„Gesellschaft für bedrohte Völker“ protestiert gegen das Marx-Denkmal in Trier

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Stadt Trier vorgeworfen, mit ihrem verherrlichenden Marx-Monument aus China Millionen Verfolgte in der Volksrepublik vor den Kopf zu stoßen.

„An der Marx-Statue klebt das Blut von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und anderen Verfolgten in China. Millionen Chinesinnen und Chinesen mussten den totalen Machtanspruch der Kommunistischen Partei bereits mit ihrem Leben bezahlen. Von Chinas totalitärer Staatsführung ein solches Geschenk anzunehmen, zeugt von Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten“, kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. 

Denn auch mehr als 30 Jahre nach dem Ableben Maos verzeiht Chinas KP ihren Kritikern nicht, sondern treibt sie gezielt in den Tod. So wird Liu Xia, die Witwe des kurz nach seiner Freilassung im Juli 2017 verstorbenen Schriftstellers Liu Xiaobo, in den Wahnsinn und Selbstmord getrieben.

Die Dichterin steht seit acht Jahren unter Hausarrest und erklärte in dieser Woche, keinen Lebenswillen mehr zu haben. „Auch im Namen von Marx wird die 57-Jährige mundtot gemacht und ihre Persönlichkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zerstört. Von einem Staat, der sich auf so unmenschliche Weise seiner Kritiker entledigt, sollte man keine Geschenke annehmen“, sagte Delius.

Vergeblich setzt sich die deutsche Bundesregierung seit Monaten für eine Ausreise der Witwe ein. Sie braucht dringend medizinische und psychologische Betreuung. „Wer selbst schwerkranken politischen Gefangenen oder unter Hausarrest Internierten eine angemessene medizinische Hilfe verweigert, verletzt internationale Menschenrechtskonventionen und begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Delius.

„Niemand hat die Stadt Trier gezwungen, das vergiftete Geschenk des chinesischen Staates anzunehmen. Anders als in China drohte weder dem Oberbürgermeister noch den Stadtratsmitgliedern bei einer Ablehnung der Statue Verfolgung oder Inhaftierung. Doch eine solche Geste wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Liu Xia und der so sehr unter Druck stehenden Demokratiebewegung in China gewesen“, sagte Delius und fügte hinzu:

„Statt für Rechtsstaatlichkeit und ethische Werte einzutreten, entschied sich Trier für kurzfristigen wirtschaftlichen Profit und für eine bessere Auslastung seiner Hotels. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Mehr Respekt für Menschenrechte wird vor allem durch diese vermeintlich kleinen Gesten gefördert und nicht durch das Handeln von Regierungen.“

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/marx-denkmal-wird-in-trier-enthuellt-9179/


Bittere Bilanz: Vor 20 Jahren erhielt Rot-China die Herrschaft über Hongkong

Demokratische Freiheiten werden verdrängt

Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1997, hat das kommunistisch regierte China die Souveränität über die ehem. britische Kronkolonie Hongkong übernommen. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist erwartungsgemäß erschreckend. 

Hierzu folgt ein Kommentar des Leiters der IGFM-Arbeitsgruppe Hongkong Watch, Peter Müller, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„20 Jahre ist es her, dass Großbritannien ohne Not seine Kolonialherrschaft über Hongkong freiwillig beendete und die Stadt der Volksrepublik China (VRC) mit der Begründung übergab, die Leasing-Verträge über Grund und Boden seien abgelaufen. Das war gegen jedes Völkerrecht, denn die dort lebenden Einwohner Hongkongs waren lange nach Abschluss dieser Pachtverträge in Hongkong geboren und hatten das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung.

Die demokratische Welt klatschte Beifall. Auf die Schnelle wurde eine Verfassung, das Basic Law für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gezimmert. Diese ließ zu viele Fragen offen, sodass sich der Nationale Volkskongress in Beijing (NPC) oft genug einmischen und die Rechtsprechung in seinem Sinne beeinflussen kann.

Nach außen hin blüht das Leben in Hongkong und die Geschäfte gehen bestens, insbesondere mit dem westlichen Ausland. Hongkong ist für die Volksrepublik China (VRC) ein wichtiges und neutralisierendes Tor zur Welt, das die Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes verschleiert.

Hinter dieser Fassade gärt es. Die kommunistische Wühlmaschine unterhält ein Riesenbüro in Hongkong. Die Unterwanderung begann schon kurz nach der Auslieferung, unliebsamen Universitätslehrern wurden die Verträge nicht verlängert, der Volksrepublik genehme Richter eingesetzt, Zeitungen an Festlandchinesen verkauft, Chefredakteure und Redakteure der Radio- und Fernsehsender „ausgewechselt“ bis hin zur offenen Entführung von Buchhändlern und Verlegern.

Das deutlichste Zeichen der Unterwerfung und Unterwanderung ist die Behandlung zweier mit großer Mehrheit bei den letzten Wahlen gewählter Abgeordneter. Die beiden tapferen jungen Leute fordern die uneingeschränkte Selbstständigkeit Hongkongs und wurden deshalb kurzerhand vom Parlament (Legco) ausgeschlossen. Die westlichen Krämer-Seelen, voran die Bundesrepublik Deutschland, finden das in Ordnung bzw. beanstanden dies im vorauseilenden Gehorsam nicht. Geschäft geht vor.

50 Jahre, so der Auslieferungsvertrag, sollten die – ohnehin nicht üppigen – demokratischen Rechte aus der Kolonialzeit gelten.

Davon ist heutzutage nirgendwo mehr die Rede, genauso wenig wie von einer freiheitlichen Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Truppen der Volksarmee (PLA) paradieren inzwischen offen durch die Straßen und begleiten in diesen Tagen den wahren Machthaber, Staatschef Xi Jinping, der mit seinem Besuch in der Stadt der Bevölkerung Hongkongs und aller Welt vor Augen führt, wie eine Machtübernahme durch die Volksrepublik China funktioniert.“

Weitere Infos www.igfm.de/china