Petition: Keine Steuergelder für linksradikale Verfassungsfeinde und Chaoten

Eine Initiative von CITIZEN-GO.org:

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schwesig,

wir wenden uns an Sie, weil wir uns ernsthafte Sorgen um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen.

Wir haben die berechtigte Sorge, dass mit unseren Steuergeldern durch ihr Ministerium Gruppierungen finanziert werden, die diese verfassungsmäßige Ordnung teilweise mit brutaler physischer Gewalt bekämpfen. Vermummte_c0ccd44a67

Es geht um die 2011 von Kristina Schröder eingeführte und von Ihnen 2014 wieder abgeschaffte Extremismusklausel.

Diese verlangte von Initiativen, Organisationen und Vereinen, die vom Familienministerium Fördermittel für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ erhielten, sich den Zielen des Grundgesetzes zu verpflichten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Ziel war es laut Christina Schröder, die „Unterstützung extremistischer Strukturen zu verhindern“. Das Bundesfamilienministerium investiert jährlich rund 30,5 Millionen Euro für derartige Programme.

Frau Ministerin, warum haben Sie diese Klausel außer Kraft gesetzt?

Noch dazu mit der fragwürdigen Begründung, man wolle niemanden unter „Generalverdacht“ stellen? Ist es zu viel, von jemandem, der Geld vom Staat erhält, zu verlangen, dass er sich zur Verfassung dieses Staates bekennt?

Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.

Inzwischen gibt es zahlreiche Belege dafür, dass extremistische Schlägertrupps und Verfassungsfeinde, wie beispielsweise verschiedene „Antifa“-Gruppen, direkt oder indirekt auf der Förderungsliste Ihres Ministeriums stehen; darunter:

  • Das von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ finanzierte „Jugendbüro Redroxx“ in Erfurt, das zu Bandenbildung und Landfriedensbruch aufruft.
  • Das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“, das eine Hetzjagd auf einen Berliner Zahnarzt anzettelte.
  • Der vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden, der beispielsweise „Hausbesetzerworkshops“ anbietet.
  • Das „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“, welches „Trainings“ zur Blockade genehmigter Demonstrationen anbietet und mit Internetseiten zusammenarbeitet, die Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Brandbomben verbreiten.

Um zu unterbinden, dass Vereinigungen, die selbst nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, staatliche Fördergelder erhalten, hatte Christina Schröder die Extremismusklausel seiner Zeit eingeführt.

Man kann nicht die einen Extremisten mit den anderen bekämpfen. Das Ergebnis davon wären Zustände wie in den 1920er Jahren, blutige Straßenschlachten und Gewalt als Mittel der Politik.

Antifa-Gruppen agieren jetzt schon teilweise mittels brutaler Gewalt gegen Polizisten und Repräsentanten des Staates. Wer diese Strukturen finanziell stützt, der untergräbt das Grundgesetz.

Frau Ministerin Schwesig, wir verlangen von Ihnen, dass Sie jegliche Unterstützung gewaltbereiter Verfassungsfeinde durch Ihr Ministerium unterlassen und nur noch solche Gruppierungen finanziell unterstützen, die sich auch klar zu den verfassungsmäßigen Zielen unseres Staates bekennen.

Bitte führen Sie die von Ihnen abgeschaffte Extremismusklausel wieder ein, damit unser Steuergeld nicht für extremistische, dem Grundgesetz zuwiderlaufende Kräfte verwendet wird.

HIER geht es zur Online-Petition „JA zur Extremismusklausel“: http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps

Quelle: Petition von Citizengo

Foto: CSU


Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muß auch gegen Prostitution eintreten

Mathias von Gersdorff

In den sozialen Medien Facebook, Twitter usw. liest man laufend Erklärungen von Politikern, man müsse mehr gegen Gewalt an Frauen unternehmen; sie posten diese Stellungnahmen mit dem Hashtag #GewaltanFrauen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Dem Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig war das nicht genug und es initiierte eine eigene Twitter-Kampagne mit dem Hashtag #schweigenbrechen: Frauen sollen öffentlich über die erlittene Gewalt sprechen. Die meisten Politiker, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligen, stammen von den Grünen oder aus der SPD.

Deutschland gilt EU-weit als „Puff Europas“

Da kommt einem sofort in den Sinn: Diese beiden Parteien haben durch ihr entsprechendes Gesetz vom Jahre 2002 die Prostitution dermaßen vereinfacht, dass Deutschland zu einem wahren Paradies für die Betreiber dieses „Geschäfts“, das meist in (halb)-kriminellen Händen ist, herabgesunken ist.

Kurz: Das Prostitutionsgesetz ist eine Schande. Im restlichen Europa gilt Deutschland als der „Puff Europas“.

Es ist empörend, dass nun SPDler und Grün*innen große Sprüche gegen #GewaltanFrauen loslassen, aber die massenhafte Prostitution in Deutschland, die zudem einen blühenden Menschenhandel (von der Porno-Industrie ganz zu schweigen) alimentiert, ignorieren. Einmal mehr zeigt sich: Viele unserer Politiker sind dermaßen in ihren ideologischen Schablonen gefangen, dass sie offensichtliche Realitäten nicht sehen können. 

Die rot-grünen Weltverbesserer waren derart strikt der Meinung, dass die Liberalisierung der Prostitution und die Anerkennung als regelrechter Beruf zur Emanzipation der Frauen führen würde, dass sie gar nicht in der geistigen Verfassung sind, zu erkennen, dass genau das Gegenteil passiert ist.

Appelle von Polizei, Politikern und selbst von Feministinnen wie Alice Schwarzer prallen am ideologischen Panzer dieser vermeintlichen Gutmenschen ab. Wie lange soll das noch gutgehen?

Wann werden Manuela Schwesig und ihre rot-grünen Genossen kapieren: Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muss auch gegen Prostitution sein.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Bundesfamilienministerin Schwesig will das Betreuungsgeld für Kitas umzwecken

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat gefordert, das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld für Kitas auszugeben. „Wir brauchen zunächst Klarheit in der Koalition, daß die frei werdenden Mittel weiter Kindern und Familien zugute kommen“, sagte Schwesig der ARD. 159481-3x2-teaser296

Nach ihren Angaben geht es dabei um etwa eine Milliarde Euro. „Die frei werdenden Mittel sind in der Kita-Betreuung gut aufgehoben“, betonte die SPD-Politikerin. Grundsätzlich müsse das Geld auf jeden Fall im Familienministerium bleiben. Eine Grundsatzentscheidung der Koalition stehe jedoch noch aus.

Die Geldleistung, mit der Familien unterstützt wurden, die ihre Kinder zu Hause betreuen, war am 21. Juli vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Die Richter begründeten dies mit der fehlenden Kompetenz des Bundes in dieser Frage. Die bayerische Landesregierung hatte daraufhin angekündigt, daß Betreuungsgeld erhalten zu wollen. Die SPD-regierten Länder lehnen dies ab.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Homo-Ehe: Ministerin Manuela Schwesig (SPD) wettert weiter gegen CDU-Politikerin

Mathias von Gersdorff

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kann es weiterhin nicht lassen, sich als LSBTIQ-Aktivistin aufzuführen, obwohl sie eigentlich Mitglied der Bundesregierung ist, was ihr etwas mehr Zurückhaltung nahelegen sollte. Edith-Breburda

Nun wetterte sie in einem Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ gegen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands. Die CDU-Politikerin hatte sich gegen die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.

Schwesig hierzu: „Wenn eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Wünsche von homosexuellen Paaren, die Ehe und Familie leben wollen, mit Inzest oder Polygamie in Verbindung bringt, dann ist das absolut inakzeptabel.“

Abgesehen davon, dass Kramp-Karrenbauer das so nicht gesagt hat, ist es unangebracht, dass Schwesig bei jeder ihr sich bietenden Gelegenheit die politischen Forderungen einer bestimmten Lobby-Gruppe verteidigt; dies zudem auch noch in aggressiver Form gegen Andersdenkende.

BILD: Diese plastische Kunst will zeigen, daß Mann und Frau zur Schöpfungsordnung gehören und sich gegenseitig ergänzen (Foto: Dr. Edith Breburda)

Vor wenigen Tagen missachtete Schwesig den Beflaggungserlass und hisste die Regenbogenflagge, also die Fahne der LSBTIQ-Lobby, vor dem Bundesfamilienministerium.

Abgesehen davon, dass Schwesig die Neutralitätspflicht des Staates verletzt, verhält sie sich diskriminierend:

1. Sie darf als Regierungsmitglied nicht bestimmte Lobbys gegenüber anderen bevorzugen.
2. Sie schafft ein Angstklima für die Mitarbeiter, die nicht mit den politischen Zielen und Forderungen dieser Lobby einverstanden sind.

Man muss sich nur den Fall vorstellen, dass ein Mitarbeiter einen Button der Eltenrechts-Kundgebung „Demo für Alle“ oder der Lebensrechtsbewegung am Revers trägt: Hätte er keine beruflichen Nachteile zu befürchten? Würde man ihm im Bundesministerium nicht übel nehmen, dass er gegen Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist? Wie würde sich Schwesig selbst gegenüber einen solchen Angestellten oder Beamten verhalten?

Schwesig legt offensichtlich großen Wert darauf, dass jeder ihre Meinung über jene erfährt, die Kritik an den absurden politischen Forderungen der LSBTIQ-Lobby zu üben wagen: Das sei für sie Homo- oder Transphobie.

Im Juni 2015 ließ Schwesig ein Plakat vor ihrem Ministerium mit dem Slogan „Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz!“ ankleben.

Was Homophobie und Transphobie überhaupt ist bzw. sein soll, definiert Schwesig selbst. Wehe dem, der nicht ihrer Meinung ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“; zudem schreibt er aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Negativ-Rekord: Deutschland „erreicht“ die niedrigste Geburtenrate der Welt

In keinem anderen Land bleiben so viele Frauen kinderlos

Wie man’s auch rechnet: Deutschland steht vor der „bestprognostizierten Katastrophe“ (Herwig Birg) seiner Geschichte, der demographischen Überalterung und dem schleichenden Aussterben der Deutschen.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat dazu eine neue Studie mit dramatischen Zahlen beigesteuert: Seit mehr als zehn Jahren hat Deutschland die niedrigste Geburtenrate weltweit, noch hinter Japan, dem Paradebeispiel unter den Industriestaaten für Kinderlosigkeit und Vergreisung. DSC_0199

Die Hamburger Wissenschaftler rechnen nicht mit der üblichen Kennziffer der Geburten pro Frau im gebärfähigen Alter von 15 bis 49 Jahren, die in Deutschland seit Jahrzehnten um 1,4 pendelt, ein Drittel unter der als bestandserhaltend geltenden Rate von 2,1, sondern mit der Bruttogeburtenziffer je tausend Einwohnern. Die ist in Deutschland auf 8,28 gesunken, sogar in Japan waren es noch 8,36.

Die Zahl ist aussagekräftiger als die sonst übliche Angabe der Geburtenhäufigkeit in Bezug auf die Frauen, weil sie den Kern des Problems abbildet:

Das Fehlen potentieller Mütter, die wegen der jahrzehntelangen Geburtenverweigerung durch die Generation der „Babyboomer“ und die darauffolgenden Alterskohorten gar nicht erst geboren worden sind. In keinem anderen Land bleiben so viele Frauen  –  mehr als ein Drittel  –  dauerhaft kinderlos: Noch so ein Negativ-Weltrekord.

Frauen in die Betriebe drängen ist keine Lösung

Die Schlußfolgerung von Politik und Medien aus solchen Befunden, wenn sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen werden, ist stereotyp ökonomistisch: Frauen zur Berufstätigkeit drängen, um ihr Arbeitskräftepotential zu mobilisieren, und mehr „Willkommenskultur“ für Einwanderer, die die schrumpfenden Reihen der Arbeitskräfte und Beitragszahler auffüllen sollen. DSC_0048

„Familienministerin“ Manuela Schwesig (SPD) findet beides gut und verkündet auch gerne, daß „familienpolitische“ Maßnahmen – da meint sie vor allem „Elterngeld“ und Kita-Ausbau – ja gar nicht in erster Linie der Anhebung von Geburtenraten dienen sollen.

Daß Einwanderung keine Demographieprobleme löst, könnte sich inzwischen herumgesprochen haben. Auch Einwanderer werden schließlich älter, wenn sie – wie hierzulande tatenlos hingenommen – bevorzugt in die Sozialsysteme einwandern, retten sie diese auch nicht, sondern bringen sie noch schneller zum Detonieren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/deutschlands-negativ-weltrekord/


Dr. Konrad Adam (AfD) verlangt einen Familienleistungsausgleich

Frauen stellen das Potenzial für Wohlstand in Deutschland dar, meint Familienministerin Manuela Schwesig. Das ist im besten Fall die halbe Wahrheit, antwortet AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam. 

Es seien weder die Frauen noch die Männer, sondern die Eltern, die den Wohlstand des Landes auch in Zukunft garantierten. Sie würden dafür sorgen, dass  heute die Kinder geboren werden, die das Land braucht, um morgen und übermorgen auskömmlich und in Frieden leben zu können.
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Deswegen haben Gastredner wie der bekannte Demograph Prof. Herwig Birg auf dem Bremer Parteitag der AfD (Alternative für Deutschland) statt einer Frauen- eine Mütterquote, besser noch: eine Elternquote gefordert. 

Diesen Anstoß hat sich die AfD zu eigen gemacht und weiter entwickelt. Sie wirbt für ein Steuermodell, das der Familie die Mittel lässt, die sie braucht, um die ihr vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

Darüber hinaus verlangt sie eine Entlastung nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben, die mit Ausnahme der Pflegeversicherung auf das Vorhandensein von Kindern und die dadurch bedingten Mehrausgaben keinerlei Rücksicht nehmen.

Der Anregung des Bundesverfassungsgerichts, die Familie nicht nur bei der Pflege, sondern in sämtlichen Zweigen des höchst asozial gestalteten deutschen Versicherungssystems besser zu stellen, müsse endlich nachgekommen werden, sagte Adam.

 


Ein kritisches Wort zum Gleichstellungsgesetz

Manuela Schwesig erweist mit ihrem Gesetz den Frauen keinen Gefallen; sie ist die denkbar schlechteste Wahl für den Job einer Ministerin für Frauenfragen!  42252-3x2-teaser190x127

Warum? Weil Volker Kauder sie als weinerlich bezeichnete und alle sich darüber aufgeregt haben. Dieses Quotenpüppchen ist politisch viel zu fragil, um ernsthaft etwas aushalten zu können.

Wenn Quotenfrauen eines nicht sind: akzeptiert. Sie sind nur geduldet, geschützt vom Staat und einer politischen Korrektheit, die zu Ende ist, wenn abends der Vorstand zum Feierabendbier lädt.

Früher wurde einfach zurückgekeilt

Nun hat aber Volker Kauder den Fehler gemacht, seine Einlassungen nicht beim Bierchen vorzutragen  –  die Schwesig, höhö, weinerlich, *lach* – sondern in der Television.

In den berühmt-berüchtigten Männerseilschaften hätte man nach einer solchen Entgleisung ordentlich zurückgekeilt und damit wäre es gut gewesen.
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Brandt, Wehner, Strauß und Schmidt haben sich Dinge an den Kopf geworfen, wohlgemerkt im Bundestag, dagegen sind die Auslassungen Kauders Geplänkel.

Doch den neuen Frauen a la Schwesig gegenüber muss man(n) sich manierlich verhalten, sonst kommt gleich die Gleichstellungsbeauftragte um die Ecke. Und so musste Sigi das arme Häschen zu ihrem Ministerinnenplatz begleiten…

Networking & Seilschaften: mit hartem Einsatz verbunden

Und damit haben wir auch den Grund, warum Frauen in so wenigen Aufsichtsratsposten sitzen. Denn natürlich ist fachliche Kompetenz nur ein Baustein des Erfolges. Die andere Dimension ist soziale Kompetenz, neudeutsch Networking, klassisch-polemisch Seilschaften genannt. Jeder weiss das.

Auch Schwesig ist nicht allein wegen ihrer fachlichen Qualifikation aufgestiegen. Gerade nicht in der SPD. Auch die hatte Seilschaften, die sie hinaufbefördert haben. Aber natürlich sind ihre Seilschaften gut, weil sie eine Frau ist, männliche Seilschaften sind böse, weil es Männer sind. Patriarchalische Unterdrückung und so. 0035

Doch Networking ist eben auch eine Kulturfrage, also Kultur des Umgangs. Das schon erwähnte Bierchen am Abend an der Bar – bei Bedarf kann es auch was Härteres sein – ist eben immer noch ein wichtiger Baustein, wenn man in ungezwungener Atmosphäre an der Karriere strickt.

Doch das setzt eben einen Konsens voraus, eine allgemeine Sitte, der sich viele Frauen entziehen. Was ich durchaus nachvollziehen kann, meines ist es auch nicht so.
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Aber anstatt auf gewisse Praktiken zu verzichten und damit auch auf gewisse Aufstiegschancen, rufen einige Frauen nach dem Staat, der ihnen das geben soll, was sie selber nicht bereit sind, sich zu erarbeiten. Denn Seilschaften bilden ist harte Arbeit. Und zu dieser Haltung des Beleidigtseins („Ich bin eine Frau und will aber auch“) ist Manuela Schwesig das Gesicht.
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Schwesig ist daher eine kolossale Fehlbesetzung. Auf die Stütze der Männer angewiesen, schneidert sie Gesetze, in denen die Frauen den Staat brauchen, um Erfolg zu haben. Dabei ist es ein tönerner Erfolg, denn letztlich hilft diesen Frauen das Gesetz zwar auf neue Posten. Doch sie werden immer angewiesen sein auf den Staat und die Öffentlichkeit. 
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Nebenbei kämpft Schwesig in ihrem Gesetz natürlich nur für ca. 150 Spitzenfrauen, also Damen wie sie selber. Für die Kassiererin an der Kasse, um die sich die Sozialdemokratinnen früher mal gekümmert haben, tut Schwesig wenig. Das aber sind gestandene Frauen, vor denen man wirklich den Hut ziehen kann.
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Quelle und vollständiger Text hier: http://demut-jetzt.blogspot.de/2014/12/manuela-schwesig-ist-weinerlich-ja-und.html

Zauberwort „Kinderrechte“ soll Elternrechte schwächen und Staatsmacht stärken

Mathias von Gersdorff

Von Zeit zu Zeit wird das Thema „Kinderrechte in die Verfassung“ hervorgeholt, ohne damit bislang Erfolg gehabt zu haben. Nun macht sich die amtierende Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) daran. Leipzig2014c

Die Begründung für die Notwendigkeit gesonderter Rechte für Kinder wird stets nach folgendem Muster gestrickt: Immer mehr Kinder werden vernachlässigt, mißhandelt und mißbraucht. Werden Kinder aus diesen Gründen der Obhut der leiblichen Eltern entzogen, kommen sie zu Pflegeeltern.

FOTO: M. von Gersdorff mit seinem Bücherstand bei der Leipziger Buchmesse

Doch auch dann erlischt das Erziehungsrecht der leiblichen Eltern nicht, so daß das Kind eventuell nach einer gewissen Zeit zu ihnen zurückkehren muß, auch dann, wenn es sich bei den Pflegeeltern wohlfühlt.

Die gegenwärtige Demarche der Bundesfamilienministerin hat genau diese Situation im Auge.

Geht es nach ihr, soll es Jugendämtern und Gerichten  –  also dem Staat  –  leichter gemacht werden, Kinder bei den Pflegeeltern zu belassen. Dies käme einer (weiteren) Einschränkung der Erziehungsrechte der leiblichen Eltern gleich.

Bei Schwesigs Konzept wird eines sehr deutlich: „Kinderrechte in die Verfassung“ bedeutet „weniger Elternrechte“. Beide stehen nach Auffassung von Schwesig und anderer linker Politiker in Konkurrenz.

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft

Selten erwähnen diese Politiker, daß im Grunde die Rechte des Staates über das Kind in Konkurrenz mit den Elternrechten stehen, denn „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen, das bedeutet automatisch eine größere Einflußnahme des Staates auf die Belange der Kinder.

Man könnte nun einwenden, hier würde der Teufel an die Wand gemalt, denn Schwesig hätte bloß die Kinder im Blick, die mißhandelt und vernachlässigt werden. 159481-3x2-teaser296

Dieser Einwand ignoriert aber die Tatsache, daß Schwesigs Aussagen und Politik systematisch gegen die traditionelle Familie gerichtet sind. Wie bereits schon mehrmals analysiert, hält Manuela Schwesig wenig von der traditionellen Ehe und Familie.

An ihren eigenen Aussagen wird überdeutlich, daß die Familienministerin den klassischen Begriff von Ehe und Familie von Herzen ablehnt. Der Gedanke, die traditionelle Familie könnte einen Vorteil gegenüber anderen Partnerschaftsformen aufweisen, ist ihr zuwider.

Das Grundgesetz fokussiert auf die Elternrechte und auf die Ehe, weil es noch davon ausgeht, daß sich die Gesellschaft aus Familien und nicht aus Individuen zusammensetzt. Die Familie ist die Keimzelle der Nation und nicht der einzelne. Aus diesem Grund darf der Staat in das Familienleben nur in Notfällen eingreifen, wie eben im Fall von Mißhandlung und Vernachlässigung.

Anklänge an den „DDR“-Sozialismus

Mit solchen Gedanken kann Manuela Schwesig offenbar nichts anfangen. Für sie ist Familie eine per Zufall zusammengewürfelte Gruppe von Menschen. Wäre das tatsächlich so, dann könnten nur einzelne Individuen Träger von Rechten und Rechtssubjekte gegenüber dem Staat sein.

Nach ihrer Auffassung von „Kinderrechten“ stünden dann Eltern und Kinder äquidistant zum Staat. Ob sie eine Familie bilden oder nicht, wäre unerheblich.

Spätestens hier wird deutlich, wie stark Manuela Schwesig vom Kommunismus der DDR geprägt wurde. Im Kommunismus gibt es nur den einzelnen Menschen, der wie ein isoliertes Atom in der Gesellschaft lebt. Zwischen dem einzelnen und dem Staat gibt es keine intermediäre Organisation, vor allem keine Familie, die in irgendeiner Weise vom Staat unabhängig ist.  20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Mit dieser Monopolfunktion ausgestattet, ist nur der Staat für den Schutz und die Erziehung zuständig. Politiker à la Manuela Schwesig haben deshalb auch keinerlei Verständnis für die Sorgen der Eltern, die ihre Elternrechte noch ernst nehmen und gegen groteske Projekte wie den „Bildungsplan 2015“ in Baden-Württemberg protestieren. Für diese Politiker sind dies Homophobe, die fast am Rande der Legalität agieren.

Für solche Politiker ist der Staat auf jeden Fall berechtigt, den einzelnen  –  auch die Kinder  –  entsprechend ihrer Staatsideologie zu formen. Gegenwärtig ist das die Gender-Theorie und das Gender-Mainstreaming.

Für Ehe und Familie eintreten ist die Lösung

Erschütternd, daß eine Person, die offenbar überhaupt keine emotionale Beziehung zur Institution Familie empfindet, Bundesfamilienministerin sein kann. Das ist so widersinnig, wie ein Bundeswirtschaftsminister, der keinen Sinn im Recht auf Privateigentum oder ein Bundesjustizminister, der keinen Sinn in den Grundrechten sieht. DSC05485

Hier sollen die Verbrechen an Kindern nicht verharmlost werden. Doch die bestehenden Gesetze sind ausreichend, um Kinder vor Mißhandlungen und Verwahrlosung zu schützen.

Das Augenmerk muß ein anderes sein: Die steigende Zahl von mißhandelten Kindern ist ein Symptom der Dekadenz der Familie in Deutschland. Schwesig will dieser Dekadenz mit einer weiteren Schwächung der Eltern entgegentreten, doch genau das Gegenteil ist notwendig: Nur durch eine Stärkung der traditionellen Familie wird die Zahl der Verbrechen an Kindern sinken.

Was Deutschland wirklich braucht, sind keine linkslastig definierten „Kinderrechte“, sondern eine Stärkung der Familienkultur.

Sämtliche Studien beweisen, daß Kinder am besten bei ihren Eltern aufwachsen. Studien beweisen, daß Kinder am besten in stabilen Vater-Mutter-Familien aufgehoben sind.

Die Bundesregierung sollte hier ansetzen und Programme entwickeln, die das Ansehen der klassischen Ehe und Familie in der Gesellschaft erhöhen und die Bedingungen, eine traditionelle Familie zu gründen, verbessern.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist erfolgreicher Buchautor und leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie die Webseite „Kultur und Medien heute“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Ministerin Schwesig streicht alle staatlichen Programme gegen Linksextremismus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen.

Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“  159481-3x2-teaser296

Statt dessen kündigte sie an, die Programme gegen den Rechtsextremismus auszubauen. Diese seien der „klare Schwerpunkt“ der neuen Bundesprogramme.

Wer Haus an Haus mit Rechtsextremisten wohne, dem könne nicht mit Programmen gegen linke Gewalt geholfen werden. Insgesamt stellte die Familienministerin dafür ab 2015 knapp 30,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Linke Gewalt steigt stark an

Schwesig hatte zuvor bereits die sogenannte „Extremismusklausel“ gestrichen. Diese forderte von Empfängern der Fördergelder und ihren Kooperationspartnern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele ultralinke Gruppierungen hatten dies scharf kritisiert.

Laut Bundesverfassungsschutz ist die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1100 linksradikale Gewalttaten. Dies waren 26,7 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten lag bei 473.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


SPD-Politikerinnen betreiben einseitige Klientelpolitik zu Lasten der Koalition

Mathias von Gersdorff

In diesem Monat haben erstmals zwei Bundesministerien die Regenbogenfahne vor ihren Hauptgebäuden anläßlich des „Christopher-Street-Day“ gehißt: Das Bundesfamilienfamilienministerium am 12. Juni und das Umweltministerium am 13. Juni 2014. Leipzig2014f

Die Bundesministerien wurden vom Bundesinnenministerium mit Hinweis auf den Beflaggungserlaß aufgefordert, dies zu unterlassen.

FOTO: Unser Autor M. von Gersdorff auf der Leipziger Buchmesse

Nachdem die Bundesministerinnen Manuela Schwesig und Barbara Hendricks erklärten, sie würden die Regenbogenflagge wehen lassen, zogen sie diese jedoch widerwillig am 16. Juni zurück.

Man wolle sich einsetzen, daß ab nächstem Jahr eine solche Beflaggung möglich sein solle.

Beide Bundesministerien werden von SPD-Politikern geführt. Es wird damit deutlich, welche Geringschätzung sie für ihren gegenwärtigen Koalitionspartner, die Union, hegen.

Wieviel Schwesig von Merkel und anderen Unionsministern hält, erklärte sie am 22. Juli 2013: „Immer noch prägt ein homophobes, diskriminierendes Weltbild die Politik der Merkel-Regierung.“  –  Daß die beiden SPD-Frauen die Union düpieren, war ihnen völlig gleichgültig.

Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert und sogar besorgniserregend:

Die Regenbogenflagge ist die Flagge der internationalen Homosexuellen-Bewegung. Sie ist also die Flagge einer ganz bestimmten Gruppe von Organisationen, die sich für ihre eigenen Interessen in der Politik und der Öffentlichkeit einsetzen.

Der Staat darf sich nicht parteiisch zeigen

Im demokratischen Rechtsstaat ist das durchaus verständlich, doch es ist bedenklich, wenn sich Staatsorgane dezidiert und offen mit einer solchen Bewegung identifizieren. Der Staat hat nämlich alle Bürger zu vertreten, er muß sich für die Rechte einsetzen, die in der Verfassung verankert sind und darf sich eben nicht parteiisch zeigen.

Das Vorgehen der Bundesministerien Schwesig und Hendricks ist ein eklatanter Fall von Klientelpolitik.

Es ist völlig unmöglich, sich derart für die Belange aller Interessengruppen einzusetzen. Sie treffen eine ganz bestimmt Auswahl und bevorzugen hier eben die Homosexuellen-Lobby, also eine Lobby, die trotz ihrer sehr geringen Basis einen erheblichen Einfluß besitzt.

Wie wäre es mit der Fahne der „Demo für alle“?

Die Klientelpolitik wird im Falle von Manuela Schwesig besonders eklatant, wie in dieser Kolumne schon mehrmals erläutert wurde. Gerade als Familienministerin könnte sie viele Lobbygruppen unterstützen und ihre Fahnen hissen.DSC03337a

So könnte sie am 28. Juni die Fahne der „Demo für alle“, ein Zusammenschluß mehrere Gruppen, die sich für die Einhaltung des Erziehungsrechtes der Eltern an den Schulen einsetzen, hissen und die an diesem Tag in Stuttgart für dieses Ansinnen in Stuttgart demonstrieren werden.

Diese Demonstration wird also für ein Recht eintreten, das sogar Verfassungsrang besitzt und einer Familienministerin besonders am Herzen liegen müßte. Trotzdem wird das Erziehungsrecht der Eltern in Deutschland kaum respektiert.

Wird sich Schwesig gegen die Diskriminierung der Eltern und der Mißachtung ihrer Rechte einsetzen? Wohl kaum.

Das Betreuungsgeld, das Eltern die Wahl zwischen Kindertagesstätten und eigener Kindesbetreuung erleichterte, nannte sie eine „Fernhalteprämie“. So viel zu Schwesigs Toleranz gegenüber Eltern, die sich für eine traditionelle Rollenverteilung entscheiden.PICT0110

Am 20. September wird in Berlin der „Marsch für das Leben“ stattfinden. Auch dort wird für ein essentielles Grundrecht aller Menschen demonstriert: das Recht auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Werden Schwesig oder andere SPD-Minister ihre Ministerien mit der Flagge des „Bundesverbandes Lebensrecht“ schmücken?

Klima der Angst statt Meinungsfreiheit

Manuela Schwesig begründet ihren Schritt zugunsten der Homosexuellen-Lobby folgendermaßen:

„Das Hissen der Regenbogenflagge steht für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas ohne Diskriminierung. Überall dort, wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angefeindet oder gar angegriffen werden, muß gehandelt werden. (…) Mir ist wichtig, daß wir den Kampf für Vielfalt und Toleranz auf der rechtlichen Ebene, aber eben auch auf der kulturellen Ebene führen. Denn unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Deshalb muß ‘anders’ sein endlich normal sein.“

Eine solche Demagogie hörte man bis vor kurzem nur aus Ländern, in denen die demokratischen Institutionen noch schwach sind und der Staatsapparat dementsprechend von Machtgruppen vereinnahmt ist.

Wie die Beispiele aus dem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerium zeigen, bewegt sich Deutschland genau in diese Richtung, also zu einem intoleranten und weniger freiheitlichen Land.

Das ganze Gerede von Vielfalt und Toleranz führt uns schnurstracks zu weniger Meinungs- und Religionsfreiheit und zu einem Klima der Angst in der öffentlichen Auseinandersetzung rund um polemische Themen.

Es lohnt sich aber an dieser Stelle, etwas genauer die Worte Schwesigs zu analysieren. Bei oberflächlicher Lektüre klingen sie nach dem üblichen politisch korrekten Geschwafel linker Politiker. Doch der Inhalt ist wesentlich gefährlicher als das.42252-3x2-teaser190x127

Wie steht es um Toleranz für religiöse Orientierungen oder für die Meinungsvielfalt?

Schwesig strebt ein „tolerantes und weltoffenes“ Europa ohne Diskriminierung an. In Wahrheit betreibt sie Klientelpolitik, wie schon oben beschrieben.

Doch mehr als das: Im Namen der Toleranz werden die Toleranz und sogar die Freiheit abgeschafft. Nicht nur werden nicht mehr das Recht auf Leben und das Erziehungsrecht der Eltern respektiert, sondern auch immer weniger die Religions- und Meinungsfreiheit.

Causa Kretschmann zeigt wachsende Intoleranz

Kürzlich mußte das der SPD-Politiker Joachim Kretschmann erleben, der sich in einem kirchlichen (!) Umfeld für die biblische Auffassung von Homosexualität ausgesprochen hat. Er wurde dermaßen von seiner eigenen Partei gemobbt, daß er schließlich seine Ämter niederlegte und die Partei verließ.

Wo bleibt hier die Toleranz für die „religiösen Orientierung“ oder die „religiöse Identität“? Wo bleibt hier der Respekt vor der „Meinungsvielfalt“? Diejenigen, die groß das Wort „Vielfalt“ in den Mund nehmen, meinen etwas ganz anderes: totale Ausgrenzung des Andersdenkenden und des politischen Gegners.

Manuela Schwesig hißte die Regenbogenflagge in einer Zeremonie zusammen mit dem „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“, den sie schon mehrmals unterstützt hatte, etwa durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen (zum Beispiel dies).

Wie in dieser Kolumne schon erläutert, griff dieser Verband die katholische Kirche mit den übelsten Beschimpfungen an. Wie paßt diese Parteinahme Schwesigs zugunsten des LSVDs mit ihrer Forderung zusammen, man müsse allen Leuten gegenüber mit Liebe begegnen?

Rechtskultur nicht für alle Zeiten gesichert

Manuela Schwesig will den „Kampf gegen Rechts“ noch stärker in der deutschen Staatsräson verankern. Gleichzeitig hat sie die sogenannte Extremismusklausel ihrer Vorgängerin, Kristina Schröder, abgeschafft, die zu verhindern versuchte, daß linksradikale Gruppierungen Steuergelder aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“ bekommen.

Ist sich Manuela Schwesig bewußt, welchen Anfeindungen und Pöbeleien Lebensrechtler oder Gegner des Bildungsplanes 2015 durch linksradikale Chaoten ausgesetzt sind, wenn sie auf der Straße demonstrieren?

Wird sie beim „Marsch für das Leben“ mitgehen, wie sie das regelmäßig bei den Homosexuellen-Demos tut, um ein Signal gegen „Linksradikalismus“ zu setzen?

Es wird an diesen Beispielen deutlich, daß die demokratische Rechtskultur in Deutschland keineswegs für alle Zeiten gesichert ist. Leider merkt das nur eine Minderheit, weshalb ein Aufschrei ausbleibt.

Daß es nicht unbedingt bei Symbolgesten wie dem Hissen von Flaggen bleibt, zeigt das Bemühen, das Strafrecht gegen diejenigen einzusetzen, die man aus der Öffentlichkeit beseitigen will. Wie in bereits einmal ausgeführt (hier), bemüht man sich intensiv um die Einführung von „Haßdelikten“. Das wäre dann die ultimative Waffe gegen „Andersdenkende“.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist, Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“ und Herausgeber des Webmagazins „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“