Liberal-konservative Reformer kritisieren Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat in einer Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer als zweifelhaft  bezeichnet, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelobt, die fehlende Mittelstandskomponente beklagt und einen rigorose zukünftige Schuldentilgungsstrategie eingefordert:

Jenseits des Konjunkturpaketes, das einerseits kurzfristig notwendig ist, andererseits aber Schaden nicht beseitigt, sondern auf öffentliche Haushalte verlagert, fehlt jegliche Strategie, wie mittel- und langfristig die Folgen bewältigt werden sollen. Diese Bundesregierung denkt nur von zwölf bis Mittag. Die Parlamentsparteien sind insgesamt ohne jedes plausible Zukunftskonzept.

Staatliche Eingriffe müssen entschädigt werden

Nach wie vor fehlt die Antwort auf die durch Regierungshandeln bewirkten, oft existenzgefährdenden Umsatz und Gewinneinbrüche insbesondere bei Einzelselbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.

Insbesondere bei staatlich angeordneten Schließungen, die de facto befristeten Berufsverboten gleich kamen, stellt sich die Frage nach angemessenem Schadensersatz. Dieses Thema ist aus Sicht der Liberal-Konservativen Reformer weiterhin offen und mit den bisherigen Beschlüssen in keiner Weise abgedeckt.

Steuer- und Abgabenquote dauerhaft senken

Zu den beschlossenen Maßnahmen äußerte der LKR-Vorsitzende Zweifel an der Nachhaltigkeit einer lediglich bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung: „Wenn überhaupt eine Weitergabe durch Senkung der Endverbraucherpreise erfolgen sollte, hätte sie hauptsächlich einen Mitnahmeeffekt, um Anschaffungen aus 2021 auf 2020 vorzuziehen.

Auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft unter den Corona-Folgen massiv leiden. Somit ist nicht plausibel, wie eine lediglich auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaft über die Dauer der Krise stabilisieren sollte.

Für die mehrwertsteuerpflichtigen Regelausgaben einer Familie mit Kindern von beispielsweise  1.000 € dürfte am Ende lediglich für ein halbes Jahr eine Entlastung von gerade 15 bis 20 € pro Monat herausspringen.

Tatsächlich benötigen wir eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft und Senkung der unter allen OECD-Ländern höchsten Steuer- und Abgabenquote.

Stromkosten: Problem an der EEG-Wurzel packen

Die Deckelung des zu befürchtenden weiteren Anstiegs der Stromkosten aus Steuergeldern ist aus Verbrauchersicht kurzfristig zu begrüßen.

Diese Deckelung kaschiert aber nur das Scheitern einer der schlimmsten gesetzlichen Fehlleistungen, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und zudem vollkommen konzeptionsfrei und handwerklich dilettantisch umgesetzt wurden, Ich spreche vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das unwirtschaftliche Stromerzeugung auf Kosten der Verbraucher subventioniert und irreparabel verkorkst ist. Wir benötigen eine vollständige, wettbewerbsorientierte, wirtschaftliche und versorgungssichere Neuausrichtung der Energiepolitik.

Grundlegende Reform der Sozialsysteme erforderlich

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent durch direkte Bundeszuschüsse bis Ende 2021 ist richtig und dient unbestritten  der Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber darf  aber die umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme, vor der sich die Parlamentsparteien seit Jahren drücken, nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die sozialen Sicherungssysteme fahren in wenigen Jahren komplett an die Wand, für die Parlamentsparteien gilt: jeder weiß das, keiner tut was.

Verdoppelung der Prämie für Elektroautos ist teurer Unfug

Während es richtig ist, dass die in die Lade-Infrastruktur investiert wird, ist es teurer Unfug den staatlichen Anteil der Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2021 zu verdoppeln: Es ist und bleibt die Bevorzugung einer einzelnen Branche. Auf Grund fehlender Angebote und erheblicher technischer Probleme der deutschen Hersteller werden ausländische Anbieter überproportional profitieren.

Die Akzeptanz der teuren Elektroautos hängt nicht von weiteren 3000 Euro Zuschuss, sondern von der Ladeinfrastruktur, der Reichweite und der Verfügbarkeit ab.

Zustimmung zu Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Rundum zu begrüßen ist, dass der lange verschlafene und längst überfällige Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft jetzt zumindest angeschoben wird: Die neun Milliarden, die in die in Forschung und Entwicklung für diese Zukunftstechnologie fließen sollen, sind eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung, wie die LKR sie schon lange fordert.

Richtiger Ansatz bei Kommunen

Der Ansatz, die Kommunen in Ihrer Investitionsfähigkeit durch einen zumindest hälftigen Ausgleich der Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Sozialhilfekosten zu stärken, ist richtig und entspricht einer Forderung der LKR.

Entscheidend wird sein, dass das Geld auch tatsächlich in Investitionen fließt und nicht zur Aufrechterhaltung veralteter, ineffizienter und zu teurer Verwaltungsstrukturen verwendet wird.“

Tilgung der Corona-Schulden zentrale Herausforderung zukünftiger Politik

Es ist grundsätzlich richtig, dass der Staat in dieser Extremsituation Geld in die Hand nimmt um den durch den staatlich angeordneten Lockdown für Bürger und Unternehmen verursachten Schaden zumindest teilweise zu kompensieren und den dramatischen Konjunktureinbruch zumindest abzufedern.

Andererseits wird der Schaden damit lediglich auf die öffentlichen Haushalte verlagert und die Zukunft durch gigantische weitere Schuldenaufnahme belastet.

Zur Gegenfinanzierung muss der Staat muss ab sofort drastisch bei sich selbst sparen, und zwar durch Beseitigung ineffizienter Strukturen sowie doppelter oder gar mehrfacher Zuständigkeiten, die Verkürzung von Entscheidungswegen und eine endlich zeitgemäße digitale Organisation.

Jegliche Haftungsübernahme für ausländische Schulden oder Schulden der EU ist entschieden abzulehnen.

Alle staatlichen Ausgaben müssen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das Reiten politischer Steckenpferde auf Kosten der Steuerzahler muss beendet werden.

Die Politik muss dazu mit bestem Beispiel vorangehen: Politische Versorgungsposten müssen abgeschafft und parteipolitische Ämterpatronage beendet werden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss verringert werden. Der Bundestag muss durch die Verringerung der Wahlkreise die Aufblähung durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ab der Bundestagswahl 2021 beenden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss reduziert werden.

Das alles wird jedoch nicht reichen. Ziel muss es deshalb sein, durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. aus der Verschuldung herauszuwachsen.

Dazu müssen die schleichende Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft  korrigieren, Wettbewerb beflügelt, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf konsequent auf Wachstum gerichtet und Selbständige und Unternehmen durch die Befreiung von Überregulierungen und Bürokratismus im wahrsten Sinne des Wortes entfesselt werden.

Kritische Betrachtung aller Maßnahmen erforderlich

Eine wesentliche Aufgabe der Zeit bis zur Bundestagswahl wird die kritische Betrachtung sein, ob die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen rechtzeitig, angemessen und präzise genug erfolgt sind, um einerseits die Corona-Pandemie von Deutschland fernzuhalten und den durch die ergriffenen Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

Dabei wird auch die getroffene Vorsorge entsprechend der eigenen Risikoeinschätzungen der Bundesregierung, wie sie in der Bundestagsdrucksache 17/12051 (Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012)  dargelegt ist, und die Einhaltung der Maßnahmen eine Rolle spielen. Es ist gut möglich, dass der derzeit noch glänzende Lack einiger Corona-Polithelden arge Kratzer bekommen wird.“

 


SPD-Wirtschaftsforum übt scharfe Kritik an sozialistischen Thesen des Juso-Chefs

Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsforums:

Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der u. a. große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands.

Gerechtigkeit werde nicht über Enteignungen, sondern über Wirtschaftswachstum hergestellt. Kühnert stelle sich mit seinen Aussagen weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts. Das lehne das Wirtschaftsforum der SPD vehement ab.

Statt Scheindebatten um Enteignungen zu führen, ginge es um Sachpolitik und Problemlösungen. Die SPD müsse sicherstellen, dass eine wirtschaftspolitische Zukunftsdebatte um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft 4.0 geführt werde, die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen im Zeitalter der Digitalisierung verbinde:

Wie verhindern wir die Spaltung des Arbeitsmarkts in wenige Gutverdiener und den großen Rest? Wie fördern wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur? Wie schaffen wir nachhaltiges, inklusives Wachstum? Darauf müsse die SPD in einer Agenda 2030 für Deutschland möglichst schnell eine Antwort finden.

Die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit und einen Innovationsschub hin zur Elektromobilität. Die private Altersvorsorge müsse nicht zuletzt durch Vermögensbildung bei Wohneigentum abgesichert werden. Fatal wäre, wenn durch Kühnerts Aussagen Unsicherheit bei Hunderttausenden von Fondssparern und kleinen Immobilienbesitzern erzeugt werde.

Das vernichte nicht nur Sparkapital an den Börsen, sondern koste die Partei Wählerstimmen, so das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. Die Parteispitze müsse jetzt Schadensbegrenzung betreiben.


Die kirchliche Amazonas-Synode zwischen Befreiungstheologie und Öko-Sozialismus

Mathias von Gersdorff

Dass die Amazonas-Synode ein progressistisches Festival werden würde, ahnte man bereits. Stichwort „Abschaffung des Zölibats aus pseudo-pastoralen Gründen“.

Doch es fehlte noch an konkreten Hinweisen, um dies zu dokumentieren. Diese werden nun allmählich geliefert.

Die Jesuiten-Universität Georgetown in Washington, bekannt für ihre extravaganten theologischen Experimente, veranstaltet eine Konferenz zur Vorbereitung der Amazonas-Synode. 

Die „Katholische Nachrichtenagentur“ (KNA) berichtet dazu: „Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat sprach sich für klare Ziele aus. „Der umfassende Schutz der ausgegrenzten Armen und der geschundenen Schöpfung haben absolute Priorität“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Heinz.“

Konkret bedeutet das: Angeblich pastorale Ziele werden verpackt in einem Programm zum Schutz einer „ausgegrenzten sozialen Schicht“ und zum Schutz einer angeblich „geschundenen Schöpfung“.

Dem europäischen Leser mag diese Verknüpfung fremd vorkommen. In reformkatholischen Kreisen Lateinamerikas ist diese Verbindung aber durchaus üblich. 

Hier geht es um eine Fortentwicklung der klassischen Befreiungstheologie (Übernahme der Methode des Klassenkampfes für kommunistische Ziele unter dem Deckmantel der katholischen Religion) hin zu einer Verschmelzung mit dem neuheidnischen und sozialistischen Ökologismus.

Insbesondere in Lateinamerika gingen diese beiden Strömungen in den letzten 30 Jahren (zumal nach der Verurteilung der Befreiungstheologie im Jahr 1984 durch Kardinal Ratzinger) eine Allianz ein: Nicht nur das sog. Proletariat demnach in der Marktwirtschaft ausgebeutet, sondern auch die Umwelt.

Die Befreiungstheologie versteckte sich nach der Verurteilung durch die Glaubenskongregation im Gewand des Umweltschutzes. Das alte Ziel behielt sie aber stets im Auge, also die Errichtung einer katholisch getarnten, sozialistischen Gesellschaft. 

Eine Überwindung dieser „Ausbeutung“ gelingt nach dem Verständnis der Progressisten durch die Aufhebung des Privateigentums und die Einführung eines marxistischen Systems. Eine solche Gesellschaft wird die Menschen zu ihrem primitiven „Urzustand“ führen, in der sie zwar bar jeglicher Zivilisation, aber im Einklang mit der Natur leben. Im Grunde eine Art Naturreligion mit katholischem Anstrich.

Dass hier marxistische politische Ziele unter kirchlichem Gewand angestrebt werden, ist offensichtlich. 

Die marxistische Revolution kann aber noch viel universeller ausgerufen werden. Wieso soll sie nur für die Amazonas-Anrainer gelten?

KNA schreibt nämlich: „Die Rechte der indigenen Völker werden regelmäßig mit Füßen getreten, wenn am Amazonas für unsere Autos Erdöl gefördert, für unsere Kraftwerke Kohle abgebaut, oder für unseren Fleischhunger Rinder gemästet werden“, ergänzte Thomas Wieland, der für Adveniat an der Konferenz in Washington teilnimmt.“

Hier werden klassisch sozialistisch-populistische Assoziationen hergestellt, nämlich das Bild des Südens, welches vom reichen Norden ausgebeutet wird. Ein typisches Klischee der 1960er und 1970er Jahre.

Die Wahrheit ist eine ganz andere: Dank marktwirtschaftlicher Reformen (die man von Ländern des „Nordens“ kopiert hat) und Investitionen des „verhassten Nordens“ haben die lateinamerikanischen Staaten die wirtschaftliche und technologische Anpassung an die Industrieländer gefunden. Dies geschah durch den wirtschaftlichen Anschluss an kapitalistische Länder wie die USA, Deutschland und Japan. 

Solange die Länder Lateinamerikas sich in der Peripherie kommunistischer Diktaturen wie die Sowjetunion oder Kuba aufhielten, waren sie unterentwickelt und erreichten minimale Wachstumsraten. Das gilt vor allem für die Anrainer-Staaten des Amazonas. 

Erst durch marktwirtschaftliche Reformen in den 1980er und 1990er Jahren konnten massenhaft arme Menschen in den Mittelstand aufsteigen. Dies erwähnen die Progressisten in Europa niemals, denn sie wollen das (Zerr-)Bild eines unterentwickelten und armen Lateinamerikas pflegen. 

In Berkeley wird auch Kardinal Reinhard Marx sprechen. KNA schreibt über ihn: „Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die politische Bedeutung der Amazonas-Synode im Herbst unterstrichen.“

Damit ist sozusagen die „Katze aus dem Sack“. Es geht vor allem um Politik und zwar um sozialistische Politik. Es geht nicht um die Bekehrung der Völker zur katholischen Kirche oder um die Verbreitung des katholischen Glaubens im Amazonas-Gebiet. 

Nein, in der Amazonas-Synode geht um die Schaffung eines neuen sozialistischen, ökologistischen und antieuropäischen Paradigmas: Eine primitive Kirche in der Wildnis als Modell für die Universalkirche. Und eine Abkehr des benediktinischen Ideals von Kirche, das dieVerbreitung des katholischen Glaubens stets mit der Förderung des zivilisatorischen Fortschritts der Menschheit verknüpfte.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt seine aktuellen Beiträge u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Landkreis Leipzig: CDU-Mittelständler entschieden gegen den UN-Migrationspakt

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Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der christdemokratisch-konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdecker-Unternehmens, erklärt wörtlich:

„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig  sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!“

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig, Stefan Friedrich, ergänzt:

„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.  

Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert.  Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!“

Link zur Unterschriftenaktion: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 


Bayern ist die Nr. 1 bei beruflicher Bildung

In einer Bildungsstudie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gilt Bayerns Bildungssystem im bundesweiten Vergleich als eines der besten. Bei der beruflichen Bildung steht Bayern an der Spitze.

Insgesamt verlassen im Freistaat nur wenige Jugendliche die Schule ohne Abschluss.

Besonders stark ist Bayern bei der beruflichen Bildung und belegt darin bundesweit den Spitzenplatz. Laut  Bildungsmonitor ist das Angebot an Lehrstellen groß. Gerade einmal fünf Prozent der interessierten Jugendlichen fanden im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz – bundesweit waren es doppelt so viele.

Zudem werde in Bayern Fortbildung so groß geschrieben wie nirgends sonst in Deutschland.

Die Investitionen in Schulen und Hochschulen sind im Freistaat am höchsten. Laut INSM-Studie sei Bayern auch bei der Digitalisierung vorne mit dabei.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/bayern-ist-spitzenreiter-bei-beruflicher-bildung/


FDP-Politiker Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer (siehe Foto) ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern, Staatsministerin Ilse Aigner, haben das Neumitglied in der CSU-Parteizentrale begrüßt.

Thalhammer, der 2008 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und von 2008 bis 2013 parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion war, freute sich über den freundlichen Empfang und begründete seinen Wechsel:

„Ich sehe keine Möglichkeit, mich mit der FDP, wie sie sich derzeit aufstellt, identifizieren zu können. Politisch möchte ich mich weiterhin aktiv für bürgerliche Werte und wirtschaftsliberale Politik einsetzen. Die heutige CSU mit Ministerpräsident Markus Söder ist frisch, engagiert und motiviert. Das gefällt mir.

Ich bin Praktiker, kein Theoretiker – statt wie in der FDP über Mittelstand, Digitalisierung oder Innovation nur zu philosophieren, packt die CSU konkret an. Ich habe bei der CSU einmal angeklopft und mir wurde die Türe herzlich geöffnet.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


CSU-Quiz „Hau den Lukas“ mit zehn Fragen…

Die CSU ist angesichts ihres Parteitages , auf dem das neue Grundsatzprogramm beschlossen wurde, offenbar von einem humorvollen Übermut gepackt worden.

Auf der Homepage der christsozialen Regierungspartei in Bayern gibt es jetzt ein Quiz, das aus zehn Fragen besteht, wobei man jeweils von drei möglichen Antworten eine ankreuzen kann. bayern

Nun sind die Fragen denkbar simpel bzw. bei den Antworten ist sowieso alles klar, so daß es keine Kunst ist, alle zehn Punkte zum CSU-Grundsatzprogramm richtig zu beantworten  –  selbst wenn man von diesem Papier (wie ich) bislang noch keine einzige Zeile gelesen hat.

Am Schluß kam der Sieges-Hammer, der mir bescheinigte, ich sei ein „echter CSU-ler“ – angesichts lauter richtig angekreuzter Kästchen. Das ist natürlich zuviel des Guten, man  muß hier nur bis Fünf zählen können, um solches Schulterklopfen zu erhalten…

Trotzdem ist das CSU-Quiz eine recht drollige Sache, wobei von Gender über Marktwirtschaft und Europa sowie Integration etc. viele wichtige Themen zur Sprache kommen.

Hier gehts zum CSU-Spiel: http://csu-grundsatzprogramm.de/hau-den-lukas/


CDU: 70 Jahre und kein bißchen weise

Von Peter Helmes

Die CDU feiert ihren 70. Geburtstag in Berlin. Ich war zum Mitfeiern eingeladen, bin aber nicht hingefahren, obwohl ich seit 56 Jahren Mitglied bin und Jahrzehnte als Funktionär auf allen Ebenen – vom Orts- über Kreis-, Landes- und Bundesverband bis zur christdemokratischen und konservativen Internationale  –  mitarbeiten durfte. peter-helmes-227x300

Ich war mit Begeisterung CDU-Mitglied  – heute nicht mehr. Die Partei hat mir vieles geschenkt, viele schöne Träume z. B. von Frieden, von einem geeinten Europa, von einem freien, sozialverantworteten Markt und vor allem den Traum von der Wiedervereinigung unseres Volkes.

Ich durfte zur Verwirklichung vieler Träume mithelfen, wohl wissend, daß ein Traum sich nicht von heute auf morgen erfüllt, sondern daß man einen langen Atem und einen eisernen Willen dazu benötigt.

Ich zweifle, ob die CDU diesen Willen heute noch hat. Die Deutschen haben 25 Jahre nach der sog. Wiedervereinigung noch immer nicht zueinandergefunden, die ehem. deutschen Ostgebiete haben wir „abgehakt“, Europa ist von einer Einheit meilenweit entfernt, Frieden gibt es nicht, und der Markt unserer „Sozialen Marktwirtschaft“ ist weder sozial noch fre032_29Ai.

Die „Kräfte des Marktes“ sind durch tausende Vorschriften, Verordnungen und Gesetze so eingeschnürt, daß sie sich nicht entfalten können, große Konzerne fressen nahezu unkontrolliert die mittelständischen Unternehmen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Innovative Kräfte verlassen das Land, weil sie in anderen Staaten freier forschen und entwickeln können. Sprache und Bildung unseres Landes vergammeln und verkommen.

Und ich sehe nicht, wie die CDU heute ihren Anspruch auf das „C“ im Namen noch rechtfertigen kann.

Die Zukunft unserer Nation schaut düster aus. Der bürgerliche Konsens bröckelt, weil wir in einem Trunkenheitstaumel unser Land „für alle“ öffnen, also auch für die Feinde unserer Gesellschaft, die zunehmend den öffentlichen Diskurs erobern. Die großen Kirchen versagen und katzbuckeln vor dem islamischen „Glauben“, der Feuer und Schwert predigt und überall da, wo er herrscht, tiefe Blutspuren gräbt.

Von der Hoffnung zur Zerstörung

70 Jahre CDU heißen für mich  –  und das tut weh: „Von der Hoffnung zur Zerstörung“. An allem hat die CDU einen hohen Anteil. 159481-3x2-teaser296

Und wenn in Bälde unsere abendländische Kultur, unser christlich geprägtes Weltbild zerbrochen ist, darf die CDU stolz verkünden: Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir haben das Erbe unserer Gründerväter verspielt und verraten.

Ich bleibe Mitglied der CDU aus zwei Gründen: Weil ich die Hoffnung auf eine Wende nicht aufgebe, und weil ich dieser Partei zum größten Teil meines Lebens unendlich viel verdanke. Umso schmerzlicher berührt mich ihr heutiger Zustand. Und deshalb fahre ich nicht nach Berlin.

Ich wünsche meiner Partei alles Gute für die Zukunft in der Überzeugung, daß das Gute nur durch ein radikales Umdenken und Umlenken erreicht werden kann. Dazu will ich das einsetzen, was mir an Kraft und Worten nach einem langen politischen Leben noch geblieben ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich bete, daß Gott seine schützende Hand wieder über meine Partei hält und die Prüfung, die er ihr offensichtlich auferlegt hat, beendet.

Unser Autor Peter Helmes war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Unionsparteien und vatikanische Synode auf der Suche nach ihrer Identität?

Von Peter Helmes

Eine Reihe hochrangiger Würdenträger kritisieren den Zwischenbericht zur Familiensynode in Rom. Die Kardinäle Raymond Burke und George Pell sowie weitere theologisch konservative Kirchenfürsten haben Teile des Synodendokuments beanstandet.

Innerhalb der Union heißt es zu „Modernisierungsbemühungen“: 032_29A

 „Wir treten für eine Erneuerung der CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.

Wir wollen, daß sich die CSU auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt…“.

Dies ist ein Auszug aus dem „Manifest“ für einen „Konservativen Aufbruch“ in der CSU, der natürlich auch für die CDU gemeint sein könnte.

Im Vatikan und in der Union gärt es

Kein Zweifel, im Vatikan gärt es genauso wie in den beiden Unionsparteien. Im Grunde genommen handelt es sich um die gleichen Symptome einer Virus-Erkrankung des hoch ansteckenden Typs „morbus modernitatis saecularumque“ (vulgo: morbus zeitgeist).

Das Wendefieber grassiert in den Köpfen der Oberen und hat auch schon etliche Füße erreicht. Mählich wird der ganze Körper befallen.

Dies gilt nicht nur für theologische Fragen. Auch die marktwirtschaftliche Orientierung scheint zu fehlen bzw. ist verlorengegangen.

Und auch hier wieder eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen Union und Vatikan, genauer: CDU und Papst. Franziskus bricht nicht nur eine Lanze für die Armen, was  durchaus christlich ist, sondern predigt eine „Kirche der Armut“ und erhebt Armut quasi zu einer Tugend. Das aber ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn wir alle arm sind, sind wir vielleicht alle gleich. Aber dann gibt´s auch keine Kirchensteuer und der Vatikan hat nichts zu beißen. Ist das die Armut, die der Papst will?

Der Papst und seine Sendung ist universal

Auf den Punkt gebracht: Es gibt keinen „Papst der Armen“, wie es auch keinen „Papst der Reichen“ geben könnte. Der Papst ist universal. Und sollte die römisch-katholische Kirche weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden wollen, Kirche für alle zu sein, dürfte sie nie zulassen, Reiche gegen Arme auszuspielen (et vice versa). 

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Ein Ritt allein gegen die Reichen macht keinen Reichen ärmer und keinen Armen reicher. Wer die, die über Reichtum verfügen, per se diskreditiert, nützt den Armen reichlich wenig. Armut zu predigen, hat noch niemanden reich gemacht.

Der Papst unterliegt – wie viele andere auch – dem immer gleichen Mißverständnis: Wirtschaft funktioniert nur durch Wettbewerb! Das aber bedeutet systembedingt Ungleichheit.

Anders ausgedrückt: Überall da, wo  –  auch aus gutgemeinten Gründen  –  der marktwirtschaftliche Hebel klemmt oder behindert wird, gibt es keinen Fortschritt. Es entstehen eben genau dort Mangel und Elend  –  was in gewissen Staaten (z. B. Nordkorea oder Kuba) auch heute noch besichtigt werden kann.

Man darf aber doch die Frage stellen, wieviel die Kirche von Wirtschaft versteht, wenn Papst Franz schreibt: „Diese Wirtschaft tötet!“  –  Es ist ein Satz aus seinem Lehrschreiben „Evangelii gaudium“.

Hoffentlich läßt sich Franziskus dadurch aber nicht von der Erkenntnis ablenken, daß Kapitalismus in der Form der Sozialen Marktwirtschaft kein Teufelswerk, sondern im christlichen Sinne geradezu geboten ist.  Die Frage heute also lautet eben nicht mehr: „Kapitalismus oder Sozialismus?“, sondern: „Welchen Kapitalismus wollen wir?“  –  Oder kennt der Papst vielleicht einen „sozialen Sozialismus“? (Wobei ein solcher in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sein dürfte.)

Das, was ich in den vorstehenden Absätzen zum Bereich „Kirche und Kapitalismus“  geschrieben habe, klingt beim „Konservativen Aufbruch“ frappierend ähnlich:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort.(…)

Vor genau dieser Entwicklung haben wir seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt (…). Marienstatt-DSC_0111-3

Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden  –  Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft  –  treten wir ein.“

Die sich dagegen wehren, stehen recht(s) hilflos daneben. Beklemmt müssen sie zuschauen, wie ein Organ nach dem anderen befallen wird und fault. Ihre Mahnungen will (fast) niemand hören – weder die von bedeutenden Kardinälen und Bischöfen auf der einen, noch die Kritik aktiver Unionsmitglieder besonders aus der jüngeren Nachfolgegeneration auf der anderen Seite.

Der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki kritisierte „zweideutige“ Formulierungen und moniert sogar Spuren einer “ehefeindlichen Ideologie” in dem umstrittenen Synodenbericht.

Lesen wir richtig: „Ehefeindliche Ideologie“?  –  Das kennen wir doch aus den Diskussionen in den Unionsparteien! Welch´ eine Parallele!

Ehe und Familie spielen in der Union nur noch eine Papierrolle, und die katholische Kirche sieht da wohl den gleichen Handlungs- und Nachholbedarf.

Der Präfekt des obersten vatikanischen Gerichts (Apostolische Signatur) stellte erneut fest, daß die Zulassung von geschieden0018 “Wiederverheirateten” zum Tisch des HERRN mit der Unauflöslichkeit der Ehe unvereinbar sei. Statt also “unnütze Diskussionen” zu führen, möge die Kirche lieber katholischen Familien in aller Welt helfen, “die sich trotz aller Schwierigkeiten nicht von dem lösen wollen, was das Evangelium sie lehrt.”

Vatikan und Union auf der Suche nach ihrer eigenen Identität? Ja! Aber beide könnten sich ohne fremde Hilfe besinnen, wenn sie sich endlich  wieder auf ihre Grundwerte besännen.

Der Kirche hülfe ein Blick ins Evangelium. Und der Union könnte ein Blick ins Gründungsmanifest des „Konservativen Aufbruchs“ Richtschnur sein:

„Die Institutionen „Ehe und Familie“ sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild „Vater, Mutter, Kind“ ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft!

Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU „Ehe und Familie“ weiterhin schützt und fördert! So wie es der Art. 6 GG vorsieht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche „Gender-Mainstreaming“-„Forschung“ weiterhin staatlich gefördert wird…“

Was der „Konservative Aufbruch“ da schreibt, klingt wie eine Mahnung an Union und Kirche! Es ist höchste Zeit für eine Wende, aber eine andere als jene im Vatikan und bei der Union. Die Wende muß heißen: Zurück zu unseren abendländischen Werten.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com