IGFM: Die Kanzlerin soll sich für inhaftierte Bürgerrechtler in Ägypten einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten Menschenrechtsverletzungen und die Lage der Minderheiten ansprechen und sich für die Freilassung von Demokratie-Aktivisten einsetzen.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Die IGFM kritisiert, dass die ägyptische Regierung die Ursachen des Terrors vollständig ignoriere. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität könnten Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren.

Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten, erklärt die IGFM.

Gewaltbereite Islamisten haben seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 in Ägypten Duzende Anschläge verübt. Hunderte Menschen verloren ihr Leben.

„Die Regierung antwortet auf diese Herausforderungen ausschließlich mit Massenverhaftungen, systematischer Folter und militärischer Gewalt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Islamisten fehlt völlig“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Probleme verschärften sich zusehends.

Willkür und Folter führen zu RadikalisierungLessenthin-Martin-IGFM-100

Folter und Indoktrination in den Gefängnissen mache aus Häftlingen und deren Angehörigen extremistische Feinde der Demokratie. Als Beispiel verwies die IGFM auf den Selbstmordattentäter vom 11. Dezember 2016, der sich im Herzen Kairos in der koptischen St.-Peter-und-Paul-Kirche in die Luft sprengte. Er ermordete 29 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – und verletzte über 40 weitere, zum Teil schwer. Ursprünglich hatte der Attentäter keinerlei Nähe zum radikalen Islam.

Der damals 19-jährige Mahmoud Shafiq geriet 2013 zufällig in die Nähe einer Demonstration von Muslimbrüdern. Die Polizei verhaftete ihn wahllos. Obwohl die Behörden rasch überzeugt waren, dass Mahmoud kein Mitglied der Muslimbrüder war, ließen sie ihn ein Jahr lang zur Abschreckung in „Präventivhaft“.

Wie tausende andere Häftlinge folterte ihn erst die Polizei und dann das Gefängnispersonal. Bei seiner Freilassung war der junge Mann nicht mehr derselbe. Was die Ideologie der Islamisten vorher nicht geschafft hatte, erreichten Willkür und Folter des ägyptischen „Sicherheits“-Apparates, beklagt die IGFM.

Die wichtigste Ursache des Terrors in Ägypten wird nach Auffassung der IGFM von der Regierung vollständig geleugnet: Es ist der islamische Fundamentalismus. Das Regime bekämpfe ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine direkte Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Den religiösen Fundamentalismus ignoriere die ägyptische Regierung dagegen, so die IGFM. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

So könnten Salafisten unbehelligt vom Staat für Menschenrechtsverletzungen an Frauen und für die Diskriminierung koptischer Christen werben. Sie weigere sich überhaupt anzuerkennen, dass der Terror eine religiöse Komponente hat. Unpolitische aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr fundamentalistisches Weltbild.

Exodus von Christen aus dem Sinai

Die Übergriffe auf religiöse Minderheiten verschärfen sich mit großer Dynamik. Islamisten versuchen, die muslimische Bevölkerungsmehrheit gegen die Christen aufzubringen.

Erst am 19. Februar hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat Ägypten“ ein Hetz- und Drohvideo veröffentlicht, das den Christen Ägyptens den Krieg erklärt [siehe Medieninfo der IGFM vom 22. Februar 2017]. Vom 23. bis zum 26. Februar 2017 flohen hunderte Kopten aus dem Sinai über den Suezkanal, vor allem in die Stadt Ismailia, die direkt auf der Westseite des Kanals liegt. Etwa 300 Menschen kamen vorläufig auf einem kirchlichen Gelände und in einer Jugendherberge unter.

Präsident al-Sisi ordnete Unterstützung für die Flüchtlinge und Hilfe bei der Umsiedlung an. Schon zuvor hatte eine unbekannte Zahl von Christen aus Angst um ihr Leben den Norden des Sinai verlassen. Viele waren aber geblieben, weil sie nicht wussten, wohin sie fliehen könnten. islam

Der Auslöser für die Massenflucht waren weitere Morde des IS am 23. Februar 2017. Einem 50 und einem 65 Jahre alten Kopten schossen Islamisten vor den Augen ihrer Angehörigen in den Kopf. Einen 45-jährigen Christen entführte der „Islamische Staat“ und verbrannte ihn lebendig.

Die IGFM bittet die Bundeskanzlerin, sich für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler einzusetzen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft weist insbesondere auf drei Gefangene hin:

Aya Hegazy: Die ägyptisch-amerikanische Journalistin gründete eine Organisation mit dem Namen „Belady“, welche sich dafür einsetzt, Straßenkindern zu helfen. Seit Mai 2014 sitzt sie in Kairo im Gefängnis. Sie hatte die ägyptische Regierung scharf kritisiert, weil diese die Probleme von Straßenkindern weitgehend ignoriere. Die Behörden warfen Hegazy daraufhin vor, eine Organisation mit dem Zweck des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung von Kindern betrieben zu haben. Ihr Mann und zwei ihrer Kollegen befinden sich mit ihr in Haft.

Alaa Abdel Fattah: Seit der Revolution in Ägypten 2011 kämpft er für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Seit 2011 war er bereits mehrfach unter verschiedenen Führern des ägyptischen Regimes inhaftiert. Momentan verbüßt er eine fünfjährige Gefängnisstrafe nach einem Prozess, der von internationalen Beobachtern als unfair erachtet wurde.

Ismail Al-Iskandarani: Der ägyptische Journalist wurde am 29. November 2015 auf einer Reise von Deutschland zurück nach Ägypten am Flughafen mehrere Stunden von den Behörden festgehalten. Nach Durchsuchung seines Laptops und Sichtung einiger von ihm verfasster Artikel über das Sinai-Gebiet und andere politische Themen wurde er einer Befragung unterzogen. Unter dem Vorwand mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren sitzt er bereits seit über einem Jahr in Haft.

Weitere Infos: www.igfm.de/Ägypten


IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


Rot-China: Massenhafte Ermordung von Häftlingen zwecks Organhandel?

Im Vatikan findet vom 7. bis zum 8. Februar 2017 ein Spitzentreffen zu „Organhandel und Transplantationstourismus“ statt. Neben Vertretern der Radio VatikanWeltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen, von Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen hat die Päpstliche Akademie der Wissenschaften auch den ehem. chinesischen Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu als Redner eingeladen.

Er ist selbst Transplantationschirurg und gilt als mitverantwortlich dafür, dass in der Volksrepublik hunderttausende Organe aus völlig unklaren Quellen verpflanzt wurden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Teilnehmer des Treffens, volle Transparenz einzufordern.

Nach wie würden viele Indizien dafür sprechen, dass in China tausende Menschen getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Es darf keine Absolution für Transplantationsmissbrauch in China geben! Ohne Transparenz muss weiter befürchtet werden, dass politische Gefangene ‚auf Bestellung‘ getötet werden, um die Organe der Opfer verkaufen und transplantieren zu können“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nach Angaben der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften hat selbst Papst Franziskus vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Organhandel, Menschenhandel und moderner Sklaverei untersucht werden solle. 

Die Volksrepublik China ist nach den USA das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Trotzdem sind die „Wartezeiten auf Spenderorgane grotesk kurz“, erklärt Hubert Körper, IGFM-Vorstandsmitglied und Experte für Transplantationsverbrechen.

Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. Bei behaupteten Reformen verweigerten die chinesischen Stellen nach wie vor Informationen und jede Überprüfung, so die IGFM weiter.

Hintergrund

Organraub und „Tötung auf Bestellung“
Die Volksrepublik China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen.  China-foltert-Knueppel-IGFM_02

Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlamentes
Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in der Volkrepublik.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“, und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.

Forderungen der IGFM
Die IGFM fordert aus diesem Grund ein rasches Handeln europäischer Stellen. Notwendig sei eine internationale Untersuchungsmission in die Volksrepublik China, um die Herkunft mehrerer zehntausend Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären. Außerdem eine Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen und europäischen Kliniken, Forschungszentren und Pharmaunternehmen mit chinesischen Transplantationsinstitutionen. Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in der Volksrepublik China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen.

Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem ein auf Freiwilligkeit basierendes Organspende-System inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung Eurotransplant sein.

Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:

zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016
https://www.congress.gov/114/bills/hres343/BILLS-114hres343eh.pdf

zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//DE

Weitere Infos zu Organraub: http://www.menschenrechte.de/organraub

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china


IGFM verurteilt Äußerungen Trumps zur Aufweichung des Folterverbots

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verharmlosung von Folter durch US-Präsident Donald Trump sowie die Ankündigungen, Foltertechniken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) wieder zuzulassen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Folter ist ein Angriff auf die Würde des Menschen, auf international bindende Verträge und auf die amerikanische Verfassung. Folter bleibt Folter, auch wenn sie als ‚Verhörtechnik‘ verharmlost wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die USA bekennen sich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Die IGFM verweist auf den am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, eine 499 Seiten starke Zusammenfassung über Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kernaussage des Berichtes ist, dass die Folter völlig nutzlos war und zu keinerlei relevanten Erkenntnissen führte, die nicht schon vorher bekannt oder auf andere Weise erhältlich waren.

Eine systematische Strafverfolgung der Täter, die die „verschärften Verhörmethoden“ angeordnet haben und derjenigen, die sie ausführten, ist unterblieben. Erst wenn die Verantwortlichen selbst im Gefängnis sind, kann man hoffen, dass in Zukunft nicht wieder gefoltert wird, so die IGFM.

Große Sorgen bereitet den Menschenrechtlern außerdem die von Trump gezeigte Sympathie für die menschenrechtsfeindliche Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Herabstufung der NATO-Partnerschaft. Offenbar lege Trump wenig Wert darauf, Menschenrechte und Selbstbestimmung der baltischen Staaten und anderer Nachbarstaaten Russlands zu schützen. 


Kuba: Graffiti-Künstler Machado seit 48 Tagen ohne Anklage im Knast

Zudem über 50 christliche „Damen in weiß“ verhaftet

Der Graffiti-Künstler Danilo Maldonado Machado, auch genannt „El Sexto“ („Der Sechste“), ist bereits seit 48 Tagen ohne offizielle Anklage in Havannas Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ inhaftiert. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Der ehemalige politische Gefangene hatte am 26. November 2016 die Worte „Se fue“ („Er ist gegangen“) auf eine Außenmauer des Hotels „Habana Libre“ in Havannas Stadtteil Vedado gesprüht und wurde noch am selben Tag festgenommen.

Nach dem Tod des kommunistischen Diktators Fídel Castro am 25. November wurde dies von der kubanischen Regierung als „staatsfeindliche Hetze“ betrachtet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Weil „El Sexto“ in der Haft regelmäßig die unmenschlichen Haftbedingungen zeichnet und beschreibt, wird er immer wieder Opfer von Übergriffen. Am vergangenen Dienstag wurden Danilo Maldonado und weitere Gefangene vollständig entkleidet und nach seinen Zeichnungen durchsucht. Nach Angabe seiner Mutter María Machado González leidet Danilo zudem unter der extremen Feuchtigkeit im Gefängnis, sein Asthma hat sich in der Haft deutlich verschlechtert.

Bereits seit mehreren Wochen fordern Bürgerrechtsaktivisten auf ganz Kuba die sofortige und bedingungslose Freilassung des Künstlers, auf Hauswänden und PlakIGFM_Logo_blau_R32 G90 B165aten ist „Libertad para Danilo“ („Freiheit für Danilo“) und „Yo soy El Sexto, no soy Fídel“ („Ich bin El Sexto, nicht Fídel“) zu lesen.

Der Künstler war bereits vom 25. Dezember 2014 bis zum 20. Oktober 2015 politischer Gefangener. Die Vizepräsidentin des Dt. Bundestags, Ulla Schmidt (SPD), übernahm seine politische Patenschaft im Patenschaftsprogramm der IGFM.

Die IGFM kritisiert, dass unbequeme Regimekritiker auf Kuba ohne offizielle Anklage und Verfahren monatelang „weggesperrt“ werden. „Am vergangenen Wochenende wurden in mehreren Provinzen Kubas über 50 „Damen in Weiß“ verhaftet, bloß weil sie öffentlich die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrecht auf Kuba fordern“, so Lessenthin.

Hintergrund:
Am 20. Oktober 2015 entließen die kubanischen Behörden den Graffitikünstler Danilo Maldonado aus dem Gefängnis Valle Grande nahe Havanna. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“ zwei Ferkel ausstellen wollte, denen er die Namen Fidel und Raúl aufgesprüht hatte. Die Behörden warfen dem Künstler „Missachtung der Autoritäten“ vor. Einen Haftbefehl, eine offizielle Anklage, eine Verhandlung, eine Möglichkeit zur Verteidigung und ein Urteil verweigerten die Behörden jedoch, so dass Maldonado fast zehn Monate ohne Urteil gefangen gehalten wurde.

Weitere Infos:
http://www.menschenrechte.de/kuba


IGFM: Der IS ist nicht die Ursache, sondern eine Folge des ISLAMismus

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Nach Einschätzung der IGFM würden die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“. Die verantwortlichen Regierungen belassen es nach Ansicht der IGFM bei freundlichen Gesten und Symbolpolitik – handeln aber nicht.

Notwendig sei nicht nur Sicherheit, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus, echte Chancengleichheit für Minderheiten und eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne.
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Der „Islamische Staat“ (IS) und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht die Ursache, sondern das Ergebnis des inzwischen fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, dann wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Langfristig hätten Christen und die Angehörigen anderer nicht-muslimischer Minderheiten wie z. B. Jesiden, Mandäer, Bahá’í oder Drusen in ihren Heimatländern nur dann eine Perspektive, wenn der islamische Fundamentalismus überwunden werden könne.

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von islamistischen Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM weitgehend ignoriert, solange sie nicht die bestehenden Machtverhältnisse infrage stellen.

Damit Christen, Jesiden und andere Minderheiten eine Zukunft in ihrer Heimat haben könnten, ist nach Überzeugung der IGFM langfristig ein gesellschaftlicher Wandel zu Toleranz und Pluralismus zwingend notwendig.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Staatliche Institutionen müssten dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM. Dazu gehören sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Stephanuskreis: Die Wiege des Christentums ist bedroht

Prof. Heribert Hirte, der Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht:

„Eines muss klar sein: Christen und andere religiöse Minderheiten können nur dann in ihre Heimatorte zurückkehren, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Noch ist völlig offen, welchen weiteren politischen Weg der Irak und Syrien einschlagen. In jedem Fall müssen die Rechte nicht nur der Christen, sondern aller Minderheiten in Zukunft gewahrt werden; dafür sollte sich die Bundesregierung mit großem Engagement einsetzen.

Das Schicksal der Christen im Nahen Osten geht uns alle an: Wenn sie nach der Befreiung ihrer Heimat nicht zurückkehren können, werden viele von ihnen entscheiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen und die Wiege des Christentums wird endgültig verloren sein.“ IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Das verheerende Attentat auf einen Gottesdienst am vergangenen Sonntag, ist nach Überzeugung der IGFM nur „die Spitze des Eisbergs“ was die Probleme der einheimischen Christen angeht. Bei dem Anschlag starben 24 Menschen, mehrere der über 40 Verletzten schweben noch in Lebensgefahr. Die innen stark beschädigte Sankt-Peter-und-Paul-Kirche liegt nur wenige Meter neben dem Sitz des koptischen Papstes Tawadros II – und damit symbolisch direkt am Herz der einheimischen Kirche.

Es war der schwerste Angriff gegen Kopten seit den Gewaltexzessen der Muslimbrüder im Sommer 2013. Über 60 Kirchen waren damals von Islamisten niedergebrannt oder verwüstet worden. Anders als von den Muslimbrüdern erwartet, hatten damals auch Muslime Kirchen gegen Angriffe verteidigt, erklärt de IGFM.

Die Täter bleiben meist unbehelligt

Doch der islamische Fundamentalismus hat an Boden gewonnen. Christen sehen sich im täglichen Leben immer stärker benachteiligt. Nach Übergriffen auf Christen zwingen die Sicherheitsbehörden die Opfer in der Regel zu „Versöhnungstreffen“. Im Resultat bleiben die Täter in aller Regel unbehelligt.

Der ägyptische Präsident hat mehrfach durch stark beachtete Gesten seine Unterstützung für die christliche Minderheit ausgedrückt. As-Sisi hatte nach dem Attentat vom Sonntag eine dreitägige Staatstrauer verkündet. „Diese sehr begrüßenswerten Gesten erscheinen aber hohl, wenn ihnen keine Taten folgen“, bedauert die IGFM.csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Die ägyptische Regierung konzentriere sich – so wie die übrigen Regierungen der Region – ausschließlich auf „Sicherheit“. Der Staat verfolge die Muslimbruderschaft „mit allen Mitteln einer Diktatur“, weil sie eine direkte Machtkonkurrenz für das herrschende Militär sei. Gleichzeitig lasse die Regierung aber andere Islamisten unbehelligt agitieren, obwohl deren Lehren ebenfalls auf dem Niveau der Muslimbrüder oder sogar noch aggressiver seien.

Iran, Saudi-Arabien und Türkei unterstützen extreme Milizen

Andere Regierungen fördern sogar direkt oder indirekt islamischen Extremismus. Z. B. die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan und die Islamische Republik Iran durch ihre Unterstützung verschiedener extremistischer Milizen.

Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allen anderen Saudi-Arabien und Qatar die Staaten, die am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlichen seien.

Beide Golfmonarchien sind in der von Saudi-Arabien gegründeten Islamischen Militärallianz gegen Terrorismus (Islamic Military Alliance to Fight Terrorism, IMAFT) aktiv. Doch das liegt nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschland sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
www.igfm.de/scharia/


IGFM: Saudi-Arabien, Iran und Türkei dürfen keine Partner Deutschlands sein

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Bundesregierung auf, eine langfristig angelegte Menschenrechtspolitik zu verfolgen. So lange Menschenrechte nur ein Randgebiet in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben, seien alle „Bekenntnisse zu Menschenrechten und Menschenwürde bloße Makulatur“.  IGFM_Scharia

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.Dezeber sei ein hervorragender Anlass, die bisherigen Prioritäten zu überdenken, so die IGFM.

Die Machthaber in Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran und anderer Diktaturen könnten niemals „Partner“ Deutschlands sein. „Kritik an Folter, Todesstrafe und Auspeitschungen sind leere Worte, wenn gleichzeitig eine militärische und begünstigte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen angeboten und praktiziert wird“, kritisiert die IGFM.

Saudi-Arabien und Iran waren Wegbereiter des IS

Im Kampf gegen islamistischen Terror seien sowohl Saudi-Arabien als auch die Türkei und der Iran als Partner völlig ungeeignet. Alle würden selbst extremistische Bewegungen mit großem Einsatz unterstützen.

Das von einem radikal-islamischen Königshaus regierte Saudi-Arabien und die Islamische Republik sind mit eigenen Truppen und über die Unterstützung Lessenthin-Martin-IGFM-100von Milizen aktiv auf gegnerischen Seiten an den Kriegen in Syrien, dem Irak und dem Jemen beteiligt. Saudi-Arabien verbreite darüber hinaus islamistisches Gedankengut, das in Teilen dem des „Islamischen Staates“ (IS) in seiner Menschenverachtung nicht nachstehen würde, so die IGFM.

Saudi-Arabien habe maßgeblich den Boden für islamischen Extremismus bereitet und tue dies noch heute.

„Saudi-Arabien, die „Erdogan-Türkei“ und der Iran stehen für das genaue Gegenteil der europäischen Werte. Es sind demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Folterstaaten, die Menschenrechtsverteidiger, Andersdenkende und Andersgläubige verfolgen. Saudi-Arabien exportiert seine islamistische Ideologie auch noch über seine Nachbarländer hinaus, sogar nach Deutschland“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Militärische Zusammenarbeit und „Partnerschaften“ mit Saudi-Arabien und dem Iran seien grundsätzliche Fehler.

Der IS konnte nur durch den Iran so mächtig werden

Durch die vom Iran gedeckte Unterdrückung der Sunniten im Irak und in Syrien seien die Erfolge des IS erst möglich geworden. Die Politik des Iran und der schiitischen Regierung in Bagdad hätten dem IS Unterstützer geradezu in die Arme getrieben, erläutert die IGFM. In diesem Sinne sei der IS letztlich „auch ein Produkt der Islamischen Republik“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Menschenrechtsfeindliche Regime sind nur scheinbar Garanten für Stabilität“, betont die IGFM. Viele dieser Staaten verursachen durch die Missachtung der Menschenrechte nicht nur Unrecht und Leid im eigenen Land, sondern sind direkt oder indirekt verantwortlich für das Flüchtlingselend von Millionen Menschen.

Die jüngere und jüngste Geschichte zeige, dass regelmäßig „scheinstabile“ diktatorische Staaten an den Problemen kollabieren, die sie selbst geschaffen hätten. Syrien und Libyen seine dabei lediglich die Staaten, die Europa am nächsten liegen.

Deutschland und ganz Europa müssten langfristig einen hohen Preis zahlen, wenn in der Praxis die Opfer weiter ignoriert werden. Menschenrechtsverletzungen, Willkür und fehlende Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den größten Entwicklungshemmnissen überhaupt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sie hervorbringen, könne nur dann kleiner werden, wenn Menschenrechte auch in der europäischen Außenpolitik endlich ernst genommen würden, unterstreicht IGFM-Sprecher Lessenthin.

Quelle: www.menschenrechte.de