Dauer-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“ ist finanziell gesichert

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu fördern.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (siehe Foto), und der zuständige Berichterstatter Philipp Lengsfeld: Pressefoto Marco Wanderwitz

„Wir befürworten und unterstützen die Zusage der Kulturstaatsministerin, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft „Friedliche Revolution 1989/90“ finanziell zu fördern. Damit wird eine wesentliche Forderung aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Erinnerungskultur zügig umgesetzt.

Zugleich hat diese Entscheidung eine wichtige Signalwirkung für die Gedenkjahre 2014 und 2015. Die Ausstellung wurde bereits 2009 auf dem Berliner Alexanderplatz präsentiert und erfuhr großen überparteilichen Zuspruch. Über zwei Millionen Besucher aus aller Welt haben die umfangreiche Installation gesehen.

Dass die Ausstellung jetzt in einer überarbeiteten Fassung auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit an der Normannenstraße in Berlin dauerhaft gezeigt werden kann, unterstreicht die Bedeutung, die diesem Ort in der Aufarbeitungslandschaft zukommt. Die Dauerausstellung kann damit zu einem ersten zentralen Bestandteil des „Campus für Demokratie“ werden, den der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, initiiert hat.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land Berlin sich an der Förderung der Ausstellung mit 250.000 Euro beteiligt. Dies ist ein erfreuliches Zeichen der Anerkennung für die Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft. Daher verbinden wir damit die Erwartung, dass sich das Land Berlin – entgegen bisheriger Äußerungen – auch am dauerhaften Erhalt des Archives der Robert-Havemann-Gesellschaft finanziell beteiligt.“


Unionsfraktion gegen Schließung der Stasiunterlagenbehörde

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch seine Behörde gefordert.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

Falsches Signal zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls

„Die CDU/CSU-Fraktion hält mittelfristig an der Notwendigkeit der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasiunterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich.

Dieser Zugang muss in der jetzigen Weise auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes solange erhalten bleiben, wie noch großer Bedarf an Akteneinsicht besteht. Sowohl die Zahl der Anträge nach privater Akteneinsicht, als auch von Forschung und Medien sind nach wie vor hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse.

Die Koalition hat vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die dem Deutschen Bundestag fachkundige Vorschläge unterbreitet, wie die Aufgaben der Behörde in Zukunft fortgeführt werden können. Sie wird auch darüber beraten, ob das Akteneinsichtsrecht langfristig durch eine Verlagerung ins Bundesarchiv ausreichend gewahrt werden kann.

Vorschnelle Forderungen nach einer frühen Schließung der Stasiunterlagenbehörde und Übernahme ihrer besonderen Aufklärungsaufgaben durch die Bundeszentrale für politische Bildung greifen zu kurz und sind gerade im 25-jährigen Jubiläumsjahr des Mauerfalls ein falsches Signal. Im Interesse der Opfer gilt es, mit großer Sorgfalt, Sachverstand und Bedacht zu entscheiden.

Wir wollen die Expertenkommission einsetzen, einen klaren Auftrag formulieren und dann in der Folge die Empfehlungen bewerten. Bis 2019 haben wir jedenfalls eine gute, klare und tragfähige gesetzliche Regelung, zu der die Union uneingeschränkt steht.“