FDP-Politiker Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer (siehe Foto) ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern, Staatsministerin Ilse Aigner, haben das Neumitglied in der CSU-Parteizentrale begrüßt.

Thalhammer, der 2008 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und von 2008 bis 2013 parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion war, freute sich über den freundlichen Empfang und begründete seinen Wechsel:

„Ich sehe keine Möglichkeit, mich mit der FDP, wie sie sich derzeit aufstellt, identifizieren zu können. Politisch möchte ich mich weiterhin aktiv für bürgerliche Werte und wirtschaftsliberale Politik einsetzen. Die heutige CSU mit Ministerpräsident Markus Söder ist frisch, engagiert und motiviert. Das gefällt mir.

Ich bin Praktiker, kein Theoretiker – statt wie in der FDP über Mittelstand, Digitalisierung oder Innovation nur zu philosophieren, packt die CSU konkret an. Ich habe bei der CSU einmal angeklopft und mir wurde die Türe herzlich geöffnet.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de

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In 3 Monaten startet Bayerische Grenzpolizei

Knapp drei Monate vor dem Start der Bayerischen Grenzpolizei hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Traunstein über die Arbeit der Schleierfahndung informiert.

In der kommenden Woche will Söder mit Innenminister Horst Seehofer die konkrete Aufgabenverteilung mit der Bundespolizei klären: „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“.

Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel, so Söder: Man wolle Illegalität bekämpfen. Für die bayerische Grenzpolizei stehe vor allem die Schleierfahndung im Mittelpunkt.

Die neue Grenzpolizei wurde vor den Osterfeiertagen vom bayerischen Kabinett beschlossen. Mit dem Dienstsitz in Passau sollen ab dem 1. Juli 2018 1000 Beamte im Grenzraum zu Österreich und Tschechien im Einsatz sein.

Söder fügte hinzu, dass er europaweit auf Nachahmer der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei hoffe. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst“, so Söder.


Bayern: Polizei auf Personal-Höchststand

Konzept „Sicherheit durch Stärke“ zeigt Wirkung

Zum 1. März 2018 haben 963 Polizist/innen in Bayern ihren Dienst neu aufgenommen. Zum 1. September sollen weitere 800 Beamte folgen. Das sind so viele Neueinstellungen wie nie zuvor in Bayern.

Insgesamt erreicht der Personalstand der Polizei damit einen Höchststand von 42.000 Stellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt dazu:  „Dank der hohen Einstellungszahlen werden wir die Bayerische Polizei künftig kräftig verstärken können. Unsere Personalzuteilungen werden ab 2019 deutlich über der Zahl der Ruhestände liegen.“

Allein im Jahr 2019 rechnet Herrmann mit einem Plus von rund 300 fertig ausgebildeten Polizisten. Zwischen 2019 bis 2023 sollen es insgesamt sogar rund 1.750 Absolventen sein.

Die hohen Einstellungszahlen gehen laut Herrmann auf eine deutliche Erhöhung der Polizeistellen zurück. Im Rahmen des Konzepts „Sicherheit durch Stärke“ sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, also insgesamt 2000 neue Stellen geschaffen werden.

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hatte zudem angekündigt, über das Jahr 2020 hinaus zusätzliche 1000 Stellen für die Bayerische Polizei schaffen zu wollen. Weitere 500 Stellen sollen für die Grenzpolizei bereitgestellt werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/hohe-attraktivitaet-bei-jungen-menschen/


CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Vize-Parteichef Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) sowie weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Eine Konsequenz sei es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

CSU-Chef Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

„Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ csu

Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union. Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellv. CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch“, verdeutlicht Weber.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/csu-politiker-zur-tuerkeipolitik/


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair


CSU-Politiker Söder und Polizeichef Fertinger bekennen sich zum christlichen Glauben

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat sich über seinen christlichen Glauben geäußert: „Ich bekenne, dass ich an Gott und Jesus Christus glaube.“

Wie der evangelische Landessynodale in einem Podiumsgespräch zum Thema „WoKreuzkuppelhin entwickelt sich unsere Gesellschaft?“ am 5. Oktober in Kempten im Allgäu sagte, gibt ihm sein Glaube Kraft und Hoffnung.

Vor rund 500 Besuchern räumte der CSU-Politiker ein, dass sein Glaube viele Jahre verschüttet gewesen sei. Als er ihn wiederentdeckte, habe er angefangen, regelmäßig zu beten. In seinem Ministerium habe er sich deshalb eine kleine Kapelle eingerichtet.

Es falle ihm aber schwer, die Bibel zu lesen. Deshalb höre er sie bei Dienstreisen häufig als Hörbuch. So enthalte er immer wieder Impulse, die seinen Alltag und seine Politik prägten.

Terroranschlag in Ansbach: Bewahrung Gottes erfahren

Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Roman Fertinger, wies die Auffassung zurück, der christliche Glaube solle auf das Privatleben beschränkt bleiben. Vielmehr gehöre er an die Öffentlichkeit. Immer wieder erlebe er in seinem Polizeialltag, dass Gott eingreife. Als Beispiel verwies er auf den islamistischen Sprengstoffanschlag am 24. Juli in Ansbach. Dabei war der 26-jährige Terrorist ums Leben gekommen. 15 Personen wurden verletzt. 026_23A

Wie der Polizeichef erläuterte, war nur der Zünder im Rucksack des Attentäters explodiert, nicht aber die eigentliche Bombe. Sie hätte etwa 40 Menschen töten können. Hier habe man die Bewahrung Gottes erlebt, so der Polizeichef.

Veranstalter der Podiumsdiskussion war die überkonfessionelle Bewegung „Initiative Gebet Allgäu“, die 2005 von dem Kemptener Baptistenpastor Stefan Vatter zusammen mit zwei evangelischen Pfarrern und einem Unternehmer gegründet wurde. Vatter zeigte sich gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA überrascht, wie klar sich zwei Personen des öffentlichen Lebens zum christlichen Glauben bekannten.

Schirmherr der „Initiative Gebet Allgäu“ ist Bundes-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).

Quelle: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/bayerns-finanzminister-soeder-ich-glaube-an-jesus-christus-98470.html


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/