Ex-Polizeihauptkommissar: Kooperation zwischen Klima-Protesten und Linksradikalen

Gestern hat Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7391209#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTEyMDk=&mod=mediathek

Mit Bezug auf die Plenardebatte erklärt der Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung:

„Die Abgeordneten der linken Plenarhälfte haben durch provokative Verharmlosung und sogar Solidaritätsbekundung mit der verfassungsfeindlichen Antifa demonstriert, wie dringend der von mir geforderte antiextremistische Grundkonsens in Staat und Gesellschaft nötig ist.

Die Mehrzahl linksextremer Gewalttaten richtet sich gegen Polizisten. Die Mitglieder, Politiker und Einrichtungen unserer Partei werden häufiger von Extremisten angegriffen, als das bei allen anderen Parteien zusammen der Fall ist. Wer Polizisten und Mitglieder einer demokratischen Partei angreift, muss von jedem anständigen Demokraten geächtet werden!“

BILD: Grünes Klima-Plakat zur Europawahl 2019

Wohin die Duldung von Linksextremismus führe, zeige sich an der Eskalation der „Fridays for Future“, so Hess. Er bezog sich dabei u. a. auf den Brandanschlag auf einen Kabelschacht des Berliner Nahverkehrs am Anfang der Woche.

„Zwischen Fridays for Future und gewaltorientierten Linksextremisten besteht offenbar ein strategisches Bündnis.

Hauptorganisatorin Neubauer bezeichnet die linksextreme Initiative ‚Ende Gelände‘ als ‚Partner‘, hält höchst gefährliche Flughafenblockaden für legitim und hat mit ihrem Aufruf zum zivilen Ungehorsam in der letzten Woche einen linksterroristischen Brandanschlag auf den Berliner Nahverkehr inspiriert.

Diese Eskalation der Klimaproteste haben linke Politiker mit ihrer Verharmlosung, Duldung und Unterstützung des Linksextremismus zu verantworten.“


Parlamentarier Hess fordert schärferes Durchgreifen gegen den Linksextremismus

Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion u. a. für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus.

Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der den Antrag initiiert hat, erklärt gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, anders als von der früheren Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) behauptet, sei der Linksextremismus kein „aufgebauschtes Problem“, sondern eine gefährliche Bedrohung. Linke Gewalt richte sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wir-muessen-den-linksstaat-wieder-zum-rechtsstaat-machen/


Ohne „offene Genzen“ könnte auch die jüdische, 14-jährige Susanna F. noch leben

Bei Wiesbaden hat mutmaßlich ein Asylbewerber aus dem Irak ein 14-jähriges Mädchen namens Susanna F. ermordet, die der jüdische Gemeinde angehört. Der Mörder soll vor der Tat bereits ein 11-jähriges Kind vergewaltigt haben, mehrere Gewalttaten begangen und eine Polizistin angerempelt und bespuckt haben. 

Dazu erklärt der stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, Martin Hess:

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für den Tod eines weiteren jungen Mädchens. Der Mörder der 14-jährigen Susanna ist mit seiner Familie nach der Grenzöffnung in unser Land gekommen. Obwohl er bereits ein Kind vergewaltigt und eine Polizistin angespuckt hatte, lebte er noch in Deutschland. Dies darf sich nicht wiederholen. Ausländische Straftäter sind konsequent abzuschieben!

Der Mörder hat sich nun der Strafverfolgung entzogen, indem er sich mitsamt Familie in den Irak absetzte. Das beweist: Er war kein Flüchtling, sondern illegaler Migrant. Die Regierung muss jetzt endlich ihre fatale Migrationspolitik ändern und die Grenzen wieder effektiv kontrollieren! Sonst wird die Liste der Toten immer länger.“

 


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“