CSU protestiert gegen JUSO-Blechdosen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach entschieden verurteilt. Dass die SPD-Europaabgeordnete Noichl die Aktion auf ihrer Facebook-Seite sogar gelobt hat, sei völlig inakzeptabel.

Gegenstand  der CSU-Kritik sind Politiker-Bilder auf Blechdosen, wobei neben einem Hitler-Konterfei (unten rechts) auch Politiker der Union (darunter AKK) und der AfD (u.a. Prof. Meuthen) abgebildet sind: siehe Foto.

„Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

„Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze. Solche Aktionen lassen jeden Anstand vermissen. Wenn die SPD in Panik den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, belastet das den Koalitionsfrieden.“

Quelle (Text/Foto): https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/voellig-inakzeptabel/


Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin

Von Peter Helmes

Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin

19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?

Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.

Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.

Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.

Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.

Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.

Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen  – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war  –  länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde   – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.

Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.

Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!

Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.

Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.

Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.

Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.

Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.

Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.

Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:

Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.

Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.

Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?

Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


Die CSU beklagt Hetzkampagne und teilweisen „Kontrollverlust des Staates“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit der Main-Post die derzeitige „unanständige Hetzkampagne“ gegen die CSU scharf kritisiert: „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir verwahren uns gegen politische Hetze und rufen alle zu politischem Anstand auf.“

Blume sagte weiter:

„Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Menschen werden ängstlich. Das schlägt aufs politische System. Die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung zum Brexit, das alles sind Kinder der Angst.

In Deutschland hat nicht zuletzt der Bamf-Skandal gezeigt, dass es Anzeichen von Systemversagen und Kontrollverlust des Staates gab. Dazu kam eine Emotionalisierung und Radikalisierung in der Debatte durch die schrecklichen Einzelfälle von Flüchtlingskriminalität.

In der Münchner CSU-Zentrale gingen viele Zuschriften ein: Handelt endlich! – Wir haben die Asylwende unumkehrbar eingeleitet. Der Masterplan hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen in den Staat und in ein sicheres Leben herzustellen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/gegen-politische-hetze-fuer-politischen-anstand/


CSU fordert eine „Asylwende“ in Deutschland

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“

Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“

In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.

Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/


CSU-Generalsekretär Blume besteht auf allen 63 Punkten von Seehofers Asyl-Masterplan

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung den „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt.

Die CSU stehe fest hinter den Asylmaßnahmen des CSU-Vorsitzenden:

„Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben. Es geht um die Durchsetzung von geltendem Recht!

Die CSU ist maximal entschlossen. Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Seehofers Masterplan Migration müsse nun schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen:

„Wer die Asylwende schaffen will, muss JA sagen zu diesen 63 Punkten“, erklärt Blume.

Der Innenminister könne hier auch auf große Rückendeckung aus der Bevölkerung bauen: „Bei diesem Bemühen weiß er die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und mit dieser Aufgabe ist er noch nicht zu Ende. Die Wahrheit liegt in jedem Fall an der Grenze: Fingerabdrücke nehmen, Abdrücke vergleichen, Konsequenzen ziehen. Damit meine ich die Rückweisung an der Grenze.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/endlich-ordnung-schaffen/


Die CSU gründet ein „jüdisches Forum“ als Bekenntnis zu gemeinsamen Wurzeln

Die CSU setzt ein eigenes jüdisches Forum ein. Generalsekretär Markus Blume erklärt dazu: „Das ist ein starkes Zeichen, dass jüdisches Leben hier wächst, blüht und gedeiht.“  – Zudem mahnte er: „Antisemitismus darf in diesem Land nie mehr Platz haben.“

Die Initiative für das jüdische Forum ging direkt von der Basis der Partei aus. Initiator ist der Hauptgeschäftsführer der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, André Freud.

Er betonte, christliche und jüdische Werte seien dieselben. Das Forum sei ein klares Bekenntnis zu den christlich-jüdischen Wurzeln und gegen Ausgrenzung. „Hier finden Haltung und Handeln zusammen.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte mit Blick auf Antisemitismus, der derzeit in erschreckender Weise erstarke: „Gesicht zeigen, Haltung zeigen, das beweist die CSU.“

Das jüdische Forum soll der Vernetzung jüdischer CSU-Mitglieder dienen, aber auch offen für Menschen sein, die kein Mitglied der Partei oder einer jüdischen Gemeinde sind. „Das jüdische Forum gibt dem jüdischen Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus ein institutionelles Format innerhalb der CSU“, heißt es in der Präambel des Forums: „Es ist ein organisierter Diskussionskreis, der seine Beiträge für die Politik der CSU einbringt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-starkes-zeichen/


CSU verurteilt Plakataktion der SPD Haßberge: „Verhöhnung des christlichen Glaubens“

OFFENER BRIEF von CSU-Generalsekretär Markus Blume an die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen:

Sehr geehrte Frau Kohnen,

ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der Bayern-SPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Dies gebietet nicht nur der Anstand, sondern vor allem auch Ihre Verantwortung als gewählte Parlamentarierin für unsere Demokratie.

Mit Fassungslosigkeit haben wir gestern die Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zur Kenntnis genommen, mit der die SPD ein altes Wahlplakat der Sozialdemokraten zur Reichstagswahl 1932 verbreitet.

Auf dem veröffentlichten Plakat ist ein Arbeiter an ein Hakenkreuz gefesselt und mit der Überschrift versehen: „Der Arbeiter im Reich des Hakenkreuzes“.

Mutige Sozialdemokraten haben damals versucht, die Menschen vor den Nationalsozialisten zu warnen. Heute verwenden die bayerischen Sozialdemokraten das Motiv, um vor christlichen Kreuzen zu warnen.

Ihre Genossen besitzen die Pietätlosigkeit, durch die Hinzufügung des Spruches „Kreuze in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal…“ das christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz gleichzusetzen.

Das christliche Kreuz ist Symbol für das Leiden Jesu. Es ist das Symbol für Nächstenliebe, Vergebung und Demut. Das Hakenkreuz dagegen ist eines der schlimmsten Symbole unserer Zeit und steht für die unfassbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten, für blanken Hass, Vernichtung und für einen der fürchterlichsten Kriege überhaupt, der Millionen von Menschen das Leben kostete.

Vor diesem Hintergrund stellt die Kampagne Ihrer Genossen in Haßberge eine schier unbegreifliche Verhöhnung aller NS-Opfer dar, wie man sie eigentlich nur den Radikalen des rechten Randes zutrauen würde. Darüber hinaus ist die Aktion gleichermaßen eine unglaubliche Verhöhnung des christlichen Glaubens und somit auch aller gläubigen Christen. Und als wäre das nicht schlimm genug, setzen sie auch noch den Freistaat Bayern mit dem Dritten Reich gleich.

Bislang sind wir fest davon ausgegangen, dass sich alle demokratischen Parteien in Deutschland, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen. Dies galt immer umso mehr für die großen Volksparteien – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der SPD im Bund und in nahezu allen Ländern. Dass man in solch einer Situation versucht, Aufmerksamkeit – auch mit unkonventionellen Mitteln – auf sich zu lenken, ist verständlich.

Das Handeln der SPD im Landkreis Haßberge stellt nun aber eine noch nie dagewesene Entgleisung dar. Das Vorgehen der SPD ist nicht nur geschmacklos und durch und durch geschichtsvergessen, es ist schlicht widerwärtig und für verfassungstreue Demokraten inakzeptabel!

Die NS-Diktatur war verantwortlich für unvorstellbares Leid weltweit. Für die Aktion der SPD Haßberge kann es deshalb keine Rechtfertigung geben.

Ich darf deshalb diesen Brief mit der Aufforderung schließen, konsequent zu handeln. Derartige Vorfälle dürfen nicht folgenlos bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Blume MdL
Generalsekretär der CSU

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-kritisiert-spd-plakataktion/

FOTO des SPD-Plakats und weitere INFOS: https://philosophia-perennis.com/2018/05/08/unglaublich-spd-macht-mit-hakenkreuz-stimmung-gegen-kreuzbeschluss-der-csu/