Richtungsweisendes Urteil des EGMR zur Abtreibungs-Kontroverse

Von Dr. Friedrich Engelmann

Ein weit über Deutschland hinaus bedeutendes Urteil wurde am 26. November 2015 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht.

Deutsche Gerichte hatten dem Lebensrechtler Günter Annen verboten, Flugblätter gegen Abtreibung in der Nähe deutscher Abtreibungskliniken zu verteilen und die Namen der Abtreibungs-Ärzte auf der Internet-Seite „www.babycaust.de“ zu veröffentlichen.  IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Der EGMR gibt in dem Urteil nun Günter Annen recht: Deutsche Gerichte hätten die freie Meinungsäußerung unterbunden und den Persönlichkeitsschutz deutscher Abtreibungs-Ärzte überbewertet.

Über die Abtreibung wird eine kontroverse öffentliche Debatte geführt. Die Nennung der Namen ist notwendig, um die Wirksamkeit der Kampagne Günter Annens gegen die Abtreibung zu steigern. Der EGMR verteidigt mit dem Urteil das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nach dem Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention.

Günter Annen erhält derzeit Anfragen zum Urteil des EGMR aus ganz Europa. Ein Reporter der britischen BBC ist als einer der ersten per Email mit ihm in Kontakt getreten. Auch deutsche Medien haben das Thema aufgegriffen.

Das Thema „Meinungsfreiheit“ ist für alle europäischen Medien von Bedeutung: viele Gerichtsurteile in Mitgliedsländern des Europarates (47 Mitgliedsstaaten mit über 800 Millionen Bürgern) versuchen immer wieder das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Und das ist eben nicht nur in Russland oder der Türkei so, sondern auch in Deutschland und Österreich.

Günter Annen ist Leiter der Christlich Sozialen Arbeitsgemeinschaft (CSA) im österreichischen WaizenkirchenAnnen verfaßt auch eine monatliche vierseitige Beilage „Nie wieder“ in der gedruckten österreichischen Monatspublikation „Der 13.“, die im ganzen deutschen Sprachraum und darüber hinaus erscheint.

Unser Autor Dr. Friedrich Engelmann ist Chefredakteur der österreichischen katholischen Monatszeitschrift „Der 13.“

Foto: IGFM

 


Wien: Skandalöse Zustände in Abtreibungs-Klinik beschäftigt österreichische Politik

Dank der gestrigen Berichterstattung fand der Skandal um die rumänische Abtreibungsärztin Dr. Mihaela R. Eingang in die österreichische Wahlkampf-Innenpolitik. Wie bereits berichtet, herrschten in der bekannten Wiener Spezialklinik für Billig-Abtreibungen unvorstellbare hygienische Zustände.

Seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) gab es immer wieder Anzeigen des (mittlerweile verstorbenen) Pornojägers Martin Humer, seines deutschen Nachfolgers Günter Annen und des bekannten österreichischen Lebensrechtlers Dr. Josef Preßlmayer  –  aber nichts geschah. media-388245-4

Dr. Preßlmayer wurde übrigens vom österreichischen Gesundsheitsministerium der Berufstitel „Gesundheitspsychologe“ aberkannt. Dazu findet findet Mitte September 2013 in Wien eine Berufungsverhandlung statt.

Innenpolitisch bedeutsamer aber ist, daß am 6. August aus dem Parlament bekannt wurde, daß mittlerweile eine parlamentarische Anfrage in der Nationalratskanzlei liegt:  Der Abgeordnete Stefan Markowitz (vom neuen Parlamentsklub Team Stronach) und Kollegen wollen vom Gesundheitsminister wissen, wieso nie etwas unternommen wurde, obwohl bekannt war, daß es immer wieder zu folgenschweren Vorfällen in der großen Abtreibungsklinik kam.

Die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz erklärte nun im ORF: „Die Gebärmutter wurde durchstoßen. Die Patientinnen haben schwere Blutungen erlitten. Manchen mussten innere Organe entnommen werden. Sie sind für ihr Leben gezeichnet.“

Auf die parlamentarische Anfrage hin muß der Gesundheitsminister auch die Frage beantworten, welche Entschädigung die schwer verletzten Opfer bekamen.