Veröffentlicht: 17. November 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: autoritär, Überrumpelung, Beschlußvorlagen, Coronakrise, Kanzleramt, Kanzlerin, Kontaktbeschränkungen, Länderchefs, Manuela Schwesig, Merkel, Ministerpräsidenten, n-tv, spd |
Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, wächst auch in Teilen von SPD und FDP die Kritik am Corona-Management der Bundeskanzlerin sowie an geplanten „Schutz“-Maßnahmen bzw. staatsautoritären Gesetzen.
Die Nachrichtenseite n-tv schreibt unter dem Titel „Kritik am Dominanz im Kanzleramt“, die Bundesländer würden Merkel jetzt in der Beschlußfassung über Lockdown-Verfügungen „das Zepter wegnehmen“ – und man wolle der Kanzlerin „nicht allein das Feld überlassen“: https://www.n-tv.de/politik/Laender-nehmen-Merkel-das-Zepter-weg-article22173226.html
Weiter heißt es eingangs: „Hnter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.„
So wurde z.B. beklagt, das Kanzleramt habe seine Beschlußvorlage erneut „sehr kurzfristig“ eingebracht: „Und das dann am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht“, so Müller.“
Nötig sei vielmehr ein Verfahren, „mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.“
Diese Überrumpelungs-Taktik, den Ministerpräsidenten fertige Beschlußentwürfe vorzulegen, die vorher nicht mit ihnen besprochen wurden, die aber bereits in die Medien lanciert wurden, wird sich Merkel in Zukunft abgewöhnen müssen. Über dieses Prozedere hat sich auch Manuela Schwesig (SPD) beschwert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Außer allgemeinen Appellen, auf private Feiern zu verzichten, gab es gestern keine weiteren Beschränkungen. Konkret vereinbart wurde lediglich, daß Personen über 65 und mit bestimmten Vorerkrankungen künftig 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt der Bund.
Die Beratung über das weitere Corona-Vorgehen wurde auf den 25. November vertagt – wegen der genannten Gründe, aber auch in inhaltlicher Hinsicht, denn laut n-tv hatte das Kanzleramt „weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorgesehen“, was ebenfalls zu Kritik von Ministerpräsidenten führte.
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Veröffentlicht: 16. November 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Coronakrise, Einschränkungen#, Grundrechte, Manuela Schwesig, Maskenpflicht, Merkel, Seuchenkabinett, Verhältnismäßigkeit, widerstand |
Auch Schwesig (SPD) kritisiert Merkels Vorgehen
Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sog. Corona-Maßnahmen.
Geplant sei u.a. eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für alle Schüler beschlossen werden.
Inzwischen regt sich von verschiedener Seite Widerstand, aus der FDP und auch aus der SPD (z.B. von Manuela Schwesig).
Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bewertet die geplanten Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehren:
„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben.
Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre muss sofort beendet werden!“
HIER die öffentliche Beschwerde der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen das Vorgehen der Kanzlerin: https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Corona-live-Fuehrt-zur-Verunsicherung-Schwesig-ruegt-Vorgehen-des-Kanzleramtes.html
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Veröffentlicht: 20. August 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Coronamaßnahmen, Elternrecht, Gesundheitsämter, Isolation, Jugendämter, Kindesentnahme, Kindesentzug, Kindeswohl, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Peter Helmes, spd, Staat |
Von Peter Helmes
Wenn Kinder vom Jugendamt in Obhut genommen werden, kann das bei tatsächlicher Kindeswohlgefährdung die letzte Rettung für sie sein. Ein massiver Eingriff in ihr Leben und eine Gratwanderung für alle Beteiligten bleibt es dennoch.
Diese „Inobhutnahme“ hat schwerwiegende Konsequenzen für alle Beteiligten. Oft werden die Kinder durch die Trennung von der Familie traumatisiert.
Ein Kind oder Jugendlicher kann zeitweise oder in schweren Fällen dauerhaft aus der Familie genommen werden, etwa bei akuten Notlagen, z.B. wenn Kinder nicht richtig versorgt werden, weil die Eltern drogen- oder alkoholkrank sind.
Doch in diesem Artikel geht es nicht um Kindeswohlgefährdung, sondern um Erkrankung im Familienkreis. Seit Jahrtausenden kümmert sich in (intakten) Familien jeder um jeden. Das ist das gemeinsame Band einer Familie.
Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die neueste Absicht der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in einem grellen Licht. Dort will man nicht etwa die Familienbande stärken, sondern auseinanderreißen. Dazu hat sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, unmißverständlich geäußert: 
„Die Landesregierung hat nicht ausgeschlossen, daß als Corona-Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Die organisatorischen Maßnahmen dazu laufen jedenfalls derzeit, und es wird ein Merkblatt für die Kriterien einer Entnahme der Kinder aus ihren Familien erarbeitet. Damit würde die Landesregierung eine rote Linie überschreiten. Das würden sich die Bürgen niemals gefallen lassen.
Das Grundgesetz schützt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Es ist ein absolutes Unding, wenn die Landesregierung plant, Eltern ihre Kinder zu nehmen, nur weil sie diese nicht innerhalb der Familie sozial isolieren wollen.“
Dazu ergänzt sein Parteikollege, der Parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Ralph Weber:
„Ein solches Vorgehen verletzt den Vorrang der Eltern in Fragen der Kindererziehung. Kinder aus ihrer Familie zu entfernen, ist sicher kein geeigneter Weg zur Durchsetzung von fragwürdigen Corona-Schutzmaßnahmen. Sollte es gar nicht anders gehen, müsste sich in solchen Fällen die ganze Familie an die häuslichen Quarantänemaßnahmen halten. Kinder den Eltern wegzunehmen und ggf. gegen den Willen der betroffenen Eltern und Geschwister zu isolieren, sind Willkürmaßnahmen, die allenfalls in Diktaturen erwogen werden.“
In NRW „kein Kindesentzug“
Daß es auch anders gehen kann, bestätigt nach dpa-Angaben das Gesundheitsministerium in NRW, das besorgte Eltern beruhigt:
„In NRW drohen Gesundheitsämter nicht mit der Inobhutnahme von Kindern und ordnen auch nicht die Isolation von Kindern getrennt von der Familie in häuslicher Quarantäne an“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Neuen Westfälischen“. 
Er sagte, ihm sei kein Fall bekannt – und ergänzte: „Wenn in NRW aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls ein Kind in Quarantäne muß, suchen die Gesundheitsämter immer nach lebensnahen Lösungen, die den Gesundheitsschutz gewährleisten. Wie zum Beispiel, daß ein Elternteil ebenfalls mit in Quarantäne geht.“
Was sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und „stolze Mutter“ Manuela Schwesig (SPD) zum Vorhaben ihrer Regierung, und wie würde sie selbst reagieren, wenn ihr eigenes Kind betroffen wäre?Aber vielleicht gibt´s dazu ja auch „Privatlösungen“, die sich der gemeine Bürger nicht leisten kann – wie z. B. jene, schulpflichtige Kinder auf Privatschulen zu schicken.
Unser Autor Peter Helmes ist seit Jahrzehnten als politischer Schriftsteller tätig und betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com
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Veröffentlicht: 23. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AKL, Antikapitalistische Linke, Borchardt, CDU, Immunschwäche, Landesverfassungsrichterin, Linksextreme, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, spd |
Beatrix von Storch
Die CDU hat mitgeholfen, eine Verfassungsfeindin in ein Landesverfassungsgericht zu hieven. 
Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksextremismus ist bekannt, nimmt bedrohliche Formen an und gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat.
Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksextreme Politikerin Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht.
Bochardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.
Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.
Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.
Und die Partei der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel macht mit. Link zum Thema hier
Dr. Kissler schreibt im Kulturmagazin CICERO folgendes zu diesem Vorgang, den Merkel interessanterweise „nicht rückgängig“ machen will: https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-skandal-schwerin-angela-merkel/plus?utm_source=cicero_Newsletter
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Veröffentlicht: 26. Februar 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Botschafter, Demokratie, deutschland, Israel, Juden, lange verschollener Freund, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Projekt-Tag, Schüler, Vergangenheit |
Am vergangenen Donnerstag hat in der Hochschule Neubrandenburg der Projekt-Tag „Israel – Anders kennen lernen“ stattgefunden, zu dem Schüler/innen im Alter vo
n 16 – 18 Jahren aus ganz Mecklenburg-Vorpommern angereist waren.
Im Rahmen von insgesamt acht Workshops konnten Sie sich ein Bild der Vielfalt Israels machen und das Land anhand Themen wie Gesellschaft, Lifestyle, Demokratie, Journalismus, High Tech oder die Vielfalt der Religionen kennenlernen.
Höhepunkt der Veranstaltung war die Diskussionsrunde, zu der die Schüler/innen Fragen an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff stellen konnten (siehe Foto).
Auf die Frage einer Schülerin, ob die Israelis aufgrund der historischen Vergangenheit trotz der engen politischen Partnerschaft Missmut gegenüber Deutschen hegen, antwortete Botschafter Issacharoff:
„Deswegen möchte ich, dass Sie nach Israel kommen und Israelis treffen und wenn Sie jemandem sagen, dass Sie aus Deutschland kommen, werden Sie sehen, wie dessen Augen aufleuchten und er Sie behandeln wird wie einen lange verschollenen Freund“.
Quelle (Text / Foto): Botschaft des Staates Israel
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Veröffentlicht: 28. April 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Bundesschiedsrichter, Eberhard Brett, Gewalt, Linksradikale, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, spd, zusammengeschlagen |
Auf seinem Weg zu einer Wahlveranstaltung wurde gestern AfD-Bundesschiedsrichter Eberhard Brett das Opfer brutaler linker Gewalt. Nach einer heftigen Prügelattacke durch Antifa-Schläger musste er ins Krankenhaus gebracht werden. Offenbar hatten ihn die Linksfaschisten zunächst als „Nazi“ beschimpft und dann zusammengeschlagen.
Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Vorsitzender der AfD, ist entsetzt: 
„Das ist die demokratische Kultur des linksextremen Mobs: Keine Argumente, nur stumpfe Gewalt. Es ist erschreckend, wie viel davon der AfD zur Zeit entgegenschlägt, um sie politisch zu verhindern. Das wird denPrüglern von der Antifa jedoch nicht gelingen, im Gegenteil: Die Wähler werden sehr schnell erkennen, dass die Altparteien, die diese Verbrechen stillschweigend dulden, mittlerweile unwählbar geworden sind.“
In einer AfD-Pressemeldung heißt es weiter:
So sieht es aus, wenn man „das Personal der AfD attackiert“, wie es SPD-Vize Ralf Stegner gefordert hat. Mit Stegners Segen und dem Geld seiner Parteifreundin Manuela Schwesig, deren Ministerium allerlei obskuren Organisationen jährlich 100 Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ in die Hände drückt, schreckt die Sturmabteilung des 21. Jahrhunderts weder vor Sachbeschädigung noch vor Körperverletzung zurück.
Werden die anderen Parteien zur Gewalt gegen die AfD noch länger schweigen?
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Veröffentlicht: 22. November 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Aufrufe, facebook, Gewalt, Jugendschutz, Kriminalität, Linksradikale, Manuela Schwesig, Mathias von Gersdorff, Politik, soziale Netzwerke, Staat, Twitter, Vermummte |
Der Linksextremismus breitet sich ungehindert in den „sozialen Netzwerken“ wie Facebook oder Twitter aus. Die Sicherheitsbehörden oder der Jugendmedienschutz scheinen diesem Treiben keine größeren Hindernisse in den Weg zu stellen.
Auch von Bundesjugendministerin Manuela Schwesig hat man bislang kaum besorgte Worte zu dieser gefährlichen digitalen Enthemmung und gehört.
Nicht nur verfassungsfeindliche Ideen werden verbreitet, sondern auch illegale Handlungen bis hin zu offener Gewalt. Es wimmelt in Twitter beispielsweise von Konten von Antifa-Gruppen. Die Mitteilungen lassen eindeutig auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen.
Hier sollen nur einige Beispiele aufgeführt werden:
So verbreitete „Das Antifa Netzwerk“ am 17. November 2016 über Twitter Werbung für einen Vortragabend mit dem Namen „Ulrike Meinhof – ein Leben im Kampf für Befreiung“. In der Beschreibung heißt es:
„In dieser Vortags- und Diskussionsveranstaltung ist es für uns wichtig, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen. Ulrike hat ihr ganzes Leben aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse gekämpft, sei es die Ausbeutung und die Kriege im Trikont, die Repression im Inneren, oder die Verschärfung in der Arbeitswelt. All diese Bedingungen haben sich nicht verbessert, sondern in den letzten Jahren eher noch verschärft und warten auf revolutionäre Veränderungen!“
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Kann ungehindert verbreitet werden: linksradikale Propaganda und Veranstaltungen. Ulrike Meinhof genießt bei manchen Web-Gruppen Heiligenstatus. – Foto: Screenshot von Red Side |
Der RAF-Terrorismus wird verharmlost und sogar verherrlicht. Der letzte Satz des Zitates oben kann als historische Rechtfertigung der RAF (Rote Armee Fraktion) interpretiert werden.
„Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“
„Antifa United Frankfurt“ postete in Facebook ein Video von „Kritik & Praxis – radikale Linke Frankfurts“, in welchem vermummte Linksradikale gezeigt werden, während eine Stimme sagt: „Kommt am 30. 10. mit uns nach Wiesbaden, und macht die „Demo für Alle“ zum Desaster. Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“.
In dem Video wird zu einer Verletzung des Versammlungsrechts aufgerufen sowie zur Missachtung des Vermummungsverbots. Nicht ohne Grund sagen die Urheber selber, dass sie kriminell sind.
Die „Antifaschistische Aktion“ macht in Facebook Werbung für eine Demo am 26. November. Der Banner zeigt einen Vermummten mit einem Stein in der rechten Hand, den er dabei ist, zu schleudern.
Das Logo von „Antifa Kampfausbildung“ in Facebook zeigt eine Schleuder. In einem der Banner steht: „Nazis aufs Maul“ – ein offensichtlicher Aufruf zu Gewalt. Das Video der Gruppe zeigt auch Vermummte, die in ein Haus einbrechen und die Toiletten und die Innengarnitur verwüsten. Die Organisation bezeichnete diese Zerstörung als „Umdekoration“. Zu diesem Beitrag wurden unzählige Kommentare geschrieben. Viele zeigten ungeniert Sympathie für diese Gewalt.
Unsere Behörden müssen schnell gegen diese Gefahr für den Rechtsstaat und für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geeignete Maßnahmen ergreifen.
Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“
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Veröffentlicht: 31. Oktober 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Dr. David Berger, Gleichstellungsgesetz, Homo-Ehe, Homophobie, Lebenspartnerschaft, Manuela Schwesig, Medien, Oettinger-Rede, Political correctness, spd, Tagesschau, Wirbel, Wirtschaft |
Von Dr. David Berger
Riesenaufregung wegen EU-Kommissar Günther Oettinger. Tagesschau.de spricht in gewohnt einseitiger Manier von einer „Skandalrede“ und zitiert Familienministerin Schwesig von der SPD, die gleich mit den zwei Lieblingstotschlag-Begriffen politisch korrekter Menschen um sich wirft – und Oettinger „Rassismus“ und „Homophobie“ vorwirft. 
Ich als schwuler Mann bin ja froh, dass sich Frau Schwesig anscheinend so in Sachen Homophobie stark macht. Ich habe nur ein echtes Problem, denn ich kann bei Oettinger keine Homophobie erkennen.
Wer aber „Homophobie“ schreit, noch bevor er recht nachgedacht hat, erweist der Sache Homosexueller einen Bärendienst.
Wörtlich sagte Oettinger:
„Ich habe die Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen … Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen – insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.“
Offen gesagt hat Oettinger mit dieser Aussage mehr gegen Homophobie getan als Frau Schwesig. Denn tatsächlich ist es so, dass das permanente Mimimi in Sachen Homo-Ehe (sowohl der Homo-Verbände als auch der linksgrünen Politiker, die Homosexuelle nur für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren) die Menschen in Deutschland gewaltig nervt – und dadurch erneut Homophobie provoziert.
Dass Oettinger in diesem Zusammenhang das Thema Wettbewerbsfähigkeit ansprach, hat einen ganz bestimmten Grund:
Die angebliche Diskriminierung Homosexueller wird derzeit von bestimmten Politikern und Lobbygruppen, die nur für eine kleine Minderheit Homosexueller in Deutschland sprechen, dazu benutzt, das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ – zum Schaden den Wirtschaft und in letzter Konsequenz auch der homosexuellen Arbeitnehmer – weiter zu verschärfen.
Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/10/31/oettinger-homophobie/
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Veröffentlicht: 29. August 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Amadeu-Antonio-Stiftung, Bundesinnenminister, CDU, Junge Freiheit, Linksextremismus, Manuela Schwesig, Neue Rechte, Staatsknete, Thomas de Maizière |
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen. 
Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.
Es sei ein Unding, daß eine Stiftung vom Bund gefördert werde, die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene, begründet Feist seinen Brief. „Denunziationen und Gewaltandrohungen werden hier belohnt. Alle redlichen Antragsteller müssen sich dadurch auf den Arm genommen fühlen. Die Förderung muß daher schnellsten gestoppt werden!“
Durch Partner der Stiftung seien der Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundesinnenministers Thomas de Maizière angekündigt und zu Störungen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden aufgefordert worden, kritisierte Feist. Auch werde die CDU als Partei der „Neuen Rechten“ dargestellt.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-abgeordneter-fordert-mittelstreichung-fuer-kahane-stiftung/
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Veröffentlicht: 15. Juli 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beflaggung, Bund, Bundesfamilienminister, geltendes Recht, Homo-Lobby, Manuela Schwesig, Mathias von Gersdorff, Ministerium, Neutralität, Rechtsstaat, Regenbogenfahne, Staat |
Mathias von Gersdorff
Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude dies ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (siehe Foto)
am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne – vor dem Ministeriumsgebäude gehisst. Auf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.
Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.
Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.
Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.
Solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt.Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.
Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat.Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und so zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.
Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Internetseite „Kultur und Medien online“; zudem schreibt er über aktuelle Themen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Foto: Dt. Bundestag, Achim Melde
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