Vor siebzig Jahren entstand der Staat Pakistan IGFM: Politische Gefangene freilassen!

Anlässlich des 70. Jahrestags der Unabhängigkeit Pakistans am 14. August weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt auf die hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Todesurteile und Hinrichtungen hin.

Davon sind vor allem Angehörige der Minderheiten dort betroffen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Muslime, 5 Prozent Schiiten, je knapp zwei Prozent Ahmadiyya und Christen.

Im Jahr 1956 erklärte sich Pakistan zur Islamischen Republik, seit der Jahrtausendwende ist es faktisch eine Atommacht.

Die IGFM fordert Präsident Mamnoon Hussain auf, anlässlich des Staatsjubiläums Zeichen der Versöhnung zu setzen und politische Gefangene sowie sogenannte „Blasphemie-Gefangene“ zu begnadigen und frei zu lassen.

Mit der Loslösung von Indien und der Gründung des neuen und eigenständigen Staates Pakistan am 14. August 1947 sollte nach dem Willen der Partei All-India Muslim League in Britisch-Indien um den Widerstandskämpfer Muhammad Ali Jinnah die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Muslime sichergestellt werden.

Andere Minderheiten unterstützten die Idee, ebenfalls in der Hoffnung auf Gleichberechtigung. „Sie dachten, dass es besser sei, mit Muslimen als mit Hindus zu leben, weil sie dieselbe Diskriminierung wie wir im indischen Subkontinent erlitten hatten“, kritisiert die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony, die der Minderheit der Christen und der IGFM angehört.

Zu den Hauptopfern der Unterdrückung zählen neben den Christen die Ahmadiyya-Muslime. Im Jahr 1974 erklärte das pakistanische Parlament die Ahmadiyya zur nicht-islamischen Minderheit, woraufhin die Verfolgung der Ahmadiyya eskalierte.

Zentrale Instrumente zur Unterdrückung Andersgläubiger und Andersdenkender, unter denen auch die Christen leiden, sind die sog. „Blasphemie“-Gesetze (Islamkritik, „Beleidigung“): Fadenscheinige Vorwürfe, falsche Anklagen, unfaire Gerichtsurteile und sogar Lynchjustiz sind die Folgen ihres Missbrauchs für persönliche und familiäre Rachefeldzüge.

„Unter dem Druck radikalislamischer Abgeordneter im Parlament und durch den Druck gewaltbereiter extremistischer Gruppen und Terrorzellen ist die pakistanische Regierung nicht in der Lage, das Gesetz zu ändern, geschweige denn abzuschaffen“, erklärt Michaela Koller (siehe Foto), IGFM-Referentin für Religionsfreiheit.

Die Blasphemiegesetze dienen auch zur Rechtfertigung von Verbrechen, wie im Fall des Lynchmords an dem säkular-muslimischen Studenten Mashal Khan:

Der 23-jährige Mann aus der pakistanischen Stadt Mardan wurde am 13. April dieses Jahres Opfer eines kalkulierten Mordaufrufs, nachdem er zuvor durch Kritik am Missmanagement seiner Universität und an sozialen Missständen angeeckt war. Die Täter hatten den Studenten der Blasphemie beschuldigt und so Kommilitonen und Universitätsmitarbeiter gegen ihn aufgestachelt, die mit Gegenständen auf ihr Opfer einschlugen und ihn aus dem zweiten Stock des Studentenheims warfen.

Siebzig Jahre nach der Gründung Pakistans sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene und Blasphemie-Gefangene Normalität. Von Gleichberechtigung ist nichts geblieben. Sklaverei in Form von Zinsknechtschaft, sowie systematische Kinderarbeit sind keine Seltenheit. Das Land leidet unter Korruption und Terrorismus. Versammlungsorte von Schiiten, Anhängern des Sufismus oder von Christen sind Ziel von Terroranschlägen.

Pakistan ist ein negatives Beispiel für ausufernden religiösen Extremismus und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/pakistan


Vergessenes Drama: China deportiert Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in die Hölle

Während die Migranten an den Grenzen Europas in den Blick der Öffentlichkeit gelangen, sind andere Flüchtlingsdramen ausgeblendet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte:

Das kommunistisch regierte China deportiert tausende Flüchtlinge aus dem radikal-kommunistischen Nordkorea zurück in ihre Heimat, „direkt in die Hölle der dortigen Lager“  –  obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Wie die IGFM berichtet, ist die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge unbekannt, es handelt sich um ca. 40.000  – 50.000 Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in der China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die kommunistischen Behörden in China  – im Gegenteil:

Wer ‚illegale‘ Nordkoreaner unterstützt, muss mit sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Rot-China bricht Völkerrecht

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt:

„Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” 

In Nordkorea werden über 150.000 Menschen in Lagern willkürlich als Arbeitssklaven gefangen gehalten. Flüchtlinge berichten von Folter, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die meisten der Gefangenen sterben bereits, bevor sie das 50ste Lebensjahr erreicht haben an den Folgen von chronischem Hunger und Überarbeitung.

In Nordkorea sind sechs außerordentlich große Hauptlager bekannt, daneben etwa 200 kleinere Nebenlager und andere Strafeinrichtungen. Die exakte Zahl der Häftlinge ist unbekannt, die Schätzungen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen schwanken zwischen 154.000 und 250.000 Menschen, die aus nichtigen Gründen – oder völlig ohne Grund – ein Sklavendasein fristen. Manche sind in Haft, weil Vorfahren von ihnen aus Südkorea stammten, andere, weil Familienangehörige nach China geflohen sind.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/nordkorea


Die IGFM ruft Muslime zu Ramadan-Fastenbrechen gegen Gewalt auf

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Islamverbände in Deutschland dazu auf, zum Ende des Ramadan Kundgebungen gegen Islamismus und Gewalt im Namen des Islams zu organisieren.

Nur die Muslime selbst könnten den gewaltbereiten Islamisten klar machen, dass sie keinen Rückhalt in der muslimischen Glaubensgemeinschaft hätten, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):  „Die Polizei kann nur die Symptome bekämpfen – nicht die Krankheit. Die Gesundung muss aus der islamischen Gemeinde selbst kommen.“

Die Islamverbände müssen sich an die Spitze der Proteste gegen den politischen Missbrauch ihrer Religion durch Terroristen stellen. Sie sollten den Muslimen in Deutschland als Organisatoren von Protesten die Möglichkeit geben zu zeigen, dass sie keinerlei Sympathie für Mörder haben und das Morden im Namen des Islam zutiefst verurteilen, so die IGFM weiter. Das Ende des Ramadan sei ein guter Anlass dafür.

Die IGFM ermuntert und fordert die Islamverbände außerdem dazu auf, sich aktiv gegen eine menschenrechts- und frauenfeindliche Auslegung von Koran und islamischer Überlieferung zu stellen. Diese Auffassungen seien der Boden, aus dem beständig neuer Extremismus heranwachse. Hass und Gewalt könnten langfristig nur überwunden werden, indem der islamische Fundamentalismus inhaltlich zurückgedrängt werde, so die IGFM.


IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten

Am 19. Mai steht im Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl“: Sie soll vorgaukeln, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Siege“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, erläutert die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen.

Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat den Iran mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik.

Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten.

„Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft fanatischer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Hintergrund:
„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten rabiat-islamische Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos: www.igfm.de/iran


IGFM beklagt: Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. 

Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, auf den türkischen Präsidenten Erdogan einzuwirken, die Angriffe gegen Kurden im Irak einzustellen. „Die NATO sollte dazu ein geeigneter Partner sein“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):

„Die Luftschläge der Türkei bringen nicht nur die zivilen Opfer des ‚Islamischen Staates‘ in unmittelbare Gefahr, sie richten sich auch gegen die wichtigsten und erfolgreichsten Gegner der Islamisten: Die kurdischen Einheiten in Nordsyrien und im Nordirak“, kritisiert die IGFM.

Die Regierung Erdogan war in der Vergangenheit mehrfach für eine indirekte und sogar direkte Unterstützung des IS kritisiert worden. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes, die durch die türkische Zeitung Cumhuriyet öffentlich wurden.

Erst am 10. März 2017 hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen.

Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar habe es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Weitere Infos:
[zum Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte …]
[www.igfm.de/tuerkei …]


IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


IGFM erklärt zum Türkei-Referendum: „Ein Reich, ein Volk, ein Sultan“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamten Staatsapparat zu unterwerfen.

„Erdoğan gefällt sich in der Pose des ‚Ein Reich, ein Volk, ein Sultan‘. Das ganze Land ist jetzt auf die Allmacht seiner Person zugeschnitten. Es ist abzusehen, dass Erdoğan bei wirtschaftlichen oder anderen Problemen passende Sündenböcke und Blitzableiter suchen wird. Neben der konkurrierenden islamistischen Gülen-Bewegung werden es dieselben sein wie bisher: Die ethnischen und religiösen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Erdoğan habe alles dafür getan, um Kurden, Armeniern, Christen, Alewiten, Jesiden und den anderen Minderheiten eine Gleichberechtigung zu verweigern. Seine Regierung habe so wie seine Vorgänger mit rücksichtsloser Gewalt versucht, Kurden und andere Minderheit zu assimilieren oder in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. „Warum sollte das gerade jetzt besser werden, wenn Erdoğan auf überhaupt niemanden mehr Rücksicht nehmen braucht?“, fragt die IGFM.

Abstimmungsergebnis stand von vornherein fest

Nach Auffassung der IGFM kann von einer fairen Abstimmung keine Rede sein. Erdoğan und seinen Parteigängern sei es gelungen, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleichzuschalten. Durch den Missbrauch von Behörden, Schließungen von Sendern, Zeitungen und Verlagen, Entlassungen, Erpressungen, willkürliche Haft und Eigentumsverschiebungen war eine unabhängige Berichterstattung im Vorfeld ausgeschlossen.

Darüber hinaus befanden sich viele der wichtigsten Vertreter des „Nein“-Lagers im Gefängnis. Dazu gehören die Spitzenvertreter der oppositionellen „Partei der Völker“ (HDP), die nicht nur die Interessen der Kurden, sondern auch die der christlichen Minderheiten vertritt.

„Welchen Umfang die ‚Unregelmäßigkeiten‘ in den Wahllokalen hatten, wird sich vermutlich nicht aufklären lassen“, so die IGFM. Aber schon durch die völlig unfairen Bedingungen im Vorfeld habe das Abstimmungsergebnis von vornherein festgestanden.

„De facto war die Türkei schon vor dem Referendum eine Diktatur. Die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands verrät, dass Erdoğan weitere Menschenrechtsverletzungen plant“, kritisiert die IGFM. Es sei zu befürchten, dass er auch die militärische Präsens und die Unterstützung dschihadistischer Milizen in Syrien verstärken werde.

Weitere Infos: [www.igfm.de/tuerkei …]