Scharfe Kritik an Corona-Plan: Staatliche Kindesentnahme in Meckl.-Vorpommern?

Von Peter Helmes

Wenn Kinder vom Jugendamt in Obhut genommen werden, kann das bei tatsächlicher Kindeswohlgefährdung die letzte Rettung für sie sein. Ein massiver Eingriff in ihr Leben und eine Gratwanderung für alle Beteiligten bleibt es dennoch.

Diese „Inobhutnahme“ hat schwerwiegende Konsequenzen für alle Beteiligten. Oft werden die Kinder durch die Trennung von der Familie traumatisiert. 

Ein Kind oder Jugendlicher kann zeitweise oder in schweren Fällen dauerhaft aus der Familie genommen werden, etwa bei akuten Notlagen, z.B. wenn Kinder nicht richtig versorgt werden, weil die Eltern drogen- oder alkoholkrank sind.

Doch in diesem Artikel geht es nicht um Kindeswohlgefährdung, sondern um Erkrankung im Familienkreis. Seit Jahrtausenden kümmert sich in (intakten) Familien jeder um jeden. Das ist das gemeinsame Band einer Familie.

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die neueste Absicht der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in einem grellen Licht. Dort will man nicht etwa die Familienbande stärken, sondern auseinanderreißen. Dazu hat sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, unmißverständlich geäußert: 

„Die Landesregierung hat nicht ausgeschlossen, daß als Corona-Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Die organisatorischen Maßnahmen dazu laufen jedenfalls derzeit, und es wird ein Merkblatt für die Kriterien einer Entnahme der Kinder aus ihren Familien erarbeitet. Damit würde die Landesregierung eine rote Linie überschreiten. Das würden sich die Bürgen niemals gefallen lassen.

Das Grundgesetz schützt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Es ist ein absolutes Unding, wenn die Landesregierung plant, Eltern ihre Kinder zu nehmen, nur weil sie diese nicht innerhalb der Familie sozial isolieren wollen.“

Dazu ergänzt sein Parteikollege, der Parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Ralph Weber:

„Ein solches Vorgehen verletzt den Vorrang der Eltern in Fragen der Kindererziehung. Kinder aus ihrer Familie zu entfernen, ist sicher kein geeigneter Weg zur Durchsetzung von fragwürdigen Corona-Schutzmaßnahmen. Sollte es gar nicht anders gehen, müsste sich in solchen Fällen die ganze Familie an die häuslichen Quarantänemaßnahmen halten. Kinder den Eltern  wegzunehmen und ggf. gegen den Willen der betroffenen Eltern und Geschwister zu isolieren, sind Willkürmaßnahmen, die allenfalls in Diktaturen erwogen werden.“

In NRW „kein Kindesentzug“

Daß es auch anders gehen kann, bestätigt nach dpa-Angaben das Gesundheitsministerium in NRW, das besorgte Eltern beruhigt:

„In NRW drohen Gesundheitsämter nicht mit der Inobhutnahme von Kindern und ordnen auch nicht die Isolation von Kindern getrennt von der Familie in häuslicher Quarantäne an“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Neuen Westfälischen“. 

Er sagte, ihm  sei kein Fall bekannt – und ergänzte: „Wenn in NRW aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls ein Kind in Quarantäne muß, suchen die Gesundheitsämter immer nach lebensnahen Lösungen, die den Gesundheitsschutz gewährleisten. Wie zum Beispiel, daß ein Elternteil ebenfalls mit in Quarantäne geht.“

Was sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und „stolze Mutter“ Manuela Schwesig (SPD) zum Vorhaben ihrer Regierung, und wie würde sie selbst reagieren, wenn ihr eigenes Kind betroffen wäre?Aber vielleicht gibt´s dazu ja auch „Privatlösungen“, die sich der gemeine Bürger nicht leisten kann  –  wie z. B. jene,  schulpflichtige Kinder auf Privatschulen zu schicken.

Unser Autor Peter Helmes ist seit Jahrzehnten als politischer Schriftsteller tätig und betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   

Gewaltbereiter Linksradikalismus wirbt ungehindert in „sozialen Netzwerken“

Kann ungehindert verbreitet werden: linksradikale Propaganda und Veranstaltungen. Ulrike Meinhof genießt bei manchen Web-Gruppen Heiligenstatus.  – Foto: Screenshot von Red Side

Der RAF-Terrorismus wird verharmlost und sogar verherrlicht. Der letzte Satz des Zitates oben kann als historische Rechtfertigung der RAF (Rote Armee Fraktion) interpretiert werden.

„Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“

„Antifa United Frankfurt“ postete in Facebook ein Video von „Kritik & Praxis – radikale Linke Frankfurts“, in welchem vermummte Linksradikale gezeigt werden, während eine Stimme sagt: „Kommt am 30. 10. mit uns nach Wiesbaden, und macht die „Demo für Alle“ zum Desaster. Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“.

In dem  Video wird zu einer Verletzung des Versammlungsrechts aufgerufen sowie zur Missachtung des Vermummungsverbots. Nicht ohne Grund sagen die Urheber selber, dass sie kriminell sind.

Die „Antifaschistische Aktion“ macht in Facebook Werbung für eine Demo am 26. November. Der Banner zeigt einen Vermummten mit einem Stein in der rechten Hand, den er dabei ist, zu schleudern.

Das Logo von „Antifa Kampfausbildung“ in Facebook zeigt eine Schleuder. In einem der Banner steht: „Nazis aufs Maul“ – ein offensichtlicher Aufruf zu Gewalt. Das Video der Gruppe zeigt auch Vermummte, die in ein Haus einbrechen und die Toiletten und die Innengarnitur verwüsten. Die Organisation bezeichnete diese Zerstörung als „Umdekoration“. Zu diesem Beitrag wurden unzählige Kommentare geschrieben. Viele zeigten ungeniert Sympathie für diese Gewalt.

Unsere Behörden müssen schnell gegen diese Gefahr für den Rechtsstaat und für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“

Homosexueller Autor Berger kritisiert linken Medienwirbel um Oettinger-Rede

Von Dr. David Berger

Riesenaufregung wegen EU-Kommissar Günther Oettinger. Tagesschau.de spricht in gewohnt einseitiger Manier von einer „Skandalrede“ und zitiert  Familienministerin Schwesig von der SPD, die gleich mit den zwei Lieblingstotschlag-Begriffen politisch korrekter Menschen um sich wirft  –  und Oettinger „Rassismus“ und „Homophobie“ vorwirft.

Ich als schwuler Mann bin ja froh, dass sich Frau Schwesig anscheinend so in Sachen Homophobie stark macht. Ich habe nur ein echtes Problem, denn ich kann bei Oettinger keine Homophobie erkennen.

Wer aber „Homophobie“ schreit, noch bevor er recht nachgedacht hat, erweist der Sache Homosexueller einen Bärendienst.

Wörtlich sagte Oettinger:

„Ich habe die Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen … Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen – insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.“

Offen gesagt hat Oettinger mit dieser Aussage mehr gegen Homophobie getan als Frau Schwesig. Denn tatsächlich ist es so, dass das permanente Mimimi in Sachen Homo-Ehe (sowohl der Homo-Verbände als auch der linksgrünen Politiker, die Homosexuelle nur für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren) die Menschen in Deutschland gewaltig nervt – und dadurch erneut Homophobie provoziert.

Dass Oettinger in diesem Zusammenhang das Thema Wettbewerbsfähigkeit ansprach, hat einen ganz bestimmten Grund:

Die angebliche Diskriminierung Homosexueller wird derzeit von bestimmten Politikern und Lobbygruppen, die nur für eine kleine Minderheit Homosexueller in Deutschland sprechen, dazu benutzt, das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ – zum Schaden den Wirtschaft und in letzter Konsequenz auch der homosexuellen Arbeitnehmer – weiter zu verschärfen. 

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/10/31/oettinger-homophobie/

Regenbogen-Beflaggung: Manuela Schwesig setzt sich über geltendes Recht hinweg

Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude dies ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (siehe Foto) am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne – vor dem Ministeriumsgebäude gehisst. Auf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.

Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.

Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.

Solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt.Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.

Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat.Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und so zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.