Veröffentlicht: 23. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AKL, Antikapitalistische Linke, Borchardt, CDU, Immunschwäche, Landesverfassungsrichterin, Linksextreme, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, spd |
Beatrix von Storch
Die CDU hat mitgeholfen, eine Verfassungsfeindin in ein Landesverfassungsgericht zu hieven. 
Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksextremismus ist bekannt, nimmt bedrohliche Formen an und gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat.
Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksextreme Politikerin Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht.
Bochardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.
Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.
Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.
Und die Partei der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel macht mit. Link zum Thema hier
Dr. Kissler schreibt im Kulturmagazin CICERO folgendes zu diesem Vorgang, den Merkel interessanterweise „nicht rückgängig“ machen will: https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-skandal-schwerin-angela-merkel/plus?utm_source=cicero_Newsletter
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Veröffentlicht: 26. Februar 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Botschafter, Demokratie, deutschland, Israel, Juden, lange verschollener Freund, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Projekt-Tag, Schüler, Vergangenheit |
Am vergangenen Donnerstag hat in der Hochschule Neubrandenburg der Projekt-Tag „Israel – Anders kennen lernen“ stattgefunden, zu dem Schüler/innen im Alter vo
n 16 – 18 Jahren aus ganz Mecklenburg-Vorpommern angereist waren.
Im Rahmen von insgesamt acht Workshops konnten Sie sich ein Bild der Vielfalt Israels machen und das Land anhand Themen wie Gesellschaft, Lifestyle, Demokratie, Journalismus, High Tech oder die Vielfalt der Religionen kennenlernen.
Höhepunkt der Veranstaltung war die Diskussionsrunde, zu der die Schüler/innen Fragen an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff stellen konnten (siehe Foto).
Auf die Frage einer Schülerin, ob die Israelis aufgrund der historischen Vergangenheit trotz der engen politischen Partnerschaft Missmut gegenüber Deutschen hegen, antwortete Botschafter Issacharoff:
„Deswegen möchte ich, dass Sie nach Israel kommen und Israelis treffen und wenn Sie jemandem sagen, dass Sie aus Deutschland kommen, werden Sie sehen, wie dessen Augen aufleuchten und er Sie behandeln wird wie einen lange verschollenen Freund“.
Quelle (Text / Foto): Botschaft des Staates Israel
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Veröffentlicht: 28. April 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Bundesschiedsrichter, Eberhard Brett, Gewalt, Linksradikale, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, spd, zusammengeschlagen |
Auf seinem Weg zu einer Wahlveranstaltung wurde gestern AfD-Bundesschiedsrichter Eberhard Brett das Opfer brutaler linker Gewalt. Nach einer heftigen Prügelattacke durch Antifa-Schläger musste er ins Krankenhaus gebracht werden. Offenbar hatten ihn die Linksfaschisten zunächst als „Nazi“ beschimpft und dann zusammengeschlagen.
Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Vorsitzender der AfD, ist entsetzt: 
„Das ist die demokratische Kultur des linksextremen Mobs: Keine Argumente, nur stumpfe Gewalt. Es ist erschreckend, wie viel davon der AfD zur Zeit entgegenschlägt, um sie politisch zu verhindern. Das wird denPrüglern von der Antifa jedoch nicht gelingen, im Gegenteil: Die Wähler werden sehr schnell erkennen, dass die Altparteien, die diese Verbrechen stillschweigend dulden, mittlerweile unwählbar geworden sind.“
In einer AfD-Pressemeldung heißt es weiter:
So sieht es aus, wenn man „das Personal der AfD attackiert“, wie es SPD-Vize Ralf Stegner gefordert hat. Mit Stegners Segen und dem Geld seiner Parteifreundin Manuela Schwesig, deren Ministerium allerlei obskuren Organisationen jährlich 100 Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ in die Hände drückt, schreckt die Sturmabteilung des 21. Jahrhunderts weder vor Sachbeschädigung noch vor Körperverletzung zurück.
Werden die anderen Parteien zur Gewalt gegen die AfD noch länger schweigen?
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Veröffentlicht: 22. November 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Aufrufe, facebook, Gewalt, Jugendschutz, Kriminalität, Linksradikale, Manuela Schwesig, Mathias von Gersdorff, Politik, soziale Netzwerke, Staat, Twitter, Vermummte |
Der Linksextremismus breitet sich ungehindert in den „sozialen Netzwerken“ wie Facebook oder Twitter aus. Die Sicherheitsbehörden oder der Jugendmedienschutz scheinen diesem Treiben keine größeren Hindernisse in den Weg zu stellen.
Auch von Bundesjugendministerin Manuela Schwesig hat man bislang kaum besorgte Worte zu dieser gefährlichen digitalen Enthemmung und gehört.
Nicht nur verfassungsfeindliche Ideen werden verbreitet, sondern auch illegale Handlungen bis hin zu offener Gewalt. Es wimmelt in Twitter beispielsweise von Konten von Antifa-Gruppen. Die Mitteilungen lassen eindeutig auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen.
Hier sollen nur einige Beispiele aufgeführt werden:
So verbreitete „Das Antifa Netzwerk“ am 17. November 2016 über Twitter Werbung für einen Vortragabend mit dem Namen „Ulrike Meinhof – ein Leben im Kampf für Befreiung“. In der Beschreibung heißt es:
„In dieser Vortags- und Diskussionsveranstaltung ist es für uns wichtig, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen. Ulrike hat ihr ganzes Leben aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse gekämpft, sei es die Ausbeutung und die Kriege im Trikont, die Repression im Inneren, oder die Verschärfung in der Arbeitswelt. All diese Bedingungen haben sich nicht verbessert, sondern in den letzten Jahren eher noch verschärft und warten auf revolutionäre Veränderungen!“
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| Kann ungehindert verbreitet werden: linksradikale Propaganda und Veranstaltungen. Ulrike Meinhof genießt bei manchen Web-Gruppen Heiligenstatus. – Foto: Screenshot von Red Side |
Der RAF-Terrorismus wird verharmlost und sogar verherrlicht. Der letzte Satz des Zitates oben kann als historische Rechtfertigung der RAF (Rote Armee Fraktion) interpretiert werden.
„Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“
„Antifa United Frankfurt“ postete in Facebook ein Video von „Kritik & Praxis – radikale Linke Frankfurts“, in welchem vermummte Linksradikale gezeigt werden, während eine Stimme sagt: „Kommt am 30. 10. mit uns nach Wiesbaden, und macht die „Demo für Alle“ zum Desaster. Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“.
In dem Video wird zu einer Verletzung des Versammlungsrechts aufgerufen sowie zur Missachtung des Vermummungsverbots. Nicht ohne Grund sagen die Urheber selber, dass sie kriminell sind.
Die „Antifaschistische Aktion“ macht in Facebook Werbung für eine Demo am 26. November. Der Banner zeigt einen Vermummten mit einem Stein in der rechten Hand, den er dabei ist, zu schleudern.
Das Logo von „Antifa Kampfausbildung“ in Facebook zeigt eine Schleuder. In einem der Banner steht: „Nazis aufs Maul“ – ein offensichtlicher Aufruf zu Gewalt. Das Video der Gruppe zeigt auch Vermummte, die in ein Haus einbrechen und die Toiletten und die Innengarnitur verwüsten. Die Organisation bezeichnete diese Zerstörung als „Umdekoration“. Zu diesem Beitrag wurden unzählige Kommentare geschrieben. Viele zeigten ungeniert Sympathie für diese Gewalt.
Unsere Behörden müssen schnell gegen diese Gefahr für den Rechtsstaat und für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geeignete Maßnahmen ergreifen.
Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“
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Veröffentlicht: 31. Oktober 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Dr. David Berger, Gleichstellungsgesetz, Homo-Ehe, Homophobie, Lebenspartnerschaft, Manuela Schwesig, Medien, Oettinger-Rede, Political correctness, spd, Tagesschau, Wirbel, Wirtschaft |
Von Dr. David Berger
Riesenaufregung wegen EU-Kommissar Günther Oettinger. Tagesschau.de spricht in gewohnt einseitiger Manier von einer „Skandalrede“ und zitiert Familienministerin Schwesig von der SPD, die gleich mit den zwei Lieblingstotschlag-Begriffen politisch korrekter Menschen um sich wirft – und Oettinger „Rassismus“ und „Homophobie“ vorwirft. 
Ich als schwuler Mann bin ja froh, dass sich Frau Schwesig anscheinend so in Sachen Homophobie stark macht. Ich habe nur ein echtes Problem, denn ich kann bei Oettinger keine Homophobie erkennen.
Wer aber „Homophobie“ schreit, noch bevor er recht nachgedacht hat, erweist der Sache Homosexueller einen Bärendienst.
Wörtlich sagte Oettinger:
„Ich habe die Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen … Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen – insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.“
Offen gesagt hat Oettinger mit dieser Aussage mehr gegen Homophobie getan als Frau Schwesig. Denn tatsächlich ist es so, dass das permanente Mimimi in Sachen Homo-Ehe (sowohl der Homo-Verbände als auch der linksgrünen Politiker, die Homosexuelle nur für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren) die Menschen in Deutschland gewaltig nervt – und dadurch erneut Homophobie provoziert.
Dass Oettinger in diesem Zusammenhang das Thema Wettbewerbsfähigkeit ansprach, hat einen ganz bestimmten Grund:
Die angebliche Diskriminierung Homosexueller wird derzeit von bestimmten Politikern und Lobbygruppen, die nur für eine kleine Minderheit Homosexueller in Deutschland sprechen, dazu benutzt, das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ – zum Schaden den Wirtschaft und in letzter Konsequenz auch der homosexuellen Arbeitnehmer – weiter zu verschärfen.
Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/10/31/oettinger-homophobie/
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Veröffentlicht: 29. August 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Amadeu-Antonio-Stiftung, Bundesinnenminister, CDU, Junge Freiheit, Linksextremismus, Manuela Schwesig, Neue Rechte, Staatsknete, Thomas de Maizière |
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen. 
Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.
Es sei ein Unding, daß eine Stiftung vom Bund gefördert werde, die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene, begründet Feist seinen Brief. „Denunziationen und Gewaltandrohungen werden hier belohnt. Alle redlichen Antragsteller müssen sich dadurch auf den Arm genommen fühlen. Die Förderung muß daher schnellsten gestoppt werden!“
Durch Partner der Stiftung seien der Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundesinnenministers Thomas de Maizière angekündigt und zu Störungen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden aufgefordert worden, kritisierte Feist. Auch werde die CDU als Partei der „Neuen Rechten“ dargestellt.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-abgeordneter-fordert-mittelstreichung-fuer-kahane-stiftung/
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Veröffentlicht: 15. Juli 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beflaggung, Bund, Bundesfamilienminister, geltendes Recht, Homo-Lobby, Manuela Schwesig, Mathias von Gersdorff, Ministerium, Neutralität, Rechtsstaat, Regenbogenfahne, Staat |
Mathias von Gersdorff
Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude dies ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (siehe Foto)
am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne – vor dem Ministeriumsgebäude gehisst. Auf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.
Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.
Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.
Solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt.Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.
Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat.Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und so zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.
Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Internetseite „Kultur und Medien online“; zudem schreibt er über aktuelle Themen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Foto: Dt. Bundestag, Achim Melde
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Veröffentlicht: 27. Juni 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Citizengo, Das Familienministerium, Extremismus-Klausel, Grundgesetz, Grundordnung, Linksextreme, Linksradikale, Manuela Schwesig, Petition, Rechtsradikale, Staat, Steuergelder, Verfassungsfeinde |
Eine Initiative von CITIZEN-GO.org:
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schwesig,
wir wenden uns an Sie, weil wir uns ernsthafte Sorgen um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen.
Wir haben die berechtigte Sorge, dass mit unseren Steuergeldern durch ihr Ministerium Gruppierungen finanziert werden, die diese verfassungsmäßige Ordnung teilweise mit brutaler physischer Gewalt bekämpfen. 
Es geht um die 2011 von Kristina Schröder eingeführte und von Ihnen 2014 wieder abgeschaffte Extremismusklausel.
Diese verlangte von Initiativen, Organisationen und Vereinen, die vom Familienministerium Fördermittel für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ erhielten, sich den Zielen des Grundgesetzes zu verpflichten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.
Ziel war es laut Christina Schröder, die „Unterstützung extremistischer Strukturen zu verhindern“. Das Bundesfamilienministerium investiert jährlich rund 30,5 Millionen Euro für derartige Programme.
Frau Ministerin, warum haben Sie diese Klausel außer Kraft gesetzt?
Noch dazu mit der fragwürdigen Begründung, man wolle niemanden unter „Generalverdacht“ stellen? Ist es zu viel, von jemandem, der Geld vom Staat erhält, zu verlangen, dass er sich zur Verfassung dieses Staates bekennt?
Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.
Inzwischen gibt es zahlreiche Belege dafür, dass extremistische Schlägertrupps und Verfassungsfeinde, wie beispielsweise verschiedene „Antifa“-Gruppen, direkt oder indirekt auf der Förderungsliste Ihres Ministeriums stehen; darunter:
- Das von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ finanzierte „Jugendbüro Redroxx“ in Erfurt, das zu Bandenbildung und Landfriedensbruch aufruft.
- Das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“, das eine Hetzjagd auf einen Berliner Zahnarzt anzettelte.
- Der vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden, der beispielsweise „Hausbesetzerworkshops“ anbietet.
- Das „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“, welches „Trainings“ zur Blockade genehmigter Demonstrationen anbietet und mit Internetseiten zusammenarbeitet, die Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Brandbomben verbreiten.
Um zu unterbinden, dass Vereinigungen, die selbst nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, staatliche Fördergelder erhalten, hatte Christina Schröder die Extremismusklausel seiner Zeit eingeführt.
Man kann nicht die einen Extremisten mit den anderen bekämpfen. Das Ergebnis davon wären Zustände wie in den 1920er Jahren, blutige Straßenschlachten und Gewalt als Mittel der Politik.
Antifa-Gruppen agieren jetzt schon teilweise mittels brutaler Gewalt gegen Polizisten und Repräsentanten des Staates. Wer diese Strukturen finanziell stützt, der untergräbt das Grundgesetz.
Frau Ministerin Schwesig, wir verlangen von Ihnen, dass Sie jegliche Unterstützung gewaltbereiter Verfassungsfeinde durch Ihr Ministerium unterlassen und nur noch solche Gruppierungen finanziell unterstützen, die sich auch klar zu den verfassungsmäßigen Zielen unseres Staates bekennen.
Bitte führen Sie die von Ihnen abgeschaffte Extremismusklausel wieder ein, damit unser Steuergeld nicht für extremistische, dem Grundgesetz zuwiderlaufende Kräfte verwendet wird.
HIER geht es zur Online-Petition „JA zur Extremismusklausel“: http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps
Quelle: Petition von Citizengo
Foto: CSU
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Veröffentlicht: 30. November 2015 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Feministinnen, Gewalt an Frauen, Liberalisierung, Manuela Schwesig, Mathias v. Gersdorff, prostitution, Prostitutionsgesetz, Puff Europas, rot-grüne Genossen |
Mathias von Gersdorff
In den sozialen Medien Facebook, Twitter usw. liest man laufend Erklärungen von Politikern, man müsse mehr gegen Gewalt an Frauen unternehmen; sie posten diese Stellungnahmen mit dem Hashtag #GewaltanFrauen. 
Dem Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig war das nicht genug und es initiierte eine eigene Twitter-Kampagne mit dem Hashtag #schweigenbrechen: Frauen sollen öffentlich über die erlittene Gewalt sprechen. Die meisten Politiker, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligen, stammen von den Grünen oder aus der SPD.
Deutschland gilt EU-weit als „Puff Europas“
Da kommt einem sofort in den Sinn: Diese beiden Parteien haben durch ihr entsprechendes Gesetz vom Jahre 2002 die Prostitution dermaßen vereinfacht, dass Deutschland zu einem wahren Paradies für die Betreiber dieses „Geschäfts“, das meist in (halb)-kriminellen Händen ist, herabgesunken ist.
Kurz: Das Prostitutionsgesetz ist eine Schande. Im restlichen Europa gilt Deutschland als der „Puff Europas“.
Es ist empörend, dass nun SPDler und Grün*innen große Sprüche gegen #GewaltanFrauen loslassen, aber die massenhafte Prostitution in Deutschland, die zudem einen blühenden Menschenhandel (von der Porno-Industrie ganz zu schweigen) alimentiert, ignorieren. Einmal mehr zeigt sich: Viele unserer Politiker sind dermaßen in ihren ideologischen Schablonen gefangen, dass sie offensichtliche Realitäten nicht sehen können.
Die rot-grünen Weltverbesserer waren derart strikt der Meinung, dass die Liberalisierung der Prostitution und die Anerkennung als regelrechter Beruf zur Emanzipation der Frauen führen würde, dass sie gar nicht in der geistigen Verfassung sind, zu erkennen, dass genau das Gegenteil passiert ist.
Appelle von Polizei, Politikern und selbst von Feministinnen wie Alice Schwarzer prallen am ideologischen Panzer dieser vermeintlichen Gutmenschen ab. Wie lange soll das noch gutgehen?
Wann werden Manuela Schwesig und ihre rot-grünen Genossen kapieren: Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muss auch gegen Prostitution sein.
Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
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Veröffentlicht: 14. August 2015 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: BETREUUNGS-Geld / KITAs / Krippen | Tags: Betreuungsgeld, Bundesfamilienminister, Bundesverfassungsgericht, Familie, Kita, Krippe, Manuela Schwesig, spd |
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat gefordert, das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld für Kitas auszugeben. „Wir brauchen zunächst Klarheit in der Koalition, daß die frei werdenden Mittel weiter Kindern und Familien zugute kommen“, sagte Schwesig der ARD. 
Nach ihren Angaben geht es dabei um etwa eine Milliarde Euro. „Die frei werdenden Mittel sind in der Kita-Betreuung gut aufgehoben“, betonte die SPD-Politikerin. Grundsätzlich müsse das Geld auf jeden Fall im Familienministerium bleiben. Eine Grundsatzentscheidung der Koalition stehe jedoch noch aus.
Die Geldleistung, mit der Familien unterstützt wurden, die ihre Kinder zu Hause betreuen, war am 21. Juli vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Die Richter begründeten dies mit der fehlenden Kompetenz des Bundes in dieser Frage. Die bayerische Landesregierung hatte daraufhin angekündigt, daß Betreuungsgeld erhalten zu wollen. Die SPD-regierten Länder lehnen dies ab.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
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