Die AfD kritisiert das geplante neue Transplantationsgesetz als „Mogelpackung“

Am 14. Februar 2019 wird im Bundestag das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Es sieht nachhaltige Veränderungen im Organisationsablauf von der Erkennung eines potentiellen Spenders bis hin zur Organentnahme vor.

Insbesondere der „Transplantationsbeauftragte“, der vor der Gesetzeseinführung lediglich als Organisator nach festgestelltem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen tätig wurde, bekommt nun weitreichende Kompetenzen und bestimmt zum Beispiel selbstständig den Verfahrensablauf der Organentnahme in der Klinik, in der er tätig ist. Dementsprechend gibt es ein buntes Durcheinander, denn jeder Beauftragte in jeder Klinik kann ein anderes Verfahren vorschreiben, an das sich dann die Klinik und deren Ärzte zu halten haben.

Er ist für diese Tätigkeit von seiner Klinik freizustellen, was für diese eine Belastung ist, wenn ein Arzt im OP Team oder auf der Intensivstation fehlt, um sich stattdessen seinen Aufgaben als „Identifizierer“ neuer Organspender unter den Patienten zu widmen.

Nach dem im Gesetz festgelegten Schlüssel muss es aber in großen Kliniken, je nach Anzahl der Intensivbetten, nicht nur einen sondern bis zu 5 oder 6 Transplantationsbeauftragte geben.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist eine Mogelpackung, wenn ich als Gesetzgeber nur für einen Transplantationsbeauftragten einer Entnahmeklinik festlege, dass dieser die Qualifikation eines Arztes haben muss, aber für die bei entsprechender Größe der Entnahmeklinik weiteren Transplantationsbeauftragten als Qualifikation lediglich verlange, dass sie ‚in der Intensivpflege erfahrene Pflegefachpersonen‘ sein sollen,  wie es in der Gesetzesbegründung steht.

Darüber hinaus gibt es zwar eine Vertretungsregel, die jedoch nicht festlegt, wie im Falle eines Ausfalls des ärztlichen Transplantationsbeauftragten verfahren werden soll. Es besteht die Gefahr, dass der Entnahmevorgang eben doch nicht ärztlich begleitet wird, was bedeutet, dass die Situation gegenüber früher nicht geändert ist, nur mit dem Unterschied, dass der auch bisherige nichtärztliche Transplantationsbeauftragte weit mehr Befugnisse hat.

Auch träge es nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei, es allein einem weisungsabhängig beschäftigten Transplantationsbeauftragten zu überlassen, Verfahrensregelungen zu erstellen zum Beispiel für den Beginn von ‚organprotektiven Maßnahmen‘, also Maßnahmen, um die zu transplantierenden Organe in einen besseren Zustand zu bringen. Auch die Angehörigenbetreuung, mehr oder weniger würdevoll, aufzustellen, wird ihm überlassen. Einheitliche und unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanzen für Betroffene sind überhaupt nicht vorgesehen.

Die AfD fordert daher eindeutige gesetzliche und bundeseinheitliche Regelungen bezüglich der Ausbildung und der Befugnisse von Transplantationsbeauftragten, die dem Bürger zeigen, dass er dem Organspendeverfahren nun wieder vertrauen kann.

Entsprechende Anträge werden von der AfD Bundestagsfraktion eingebracht, in der Hoffnung, dass die Altparteien ihre undemokratische Haltung, grundsätzlich jeden AfD-Antrag abzulehnen, in diesem einen Fall im Interesse unserer Bürger, unserer Kranken und im Interesse eines sauberen, ethisch und moralisch vertretbaren Organentnahmeprozesses aufgeben werden oder zumindest eine eigene Initiative in dieser Richtung einbringen.“


Der Erzbischof von Brindisi begründet seine Maßnahmen gegen Visionär Mario D´Ignazio

Vatikan unterstützt Erzbischof Caliandro

Am 15. März 2015 veröffentlichte Domenico CALIANDRO, der Erzbischof des Bistums Brindisi-Ostuni in Süd-Italien, ein Dokument, das aus zwei Teilen besteht:

Zunächst aus einem DEKRET das die kirchlichen Maßnahmen gegen den „Seher“ Mario D´Ignazio (siehe Foto) und seine Mitarbeiter aufzählt, darunter das Interdikt (Ausschluß vom Sakramentenempfang). Außerdem werden die Gläubigen davor gewarnt, diesen Visionär aus Brindisi moralisch oder finanziell zu unterstützen.

Der katholische Oberhirte beruft sich darauf, daß die Vatikanische Glaubenskongregation (damals geleitet von Kardinal Gerhard Müller) ihn zu diesen Schritten bevollmächtigt hat.

Sowohl das römische Dikasterium wie auch der Erzbischof erklären, daß die „mystischen Erfahrungen“ Marios nicht authentisch (echt) sind und daher zur Verwirrung im Kirchenvolk führen, weshalb Strafen verhängt werden.

Der zweite Teil des Dokumentes ist eine ERLÄUTERUNG; sie begründet ausführlich die bischöflichen Maßnahmen.

Hier geht es zunächst zum Original-DEKRET des Erzbischofs (auf italienisch): http://www.diocesibrindisiostuni.it/dichiarate-non-autentiche-le-esperienze-mistiche-del-sig-mario-dignazio/

Siehe hierzu die Übersetzung in unserem CF: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/09/dekret-des-erzbischofs-von-brindisi-verhaengt-kirchliche-massnahmen-gegen-seher-mario/

Da eine amtliche Übersetzung der Texte ins Deutsche nicht vorliegt, haben wir in unserem Freundeskreis eine qualifizierte Übersetzung der erzbischöflichen Erläuterungen erhalten.

Ergänzend zu dem bereits veröffentlichen Dekret erfolgt hier die Übersetzung der bischöflichen Begründung:

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ERLÄUTERUNG der Maßnahmen gegen Herrn Mario D’Ignazio und  jene seiner Tätigkeiten, die im Bezug zu seinen pseudomystischen Erfahrungen stehen.

VORBEMERKUNG:

Am 15. März 2015 hat der Erzbischof von Brindisi-Ostuni, Monsignore Domenico Caliandro, ein Dekret erlassen, mit dem sich die katholische Kirche im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches entschieden hat, alle Initiativen und Tätigkeiten mit Bezug zu den pseudomystischen Erfahrungen zu beenden.

Diese Maßnahme ist die Schlussfolgerung eines langen Weges, der 2010 begann mit der Sammlung von Informationen durch den damaligen Erzbischof Rocco Talucci, die der Glaubenskongregation übermittelt wurden. Das ist das Organ des Heiligen Stuhls, das für diese Angelegenheiten zuständig ist.

Im Laufe der letzten drei Jahre seiner bischöflichen Aufgabe hat Monsignore Rocco Talucci dreimal öffentlich Stellung genommen zu den Ereignissen im Viertel Santa Teresa in Brindisi , und zwar am 3. Mai 2010, 18. März 2011, 17. Januar 2012.

Von diesen Stellungnahmen sind die letzten zwei ausgestellt auf der Grundlage der erteilten Hinweise der römischen Kongregation, haben den juristischen Wert von tatsächlichen Dekreten, insoweit sie klare Hinweise und detaillierte Maßnahmen enthalten, denen alle Beteiligten gewissenhaft folgen mussten.

Seit der Entscheidung Mons. Rocco Taluccis wurden diese systematisch und ständig missachtet. Eine schlaue Propaganda in den Medien machte das Phänomen  des Mario D’Ignazio  immer bekannter.

Der Nachfolger des Bischofs Mons. Talucci, Monsignore Domenico Caliandro, war besorgt über die Zunahme dieser eklatanten Phänomene, die nicht im Einklang mit den Prinzipien einer authentischen christlichen Spiritualität des Evangeliums stehen, wie sie die heiligen Männer und Frauen vorgelebt haben; er war besorgt über das Leben der Gläubigen, die in immer zahlreicheren Gruppen aus anderen italienischen Diözesen und auch aus dem Ausland dahin kamen; er sah sich im Einklang mit den Pflichten seines bischöflichen Mandats veranlasst, eine zusätzliche und genauere kirchenrechtliche Untersuchung durchzuführen. 

Am Ende der diözesanen Ermittlung, durchgeführt nach den gegenwärtigen Verfahrensvorschriften, wurde das Ergebnis der Glaubenskongregation zugestellt.

Bischof Mons. Domenico Caliandro hat vom Heiligen Stuhl die Anweisung bekommen, wie gegen die pseudomystische Erfahrung des Herrn D’Ignazio vorzugehen sei.

Das Dekret des Erzbischofs vom 15. März 2015 hält die entsprechende juristische Form ein und diese Hinweise sind von nun an verbindlich. Von jetzt an stellt sich Herr D’Ignazio, wenn er weitermacht, mit denjenigen, die ihn weiter begleiten, außerhalb der kirchlichen Gemeinschaft.

FRAGEN und ANTWORTEN:

Dies vorausgesetzt, möchten wir mit dieser Erklärung eine Antwort auf präzise Fragen geben, die das Dekret betreffen. Für ein besseres Verständnis und seine Annahme zum Wohl der Kirche im allgemeinen und der einzelnen Gläubigen im konkreten.

Zunächst erklärt das Dekret, dass die mystischen Erfahrungen des Herrn Mario  D’Ignazio nicht authentisch sind. Was heißt das?

Einerseits heißt das, dass diese Erfahrungen falsch sind. Andererseits heißt das, dass die kirchliche Autorität sich mit diesem Dekret nicht zu den Gründen äußern will, die Herrn Mario D’Ignazio zu seinen mystischen Erfahrungen gebracht haben, um damit zu vermeiden, dass der Pseudo-Seher und seine Mitarbeiter die moralische Verantwortung vor Gott für das, was in den vergangenen Jahren bis zur Gegenwart passiert ist, tragen.

Heißt das, dass es der Kirche egal ist, was in all diesen Jahren geschehen ist?
Ist es vielleicht gleichgültig, wenn Menschen schuldig oder unschuldig werden durch Taten, die in sich sehr schwerwiegend sind?

Keineswegs. Wenn Erfahrungen wie die, die sich Herr Mario D’Ignazio zuschreibt (Ekstasen, Erscheinungen, Lokutionen, übernatürliche Mitteilungen …) und Phänomene wie die, die in und um ihn im Laufe dieser Jahre stattgefunden haben (Stigmatisierungen, Bluttränen, Schwitzen von Ölen, Erscheinungen von Hostien…), nicht von Gott kommen, dann kann die einzige Ursache der Betrug des Menschen und/oder der Betrug des Teufels sein.

Es ist offensichtlich, dass es der Kirche sehr wichtig ist, zu wissen, was die Ursache der Geschehnisse all dieser Jahre ist. Es kann ihr auch wegen der möglichen moralischen Verantwortung für ihre Kinder nicht gleichgültig sein.

Aber die Kirche ist Mutter und hat im Vergleich zu anderen menschlichen Institutionen auch ein Forum Internum, in dem sie handeln und untersuchen, richten und heilen kann. Und wenn sie nicht durch irgendwelche Umstände gezwungen ist, zieht die Kirche es vor, die „Probleme“ ihrer Kinder in einer Weise zu lösen, in der die Barmherzigkeit und die Wahrheit sich besser treffen und Gerechtigkeit und Frieden sich leichter umarmen können.

Deshalb zieht es die Autorität der Kirche vor, indem sie für die Falschheit der mystischen Erfahrungen des Herrn Mario D’Ignazio bürgt, eine Urteilsbildung über die Beweggründe, die vorhin erwähnt wurden, und die Verantwortung des Pseudo-Sehers sowie seiner Mitarbeiter „zu vernachlässigen“, damit es Mario  D’Ignazio  erleichtert wird, das Forum Internum in Anspruch zu nehmen, das dazu dient, die eigenen Fehler zu bessern und einen Weg des wahren Glaubens und der Liebe zu gehen.

Zusammen mit dem Urteil über die fehlende Echtheit der mystischen Erfahrungen nennt das Dekret fünf Punkte, welche die Autorität der Kirche als notwendig betrachtet, um die Gläubigen zurück zur normalen christlichen Lebenspraxis zu führen. Was ist der allgemeine Sinn all dieser Anordnungen?

Zunächst ist es nicht banal zu sagen, dass es sich um Anordnungen handelt, die für alle katholischen Gläubigen getroffen werden, und alle diejenigen, die im Fall des Herrn Mario D’Ignazio mit seinen pseudomystischen Erfahrungen im Zusammenhang stehen und daran beteiligt sind, seien sie Priester, Ordensleute oder einfache Laien. Wer sind die Gläubigen? Es spielt keine Rolle, ob es Priester, Ordensleute oder Laien sind.

Alle diese Personen haben sich durch Beharrlichkeit in ihrer Taufe, in der Ordensprofess oder im geweihten Stand von sich aus unter die mütterliche Autorität der Kirche gestellt. Der Herr Jesus Christus hat der kirchlichen Autorität die Aufgabe erteilt, ihren Schafen und Lämmern den richtigen Weg zu zeigen, der zu Gott führt, sie auf diesem Weg zu begleiten, aufzupassen, damit sie sich nicht aufhalten oder sich verlaufen, und sie schließlich zu suchen, wenn sie sich verirrt haben.

Denn es ist nicht überflüssig, zu unterstreichen, dass das in dem Dekret genannte Wort „normale Praxis“ des christlichen Lebens nicht im Widerspruch zu der „außerordentlichen Praxis“ steht, als ob es verboten wäre, außerordentliche Gnaden von Gott zu bekommen und sie zu benutzen, um ihm zu dienen und ihn zu lieben; vielmehr ist eine nicht authentische Praxis verboten, wenn sie vom bösen Willen des Menschen oder durch die Schläue des Teufels verfälscht wurde.

Zwischen den verschiedenen Anordnungen, die das Dekret erteilt, ist eine, die offenbar wenig verstanden wird, die man Interdikt nennt. Anscheinend verwechseln viele diese mit einem Verbot. Um was handelt es sich?

Es stimmt, dass gerade diese Anordnung am wenigsten verstanden wird. Aber in Wirklichkeit ist sie wichtigste von allen.

Die Rede über sie findet sich in Punkt 1 und Punkt 4 des Dekrets. Wenn Herr Mario D’Ignazio weiter Werbung betreibt mit seinen pseudomystischen Erfahrungen  –  unabhängig davon: mit welchen Mitteln  – wird er mit der Strafe des Interdikts belegt. Dies ist eine besonders schwerwiegende Strafe in der Strafordnung der katholischen Kirche.

Gleichzeitig werden alle Gläubigen, die die Werke von Herrn Mario D’Ignazio unterstützen, mit derselben kanonischen Strafe bedacht, vor allem seine engsten Mitarbeiter.

Zu diesem Punkt müsste eine besondere Aufmerksamkeit auf jene Priester und Ordensleute gelegt werden, die weiterhin Pilgerfahrten organisieren oder sich in C. da Santa Teresa zusammen mit dem Pseudo-Seher fotografieren lassen. Wenn sie sich so benehmen, wären sie die Ersten, gegen die diese Sanktionen verhängt werden, und das aus offensichtlichen Gründen.

Übrigens muss man wissen, dass das Dekret genau sagt, dass das Interdikt latae sententiae wirken wird. Das bedeutet, dass diese Sanktionen sofort  in dem Augenblick eintreten, sobald Herr D’Ignazio und seine Mitarbeiter bewusst und willentlich den Anordnungen des Dekretes, in denen die Strafe des Interdikts genannt wird, zuwider handeln, ohne dass seitens der Kirche eine weitere Strafmaßnahme getroffen werden müsste.

Warum ist die kanonische Strafe des Interdikts eine besonders schwerwiegende Sanktion?

Das Interdikt hat die gleiche Wirkung wie eine Exkommunikation auf der wichtigsten Ebene des christlichen Lebens, d.h. auf der liturgischen Ebene, dem Kultus. Dadurch wird die Teilnahme an der Feier der Sakramente und/oder Sakramentalien sowie der Empfang der Sakramente verboten. Denn die Liturgie ist Quelle und Gipfel des christlichen Lebens und die Sakramente sind die normalen Mittel, durch die wir erreicht und von Jesus „berührt“, von ihm gerettet werden und durch ihn im Leben der Gnade innerhalb seiner Kirche, die sein Leib ist, wachsen.

Ist die kanonische Strafe des Interdikts also eine bloße Strafe der Kirche?

Nein, denn die Kirche erlegt diese Strafe als eine Medizin auf. In der juristischen Ordnung der Kirche ist das Interdikt sowie die Exkommunikation und Suspendierung eine medizinische Strafe. Als kanonische Strafe zielt das Interdikt darauf ab, die schwerwiegende Situation, in welcher sich der Betroffene befindet, für ihn verständlich zu machen und ihm so zu helfen, den Weg der Bekehrung und der Heiligkeit wiederzufinden.

Aber was für einen Sinn hat es, im Fall des Mario D’Ignazio eine so schwerwiegende kanonische Sanktion zu verhängen? Hat man nicht gesagt, dass die Autorität der Kirche mit diesem Dekret über die Ursachen der Erfahrunge von Mario D’Ignazio hinweggehen und so die moralische Verantwortung des Pseudo-Sehers und seiner Mitarbeiter vor Gott mindern wollte?

Ja, das gilt für die vergangenen Jahre bis zur Veröffentlichung des Dekretes, aber nicht für die Gegenwart und Zukunft, weil man die volle Sicherheit hat, dass die mystischen Erfahrungen des Herrn Mario D’Ignazio nicht authentisch, d.h. falsche, pseudo-mystische Erfahrungen sind. Deswegen ist der Schaden, den er sich selbst wie auch dem Glauben und dem christlichen Leben derjenigen, die das annehmen, zufügt, schwerwiegend.

Wieso würden die pseudo-mystischen Erfahrungen dem Glauben und dem Leben von christlichen Personen Schaden zufügen?

Weil sie einen Aberglauben der falschen Verehrung fördern. Für die katholische Moraltheologie beinhaltet der Aberglauben eines falschen Kultus u. a. eine unerlaubte Einführung falscher Reliquien zur Verehrung, das Predigen und Veröffentlichen von  falschen Wundern und ein Vorgeben von falschen Offenbarungen und ähnlichen Dingen.

Diese Art von Aberglauben ist eine tödliche Sünde ex  genere suo (eigener Art), weil Gott, die erste Wahrheit, schwerwiegend beleidigt und verachtet wird und dadurch eine Praxis des religiösen Lebens auf der Falschheit begründet wird.

Abgesehen von dieser allgemeinen Betrachtung kommt hinzu, dass es  unter den verschiedenen Phänomenen, die um Herrn Mario D’Ignazio stattfinden, eines gibt, das besonders beunruhigend ist wegen der ständigen Wiederholung und der großen Publizität, die ihm durch den Pseudo-Seher und seine Entourage gegeben wird, insbesondere durch Fotografien  und Kommentare, die im Internet verbreitet werden.

Dieses Phänomen ist das Sich-Materialisieren der Eucharistie. Wegen der Art, mit der man aussagt, dass das stattfindet, widerspricht dies fundamental der Logik des katholischen Glaubens; das fügt den Gläubigen, die daran glauben, großen Schaden zu, sei es, weil dies zur Anbetung von etwas führt, das keine Eucharistie ist (Sünde der Idolatrie), sei es, weil hierdurch der Glaube an die bestehende wesentliche Beziehung zwischen dem amtlichen Priestertum und der realen Gegenwart Christi im heiligsten Sakrament erschüttert wird.

SCHLUSSFOLGERUNG

Nach der Beantwortung mancher legitimer Fragen können wir schließen, dass die Kirche alles, was in ihrer Macht stand und steht, getan hat, sei es unter dem Gesichtspunkt der Bewertung dieses Falles, sei es in der Wahl der Maßnahmen.

Herr Mario D’Ignazio ist verwarnt worden und mit ihm alle, die ihm geglaubt haben, darunter sicher viele Gutgläubige. Wer Ohren hat zu hören, kann jetzt verstehen.

In diesen Zusammenhängen könnte es allen nützlich sein, wieder den Brief des großen Bischofs und Märtyrers, des hl. Ignatius, Nachfolger des hl. Petrus in Antiochien, zur Hand zu nehmen:

Es lohnt sich, voranzuschreiten entsprechend der Meinung des Bischofs, so wie es bereits geschieht(Brief an die Epheser). Es ist notwendig, nichts ohne  den Bischof zu tun – wie ihr es ja schon einhaltet – und euch auch dem Priester (Presbyter) zu unterwerfen, wie bereits die Apostel sich Christus, unserer Hoffnung, unterworfen haben, und in ihm lebend, werden wir uns wieder treffen“. (Brief an die Christen in Tralle); „Bleibt mit dem Bischof, damit auch Gott mit euch sei“ (Brief an Polykarp).

Zur Beruhigung derjenigen, die mit Einfachheit und ehrlichen Absichten gehandelt haben, rufen wir in Erinnerung, dass an der Bewertung und Entscheidung über den Fall des Mario D’Ignazio nicht nur der Erzbischof von Brindisi-Ostuni  –  zunächst in der Person des Bischofs Rocco Talucci und danach in der Person des Domenico Caliandro  – beteiligt waren, sondern (und jetzt wollen wir das mitteilen) der Papst selbst durch das Organ, das ihn vertritt, das heißt die Glaubenskongregation.

Ein wahrer, treuer Katholik, der in seinem Gewissen nicht mit dem Handeln seines Bischofs einverstanden wäre und sich von diesem als schwer geschädigt betrachten würde, sollte zwar den Respekt gegenüber dem Bischof wahren, es wäre jedoch selbstverständlich, dass er sich an den Papst wenden könnte.

Im Falle des Herrn Mario D’Ignazio, der nie den Eindruck erweckte, dass er sich an den Papst wenden wolle, hat stattdessen der Bischof von Brindisi-Ostuni den Heiligen Stuhl angerufen, der ihm geantwortet hat. Wer sich gegen das Dekret des Bischofs vom 15. März 2015 stellt, muss sich daher bewusst sein, dass er sich gegen Papst Franziskus stellt, mit dem der Bischof von Brindisi -Ostuni in voller Einheit steht.

Aus dem Brief des Hl. Ignatius von Antiochien an die Christen von Philadelphia:  

„Als Kinder des Lichtes der Wahrheit fliehet die Spaltung und die schlimmen Lehren; wo immer der Hirte ist, dorthin folget wie die Schafe … Hütet euch vor den schlimmen Pflanzen, die Jesus Christus nicht anbaut, weil sie keine Pflanzung des Vaters sind …  Denn alle, die Gott und Jesus Christus angehören, stehen auf Seiten des Bischofs; und alle, die Buße tun und zur Einheit der Kirche kommen, auch diese werden Gott angehören, damit sie das Leben haben gemäß Jesus Christus.

Lasset euch nicht irreführen, meine Brüder; wer einem Abtrünnigen folgt, wird das Reich Gottes nicht erben; wer in einer falschen Lehre dahinwandelt, der hat keinen Anteil am Leiden Christi.  Bemüht euch, nur eine Eucharistie zu feiern; denn es ist nur ein Fleisch unseres Herrn Jesu Christi, und nur ein Kelch zur Einigung mit seinem Blute, nur ein Altar, wie nur ein Bischof ist in Verbindung mit dem Presbyterium und Diakonen, meinen Mitknechten, auf daß, was immer ihr tut,  geschehe gemäß dem Willen Gottes … Ich rief in ihrer Mitte, ich sprach mit lauter Stimme, mit Gottes Stimme: Haltet euch an den Bischof, das Presbyterium und die Diakone!“

Brindisi, den 15.3.2015


Schweiz ergreift Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Abtreibungen

Der Schweizer Bundesrat arbeitet an einem Gesetz, wonach die Bekanntgabe des Geschlechts durch den Arzt bis zum Ablauf der Frist für eine straffreie Abtreibung ausdrücklich verboten sein soll. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“ (DT).

Der DT zufolge berichteten Schweizer Ärzte, dass der Wunsch nach vorgeburtlicher Geschlechterselektion steige. Schätzungsweise komme es in der Schweiz jährlich zu rund 100 Abtreibungen aufgrund des „falschen“ Geschlechts.

Wie das Blatt weiter schreibt, verschärften neue, unkomplizierte genetische Tests das Problem. Tatsächlich kann das Geschlecht mittels nicht-invasiver Bluttests bereits in der neunten Schwangerschaftswoche und damit wesentlich früher festgestellt werden als bei einer Ultraschalluntersuchung.

Erhebungen der vergangenen Jahre zeigten, dass trotz Verboten die Praxis des „Genderzids“ in Industrienationen weiter verbreitet sei als bisher angenommen.

In Deutschland verbietet das Gendiagnostik-Gesetz, das Ärzte Eltern das Geschlecht eines ungeborenen Kindes vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche mitteilen.

Quelle: Newsletter der ALfA


Unionsfraktion brachte Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten auf den Weg

Am vorigen Montag stellte die Menschenrechtsorganisation „Open Doors“ einen Bericht zu Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vor. Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte: 159481-3x2-teaser296

Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Ergebnisse der Erhebung durch Open Doors ernst. Geflüchtete dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, den gleichen Repressalien ausgeliefert zu sein, wie in ihren Heimatländern. Wir treten dafür ein, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Grundrechte akzeptieren müssen – auch das Grundrecht auf Glauben- und Gewissensfreiheit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aktiv geworden und hat Maßnahmen mit auf den Weg gebracht: So werden durch die Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen sowie deren Zusammensetzung verbessert.

Auch die Länder wurden für das Thema sensibilisiert und wurden aufgefordert, künftig die Vorfälle so zu erfassen, dass entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden können. Das Bundesinnenministerium prüft auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für die Länder, um den Schutz der Betroffenen besser zu koordinieren.

Der Rechtsstaat muss hier seine volle Wirkung zum Schutz der Betroffenen und zur Verfolgung der Täter entfalten können, insbesondere wenn es um die Rechte unseres Grundgesetzes wie die Glauben- und Gewissensfreiheit geht.“

Prof. Dr. Heribert Hirte:

„Es ist unbestritten, dass Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften geschützt werden müssen. Wir sind seit Monaten im Gespräch mit Christen und anderen Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften, mit den Trägern der Unterkünfte, verschiedenen Hilfsorganisationen und Vertretern von Kirchen in Deutschland. Diese Gespräche werden natürlich weitergehen. be2004_38_551

Als Vorsitzender des Stephanuskreises besuche ich in den kommenden Wochen eine Berliner Unterkunft, um mit den Christen dort über ihre Situation zu sprechen. Der Stephanuskreis und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen den Opfern von Übergriffen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Es ist wichtig, nicht nur über die Leidtragenden zu reden, sondern auch mit ihnen. Dafür ist der Stephanuskreis als Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein guter Rahmen.

In besonderen Härtefällen muss es für die Betroffenen unkompliziert die Möglichkeit geben, in einem separaten Heim unterzukommen. Das gilt für verfolgte Christen ebenso wie für andere religiöse Minderheiten, zum Beispiel Alewiten oder Jesiden, aber auch für Homosexuelle und Frauen. Dazu sollte in einigen Heimen eine bestimmte Anzahl an freien Plätzen vorgehalten werden.

Eine grundsätzlich getrennte Unterbringung nach Konfessionen kann jedoch nicht die Lösung sein in einem Land, das die Religionsfreiheit als einen seiner Grundpfeiler ansieht. Stattdessen muss der Wert dieses Menschenrechts allen, die zu uns kommen, von Anfang an vermittelt werden. Dazu gehört nicht nur die schnelle Ahndung von Problemen zwischen Flüchtlingen aus religiösen Gründen, sondern auch eine gezielte Aufklärung über die Bedeutung von Religionsfreiheit für die Integration in die deutsche Gesellschaft.“


Unionsfraktion will „schnelles Handeln“ und den Flüchtlingszustrom begrenzen

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Mayer:image

Thomas Strobl: „Die Koalition steht in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Es geht nicht um die Frage, wer sich in der Bundesregierung durchgesetzt hat, sondern um pragmatisches, zielgerichtetes Handeln. Mit den von den Parteivorsitzenden beschlossenen Maßnahmen kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingsstrom zu steuern, zu ordnen und die Zahl der offensichtlich nicht schutzbedürftigen Antragsteller zu reduzieren, ein weiteres Stück näher.

Mit der von der Union gewollten, stark beschleunigten und zentralisierten Bearbeitung von Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht, in Deutschland bleiben zu dürfen, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer zügigen Bewältigung der immer noch erdrückenden Zugangszahlen. Wir orientieren uns dabei am bereits bestehenden Flughafenverfahren. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein Verfahrensabschluss innerhalb einer Woche und der Aufenthalt in besonderen Einrichtungen vorgesehen. Nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren wird unmittelbar abgeschoben. Der Aufenthalt in diesen besonderen Einrichtungen ist Voraussetzung für den Leistungsbezug. Wer gegen diese verschärfte Residenzpflicht verstößt, verliert den Leistungsanspruch und wird bei Wiederholung unmittelbar ausgewiesen. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Mit dem klaren Erfassungssystem, dem äußerst gestrafften Verfahren und der konsequenten Aufenthaltsbeendigung haben wir weitere Instrumente für die Bewältigung der großen Zugangszahlen. Die konsequente Anwendung dieser Werkzeuge wird zu einem Rückgang der Zugänge maßgeblich beitragen können.“

Stephan Mayer: „Das gestern beschlossene Maßnahmenpaket ist ein weiterer Schritt für eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Hierfür ist der strikte Schutz der EU-Außengrenzen unbedingte Voraussetzung. Das klare Bekenntnis der Koalition hierzu und zur Beendigung von illegaler Schleusung und Migration sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Reduzierung der Migrationszahlen. Hierzu wird auch die intensivierte Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen einer gemeinsamen Migrationsagenda und die Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beitragen können.

Mit der zentralisierten Erfassung und der Verknüpfung der Antragsstellung und Leistungserbringung an die Registrierung und den Flüchtlingsausweis, die wir kurzfristig umsetzen wollen, schaffen wir klare Strukturen und kurze Verwaltungswege. Für die Integration als Holschuld wird eine Kostenbeteiligung für die Teilnahme an Integrationskursen geschaffen. Nur wer sich auch integrieren will, darf auf einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland hoffen.

Das stark gestraffte Verfahren für viele Antragssteller und ihre unmittelbare Rückführung aus den besonderen Einrichtungen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive werden zu einem erheblichen Anstieg der Abschiebezahlen führen. Hierzu wird auch die neue Bundeszentralstelle für Passersatzpapiere und die Ausweitung der Nutzung von laissez passer Papieren ohne Mitwirkung des Herkunftsstaates beitragen.

Die Aussetzung des Familiennachzuges für die wachsende Gruppe der lediglich subsidiär Schutzberechtigten ist ein klares Signal an Wanderungswillige: Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die gerne hierher kommen möchten. Familiennachzug gibt es nur, wo dies verfassungsrechtlich geboten ist.“


Bayern: Kabinett beschließt Maßnahmen zur sofortigen Zuwanderungsbegrenzung

„Die Grenzen müssen wieder gesichert werden“

Das bayerische Kabinett hat unter der Leitung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beschlossen, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern gestoppt werden muss, notfalls durch Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze.

Bayern wird Flüchtlinge auch direkt in andere Bundesländer weiterleiten, wenn diese sich weigern, Bayern Flüchtlinge abzunehmen. Bei weiterer Untätigkeit des Bundes behält sich Bayern vor, Klage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Mit einem Sonderprogramm von rund einer halben Milliarde Euro und rund 3.700 neuen Stellen wird Bayern die Integration derjenigen Zuwanderer voranbringen, die schutzberechtigt sind.  

„Die Grenze der Aufnahmefähigkeit ist erreicht“ 

Horst Seehofer erklärt: „Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden, wenn wir in Deutschland damit zurande kommen wollen. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht. Es ist unsere Verantwortung gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung eine Überlastung zu verhindern. Wir brauchen daher effektive Maßnahmen zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung.“   

Bayern ist durch den massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen besonders betroffen. Zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung müssen daher die Grenzen wieder gesichert werden. Als Notmaßnahme müssen auch Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen. Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen.    

Bayern fordert vom Bund außerdem be2004_38_551

  • ein eindeutiges internationales Signal, dass die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands erreicht sind; 
  • dass die Grenzkontrollen auf absehbare Zeit beibehalten bleiben; 
  • dass der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt wird;
  • dass beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchgeführt und die Einreise verweigert werden kann.

Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen und dadurch die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder zu gefährden, behält sich Bayern vor, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten.    

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2015/sonderprogramm-der-staatsregierung/


Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket, um den Asylzustrom zu bewältigen und einzudämmen

Amtlicher Bericht aus der bayerischen Kabinettssitzung:

Der Ministerrat hat sich zu Beginn seiner Klausurtagung in St. Quirin mit dem dramatischen Anstieg der Asylzahlen befasst und hierzu grundlegende asylpolitische Weichenstellungen beschlossen.

Dazu Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir stoßen bei den Asylbewerberzahlen in Bayern zunehmend an unsere Belastbarkeitsgrenzen. Das gilt in organisatorischer Hinsicht, so etwa bei der Unterbringung: Immer mehr Kommunen klagen, dass sie keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern haben.

Das gilt in personeller Hinsicht: Bei allen beteiligten Stellen und Institutionen ist die Personaldecke am Limit. Aber auch in finanzieller Hinsicht gerät Bayer159481-3x2-teaser296n mehr und mehr an die Belastungs- und Leistungsgrenze.

Daher gilt es jetzt massiv entgegenzusteuern. Und wir müssen auch klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch, der die Akzeptanz und großartige Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung für Flüchtlinge schmälert und unsere Kapazitäten für Menschen mit Schutzanspruch verringert.

Angesichts der Situation genügen auch keine kleinen Korrekturen mehr. Was wir brauchen ist eine grundlegende Änderung unserer gesamten Asylpolitik und ein asylpolitisches Maßnahmenpaket, das Bayern, den Bund und die EU umfasst. Der Bund und die europäische Ebene müssen sich endlich mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Tempo den anhaltenden Herausforderungen stellen.“

Der Ministerpräsident unterstrich, dass die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. Entscheidend sei jetzt schnelles, entschlossenes Handeln.

Klare Unterscheidungen vornehmen

Richtschnur sind die Ziele, welche die Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 beschlossen haben. Seehofer: „Und das bedeutet die klare Unterscheidung: Jene, die Anspruch auf Schutz haben, und jene, die ohne Bleibeperspektive sind.“

Bayern wird daher unverzüglich die Schaffung von Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit im grenznahen Bereich in Angriff nehmen und die Verfahren hier bündeln und beschleunigen. „Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten“, so der Ministerpräsident: 

Foto: IGFM„Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen monatelang Asylmissbrauch geschieht, weil das Verfahren nicht schnell beendet und damit die Rückführungsvoraussetzungen geschaffen werden.“

Im Einzelnen hat der Ministerrat folgende asylpolitische Maßnahmen beschlossen:

(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

In Bayern werden zwei, möglichst grenznahe, Aufnahme-Einrichtungen nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro geschaffen.

Hierfür werden Einrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten errichtet, an denen alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort zusammenarbeiten:

  • Bundespolizei, Landespolizei und übrige Aufnahmeeinrichtungen leiten Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt diesen Einrichtungen zu.
  • Registrierung (ggfs. Weiterleitung in andere Bundesländer), Gesundheitsuntersuchung und Asylantragstellung erfolgen innerhalb der drei ersten Tage in der Einrichtung.
  • In den Einrichtungen herrscht Vorrang für das Sachleistungsprinzip.
  • Die Beratung zur freiwilligen Ausreise setzt sofort ein. Zu jedem Zeitpunkt wird eine freiwillige Ausreise ermöglicht und unterstütz039_36A - Kopiet.
  • Anhörung, Entscheidung und Zustellung der Entscheidung durch das BAMF erfolgen binnen zwei Wochen.
  • Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen wird innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden.
  • Abschiebungen erfolgen unmittelbar und kontinuierlich aus der Einrichtung nach der abschließenden endgültigen Entscheidung.
  • Ein politischer Leitungsstab aus Bund, Freistaat Bayern und Kommunen wird ab sofort die Umsetzung in die Wege leiten.

Forderungen Bayerns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Bürgerkriege, Terrorgewalt und wirtschaftliche Not verursachen bisher nicht vorstellbare Flüchtlingszahlen und Wanderungsströme.

Land und Kommunen in Bayern stehen angesichts des daraus resultierenden enormen Zustroms von Asylbewerbern in unser Land an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze. Dadurch, dass jede Prognose in immer kürzeren Zeiträumen von der Realität steigender Asylzahlen überholt wird, ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik, wie sie Bayern auszeichnet, immer schwieriger. Es ist deshalb an der Zeit zu handeln und dabei neue Wege zu gehen.

Ohne ein Handeln in Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern, das einerseits den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland beendet und andererseits berechtigt Asylsuchenden viel schneller als bisher echte Bleibeperspektiven eröffnet, drohen unsere Systeme auf allen Ebenen zu kollabieren.

Die Ministerpräsidenten haben in diesem Sinn am 18. Juni 2015 einstimmig beschlossen, dass bei allen Maßnahmen klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Die Staatsregierung ist entschieden gegen ein Einwanderungsgesetz, weil es bestehende Probleme nicht lösen wird. Die Staatsregierung fordert deshalb:

Unverzügliche Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.6.2015:

Der Bund muss den MPK-Beschluss vom 18.06.2015 mit der Bundeskanzlerin massiv forciert in Tiefe und Tempo umsetzen.

  1. Die Verfahren für Asylbewerber sind rasch zu beschleunigen. Dazu fordert die Staatsregierung vom Bund:
  • die rasche personelle Verstärkung des BAMF (Einstellung der 1000 zusätzlichen Mitarbeiter in 2015 und Schaffung der weiteren 1000 Stellen für 2016) und
  • den Abbau der über 237.000 Bestandsverfahren. Dazu muss der Bund baldmöglich, jedenfalls aber vor den zugangsstärksten Monaten ab Herbst 2015 die vier Entscheidungszentren für einen geclusterten effektiven Verfahrensablauf schaffen.
  • Eine besondere Beschleunigung ist bei Asylbewerbern ohne Schutzgrund notwendig. Hierzu muss:
    • die Gesamtaufenthaltsdauer in Deutschland für Asylbewerber mit besonders niedriger Schutzquote von EASY-Registrierung bis Aufenthaltsbeendigung auf wenige Wochen (max. 3 Monate) verkürzt werdenf7e56f3557
    • der Bund die Länder bei der Rückführung unterstützen.
  1. Bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen mit Wirkung ab 1.1.2016 sowie schnellstmögliche Erarbeitung eines Übergangskonzepts bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Bald jeder zweite unbegleitete Minderjährige ist in Bayern untergebracht. Ziel ist ein dauerhafter gerechter Kosten- und Lastenausgleich zwischen den Ländern sowie eine Überprüfung der Jugendhilfestandards.

Weitere Forderungen Bayerns an den Bund:

Darüber hinaus fordert Bayern vom Bund folgende Maßnahmen:

  1. Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten des Asylverfahrensgesetzes. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob weitere, insbesondere afrikanische Staaten, in diese Liste aufgenommen werden können.
  2. Initiative der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zur Wiedereinführung der Vi­sapflicht für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, EJR Mazedonien, Montenegro und Serbien.
  3. Ausweitung von Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für Personen aus sicheren Herkunftsländern oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
  4. Gesetzliches Verbot der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen an Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sowie an Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet ist. Andererseits müssen alle Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive sehr schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.
  5. Wiedereinführung der generellen räumlichen Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde (Residenzpflicht) für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sowie für Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet worden ist.
  6. Abschaffung der Duldung für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Diese Ausländer erhalten nur noch ein Papier, in dem ihre Ausreisepflicht bescheinigt wird. Damit entfällt auch die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.
  7. Schaffung der Möglichkeit, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive auch länger als drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können.
  8. Massive Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in den Westbalkanstaaten, um die Botschaft zu verbreiten, dass sich das Kommen nach Deutschland nicht lohnt und sogar eine Wiedereinreisesperre droht, die für den gesamten Schengenraum gilt.
  9. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Abschiebungspraxis in Deutschland dürfen Abschiebungsstopperlasse der Länder nur im Einvernehmen mit dem BMI oder durch IMK-Beschluss erfolgen. Dadurch werden Wintererlasse einzelner Länder ausgeschlossen.
  10. Abschiebungen nach Ablauf der Ausreisepflicht dürfen grundsätzlich nicht angekündigt
  11. Der Bund muss bei der in diesem Jahr anstehenden Umsetzung der EU-Vorgaben zur Unterbringung von Asylbewerbern der veränderten Situation beim Zugang von Asylbewerbern Rechnung tragen. Die Ausgestaltung von Unterkünften muss menschenwürdig sein, darf aber keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen.
  12. Der Bund muss sich an Wohnraumprogrammen der Länder in Höhe von mindestens 2 Mrd. € jährlich beteiligen. Da in vielen Regionen der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt ist, sind massive Investitionen in den Wohnungsmarkt notwendig, um soziale Verwerfungen in Folge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, zu vermeiden.

Forderungen Bayerns an die Europäische Union:

Bayern fordert von Europäischen Union folgende Maßnahmen:

  1. Bayern stellt fest, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach wie vor zu einer einseitigen Belastung einiger weniger Mitgliedstaaten führt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 bittet Bayern daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einzusetzen.  reichstag_flaggen_368s
  2. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch die Europäische Union. Ebenso ist eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Außengrenzschutzkooperationen (bilateral und/oder europäisch) notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.
  3. Bayern erinnert daran, dass das EU-Asylsystem nach Dublin III von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden muss. Die Praxis einiger Mitgliedstaaten, Flüchtlinge bei der Ersteinreise nicht (ausreichend) zu registrieren, ist inakzeptabel.
  4. Die Rückführung der Asylsuchenden in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren durchzuführen ist, halten wir für sinnvoll.
  5. Außerdem sollten die Bemühungen Ungarns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs aus dem Westbalkan unterstützt werden, insbesondere sollte die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Ziel einer raschen Bearbeitung und Rückführung abgelehnter Bewerber in ihre Herkunftsländer angeregt und unterstützt werden.
  6. Die EU muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit Griechenland auch die Asylpolitik mit einbeziehen, so dass in Griechenland umgehend ein funktionierendes Asylsystem mit finanzieller Unterstützung der EU geschaffen wird.
  7. Die EU muss insbesondere den Kampf gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler weiter intensivieren, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.
  8. Bayern bittet die Bundesregierung, die EU bei der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin in angemessenem Maße zu unterstützen.
  9. Bayern stellt fest, dass der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zukommt. Notwendig ist vor allem eine konzentriertere wirtschafts- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitstaaten. Durch zielgerichtete gemeinsame Aktionen kann die EU dort ihren Beitrag zur Stabilisierung und zur Schaffung von Lebensperspektiven leisten. Bayern bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine kohärentere und konzentriertere Außen- und Entwicklungspolitik der EU einzusetzen mit dem Ziel einer verstärkten Mittel- und Ressourcenallokation in den Krisen- und Transitstaaten. Zudem bittet Bayern die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, auch Mittel aus dem Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
  10. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen auszusprechen, der sämtliche Aspekte des komplexen Themas in einer Institution fachlich und politisch zusammenführt und koordiniert.

Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei