Kuba: Graffiti-Künstler Machado seit 48 Tagen ohne Anklage im Knast

Zudem über 50 christliche „Damen in weiß“ verhaftet

Der Graffiti-Künstler Danilo Maldonado Machado, auch genannt „El Sexto“ („Der Sechste“), ist bereits seit 48 Tagen ohne offizielle Anklage in Havannas Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ inhaftiert. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Der ehemalige politische Gefangene hatte am 26. November 2016 die Worte „Se fue“ („Er ist gegangen“) auf eine Außenmauer des Hotels „Habana Libre“ in Havannas Stadtteil Vedado gesprüht und wurde noch am selben Tag festgenommen.

Nach dem Tod des kommunistischen Diktators Fídel Castro am 25. November wurde dies von der kubanischen Regierung als „staatsfeindliche Hetze“ betrachtet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Weil „El Sexto“ in der Haft regelmäßig die unmenschlichen Haftbedingungen zeichnet und beschreibt, wird er immer wieder Opfer von Übergriffen. Am vergangenen Dienstag wurden Danilo Maldonado und weitere Gefangene vollständig entkleidet und nach seinen Zeichnungen durchsucht. Nach Angabe seiner Mutter María Machado González leidet Danilo zudem unter der extremen Feuchtigkeit im Gefängnis, sein Asthma hat sich in der Haft deutlich verschlechtert.

Bereits seit mehreren Wochen fordern Bürgerrechtsaktivisten auf ganz Kuba die sofortige und bedingungslose Freilassung des Künstlers, auf Hauswänden und PlakIGFM_Logo_blau_R32 G90 B165aten ist „Libertad para Danilo“ („Freiheit für Danilo“) und „Yo soy El Sexto, no soy Fídel“ („Ich bin El Sexto, nicht Fídel“) zu lesen.

Der Künstler war bereits vom 25. Dezember 2014 bis zum 20. Oktober 2015 politischer Gefangener. Die Vizepräsidentin des Dt. Bundestags, Ulla Schmidt (SPD), übernahm seine politische Patenschaft im Patenschaftsprogramm der IGFM.

Die IGFM kritisiert, dass unbequeme Regimekritiker auf Kuba ohne offizielle Anklage und Verfahren monatelang „weggesperrt“ werden. „Am vergangenen Wochenende wurden in mehreren Provinzen Kubas über 50 „Damen in Weiß“ verhaftet, bloß weil sie öffentlich die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrecht auf Kuba fordern“, so Lessenthin.

Hintergrund:
Am 20. Oktober 2015 entließen die kubanischen Behörden den Graffitikünstler Danilo Maldonado aus dem Gefängnis Valle Grande nahe Havanna. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“ zwei Ferkel ausstellen wollte, denen er die Namen Fidel und Raúl aufgesprüht hatte. Die Behörden warfen dem Künstler „Missachtung der Autoritäten“ vor. Einen Haftbefehl, eine offizielle Anklage, eine Verhandlung, eine Möglichkeit zur Verteidigung und ein Urteil verweigerten die Behörden jedoch, so dass Maldonado fast zehn Monate ohne Urteil gefangen gehalten wurde.

Weitere Infos:
http://www.menschenrechte.de/kuba


IGFM: Der IS ist nicht die Ursache, sondern eine Folge des ISLAMismus

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Nach Einschätzung der IGFM würden die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“. Die verantwortlichen Regierungen belassen es nach Ansicht der IGFM bei freundlichen Gesten und Symbolpolitik – handeln aber nicht.

Notwendig sei nicht nur Sicherheit, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus, echte Chancengleichheit für Minderheiten und eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne.
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Der „Islamische Staat“ (IS) und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht die Ursache, sondern das Ergebnis des inzwischen fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, dann wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Langfristig hätten Christen und die Angehörigen anderer nicht-muslimischer Minderheiten wie z. B. Jesiden, Mandäer, Bahá’í oder Drusen in ihren Heimatländern nur dann eine Perspektive, wenn der islamische Fundamentalismus überwunden werden könne.

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von islamistischen Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM weitgehend ignoriert, solange sie nicht die bestehenden Machtverhältnisse infrage stellen.

Damit Christen, Jesiden und andere Minderheiten eine Zukunft in ihrer Heimat haben könnten, ist nach Überzeugung der IGFM langfristig ein gesellschaftlicher Wandel zu Toleranz und Pluralismus zwingend notwendig.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Staatliche Institutionen müssten dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM. Dazu gehören sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Stephanuskreis: Die Wiege des Christentums ist bedroht

Prof. Heribert Hirte, der Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht:

„Eines muss klar sein: Christen und andere religiöse Minderheiten können nur dann in ihre Heimatorte zurückkehren, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Noch ist völlig offen, welchen weiteren politischen Weg der Irak und Syrien einschlagen. In jedem Fall müssen die Rechte nicht nur der Christen, sondern aller Minderheiten in Zukunft gewahrt werden; dafür sollte sich die Bundesregierung mit großem Engagement einsetzen.

Das Schicksal der Christen im Nahen Osten geht uns alle an: Wenn sie nach der Befreiung ihrer Heimat nicht zurückkehren können, werden viele von ihnen entscheiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen und die Wiege des Christentums wird endgültig verloren sein.“ IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Das verheerende Attentat auf einen Gottesdienst am vergangenen Sonntag, ist nach Überzeugung der IGFM nur „die Spitze des Eisbergs“ was die Probleme der einheimischen Christen angeht. Bei dem Anschlag starben 24 Menschen, mehrere der über 40 Verletzten schweben noch in Lebensgefahr. Die innen stark beschädigte Sankt-Peter-und-Paul-Kirche liegt nur wenige Meter neben dem Sitz des koptischen Papstes Tawadros II – und damit symbolisch direkt am Herz der einheimischen Kirche.

Es war der schwerste Angriff gegen Kopten seit den Gewaltexzessen der Muslimbrüder im Sommer 2013. Über 60 Kirchen waren damals von Islamisten niedergebrannt oder verwüstet worden. Anders als von den Muslimbrüdern erwartet, hatten damals auch Muslime Kirchen gegen Angriffe verteidigt, erklärt de IGFM.

Die Täter bleiben meist unbehelligt

Doch der islamische Fundamentalismus hat an Boden gewonnen. Christen sehen sich im täglichen Leben immer stärker benachteiligt. Nach Übergriffen auf Christen zwingen die Sicherheitsbehörden die Opfer in der Regel zu „Versöhnungstreffen“. Im Resultat bleiben die Täter in aller Regel unbehelligt.

Der ägyptische Präsident hat mehrfach durch stark beachtete Gesten seine Unterstützung für die christliche Minderheit ausgedrückt. As-Sisi hatte nach dem Attentat vom Sonntag eine dreitägige Staatstrauer verkündet. „Diese sehr begrüßenswerten Gesten erscheinen aber hohl, wenn ihnen keine Taten folgen“, bedauert die IGFM.csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Die ägyptische Regierung konzentriere sich – so wie die übrigen Regierungen der Region – ausschließlich auf „Sicherheit“. Der Staat verfolge die Muslimbruderschaft „mit allen Mitteln einer Diktatur“, weil sie eine direkte Machtkonkurrenz für das herrschende Militär sei. Gleichzeitig lasse die Regierung aber andere Islamisten unbehelligt agitieren, obwohl deren Lehren ebenfalls auf dem Niveau der Muslimbrüder oder sogar noch aggressiver seien.

Iran, Saudi-Arabien und Türkei unterstützen extreme Milizen

Andere Regierungen fördern sogar direkt oder indirekt islamischen Extremismus. Z. B. die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan und die Islamische Republik Iran durch ihre Unterstützung verschiedener extremistischer Milizen.

Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allen anderen Saudi-Arabien und Qatar die Staaten, die am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlichen seien.

Beide Golfmonarchien sind in der von Saudi-Arabien gegründeten Islamischen Militärallianz gegen Terrorismus (Islamic Military Alliance to Fight Terrorism, IMAFT) aktiv. Doch das liegt nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschland sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
www.igfm.de/scharia/


IGFM: Saudi-Arabien, Iran und Türkei dürfen keine Partner Deutschlands sein

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Bundesregierung auf, eine langfristig angelegte Menschenrechtspolitik zu verfolgen. So lange Menschenrechte nur ein Randgebiet in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben, seien alle „Bekenntnisse zu Menschenrechten und Menschenwürde bloße Makulatur“.  IGFM_Scharia

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.Dezeber sei ein hervorragender Anlass, die bisherigen Prioritäten zu überdenken, so die IGFM.

Die Machthaber in Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran und anderer Diktaturen könnten niemals „Partner“ Deutschlands sein. „Kritik an Folter, Todesstrafe und Auspeitschungen sind leere Worte, wenn gleichzeitig eine militärische und begünstigte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen angeboten und praktiziert wird“, kritisiert die IGFM.

Saudi-Arabien und Iran waren Wegbereiter des IS

Im Kampf gegen islamistischen Terror seien sowohl Saudi-Arabien als auch die Türkei und der Iran als Partner völlig ungeeignet. Alle würden selbst extremistische Bewegungen mit großem Einsatz unterstützen.

Das von einem radikal-islamischen Königshaus regierte Saudi-Arabien und die Islamische Republik sind mit eigenen Truppen und über die Unterstützung Lessenthin-Martin-IGFM-100von Milizen aktiv auf gegnerischen Seiten an den Kriegen in Syrien, dem Irak und dem Jemen beteiligt. Saudi-Arabien verbreite darüber hinaus islamistisches Gedankengut, das in Teilen dem des „Islamischen Staates“ (IS) in seiner Menschenverachtung nicht nachstehen würde, so die IGFM.

Saudi-Arabien habe maßgeblich den Boden für islamischen Extremismus bereitet und tue dies noch heute.

„Saudi-Arabien, die „Erdogan-Türkei“ und der Iran stehen für das genaue Gegenteil der europäischen Werte. Es sind demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Folterstaaten, die Menschenrechtsverteidiger, Andersdenkende und Andersgläubige verfolgen. Saudi-Arabien exportiert seine islamistische Ideologie auch noch über seine Nachbarländer hinaus, sogar nach Deutschland“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Militärische Zusammenarbeit und „Partnerschaften“ mit Saudi-Arabien und dem Iran seien grundsätzliche Fehler.

Der IS konnte nur durch den Iran so mächtig werden

Durch die vom Iran gedeckte Unterdrückung der Sunniten im Irak und in Syrien seien die Erfolge des IS erst möglich geworden. Die Politik des Iran und der schiitischen Regierung in Bagdad hätten dem IS Unterstützer geradezu in die Arme getrieben, erläutert die IGFM. In diesem Sinne sei der IS letztlich „auch ein Produkt der Islamischen Republik“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Menschenrechtsfeindliche Regime sind nur scheinbar Garanten für Stabilität“, betont die IGFM. Viele dieser Staaten verursachen durch die Missachtung der Menschenrechte nicht nur Unrecht und Leid im eigenen Land, sondern sind direkt oder indirekt verantwortlich für das Flüchtlingselend von Millionen Menschen.

Die jüngere und jüngste Geschichte zeige, dass regelmäßig „scheinstabile“ diktatorische Staaten an den Problemen kollabieren, die sie selbst geschaffen hätten. Syrien und Libyen seine dabei lediglich die Staaten, die Europa am nächsten liegen.

Deutschland und ganz Europa müssten langfristig einen hohen Preis zahlen, wenn in der Praxis die Opfer weiter ignoriert werden. Menschenrechtsverletzungen, Willkür und fehlende Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den größten Entwicklungshemmnissen überhaupt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sie hervorbringen, könne nur dann kleiner werden, wenn Menschenrechte auch in der europäischen Außenpolitik endlich ernst genommen würden, unterstreicht IGFM-Sprecher Lessenthin.

Quelle: www.menschenrechte.de


IGFM warnt vor falschem Toleranzverständnis gegenüber dem politischen Islam

Am Mittwoch, den 16. November, wird der „Welttag der Toleranz“ der Vereinten Nationen begangen. Aus diesem Anlass wendet sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) „gegen ein verbreitetes Missverständnis“: Lessenthin-Martin-IGFM-100

Toleranz bedeute keinesfalls, für alles Verständnis zu haben. Der letzte Maßstab dafür, wie Menschen zusammen leben können, stellen die international anerkannten grundlegenden Menschenrechte dar, erklärt die IGFM.

„Im Namen von Religion werden Frauen entrechtet, Kinder verheiratet, Minderheiten verfolgt und ‚Abtrünnige‘ ermordet und ähnliches „Recht“ gesprochen. Wer dabei zuschaut und nur den Kopf schüttelt ist nicht tolerant, sondern schuldig der Beihilfe zur Unterdrückung von Menschen“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Verständnis und Verharmlosung solcher Anschauungen sei völlig fehl am Platz.

Die IGFM sieht gegenwärtig besonders große Herausforderungen für die islamischen Gemeinden in Europa. Hunderttausende Menschen seien in Deutschland angekommen, in deren Heimatländern zum Teil sehr archaische, religiöse Vorstellungen verbreitet seien.

Manche Teile des klassischen islamischen Rechts seien mit dem Grundgesetz absolut inkompatibel, z.B. dass der Ehemann seine Frau züchtigen „dürfe“ und „Vormund“ seiner Frau sei, dass Muslime ihre Religion nicht wechseln dürften, Nichtmuslime „unrein“ seien und Andersgläubige oder Atheisten straflos getötet werden „dürften“, erläutert die IGFM.

Weitere Infos zum islamischen Rechtssystem: www.igfm.de/scharia


IGFM fordert striktes Verbot von Kinderehen

Die IGFM befürwortet den CSU-Vorschlag

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert ein generelles Verbot von Kinderehen „ohne Ausnahmen und Schlupflöcher“. Das Verbot müsse auch für nicht staatlich anerkannte Ehen, die sogenannten „Imam-Ehen“ gelten.  Lessenthin-Martin-IGFM-100

Soziale Not von Mädchen und minderjährigen Müttern aus bereits im Ausland geschlossenen Ehen ließen sich leicht über Regelungen im Unterhaltsrecht lösen.

„Kinderehen sind Kindesmissbrauch. Dafür kann es keine Ausnamegenehmigungen geben. Jeder Fall ist ein Fall zu viel!“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands. „Das Grundgesetz schützt die Ehe. Kindesmissbrauch unter dem Deckmantel sogenannter ‚Ehen‘ schützt sie keinesfalls.“

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterstreicht, dass eine „Ehe nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung“ von „heiratsfähige(n) Männern und Frauen“ geschlossen werden darf. „Mädchen sind weder heiratsfähig noch ‚Frauen‘. Das internationale Recht ist eindeutig und es gilt auch für Deutschland“, unterstreicht Lessenthin.
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Damit das Verbot auch tatsächlich umgesetzt werden könne, plädiert die IGFM für eine automatische Aufhebung bei der Einreise. Der bisherige – und auch der jetzt diskutierte – Rechtsweg sei viel zu schwerfällig und praxisfern. Es sei „völlig weltfremd“ zu hoffen, dass die Opfer in Gerichtsverfahren offen bestätigen würden, dass sie zwangsverheiratet wurden, erklärt die IGFM.

Als wirklich praktikable Maßnahme sieht Lessenthin den Vorschlag des bayrischen Justizministers Winfried Bausback (CSU). Kinderehen sollen demnach sofort bei der Einreise für nichtig erklärt werden.

Bisher sei das deutsche Recht bei Kinderehen ein „Papiertiger“. Eine Verpflichtung der Jugendämter, die Aufhebung von Kinderehen zu beantragen, existiere nicht. Aufhebungsverfahren vor deutschen Gerichten seien viel zu langwierig und könnten überhaupt erst eingeleitet werden, wenn das Mädchen seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland erreicht habe.

Dadurch seien Jugendämter monatelang zur Tatenlosigkeit verdammt. „Ein glaubhafter Schutz für Kinder sieht anders aus. Die automatische Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahme wird der einzige Weg sein, der in der Praxis tatsächlich funktioniert“, so die IGFM weiter.

Die IGFM plädiert außerdem für eine wirksame Vorbeugung in Deutschland. Es sollten Wege gefunden werden, dass Imame, die Kinderehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben können. Eine Strafzahlung von ‚bis zu 1.000 Euro‘ wie sie von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplant ist, sei viel zu niedrig, um tatsächlich abzuschrecken, so die IGFM.


IRAN: Evangelischer Pastor Behnam Irani nach fünf Jahren Haft endlich freigelassen

Behnam Irani, der international prominenteste iranische Konvertiten-Pastor, ist seit dem 17. Oktober frei, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet.csm_igfm_poster_iran_menschenre_b461ce9219

Der 1992 vom Islam zum Christentum übergetretene evangelische Pastor war seit dem 31. Mai 2011 im berüchtigten Ghezal Hesar Gefängnis in Karadsch in Haft. Seitdem engagierte sich die IGFM für seine Freilassung.

Pastor Behnam Irani (*1960) wurde seit dem 31. Mai 2011 ununterbrochen unschuldig gefangen gehalten. Er war seit 2002 in einem Netzwerk freier Hauskirchen im Iran als Pastor tätig.

Aus diesem Grund verurteilte ihn die erste Kammer des Teheraner Islamischen Revolutionsgerichts zu insgesamt sechs Jahren Haft. Irani wurde wiederholt gefoltert und erlitt dabei sehr schwere Verletzungen. Er ist mit einer armenischen Christin verheiratet, das Paar hat zwei kleine Kinder.

Die IGFM dankt ganz besonders den CDU-Abgeordneten Staatssekretär Thomas Rachel, der CDU-Politikerin Julia Klöckner und dem stellv. Bundesvorsitzende der CDU, Axel Voss sowie dem Abgeordneten Patrick Schnieder, die sich mit großem Einsatz für die Freilassung des Pastors engagierten. Noch am 29. September protestierte Patrick Schnieder gemeinsam mit der IGFM vor der iranischen Botschaft in Berlin für die Freilassung des freikirchlichen Pfarrers. 
 
Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, begrüßt die Haftentlassung des gesundheitlich schwer angeschlagenen Pastors und erklärt: „Das die Freilassung als bloße Geste vor dem geplanten Besuch von Präsident Ruhani dienen soll, liegt nahe.“ Alle politischen Paten kommen aus der Regierungskoalition.

Laut IGFM werden im Iran die Rechte religiöser Minderheiten systematisch missachtet. Insbesondere Konvertiten (Ex-Muslime) werden vom Regime verfolgt und gegängelt.

Die internationale Gemeinschaft müsse erkennen, so die IGFM, dass die Haftentlassung Einzelner nicht ausreicht  –  grundlegender Wandel könne nur durch tatsächliche Umsetzung und Einhaltung internationaler Verpflichtungen erfolgen.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran unter: www.igfm.de/iran/


IGFM protestiert gegen die Zensur der „Deutschen Welle“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der türkischen Regierung „Rückgrat zu zeigen“. Die willkürliche Beschlagnahmung von Interviewmaterial der Deutschen Welle  –  des staatlichen Auslandsrundfunks Deutschlands  –  durch das Jugend- und Sportministerium in Ankara sei ein beispielloser Vorgang. Er dürfe nicht ohne Folgen bleiben.  notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„Die Türkei entwickelt sich immer weiter in Richtung Diktatur. Wie viele ‚rote Linien‘ muss die türkische Regierung noch verletzen bis sich die Bundesregierung zu einer eindeutigen Haltung gegenüber Erdoğan durchringt? Wie kann diese Türkei ein Partner Europas sein?“, fragt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM erinnerte an die eigene Einschätzung der deutschen Bundesregierung auf die kleine Bundestagsanfrage vom 25. Juli zur Türkei. Darin hieß es u. a., dass sich die Türkei im Zuge seiner nach und nach islamisierten Innen- und Außenpolitik „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt hat. Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

Auch nach Meinung der IGFM hat die langjährige türkische de facto Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) und die rücksichtslose militärische Gewalt gegen Kurden in Syrien und sogar innerhalb der Türkei einen erheblichen Anteil am Ausmaß der Flüchtlingskrise.

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„Erdoğan fordert vehement Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger. Gleichzeitig verweigert er seit Monaten Besuche deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, während islamistische Kämpfer aus Syrien frei in die Türkei einreisen können,“ beklagt Lessenthin.

Erdoğan habe durch groß angelegte „Säuberungen“, Massenverhaftungen und Entlassungen zehntausender Angestellter des öffentlichen Dienstes ein Klima der Willkür geschaffen und die Justiz dem Willen seiner islamistischen AKP unterworfen. Rechtsstaatlichkeit und eine freie, unabhängige Presse gebe es nicht mehr, kritisiert die IGFM.

Die Rechte von Journalisten, Andersdenkenden, Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten würden in einem Ausmaß missachtet, das kein weiteres Ignorieren dulde, so die IGFM.

Mehr Infos zur Türkei: http://www.igfm.de/tuerkei/