Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


VW-Skandal: Prof. Hans-Olaf Henkel (LKR) bezeichnet EU-Richtlinien als „mangelhaft“

Nach der Verabschiedung der Empfehlungen des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses durch das Europaparlament hat der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer) und EKR-Schattenberichterstatter Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) den Verfahrensverlauf kritisiert und für die Zukunft konkretere EU-Richtlinien angemahnt.

Außerdem plädierte er für ein gemeinsames Abkommen mit den USA  über gemeinsame Emissionsrichtlinien mit den USA.

„Ich war ursprünglich gegen die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Ich war fest davon überzeugt, dass sich besser die Justiz mit der von Volkswagen verwendeten illegalen Motorsoftware befassen sollte und nicht die Politik. Letztlich wurde der Prozess im Abgasuntersuchungsausschuss dann auch zu einer Hexenjagd auf Autobauer und auf die Dieseltechnik insgesamt.

Es war erschreckend festzustellen, dass Europaparlamentarier den europäischen Gesetzgeber mit Kritik verschonen und nicht einsehen wollten, dass die Richtlinie von damals mangelhaft war. Statt Ursachenforschung bei sich selbst zu betreiben, schlug man heftig auf die Industrie ein“, sagte Henkel.

Henkel erinnerte daran, dass  der Text der Richtlinie eine Überschreitung der geltenden Abgaslimits zum Zweck des Motorenschutzes ermöglicht hatte:

„Eine weit gefasste Definition des Motorenschutzes halte ich für grundsätzlich kontraproduktiv, da sie unlauteren Wettbewerb zwischen Automobilherstellern zulässt. Veraltete Motortechnik mit übermäßigem Schadstoffausstoß kann so durch Ausnahmen gerechtfertigt werden. Wenn man einem Automobilhersteller erlaubt, eine Abschalteinrichtung einzusetzen, dann werden Ingenieure auch Motoren herstellen, die solch eine Abschalteinrichtung benötigen. Die Abgasaffäre hätte vermieden werden können, wenn der EU-Gesetzgeber Abschalteinrichtungen klar und deutlich verboten hätte, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist.“

Forderungen nach einer EU-Kontrollbehörde lehnte der Parlamentarier ab: “Wenn man Gesetze klar und deutlich formuliert, dann schaffen es auch die nationalen Typzulassungsbehörden, die Branche zu kontrollieren. Man sollte den VW-Skandal nicht dazu instrumentalisieren, eine neue EU-Behörde zu schaffen.”

Prof. Henkel schlug vor, gemeinsame Emissionsrichtlinien zwischen der EU und den USA zu vereinbaren und sich dabei jeweils am strengsten Maßstab zu orientieren:

“Die EU sollte sich in Zukunft mit den USA auf gemeinsame strenge Emissionsrichtlinien und Testverfahren verständigen. Die Amerikaner sind streng bei Stickstoffoxiden und wir in Europa sind streng, wenn es um die Reduktion von CO2-Emissionen geht. Damit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und etwas Gutes für einen fairen Wettbewerb und die Umwelt getan.”

Dieser Vorschlag sei aber wegen Vorbehalten gegenüber den USA nicht durchgekommen, sagte der LKR-Politiker.