SPD-Wirtschaftsforum übt scharfe Kritik an sozialistischen Thesen des Juso-Chefs

Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsforums:

Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der u. a. große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands.

Gerechtigkeit werde nicht über Enteignungen, sondern über Wirtschaftswachstum hergestellt. Kühnert stelle sich mit seinen Aussagen weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts. Das lehne das Wirtschaftsforum der SPD vehement ab.

Statt Scheindebatten um Enteignungen zu führen, ginge es um Sachpolitik und Problemlösungen. Die SPD müsse sicherstellen, dass eine wirtschaftspolitische Zukunftsdebatte um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft 4.0 geführt werde, die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen im Zeitalter der Digitalisierung verbinde:

Wie verhindern wir die Spaltung des Arbeitsmarkts in wenige Gutverdiener und den großen Rest? Wie fördern wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur? Wie schaffen wir nachhaltiges, inklusives Wachstum? Darauf müsse die SPD in einer Agenda 2030 für Deutschland möglichst schnell eine Antwort finden.

Die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit und einen Innovationsschub hin zur Elektromobilität. Die private Altersvorsorge müsse nicht zuletzt durch Vermögensbildung bei Wohneigentum abgesichert werden. Fatal wäre, wenn durch Kühnerts Aussagen Unsicherheit bei Hunderttausenden von Fondssparern und kleinen Immobilienbesitzern erzeugt werde.

Das vernichte nicht nur Sparkapital an den Börsen, sondern koste die Partei Wählerstimmen, so das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. Die Parteispitze müsse jetzt Schadensbegrenzung betreiben.


Die kirchliche Amazonas-Synode zwischen Befreiungstheologie und Öko-Sozialismus

Mathias von Gersdorff

Dass die Amazonas-Synode ein progressistisches Festival werden würde, ahnte man bereits. Stichwort „Abschaffung des Zölibats aus pseudo-pastoralen Gründen“.

Doch es fehlte noch an konkreten Hinweisen, um dies zu dokumentieren. Diese werden nun allmählich geliefert.

Die Jesuiten-Universität Georgetown in Washington, bekannt für ihre extravaganten theologischen Experimente, veranstaltet eine Konferenz zur Vorbereitung der Amazonas-Synode. 

Die „Katholische Nachrichtenagentur“ (KNA) berichtet dazu: „Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat sprach sich für klare Ziele aus. „Der umfassende Schutz der ausgegrenzten Armen und der geschundenen Schöpfung haben absolute Priorität“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Heinz.“

Konkret bedeutet das: Angeblich pastorale Ziele werden verpackt in einem Programm zum Schutz einer „ausgegrenzten sozialen Schicht“ und zum Schutz einer angeblich „geschundenen Schöpfung“.

Dem europäischen Leser mag diese Verknüpfung fremd vorkommen. In reformkatholischen Kreisen Lateinamerikas ist diese Verbindung aber durchaus üblich. 

Hier geht es um eine Fortentwicklung der klassischen Befreiungstheologie (Übernahme der Methode des Klassenkampfes für kommunistische Ziele unter dem Deckmantel der katholischen Religion) hin zu einer Verschmelzung mit dem neuheidnischen und sozialistischen Ökologismus.

Insbesondere in Lateinamerika gingen diese beiden Strömungen in den letzten 30 Jahren (zumal nach der Verurteilung der Befreiungstheologie im Jahr 1984 durch Kardinal Ratzinger) eine Allianz ein: Nicht nur das sog. Proletariat demnach in der Marktwirtschaft ausgebeutet, sondern auch die Umwelt.

Die Befreiungstheologie versteckte sich nach der Verurteilung durch die Glaubenskongregation im Gewand des Umweltschutzes. Das alte Ziel behielt sie aber stets im Auge, also die Errichtung einer katholisch getarnten, sozialistischen Gesellschaft. 

Eine Überwindung dieser „Ausbeutung“ gelingt nach dem Verständnis der Progressisten durch die Aufhebung des Privateigentums und die Einführung eines marxistischen Systems. Eine solche Gesellschaft wird die Menschen zu ihrem primitiven „Urzustand“ führen, in der sie zwar bar jeglicher Zivilisation, aber im Einklang mit der Natur leben. Im Grunde eine Art Naturreligion mit katholischem Anstrich.

Dass hier marxistische politische Ziele unter kirchlichem Gewand angestrebt werden, ist offensichtlich. 

Die marxistische Revolution kann aber noch viel universeller ausgerufen werden. Wieso soll sie nur für die Amazonas-Anrainer gelten?

KNA schreibt nämlich: „Die Rechte der indigenen Völker werden regelmäßig mit Füßen getreten, wenn am Amazonas für unsere Autos Erdöl gefördert, für unsere Kraftwerke Kohle abgebaut, oder für unseren Fleischhunger Rinder gemästet werden“, ergänzte Thomas Wieland, der für Adveniat an der Konferenz in Washington teilnimmt.“

Hier werden klassisch sozialistisch-populistische Assoziationen hergestellt, nämlich das Bild des Südens, welches vom reichen Norden ausgebeutet wird. Ein typisches Klischee der 1960er und 1970er Jahre.

Die Wahrheit ist eine ganz andere: Dank marktwirtschaftlicher Reformen (die man von Ländern des „Nordens“ kopiert hat) und Investitionen des „verhassten Nordens“ haben die lateinamerikanischen Staaten die wirtschaftliche und technologische Anpassung an die Industrieländer gefunden. Dies geschah durch den wirtschaftlichen Anschluss an kapitalistische Länder wie die USA, Deutschland und Japan. 

Solange die Länder Lateinamerikas sich in der Peripherie kommunistischer Diktaturen wie die Sowjetunion oder Kuba aufhielten, waren sie unterentwickelt und erreichten minimale Wachstumsraten. Das gilt vor allem für die Anrainer-Staaten des Amazonas. 

Erst durch marktwirtschaftliche Reformen in den 1980er und 1990er Jahren konnten massenhaft arme Menschen in den Mittelstand aufsteigen. Dies erwähnen die Progressisten in Europa niemals, denn sie wollen das (Zerr-)Bild eines unterentwickelten und armen Lateinamerikas pflegen. 

In Berkeley wird auch Kardinal Reinhard Marx sprechen. KNA schreibt über ihn: „Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die politische Bedeutung der Amazonas-Synode im Herbst unterstrichen.“

Damit ist sozusagen die „Katze aus dem Sack“. Es geht vor allem um Politik und zwar um sozialistische Politik. Es geht nicht um die Bekehrung der Völker zur katholischen Kirche oder um die Verbreitung des katholischen Glaubens im Amazonas-Gebiet. 

Nein, in der Amazonas-Synode geht um die Schaffung eines neuen sozialistischen, ökologistischen und antieuropäischen Paradigmas: Eine primitive Kirche in der Wildnis als Modell für die Universalkirche. Und eine Abkehr des benediktinischen Ideals von Kirche, das dieVerbreitung des katholischen Glaubens stets mit der Förderung des zivilisatorischen Fortschritts der Menschheit verknüpfte.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt seine aktuellen Beiträge u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Landkreis Leipzig: CDU-Mittelständler entschieden gegen den UN-Migrationspakt

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Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der christdemokratisch-konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdecker-Unternehmens, erklärt wörtlich:

„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig  sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!“

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig, Stefan Friedrich, ergänzt:

„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.  

Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert.  Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!“

Link zur Unterschriftenaktion: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 


Bayern ist die Nr. 1 bei beruflicher Bildung

In einer Bildungsstudie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gilt Bayerns Bildungssystem im bundesweiten Vergleich als eines der besten. Bei der beruflichen Bildung steht Bayern an der Spitze.

Insgesamt verlassen im Freistaat nur wenige Jugendliche die Schule ohne Abschluss.

Besonders stark ist Bayern bei der beruflichen Bildung und belegt darin bundesweit den Spitzenplatz. Laut  Bildungsmonitor ist das Angebot an Lehrstellen groß. Gerade einmal fünf Prozent der interessierten Jugendlichen fanden im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz – bundesweit waren es doppelt so viele.

Zudem werde in Bayern Fortbildung so groß geschrieben wie nirgends sonst in Deutschland.

Die Investitionen in Schulen und Hochschulen sind im Freistaat am höchsten. Laut INSM-Studie sei Bayern auch bei der Digitalisierung vorne mit dabei.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/bayern-ist-spitzenreiter-bei-beruflicher-bildung/


FDP-Politiker Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer (siehe Foto) ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern, Staatsministerin Ilse Aigner, haben das Neumitglied in der CSU-Parteizentrale begrüßt.

Thalhammer, der 2008 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und von 2008 bis 2013 parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion war, freute sich über den freundlichen Empfang und begründete seinen Wechsel:

„Ich sehe keine Möglichkeit, mich mit der FDP, wie sie sich derzeit aufstellt, identifizieren zu können. Politisch möchte ich mich weiterhin aktiv für bürgerliche Werte und wirtschaftsliberale Politik einsetzen. Die heutige CSU mit Ministerpräsident Markus Söder ist frisch, engagiert und motiviert. Das gefällt mir.

Ich bin Praktiker, kein Theoretiker – statt wie in der FDP über Mittelstand, Digitalisierung oder Innovation nur zu philosophieren, packt die CSU konkret an. Ich habe bei der CSU einmal angeklopft und mir wurde die Türe herzlich geöffnet.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


CSU-Quiz „Hau den Lukas“ mit zehn Fragen…

Die CSU ist angesichts ihres Parteitages , auf dem das neue Grundsatzprogramm beschlossen wurde, offenbar von einem humorvollen Übermut gepackt worden.

Auf der Homepage der christsozialen Regierungspartei in Bayern gibt es jetzt ein Quiz, das aus zehn Fragen besteht, wobei man jeweils von drei möglichen Antworten eine ankreuzen kann. bayern

Nun sind die Fragen denkbar simpel bzw. bei den Antworten ist sowieso alles klar, so daß es keine Kunst ist, alle zehn Punkte zum CSU-Grundsatzprogramm richtig zu beantworten  –  selbst wenn man von diesem Papier (wie ich) bislang noch keine einzige Zeile gelesen hat.

Am Schluß kam der Sieges-Hammer, der mir bescheinigte, ich sei ein „echter CSU-ler“ – angesichts lauter richtig angekreuzter Kästchen. Das ist natürlich zuviel des Guten, man  muß hier nur bis Fünf zählen können, um solches Schulterklopfen zu erhalten…

Trotzdem ist das CSU-Quiz eine recht drollige Sache, wobei von Gender über Marktwirtschaft und Europa sowie Integration etc. viele wichtige Themen zur Sprache kommen.

Hier gehts zum CSU-Spiel: http://csu-grundsatzprogramm.de/hau-den-lukas/