Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin

Von Peter Helmes

Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin

19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?

Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.

Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.

Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.

Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.

Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.

Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen  – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war  –  länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde   – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.

Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.

Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!

Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.

Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.

Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.

Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.

Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.

Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.

Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:

Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.

Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.

Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?

Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


Der neue CSU-Chef heißt Markus Söder

Die Delegierten des CSU-Parteitags haben den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 87,42 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden der CSU gewählt.

Söder sagte: “Ich möchte mich ganz persönlich bei Euch bedanken für das Vertrauen, wir haben schwere Zeiten hinter uns. Und umso mehr freut mich jetzt dieser Vertrauensvorschuss.“

Das Amt des Parteivorsitzenden sei eine emotionale Berufung: „Alle Parteivorsitzenden der CSU hatten immer die gleiche Mission: Das Leben für die Menschen besser machen, die Zukunft gestalten und den Freistaat nach vorne bringen.“

„Wir sind keine normale x-beliebige Partei“, erklärte Söder weiter: „Wir sind Familie und Heimat für viele Menschen.“ Die CSU und Bayern seien für viele Menschen im Freistaat untrennbar miteinander verbunden.


Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
.
Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
.
„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
.
Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
,
Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
.
Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

Kreuz-Kontroverse: Ex-Ministerpräsident Stoiber stellt sich hinter Söder

„Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stärkt seinem Amtsnachfolger Söder in der Auseinandersetzung um den Kreuz-Erlaß den Rücken.

Das Kreuz sei für ihn sowohl ein religiöses wie auch ein kulturelles Symbol, das für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe stehe.  – Der CSU-Politiker erklärte:

„Nach dem ‚Kruzifix-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts 1995 haben Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter von München und der evangelische Landesbischof Hermann von Loewenich mit mir bei einer großen Kundgebung mit 30.000 Menschen in München für die Beibehaltung der Kreuze in den Schulklassen demonstriert. Ich habe damals gesagt: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge.“

Zudem könne eine Integration von Migranten aus fremden Kulturkreisen nur gelingen, wenn unser Land sich zur eigenen „christlich-abendländischen Prägung“ bekenne.

Der Kreuzerlass führe nicht zu Ausgrenzung oder gar zur Spaltung der Gesellschaft, sondern wolle die Menschen unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen.

Die Vertreter der christlichen Kirchen sollten deshalb wie 1995 ihre Amtsvorgänger in dieser Sache selbstbewußt an der Seite der bayerischen Staatsregierung stehen.

Quelle für die Zitate: https://www.br.de/nachrichten/erzbischof-zur-kreuzdebatte-das-ist-eine-schande-100.html


CSU-Generalsekretär verteidigt Kreuz-Entscheidung des Ministerpräsidenten

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, in den Eingangsbereichen aller bayerischer Behörden ein Kreuz aufzuhängen, verteidigt:

„Unser Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass das Kreuz für bestimmte Werte steht und für ein kulturelles Bekenntnis.“

Wer dieser Entscheidung mit Spott begegne, dem sei egal, was unser Land prägt und geprägt hat.

Das Kreuz sehe er nicht nur als religiöses Symbol: „Das Kreuz ist mehr: Es ist auch das Bekenntnis zu den Werten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmachen. Es steht für Menschenwürde, für Nächstenliebe und für Toleranz. Das Kreuz steht für die kulturelle Identität unseres Landes. Wie das Gipfelkreuz gehört es zu unserer Heimat.“

Daher sei für Blume klar: „Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“

Insbesondere die Kritik der Grünen lehnt Blume entschieden ab: „Das ist doch wieder bezeichnend für die verkehrte Weltsicht der Grünen: Aus der Multikulti-Ecke kommt kein hartes Wort gegen den neuen Antisemitismus, aber gegen christliche Symbole im Alltag wollen sie mit Vehemenz vorgehen. Das ist beschämend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann. Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur.“


Bayern will zeitliche Begrenzung für das Amt des Ministerpräsidenten

Das Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. 

„Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, so Markus Söder.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf solle das Demokratieprinzip stärken. Wer bereits zehn Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hat, soll nicht erneut wiedergewählt werden können.

Der für eine Verfassungsänderung notwendige Volksentscheid soll ebenfalls am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 abgehalten werden.


Bayern will Kreuze in allen Dienstgebäuden

Das bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. Söder sagte: „Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen.“

In diesem Sinne beschloß der Ministerrat, daß ab dem 1. Juni 2018 in den Eingangsbereichen aller bayerischen Dienstgebäude in Gemeinden, Landkreisen und Bezirken ein Kreuz angebracht werden soll.

„Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart. Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz“, erklärte Söder.

Das Kreuz symbolisiere darüber hinaus die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns, aber auch die Grundwerte der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland.


FDP-Politiker Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer (siehe Foto) ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern, Staatsministerin Ilse Aigner, haben das Neumitglied in der CSU-Parteizentrale begrüßt.

Thalhammer, der 2008 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und von 2008 bis 2013 parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion war, freute sich über den freundlichen Empfang und begründete seinen Wechsel:

„Ich sehe keine Möglichkeit, mich mit der FDP, wie sie sich derzeit aufstellt, identifizieren zu können. Politisch möchte ich mich weiterhin aktiv für bürgerliche Werte und wirtschaftsliberale Politik einsetzen. Die heutige CSU mit Ministerpräsident Markus Söder ist frisch, engagiert und motiviert. Das gefällt mir.

Ich bin Praktiker, kein Theoretiker – statt wie in der FDP über Mittelstand, Digitalisierung oder Innovation nur zu philosophieren, packt die CSU konkret an. Ich habe bei der CSU einmal angeklopft und mir wurde die Türe herzlich geöffnet.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


In 3 Monaten startet Bayerische Grenzpolizei

Knapp drei Monate vor dem Start der Bayerischen Grenzpolizei hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Traunstein über die Arbeit der Schleierfahndung informiert.

In der kommenden Woche will Söder mit Innenminister Horst Seehofer die konkrete Aufgabenverteilung mit der Bundespolizei klären: „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“.

Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel, so Söder: Man wolle Illegalität bekämpfen. Für die bayerische Grenzpolizei stehe vor allem die Schleierfahndung im Mittelpunkt.

Die neue Grenzpolizei wurde vor den Osterfeiertagen vom bayerischen Kabinett beschlossen. Mit dem Dienstsitz in Passau sollen ab dem 1. Juli 2018 1000 Beamte im Grenzraum zu Österreich und Tschechien im Einsatz sein.

Söder fügte hinzu, dass er europaweit auf Nachahmer der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei hoffe. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst“, so Söder.


Bayern: Polizei auf Personal-Höchststand

Konzept „Sicherheit durch Stärke“ zeigt Wirkung

Zum 1. März 2018 haben 963 Polizist/innen in Bayern ihren Dienst neu aufgenommen. Zum 1. September sollen weitere 800 Beamte folgen. Das sind so viele Neueinstellungen wie nie zuvor in Bayern.

Insgesamt erreicht der Personalstand der Polizei damit einen Höchststand von 42.000 Stellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt dazu:  „Dank der hohen Einstellungszahlen werden wir die Bayerische Polizei künftig kräftig verstärken können. Unsere Personalzuteilungen werden ab 2019 deutlich über der Zahl der Ruhestände liegen.“

Allein im Jahr 2019 rechnet Herrmann mit einem Plus von rund 300 fertig ausgebildeten Polizisten. Zwischen 2019 bis 2023 sollen es insgesamt sogar rund 1.750 Absolventen sein.

Die hohen Einstellungszahlen gehen laut Herrmann auf eine deutliche Erhöhung der Polizeistellen zurück. Im Rahmen des Konzepts „Sicherheit durch Stärke“ sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, also insgesamt 2000 neue Stellen geschaffen werden.

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hatte zudem angekündigt, über das Jahr 2020 hinaus zusätzliche 1000 Stellen für die Bayerische Polizei schaffen zu wollen. Weitere 500 Stellen sollen für die Grenzpolizei bereitgestellt werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/hohe-attraktivitaet-bei-jungen-menschen/