Arbeitsministerin Nahles (SPD): Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen ausstatten
Veröffentlicht: 3. Februar 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andrea Nahles, Arbeitgeber, Arbeitsministerin, Beamte, hoheitliche Aufgaben, Kontrolleure, Managermagazin, Maschinenpistolen, Mindestlohn, Ministerium, spd, Waffen 2 KommentareBewaffneter Einsatz für das Mindestlohngesetz
Es gab interessanterweise keinerlei öffentlichen Aufschrei, als sich die SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte April vorigen Jahres dafür stark machte, jene Kontrolleure, die für die Einhaltung des Mindestlohnes sorgen sollen, mit Maschinenpistolen auszustatten.
Wie das „Manager-Magazin“ am 13.4.2015 aufgrund von dpa-Informationen berichtete, sollen die Kontrolleure wie die anderen Zollkollegen „an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden“.
Dabei gehe es, so behauptet das Ministerium, keineswegs um eine „unterschwellige Kriminalisierung von Arbeitgebern“; vielmehr übten die Beamten „hoheitliche Aufgaben aus“ und würden schon lange Waffen tragen.
Das Manager-Magazin schreibt weiter: „Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.“
SIEHE hierzu diesen FOCUS-Bericht: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html
Artikel im linksliberalen Berliner TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/politik/matthies-meint-bewaffneter-kampf-fuer-den-mindestlohn/11631358.html
HÄNDE HOCH ODER WIR SCHIESSEN: http://www.freiewelt.net/nachricht/mindestlohnshykontrolle-haende-hoch-oder-wir-schiessen-10058139/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=3d763c7e76f9261253da516559f09ee9
Einwände aus der Industrie-und Handelskammer: http://www.ahgz.de/branchenpolitik/betriebe-duerfen-nicht-unter-generalverdacht-gestellt-werden,200012221071.html
KRITIK aus der CSU (Bayernkurier): https://www.bayernkurier.de/inland/853-spd-projekte-schaden-deutschland
Wenn HANDWERKER wie Schwerverbrecher behandelt werden: http://handwerk.com/zoll-kontrolliert-verstaerkt-handwerker-betriebe-unter-generalverdacht/150/3/86317/
Weiterer Bericht: http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/100-tage-mindestlohn-historische-reform-oder-buerokratiemonster-d59680.html