Die AfD fordert einen ersatzlosen Wegfall der 73 britischen Sitze im EU-Parlament

Die AfD spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus.

„Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen“, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

Ebenso sieht das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Der stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Felser sagte:

„Jeder EU-Abgeordnete kostet die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 88 Millionen Euro jährlich muss  in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.“

Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen“ oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.

AfD-Chef Meuthen fügt hinzu: „Das Prinzip der ‚degressiv proportionalen Repräsentation‘ führt gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiert, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer.

Diese groteske Schieflage muss durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Wahlen in Südtirol: Sieg der konservativen und deutsch-patriotischen Parteien

Die absolute Mehrheit der bürgerlichen Südtiroler Volkspartei (SVP) ist nach 65 Jahren Geschichte; sie erreichte nur mehr 45,7 Prozent und 17 von 35 Sitzen im Landtag.

Die Südtiroler Freiheitlichen unter der Führung von Ulli Maier und Pius Leitner konnten bei den Landtagwahlen am Sonntag mit 17,9 Prozent um 3,6 Prozent zulegen und stellen nun sechs statt fünf Mandate. Durch ihren Erfolg haben sie die absolute Mandatsmehrheit der SVP gebrochen.

Erfolgreich war auch die zweite deutsch-patriotische Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit, die mit ihren Spitzenkandidaten Eva Klotz und Sven Knoll zu ihren bisher zwei Mandaten einen dritten Sitz gewinnen konnte. Ein weiteres Mandat konnte die ebenfalls national geprägte Union für Südtirol erlangen.

Damit stehen den 17 SVP Mandaten erstmals 10 deutsche Oppositionsabgeordnete gegenüber. Weitere drei Mandate erzielten die Grünen, zwei Mandate die linke Partido Democratico und drei Mandate das zersplitterte rechte italienische Lager.

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.unzensuriert.at/content/0014289-S-dtirols-Freiheitliche-brechen-Absolute-der-SVP