Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ durchgewinkt. Ohne Debatte – mit einem Volumen von 220 Millionen Euro.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung.

Denn genau dahin kommen wir, wenn wirtschaftliches Wohlergehen oder gar Überleben nicht mehr vom Interesse des Lesers, sondern von staatlichen Alimentationen abhängen. Also vom finanziellen Wohlwollen just der Regierung, die auch durch die Presse eigentlich demokratisch kontrolliert werden soll. Denn das ist der Auftrag von Medien und Presse.

Ein geradezu freches Framing ist es beispielsweise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Zusammenhang vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zugleich wird hier erneut die Missachtung des Parlamentes durch diese Bundesregierung und somit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich. Dem Ausschuss eine derart weitreichende Entscheidung über Nacht und ohne jede Debatte unterzujubeln und mit eigener Mehrheit abzunicken, ist schlichtweg antidemokratisch.“


„Parlamente stürmen“? – Scharfe Kritik am ARD-Aufruf der evang. Pastorin Behnken

„Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: Ich könnte kotzen…“.

Diese Worte vernahmen die Zuschauer am Samstagabend in der ARD aus dem Mund der evangelischen Pastorin Annette Behnken. Sie nutzte damit ausgerechnet das „Wort zum Sonntag“ für eine unverhohlene Aufwiegelung zum Sturm auf unsere Parlamente.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto), erklärt dazu:

„Als hätte Frau Behnken mit ihrem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt – nichts anderes ist das Erstürmen der durch Bannmeilengesetze geschützten Parlamente – den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schon erfüllt, so steigert ihr nur scheinbar begründend gemeinter Zusatz die Wirkung der Verhetzung noch.

Mit dieser Formulierung kommt es dieser Pastorin allein darauf an, die von ihr als ‚Neofaschisten‘ stigmatisierten Parlamentarier gedanklich mit dem gefährlichen Krankheitserreger in Verbindung zu bringen…Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Wenn die ARD ein Zeichen gegen die Verrohung der politischen Debatte setzen will, muss sie Frau Behnken unverzüglich aus dem weiteren Programm nehmen.“

Aber auch die Kirche sieht Martin Renner in der Verantwortung:

„Die evangelische Kirche kann sich nach einem derartigen Aufruf zur Zerstörung der zentralen Instanzen der Demokratie durch eine Pastorin nicht mit einer einfachen Distanzierung aus der Affäre ziehen. Wer nicht möchte, dass aus Worten Taten werden, der muss handeln – und zwar disziplinarisch!“


AfD beklagt geplante weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU

In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 trug Staatsministerin Prof. Monika Grütters aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der EU-Ratstagung Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26.11.2018 u. a. Pläne gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet vor.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner (siehe Foto), sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Pläne des Rates zu einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der kommenden Europa-Wahlen führen werden.

„Es sind Wortkünstler und -akrobaten am Werk, die, gleich einem ‚Wahrheitsministerium‘ darüber entscheiden sollen, welche Informationen den Bürger erreichen. Hier soll die legitimierte Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden“, warnte Renner.

Auf seine Frage, was der Unterschied zwischen der „verhältnismäßigen“ und „unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“ sei, blieb die Kulturstaatsministerin die Antwort schuldig.

Martin Renner und der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zeigten sich besorgt über die mangelnde Faktenorientierung und die zunehmend ideologisch motivierte Sichtweise der übrigen Fraktionen.

So stimmten die Regierungsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne gegen den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (BT-Drucksache 19/1697).

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Gebot der Vielfaltssicherung und Staatsferne auszurichten. Aus diesem Grund wird im AfD-Antrag die Reduzierung der Anzahl der staatsnahen Mitglieder auf maximal ein Drittel in allen Gremien der Deutschen Welle angemahnt. „Der Deutschen Welle steht das Gebot der Staatsferne in vollem Umfang zu. Seit Jahren werden die Auflagen des Verfassungsgerichts missachtet“, betonte Ehrhorn. 


NRW: Die AfD plädiert in Münster für eine „Wertegemeinschaft statt Beutegemeinschaft“

Von Felizitas Küble

Die Kundgebung der AfD in Münster, die am 7. August 2017 in der Stadthalle Hiltrup stattfand, war zugleich der Wahlkampfauftakt dieser konservativen Partei für die Bundestagswahl. Der hohe Anteil jüngerer Teilnehmer, vor allem junger Männer, war beachtlich. Durch die Veranstaltung führte ein gutgelaunter Holger Lucius, stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbands Münster.

Als Hauptredner war Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen eingeladen, der eine gehaltvolle und engagierte Ansprache hielt (siehe hierzu unser BERICHT).

Vor der Rede des Ökonomie-Professors kamen drei regionale AfD-Vertreter zu Wort, darunter Alexander Leschik (siehe Foto) von den „Jungen Alternativen“ in Münster. In seinem Vortrag sprach der junge Mann über den Kampf von Links- und Rechtsradikalen sowie muslimischen Fanatikern gegen unsere freiheitliche staatliche Ordnung.

Leschik regte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an, um die Demokratie nachhaltig zu stärken. Zudem betonte er, die Erziehungsleistungen der Eltern müßten besser gewürdigt werden. Dem Kultur-Marxismus sowie dem Islam sei die deutsche Leitkultur und ein vernünftiger Patriotismus entgegenzusetzen. Merkel  habe schon damals in der „DDR“ dem Totalitarismus nicht widerstanden – und diese Haltung sei bei ihr insoweit unverändert.

Die Abschaffung der Extremismusklausel passe in dieses verheerende Bild, ebenso die wachsende Gewalt gegen die AfD, zB. Bedrohung von Gaststätten, Zerstörung von Infoständen, Steine auf Polizisten (die AfD-Veranstaltungen schützen) etc.

Schiller: Nach Fluchtversuch kam er ins „DDR“-Gefängnis

Beim Thema Kommunismus bzw. Linksradikalismus wußte der nächste Redner, Martin Schiller (siehe Foto) bestens Bescheid, immerhin saß er nach einem Fluchtversuch einst selber im „DDR“-Knast.

Später war Schiller beruflich zehn Jahre lang in Mexiko tätig; es sei für ihn selbstverständlich gewesen, sagte er, sich in die dortigen Verhältnissen einzufügen: Aber auch die  nach Deutschland einreisenden Personen hätten die Pflicht zur Integration.

Der 50-jährige Unternehmer ist Direktkandidat für den nächsten Bundestag und Sprecher der AfD-Ratsgruppe in Münster.

Er beklagte, daß der Mittelstand in Deutschland zunehmend „abgewürgt“ werde, Medienmanipulationen an der Tagesordnung seien und sich viele christliche Oberhirten regierungsbeflissen wie in einer „Staatskirche“ verhalten. Umso nötiger sei es, unsere Werte entschieden zu verteidigen: „Wir wollen unser liebenswertes Land bewahren und an die nächste Generation weitergeben.“

Renner: „Werteschaffendes Milieu stärken“

Der dritte Redner war Martin Renner, ein aus dem schwäbischen Reutlingen stammender Marketing-Experte, der auf Platz 1 in den NRW-Listenplatz der AfD gewählt wurde. Er begann seine Rede mit „Grüß Gott“, einer in Süddeutschland weit verbreiteten Grußformel.

Renner betonte, wie wichtig das „werteschaffende Milieu“ der bürgerlichen Gesellschaft sei, um Deutschland und den demokratischen Rechtsstaat zu retten. Unser Land stehe an einem Scheideweg für die Zukunft unserer Zivilisation.

FOTO: AfD-Spitzenkandidat Renner wird vor seiner Rede von einem Fernsehteam interviewt

Merkels Vorstellung, ihre Politik sei „alternativlos“, sei für demokratisch geprägte Ohren ein Unding, denn in der Demokratie sei nichts alternativlos.

Statt einer Wertegemeinschaft habe sich  – nicht nur hierzulande – weitgehend eine Beutegemeinschaft etabliert, welche die Globalisierung mißbrauche, um die Nationalstaaten zu schwächen. Bei einer Auflösung staatlicher Souveränität gäbe es nur noch die Illusion einer Demokratie. Schon jetzt würden die etablierten Parteien Minderheiten-Interessen überbewerten, um so die Mehrheit im Volk zu marginalisieren.

Medien fallen als Kritiker der Mächtigen aus

Renner wandte sich entschieden gegen die Gender-Ideologie: „Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“.  – Viele Medien seien gleichsam das Opfer ihrer eigenen linksideologischen Selbst-Indoktrination. Früher sei die Presse noch als Kritiker der Macht aufgetreten, heute sei sie weitgehend deren untertäniger Herold geworden.

FOTO: Unter den Zuhörern saßen viele jüngere Leute, darunter auch Mädchen und junge Frauen

Die Merkel-Maschinerie stehe im Zentrum dieser Machtpolitik, beklagte der Redner, wozu auch die GEZ-Zwangsbeglückung gehöre, welche die kulturmarxistische 68er-Agitation munter fortsetze.

Um das Merkelsche Machtkonstrukt zu überwinden, sei es notwendig, daß sich die freiheitlichen (klassisch-liberalen) und die konservativen Patrioten zusammenschließen, wie dies dem Konzept der AfD entspreche. Der bürgerliche Konservatismus dürfe sich nicht entmündigen lassen.

Renner erwähnte, seine Partei habe sich die Farbe BLAU gewählt, weil sie noch nicht von einer anderen Partei „besetzt“ war  – und weil sie als Farbe der Hoffnung und der Gediegenheit gelte.

Er ermutigte zum Einsatz für das Gemeinwohl, zum aktiven Patriotismus – und erinnerte an den Spruch des deutschen Dichters Hölderin: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet hauptamtlich den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

FOTOs: Felizitas Küble (außer dem 1. Bild – Quelle hier: https://twitter.com/leschik_afd)