Umfrage: Größte Zustimmung unter Grünen für Lockdown-Verlängerung

Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Befragten empfindet die aktuellen Lockdown-Maßnahmen als notwendig, wie eine repräsentative Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts aus Erfurt ergab.

Lediglich ein Viertel der Befragten betrachten sie nicht als notwendig. Männer stimmen dem Lockdown etwas häufiger zu als Frauen (64 zu 58 %).

Befragte ab 50 Jahren sind stärker von der Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen überzeugt als jüngere (62 bzw. 70 zu 53 bis 56 %).

Nach Parteipräferenz betrachtet: Die größte Zustimmung finden die aktuellen Lockdown-Maßnahmen mt 84% bei den Grünen.

Danach folgen CDU/CSU und SPD mit 82 bzw. 76%, was wenig überrascht, da es die Koalitionsparteien sind, welche die Bundesregierung bilden. Auch bei der Linkspartei – obwohl in der Opposition – ist die Zustimmung mit 63% noch erstaunlich hoch.

Weniger Zustimmung gibt es bei Anhängern von FDP (52%) und vor allem AfD (28%).

Somit bleibt als Fazit festzustellen: Obwohl die Grünen sich in der Opposition befinden, sind deren Anhänger am stärksten für die derzeitigen Staatsmaßnahmen eingenommen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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NRW: Jetzt gibt es mehr Geheilte als Infizierte

Wie die WAZ-Zeitungsgruppe am heutigen Sonntag (19.4.) online meldet, hat die NRW-Landesregierung innerhalb von 24 Std. 425 neue Corona-Fälle gemeldet. Zugleich stieg die Zahl der Genesenen im gleichen Zeitraum um 534 Personen.

Von den insgesamt bislang 29.580 als infiziert bekannten Personen in Nordrhein-Westfalen sind 18.036 wieder gesund geworden.

Damit bestätigt sich erneut der relativ positive Trend, den wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits seit Mitte März berichten, so etwa hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/03/23/rate-der-corona-erkrankungen-in-der-vorigen-woche-deutschlandweit-leicht-gesunken/

Diese damalige Pressemitteilung der Universität Mainz zeigt auch klar, daß die Infektions-Rate bereits  v o r  den staatlichen Maßnahmen vom 23.3. zurückgegangen war.

Es ist daher durchaus unrichtig, den weiteren milden Verlauf der Corona-Krise allein auf den verordneten Shutdown  – die Stillegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens –  zurückzuführen; diesen Eindruck hatte die Kanzlerin bei Vorstellung ihres zweiten Maßnahmenpakets allerdings zu erwecken versucht.

 

 


Unionsfraktion an alle Bundesländer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch

Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist absolut unbefriedigend, dass über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Hier scheitert der Rechtsstaat und dabei darf es nicht bleiben. Einer der Hauptgründe für die Stornierung ist, dass der Abzuschiebende kurzfristig nicht aufgefunden werden kann. Künftig ‚No-Name-Buchungen‘ einzusetzen, ist ein guter Ansatz, um die vollziehbare Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.

Wir haben bereits im vergangenen Juni in unserem Migrationspaket mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Wir haben die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft gesenkt, die Betretensrechte für die Polizei neu geregelt und den Ländern durch die Aufhebung des Trennungsgebotes die Möglichkeit eröffnet, Haftanstalten für die Abschiebehaft zu nutzen.  Wir werden in den nächsten Monaten Bilanz ziehen, was diese Maßnahmen gebracht haben.

All das nützt aber nichts, wenn es in einigen Bundesländern an dem politischen Willen fehlt, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen.

So gibt es erneut gewaltige Unterschiede: Während Bayern seine Rückführungsquote im vergangenen Jahr steigern konnte, brach sie in Thüringen, Brandenburg und Niedersachen um 25 bis 30 Prozent ein.“


Bayern setzt sich durch: Milliarden-Steuerentlastung für Bürger beschlossen

Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung u.a. ein Maßnahmenpaket für massive Steuerentlastungen beschlossen. Mit der Verabschiedung wurden wesentliche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt. csu

Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) zeigte sich sehr erfreut über die beschlossenen Steuerentlastungen. „Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage und Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Das muss auch bei den Menschen ankommen,“ so Huber. 

Konkret wurden Maßnahmen beschlossen, die die Bürger in den nächsten beiden Jahren um fast 25 Milliarden Euro entlasten. Das kommt insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Geringverdienern zugute.

Der Steuerfreibetrag wird angehoben und es greifen Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression. Huber dazu: „Bayern war beim Abbau der kalten Progression stets treibende Kraft. Jetzt wird weiterhin sichergestellt: Die Steuerzahler werden bei Lohnerhöhungen, die nur den Kaufkraftverlust ausgleichen, prozentual nicht höher belastet“.