Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW gegen Schulverweis bei Maskenmuffeln

Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, stellt die Rechtmäßigkeit von Schulverweisen auch in Fällen einer hartnäckigen Masken-Verweigerung in Frage. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss auch in solchen Fällen gewahrt sein“, sagte der Jurist dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ein Schulverweis sei ein massiver Eingriff in die Rechte der betroffenen Schüler und ihrer Eltern, gab Betrams zu bedenken. Der mit einer solchen Maßnahme verbundene Eingriff müsse zum Schutz von Mitschülern und Lehrern nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich sein. „Es stellt sich von daher stets die Frage, ob es nicht auch ein milderes Mittel gibt als einen Schulverweis.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/7e417caafee057