Kuba: Acosta als erster Journalist durch neues „Knebelgesetz“ verurteilt

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, gehört der kubanische Journalist Yoel Acosta zu den ersten Sanktionierten durch das „Knebelgesetz“.

Wenige Wochen nach den landesweiten Protesten hat die kommunistische Diktatur in Kuba am 18. August 2021 ein neues Internet-Dekret zur Cybersicherheit erlassen.

Acosta wurde wegen kritischer Berichterstattung über die Lebenssituation der Menschen in der Stadt Baracoa im Osten Kubas zu einer Geldstrafe von 2.000 kubanischen Pesos (etwa 71 Euro) verurteilt – was auf der Karibikinsel drei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht.

Mit der Geldstrafe erging an Yoel Acosta auch eine schriftliche Verwarnung wegen „des Versuchs, die Souveränität des Landes zu verletzen und es mit seinen Videos und Berichten zu diskreditieren“. Ihm wurde eine Frist von 72 Stunden eingeräumt, um die Geldstrafe zu bezahlen, andernfalls droht ihm Gefängnis.

Während der Proteste haben sich die Menschen auf Kuba über die sozialen Netzwerke organisiert und online Videos über die gewaltsame Reaktion des Regimes geteilt. Dadurch konnte die Welt live dabei sein und die Demonstrationen eine solche Wirkung entfalten. Daher versucht die castristische Führung, die freie Meinungsäußerung online weiter einzuschränken. Zukünftige Protestaktionen sollen bereits im Keim erstickt werden. Ein freies Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für ein freies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Informationslenkung und Isolierung nach Vorbild Chinas

Überwachungsstellen wie das Open Observatory of Network Interference und das Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung berichten über Spuren von chinesischen Quellcodes und der Marktherrschaft chinesischer Internetanbieter wie Huawei, TP-Link und ZTE. Hinzukommt, dass die schwedische Organisation Quirium in Erfahrung gebracht hat, dass Kuba die Huawei Netzwerkverwaltungssoftware eSight verwendet, um die Websuche zu filtern. Dank chinesischer Technik hat Kuba das nötige Arsenal, um seine Bevölkerung mundtot zu machen, kritisiert die IGFM.

Der Fingerabdruck Chinas ist der Telekommunikationsstruktur Kubas deutlich zu entnehmen. Das kubanische Unterseekabel ALBA-1, das die Telekommunikationsarchitektur der Insel über Venezuela mit Südamerika verbindet, wurde teilweise von chinesischen Unternehmen finanziert und gebaut.

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Tibetische Mönche zu langer Haft verurteilt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die erst jetzt bekannt gewordenen unfairen Prozesse und langjährigen Haftstrafen gegen vier tibetische Mönche durch kommunistische Gerichte in China.

Die buddhistischen Mönche standen in Kontakt mit Glaubensbrüdern im benachbarten Nepal und waren bereits vor ihrer Urteilsverkündung über Monate ohne Rechtsgrundlage oder Anklage inhaftiert. Die Gründe ihrer Verurteilungen werden weiter geheim gehalten.

Die Mönche Choegyal Wangpo, Lobsang Jinpi, Ngawang Yeshe und Norbu Dondrup aus dem Kloster Tendro im Norden Tibets wurden unter unbekannten Anschuldigungen im September 2020 von einem chinesischen Volksgericht in Shigatse verurteilt.

Wangpo wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, Jinpi zu 19 Jahren. Dondrup, der während der Haftzeit gefoltert und geschlagen wurde, muss für 17 Jahre ins Gefängnis, während Yeshe zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. 

Die IGFM kritisiert die hohen Strafen und fordert die sofortige Freilassung ohne weitere Bedingungen.

„Diese exorbitanten Urteile gegen die vier friedlichen Mönche, die lediglich den Wiederaufbau eines nepalesischen Klosters nach der Erdbebenkatastrophe 2015 unterstützt hatten, sind durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Angeklagte hat ein Recht auf einen Verteidiger und Kenntnis der Anklageschrift. Die VR China muss umgehend die Anklagen und Urteilsbegründungen offenlegen,“ fordert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

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IGFM fordert: Christlichen Ex-Muslim wg. Lebensgefahr nicht in den Iran abschieben

Am 1. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Frankfurt über das Schicksal eines christlichen Ex-Muslim aus dem Iran: Hossein Ahmadi. Den 33-jährigen Konvertiten würde im Iran lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt Ahmadi, da er zum Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Iran zu werden droht, falls seine Abschiebung vollzogen wird.

„Als Konvertit und Regimekritiker gerät Hossein Ahmadi im Falle einer Abschiebung in den Iran in Lebensgefahr. Nach iranischem Recht gilt das Verlassen des Islams als todeswürdiges Verbrechen. Gleiches gilt für öffentliche Kritik an der islamistischen Führung“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Hossein Ahmadi floh 2017 nach Deutschland. Der Musiker besucht als gläubiger Christ seit 2018 die Gemeinde „Vaterhaus“ in Frankfurt am Main. Dort ließ er sich im Juni 2019 taufen und konvertierte vom Islam zum Christentum. Die Abkehr vom Islam gilt im Iran als eine der schlimmsten Straftaten. Bereits 2019 berichtete die IGFM von der verschärften Verfolgung von Konvertiten. 

Am 20. November 2019 nahm Ahmadi an einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt am Main teil. Er wollte sich mit seinen Landsleuten solidarisieren, da Proteste im Iran unter Inkaufnahme großer Opferzahlen blutig beendet wurden.

Etwa zehn Tage nach der Demonstration machten Unbekannte im Iran das Elternhaus Ahmadis ausfindig, um seine Eltern einzuschüchtern. Durch Filmaufnahmen der Demonstration hatte man Hossein Ahmadi erkannt.

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Russisch-Orthodoxe Kirche bietet keine Unterstützung der Demokratiebewegung

Nach 25 Tagen Haft ist der russisch-orthodoxe Geistliche Andrei Vinarsky aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Erzpriester von Khabarowsk wurde aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration zur Freilassung des Oppositionspolitikers Aleksey Nawalny verhaftet und am 13. Mai verurteilt. Aufgrund seiner bürgerrechtlichen Aktivitäten ist Vinarsky bereits zum wiederholten Male verurteilt worden.

Vorstandsprecher der IGFM, Martin Lessenthin (siehe Foto), kritisiert, „dass die Russisch-Orthodoxe Kirche das Engagement ihrer Geistlichen für Meinungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen nicht demonstrativ unterstützt.

Eine Kirche, die sich in einer solchen Situation versteckt und sich von ihren Geistlichen entfernt anstatt Solidarität zu üben, macht sich zu Kumpanen derjenigen, die den Menschen ihre universellen Rechte nehmen und dazu zählt auch die Religionsfreiheit.“

Der Erzpriester von Khabarowsk Andrei Vinarsky wurde nicht zum ersten Mal wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung verhaftet und verurteilt. Erst am 10. März 2021 verurteilte ihn ein Bezirksgericht zu 20 Tagen Gefängnis aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung des ehemaligen Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal.

Der Geistliche ist in Sibirien sehr populär, sodass sich mehrere Journalisten mit sogenannten „stillen Übertragungen“ mit Vinarsky solidarisierten. Vinarsky selbst trat aus Protest in einen Hungerstreik.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Vinarsky im März aus dem Amt des Erzpriester der St. Nikolaus Kirche aufgrund seiner Teilnahme an den Kundgebungen von der Birobidzhan Eparchie entlassen. Die Eparchie habe auch entschieden, dass der Geistliche keine Gottesdienste leiten und predigen darf, bis er „Buße tut und aufhört, an nicht sanktionierten Kundgebungen teilzunehmen“.

Im Gegensatz zu Protestbewegungen, wie in der DDR oder in Polen ist die Russisch-Orthodoxe Kirche leider keine Unterstützung der Zivilgesellschaft, so die Menschenrechtsorganisation.

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Nordkorea: Gewalt als öffentliche Show

Barbarische Machtdemonstration soll von Erfolglosigkeit ablenken

Nordkoreas kommunistischer Diktator Kim Jong-Un hat einen Familienvater vor den Augen seiner Familie und etwa 500 weiterer Personen öffentlich hinrichten lassen. Das Opfer war beschuldigt worden, südkoreanische Musik illegal verkauft zu haben.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilt, ist es das erste öffentlich vollstreckte Todesurteil auf Grundlage des 2020 eingeführten „Anti-Reaktionäre-Gedanken-Gesetzes“, das bekannt wurde.

Die Machtdemonstration soll von den Misserfolgen des Regimes ablenken – wirtschaftlich wie in den gescheiterten Erpressungsversuchen bei den Atomverhandlungen mit den USA, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Sei Lee aus Wonsan, der Hauptstadt der südöstlich gelegenen Provinz Gangwon, wurde bezichtigt, illegal Musik aus Südkorea über verschiedene Datenträger gehandelt zu haben.

Von der staatlichen Propaganda zuvor als „anti-sozialistisches Element“ bezeichnet, wurde er nach übereinstimmenden Medienberichten öffentlich von einem Erschießungskommando der Kommunistischen Partei (KP) hingerichtet. Nicht nur seine Familie, sondern geschätzt 500 weitere Menschen wurden gezwungen, dabei zuzusehen. 

IGFM: „Zeichen, dass Regime unter Druck steht“

Die IGFM verurteilt diese „unmenschliche makabere Show“: „Diese barbarische Hinrichtung soll von der Erfolglosigkeit des Regimes ablenken. Obwohl wir an Meldungen über schwerste Menschenrechtsverletzungen aus Nordkorea leider gewöhnt sind, ist diese öffentlich zelebrierte Hinrichtung besonders schockierend und entsetzlich!“

Nach Auffassung der IGFM ist die neuerliche Repression und Gewalt ein „Zeichen, dass das Regime unter großem Druck steht. Traditionell nimmt mit steigendem Druck auch die Gewalt neue Züge an“, so IGFM-Sprecher Lessenthin.

Der Getötete wurde auf Grundlage eines im Jahr 2020 eingeführten Gesetzes exekutiert, welches „anti-sozialistische Gedanken und Handlungen“ unter Strafe stellt. Während man für solche „Vergehen“ zuvor mit Lagerhaft und Zwangsarbeit bestraft wurde, sieht das Gesetz nun die öffentlich vollzogene Todesstrafe vor.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) betont: „Auch wenn es kaum vorstellbar ist, so ist dieses Gesetz und seine Anwendung eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt des Kim-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wer sich ein Video aus Südkorea ansieht, muss mit lebenslanger Haft oder dem Tod rechnen.“

Die Bedrohung der Menschen wird noch verstärkt, da ihnen bis zu sieben Jahre Lagerhaft drohen, wenn „anti-sozialistische Handlungen“ nicht gemeldet werden. Die IGFM verurteilt diese erzwungenen Denunziationen durch das Regime und fordert ein Ende der Systems von Sklaverei, Folter, und Umerziehungslagern.

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Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

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Kuba auch nach Castro-Ära kommunistisch

„Urlaubsparadies“ aktiv gegen Menschenrechte

Präsident Miguel Díaz-Canel wurde zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas gewählt. Damit endet offiziell eine Ära auf der Karibikinsel, in der sechs Jahrzehnte lang die Castro-Brüder an der Spitze der alles bestimmenden Staatspartei standen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, weist darauf hin, dass ein „Wechsel“ nur nach außen hin stattgefunden hat.

„Nach Raúl Castro ist wie nach Walter Ulbricht. Die Menschenrechtsverletzungen werden konsequent fortgesetzt und gegenüber dem Westen geschickter verkauft. Das Monopol der Kommunistischen Partei in Verbindung mit der Herrschaft von Militär, Polizei und Staatssicherheit ist der Garant des Fortbestehens des Castrismus.

Präsident Díaz-Canel ist austauschbar aber betont selbst, dass er alle strategischen Entscheidungen mit Raúl Castro abstimmen wird. Díaz-Canel ist lediglich der Honecker Kubas und steht für eine Fortsetzung des Castrismus“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Tatsächlich dirigieren weiterhin Raúl Castro und der Castro-Clan den kubanischen Staat. Zudem steht die nächste Generation der Castros bereit und zieht im Hintergrund die Fäden. So hat der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro – ein Geheimdienstoffizier – die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba zur Normalisierung der Beziehungen während der Obama-Regierung geleitet.

Raúl Castros Schwiegersohn General Luis Alberto Rodriguez Lopez-Callejas wiederum kontrolliert mittels des militärischen Konglomerats GAESA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft.

Mit Sorge blicken die Menschenrechtler aktuell auf die zunehmende Verfolgung und Schikane gegen die Mitglieder der Künstlerbewegung San Isidro und der Bürgerrechtsunion UNPACU. Aktuell beweise das rigorose Vorgehen gegen diese Bürgerrechtler, kritische Künstler, Intellektuelle und unabhängige Journalisten, dass „die Machthaber in Havanna die Zügel streng angezogen haben – von Veränderung keine Spur“.

Die IGFM stellt fest, dass politische Gefangene, Verarmung der Bevölkerung, Verfolgung von Regimekritikern und die Unterstützung von menschenrechtsverletzenden Strukturen im Ausland seit jeher die Markenzeichen des Castrismus sind, der sechs Jahrzehnte lang das Leben der Kubaner bestimmt hat.

Aktuell weiß die IGFM von 138 politischen Gefangenen auf der Karibikinsel, die für Deutsche oft das Synonym für ein Urlaubsparadies ist. Der Alltag der Kubaner ist allerdings weniger paradiesisch:

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder erfährt die IGFM von vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler.

Die IGFM fordert daher die EU-Regierungen auf, sich nicht von einem angeblichen Machtwechsel blenden zu lassen, sondern die Demokratiebestrebungen der Bürgerrechtler zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Das totalitär geführte Kuba steht weiterhin gegen die Werte Europas, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in Kuba 


Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

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„Wandel durch Handel“ nicht mit dem Iran

IGFM begrüßt Absage des Europe-Iran-Business-Forums

Angesichts des vor wenigen Tagen im Iran hingerichteten regierungskritischen Journalisten Ruhollah Zam und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung begrüßt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Absage des Europe-Iran Business Forums.

Statt über eine Export-Strategie für den Iran sollten nach Ansicht der IGFM bei Gesprächen zwischen der EU und dem Iran dringend das Thema Menschenrechte auf der Agenda stehen.

An der dreitägigen Online-Konferenz, die am 14. Dezember 2020 gestartet wäre, hätten neben dem Außenmister des Irans, Mohammad Javad Zarif, u.a. auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, sowie der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Mutzel, teilgenommen.

„Wandel durch Handel funktioniert mit dem Iran nicht. Jetzt muss die Politik Bedingungen an den Wandel stellen, damit Zusammenarbeit folgen kann. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss an Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein.

Die Absage des Forums ist eine erste gelbe Karte für den Iran und die einzig richtige Entscheidung in der aktuellen Situation. Denn gerade ist nicht die Zeit, um mit dem Iran über Wirtschaftsdeals zu sprechen. Vielmehr müssten die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung dringend thematisiert werden“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM begrüßte den Tweet der deutschen Botschaft im Iran im September 2020 anlässlich der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, in der das Todesurteil als Versuch bezeichnet wurde, kritische Stimmen im Iran zum Schweigen zu bringen. Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel war anschließend ins iranische Außenministerium zitiert worden.

Nun sei es laut IGFM wieder an der Zeit, Position zu beziehen und den Mord an Ruhollah Zam nicht stillschweigend hinzunehmen. 

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/ 


Iran: Jungfräulichkeitstest, Peitschenhiebe und Folter für inhaftierte Studentinnen

Einzelhaft statt Studentenpartys, Folter statt Prüfungsstress: Regierungskritische Äußerungen können im Iran für Studenten zu willkürlichen Verhaftungen führen.

Anlässlich des „Nationalen Studententags“, der jährlich am 7. Dezember im Iran begangen wird, macht die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das Schicksal der Studentin Parisa Rafiei aufmerksam.

Die Fotografiestudentin verbüßt seit dem 7. Juli 2020 eine einjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ihr werden unter anderem „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

In einem Brief berichtete sie über die katastrophale Situation weiblicher politischer Gefangener, die in Haft Jungfräulichkeitstests, Drohungen und Folter über sich ergehen lassen müssen.

„Im November 2017 wurden im Iran hunderte Studenten festgenommen und zu Haftstrafen sowie Peitschenhieben verurteilt. Dagegen hat Parisa protestiert. Besonders Studenten, die Demokratie einfordern und Probleme im Land anprangern, werden vom iranischen Regime als Störfaktor gesehen und weggesperrt. So soll die künftige Elite des Landes eingeschüchtert und auf Spur gebracht werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Studentenprotest diffamiert
Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei u.a. die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Erst nach fast einem Monat in Einzelhaft im Evin-Gefängnis wurde sie auf Kaution freigelassen. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer Studentengruppe oder Partei sein dürfen. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – auf ein Jahr Gefängnis verkürzt. Am 7. Juli 2020 wurde die Fotografiestudentin verhaftet und in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt, um ihre einjährige Haftstrafe zu verbüßen. Einen Monat später erhielt sie erneut eine Anklage wegen „Propaganda gegen das Regime“.

Mit Schlägen, Folter und Hinrichtung bedroht
Im April 2019 beschrieb Parisa in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Trotz vieler Drohungen konnte sie sich erfolgreich dagegen wehren. Allerdings wurde ihre Forderung abgelehnt, eine Beschwerde gegen diese Praxis einzureichen.

Wie die IGFM erfahren hat, bedrohten die Wärter sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung und erhöhten dadurch den psychischen Druck. Wie die IGFM berichtet, wurde Parisa Rafiei mehrmals wegen der neuen Anklage vor Gericht geladen.

„Es besteht die Möglichkeit, dass ein weiteres Urteil gegen sie erlassen wird. Daher ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft von ihrem Schicksal erfährt, denn nur internationale Anteilnahme kann sie vor weiterer Willkür schützen“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/