Arbeitsministerin Nahles (SPD): Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen ausstatten

Veröffentlicht: 3. Februar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Bewaffneter Einsatz für das Mindestlohngesetz

Es gab interessanterweise keinerlei öffentlichen Aufschrei, als sich die SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte April vorigen Jahres dafür stark machte, jene Kontrolleure, die für die Einhaltung des Mindestlohnes sorgen sollen, mit Maschinenpistolen auszustatten. 159481-3x2-teaser296

Wie das „Manager-Magazin“ am 13.4.2015 aufgrund von dpa-Informationen berichtete, sollen die Kontrolleure wie die anderen Zollkollegen „an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden“.

„Diese Vorstellung irritiert“, meint dazu das Manager-Magazin. Doch aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen habe man auf Anfrage geantwortet, dies sei ein „ganz normaler Vorgang“.

Dabei gehe es, so behauptet das Ministerium, keineswegs um eine „unterschwellige Kriminalisierung von Arbeitgebern“; vielmehr übten die Beamten „hoheitliche Aufgaben aus“ und würden schon lange Waffen tragen.

Das Manager-Magazin schreibt weiter: „Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.“

SIEHE hierzu diesen FOCUS-Bericht: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html

Artikel im linksliberalen Berliner TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/politik/matthies-meint-bewaffneter-kampf-fuer-den-mindestlohn/11631358.html

HÄNDE HOCH ODER WIR SCHIESSEN: http://www.freiewelt.net/nachricht/mindestlohnshykontrolle-haende-hoch-oder-wir-schiessen-10058139/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=3d763c7e76f9261253da516559f09ee9

Einwände aus der Industrie-und Handelskammer: http://www.ahgz.de/branchenpolitik/betriebe-duerfen-nicht-unter-generalverdacht-gestellt-werden,200012221071.html

KRITIK aus der CSU (Bayernkurier): https://www.bayernkurier.de/inland/853-spd-projekte-schaden-deutschland

Wenn HANDWERKER wie Schwerverbrecher behandelt werden: http://handwerk.com/zoll-kontrolliert-verstaerkt-handwerker-betriebe-unter-generalverdacht/150/3/86317/

Weiterer Bericht: http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/100-tage-mindestlohn-historische-reform-oder-buerokratiemonster-d59680.html