Türkischer Überfall auf Syrien verletzt NATO-Bündnischarakter und Völkerrecht

NATO muß die Vertragstreue der Türkei erzwingen

Der türkische Präsident Erdogan hat „einen angeblichen Selbstverteidigungsfall inszeniert, um einen Angriffskrieg zu führen“. Ihm geht es nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) um eine totale Kontrolle der Kurden sowie die Ausschaltung der Selbstverwaltung verschiedener Völkerschaften in Syrien.

Besonders die religiösen und ethnischen Minderheiten in Afrin, Kobane und der gesamten nordsyrischen Region ängstigen sich vor einem bevorstehenden Massaker durch dschihadistische Kämpfer und türkische Truppen.

Der Beschuss der türkischen Stadt Reyhanli erfolgte nicht – wie von Erdogan behauptet – vom Territorium Afrins aus. Dies erklärten sogar Abgeordnete im türkischen Parlament (Quelle: Hürriyet Daily News). Selbst wenn es einen solchen Beschuss gegeben hätte, wäre der Einmarsch in Syrien damit in keinem Fall zu rechtfertigen.

Auch die behauptete IS-Präsens in Afrin ist Fake-News à la Erdogan, so die IGFM. „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriffskrieg verletzt den Bündnischarakter“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele

Gegenüber der türkischen Öffentlichkeit hat Erdogan fälschlich die Erwartung erzeugt, der Einmarsch in Afrin sei in kurzer Zeit erfolgreich und mit geringen Verlusten beendet. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass das türkische Militär und seine verbündeten Milizen hohe Verluste erleiden. Erdogans Angriffskrieg in Syrien gilt nicht nur Afrin, sondern könnte sich auf weitere von Kurden bewohnte Gebiete und die Region Idlib ausweiten.

Kurden im Nordirak berichteten der IGFM, dass sie erneute türkische Angriffe auch in das nordirakische Shingal-Gebiet befürchten. Die türkische Luftwaffe hatte dort in der Vergangenheit bereits wiederholt Luftschläge geführt.

Politische Mitschuld durch Ignoranz und Tatenlosigkeit

„Indem die Bundesregierung und die EU-Partner den völkerrechtswidrigen Angriffscharakter des Einmarsches vom 20. Januar ignorieren, billigen sie die Aggression Erdogans. Sie tragen damit eine Mitschuld und machen den Weg frei für die massenhafte Vernichtung von Kurden und anderen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Er sieht durch den türkischen Angriff eine neue Fluchtwelle, die auch Europa erreichen werde. Lessenthin fordert die Bundesregierung zu einem Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei auf.

Deutschland und die EU-Partner müssen gegenüber der Türkei auf einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien bestehen, so die IGFM. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, um welche Hilfstruppen es sich bei den von Erdogan gegen Afrin eingesetzten Milizen eigentlich handelt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen den türkischen Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Die heutige Freie Syrische Armee ist längst ein Sammelbecken für dschihadistische Organisationen und andere extremistische Islamisten geworden. Diese Kämpfer streben eine islamistische Herrschaft in den syrisch-kurdischen Kantonen an. Ein Albtraum für Kurden, christliche Assyrer und Jesiden.

Oberstes Ziel sollte die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Der kurdisch-syrische Kanton Afrin war bisher Zufluchtsstätte für viele syrische Binnenflüchtlinge aller Ethnien und Religionen. Das noch intakte Krankenhaus von Afrin sei bereits hoffnungslos überlastet, so die IGFM. Aber selbst dem Krankenhaus drohe die Zerstörung durch weitere Kampfhandlungen.

Deutschland sollte die türkische Regierung auf ihre Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe hinweisen und selbst die Regionen Nordsyriens humanitär unterstützen.

Mehr Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei

Advertisements

Die IGFM schlägt einen staatlichen „Beautragten für Religionsfreiheit“ vor

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden.

„Dies wäre ein bedeutendes Signal einer neuen Bundesregierung in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion“, erklärt Martin Lessenthin, Pressesprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Politisch angeheizte Religionskonflikte im Nahen Osten, Afrika und Asien haben zu Bürgerkriegen und Massenvertreibungen geführt. Diese Fluchtursachen haben unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa, so der IGFM-Sprecher weiter.

Ein international engagierter Staat wie Deutschland solle das friedliche Miteinander der Religionen unterstützen und machtpolitischer Instrumentalisierung entgegentreten. Religiöse Toleranz könne mithelfen, Fluchtursachen zu beseitigen. Dafür könne ein Beauftragter für Religionsfreiheit wichtige Impulse geben. 

Der Beauftragte könnte ähnlich wie der Menschenrechtsbeauftragte und der Afrikabeauftragte bei einem Bundesministerium angesiedelt werden.

Da CDU/CSU sich für die Einsetzung eines Religionsfreiheit-Beauftragten der Bundesregierung ausgesprochen habe, komme es nun darauf an, dass ein künftiger Koalitionspartner mitziehe.


IGFM: Der Sieg über den IS löst noch nicht das Problem eines militanten Islam

„Kein Waffenexport nach Saudi-Arabien“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Die IGFM kritisiert, dass die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“ werden.

Gegenwärtig seien in vielen Gebieten des Iraks extremistische Schiiten-Milizen an die Stelle des „Islamischen Staates“ getreten. Hetze und völlige Rechtlosigkeit der Minderheiten verhindere die Hoffnung auf Rückkehr und jede Zukunftsperspektive, so die IGFM.

Der „Islamische Staat“ und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht Ursache, sondern Ergebnis des fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM ignoriert. 

Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan und die Islamische Republik Iran fördern durch ihre Unterstützung verschiedener Milizen den Extremismus. Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allem Saudi-Arabien und Katar am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlich.

Die militärische Beteiligung gegen den IS lag nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ gewann immer mehr Sympathisanten und hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die deutsche Menschenrechtspolitik glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschlands sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, dem Export von Waffen noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
http://www.igfm.de/scharia/


Weihnachtszeit ist für unterdrückte Christen in islamischen Staaten bedrohlich

Die Weihnachtszeit 2017 ist für viele Christen in Asien und Afrika mit hohen Risiken an Leib und Leben verbunden. Sie würden in den Augen radikaler Muslime als Vertreter eines dekadenten und gottlosen Lebensstils und als langer Arm der westlichen Welt gelten, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Zu den Ländern, in denen Christen in der Weihnachtszeit akut gefährdet sind, zählen nach Beobachtung der IGFM Pakistan, Ägypten, Libyen, Saudi Arabien, Nigeria, Afghanistan, Jemen, Irak, Syrien und Somalia.

Dazu erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM:

„In diesen Ländern geht die Gefährdung für Christen von bewaffneten Islamisten aus, die der jeweilige Staat nicht ausreichend bekämpfen kann oder will. In Ägypten, das großzügig von europäischen Staaten und den USA unterstützt wird, hat sich der islamistische Terror gegen Christen in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert. Dabei ist der Anteil der christlich-koptischen Bevölkerung mit bis zu zehn Prozent noch relativ hoch.

In Pakistan beherrschen militante Muslime inzwischen die Straße und sogar das pakistanische Militär weigert sich, als Ordnungsmacht einzuschreiten. Für die Atommacht Pakistan muss ein totales Staatsversagen festgestellt werden.“

Um einen Wandel herbeizuführen müssten staatliche Institutionen eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten intolerantes, islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM.

Dazu gehörten leider auch sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Weitere Infos: www.igfm.de/religionsfreiheit


IGFM appelliert an Ägypten, die Christen vor muslimischen Extremisten zu schützen

Der muslimische Extremist, der bei einem Messerangriff am vergangenen Donnerstag, dem 12. Oktober 2017, einen christlichen Priester ermordet und einen weiteren koptischen Geistlichen verletzt hatte, ist angeblich geistig erkrankt. Sein genaues Tatmotiv sei unklar.       

Bei dem Opfer des tödlichen Messerattentats handelt es sich um einen koptischen Geistlichen aus dem oberägyptischen Beni Suef, der sich zu einer Konferenz in Kairo aufhielt. Über den Zustand des Verletzten ist derzeit nichts weiter bekannt.  

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), kritisiert die Informationspolitik der ägyptischen Behörden. Die Zahl der Anschläge auf christliche Ägypter steige weiter. Die Regierung Al Sisi sei „ganz offensichtlich nicht in der Lage, christliche Ägypter vor systematischer Verfolgung durch muslimische Extremisten zu schützen“.

Dies gelte nicht nur für das Sinai-Gebiet und Oberägypten, sondern auch für Alexandria und die Hauptstadt Kairo.

„Um die vom muslimische Extremismus ausgehende Gefährdungslage für Christen zu bagatellisieren, werden die extremistischen Täter immer öfter als geisteskranke Einzeltäter hingestellt“, erklärt der IGFM-Sprecher (siehe Foto).

Tatsache sei aber, dass sich Kopten in Ägypten ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Dies gälte insbesondere bei religiösen Festen, Kirchenbesuchen und für Symbolpersonen wie christliche Lehrer, Bürgerrechtler und Geistliche.

Die Ursache für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM eine zunehmende islamische Radikalisierung, welche die Regierung ignoriere. Das rückwärtsgewandte islamische Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der Extremismus immer stärker werde.

Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die koptische Minderheit gilt als Stütze der Regierung von Präsident Al Sisi und als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten zu einem lohnenden Ziel.

Dennoch übt die koptische Kirche bisher nur verhalten Kritik am mangelnden Schutz der Christen durch den Staat. Bei der Trauerfeier für den ermordeten Priester appellierte Bischof Raphael von Kairo erstmals sehr deutlich an die ägyptischen Behörden, die „Kultur eines durch Gewalt, Terrorismus und Extremismus vergifteten Volkes“ zu verändern.

Die altorientalische koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland. Als größte religiöse Minderheit sehen sich die Kopten in Ägypten vielfach als Opfer von Diskriminierungen, die des Öfteren auch in Gewalt münden.

Aus angeblichen Sicherheitsgründen seien in den vergangenen Monaten mindestens 58 Kirchen auf staatliche Anordnung geschlossen worden. Davon seien nur neun inzwischen wiedereröffnet. Die Behörden hätten den Kopten mehrfach zugesagt, sich um eine baldige Wiedereröffnung aller Kirchen zu bemühen.

BILD: Koptischer Gottesdienst in Münster

Dennoch fehlen laut dem koptischen Bischof Makarios in rund 70 Dörfern seines Bezirkes Kirchen, da sie keine Genehmigung zu deren Bau erhielten. Die Kopten treffen die Schließungen hart, da sie meist keine alternativen Orte für ihre Gottesdienste finden.

Bei einem Angriff von muslimischen Extremisten auf die St.-Georgs-Kirche in Al-Arisch (Sinai) wurden am vergangenen Montag (16. Oktober 2017) sieben Wachleute getötet. Rund ein Dutzend Angreifer beschossen am Montag die Kirche. Eine zweite Gruppe überfiel eine Bank, verlautete aus Sicherheitskreisen. Die Angreifer feuerten mit Granatwerfern und Sturmgewehren auf die Wachleute vor der Kirche im Zentrum von Al-Arisch.

Diese St. Georgs-Kirche im Stadtzentrum von Al-Arisch ist auf behördliche Anordnung seit Monaten geschlossen. Dennoch bestreiten offizielle ägyptische Stellen, dass es eine systematische Bedrohung und Gefährdung der christlichen Minderheit gäbe, kritisiert Lessenthin.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


Vor siebzig Jahren entstand der Staat Pakistan IGFM: Politische Gefangene freilassen!

Anlässlich des 70. Jahrestags der Unabhängigkeit Pakistans am 14. August weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt auf die hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Todesurteile und Hinrichtungen hin.

Davon sind vor allem Angehörige der Minderheiten dort betroffen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Muslime, 5 Prozent Schiiten, je knapp zwei Prozent Ahmadiyya und Christen.

Im Jahr 1956 erklärte sich Pakistan zur Islamischen Republik, seit der Jahrtausendwende ist es faktisch eine Atommacht.

Die IGFM fordert Präsident Mamnoon Hussain auf, anlässlich des Staatsjubiläums Zeichen der Versöhnung zu setzen und politische Gefangene sowie sogenannte „Blasphemie-Gefangene“ zu begnadigen und frei zu lassen.

Mit der Loslösung von Indien und der Gründung des neuen und eigenständigen Staates Pakistan am 14. August 1947 sollte nach dem Willen der Partei All-India Muslim League in Britisch-Indien um den Widerstandskämpfer Muhammad Ali Jinnah die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Muslime sichergestellt werden.

Andere Minderheiten unterstützten die Idee, ebenfalls in der Hoffnung auf Gleichberechtigung. „Sie dachten, dass es besser sei, mit Muslimen als mit Hindus zu leben, weil sie dieselbe Diskriminierung wie wir im indischen Subkontinent erlitten hatten“, kritisiert die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony, die der Minderheit der Christen und der IGFM angehört.

Zu den Hauptopfern der Unterdrückung zählen neben den Christen die Ahmadiyya-Muslime. Im Jahr 1974 erklärte das pakistanische Parlament die Ahmadiyya zur nicht-islamischen Minderheit, woraufhin die Verfolgung der Ahmadiyya eskalierte.

Zentrale Instrumente zur Unterdrückung Andersgläubiger und Andersdenkender, unter denen auch die Christen leiden, sind die sog. „Blasphemie“-Gesetze (Islamkritik, „Beleidigung“): Fadenscheinige Vorwürfe, falsche Anklagen, unfaire Gerichtsurteile und sogar Lynchjustiz sind die Folgen ihres Missbrauchs für persönliche und familiäre Rachefeldzüge.

„Unter dem Druck radikalislamischer Abgeordneter im Parlament und durch den Druck gewaltbereiter extremistischer Gruppen und Terrorzellen ist die pakistanische Regierung nicht in der Lage, das Gesetz zu ändern, geschweige denn abzuschaffen“, erklärt Michaela Koller (siehe Foto), IGFM-Referentin für Religionsfreiheit.

Die Blasphemiegesetze dienen auch zur Rechtfertigung von Verbrechen, wie im Fall des Lynchmords an dem säkular-muslimischen Studenten Mashal Khan:

Der 23-jährige Mann aus der pakistanischen Stadt Mardan wurde am 13. April dieses Jahres Opfer eines kalkulierten Mordaufrufs, nachdem er zuvor durch Kritik am Missmanagement seiner Universität und an sozialen Missständen angeeckt war. Die Täter hatten den Studenten der Blasphemie beschuldigt und so Kommilitonen und Universitätsmitarbeiter gegen ihn aufgestachelt, die mit Gegenständen auf ihr Opfer einschlugen und ihn aus dem zweiten Stock des Studentenheims warfen.

Siebzig Jahre nach der Gründung Pakistans sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene und Blasphemie-Gefangene Normalität. Von Gleichberechtigung ist nichts geblieben. Sklaverei in Form von Zinsknechtschaft, sowie systematische Kinderarbeit sind keine Seltenheit. Das Land leidet unter Korruption und Terrorismus. Versammlungsorte von Schiiten, Anhängern des Sufismus oder von Christen sind Ziel von Terroranschlägen.

Pakistan ist ein negatives Beispiel für ausufernden religiösen Extremismus und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/pakistan


Vergessenes Drama: China deportiert Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in die Hölle

Während die Migranten an den Grenzen Europas in den Blick der Öffentlichkeit gelangen, sind andere Flüchtlingsdramen ausgeblendet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte:

Das kommunistisch regierte China deportiert tausende Flüchtlinge aus dem radikal-kommunistischen Nordkorea zurück in ihre Heimat, „direkt in die Hölle der dortigen Lager“  –  obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Wie die IGFM berichtet, ist die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge unbekannt, es handelt sich um ca. 40.000  – 50.000 Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in der China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die kommunistischen Behörden in China  – im Gegenteil:

Wer ‚illegale‘ Nordkoreaner unterstützt, muss mit sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Rot-China bricht Völkerrecht

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt:

„Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” 

In Nordkorea werden über 150.000 Menschen in Lagern willkürlich als Arbeitssklaven gefangen gehalten. Flüchtlinge berichten von Folter, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die meisten der Gefangenen sterben bereits, bevor sie das 50ste Lebensjahr erreicht haben an den Folgen von chronischem Hunger und Überarbeitung.

In Nordkorea sind sechs außerordentlich große Hauptlager bekannt, daneben etwa 200 kleinere Nebenlager und andere Strafeinrichtungen. Die exakte Zahl der Häftlinge ist unbekannt, die Schätzungen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen schwanken zwischen 154.000 und 250.000 Menschen, die aus nichtigen Gründen – oder völlig ohne Grund – ein Sklavendasein fristen. Manche sind in Haft, weil Vorfahren von ihnen aus Südkorea stammten, andere, weil Familienangehörige nach China geflohen sind.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/nordkorea