Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin
Veröffentlicht: 20. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ahnengalerie, bayerischer Ministerpräsident, Bayern, CSU, Ehrenvorsitzender, Markus Blume, Markus Söder, Parteitag, Peter Helmes, Seehofer, Symbolkraft, Wahl Ein KommentarVon Peter Helmes
Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin
19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?
Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.
Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.
Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.
Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.
Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.
Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war – länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.
Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.
Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!
Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.
Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.
Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.
Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.
Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.
Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.
Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:
Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.
Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.
Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?
Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/
Der neue CSU-Chef heißt Markus Söder
Veröffentlicht: 20. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: bayerischer Ministerpräsident, Bayern, CSU, Familie, Freistaat, Heimat, Markus Söder, Parteitag, Parteivorsitzender, Vertrauen 2 KommentareDie Delegierten des CSU-Parteitags haben den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 87,42 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden der CSU gewählt.
Söder sagte: “Ich möchte mich ganz persönlich bei Euch bedanken für das Vertrauen, wir haben schwere Zeiten hinter uns. Und umso mehr freut mich jetzt dieser Vertrauensvorschuss.“
Das Amt des Parteivorsitzenden sei eine emotionale Berufung: „Alle Parteivorsitzenden der CSU hatten immer die gleiche Mission: Das Leben für die Menschen besser machen, die Zukunft gestalten und den Freistaat nach vorne bringen.“
„Wir sind keine normale x-beliebige Partei“, erklärte Söder weiter: „Wir sind Familie und Heimat für viele Menschen.“ Die CSU und Bayern seien für viele Menschen im Freistaat untrennbar miteinander verbunden.
Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu
Veröffentlicht: 5. November 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ökologie, Bayern, CSU, Fraktion, Freie Wähler, Freistaat, Grüne, Handschrift der CSU, Koalitionsvertrag, Markus Söder, Minister, Parteivorstand, Wirtschaft Ein Kommentar„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Kreuz-Kontroverse: Ex-Ministerpräsident Stoiber stellt sich hinter Söder
Veröffentlicht: 2. Mai 2018 Abgelegt unter: Causa KREUZ-Entscheid in Bayern | Tags: Bayern, Bayerns Ministerpräsident, Berge, Bundesverfassungsgericht, christliche Kirchen, CSU-Ehrenvorsitzender, Edmund Stoiber, Freistaat, Hermann von Loewenich, Identität, Integration, Kardinal Wetter, Kreuz-Erlaß, kulturelles Symbol, Markus Söder Hinterlasse einen Kommentar„Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stärkt seinem Amtsnachfolger Söder in der Auseinandersetzung um den Kreuz-Erlaß den Rücken.
Das Kreuz sei für ihn sowohl ein religiöses wie auch ein kulturelles Symbol, das für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe stehe. – Der CSU-Politiker erklärte:
Zudem könne eine Integration von Migranten aus fremden Kulturkreisen nur gelingen, wenn unser Land sich zur eigenen „christlich-abendländischen Prägung“ bekenne.
Der Kreuzerlass führe nicht zu Ausgrenzung oder gar zur Spaltung der Gesellschaft, sondern wolle die Menschen unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen.
Die Vertreter der christlichen Kirchen sollten deshalb wie 1995 ihre Amtsvorgänger in dieser Sache selbstbewußt an der Seite der bayerischen Staatsregierung stehen.
Quelle für die Zitate: https://www.br.de/nachrichten/erzbischof-zur-kreuzdebatte-das-ist-eine-schande-100.html
CSU-Generalsekretär verteidigt Kreuz-Entscheidung des Ministerpräsidenten
Veröffentlicht: 29. April 2018 Abgelegt unter: Causa KREUZ-Entscheid in Bayern | Tags: Bayern, Behörden, CSU, Freistaat, Generalsekretär Blume, Grüne, Kreuz, Kultur, Markus Söder, Ministerpräsident, religion, Symbol 4 KommentareCSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, in den Eingangsbereichen aller bayerischer Behörden ein Kreuz aufzuhängen, verteidigt:
„Unser Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass das Kreuz für bestimmte Werte steht und für ein kulturelles Bekenntnis.“
Wer dieser Entscheidung mit Spott begegne, dem sei egal, was unser Land prägt und geprägt hat.
Das Kreuz sehe er nicht nur als religiöses Symbol: „Das Kreuz ist mehr: Es ist auch das Bekenntnis zu den Werten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmachen. Es steht für Menschenwürde, für Nächstenliebe und für Toleranz. Das Kreuz steht für die kulturelle Identität unseres Landes. Wie das Gipfelkreuz gehört es zu unserer Heimat.“
Daher sei für Blume klar: „Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“
Insbesondere die Kritik der Grünen lehnt Blume entschieden ab: „Das ist doch wieder bezeichnend für die verkehrte Weltsicht der Grünen: Aus der Multikulti-Ecke kommt kein hartes Wort gegen den neuen Antisemitismus, aber gegen christliche Symbole im Alltag wollen sie mit Vehemenz vorgehen. Das ist beschämend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann. Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur.“
Bayern will zeitliche Begrenzung für das Amt des Ministerpräsidenten
Veröffentlicht: 26. April 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Amtszeit, Bayern, Begrenzung, CSU, Demokratie, Macht, Markus Söder, Ministerpräsident, Volksentscheid 8 KommentareDas Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen.
„Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, so Markus Söder.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf solle das Demokratieprinzip stärken. Wer bereits zehn Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hat, soll nicht erneut wiedergewählt werden können.
Der für eine Verfassungsänderung notwendige Volksentscheid soll ebenfalls am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 abgehalten werden.
Bayern will Kreuze in allen Dienstgebäuden
Veröffentlicht: 25. April 2018 Abgelegt unter: Causa KREUZ-Entscheid in Bayern | Tags: bayerischer Ministerpräsident, Bayern, Dienstgebäude, Eingangsbereich, Freistaat, Kabinett, Kreuze, kulturelle Prägung, Markus Söder, Ministerrat 3 KommentareDas bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. Söder sagte: „Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen.“
In diesem Sinne beschloß der Ministerrat, daß ab dem 1. Juni 2018 in den Eingangsbereichen aller bayerischen Dienstgebäude in Gemeinden, Landkreisen und Bezirken ein Kreuz angebracht werden soll.
„Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart. Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz“, erklärte Söder.
Das Kreuz symbolisiere darüber hinaus die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns, aber auch die Grundwerte der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland.