Europäische Zentralbank muß auf Massenklage von 7000 Bürgern reagieren

Pressemitteilung der Bürgeraktion „Zivile Koalition“:

Die von mehr als 7000 Bürgern unterstützte Massenklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ist vom Europäischen Gericht noch im Dezember der EZB zur Beantwortung zugestellt worden.
Die Kläger rügen primär den gegen die EZB-Statuten verstoßenden Beschluss vom 6.9.2012, unlimitiert Staatsanleihen aufzukaufen und so unmittelbar die Inflationierung des Euros zu betreiben.
Die EZB ist nun gemäß Artikel 46 Paragraph 1  der Verfahrensordnung innerhalb einer Frist von zwei Monaten gezwungen, auf die Klage zu antworten.

„Die offizielle Zustellung der Klage und damit der Beginn der 2-Monatsfrist zu ihrer Erwiderung werten wir als einen großen Erfolg. Der ursprüngliche Versuch des Europäischen Gerichtes, die Klage durch Beanstandungen der Form abzuwehren, war nicht mehr zu halten. Es muß eine Sachentscheidung geben. Ziel der Klage ist es, die Inflationspolitik der EZB zu stoppen und die Einkommen und Ersparnisse der Bürger zu schützen“, so Beatrix von Storch, Klägervertreterin und als Sprecherin der Zivilen Koalition e.V. deren Initiatorin.

Die Verlängerung der Frist über die zwei Monate hinaus ist gemäß Artikel 46 Paragraph 3 der Verfahrensordnung nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig.

Dazu Beatrix von Storch: „Der Prozeß gegen die EZB betrifft jeden Bürger der Eurozone unmittelbar und direkt in seinem Einkommen und seinen  Ersparnissen. Einen vergleichbaren Prozeß hat es noch nie gegeben. Ich hoffe, daß das Europäische Gericht diesem Umstand Rechnung trägt und den Prozeß nun zügig fortsetzt.“

Pressekontakt:
Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3
10119 Berlin
Telefon: 030 88001398

Zahl der Kläger gegen die Europäische Zentralbank (EZB) auf über 7000 angestiegen

Pressemitteilung der Zivilen Koalition eV:

Seit Einreichung der Massenklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gericht mit 4.800 Klägern Mitte November hat sich die Zahl der Kläger um 50 Prozent erhöht.

Hierzu erklärt Beatrix von Storch, die als Sprecherin der Zivilen Koalition e.V. Initiatorin der Massenklage und Klägervertreterin ist:

„Seit Einreichung der Klage haben uns weitere 2380 Klagevollmachten erreicht, für die wir nachträglich noch Klage einreichen werden. Damit wächst die Gesamtzahl der Beschwerdeführer auf über 7000 Kläger.“

Das Gericht hatte in der Zwischenzeit die Form der Klageeinreichung beanstandet, was mittlerweile behoben worden ist. Hierzu Beatrix von Storch:

„Wir hatten schon vor Klageeinreichung damit gerechnet, daß das Gericht versuchen wird, einer Entscheidung in der Sache auszuweichen. Nachdem nun aber die Beanstandung behoben ist, erwarten wir jetzt eine inhaltliche Auseinandersetzung des Gerichtes mit unserem Sachvortrag. Es steht außer Frage, daß die EZB ihre Kompetenzen überschreitet und ihr zum Schutze der Geldwertstabilität Einhalt zu gebieten ist.“ 

Kontakt: Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3
10119 Berlin
Telefon: 030 88001398 


Kritik an der Massenklage bzw. Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ zum ESM

Der Verein „Mehr Demokratie“, der sich  – was zunächst erfreulich klingt  –   für mehr Plebiszite (Volksentscheide) in Deutschland einsetzt, hat im Internet seit Monaten um Unterschriften für eine Sammelklage an das Bundesverfassungsgericht geworben, wobei der Eindruck entstand, es handle sich um eine Beschwerde gegen ESM und EU-Fiskalpakt.

Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin stellte sich als prominente Politikerin vor und hinter diese Verfassungsbeschwerde.

Offenbar haben bislang 29.000 Bürger in der  – wie zu vermuten ist  –  Absicht unterzeichnet, damit einen kritischen Schritt zum ESM-„Rettungsschirm“ zu setzen, wobei der ESM im Grunde eine internationale Bank darstellt, die ohne unabhängige Aufsicht und wirksame Kontrollmöglichkeit zu agieren gedenkt.

Felix Staratschek, ein Unterzeichner der Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie eV“, fühlt sich mittlerweile von den Verantwortlichen hinters Licht geführt; er ist nun gleichsam aus der „Klage-Gemeinschaft“ ausgetreten.

Diesen Rücktritt hat er in einem Schreiben an die Richter des Bundesverfassungsgerichts ausführlich begründet.

Auf dem katholischen TV-Internet Gloria-TV veröffentlichte er jetzt seine Stellungnahme:

http://de.gloria.tv/?media=313497