EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Kritik am EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Beatrix von Storch

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach den aktuellen Umfragen gemeinsam auf die Waage bringen. Orbans Kurs in der EU- und Migrationspolitik wurde also vom ungarischen Volk haushoch bestätigt.

Orban ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sog. Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbans Partei seiner eigenen Fraktion angehört. 

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei, diese zu zerstören.

www.beatrixvonstorch.de


Union wünscht sich CSU-Europapolitiker Weber als Präsidenten der EU-Kommission

Zur Kandidatur von Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl und damit Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Die Kandidatur Manfred Webers als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen im Mai nächsten Jahres ist eine Riesenchance für Europa. Weber hat als Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament bewiesen, dass er die Fraktion zusammenhalten kann, statt sie zu spalten. Genau das ist es, worauf es jetzt in Europa besonders ankommt: Einen statt spalten!

Manfred Weber steht für ein selbstbewusstes, geeintes und demokratisches Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert. Für ihn steht der Zusammenhalt Europas an erster Stelle. Deshalb hat er für seine Kandidatur die volle Unterstützung der Europapolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der CSU-Politiker hat darüber hinaus die Chance, der erste EU-Parlamentarier und der erste Deutsche nach über 50 Jahren zu sein, der zum Kommissionschef aufsteigt.“


CSU-Politiker unterstützen Seehofer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und Europa

Führende CSU-Politiker haben bekräftigt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit unterstützten sie den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Debatte angestoßen hatte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Deutschen Bundestag:

„Wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzeln bauen auf einem christlichen Wertefundament auf. Das anzusprechen ist richtig, wenn man integrieren will, weil man auch denjenigen, die zu uns kommen, auch sagen muss, wohin sie sich überhaupt integrieren sollen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem und seiner Tradition bleibt. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Noch deutlicher äußert sich der stellv. CSU-Vorsitzende Manfred Weber im WELT-Interview:

„Als eine Religion, die historisch-kulturell Identität stiftet, gehört der Islam ebenso wenig zu Europa, wie er zu Deutschland gehört. Für die Grundlagen und die Identität dieses Kontinents leistet der Islam kaum einen Beitrag. Positiv ist, dass in Deutschland eine Debatte über Orientierung und Leitkultur geführt wird. Diese Debatte braucht Europa auch.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/


CSU-Europapolitiker: Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU „niemals“ möglich

Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten wg. Linkspartei

Manfred Weber (CSU), stellv. Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.

Der CSU-Mann stellte klar: „Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.“

Weber warnt vor den Folgen des Referendums in der Türkei: „Wenn diese Verfassungsänderung umgesetzt würde, geht die Türkei weiter von Europa weg hin zu einem autokratischen System“.

Weiterhin kritisierte er das Verhältnis von SPD-Chef Schulz zur Linkspartei:Er ist der erste deutsche Kanzlerkandidat der SPD, der es nicht ausschließt, mit Alt-Kommunisten gemeinsam zu regieren. Das ist ein Tabubruch. Schulz darf sich nicht länger wegducken“.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/niemals-eu-vollmitgliedschaft-der-tuerkei/


Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/