CSU-Abgeordnete Martin Kastler und Alex Dorow protestieren gegen Estrela-Report

OFFENER BRIEF an EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz

“Sehr geehrter Herr Präsident,

kommenden Dienstag ist das Plenum des Europäischen Parlaments zum wiederholten Mal aufgefordert, sich mit dem nicht gesetzgebenden Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrella “über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))” zu beschäftigen – in nahezu unveränderter Form.

Und das, obwohl das Plenum dieses Dokument bereits am 22. Oktober mehrheitlich abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hatte. Wohlgemerkt: An den Ausschuss – nicht an die Berichterstatterin!

Diese aber hat noch dazu ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt. Stattdessen wird dem Straßburger Plenum nun  –  die im Oktober getroffene Mehrheitsentscheidung absolut ignorierend  –  ein in stillem Kämmerchen und intransparentem Hauruck-Verfahren leicht veränderter Text vorgelegt.

Interessierten Bürgern und Gruppen ist er bis heute nicht einmal online über die Tagesordnung des Dezemberplenums verfügbar.    

Ein solches, intransparentes Verfahren beleidigt unserer Ansicht nach das demokratisch-parlamentarische Selbstverständnis der europäischen Volksvertretung. Noch mehr: Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wirft es ein verheerendes Licht auf die Arbeit des Europaparlaments.

Darüber hinaus verletzt der Bericht an vielen Stellen das Prinzip der Subsidiarität. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen.

Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum “gesetzgeberischer Narrenfreiheit” entstehen  –  es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments. borMedia1802201

Der Bericht missachtet wissentlich erklärten Bürgerwillen! So ist seine unmissverständliche Konfrontationshaltung zu der im November erfolgreich beendeten Europäischen Bürgerinitiative “One of us” schlicht undemokratisch.

Darin nämlich fordern mehr als 1,8 Millionen Europäer unter anderem ein Ende der Abtreibungs- und Klon-Debatte auf europäischer Ebene und damit eine lebensfreundliche, bioethische Ausrichtung der EU-Politik. Als CSU unterstützen wir diesen Kurs.

Umso mehr irritiert und beschämt uns das Gebaren Ihrer Fraktionskollegen im Europaparlament, die  –   beispielhaft festgemacht am Estrela-Bericht  –  die erklärte Bürgermeinung mit Füßen treten. Gemeinsam fordern wir Sie deshalb auf, den Estrela-Bericht kommende Woche abzulehnen und damit endgültig von der Agenda des Europäischen Parlaments zu streichen.

Achten Sie die Subsidiarität. Achten Sie den Bürgerwillen. Und konzentrieren Sie die wertvollen Ressourcen des Europäischen Parlaments auf die wirklich wichtigen Themen zur Bewältigung der aktuellen Vertrauenskrise!

Martin Kastler MdEP                     

Alex Dorow MdL

 
Quelle (Text/Foto): Mathias von Gersdorff in „Kultur und Medien online“

CSU-Politiker Martin Kastler protestiert gegen Kürzung des Religionsunterrichts an Europa-Schulen

„Neues, trauriges Kapitel antichristlicher Tendenzen“

Gegen massive Kürzungen des konfessionellen Religionsunterrichts an den Europäischen Schulen protestiert der CSU-Europa-Abgeordnete Martin Kastler. Die EU hat in sieben Ländern 14 dieser Schulen eingerichtet, u.a. in Frankfurt, Karlsruhe und München. Insgesamt haben sie etwa 24.000 Schüler.

Foto: K. Ruprecht

Foto: K. Ruprecht

Das höchste Entscheidungsgremium, der „Oberste Rat“, hat einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen. Dadurch soll der konfessionelle Religionsunterricht drastisch eingeschränkt, in der Sekundarstufe teilweise komplett gestrichen werden.

Eltern und Lehrkräfte haben daraufhin ein Hilfegesuch an Kastler gerichtet. Für ihn ist es gerade angesichts der Wertekrise Europas „der vollkommen falsche Ansatz, am Religionsunterricht in den Europäischen Schulen zu sparen“. Er hat eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.

Kastler verweist in einer Pressemitteilung auf die Europäische Charta der Grundrechte. Sie garantiere jeder Person „seine Religion oder Weltanschauung (…) durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen“. Die Satzung der Europaschulen gebe den Schülern ferner ein Anrecht auf Religionsunterricht in ihrer Muttersprache.

Mit den geplanten Kürzungen macht Europa nach Kastlers Ansicht „klar, was ihm christliche Werte bedeuten – nämlich nahezu nichts!“  – Dies sei ein neues, „trauriges Kapitel antichristlicher Tendenzen in den EU-Institutionen“.  – Der Politiker weiter: „Europas Wertefundament ist christlich – das muss auch in den Europaschulen gelehrt werden dürfen.“

Quelle: http://www.idea.de


Weltverfolgungsindex: Thema im Europaparlament – MdEP Kastler fordert: Christenverfolgung muß in der EU endlich Chefsache werden

Am vergangenen Mittwoch stellte das christliche Hilfswerk „Open Doors“ seinen Weltverfolgungsindex vor EU-Parlamentariern in Straßburg vor. Der christsoziale Abgeordnete (MdEP) Martin Kastler fordert, daß das Thema Christenverfolgung zur Chefsache wird.

Die Veranstaltung in Straßburg findet auf Einladung eines französischen Abgeordneten statt, teilte das überkonfessionelle Hilfswerk „Open Doors“ dem christlichen Medienmagazin PRO mit.

Im Europäischen Parlament setzt sich der deutsche CSU-Abgeordnete Martin Kastler (Mitglied der CDL) schon länger entschieden für eine Verbesserung der Situation verfolgter Christen ein:  

Foto: Evita Gründler

Foto: Evita Gründler

„Christenverfolgung darf nicht bloß ein Thema für Christen und Kirchen sein. Die Politik in Deutschland und Europa muss die Bekämpfung der Christenverfolgung und jeder Einschränkung der Religionsfreiheit stärker als bisher zu ihrem Thema machen“, findet der CSU-Politiker.

Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union auf dem afrikanischen Kontinent, wo Christen besonders häufig bedroht werden, sei vergebens, weil kein Frieden entstehen könne, wo Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden:

„Religionsfreiheit, nicht nur auf dem Papier, sondern der Realität nach, muss ein hartes Kriterium für unsere Entwicklungspolitik werden  –  und darüber hinaus auch für unsere Außen- und Handelspolitik.“

Kastler, der auch entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Gruppe im EU-Parlament ist, fordert zudem einen stärkeren Einsatz der EU-Kommission:

„Catherine Ashton (EU-Außenbeauftragte) hat es über Jahre versäumt, sich um die verfolgten Christen zu kümmern. Das muss Chefsache werden – Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident) ist gefragt.“

Das Bekenntnis der Politiker zu Menschenrechten sei nur glaubwürdig, wenn es konkrete politische Folgen nach sich ziehe.

Mit Blick auf den bevorstehenden Besuch des Ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin und die schwierige Situation in Ägypten teilte Kastler mit:

„Immer wieder kommt es zu Hetze und gewaltsamen Übergriffen gegen die koptischen Christen im Land. Diese religiöse Apartheid muss Bundeskanzlerin Merkel zum Thema der Gespräche mit Mursi machen.“

Quelle: Medienmagazin PRO