Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


Lebensgefährliches Mandat: So lernte ich die Menschenrechtsanwältin A. Akhtar kennen

Von Michaela KollerKoller-Michaela_kwi_author_list

Bis auf die Haut war ich vom Regen nass geworden, als ich aus der Mittagspause ins Büro zurückkehrte. Das Telefon klingelte. Ich muss das in der Mittagspause nicht beantworten.

Neugierig hob ich trotzdem ab und vergaß bald, dass ich eigentlich tropfnass war: Der Name der der Englisch sprechenden Anruferin war nicht zu verstehen. Ihre Stimme klang gedämpft, offenbar rief sie aus dem Ausland an. Sie lachte schließlich, als ich ihre Frage nach meinem Namen beantwortete: Der Anruf kam aus Lahore in der Provinz Punjab in Pakistan.

Es war Aneeqa Maria Akhtar, Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin. Wir hatten uns seit Anfang 2009 nicht mehr gesprochen. Welche Freude, nun ihre Stimme zu hören!

Ich erinnere mich an eine ganz besondere Kaffeetafel zum Neujahr damals. Eine gute Freundin, die mir sogar für meine Hochzeit Schmuck ausgeliehen hatte, hatte sich mal wieder gemeldet und ich lud sie ein: „Darf ich noch einen Gast mitbringen, eine junge Frau aus Pakistan?“ fragte sie. Meine Freundin hatte sich lange für verfolgte Christen weltweit haupt- und nebenamtlich eingesetzt und so war nicht zu erwarten, dass es bei einem oberflächlichen Mädelsnachmittag blieb.

Mit Herz und Verstand: Anwältin Aneeqa Anthony bei ihren Ermittlungen. Copyright: The Voice SocietyBILD: Anwältin Aneeqa Anthony bei ihren Ermittlungen (Foto:The Voice Society)

Ganz kalt waren ihre Hände, als sie bei uns eintrafen. Bei Kaffee und Mandelzimtkuchen bekamen meine beiden Gäste allmählich rote Wangen. Das lag nicht nur am gut geheizten kleinen Esszimmer, in dem sie mit meiner Familie und mir gemütlich zusammen saßen.

Aneeqa berichtete Beunruhigendes aus ihrer Heimat und gespannt hörten wir zu: Die nationalen Sicherheitskräfte hätten einige Gebiete nicht mehr unter Kontrolle, um die Lager, wo Taliban ihre Rekruten trainieren. Gewalt, resultierend aus einer gefährlichen Mischung aus Fanatismus und Gier, nehme insgesamt zu: Zielscheiben seien selbst junge christliche Mädchen, die zu Ehen mit Muslimen, zum Glaubenswechsel und zur Prostitution gezwungen würden.

Angesichts ihrer Jugend waren die Themen, die mein pakistanischer Gast anschnitt, überraschend politisch. Die damals 27-jährige Pakistanerin hatte bereits eine Blitzkarriere hinter sich:

Schon im Alter von drei Jahren hatten ihre Eltern die Hochbegabte zur Schule geschickt, mit 14 Jahren begann sie ihr Studium an der Universität von Punjab, zunächst in den Fächern Soziologie, Journalismus und Englische Literatur  –  und daraufhin in Jura. Mit 27 Jahren ist sie bereits Dekanin am Trinity Law College geworden. Ihre Laufbahn nahm aber ein jähes Ende.

Nach einer knappen Aufforderung meiner Freundin verriet die junge Frau mehr darüber, welches Schicksal sie nach Deutschland verschlagen hatte:

Fanatiker hatten sie wegen „Gotteslästerung“ (Islamkritik) falsch beschuldigt und bedroht; sie musste daher im Ausland um Asyl ersuchen. Sie hatten zudem versucht, die Tochter einer katholischen Familie zum Glaubenswechsel zu drängen: „Diese Bigotten glauben, dadurch, dass sie Zwang auf Christen ausüben, zum Islam zu konvertieren, dass sie auf diese Weise Zugang zum Paradies gewinnen“, kommentiert sie.

Am 21. August 2008 kam es zu einer schicksalhaften Auseinandersetzung im Gericht: Muslimische Kollegen hatten die junge Rechtsanwältin in ein Gespräch über den Propheten Mohammed verwickelt. So als würde sie es nun bereuen, bekannte sie beim Kaffee, sie habe sich leichtfertig auf die Diskussion eingelassen. Sie war in eine Falle getappt: Die Kollegen warfen ihr Blasphemie, Gotteslästerung, vor.

Zwei Tage später gelang ihr die Flucht außer Landes. Seit langem wissen Menschenrechtsorganisationen weltweit, dass das entsprechende Gesetz in Pakistan missbräuchlich angewendet wird. Anzeigen wegen dieses Vorwurfs dienen regelmäßig dazu, Rache zu üben.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.vaticanista.info/2015/10/06/lebensgefaehrliches-mandat/