergütungssystem und konkrete Höchstgrenzen machen, die jährliche Hauptversammlung kann diese annehmen oder ablehnen.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Durch die Anrufung des in dieser Wahlperiode nicht mehr tagenden Vermittlungsausschusses fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität und müsste in der kommenden Wahlperiode neu eingebracht werden.


BdA-Präsident kritisiert überhöhte Managergehälter: „Es gibt Anstandsgrenzen“

„Mehr Regulierung an den internationalen Finanzmärkten nötig“

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA), Dieter Hundt, hat zu hohe Gehälter für Manager kritisiert. Es gebe „Verhaltensweisen, die gegen moralische Regeln verstoßen“, sagte der BdA-Chef  der „Welt am Sonntag“:

„Ich habe zum Beispiel kein Verständnis für gewisse extreme Gehalts- bzw. Abfindungsregelungen. Damit wird unser Ruf ruiniert.

Es gehe um das richtige Maß:  „Normalerweise neiden Menschen einem Unternehmer, der tüchtig und erfolgreich ist und Arbeitsplätze sichert, seinen Wohlstand nicht. In meiner Unternehmensgruppe gehöre ich zu denjenigen, die ein schöneres Haus haben und ein größeres Auto fahren als andere. Das akzeptieren die Mitarbeiter“, sagte Hundt.

Er fügte hinzu: „Aber es gibt Anstandsgrenzen. Die überschreiten einige Manager gerade in anderen Ländern bedauerlicherweise.“

Die Arbeitgeber in Deutschland genössen bei ihren Mitarbeitern mehrheitlich einen guten Ruf:  „Es gibt aber leider auch Einzelfälle, die für das Unternehmertum insgesamt belastend sind.“

Die Ansprüche an Moral, Anstand und Korrektheit haben sich dem BdA-Chef zufolge „hier und da verändert“. Das sei auch ein Stück weit der Einfluss aus anderen Wirtschaftskulturen, zum Beispiel aus den USA. „Dennoch gilt unverändert, dass unsere soziale Marktwirtschaft weltweit einen hervorragenden Ruf genießt“, betonte Hundt.

Der BDA-Präsident sprach sich zudem für mehr Regulierung an den Finanzmärkten aus:

„An den internationalen Finanzmärkten ist mehr Regulierung notwendig. Das nicht an der Realwirtschaft orientierte Bankgeschäft braucht klare Regeln, damit nicht mehr so leicht mit fremdem Geld gezockt werden kann und der Staat gegebenenfalls sogar das Risiko tragen muss  –  und die Verantwortlichen auch noch mit horrenden Abfindungen belohnt werden.“

Das sei für ihn nicht akzeptabel, sagte der BdA-Präsident.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur