Papst Franziskus und die Marktwirtschaft: wirklich ein Widerspruch?

Von Peter Helmes

Papst Franz gibt uns immer noch Rätsel auf. Ich gestehe, daß auch ich nicht so recht weiß, wohin er will – obwohl sein erstes Jahr im Amt durchaus beeindruckend war. untitled

Zweifel kommen mir immer dann auf, wenn ihm, dem Argentinier, ein bestimmtes Etikett aufgeklebt und er in eine Schablone oder Schublade gesteckt wird. Zuletzt deut(sch)lich erkennbar am Etikett „Papst der Armen“ oder „Anwalt der Armen“.

Aber: Der Papst darf (und sollte auch) durchaus eine eigene Meinung z. B. zum Wirtschaftsverständnis äußern  –  Irrungen inklusive.

Jeden, der ein wenig von der Universal-Kirche und vom Papsttum versteht, schüttelt es bei solchen Etikettierungen, wie sie gerade deutsche Journalisten der besonderen Klasse zu lieben scheinen. Sie sind irrwitzig.

Es gibt keinen „Papst der Armen“, wie es auch keinen „Papst der Reichen“ geben könnte. Der Papst ist universal. Und sollte die römisch-katholische Kirche weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden wollen, Kirche für alle zu sein, dürfte sie nie zulassen, Reiche gegen Arme auszuspielen (et vice versa).

Ein Ritt allein gegen die Reichen macht keinen Reichen ärmer und keinen Armen reicher. Wer die, die über Reichtum verfügen, per se diskreditiert, nützt den Armen reichlich wenig. Armut zu predigen, hat noch niemanden reich gemacht.

Immer wieder das gleiche Mißverständnis: Wirtschaft funktioniert nur durch Wettbewerb! Das aber bedeutet systembedingt: Ungleichheit. 

In Klartext und zwingender Logik: Fortschritt und eine funktionierende Wirtschaft gibt es nur dann, wenn der Bessere sich durchsetzt. Die daraus entstehenden Ungleichgewichte werden jedoch gerne als Ungerechtigkeiten angeprangert, obwohl letztlich die gesamte Gesellschaft davon profitiert. IMG_1038

Mich wundert noch heute, wie es den SED-Sozialisten gelungen ist, der halben Welt zu erzählen, vierzig Jahre Marktwirtschaft in der „BRD“ hätten „vierzig Jahre Armut und Elend“ über das deutsche Volk gebracht, vierzig Jahre Sozialismus in der „DDR“ aber „Fortschritt und Gerechtigkeit“!

Der Wettbewerb reguliert den Markt

Der Wettbewerb um das Bessere findet auf dem Markt statt  –  und nicht in den Lehrbüchern des Sozialismus, schon gar nicht in dessen „real existierender“ Wunschwelt.

Anders ausgedrückt: Überall da, wo  –  auch aus gutgemeinten Gründen  –  der marktwirtschaftliche Hebel klemmt oder behindert wird, gibt es keinen Fortschritt. Es entstehen eben genau dort Mangel und Elend – was in gewissen Staaten (z. B. Nordkorea oder Kuba) auch heute noch besichtigt werden kann.

Um den „Sieg des Sozialismus“ über den Kapitalismus zu sichern, müssen die Marktgesetze ausgesetzt werden  –  was wiederum von der dafür notwendigen Nomenklatura umgesetzt wird. Ein solches System neigt natürlich  –  da vor allem die „einfachen“ Bürger, nicht aber die Kader betroffen sind  –  zu Instabilität.

Um die gewünschte Stabilität zu erreichen, werden nicht etwa Gesetze und Normen liberalisiert, sondern es müssen elementare Freiheitsrechte eingeschränkt, wenn nicht ganz abgeschafft werden. Es herrscht alleine die Funktionärsclique – über ein unterdrücktes Volk!

„Demokratie“ wird zu einer Scheinveranstaltung umgebogen, und ein Riesen-Überwachungsapparat ist nötig, um etwa aufsässige oder insubordinierende Werktätige in Schach und Proportionen zu halten.

„Diese Wirtschaft tötet“

Man darf aber doch die Frage stellen, wieviel die Kirche von Wirtschaft versteht, wenn Papst Franz folgender Satz zugeschrieben wird: „Diese Wirtschaft tötet“ (FAZ 24.12.13). Es ist auch nicht zu übersehen, daß solche Aussagen von „aufgeschlossenen, modernen“ Priestern Sonntag für Sonntag gepredigt werden (man schaue nur ´mal „Das Wort zum Sonntag“). Der Satz des Papstes klingt sehr radikal und absolut. „Diese Wirtschaft tötet!“

Ehe zu kurz gefolgert wird: Dieser Satz aus dem Lehrschreiben „Evangelii gaudium“ ist kein Bannstrahl – wie manche Linksgestrickten allzu schnell folgerten.

Aber er ist eine Kritik an den (allzu) Marktliberalen, die einen entfesselten Kapitalismus im Kopf haben. Das vernichtende Urteil des Papstes lautet: Dieser neue Markt ist der neue Gott. Und deshalb geißelt Papst Franz die Ökonomen, die diese Marktradikalität vertreten, als Begründer einer neuen Religion und verdammt ihren unchristlichen Glauben: Als „Tyrannei eines vergötterten Marktes“ beschreibt er diese kapitalistischen Auswüchse und analysiert folgerichtig: Diese Wirtschaft tötet! Dem ist nichts zu entgegnen. Womit eins ganz deutlich wird:

Marktradikalismus: ein Zerrbild der Marktwirtschaft

Der Papst hat nicht die Marktwirtschaft schlechthin verurteilt, sondern den Marktradikalismus. Und genau diesen will auch die Soziale Marktwirtschaft nicht!

Deshalb, folgert der Papst, sollten die kapitalistischen Strukturen (in Richtung von mehr sozialer Bindung) geändert werden – ohne den Kapitalismus insgesamt abzuschaffen.

In Wirklichkeit ist Kapitalismus in sozialer Verantwortung („Soziale Marktwirtschaft“) ein Grundbestandteil von echter Demokratie und damit Ausdruck von Freiheit: freies Wirken und Entfalten des Bürgers als autonomes Wirtschaftssubjekt – mit Privat-Eigentum – aber immer eingebunden in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Konsumismus degradiert den Menschen

Der schiere Marktradikalismus degradiert den Menschen zum reinen homo oeconomicus, zum Objekt von Markt und Wirtschaftsmacht, und beraubt ihn seiner Seele. Folgerichtig verurteilt „Evangelii gaudium“ dies als „Degradierung der Person“: Der Mensch wird wie ein Konsumgut betrachtet und damit seiner von Gott gegebenen Würde beraubt.

Zurück zu Papst und Christentum: Die Frage darf erlaubt sein (und wurde auch oft schon gestellt), ob und wie Christentum und Marktwirtschaft miteinander vereinbar sein können. Meine Antwort ist klar „Ja!“ – wenn mit Marktwirtschaft die Form gemeint ist, die eine bedeutende soziale Komponente umfaßt.

Vermutlich (wir wissen es ja nicht so genau) ging es Papst Franz bei seinem oben zitierten Satz um die Auswüchse eines ungehemmten Kapitalismus. Da ist ihm zuzustimmen. Auch im Kampf gegen Elend und Hunger auf der Welt.

Hoffentlich läßt sich der Papst dadurch aber nicht von der Erkenntnis ablenken, daß Kapitalismus in der Form der Sozialen Marktwirtschaft kein Teufelswerk, sondern im christlichen Sinne geradezu geboten ist.

Die Frage heute also lautet eben nicht mehr: „Kapitalismus oder Sozialismus?“, sondern: „Welchen Kapitalismus wollen wir?“  –  Oder kennt der Papst vielleicht einen „sozialen Sozialismus“? (Wobei ein solcher in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sein dürfte.)

Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und betreibt die Webseite: www.conservo.wordpress.com


Volksentscheide im Bund sind angesagt

Beatrix von Storch

Der „Spiegel“ rät zu einer Abkehr von der sozialen Marktwirtshaft Ludwig Ehrhards. Er rät insbesondere mit Blick auf EU und Euro zu  –  noch  –  mehr „Koordinierung“, also staatlicher Lenkung. Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

Der Bürger soll immer weniger zu sagen haben. Wohin uns das führt, sehen wir jeden Tag deutlicher.  

Am 25. Mai dieses Jahres sind nun die EU-Wahlen. Nutzen wir die Gelegenheit und fordern die Politik auf, sich endlich für Volksentscheide auszusprechen.

Insbesondere in „Europa“ fehlt es auf allen Ebenen an demokratischen Elementen.

Sie können hier klicken und so 10 Abgeordneten auffordern, sich für ein EU-Referendum einzusetzen.

Lesen Sie hier mein Plädoyer für den Ordoliberalismus.


Dr. Penners Post an den neuen FDP-Chef

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Christian Lindner, Vorsitzender der FDP

Sehr geehrter Herr Lindner,

mit Ihrer Wahl zum Vorsitzenden ist der Versuch eines liberalen Neuanfangs der FDP leider gescheitert. Ihnen fehlen die notwendigen Sachkenntnisse, um die Partei zu führen. reichstag_flaggen_368s

Sie haben nicht verstanden, daß es um die widerrechtliche Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel durch Frau Merkel geht und nicht um die Abschaffung des Euro. Es geht nicht um den Widerstand gegen den europäischen Staatenbund, sondern um den Widerstand gegen einen europäischen Bundesstaat, der ohne Diktatur nicht denkbar erscheint.

Sie haben keine Einwände dagegen, daß Frau Merkel die deutsche Haushaltssouveränität an eine supranationale Bank übereignet hat. Die von Ihnen unterstützte Euro-Politik fördert nicht die europäische Gemeinschaft, sondern belastet sie und schwächt ihre Wirtschaftskraft.

Sie wissen nicht, was „Klima“ ist und daß CO2-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben. Sie unterstützen die extrem teure und extrem sinnlose „Energiewende“ der Frau Merkel. Sie unterstützen die Ruinierung unserer sicheren und preiswerten Energieversorgung. Sie fördern die Massenpsychosen der Strahlenangst und der Klimaangst.

Sie wissen nicht, was Soziale Marktwirtschaft ist. Sie unterstützen die von Frau Merkel betriebene Ablösung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft.

Sie kennen den Islam nicht. Sie haben nicht verstanden, daß der Islam eine totalitäre politische Ideologie mit religiösem Überbau ist. Sie wissen nicht, daß der Islam grundgesetzwidrig ist und unsere Freiheit bedroht.

Sie lehnen die Präambel des Grundgesetzes ab, die zur Verantwortung „vor Gott und den Menschen“ auffordert. Leider sind die FDP-Mitglieder zu einem argumentativen Dialog nicht fähig, jedenfalls war das meine Erfahrung während meiner FDP-Mitgliedschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Koalitionsvertrag: eine weitere Etappe auf dem (Irr-)Weg in den Linksstaat

Von Peter Helmes

Kein Zweifel: Deutschland wird links. Der Verlauf der Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies  –  zu einem hohen Preis: Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

1. Die Totengräber der Marktwirtschaft

Heute scheint alles links und „öko“  –  was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole, hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der 68er Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union  –  eine Geschichte von gestern. „Liberale Werte“?  – Die vertritt heute jeder, was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht.  163538-dg-original

Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen  –  wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhanden gekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

„Merkel ist der gelebte Pragmatismus“

Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch  –  gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierungen stören da nur.

Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache: „wir sind Kanzler!“

Die Ergebnisse der Bundestagswahl scheinen der Kanzlerin Recht zu geben. Die FDP ist marginalisiert, die SPD gedemütigt  –  und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union triumphiert scheinbar, unterstützt vom CSU-Obertaktiker Seehofer („Drehhofer“).

„Vernichtung bewährter Werte“

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen. Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  vornehmlich zum Wohle derer, die nichts zur Finanzierung der Wohltaten beitragen (können), aber einen (vermeintlichen) Rechtsanspruch auf staatliche Subsidien einfordern  –  und Vernichtung unserer alten Werte. 

42252-3x2-teaser190x127Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Laumann etc. auf der Unionsseite sowie Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat  –  wie nahezu alle Parteien  –  über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten.

Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine offenbar ideenlose Union ließ.

Für ihre mageren 25,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70 Prozent bei den Koalitionsverhandlungen. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen.

CDU/CSU trotz Wahlsieg unterlegen

Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hatte die Losung ausgegeben, die Union müsse „nun liefern“. Und die Union hat brav geliefert – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Zitat zu dem Selbstverständnis, mit der die Genossen ans Werk gingen:be2004_38_551

„…Als SPD ist es mir wichtig, daß wir weiterhin den Führungsanspruch auch für Mitte-Links in Deutschland haben und dann auch die Themen dort konsequent vertreten“ (…)

(Eine große Koalition) „ist eigentlich eine Verpflichtung dazu, tatsächlich Strukturentscheidungen für die ganze Bundesrepublik hinzubekommen. Und das gilt eben nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die gesamte Gesellschaft bis runter zu den Ländern und Kommunen. Und deswegen ist bei Finanzbeziehungen, bei Energiewende, bei Arbeitsmarktgerechtigkeit und Offenheit der Gesellschaft die SPD in der Großen Koalition in der Rolle, hier die Positionen zu vertreten, die dann halt auch von den Grünen mit vertreten werden in den Ländern…“

„Die Handschrift der SPD ist überall sichtbar“

Was der SPD-Politiker Peter Friedrich, baden-württembergischer Bundesratsminister und Mitglied der Verhandlungsgruppe, so gelassen ins Mikrophon diktierte (DLF 23.11.13), ist nichts weniger als der Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch der SPD für unser Land  –  vom Bund bis zur Gemeinde.

Und der unsägliche SPD-Gesundheitsexperte Kurt Lauterbach legt noch nach: „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“ (27.11.13 im ZDF-Morgenmagazin). 

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.

CDU und CSU  –  „die großen Wahlsieger des 22. September“  –  hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben.

„Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“?  War ´mal! „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.

Union zahlt hohen Preis

Wenngleich die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel hohe Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt hat, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen: 159481-3x2-teaser296

Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen – Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Gleichstellungswahn usw.  – und zusätzlich die der Sozialdemokraten – politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie, KITA, Rücknahme des Betreuungsgeldes u.v.m:

Diese unkritische Übernahme hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! –  dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst Solidarität!

Heute ist es umgekehrt, wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Mitgliederentscheid als Druckmittel

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen.

So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte. Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich.

Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD  –  und mit ihr große Teile der Union  –  die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier seien nur wenige Stichworte genannt:

* Flächendeckender Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, weitere Energiesubventionen, „Euro-Stabilisierung“ und Finanztransaktionssteuer, mehr Gleichstellung (z. B. gleichgeschlechtlicher Paare), doppelte Staatsbürgerschaft usw. usf.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Man will es nicht glauben, was man liest: Aus dem CDU-regierten Finanzministerium kommt die Angabe, daß man schon jetzt mit bis zu 1,8 Millionen Jobs rechne, die durch die neuen Vereinbarungen aufs Spiel gesetzt würden  –  vom späteren Fehlen von Geld in den Sozial- und Steuer-Kassen ganz zu schweigen.

All das verkaufen Kanzlerin und Union als unabwendbare Kompromisse  –  eine alte volkswirtschaftliche Wahrheit mit den Füßen tretend: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb werden wir auf Dauer nicht bestehen können, weil der Kanzlerin und den meisten ihrer Mitstreiter Marktwirtschaft ein Fremdwort ist, salopp ausgedrückt: Sie ist ihr schnuppe.

Ökowahn statt ökonomischer Vernunft

Mittelstand, berufliche Bildung, Bankenregulierung etc?  – Alle erdenklich anderen Themen sind Frau Merkel wichtiger. Sie interessiert sich weder für den Mittelstand noch für Wirtschaft und Finanzen.

Die von CDU und CSU entsandten Verhandlungsführer inklusive der Kanzlerin interessierten sich offensichtlich auch nicht dafür, wie kleine Handwerksfirmen oder die mittelständische Wirtschaft die immer höheren Strompreise aufbringen können.

Aber daß das Weltklima von Deutschland aus gerettet werden muß, indem Wind- und Solarstrom weiter kräftig subventioniert werden, das interessiert sie, da setzt die Kanzlerin international Duftmarken  –  vielleicht mit ökologischer Ideologie, aber bar einer ökonomischen Orientierung.

Deutschland verrennt sich in einen Ökowahn, zerstört aber gleichzeitig die ökonomischen Grundlagen, die diesen Wahn finanzieren sollen – was man leicht an der Aufhebung der Ökostrombefreiung für die Industrie feststellen kann.

Demnach müßten die Grundstofferzeuger, z. B. bei der Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion, auch bald den vollen Strompreis zahlen, der dann mehr als doppelt so teuer wäre wie im benachbarten Ausland – von dem wir dann übrigens den Strom zu teuren Preisen zukaufen dürfen. Es ist hart, aber gewiß nicht bösartig, Merkel und Genossen zu unterstellen, sie planten offenbar nichts anderes als die totale De-Industrialisierung Deutschlands.

Einer der Schlüsselbegriffe ökonomischer Blindheit heißt „Mindestlohn“, den die Große Koalition nun forcieren will – wobei sie den Tarifpartnern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ein wohlfeiles Alibi-Mäntelchen vorhält, damit man die Kröte nicht so deutlich sieht, die sie nun schlucken müssen.

Christian Scholz bringt es auf FAZ-online unmißverständlich auf den Punkt:

„Immer noch arbeiten Menschen – von der vielzitierten Haarschneidefachkraft bis zum Gebäudereiniger  –  für ein Einkommen, von dem man nicht leben kann. (…) Doch der durch Politiker fixierte “gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn” ist in seiner Wirkung eindrucksvoll unklar und zurzeit eine reine Rätselstunde: Bei wie vielen Personen wird der tatsächliche Lohn steigen? Bei wie vielen wird der Arbeitsplatz ganz wegfallen? Bei wie vielen wird es zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit geben, die den Mindestlohn zunichte macht? (…)

Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die zum einen die Tarifautonomie forciert, gleichzeitig aber ein Sicherheitsnetz dort spannt, wo Menschen zu nicht zumutbaren Bedingungen arbeiten müssen.“

Fazit. Die Union hat ihre einstige Wirtschaftskompetenz an der rot-grünen Garderobe abgegeben – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

II. Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren.

Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der klassischen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (Homosexuelle usw.) den politischen Ton bestimmen.

Foto: L. BörgerUnd am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Sonderrechte für Muslime

Dieses Schicksal droht heute schon zu weiten Teilen den deutschen Kindern. Vergessen wir aber nicht die Ausnahme von der Regel: Diesem Schicksal dürfen die Kinder des Islam entkommen. Geduldet und gefördert von unserem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ darf alles, was islamisch ist, seine Kinder nach seinen eigenen Regeln erziehen. Sie müssen auch nicht Deutsch sprechen. Wir dürfen noch froh sein, daß wir nicht den Ramadan einhalten müssen.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der „68er“: paragraph_300x3001

Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

 Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zunächst schleichend, dann gewiß allgemein eingeführt.

Hinzu kommt aber auch die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind – also Asylanten, Scheinasylanten, „Flüchtlingen“ und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf  angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge  –  und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Verlust deutscher Hoheitsrechte

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht-deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfon40323-90x80ds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ –  als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.

Zerstörung der Autoritäten

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen –  wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

 Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „Scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. PICT0134

An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt. Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft.

Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt.

Attacken gegen die Polizei

Selbst im kleinen Bundesland Bremen wurden 744 Widerstandshandlungen gegen die Ordnungskräfte in den Jahren 2011 und 2012 begangen. 110 Beamte mußten zum Arzt oder kamen schwer verletzt ins Krankenhaus!

Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. 2010 waren es in Bremen noch 43 Beamte, die in ärztliche Behandlung mußten. 2011 dann 52 und 2012 schon 58 Polizisten. Das sind erschreckende Zahlen. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird.

Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft. In Berlin übrigens wird der Innensenator (Frank Henkel) von der CDU gestellt.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

Noch ist die vereinte Linke aus SPDPDSGrüne nicht ganz am Ziel. Bei der Bundestagswahl standen sich die „Bürgerlichen“ selbst im Weg. Etwa sieben Prozent der Wählerstimmen gingen zusammengenommen bei der AfD und der FDP verloren. Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte…

Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.

Kanzlerin (und CDU-Vorsitzende) Merkel scheint sich um diese Stimmen nicht zu sorgen. Im Gegenteil, ihre Koalitionsvereinbarung verspottet die Bürgerlichen. Den „Schwachen“ glaubt sie dadurch helfen zu können, daß sie die Starken  schwächt  –  ein alter sozialistischer Politikansatz.

Den „Alten“ der Adenauer- und Erhard-CDU bleibt fast nur die Faust in der Tasche oder die Abwanderung  –  wovon gewiß die AfD profitieren könnte. Die ehemaligen „rechten Gruppen“ in der Union sind nahezu marginalisiert. timthumb

Allerdings, noch hätten sie die Chance, sich zu wehren. Voraussetzung wäre ein breites Aktionsbündnis aller konservativen Kräfte innerhalb der Union und der Gruppen in ihrem Umfeld. Allein es fehlen Organisation, Geld  –  und ein politischer Kopf, der sie führen könnte.

Friedrich Wilhelm Siebeke, der vor wenigen Monaten verstorbene Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, wäre ein solcher Kopf gewesen, und er wäre gewiß auch bereit gewesen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Nun suchen die Konservativen einen neuen „Kopf“.

Koalitionsvertrag: ein Horrorkatalog

In dem höchst lesenswerten Internet-Forum „die-echte-csu“ schrieb vor wenigen Wochen Herausgeber Dr. Thomas Jahn dazu:

„Merkel und ihre „Vertrauten“ haben ihr Wahlziel erreicht und steuern mit Freude auf eine große Koalition zu. Die Dementis der letzten Tage beweisen, dass Merkel, Gröhe, Kauder und Schäuble noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen bereit sind, zentrale Unionsversprechen, wie einen Verzicht auf Steuererhöhungen, aufzugeben, weil die Forderungen der SPD ohnehin für eine bessere “Umverteilungsmasse” und entsprechenden Machtgewinn sorgen.

 Der Koalitionsvertrag wird ein Horrorkatalog sein und die letzten Reste konservativ-liberaler Unionspositionen beseitigen. Die große Koalition wird noch mehr Zugeständnisse an Brüssel in Eurofragen und die Beförderung vieler linker Projekte (Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc.) bringen. Als Konsequenz eines weiteren Linksrutsches in der Union werden weitere Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels die Union verlassen.“

Das schrieb Thomas Jahn lange vor den Koalitionsverhandlungen. Wie Recht sollte er doch behalten!

Dann ergänzte er seinen Artikel:

„Gerade jetzt müsste sich die 2010 gegründete „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs) vehement einbringen und mit medienwirksamen Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Es ist schade, dass die Öffentlichkeit nur SPD-Anhänger sieht, die gegen Merkel und die große Koalition demonstrieren. Solche Demonstrationen müssten jetzt auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus stattfinden. Die Mitglieder der Union müssten erfahren, dass es auch in der Union Widerstand gegen einen Linkskurs gibt und dass diese Mitglieder nicht einfach austreten werden.

 Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt wurde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben. Daher sollte die ALs die Nachfolgefrage nach dem Tod ihres verdienstvollen Gründers Friedrich Wilhelm Siebeke jetzt lösen, um gerade in der aktuellen Situation als innerparteiliche Opposition zu Merkel, Schäuble, von der Leyen & Co auftreten zu können. Die ALs ist heute wichtiger denn je und wurde niemals dringender gebraucht!

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Aufforderung: „Nun macht doch endlich!“

Zusammenfassend:

Die 68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen!

Unsere ärgsten Befürchtungen, die wir vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot  –  eine neue „DDR“.


Penners Post an den Bundestagspräsidenten

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

im Geleitwort zur Textausgabe 2009 des Grundgesetzes schreiben Sie: „Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen„.

Befolgt man diese Aufforderung, stößt man bei den Abgeordneten des Bundes und der Länder auf strikte Ablehnung.

Die geistige Verfassung der Abgeordneten und Abgeordneterinnen ist desolat. Kürzlich wurde eine Politikerin zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt, die sich deutlich in einem deutschfeindlichen Sinne äußert.

Die Abgeordneten stimmen ohne ausreichende Diskussion über folgenschwere Gesetze ab wie etwa den ESM-Vertrag, deren Texte sie nicht genügend kennen und deren Folgen sie nicht abschätzen können.

Bei den Abgeordneten beobachtet man eine erschreckende Unfähigkeit, ihre Ansichten und Meinungen sachlich und stichhaltig zu begründen. Keiner weiß, warum Kohlendioxid-Emissionen schädlich sein sollen.

Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden naturwissenschaftlich-technischen Kenntnisse, um etwa Fragen der Energiepolitik beurteilen zu können. Die Abgeordneten wissen nicht, was Energie ist, was elektrischer Strom ist, was Radioaktivität ist, was Klima ist oder was Kohlendioxid ist.

Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden volkswirtschaftlichen Kenntnisse. Sie wissen nicht, was Soziale Marktwirtschaft ist oder was sozialistische Planwirtschaft ist. Sie kennen nicht die Bedeutung von Geld und Währung.

Die Abgeordneten leben von leeren Phrasen. Was ist beispielsweise „bezahlbarer Strom“? Frau Schavan hatte sage und schreibe „CO2-freie Städte“ gefordert. In solchen Städten gibt es kein Bier und keine Blumen, weil beide CO2 brauchen.

Zweifellos gibt es einige wenige Ausnahmen. Diese können sich jedoch nicht durchsetzen. Wo soll das hinführen?

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Dr. Penners Post an FDP-Minister Rösler

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Bundesminister Dr. Philipp Rösler

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

das Wahlprogramm der FDP ist dermaßen lang, daß es wohl auch von den FDP-Mitgliedern kaum jemand liest. Das Programm zeigt, daß die FDP die Kernprobleme nicht verstanden hat, um die es eigentlich geht.

Die FDP verfügt über zu wenig Geschichtswissen, um zu erkennen, daß die hohe Lebensqualität in Deutschland auf dem Fundament der christlich-abendländischen Werteordnung beruht. (…)

Die FDP unterstützt das EEG, welches die Soziale Marktwirtschaft torpediert. Wind- und Solarstrom können sich niemals auf einem freien Markt durchsetzen, werden aber von der FDP gefördert. Die FDP unterstützt die katastrophale Energiepolitik von Frau Merkel, die zu Desindustrialisierung und Enteignung führt.

Die FDP hat nicht verstanden, daß Kohlendioxid kein Schadstoff, sondern der wichtigste Pflanzennährstoff ist. Einen schädlichen Einfluß auf das Klima haben Kohlendioxid-Emissionen nicht. Statistische Mittelwerte wie das Klima kann man nicht „schützen“. Keine Industrienation kann auf Nuklearstrom verzichten. Die FDP unterstützt die Vernichtung der hochentwickelten deutschen Kerntechnik.

„Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben“, steht im Programm der FDP. Welch eine Täuschung der Wähler! Die FDP hat dem ESM-Vertrag zugestimmt, der die Basis für eine Schulden- und Bankenunion bildet. Die FDP hat dem rechtswidrigen Bruch der europäischen Verträge durch Frau Merkel zugestimmt, welche ausdrücklich die Übernahme von Schulden fremder Staaten untersagen.

Kulturkonflikt zwischen Christentum und Islam

Die FDP hat nicht gemerkt, daß sich Deutschland in einem Kulturkonflikt zwischen Christentum und Islam befindet. Die intellektuellen Eliten bekämpfen das Christentum und fördern den Islam.

Überzeugte Christen bilden etwa 2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. In Südkorea beispielsweise sind es etwa 23 Prozent. In China dürfte es trotz der Verfolgung durch Mao Tse Tung mehr Christen geben als in Deutschland. Aus Brasilien und Afrika kommen Missionare, um in Deutschland das Christentum zu verbreiten. Die Evangelische Kirche ist nurmehr ein Religionsverein.

Der Islam wächst in Deutschland. Es gibt bereits islamische Stadtbezirke, die der deutschen Rechtssprechung entzogen sind. Die FDP gefährdet unsere Freiheit. Die FDP-Bundesjustizministerin hat den grundgesetzwidrigen Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie mit religiösem Überbau, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Herrschaft über Deutschland anstrebt.

Die FDP fördert massiv die Islamisierung Deutschlands: „Wir setzen uns ein für die vermehrte Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern. Wir wollen eine Akademie für Islamstudien schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll. „

Der EU-Beitritt der Türkei würde das Ende der europäischen Kultur bedeuten. „An der Beitrittsperspektive für die Türkei halten wir fest“, sagt die FDP. Bürger, die verantwortungsbewußt denken, werden die FDP nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Frank Schäffler: Die fünf Forderungen des „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP

Nicht Banken und Staaten, sondern allein die Spareinlagen der Bürger sind zu sichern

Der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler (siehe Foto) ist wirtschaftspolitischer Experte und führender Vertreter des „Liberalen Aufbruchs“ innerhalb der Freien Demokraten.

Dieser klassisch-liberale Flügel vertritt ein klares JA zur Marktwirtschaft und ein ebenso klares NEIN zur vermeintlichen „Rettungspolitik“ der Europäischen Union hinsichtlich pleitegefärdeter EU-Staaten.  0000001313_3

Gemeinsam mit Holger Krahmer verfaßte er einen ausführlichen Grundsatzartikel in der FAS (Frankfurter Allgemeinen  Sonntagszeitung) vom 4.5.2013 unter dem Titel „Auf in den Kulturkampf“, aus dem wir nachfolgend zitieren:

„Der politische Auftrag, die Existenzberechtigung und die Erfolgsperspektive der FDP ergeben sich aus ihrer Position, gleichzeitig Sachwalter, Anwalt und Vorkämpfer von individueller Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu sein. Die FDP darf sich nicht von einzelnen Personen und Gruppen oder Interessenvertretern instrumentalisieren lassen.

Stattdessen muss sie die Prinzipien von Recht und Freiheit stets höher stellen als die Belange von Einzelinteressen. Sie muss in jeder Situation glaubwürdig für die Sache der Freiheit streiten – allein so wird sie das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung wiedergewinnen, um eine starke politische Kraft zu sein. Ihre Aufgabe ist es, anders zu sein als andere Parteien.

Was sind unsere Forderungen für das neue FDP-Bundestagswahlprogramm?

Erstens: Wir lehnen Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen in jeder Form ab. Niemand hat das Recht, in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzugreifen.

Zweitens: Der Länderfinanzausgleich muss abgeschafft werden. Die Bundesländer müssen eigene Steuern erheben können.

Drittens: Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist abzuschaffen. Nur so lässt sich die sogenannte Energiewende marktwirtschaftlich gestalten und für einen europäischen Energiemarkt öffnen.

Viertens: Nicht Banken und Staaten, sondern allein die Spareinlagen der Bürger sind zu sichern. Es ist billiger, die Spareinlagen zu retten als überschuldete Staaten und Banken. Der Zahlungsverkehr kann trotzdem aufrechterhalten werden.

Fünftens: Wir müssen in Europa zur Einhaltung des Rechts zurückkehren. Die ständigen Rechtsbrüche im Rahmen der irrig Rettungspolitik genannten Politik, retten nicht den Euro, zerstören aber Recht und Freiheit in Europa. Wir wollen ein Europa, in dem das Primat von Recht und Freiheit gilt, nicht ein Primat der Politik.

Deshalb brauchen wir einen liberalen Aufbruch in der FDP. Die FDP muss zu einer klassisch-liberalen Partei werden. Wir können dadurch Schritt für Schritt unser Wählerpotential erschließen. Das kann aber nur gelingen, wenn mittelfristig in den nächsten vier bis fünf Jahren eine Graswurzelbewegung die FDP von unten her umkrempelt. Von oben ist wenig zu erwarten, wenn nicht von unten Druck und Gegenmacht aufgebaut werden. Jedes Mitglied zählt. Aufbruch statt Austritt!“


Eine konservative Politikerin wurde zur Präsidentin des freien Südkorea gewählt

Während die Menschen in Nordkorea seit langem unter einer kommunistischen Steinzeit-Diktatur leiden, sind die Bürger Südkoreas wirtschaftlich erfolgreich und leben in einer freiheitlichen Demokratie und Marktwirtschaft nach westlichem Muster.

Park Geun Hye, Member of the GNP and Member of...

  Foto: Wikipedia

Erstmals ist jetzt eine Frau, die konservative Park Geun Hye, zur Präsidentin ihres Landes gewählt worden, wobei sie sich gegen ihren linksliberalen Kandidaten Moon JaeIn durchsetzten konnte.  Frau Park gehört der regierenden Saenuri-Partei an.

Mit 75,8 Prozent erwies sich die Wahlbeteiligung diesmal um fast 13 Prozent höher als 2007. Insgesamt waren über 40 Millionen Bürger wahlberechtigt.

Der Vater der neuen Präsidentin, Park Chung Hee, war von 1961 bis 1979 selber Staatschef Südkoreas und regierte relativ autoritär mit einer klaren antikommunistischen Linie. 

Die Erinnerung an ihren Vater, der für große wirtschaftliche Erfolge sorgte, brachte Park Geun Hye vor allem bei älteren Wählern viele Stimmen ein. Die neue Präsidentin will ebenfalls einen unternehmerfreundlichen Kurs fahren.


Bruno Heck: Die Familie vermittelt menschliche Werte, die sonst zu kurz kommen

Heutigen Politikern ins Stammbuch geschrieben

Der frühere CDU-Minister Bruno Heck erklärte zur enormen Bedeutung der Familie:

„Unsere Wirtschaftsgesellschaft ist oft in Gefahr, nur die „Marktleistung“ zu zählen, nicht aber die verborgenen, unersetzlichen personbildenden Leistungen der Familien für die nächste Generation.

Wird diesen Leistungen der Familie der ihnen zukommende Wert versagt, lebt die Wirtschaftsgesellschaft auf Kosten ihrer eigenen Substanz. […]

Unsere Marktwirtschaft setzt funktionsfähige Familien voraus, die das an menschlichen Werten vermitteln, was im wirtschaftlichen Wettbewerb zu kurz kommt.

Kraft und Leistungsfähigkeit der zweckbestimmten Strukturen in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft hängen entscheidend von der Leistungskraft der Familie ab.“

Bruno Heck war Bundesfamilienminister von 1962 – 1968

Zitiert aus dem Buch von Max Wingen: Familienpolitik. Grundlagen und aktuelle Probleme, Stuttgart 1997, S. 45.