WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


Vom Niedergang der CDU durch Angela Merkel

Von Peter Helmes

Junge Union, Senioren Union, Frauen Union usw. – und jetzt auch noch eine Werte Union? Zu Recht! Denn der CDU sind wesentliche Werte abhandengekommen, deren Vernachlässigung, ja Streichung durch die Merkel-Führung die Partei von Grund auf veränderten, was dazu führte, daß die CDU scharenweise Mitglieder verlor, was letztlich die Gründung der AfD verursachte.

Als ich vor 58 Jahren in die CDU eintrat, hatten wir noch Bundeskanzler Konrad Adenauer. Mein erstes persönliches Erlebnis mit ihm hatte ich 1957. „Keine Experimente“ hieß der erfolgreiche Wahlkampfslogan. Dann kamen „Mr. Wirtschaftswunder“ Ludwig Erhard und „Häuptling Silberlocke“ Kurt Georg Kiesinger – allesamt große Namen, bedeutende Persönlichkeiten.

Der Slogan „Keine Experimente“ wurde bei einer Tagung des Wahlkampfausschusses vom Essener Werbefachmann Hubert Strauf vorgeschlagen, und Adenauer wird von Strauf bezüglich der Verwendung des Slogans im Wahlkampf folgendermaßen zitiert: „Wenn die Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“

Die Union erzielte dann bei der Bundestagswahl 50,2 Prozent der Stimmen und gewann damit 277 von 519, also rund 53 Prozent der Mandate im Parlament. Dies ist bis heute das höchste Wahlergebnis einer Partei bei einer Bundestagswahl und das einzige Mal, daß eine absolute Mehrheit errungen wurde. Die SPD erhielt lediglich 31,8 % der Stimmen.

Zu den damaligen Führungsköpfen der Unionsparteien gehörten weitere große Namen: Die Sozialpolitiker Hans Katzer und Norbert Blüm, Gerhard Schröder (Außenminister), der legendäre Familienminister Franz-Josef Würmeling, Franz Josef Strauß usw. – Namen, die unzweideutig für „christlich-demokratisch“ standen und der Partei einen unverwechselbaren Stempel aufdrückten.

Die CDU hat ihren „Markenkern“ verloren

Die CDU befand sich Jahrzehnte lang im vierzig Prozent-Bereich, war also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war eins. Die Partei ruhte in sich, man war zufrieden. Und heute?

Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur.

Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – und dies vermutlich unumkehrbar.

Karriere statt Charakter

Sie setzt(e) wichtige, politische Schritte und Schnitte  –  und niemand wirft sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken.

Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern Merkels aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin.

Das alte Mantra der CDU – „christlich“, „liberal“, „sozial“ und „konservativ“ – ist einer Wertebeliebigkeitspolitik gewichen. Die Parteiführer sind nur noch Manager der Macht und ihrer Position, aber keine Führungspersönlichkeiten, die Halt und Orientierung vermittelten.

Die noch verbliebenen (wenigen) Konservativen in der CDU starren wie gelähmt auf ihre Führung. Unfaßbar, was dort geschieht, aber kaum Chance auf Änderung.

Schönfärben hilft nicht weiter

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.

Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht.

Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linkspartei oder der Grünen studiere, könnte man diese Parteien erst recht als „linkspopulistisch“ bezeichnen.

Die wirkliche Opposition sitzt „rechts“

Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einem die Linkspartei schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für vernünftig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein. Die wahre Opposition sitzt „rechts“; nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.

Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde – ähnlich wie Scholz – hofft und glaubt, es handle sich nur um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen.

Spektakulärer Niedergang der CDU

Wenn die CDU in Baden-Württemberg z.B. innerhalb von bloß vier Jahren von 39 Prozent auf 27 Prozent einbricht, dann sind dafür Tausende von vorher treuen Wählern verantwortlich, von guten konservativen und liberalen, immer bürgerlichen Leuten – die der CDU plötzlich das Vertrauen entzogen haben.

Es handelt sich nicht um die berühmten „Modernisierungsverlierer“, welche die Politologen immer dann bemühen, wenn sie ein Phänomen nicht mehr erklären können (den Schwaben geht es nämlich glänzend).

Nein, das sind Leute, die zum Kern des deutschen Mittelstands gehören, jener seit jeher staatstragenden Schicht in Deutschland. Es sind Konservative, nicht bloß im politischen Sinn, sondern auch was ihr Wahlverhalten betrifft. Einmal CDU, immer CDU, hieß es jahrelang: Wenn man solche Leute verliert, dann gewinnt man sie kaum je wieder zurück.

Wer als bürgerliche Partei eine rechte Konkurrenz aufkommen läßt, handelt sich Schwierigkeiten ein. Wer zuläßt, daß diese bürgerliche Konkurrenz wie die AfD in zentralen Fragen der Politik – nämlich EU, Euro, Immigration – eine andere, konservativere Position einnimmt, muß damit rechnen, daß das bürgerliche Lager auf Dauer gespalten wird.

Strauß: „Rechts von mir steht nur Dschingis Khan“

Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschingis Khan.“  – Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge.

Immerhin war sie verantwortlich für oft schöngeredete Wahlniederlagen. Und nach jeder weiteren Wahlpleite war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat.

Bei Merkel sieht es stets so aus, daß alles in Ordnung ist – und daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie gleichsam adoptiert: Wenn Merkel in diesen Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite.

Deshalb müßte die CDU-Führung erschüttert sein und schon längst über die Zukunft der Parteivorsitzenden reden. Sonst hat die CDU bald keine Zukunft mehr. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der Werte Union, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“: zurück zu den Wurzeln!

Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat.

Die Kanzlerin verstieß gegen ihren Amtseid

Es war äußerst unklug und weltfremd, Migranten in Millionenzahl und völlig unkontrolliert über unsere Grenzen ins Land zu holen – bei allen angeblich „rein humanitären“ Erwägungen der links orientierten DDR-Pfarrerstochter und FDJ-Funktionärin. Merkel verstieß hier gegen ihren  Amtseid, den sie vor Gott und dem deutschen Volk geleistet hat.

Merkels sog. Flüchtlingspolitik führte zu massiven Ungerechtigkeiten und sozialer Verelendung deutscher Bürger, Rentner, Kinder, der Kranken und Schwachen, die jetzt noch weniger materielle Hilfe erhalten, weil Milliardenbeträge von Steuergeldern an „Flüchtlinge“ gezahlt werden, die über unser Sozialsystem herfallen, um es leer zu lutschen.

Sie verletzte und mißachtete das BONUM COMMUNE, das GEMEINWOHL, die allseits verwirklichte Gerechtigkeit   – und sie zerstörte unsere Freiheit, auch indem sie den Garant für unsere Freiheit, das Subsidiaritätsprinzip, auf breiter Ebene abschaffte, Merkels wohl größte Sünde.

Diesem unseligen Vorgehen fiel dann die Institution „Familie“ zum Opfer, Keimzelle unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Stattdessen müssen die Kinder ihren Eltern weggenommen und fast zwangsweise in die Kitaund den Kindergarten geschickt werden, damit die Ehefrau mitverdienen kann; denn sonst wären die meisten Eheleute nicht mehr existenzfähig, weil sie die anfallenden hohen finanziellen Belastungen nicht mehr zahlen könnten.

Mißachtung des Subsidiaritäts-Prinzips

Die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zeigt sich auf allen Ebenen:

Abschaffung föderaler Gliederungen – hin zur zentralistischen Regierung mit Allein-Herrschaftsstruktur in Berlin….und wegwärts von der Nation – hin zu einem von Brüssel gesteuerten und gelenkten Nachtwächterstaat – bis hin zur „Weltregierung“ durch eine Handvoll „Mächtige“, die gezielt hierauf lossteuern.

Zunehmende politische und gesellschaftspolitische Entmachtung der Kommunen, Kreise, Bundesländer – Zentralisation aller Entscheidungsgremien hin in Richtung Berlin – und dann innerhalb der EU: Zentralisierung hin nach Brüssel sowie Unterwerfung unter das Brüsseler Zentral-Diktat!

Auch die zunehmende Enteignung der Bürger durch Erhebung von Höchststeuern und hohen Sozialabgaben – und die von oben nach unten erfolgende Verteilung nur eines Bruchteils dieser Steuern an jeden Einzelnen ist ein Zeichen, daß man uns einreden will, daß der Einzelne ja sowieso nur „Blödsinn“ mit seinem Geldvermögen, seinem Eigentum, anstelle und deshalb die hochintelligente Bundesregierung benötigt, die „viel besser weiß, was der Einzelne benötigt“ und deshalb dieses „Güter-Zuteilungs-System“ ins Leben gerufen hat – von oben nach unten –  strengste Kontrolle des Einzelnen, der durch diese zentralistische Verteilung der Güter von der Regierung total abhängig wird. Das ist gewollt.

Und da die Regierung „bestens für den Einzelnen sorgt“ (so wird es uns vorgegaukelt), benötigt er auch kein Bargeld mehr: Er lebt „bedürfnisfrei“ und „glücklich“ aufgrund der planwirtschaftlich-zentralistischen Verteilungspolitik der Regierung. So denkt man in Berlin.

Verschwendung von Steuergeldern

Das Schlimste aber – bezüglich der eingenommenen Riesensummen an Steuern  – ist es, daß über die Hälfte dieser Einnahmen nach Griechenland abwanderten, dann in die Brüsseler EU-Kasse, zudem in Auslandsunternehmungen und Kriegsbeteiligungen in Afghanistan, Syrien, Mali usw., aber auch mit dem Füllhorn der unendlichen Großzügigkeit über den Flüchtlingen ausgekippt wird und verschwanden.

Von den eingenommenen Steuern gehen deshalb nur geringe Summen zurück in die Hände der wirklich bedürftigen Armen in unserer Bevölkerung.

Der Föderalismus und das aktiv von uns allen Gelebte und von unseren politischen Eliten in der alten Republik streng beachtete SUBSIDIARITÄTSPRINZIP mit einer lebendigen Demokratie von unten nach oben war Garant unserer Freiheit und unseres Wohlstands.

Heimliche Kanzlerkandidatin von Rot-Grün

Die einzige „demokratisch“ zu nennende „Mitwirkungsmöglichkeit“ des „kleinen Mannes“ , die ihm in unserem Staat gerade noch gestattet ist, das ist sein Recht, alle vier Jahre seine Wählerstimme abgeben zu können –  an von oben herab bestimmte und meist ideologisch gleichgeschaltete Politfunktionäre, die demütig Merkels Entscheidungen im Parlament abnicken. Mittlerweile ist Merkel bereits die heimliche Kanzlerkandidatin der Grünen (so sagte Kretschmann) sowie der SPD (so sagte es der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein).

Niemand darf sich dann wundern, wenn die AfD, die einzige Partei ohne „Merkelsche Gleichschaltung“, derart großen Zulauf hat, obwohl sie Partei-programmatisch keine idealen, angemessenen, restlos zufriedenstellende Lösungsvorschläge der uns alle bedrückenden Probleme zu liefern scheint. 

Und damit bin ich bei der bedeutendsten Fehlentwicklung in unserem Land:

Wollen wir unsere Freiheit – erst recht die Freiheit, unsere Heimat, unser Vaterland zu bewahren – kampflos aufgeben? Aber zuvor sei eine Frage erlaubt: Was verteidigen wir da eigentlich? Kennen wir noch unsere Werte? Leben wir sie?

Nur ein Beispiel:

Wir sind z. B. gerade dabei, „Tod zu üben“ – gesellschaftlichen Tod. Wir zerstören mit Feuereifer, weil vom Zeitgeist angefacht, soeben die natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau, entdecken fast täglich neue Geschlechter bzw. Geschlechtsformen (LSBTTIQ) – und praktizieren ungerührt eine Massentötung ungeborener Kinder, verharmlosend „Abtreibung genannt“ – in Wirklichkeit aber ist das Totschlag. Den falschen Freiheitsbegriff dazu fassen unsere Gesellschaftsveränderer in den Schlachtruf: „Mein Bauch gehört mir!“ –  Und dies alles entwickelte sich mit dem Segen oder zumindest Duldung durch die Merkel-CDU.

Ja, wir sind aufgerufen zum Kampf für die Freiheit, das heißt für die Verteidigung, aber auch Verbreitung der westlichen Werte. Dazu müßten wir sie aber verinnerlicht haben. Wollten wir den Kampf gegen die Zerstörer dieser Ordnung sowie auch gegen den Terrorismus des Islam wirklich führen, müßten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren.

So wie wir unsere Werte heute praktizieren, können wir nicht bestehen. Besinnen wir uns  – es gibt auch eine Zeit nach Merkel.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com   


Der CDU-Parteitag – ein Zirkus Merkel

Von Peter Helmes

Kein Zweifel, die CDU ist immer noch ein reiner Kanzlerwahlverein. Ob unter Adenauer, Kiesinger oder Kohl – auch unter Merkel läuft es nicht anders. 

Es war in Köln, dem Ort des diesjährigen Parteitages, wie in einem Zirkus. Dompteuse „Mutti“ ließ die Pferdchen laufen, mal im Galopp, mal im Trab. Niemanden störte es, daß sich zuweilen ein Fohlen aufbäumte. „Mutti“ schnalzte mit der Zunge oder winkte mit der Peitsche, und schon trabten sie wieder in Reih´ und Glied – eben wie im Zirkus.  032_29A

Stars in der Manege? Merkel, Merkel, Merkel! Die sich gar nicht erst die Mühe machte, ein Team vorzustellen, einen programmatischen Fächer oder gar eine programmatische Aufteilung.

Es war (und bleibt vorerst) die Show einer einzigen Person. Das Ziel heißt Macht – Machterhalt. Und zwar Macht um der Macht willen. Da stört ein Programm nur – oder ist rhetorisches Beiwerk.

Dem Diktat der Machterhaltung haben sich alle unterzuordnen. Das wissen die Delegierten, und deshalb feiern sie ihren Star, auf den sie auch in Zukunft setzen. Es scheint, als interessiere sich die Vorsitzende nicht für das, was die Mitglieder wollen. Sie erklärt ihnen, was sie will. Und das wird dann zum Willen der Partei.

Ärger? Wer erinnert sich noch an Probleme wie Frauenquote, Mindestlohn, Rente mit 63, Einwanderung usw. – Probleme, die noch Tage und Wochen vorher heftig und strittig diskutiert wurden? Da verfängt nicht ´mal die (berechtigte) Klage, das seien alles Themen der SPD.

Frau Merkel steht auf, breitet ihre Arme aus und ruft: „Eben deshalb bleibt die SPD bei 24 – 25 Prozent!“  –  Die Delegierten erheben sich, jubeln – auch die, die seit langem maulstark gegen die „Sozialdemokratisierung“ der CDU protestieren – und setzen sich wieder brav auf ihre Stühle. Es ist eben wie im Zirkus: „Sitz!“, ruft die Dompteuse, das reicht.

Nur Häme für die SPD

Die Delegierten bekommen ein feines Amusement als Zückerli: Man hat Eckart von Hirschhausen engagiert, den gescheiten Arzt und Entertainer, der das Parteivolk mit launigen Worten auflockern sollte. Das findet wohl nur noch eine Steigerung, wenn auf den kommenden Parteitagen Stars wie Günther Jauch den Moderator geben und Thomas Gottschalk den Unterhaltungskünstler für den fröhlichen Parteiabend. „Nacktbusen-Ballett“ hatten wir ja auch schon. frage

Die SPD, immerhin der Koalitionspartner, erntet nur Häme – diesmal auch von einer angriffslustigen Angela Merkel. Es scheint dort kein Kraut gegen die Kanzlerin gewachsen zu sein. Alle, aber auch alle Genossen blasen die Backen dick auf, pfeifen aber auf dem letzten Loch.

Von der geneigten Presse wird das natürlich nicht so berichtet, schon gar nicht, daß die SPD weit mehr Mitglieder verliert als die CDU. Und die Themen, die sie in das Koalitionsprogramm hineinpressen konnte, tragen zwar die SPD-Handschrift, kommen aber offenbar beim Volk nicht an. Vermutlich wird sich deshalb diese Partei in den nächsten Jahren noch mehr radikalisieren –  in der Hoffnung, endlich beim Wähler gehört zu werden.

Geradezu erbärmlich und hilflos, wie die SPD-Generalsekretärin darauf reagiert:

„Die CDU erinnert mich mit ihrem Parteitag in Köln an die Filmstadt Babelsberg – alles Kulisse. In den Ländern und Kommunen bricht der CDU die Basis weg, politisch ist die Union ausgezehrt, und personell hat sie außer Angela Merkel nichts zu bieten. Impulse für unser Land kommen allein von der SPD.“

Das ist wie das Pfeifen im finsteren Walde oder lautes Singen im Keller. Da stehen sie denn auch, die Genossen, im Keller. Thüringen hat gezeigt, was sie wirklich sind: Wurmfortsatz (Appendix) der Linkspartei. Davon wird sich diese 150 Jahre alte Traditionspartei nicht so bald erholen.

Die „Schwarze Null“: eine Schimäre

Ach ja, die „Schwarze Null“ schwebte zwar geistig  –  und in der Rede der Kanzlerin  –  immer wieder durch den Saal, war aber körperlich nicht anwesend, da in Brüssel unabkömmlich. Ergo verebbte – nein, kam gar nicht erst auf – die Debat40323-90x80te um unsere Finanzen und die Wirtschaft.

Die Erfolgsdaten passen ja (noch). Und die Schwarze Null sorgt dafür, daß man nicht über unsere Schulden zu reden bräuchte. Eine fast geniale Wortschöpfung, griffig und glaubhaft. Die Kraft dieses Wortes hilft zuzudecken, daß wir in unseren Schulden ersticken und unseren Nachfolgern die Zukunft geraubt haben. Und wir haben sogar die Frechheit, dies auch noch „Austeritätspolitik“ zu nennen (lat. „austeritas“: Disziplin, Sparsamkeit).

Die wahre Herausforderung heißt AfD

Es wehte noch ein weiterer „Geist“ durch den Parteitag, er trägt den Namen AfD und wurde nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert. Weil: „Mit denen geht gar nicht!“ Niemand fragt, wieso „gar nicht“?

200.000 bis 300.000 Mitglieder hat die CDU in den letzten Jahren verloren. Davon sind etliche zur AfD abgewandert, nicht nur Berufsmeckerer und Ewiggestrige. Dieses Problem hat natürlich nicht nur die CDU, aber die CDU besonders. logo-afd-small

Die AfD bietet sich als eine Art Frustventil, ist aber kein esoterischer Club mit Missionarscharakter, sondern bietet Diskussionsplattform gerade für bürgerliche Themen – also schon heute, obwohl unfertig, eine Volkspartei im Kleinen. Gefährlich für die CDU!

Die AfD wird aber totgeschwiegen  –  oder mit Schmähungen überzogen. Das ist zu wenig, zu wenig gegenüber einer Partei, die thematisch mitten ins Herz der Union trifft. An der Basis weiß man das offenbar besser als an der Spitze; denn dort gärt es. Es wird aber noch dauern, bis dieser Gärungsprozeß auch die Parteiführung erfaßt.

Die CDU, erst recht die CSU, sollten sich nicht täuschen. Zwar ist die AfD noch längst nicht gefestigt, aber mit Verleumdungskampagnen und dem Hinstellen in die „rechte“ Ecke durch den Vorwurf des „Rechtspopulismus“ (was heißt das eigentlich?) wird die neue Partei nicht zu stoppen sein.

Themen, mit denen sie auf sich aufmerksam macht, haben die Unionsparteien sträflich vernachlässigt oder falsch behandelt, z. B.: den galoppierenden Genderismus, eine völlig verfahrene Einwanderungspolitik, die Stabilität des Euro, die verfehlte Bildungspolitik an Schulen und Hochschulen, die Innere und Äußere Sicherheit usw.

Das „Programm“ heißt Merkel

Natürlich gab es auch eine Programmdiskussion. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein“, ruft Merkel den tausend Delegierten zu. Das kommt an!

Zumal die Kanzlerin scheinbar „schonungslos“ die Sorgen beschreibt, wie Deutschland im globalen Spiel der Kräfte zurückzufallen droht, und auf die Herausforderungen durch eine immer älter werdende Gesellschaft, fehlende Investitionen und Zukunftsängste. Warmer Applaus ist ihr Lohn.

Nach dem Parteitag geht sie nachhause  –  und macht weiter wie bisher. Das zeigt, wo´s langgeht beim Stichwort „Programm“: Das Programm der CDU heißt Merkel, der sichere Quotenbringer! The show must go on! Oder anders: Sie ist eben „alternativlos“, meint die CDU (und wohl auch sie selbst).

Der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet faßt es in Humor. Er nimmt den Vorhalt, seine Partei sei auch unter Merkel längst wieder zu einem Kanzlerwahlverein geworden, mit rheinischem Frohsinn an: „Sagen Sie mal eine Antwort: „Merkel, Merkel, Merkel, Merkel… Was hat die CDU noch?“  –  Und da habe ich gesagt: „Merkel!“

Und Merkel wurde mit knapp 97 Prozent zur Vorsitzenden wiedergewählt. Ein (!) Prozent weniger als bei ihrer letzten Wahl. Ausgesprochen affig die Reaktion der Linkspresse: Unisono schreiben sie von „schlechterem Ergebnis“, von „hat ihren Wert nicht mehr halten können“, von „die Zeichen der Verunsicherung häufen sich“, bleiben aber die Beweise schuldig. Reine Stimmungsmache. Nein, nein, soviel Anstand muß sein: Nach so vielen Jahren ist das Wahlergebnis der Merkel phänomenal – ob ich das nun mag oder nicht.

Fehlendes Alleinstellungsmerkmal…

Etwas anderes sollte die Partei mit Sorgen erfüllen: Was  –  und folgerichtig: wen  –  hat die CDU außer Merkel? Wo hat die Union ein Alleinstellungsmerkmal? Wo ist sie deutlich von den Sozialisten zu unterscheiden? Wo ist ihr Einsatz für die Werte, wie sie immer wieder in hehren Reden beschworen werden?

Eine C-Partei, die Abtreibung, „Sterbehilfe“ und „sexuelle Vielfalt“  –  ein Thema, das die CDU alarmieren müßte, denkt man nur an die Bildungspolitik  –  scheinbar ungerührt mitträgt, verliert ihren Anspruch, eine Alternative zu sein. Eben das haben andere auch im Programm. Und die Regel, daß dann die Leute lieber das Original wählen, kann für die CDU zur Falle werden.

…aber Hoffnung auf Alternativen

Junge Leute wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann denken da offensichtlich weiter, wenn sie nach mehr Wirtschaftsprofil, nach Bewahrung christlicher Werte, nach Familienförderung und nach stärkerer Abgrenzung von den Sozis rufen: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft ist ihr Programm. Fragt sich nur, wer in der Partei ihnen zu folgen bereit ist.

Kein Zweifel, der Markenkern der Union ist verwaschen, was auf CDU und CSU gleichermaßen zutrifft. Das könnte auch die Chance der AfD sein: Die großen Parteien werden sich immer ähnlicher. Deshalb der Ruf nach Alternativen. Da muß die CDU sich sehr bald bewegen. Die FDP hatte einst vorgemacht, wie es nicht geht.

Linnemann brachte einen bemerkenswerten Beitrag zum Parteitag:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das christliche Menschenbild zeitlos ist. Ich glaube, sowohl die Personalität, die Würde des Menschen als auch das Thema Solidarität, wirklich für diejenigen da zu sein, die es bitter nötig haben. Das ist die Freiburger Schule. Das ist Walter Eucken, das ist Müller-Armack. Das ist Ludwig Erhard. Und wirklich auf die zu konzentrieren und auf der einen Seite Subsidiarität groß zu schreiben, dass jeder selbst in der Verantwortung steht, das Leben zu organisieren.“

Solche Worte wecken Hoffnung, mehr aber (zunächst) nicht. Wenn die Union das nicht beherzigt, werden andere die Lücke füllen.

Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com