CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Vize-Parteichef Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) sowie weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Eine Konsequenz sei es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

CSU-Chef Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

„Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ csu

Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union. Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellv. CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch“, verdeutlicht Weber.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/csu-politiker-zur-tuerkeipolitik/

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„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair


CSU-Politiker Söder und Polizeichef Fertinger bekennen sich zum christlichen Glauben

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat sich über seinen christlichen Glauben geäußert: „Ich bekenne, dass ich an Gott und Jesus Christus glaube.“

Wie der evangelische Landessynodale in einem Podiumsgespräch zum Thema „WoKreuzkuppelhin entwickelt sich unsere Gesellschaft?“ am 5. Oktober in Kempten im Allgäu sagte, gibt ihm sein Glaube Kraft und Hoffnung.

Vor rund 500 Besuchern räumte der CSU-Politiker ein, dass sein Glaube viele Jahre verschüttet gewesen sei. Als er ihn wiederentdeckte, habe er angefangen, regelmäßig zu beten. In seinem Ministerium habe er sich deshalb eine kleine Kapelle eingerichtet.

Es falle ihm aber schwer, die Bibel zu lesen. Deshalb höre er sie bei Dienstreisen häufig als Hörbuch. So enthalte er immer wieder Impulse, die seinen Alltag und seine Politik prägten.

Terroranschlag in Ansbach: Bewahrung Gottes erfahren

Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Roman Fertinger, wies die Auffassung zurück, der christliche Glaube solle auf das Privatleben beschränkt bleiben. Vielmehr gehöre er an die Öffentlichkeit. Immer wieder erlebe er in seinem Polizeialltag, dass Gott eingreife. Als Beispiel verwies er auf den islamistischen Sprengstoffanschlag am 24. Juli in Ansbach. Dabei war der 26-jährige Terrorist ums Leben gekommen. 15 Personen wurden verletzt. 026_23A

Wie der Polizeichef erläuterte, war nur der Zünder im Rucksack des Attentäters explodiert, nicht aber die eigentliche Bombe. Sie hätte etwa 40 Menschen töten können. Hier habe man die Bewahrung Gottes erlebt, so der Polizeichef.

Veranstalter der Podiumsdiskussion war die überkonfessionelle Bewegung „Initiative Gebet Allgäu“, die 2005 von dem Kemptener Baptistenpastor Stefan Vatter zusammen mit zwei evangelischen Pfarrern und einem Unternehmer gegründet wurde. Vatter zeigte sich gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA überrascht, wie klar sich zwei Personen des öffentlichen Lebens zum christlichen Glauben bekannten.

Schirmherr der „Initiative Gebet Allgäu“ ist Bundes-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).

Quelle: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/bayerns-finanzminister-soeder-ich-glaube-an-jesus-christus-98470.html


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


Bayern: Finanzminister Söder sieht CDU und CSU jetzt als „entfernte Verwandte“

Der ehem. bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die neue österreichische Asylpolitik gelobt. „Österreichs Kanzler Faymann hat sich erfreulicherweise um 180 Grad gedreht. Er sagt klar, was geht und was nicht“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Weitere Zugeständnisse an die Türkei bei der Bewältigung der Asylkrise lehnte Stoiber ab: „Der Preis wird ja sonst immer noch höher und höher.“

Wenn 81 Prozent der Deutschen angeben, in der Asylkrise habe die Bundesregierung die Kontrolle verloren, sei dies „in höchstem Maße gefährlich“.

Unterdessen sieht der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eine zunehmende Kluft zwischen den Unionsparteien. Wegen des aktuellen Streits seien „aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Es bestehe „die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Bayern: Finanzminister Söder gegen jede Begrenzung bzw. Abschaffung des Bargelds

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“, sagte Söder. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Er befürchtet, dass mit der geplanten Begrenzung auf 5000 Euro pro Bargeldzahlung der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds gemacht wird.

Dabei ließen sich weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit durch ein Bargeldverbot eindämmen lassen, argumentiert Söder: „Und auch bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, sagte der Minister.

Insbesondere für ältere Mitmenschen brächte die Abschaffung des Bargelds große Nachteile mit sich: „Das wäre ein tiefer Eingriff in den Alltag der Bürger, vor allem auch der älteren Mitmenschen, die nach wie vor am liebsten bar zahlen“, so Söder. Darüber hinaus sprächen auch die Beschränkung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre gegen ein Bargeldlimit.

Der bayerische Finanzminister wies auch darauf hin, dass gerade in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen die Abschaffung des baren Zahlungsverkehrs auch eine Enteignung des Bürgers bedeuten könnten: „Die Menschen wären gezwungen, ihr Geld auf die Bank zu tragen und müssten dann möglicherweise „Strafgebühren“ in Form von Negativzinsen zahlen. Das fördert nicht gerade das Vertrauen der Anleger in die Banken“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/soeder-gegen-bargeldabschaffung/


Bayern: Finanzminister Söder (CSU) will Grenzen und Obergrenzen für unser Land

„Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein“

Seit Monaten gibt es erheblichen Konfliktstoff zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Asyl- und Flüchtlingsfrage. Besonders Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erntet Kritik aus Bayern, aber auch aus Teilen ihrer Partei, ja mittlerweile sogar aus der eigenen Regierung.
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WELT-online veröffentlichte ein Gespräch der „Welt am Sonntag“ mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur aktuellen Lage nach der massenmörderischen Blutnacht von Paris – und zur zukünftigen Strategie in der Asylpolitik.  

Unter dem Titel „Angela Merkel soll Fehler einräumen“ plädiert der CSU-Politiker für eine Wende in puncto Flüchtlingszahlen und in der Grenzsicherung, wie es Frankreich für seinen Staat bereits beschlossen hat. Söder erklärt dazu wörtlich:Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken. Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen.“

Deutschland könne, so der Minister, auf keinen Fall weiterhin jährlich eine Million Ankömmlinge verkraften. Daher müsse es neben der Grenze bzw. Grenzsicherung auch eine Obergrenze für Einwanderer geben. Vorstellbar sei „allenfalls“ eine „geordnete“ Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen.

Der CSU-Politiker warnt, das „Urvertrauen der Bevölkerung“  sei spätestens nach Paris „empfindlich berührt.“ –  Kritisch fügt er hinzu: „Deutschland hat das Grenzkontroll-System in Europa de facto außer Kraft gesetzt und damit eine neue Zuwanderungswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan ausgelöst.“image
Für den Fall, daß es nicht zu einer wirksamen Kontrolle der deutschen Grenzen kommt, könne Bayern dies übernehmen: „Manchmal müssen die Bayern die letzten Preußen sein. Das hat schon Franz Josef Strauß gesagt.“

Dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats „existenzbedrohend“

Die CSU stehe zwar zur Kanzlerin, so Söder weiter, doch erwarte man von ihr, daß sie ihre Politik der Grenzöffnung als „Fehler“ einräume. Außerdem verteidigt der bayerische Finanzminister Schäubles Flüchtlingsvergleich mit einer „Lawine“. Die Menschen seien „tief verunsichert“ und zudem sei der „soziale Frieden“ in Gefahr.
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Söder sodann kritisiert die griechische Regierung, weil sie den massenhaften Zustrom nicht stoppt –  sollte sich dies nicht endlich bessern, könne sie nicht mehr die gleichen Finanzmittel von der EU erwarten wir bisher.
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Der CSU-Politiker erklärt in dem Interview außerdem, die derzeitige Lage rühre an den „Grundfesten der Union“: „Derzeit findet eine Entfremdung zwischen der bürgerlichen Wählerschaft und der politischen Führung statt.“ –  Die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit sei die „Kernkompetenz“ von CDU und CSU. Söder warnt abschließend davor, eine „dauerhafte Preisgabe des Rechtsstaats“ sei für uns „existenzbedrohend“.
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Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148851433/Angela-Merkel-soll-Fehler-einraeumen.html