Staatlichen Zugriff auf Kinder stoppen – Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz

CDU und SPD haben sich darauf geeinigt Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt:

„Es hört sich erstmal sympathisch und harmlos an, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Geht es dabei aber um die , ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘, wie es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bereits 2002 formulierte.

Eltern dürfen bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Werte sie an sie weitergeben. Artikel 6 des Grundgesetz erklärt: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung.

Die Verankerung von  Kinderrechten im GG wird dazu führen, dass das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückgedrängt wird. Das Grundgesetz geht bislang davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist.

Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der ‚Corona-Krise‘ werden die Rechte von Kindern, ihr Recht auf Bildung, ihre Gesundheit mit Füßen getreten. Wenn der Staat bestimmt, was zum Wohl unserer Kinder dient, ist eine Corona-Impfpflicht auch nicht mehr weit.


Familienministerium fördert ultralinke Strukturen mit staatlichen Geldern

SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft

Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt:

„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.

BILD: Polizisten schützen Bürger vor linken Antifa-Demonstranten in Münster

Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“