Trauriger Tag: 30 Jahre Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Am 5. August jährt sich die Unterzeichnung der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ das dreißigste Mal.

Im Jahr 1990 hat die Konferenz der „Organisation Islamischer Staaten“, heute Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), diese Erklärung beschlossen. Unter dem Schutz der Scharia legitimiert die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ Praktiken, die die Integrität und Würde des menschlichen Wesens angreifen.

Dies betrifft vor allem Frauen und Nichtmuslime, betont die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

„Der Jahrestag ist kein Grund zur Freude, er ist ein trauriger Tag für die Befürworter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Denn Menschenrechte gelten universell, sind für alle gleich und frei von religiösen Vorschriften wie der der Scharia“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher IGFM.

Bis heute haben 55 der 57 OIC-Staaten die Erklärung durch ihre Außenminister unterzeichnet, darunter Ägypten, Iran, Pakistan sowie die Türkei. Aus dem generellen Vorbehalt der Scharia in der Erklärung und dem Schweigen zur vollen Rechtsgleichheit der Frau sowie zum Recht auf religiöse Selbstbestimmung wird deutlich, dass eine konsequente Gleichberechtigung von Menschen muslimischen Glaubens und Nichtmuslimen sowie Männern und Frauen nach der Kairoer Erklärung ausgeschlossen ist.

Bis heute halten die Signatarstaaten am Kern der Kairoer Erklärung fest und orientieren sich bei Abstimmungen im Rahmen des UN-Menschenrechtsrat oder in der UN-Frauenkommission nicht an der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UNO.

Das Prinzip „Scharia vor Menschenrechte“ wird auch gegen Reform-Muslime eingesetzt. So wurde dem ägyptischen Koran- und Literaturwissenschaftler Nasr Hamid Abu Zaid nach dessen Publikation „Kritik des religiösen Diskurses“ 1992 eine „abscheuliche Beleidigung“ der Religion vorgeworfen.

Mit einer Klage auf Annullierung seiner Ehe mit einer muslimischen Ehefrau konnten sich seine Gegner in zweiter Instanz durchsetzen und Abu Zaid als einen vom Islam Abtrünnigen brandmarken. In der Urteilsbegründung hieß es, er habe bestritten, der Koran sei das dem Propheten Mohammed offenbarte Wort Gottes. Der Wissenschaftler und seine Frau mussten ins Exil gehen.

Weitere Infos zur Kairoer Menschenrechtserklärung

Weitere Informationen zur Scharia, dem islamischen Rechtssystem


Zoom darf nicht als Handlanger Chinas agieren

Zoom wird als einer der Gewinner der Corona-Krise gehandelt. 300 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern nutzen die Videochat-Software.

Nun hat sich das Blatt gedreht, das US-amerikanische Unternehmen büßt nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) durch seine Nähe zum kommunistischen Regime in China international erheblich an Ansehen ein.

Denn Zoom hat auf Anordnung der chinesischen Regierung die Übertragung von Online-Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens beendet und drei Accounts von Bürgerrechtlern aus Hongkong und den USA gelöscht.

Dieses Vorgehen kritisiert die IGFM aufs Schärfste. „Zoom muss seine Reichweite dafür nutzen, um Menschen weltweit zu verbinden und bei der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu unterstützen. Das Unternehmen darf sich auf keinen Fall als technischer Handlanger Chinas instrumentalisieren lassen“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. In Anlehnung an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ergänzt er, müsse hier die Devise lauten: „Eine Software, viele Meinungen“.

Zoom wurde von der chinesischen Regierung über vier große Online-Mahnwachen anlässlich des Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 informiert. Das autoritäre Regime forderte das US-amerikanische Unternehmen auf, diese Online-Veranstaltungen zu unterbinden und die Accounts der Organisatoren Lee Cheuk-Yan, Wang Dan und Zhou Fengsuo abzuschalten.

Zoom kam der Forderung nach und begründete dies damit, dass Menschen aus der Volksrepublik China teilgenommen hätten und Informationen verbreitet wurden, die chinesischem Recht widersprochen hätten. Das Unternehmen kündigte an, dass es in Kürze technisch in der Lage sein werde, einzelne Teilnehmer aus bestimmten Ländern bei Online-Übertragungen zu blockieren. Dadurch könnte das Softwareunternehmen nach Hinweisen von den jeweiligen Behörden Aktivitäten unterbinden, die in einzelnen Ländern illegal seien.

Nach Ansicht der IGFM öffne dies „Tür und Tor für technischen Missbrauch durch autoritäre Regime“.

[weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China]


Iran: 33 Jahre Gefängnis für sieben Baha‘i

Neue Welle der Verfolgung religiöser Minderheiten

Eigentlich sollte die 37-jährige Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian wegen der Coronavirus-Pandemie im April 2020 freigelassen werden, da sie bereits zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt hat. Die iranischen Machthaber verhinderten aber nicht nur ihre Freilassung, sondern auch einen Hafturlaub aus medizinischen Gründen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

In den vergangenen Wochen verurteilten Revolutionsgerichte der Islamischen Republik weitere Baha’i zu langjährigen Gefängnisstrafen, so die IGFM.

Seit der Revolution im Jahr 1979 sind religiöse und ethnische Minderheiten wie die Baha‘i im Iran harter religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt. So sitzt Negin Ghadamian allein wegen der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation des Bahai-Kultes“ seit Dezember 2017 eine fünfjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran ab.

Am 10. Mai 2020 wurden zudem sieben Bahai-Anhänger zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Baha’i, Soheila Haghighat und Shahnaz Sabet, wurden am 17. Mai 2020 aufgrund von „Propaganda gegen das Regime und Mitgliedschaft in regimekritischen Gruppen“ zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

„Nach unseren Informationen aus dem Iran erhöht das islamistische Regime aktuell wieder den Druck auf religiöse Minderheiten – dies zeigen u.a. die Brandstiftung im Heiligen Schrein der Juden in der Stadt Hamedan im Westen des Irans und im indischen Tempel in Bandar Abbas im Süden des Landes am 15. und 16. Mai sowie der Angriff auf einen Baha‘i-Friedhof“, berichtet IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Zu weiteren Informationen, Bildern sowie der PM als Langfassung


Zum Muttertag am 10. Mai: IGFM beklagt Situation weinender Mütter hinter Gittern

Schläge statt Blumen, Einzelhaft statt Familienbesuch und Tränen statt funkelnde Kinderaugen: So sieht der diesjährige Muttertag für viele inhaftierte Bürgerrechtlerinnen weltweit aus.

Diese Frauen haben keine Verbrechen begangen, sondern sich mutig für die Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt, die Regierung kritisiert und auf Missstände aufmerksam gemacht.  Deshalb wurden sie willkürlich verhaftet, gefoltert und zu hohen Strafen verurteilt.

Zum Muttertag am 10. Mai erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an diese Frauen.

„Mütter von ihren Kindern vorsätzlich zu trennen, ist schrecklich. Zusätzlich zu den absurd hohen und unrechtmäßigen Strafen, den Misshandlungen und schlimmen Haftbedingungen werden dadurch ganze Familien zerstört und Kinder traumatisiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Stellvertretend für alle unschuldig inhaftierten Mütter stellt die IGFM inhaftierte Bürgerrechtlerinnen aus mehreren Ländern vor, die aktuell von ihren Familien getrennt sind.

Die IGFM ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die couragierten Frauen weltweit nicht zu vergessen und sich für deren sofortige Freilassung und Rehabilitierung einzusetzen.

Hier geht es zu den Portraits der inhaftierten Bürgerrechtlerinnen:
www.igfm.de/muttertag-2020-weinende-muetter-hinter-gittern/


Corona-Berichterstattung auf Kuba: Hohe Geldstrafen gegen kritische Journalisten

Kritische Berichterstattung über die Bekämpfung der Viruspandemie wird vom kommunistischen Regime auf Kuba schnell bestraft. Die Journalistin Mónica Baró Sánchez musste nach einem zweistündigen Verhör eine Geldstrafe von 3.000 Pesos – umgerechnet etwa 110 Euro – zahlen.

Die 26-jährige Camila Acosta, die für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde mehrfach verhört. Sie hatte über den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln berichtet, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise wird systematisch erstickt, so wie jede regimekritische Publizistik auf Kuba.

Camila Acosta wurde mit einem Strafverfahren bedroht, wenn sie ihre journalistische Arbeit nicht sofort beende. Die Rechtsverordnung 370, die die Internetnutzung auf Kuba regelt und damit auch die Kontrolle der Regierung über die Onlineaktivitäten ihrer Bürger, bietet die juristische Grundlage für die willkürliche Bestrafung kritischer Berichterstattung durch die Behörden.

Bereits zwölf regimekritische Journalisten, die das Internet nutzen, wurden mit Geldstrafen in Höhe von 3000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte.

Kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben eine Petition gegen diese Rechtsverordnung gestartet, die von der IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, unterstützt wird.

Die Rechtsordnung 370 trat am 4. Juli 2019 in Kraft und reguliert den Einsatz neuer Technologien, die Aufsicht über kabellose Netzwerke und reguliert die politische Anpassung bei Online-Veröffentlichungen.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM kritisiert:

„Wer sich kritisch äußert oder nur über Probleme berichtet, die verschwiegen werden sollen, muss mit hohen Geldstrafen rechnen oder damit, dass die technische Ausstattung konfisziert wird. Artikel 68 der Rechtsverordnung 370 besagt unter anderem, dass die Verbreitung von Informationen über das Internet, die gegen ‚soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen‘ verboten sind. Dies ermächtigt die kubanische Diktatur, jederzeit jeden regimekritischen Berichterstatter einzusperren oder anders zum Schweigen zu bringen.“

Mehr Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Kommunistische Diktatur leugnet den medizinischen Dauernotstand

Bei ihrer Ankunft am Mailänder Flughafen trugen sie Masken und weiße Arztkittel. Als sie begleitet vom Blitzlichtgewitter der Medienverteter in den Bus stiegen, schwenkten sie kubanische und italienische Flaggen – so wirbt Kuba im Ausland für das eigene Gesundheitsssystem.

Das kommunistische Regime schickte 35 Ärzte und 16 Pfleger nach Italien, um dem Land bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen. Die Mediziner sind in der stark betroffenen Lombardei im Einsatz.

„Was auf den ersten Blick wie ein Akt der Nächstenliebe wirkt, ist in Wahrheit vor allem Propaganda und eine wichtige Devisenquelle für den Inselstaat“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Während Kuba seit Jahren Ärzte in dutzende Länder weltweit entsende, leide das kubanische Volk unter der schlechten medizinischen Versorgung, mangelhaften hygienischen Zuständen in Krankenhäusern und einer Zweiklassen-Medizin.

Kuba hat zu spät auf die Corona-Krise reagiert

Während viele Staaten schon unter der Coronavirus-Pandemie litten, hat Kuba sich lange Zeit noch als Urlaubsparadies und Zufluchtsort vor dem neuartigen Virus dargestellt. Bis Mitte März sind Touristen auf die Karibikinsel gereist. Bürgerrechtler, wie zum Beispiel Yoani Sanchez, prangern daher an, dass der Tourismus viel zu spät gestoppt wurde, weil das kubanische Regime von der „Überlegenheit des eigenen Gesundheitssystems“ ausgegangen sei.

Inzwischen sind auf der Karibikinsel laut der Johns Hopkins University aktuell 139 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit 24. März dürfen für 30 Tage keine Ausländer mehr auf die Insel, 60.000 Urlauber mussten schnell die Heimreise antreten. Kubaner, die sich im Ausland aufgehalten haben, müssen sich nach ihrer Rückkehr in eine 14-tägige Isolation begeben. Aktuell stehen mehr als 36.000 Kubaner unter Quarantäne.

Bei der Identifizierung weiterer COVID-19-Fälle geht das Regime einen eigentümlichen Weg: Mehr als 28.000 Medizinstudenten sind in den Ortschaften unterwegs, um bei den Bewohnern neue Infektionen aufzuspüren. Nach Aussagen von Studenten ist der Dienst nicht freiwillig und sie dürfen dabei auch keine Masken tragen, um die Menschen nicht in Panik zu versetzen.

Die gesammelten Daten werden an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. „In den Krankenhäusern, in denen nicht die Touristen, sondern die normalen Bürger behandelt werden, fehlt es an allem – Hygiene, Medikamenten und medizinischen Geräten – dort herrschen katastrophale Zustände. Daher ist zu erwarten, dass sich der Coronavirus auch auf der Insel noch weiter ausbreitet“, so Lessenthin.

Während Kuba also in anderen Ländern bei der Pandemiebekämpfung helfe, sei das eigene Gesundheitssystem nur unzureichend auf die kommende Krise vorbereitet.

Mediziner-Export als Haupteinnahmequelle

Die Entsendung von Medizinern ist eine wichtige Einnahmequelle für den Inselstaat. Laut Schätzungen der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) nimmt das kubanische Regime mit dem Medizin-Export jährlich etwa elf Milliarden US-Dollar ein – mehr als mit dem Verkauf von Zucker, Tabak oder Rum.

Nach Aussage des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gehe es der Regierung aber ausschließlich darum, die Gesundheit der eigenen Bürger sicherzustellen. Diese Verantwortung führe dazu, dass sich Kuba solidarisch mit anderen Ländern zeige und ihnen Unterstützung anbiete.

Momentan sind kubanische Mediziner laut Aussagen der Regierung in 31 Staaten – unter anderem in Jamaika, Belize und Nicaragua – gegen das Coronavirus aktiv. Laut Medienberichten überlegt auch Brasilien, tausenden kubanischen Medizinern wieder eine Arbeitserlaubnis auszustellen. Die kubanische Botschaft in Argentinien hat angeboten, 500 Ärzte nach Buenos Aires zu schicken.

Kubanische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind aufgrund ihrer Erfahrung bei Katastrophen und schweren Epidemien hoch angesehen.

„Die Regierung behält aber 75 bis 90 Prozent des Gehalts der Ärzte, die ins Ausland geschickt werden, denn es geht dem Regime nur um die Devisen. Wenn die Mediziner in den jeweiligen Ländern bleiben wollen, betrachtet die Regierung das als desertieren und bestraft dies mit einem Einreiseverbot von mindestens acht Jahren“, berichtet Dr. Ariel Ruiz Urquiola, kubanischer Biologe, Umweltschützer und ehemaliger politischer Gefangener.

Nicht selten werden kubanische Ärzte auch zum politischen Spielball der jeweiligen Länder, in die sie entsandt werden. So sollten sie – entgegen des hippokratischen Eids – vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela je nach politischer Ausrichtung medizinische Behandlung verweigern oder eine Versorgung mit Medikamenten an die richtige Wahlentscheidung koppeln.

Desolates Gesundheitssystem des Inselstaates

Das kubanische Gesundheitssystem ist ganz anders als sein guter Ruf. „Kubaner haben keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem: Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern und die Ausstattung mit medizinischen Geräten ist schlecht. Außerdem besteht ein Mangel an bestimmten Medikamenten“, erläutert Dr. Ruiz.

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Während es aber manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola, die Schwester des kubanischen Umweltschützers. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware. Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten.

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, so genannten Clinicas Internacionales, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


Die Wahlen im Iran sind nicht demokratisch

Am 21. Februar 2020 wird das iranische Parlament gewählt. Doch eine echte Wahl hat die iranische Bevölkerung nicht.

Es darf nämlich niemand kandidieren, der nicht zuvor vom islamischen Wächterrat genehmigt wurde. Für die diesjährige Wahl haben die „Wächter“ knapp 60 Prozent der Bewerber abgelehnt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Diese Massendisqualifizierung soll die Macht der islamistischen Hardliner erhalten und sicherstellen, dass das Parlament und der nächste Präsident auf Linie mit der geistigen Führung des Landes sind.

„Inflation, die miserable Wirtschaftslage, die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, der Abschuss des Passagierflugzeugs und die andauernden Menschenrechtsverletzungen – in einer Demokratie könnte die Bevölkerung ihrem Unmut über all dies in freien Wahlen Ausdruck verleihen.

Die Wächter haben die Demokraten unter den Kandidaten bereits ausgefiltert, bevor die Scheinwahlen stattfinden, so bleibt den Iranern wieder nur der Protest auf der Straße“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Kandidaten müssen an den Islam glauben

Wer sich im Iran zur Wahl stellen möchte, muss bestimmte Kriterien erfüllen: Die Kandidaten müssen iranische Staatsbürger sein, an den Islam glauben – religiöse Minderheiten sind die Ausnahme, die Verfassung und den obersten geistlichen Führer anerkennen und dürfen keine Behinderung haben – also nicht blind, taub oder stumm sein.

Zwar dürfen sich auch Kandidaten, die nicht dem Islam, sondern anderen von der Verfassung anerkannten Religionen angehören, zur Wahl stellen. Aber sie können wiederum nur von Anhängern ihrer eigenen Religion gewählt werden. Das bedeutet, dass ein Christ oder Jude nicht Repräsentant von Muslimen sein darf. Religiöse Minderheiten wie die Bahai, die in ihrem Ursprungsland Iran starker Verfolgung ausgesetzt sind, dürfen gar nicht erst antreten.

„Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, Ausgrenzung von religiösen Minderheiten und von Reformisten sowie die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bevölkerung – der Iran ist auch bei dieser Parlamentswahl weit von freien und fairen Wahlen entfernt“, unterstreicht der IGFM-Vorstandssprecher. So erwartet die IGFM auch durch diese Wahlen keine Verbesserungen für die Menschenrechtssituation im Land, die seit Jahren verheerend ist.

Die Macht des islamischen Wächterrats

Der Iran hat keine etablierte Parteienstruktur, was wiederum Auswirkungen auf den gesamten Wahlprozess hat. Eine zentrale Stellung nimmt stattdessen der Wächterrat ein.

Dessen zwölf Mitglieder sind Teil der iranischen Regierung – zur Hälfte islamische Geistliche und zur Hälfte Juristen bzw. Gesetzeslehrer.

Eigentlich ist der Wächterrat Teil der Legislative, allerdings hat er auch ein starkes Vetorecht und dadurch auch rechtssprechende Aufgaben. Faktisch steht er über dem Parlament.

Das islamisch-geistliche Kontrollgremium trat erstmals nach der islamischen Revolution 1979 zusammen und hat u.a. die Aufgabe, alle Beschlüsse des Parlaments dahingehend zu überprüfen, ob sie den Prinzipien des Islam und der Verfassung entsprechen.

Außerdem ist der Wächterrat für die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten und für die des Parlaments zuständig. Zudem überwacht ein Beobachtergremium, dessen Zusammensetzung vom Wächterrat bestimmt wird, alle Wahlabläufe und verkündet schließlich auch das Wahlergebnis.

„Der Wächterrat ist somit ein sehr mächtiges Gremium. Im Iran hat also nicht das Volk die Wahl, sondern de facto der Wächterrat“, betont Lessenthin und fügt hinzu, dass der Wächterrat in der Regel die Gemäßigten und Reformer konsequent ablehnt.

Größte Massendisqualifizierung

90 der 290 Parlamentarier wurden für eine Wiederwahl gesperrt – offiziell meist wegen „finanzieller Probleme“. Mahmoud Sadeghi war einer davon. Sein Name wurde bekannt, als er öffentlich machte, dass sich einige Kandidaten die Teilnahme an der Wahl durch die Zahlung von Bestechungsgeldern erkauften. Belegen konnte der Abgeordnete seine Behauptungen mit Tonbandaufnahmen.

Tatsächlich werden aber auch Bewerber ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel nicht regelmäßig am Freitagsgebet teilnehmen, sich „durch ihr Verhalten nicht hinreichend zum Islam bekennen“ oder eine nicht genehme politische Auffassung vertreten. In allen Parlamentswahlen seit 1980 hat der Wächterrat maximal die Hälfte der Kandidaten abgelehnt.

Aktuell wurden bereits knapp 60 Prozent der Bewerber und mehr als 90 Prozent der Reformisten ausgeschlossen – eine Massendisqualifizierung, die es in diesem Ausmaß seit dem Beginn der islamischen Revolution noch nicht gegeben hat.

„Jegliche Kritik wird schon im Vorfeld unterbunden. Übrig bleiben die Hardliner, die weiter die Politik bestimmen, das Land international isolieren und die Menschenrechte mit Füßen treten“, so der IGFM-Vorstandssprecher.

Auch der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte diese Massendisqualifizierung bereits gegenüber Medien. Der Sprecher des Wächterrats weist jedoch jegliche Kritik zurück und erklärt, dass insgesamt 5.000 Kandidaten zugelassen sind und im Durchschnitt 17 Bewerber um einen Sitz im Parlament konkurrieren.

Mit diesem Vorgehen erreicht das iranische Regime sein Ziel, dass sich die Judikative, das Parlament und die Revolutionsgarden nur aus regierungstreuen Hardlinern zusammensetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Rot-China: Neues Gesetz legitimiert ethnische Säuberungen in Tibet

Am 1. Mai 2020 tritt das neue vom Volkskongress der Autonomen Region Tibet (TAR) verabschiedete Gesetz zur „Stärkung der ethnischen Einheit“ in Kraft.

„Dieses Gesetz ist ein Alarmsignal für die internationale Gemeinschaft. Die chinesische Regierung versucht erstmals ethnische Säuberungen und die seit Jahrzehnten durchgeführte Sinisierung Tibets juristisch zu legitimieren“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Seit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Jahr 1950 in Tibet und der Annektion des Landes leidet die Bevölkerung. Tibeter werden unterdrückt, inhaftiert, gefoltert und teilweise sogar ermordet.

Sechs Jahrzente lang haben die Zentralregierung und auch die Kommunalverwaltungen Kampagnen zur aggressiven Konsolidierung der militärischen Besetzung Tibets durchgeführt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen – oft auch von Religionsvertretern.

So sind seit November 2019 sieben Tibeter, darunter vier Mönche, in der Provinz Sichzan in Haft. Sie hatten vor einem Regierungsgebäude Flugblätter verteilt hatten, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde.

Vollständige Sinisierung als Ziel

Das neue Gesetz zielt auf eine vollständige Sinisierung der tibetischen Hochebene durch ethnische Säuberungen ab. Für China sind die tibetische Sprache, Religion und Kultur das Haupthindernis, das der vollständigen Kontrolle über das Land im Wege steht.

„Die neue staatliche Verordnung zeigt, dass dem Regime bis heute die Gleichschaltung der Tibeter misslungen ist und es nun zu noch drastischeren Maßnahmen greifen muss, um den Widerstand des tibetischen Volkes zu brechen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Das neue Gesetz, dessen Text bisher noch nicht vollständig veröffentlicht wurde, soll Gebote und Verbote für lokale Regierungen und die Gesellschaft im Hinblick auf die Förderung der ethnischen Einheit enthalten. So soll es z.B. die staatlich geförderte Migration von Han-Chinesen nach Tibet zur systematischen Majorisierung des tibetischen Volkes im eigenen Land legitimieren.

Die tibetische Bevölkerung wird aufgefordert, die „ethnische Einheit“ zu stärken und gegen den Seperatismus Stellung zu beziehen. Laut staatlichen Medien sind alle Regierungsebenen, Unternehmen, Dörfer, Schulen, Militäreinheiten und religiöse Zentren für die ethnische Einheit verantwortlich.

Das neue Gesetz sei nun ein verzweifelter Versuch, das Auslöschen der tibetischen Kultur voranzutreiben und die Unabhängigkeitsbestrebungen des Volkes weiter niederzudrücken.

Andere Autonome Regionen werden folgen

„Die systematische Ansiedlung von Chinesen in der Heimat anderer Etnien sollen deren kulturelle Lebensfähigkeit zerstören. Genauso wie im Fall der Uiguren in Ostturkestan bricht China das Völkerrecht und nimmt einem ganzen Volk Schritt für Schritt die Heimat und seine Identität“, erklärt der Vorstandssprecher der IGFM. 

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die gesetzgebenden Versammlungen der anderen Autonomen Regionen Chinas nachziehen und ähnliche Gesetze verabschieden. Tibet gehört mit Ostturkestan (chinesische Bezeichnung „Xinjiang), der Südmongolei (chinesische Bezeichnung „Innere Mongolei), Guangxi und Ningxia zu den fünf Autonomen Provinzen.

Der Regionale Volkskongress von Xinjiang hat bereits eine ähnliche Vorgehensweise zu ethnischen Fragen gesetzlich verankert. Dies führte unter anderem zu stärkeren Kontrollen der Meinungsfreiheit sowie zu Einschränkungen der akademischen Freiheit und der Lehrpläne.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China