Die Diktatur im Iran hält viele Mütter aus politischen Gründen gefangen

Der Muttertag sollte weltweit ein glückliches Datum sein – für Mütter, die aus politischer Willkür gefangen gehalten werden, ist er es nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Islamische Republik Iran gezielt Eltern den Kontakt zu ihren Kindern unmöglich macht, um die Eltern zu bestrafen und gefügig zu machen.

Das iranische Diktatur missachtet dabei nicht nur das Wohl der Kinder und völkerrechtliche Mindeststandards, sondern sogar das eigene iranische Recht.

Im Iran sind viele politische Gefangene gleichzeitig auch Mütter. Darunter sind international geachtete Menschenrechtsverteidigerinnen wie die Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament zeichnete sie mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Mitgründerin des vom Regime verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger und sie ist Mitglied im Kuratorium der IGFM.

Ein Islamisches Revolutionsgericht hat sie für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Schon bei früheren Haftstrafen musste sie durch lange Hungerstreiks hart dafür kämpfen, dass ihre beiden Kinder sie besuchen durften. Sie bezahlte dafür mit ihrer Gesundheit. Ihr Ehemann Reza Khandan ist wie sie Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls im Gefängnis, erläutert die IGFM.

Als weiteres Beispiel verweist die IGFM auf die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2016 ausgezeichnet wurde. Sie leidet nicht nur unter der Trennung von ihrem Sohn – durch die katastrophalen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

„Frauen wie Nasrin Sotoudeh und Narges Mohammadi sind im Gefängnis, weil sie für die Freiheit aller Iraner gekämpft haben – für eine bessere Zukunft für sich, ihre Mitmenschen, ihre Kinder. Die Regierung der Islamischen Republik missbraucht die Kinder dieser politischen Gefangenen als Waffe, um ihre Mütter zu quälen und zum Schweigen zu bringen. Es ist eine stille, aber dauerhafte Grausamkeit, die auch die Bundesregierung wahrnehmen und offen kritisieren muss“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Anders als in Deutschland und vielen Ländern der Welt wird im Iran der Muttertag nicht am zweiten Sonntag im Mai gefeiert, sondern am Geburtstag von Fatima Zahra bint Muhammad, der Tochter des islamischen Propheten Mohammed. Nach dem islamischen Mondkalender ist dieser Tag im Jahr 2019 daher bereits am 25. Februar begangen worden.

„Das Problem ist damit leider nicht verschwunden: Der Schmerz über die willkürliche Trennung von ihren Kindern hält an. Daran wird sich nichts ändern, bis der Druck auf die iranische Führung groß genug wird“, erklärt die IGFM.

Der Link „Mütter im Gefängnis“ führt Sie zu zahlreichen Opfern des iranischen Regimes, die als Mütter von ihren Kindern getrennt sind. www.menschenrechte.de/muetter-im-gefaengnis/

Weitere Infos:
www.menschenrechte.de/nasrin-sotoudeh/
www.menschenrechte.de/iran/


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


Iran hält Anwältin Nasrin Sotoudeh und weitere Bürgerrechtler gefangen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der Iran die Verfolgung von Rechtsanwälten sogar noch verstärkt hat.

Die islamische Regierung missachte dabei nicht nur die Gesetze des eigenen Landes, sondern auch internationale Menschenrechtsverträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, diese Vertragsverletzungen offensiv anzusprechen.

„Das Schweigen Europas hat zu keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht zu einer Politik des peinlichen Verschweigens führen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Beispielhaft erläutert die IGFM diese Vertragsbrüche am Schicksal der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament hatte sie im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Sie gehört zu den im Iran lebenden Juristen, die es trotz Verhaftungen, Misshandlungen und massiven Drohungen immer wieder gewagt haben, Menschen zu verteidigen, die von der Führung der Islamischen Republik verfolgt werden; z.B. Frauen, die gegen den Kopftuchzwang protestiert haben, Menschenrechtler und Angehörige von Minderheiten.

Ohne jede Vorwarnung verhaftete die iranische Polizei Nasrin Sotoudeh. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt.

Nach Angaben der IGFM weigern sich Sicherheitskräfte und Justiz, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen, oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen.

„Das Europäische Parlament hat diese mutige Frau zu Recht ausgezeichnet. Doch seit ihrer Verhaftung am 13. Juni 2018 sind die Stimmen aus Europa, die sich für sie einsetzen, kaum zu hören. Deutschlands und Europas Stimme für die Freiheit muss lauter werden!“, fordert die IGFM.

Die iranische Justiz versuche sogar die minimal errungene Präsenz von Anwälten bei Gerichtsverfahren wieder zurückzudrängen. Rechtsanwälte werden verhaftet, langjährige Haftstrafen verhängt und letztendlich wird ihnen die Berufserlaubnis entzogen. Nichtsdestotrotz stünden viele Anwälte weiterhin zu ihrem Berufsethos, betont die IGFM.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Die iranische Regierung brüstet sich gleichzeitig mit Verträgen, die sie ratifiziert hat. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Europa darf sich für Wirtschaftsinteressen nicht prostituieren!“, kritisiert Lessenthin.

Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


IGFM fordert Unterstützung Kanadas und kritisiert saudi-arabischen „Folterstaat“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung und an die Regierungen der Europäischen Union, deutliche Zeichen zur Unterstützung Kanadas zu setzen.

„Wir sind Zeuge davon, wie ein demokratischer Rechtsstaat wie Kanada von Saudi-Arabien, einem Menschenrechte verachtenden Folterstaat, vorgeführt und diszipliniert wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Gemeinschaft demokratischer Staaten dürfe dabei nicht passiv bleiben.

Saudi-Arabien verhält sich nach Überzeugung der IGFM in vielerlei Hinsicht nicht anders als die Islamische Republik Iran. Beides seien demokratie- und freiheitsfeindliche Staaten, die systematisch Folter einsetzten und willkürlich Andersdenkende verhafteten.

Saudi-Arabien unterstütze genau wie der Iran direkt und indirekt gewalttätige extremistische Gruppen – nur sunnitische statt schiitischer Extremisten. „Die Regierungen beider Staaten verletzen offen Völkerrecht und unterdrücken ihre eigenen Bürger. Beide müssen dafür Konsequenzen spüren – auch Saudi-Arabien“, fordert die IGFM.

Saudi-Arabien hat eine Äußerung der kanadischen Außenministerin Chrystina Freeland mit bisher nicht dagewesenen Vergeltungsmaßnahmen belegt. Das kanadische Außenministerium hatte das Königreich aufgefordert, die saudische Frauenrechtlerin Samar Badawi umgehend freizulassen. Sie ist die Schwester des seit 2012 inhaftierten saudischen Bürgerrechtlers Raif Badawi, der u.a. zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte sich öffentlich dazu bekannt, dass alle Menschen, ob Muslime, Christen, Juden oder Atheisten, gleich viel wert seien.

Raif Badawis Frau und zwei Kinder konnten nach Kanada fliehen, erhielten dort Asyl und sind inzwischen kanadische Staatsbürger.

Weitere Infos: www.igfm.de


Iran: Christlicher Pastor Nadarkhani verhaftet und nach Teheran verschleppt

Verfolgung christlicher Konvertiten und Ex-Muslime

Der wohl bekannteste Pfarrer im Iran, Youcef Nadarkhani, ist am Sonntag, dem 22. Juli, in seiner Heimatstadt Rasht verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran verschleppt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, setzten die Behörden dazu ein großes Polizeiaufgebot und erhebliche körperliche Gewalt ein.

Nach Auffassung von IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto) fehlt für die Verhaftung eine rechtliche Grundlage.

Pfr. Nadarkhani und drei weitere christliche Gemeindeleiter waren im Juni 2017 zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil der Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2017 steht jedoch noch aus. Hintergrund für die Verfolgung Nadarkhanis und der übrigen Christen ist deren erfolgreiche Gemeindearbeit.

Nadarkhani, seine drei Leidensgefährten und die Masse ihrer Gemeindemitglieder sind ehemalige Muslime, die Christen geworden sind.

Die IGFM unterstreicht, dass Pastor Nadarkhani lediglich von seinem Recht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht und als Pastor gearbeitet hat. Der Iran ignoriert dieses und andere Menschenrechte, obwohl er sich in völkerrechtlich bindenden Verträgen selbst dazu verpflichtet hat, diese Rechte zu gewährleisten.

Für das Verlassen des Islams und Mission unter Muslimen kann im Iran nach dem Islamischen Recht die Todesstrafe vollstreckt werden, während gleichzeitig islamische Mission stark gefördert wird.

Pastor Youcef Nadarkhani ist international bekannt geworden, nachdem ihn ein islamisches Revolutions-gericht im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode durch den Strang verurteilte. In der Regel verschleiern die Behörden des Iran die eigentlichen Gründe und fällen Urteile wegen angeblicher Gefährdung der „nationalen Sicherheit“.

„Allein die hohe internationale Aufmerksamkeit hat Pastor Nadarkhani damals das Leben gerettet und zu seiner Freilassung im Jahr 2012 geführt.

Im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften haben sich damals namhafte Politiker für ihn eingesetzt – darunter der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer“, erklärt die IGFM.

Hintergrund:

Youcef Nadarkhani wurde im Jahre 1977 geboren. Er lebt in Rascht, der Hauptstadt der iranischen Provinz Gilan, im Norden des Irans am Kaspischen Meer. Zusammen mit seiner Frau Fatemeh Pasandideh hat er zwei Kinder: Daniel (*2003) und Yoel (*2005). Im Alter von 19 Jahren konvertierte Nadarkhani vom Islam zum Christentum. Bereits seit 2001 ist er Pastor in einem Netzwerk von Hauskirchen, zu der auch die Freikirche „Church of Iran“ gehört, eine der größten Hauskirchen des Landes. Bei seiner Verhaftung im Jahr 2009 war er Leiter einer 400 Mitglieder großen Gemeinde.

Nadarkhani arbeitete auch nach seiner Freilassung im Jahr 2012 weiter am Aufbau christlicher Hauskreise, in denen sich (ehemalige) Muslime privat treffen. Die iranische Staatssicherheit verhaftete ihn daher am 13. Mai 2016 gemeinsam mit drei Gemeindemitgliedern in seinem Haus. Alle vier sind zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt; Youcef Nadarkhani und Mohammad Reza Omidi anschließend zu weiteren zwei Jahre Verbannung in Nikshahr im äußersten Süden der Islamischen Republik. Dieser Ort ist rund 2.000 Straßenkilometer von seiner Familie und seiner Gemeinde entfernt. Mohammad Reza Omidi wurde außerdem zusammen mit Saheb Fadaei und Yasser Mossayebzadeh zu 80 Peitschenhieben wegen des Trinkens von Wein beim Abendmahl verurteilt.

Mehr Infos unter: https://www.igfm.de/iran/


Folter, Mord und Organraub in Rot-China

Am 20. Juli 2018 jährt sich Chinas Repression gegen die buddhistische Meditationsschule Falun Gong zum 19. Mal.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert von den EU-Staaten, insbesondere von der Bundesregierung, endlich mit der Führung in Peking Klartext zu reden. 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass man mit Despoten intensiven Handel betreibt, aber die menschenverachtende Politik des chinesischen Regimes nicht öffentlich anspricht. Schweigen bedeutet zustimmen. Letztendlich macht man sich mitschuldig und gibt grünes Licht für weitere Menschenrechtsverletzungen“, so IGFM-Vorstandsmitglied Hubert Körper.

BILD: Plakat bei einer Protest-Aktion in Münster

Nach Auffassung der IGFM müssen Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüber Menschenrechtsverbrechen wegen wirtschaftlicher Vorteile beendet werden. Die Floskel „Wandel durch Handel“ habe im Falle Chinas nur zum Gegenteil geführt.

Dies zeige die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger ebenso wie die anhaltende Unterdrückung der ethnischen Minderheiten wie Uiguren und Tibeter, oder die totale Kontrolle der Medien und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern.

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger – nach amtlichen Schätzungen zwischen 70 und 90 Millionen, mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte.

Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 20. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne, so die IGFM. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei einzig für die Verfolgung von Falun Gong geschaffen. Dieses sogenannte „Büro 610″ organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgemeinschaften.

Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“ und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt. Hunderttausende Falun Gong-Anhänger wurden in Arbeitslagern, Gefängnissen und Polizeistationen unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert.

Kinder, deren Eltern Falun Gong praktizierten, durften weder Kindergarten noch die Schule besuchen, Falun Gong-Übende verloren ihren Arbeitsplatz, Studenten ihren Studienplatz und den Rentnern wurde die Rente nicht mehr ausgezahlt. Es liegen zudem bestätigte Berichte vor, wonach seit 1999 über 4.000 Falun Gong-Praktizierende Folter nicht überlebten oder gezielt hingerichtet wurden. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich viel höher. Experten sprechen von Völkermord.

Zudem sollen Falun Gong-Praktizierende als Hauptquelle zur Beschaffung von menschlichen Organen für Transplantationen dienen. Ermittler gehen seit dem Jahr 2000 jährlich von mehreren 10.000 Transplantationen mit unklarer Organherkunft aus. Freiwillige Organspender sind in China aus kulturellen Gründen kaum zu finden. Von 1977 bis 2009 wurden nach offiziellen Angaben in ganz China lediglich 130 freiwillige Spender registriert.

Auch gibt es bislang kein funktionierendes Spendersystem, vergleichbar mit der Stiftung Eurotransplant, die für die Zuteilung von Spenderorganen in acht europäischen Ländern verantwortlich ist.

Weitere Infos zu China hier: http://www.menschenrechte.de/china