CDU/CSU loben Seehofers Asyl-Masterplan als richtiges und umfassendes Konzept

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen würde.

Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.

Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze, sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die für Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei Ausweisungen und Abschiebung vor. 

Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung beraten.“


Unionsfraktion stellt sich vollständig hinter Seehofers „Masterplan Migration“

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen.

Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden.

Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.


CDU-Parlamentarier Willsch unterstützt Seehofers „Masterplan Migration“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (siehe Foto) hat sich öffentlich zur Linie von Innenminister Seehofer (CSU) in der Asylpolitik bekannt. Der fünffache evangelische Familienvater und erfolgreiche Buchautor (Bestseller „Von Rettern und Rebellen“) hat auf Facebook eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht, aus der wir hier einige Abschnitte zitieren:

„Durch den Druck der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer gab es vergangene Woche beim EU-Gipfel nach drei Jahren endlich konkrete Ergebnisse, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen.

Wichtig war vor allem, dass sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten bei dem Gipfel darauf verständigt haben, dass die Migration nach Europa unter dem Strich begrenzt werden muss.

Der wochenlange Konflikt zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister ist beendet. Im Kern ging es darum, ob man diejenigen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben oder die von uns rechtmäßig außer Landes geschafft worden sind, zurückschicken darf oder nicht.

Ich habe inhaltlich klar den Bundesinnenminister unterstützt. Wir müssen endlich wieder zu Recht und Ordnung kommen. Es kann doch nicht sein, dass man es nur oft genug probieren muss, dann ist man drin in Deutschland!

Zwar sind die Zahlen derer, die zu uns kommen wollen, weiter rückläufig, doch müssen wir uns auch für die Zukunft wappnen und besser vorbereitet sein als im fatalen Jahr 2015.

Es ist gut, dass Horst Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ die Problematik erneut auf die Agenda gesetzt hat…

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir diese Punkte auch in die Tat umsetzen! Zuallererst muss die SPD mit uns an einem Strang ziehen… Ich kann nur raten, sich endlich zu einer pragmatischen Asylpolitik zu bekennen und dem Kompromiss zuzustimmen. Schließlich trägt auch diese Partei Verantwortung für unser Land. Bereits 2015 hatten wir uns unionsintern auf Transitzentren verständigt, sind jedoch am Widerstand der SPD gescheitert. Doch aktuell sehe ich die Chancen hier gar nicht so schlecht.“

Quelle: https://www.facebook.com/klauspeter.willsch/?hc_ref=ARTSC_tFJWMsPZm6r8c1Ah89jDfi1FrgoHQGjxg_Nfb-muNxP2atfTJwqXLY_ClRE6M&fref=nf


Seehofer widerspricht Merkel im Asyl-Streit

Innenminister mit EU-Gipfel unzufrieden

Laut Online-Medienberichten  – etwa seitens der Tageszeitung DIE WELT oder der Wochenzeitung DIE ZEIT – ist Innenminister Horst Seehofer mit den von Kanzlerin Merkel erreichten Ergebnissen auf dem EU-Gipfeltreffen nicht zufrieden.
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Er lehnt es demnach ab, Asylsucher, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, hierzulande in „Ankerzentren“ aufzunehmen. Diese sog. „Sekundär-Migration“ ist zwischen den C-Schwesterparteien seit längerem strittig.
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Der CSU-Chef hält das, was Merkel mit EU-Absprachen „geliefert“ hat, nicht für „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
Angeblich – so berichtet die WELT – soll er Merkels diesbezügliche Gipfel-Ergebnisse als „abenteuerlich“ bezeichnet haben.
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Demgegenüber hatte die Kanzlerin die von ihr erreichten Punkte als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Aslyforderungen gewürdigt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Seehofer das zweistündige Gespräch mit Merkel am gestrigen Samstagabend als „wirkungslos“ kritisiert haben und auf seinem vollständigen „Masterplan Migration“ bestehen.

 


CSU-Politiker Dobrint: Seehofers Asyl-Masterplan ist „Antwort auf Systemkrise“

„Wir wollen Ordnung an unseren Grenzen“

Im Interview mit dem „Spiegel“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur aktuellen Asyldebatte deutlich gemacht: „Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Das sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.“ 

Der CSU-Politiker betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: „Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.“

Das Ziel sei dabei für die CSU klar: „Wir wollen, dass die Asylverfahren von Migranten in den Ländern stattfinden, in denen sie registriert worden sind, und Ordnung an unseren Grenzen hergestellt wird.“

Laut Dobrindt sei ein wirkungsgleiches Ergebnis erreicht, wenn bereits in einem andern EU-Land registrierte Personen unmittelbar dorthin zurückkehren müssten, damit ihr Asylverfahren dort durchgeführt werden könne. Sollte dieser Fall nicht eintreten, müssten Zurückweisungen an der deutschen Grenze schnell umgesetzt werden.

Dobrindt sieht die Union in der Pflicht, gültiges Recht im Interesse der Bevölkerung wieder durchzusetzen:

„Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen. Diese Systemfehler abzustellen, sehe ich als gemeinsame Aufgabe der Unionsparteien. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen es auch durch.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Masterplan Migration müsse daher schnell durchgesetzt werden, so Dobrindt: „Er ist die Antwort auf die offensichtliche Systemkrise um das Thema Migration. Ich bin überzeugt: Die Lösung dieser Systemkrise muss ein gemeinsames Anliegen aller Koalitionsparteien sein.“

Quelle und Fortsetzung der CSU-Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/gueltiges-recht-durchsetzen/


Seehofer bekräftigt seinen Asyl-Masterplan

„Bin froh, dass ich die EU wachgeküsst habe“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ betont, Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze national durchzuführen, sollte es nicht zu einer europäischen Lösung kommen. 

„Jetzt ist Zeit für Entscheidungen“, verdeutlichte der CSU-Vorsitzende:

Wir wollen vermeiden, dass Menschen zu uns kommen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Warten wir ab, ob es in den nächsten Tagen bei den Verhandlungen in Europa zu einer Lösung kommt. Wenn eine wirkungsgleiche europäische Lösung gelingt, brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln.“

Durch die klare Haltung der CSU gebe es nun endlich Bewegung in der EU: „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen.

„Wir müssen wieder für Ordnung in unserem Land sorgen“, forderte Seehofer: „Deshalb lege ich einen „Masterplan Migration“ mit schärferen nationalen Lösungen vor. Es muss gerade bei diesem Punkt klar werden, dass wir verstanden haben. Wir können nicht mehr die Politik von vor der Bundestagswahl fortsetzen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zeit-fuer-entscheidungen/