„Kinderrechte“ in der Verfassung bedeuten in Wahrheit Vorrechte für den Staat

Mathias von Gersdorff

Bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.

Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates.

Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

Der Verfassungsexperte spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus; seine Begründung lautet:

„Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht >ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist“.

Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.

Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 des Grundgesetzes festgelegt ist, stellt zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung dar. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat.

Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten. Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre dies eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen.

Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: „Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme.“

Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.

Genau das kann sich aber im Falle eine Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle dazu:

„Im Falle der Aufnahme von ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern.“

Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt.

Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückgedrängt würde.

Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht ihr Motiv Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.

Prof. Uhle weiter: „Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines „Kindergrundrechts“ für eine Änderung der Rechtslage.“

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, Prof Uhle: „Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt.“

Für die Aktion „Kinder in Gefahr“ steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder ab und somit auch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Internetseite: https://www.aktion-kig.eu/

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Frankfurt: Lebensrechtler-Mahnwachen vor „Pro Familia“ beschäftigen Politiker

Mathias von Gersdorff

Der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), lehnt aus rechtlichen Gründen die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern um die abteibungsfreundliche Beratungsstelle von Pro Familia ab.

Seit dem 26. September 2018 organisiert die internationale Organisation „40 Days for Life“ (in Zusammenarbeit mit dem Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder“) eine Gebetsaktion vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend.

Die Mahnwache strebt einen Gesinnungswandel für das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Ende der Abtreibungen an.

Dagegen hat sich ein feministisches Bündnis gebildet, das eine Bannmeile von 150 Metern Abstand zur Beratungsstelle fordert. Das Ansinnen wurde im Stadtparlament von SPD, Grünen, LINKE und einigen Splitterparteien unterstützt.

So fand sich am vergangenen Freitag (28. September) eine Mehrheit, die die Schaffung einer solchen Bannmeile fordert. CDU, AfD und „Bürger für Frankfurt“ votierten gegen die Bannmeile.

Es war den Stadtverordneten allerdings von vornherein klar, dass die rechtlichen Bedingungen kaum vorhanden sind. Etliche Urteile höchster Gerichte verbieten ausdrücklich die Bildung von Bannmeilen in solchen Situationen. (Siehe: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/09/trotz-klarer-rechtslage-frankfurter.html)

Dieser Argumentation schloss sich der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), an: Es gibt in diesem Fall keine Handhabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Inzwischen liegt sogar ein nagelneuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“  Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile zurück.

Ein älteres Urteil aus Freiburg i. Br., in welchem eine Bannmeile beschlossen wurde, findet im Falle Frankfurts keine Anwendung: Die Beter von „40 Tage für das Leben“ haben laut Frank erklärt, auf ein Ansprechen der Besucher der Beratungsstelle und auf das Austeilen von Informationsmaterial zu verzichten. Sie wollen lediglich beten. Zudem hat sich „40 Tage für das Leben“ freiwillig bereit erklärt, in einem Abstand von 40 Metern zum Eingang der Beratungsstelle zu stehen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte, dass die Beter von „40 Tage für das Leben“ die Besucher der Beratungsstelle nicht ansprechen.

Die Entscheidung des Ordnungsdezernenten wurde von der FDP scharf kritisiert. Die Liberalen hatten im Stadtverordnetenhaus den Antrag gestellt, eine Bannmeile zu errichten. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Entscheidung Franks eine „beispiellose politische Ignoranz“.

Nun könnte Frankfurts Oberbürgermeister, Peter Feldmann (SPD), seine „Richtlinienkompetenz“ anwenden und die Errichtung einer Bannmeile anbefehlen. Bislang hat er sich zum Fall nicht geäußert. Ob er sich aber angesichts der eindeutigen Rechtslage dazu bewegen lässt, ist zweifelhaft.

Die Abtreibungsaktivisten haben jedenfalls schon angekündigt, bis zum Ende der Mahnwachen am 4. November an den Werktagen mittags Gegendemonstrationen durchführen zu wollen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/10/mahnwachen-vor-pro-familia-in-frankfurt.html


In Hessen droht der Genderwahn an Schulen

Mathias von Gersdorff

Nach den letzten Umfragen zur Landtagswahl in Hessen jubelten die Linkspartei und linke SPDler: Ein rot-rot-grünes Bündnis steht knapp vor einer Mehrheit. Mit 48 Prozent wäre Rot-Rot-Grün sogar die wahrscheinlichste Alternative.

Die CDU ist nämlich auf 28 Prozent (!) abgesackt. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die CDU-Hessen bzw. Kultusminister Ralph-Alexander Lorz Urheber der neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ ist, die seit dem Erlass für Empörung an der CDU-Basis sorgen.

Dieser Lehrplan ist ein Erlass des Kultusministeriums und kein Beschluss des Landtages! Nur Kultusminister Ralph-Alexander Lorz (CDU) ist dafür verantwortlich.

Der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäffer-Gümbel, ist offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl. Sein primäres politisches Ziel ist eine Landesregierung „jenseits der Union“.

Was das für die Bildungspolitik bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Die CDU hat im Spätsommer 2016 für die Schulen das radikalste Gender-Lehrprogramm Deutschlands erlassen. Aufgrund der anhaltenden Proteste fiel die Ausführung bislang moderat aus.

Diese Zurückhaltung könnte von kurzer Dauer sein:

Sollte Rot-Rot-Grün nach den nächsten Wahlen in Hessen die Macht übernehmen, bräuchte die neue Landesregierung lediglich den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister  Lorz vollumfänglich in die Praxis umzusetzen, um aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten zu machen. 

Rot-Rot-Grün würde somit zum Vollstrecker einer Gender-Revolution werden, deren Grundlagen die CDU zuvor gelegt hat.

Wenn man allein diese Gefahr in Betracht sieht, erkennt man, wie falsch, verantwortungslos sowie kinder- und familienfeindlich der CDU-Kultusminister Lorz handelte, als er seinen Gender-Lehrplan in Kraft gesetzt hat.

Der einzige Ausweg der CDU, um diese Gefahr zu bannen, ist es, diesen Lehrplan einzustampfen. Die Christdemokraten sollten endlich die Kritik von Eltern, katholischer Kirche, Familienorganisationen etc. ernst nehmen. 

Die Christdemokraten sollten endlich die Gefahren erkennen, die der neue Lehrplan in sich birgt. Lorz‘ Gender-Lehrplan ist eine tickende Zeitbombe. Mit seinem absurden und unnötigen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ hat CDU-Kultusminister Lorz den Schulfrieden in Hessen zerstört und die Eltern vor den Kopf gestossen.

Damit muss endlich Schluss sein. Ministerpräsident Volker Bouffier muss schnell einlenken: Lorz´ Gender-Lehrplan muss weg!

Bitte unterstützen Sie unsere Initiative gegen den Gender-Lehrplan in Hessen: https://www.aktion-kig.eu/kein-gender-an-hessens-schulen/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuelle Stellungnahmen u.a. hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/


Staatliche Schieflage heute: Datenschutz – total, aber Schutz vor Pornos – null

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über die neue „Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. Kein Wunder: Diese Verordnung der EU zwingt praktisch jeden Gewerbetreibenden, sich mit einem höchst komplizierten und langen Gesetzestext zu beschäftigen, wenn er keine drakonischen Strafen riskieren will.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob darin manches nicht doch sinnvoll und einiges von dem, was die Zeitungen verbreiten, übertrieben ist.

Doch eines ist sicher: Wenn unsere Politiker das Leben und die Gewohnheiten im Internet ändern wollen, dann sind sie bereit, mit brachialem Druck ans Werk zu gehen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass dieselben Verantwortungsträger seit Jahren hinnehmen, dass das Internet von illegalen, gefährlichen und jugendgefährdenden Inhalten geradezu überschwemmt wird, denn sie tun nichts dagegen.

Hier einige Fakten, um diese verheerende Pornoflut fassbar zu machen:

* Allein in Deutschland schätzte man schon im Jahr 2005  –  also vor dem Porno-Boom im Internet  –  die Anzahl der Süchtigen auf 500.000.
* Immer jüngere Kinder werden süchtig oder gar kriminell. Schon Vierjährige (!) imitieren die Szenen aus Filmen und missbrauchen dabei andere Kinder.
* Kein Wunder, dass inzwischen Therapeuten und Psychologen Alarm schlagen: Die Pornosucht und andere damit verbundene Erkrankungen (wie etwa sexuelle Dysfunktionen) breiten sich wie eine Seuche aus, vor allem in der Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. 
* Noch zu wenigen Mitmenschen ist bewusst, in welcher Gefahr sich unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Familien und eigentlich unsere ganze Gesellschaft befinden.

Die Zahlen und Zeugnisse von Ärzten sowie wissenschaftliche Untersuchungen, die den Schaden der Porno-Welle im Internet belegen, sind erdrückend:

Die britische National Society for the Prevention of Cruelty to Children schätzt, dass etwa 10 Prozent der britischen 12- bis 13-Jährigen pornosüchtig sind. Eine Studie der „University of East London“ ergab ein solches Resultat für 20 Prozent der 16- bis 20-Jährigen.

Bei dieser Gefahr für die Kinder geht es nicht nur um einen extremen moralischen Angriff auf die Heranwachsenden (was schon schlimm genug wäre). Nein, es geht um einen schwerwiegenden Angriff auf ihre körperliche und psychische Gesundheit:

Heute weiß man, dass Pornographie in ähnlicher Weise süchtig macht wie Heroin – mit dem gravierenden Unterschied, dass Pornographie nahezu überall und zu jeder Stunde verfügbar ist!

* Das Max-Planck-Institut fand in Studien heraus, dass sich die Gehirnmasse in der gleichen Weise ändert und reduziert, wie das bei Heroinsüchtigen geschieht.
* Der Verhaltenswissenschaftler Ralph DiClemente, der eine 3-Millionen-US-Dollar Studie an der „Emory Universität in Atlanta“ geleitet hat, sagt unmissverständlich: Pornographie verdirbt die Weltanschauung und die Beziehungsfähigkeit von Kindern.
* Dr. Mark Sossin von der New Yorker Association of Early Childhood and Infant Psychologists erklärt, dass Pornographie die Fantasie des Kindes geradezu raubt und sie durch die Porno-Bilder ersetzt.

Dass diese Tatsachen zu einer Kriminalisierung führen können, ist hinlänglich bekannt.

Kein Geringerer als Johannes-Wilhelm Rörig, Bundesbeauftragter für Fragen des sexuellen Missbrauchs, erklärte im Jahr 2013:

„Wir verzeichnen einen Anstieg von sexuellen Übergriffen von Jugendlichen auf Kinder bis hin zu Vergewaltigungen. Das liegt auch daran, dass Kinder und Jugendliche heute durch das Internet leichter an Pornographie herankommen und die Hemmschwellen durch die massenweise Verbreitung in den neuen Medien immer mehr abnehmen.“

Deshalb appellieren wir an Politiker und fordern, dass sie einen „Nationalen Aktionsplan gegen Pornographie“ aufstellen:

Unser Alarmruf muss dermaßen laut sein, dass alle Menschen, vor allem solche in entscheidenden Positionen, die Dringlichkeit des Problems erkennen.

Bauen wir zusammen diese große Anti-Porno-Front auf: Unterschreiben Sie bitte heute noch das Bürgermandat „Deutschland braucht einen Aktionsplan gegen Pornographie“, um das Bewusstsein für die Gefahren, denen wir gegenüberstehen, zu wecken: http://www.aktion-kig.org/kampagnen/aktionsplan-gegen-pornographie/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/


Die Volksabstimmung in Irland ist auch ein Debakel für die katholische Kirche

Mathias von Gersdorff

Das Ergebnis des Irland-Referendums zur Abtreibungsfrage ist dermaßen erdrückend, dass sich das Kommentieren fast erübrigt. Die Fakten sprechen für sich.

Die Tatsache, dass zwei Drittel der Iren für die Abschaffung des Abtreibungsverbots und für eine – perspektivistisch – recht liberale Regelung votiert haben, verschlägt einem den Atem. 1983 wurde mit etwa diesem Ergebnis das Abtreibungsverbot in die Verfassung eingeführt.

Dieses Erdbeben in der öffentlichen Meinung kann nur aufgrund der Erosion des Einflusses der katholischen Kirche in Irland erklärt werden.

Als Irland noch Teil des Vereinigten Königreiches war, bedeutete Ire zu sein, auch katholisch zu sein. Ire und katholisch waren Synonyme, wie etwa heute immer noch in Polen ähnlich. Das ist aber in Irland nun Geschichte.

Hier zeigt sich das ungeheure Risiko, das jener Katholizismus birgt, der sich fast ausschließlich auf die Autorität des Klerus stützt und dabei die moralischen Grundsätze und die Glaubenswahrheiten in den Hintergrund rückt: Zerbricht diese Autorität, wie in den letzten Jahren aufgrund vieler gravierender Skandale geschehen, so verliert das Volk auch den Glauben.

Es scheint, dass die katholische Kirche in Irland zu einer Art „Stunde Null“ gelangt ist. Sie muss sich selbst erst erneuern und zum alten Glanz des Glaubens finden, um wieder jenen Einfluss zu gewinnen, den sie einst hatte.

Bitter ist auch, dass sich diese Fälle auch in anderen Ländern vermehren, man denke bloß an Chile. Auch dort ist der Einfluss des Klerus auf null gesunken. Nicht nur aufgrund der sexuellen Skandale, sondern auch, weil die Kirchenleitung seit den 1960er Jahren mit sozialistischen politischen Strömungen flirtet.

Ein ähnliches Schicksal erlebt zurzeit die katholische Kirche in Italien. Die Bischofskonferenz hat bei den letzten Wahlen massiv für eine liberale Einwanderungspolitik geworben. Schließlich votierten ca. zwei Drittel der Italiener für Parteien, die genau das Gegenteil postulierten. Lange vorbei sind auch hier die Zeiten der Klüngelei zwischen Kirche und Democrazia Cristiana.

Und in Ländern wie Deutschland kann man „irische“ Verhältnisse gar nicht mehr befürchten, weil der Klerus sowieso fast keine Bedeutung mehr hat. Und Persönlichkeiten wie Kardinal Marx mit ihren ständigen bizarren Wortmeldungen sind dabei, die Reste an Einfluss zu demolieren, den Amtsräger noch haben.

Die katholische Kirche kann aus dieser Krise nur dann herauskommen, wenn sie das selber will. Das wird ihr aber nicht gelingen, wenn sie meint, sich dafür mit dem Zeitgeist verbrüdern zu müssen, so wie das gegenwärtig Kardinal Marx praktiziert.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/05/irlands-abtreibungs-katastrophe-ist.html


Linke Abtreibungsbefürworter stellen jetzt den Begriff „Selbstbestimmung“ infrage

Mathias von Gersdorff

Um die liberale Abtreibungspraxis zu verteidigen, verwenden Abtreibungsaktivisten in der Regel ein einziges Argument: Die Schwangere hätte ein „Recht auf Selbstbestimmung“.  

Was sie damit sagen wollen: Dass die Frau völlig autonom in der Entscheidung sein soll, ob sie das Kind in ihrem Leib austrägt oder nicht. Um diese Position zu rechtfertigen, abstrahieren sie völlig die Existenz des Kindes. Das gezeugte Kind führt in den apologetischen Texten der Abtreibungsaktivisten fast immer eine Nicht-Existenz.

Diese Strategie führt offensichtlich dazu, dass sie die Realität des Problems nicht nur reduzieren, sondern auch verzerren, wodurch ihre Glaubwürdigkeit erheblich geschwächt wird: Jede Frau, die nicht völlig ideologisch verblendet ist, versteht, dass es sehr wohl (auch) um das Leben eines Menschen geht. Ansonsten wäre gar nicht zu verstehen, wieso seit Jahrzehnten in dramatischer Art und Weise über Abtreibung diskutiert wird, selbst in Ländern, in denen die Tötung im Mutterleib legal und staatlich subventioniert ist.

Aber inzwischen sind auf linker Seite andere Bedenken hinzugekommen: Durch die Fixierung auf das Selbstbestimmungsargument schließt sich der radikale Feminismus von neu hinzu gekommenen Debatten völlig aus, die durchaus ideologische Positionen betreffen, die ihn eigentlich was angeht.

Wer dies verstanden hat, ist Kirsten Achtelik, die in ultra-linken Verlagen wie „Verbrecher“ publiziert; sie befürwortet rabiat die Abtreibung, scheint aber die Einfalt der Argumentation ihres Milieus zu erkennen, die zu fanatischen und nicht mehr zu rechtfertigenden Positionen führen.

So schreibt Achtelik im „Für Föten und Werte. Die ‚Lebensschutz‘-Bewegung in Deutschland“ (erschienen in „Juliane Lang, Ulrich Peters (Hrsg.): Antifeminismus in Bewegung. Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt“) folgendes:

Aufgrund des Erstarkens der Pro-Life-Bewegung, ist „die Versuchung groß, alle linken, feministischen und emanzipatorischen Kräfte unter dem Label der Selbstbestimmung sammeln zu wollen. Dadurch besteht aber die Gefahr, die ambivalenten, problematischen und antiemanzipatorischen Konnotationen dieses Konzeptes für die gemeinsamen Sache und das größtmögliche Bündnis auszublenden. »Selbstbestimmung« jedoch ist kein eindeutig emanzipatorischer, positiver Begriff, sondern ein ambivalenter, der in Richtung optimierter Selbstverwertung und konsumistischer Wunscherfüllung offen ist. Diese individualistischen und neoliberalen Implikationen des Begriffs beeinträchtigen sein Potential, zur radikalen Veränderung gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse beizutragen.

In den Debatten um das Thema Abtreibung seit den späten 1960ern wird dies deutlich in der seltsamen Allianz zwischen dem feministischen Flügel in der SPD (und später bei den Grünen und bei den Linken) und der FDP.

Obwohl sie eigentlich völlig unterschiedliche Weltanschauungen vertreten, scheinen sie sich beim Thema Abtreibung einig zu sein, so auch in der gerade laufenden Debatte um das Werbeverbot (§ 219a StGB). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlug der SPD vor: „Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern.“

Kirsten Achtelik erkennt die Gefahr, dass der Begriff „Selbstbestimmung“ eine Normativität zulässt, die ganz von Individualismus und Selbstverwirklichung durch Perfektion und Leistung mitgeprägt ist.

Diese Sicht des Themas würde problemlos erlauben, Kinder, die bestimmte Gesundheitsnormen nicht erfüllen, zu töten (vor oder nach der Geburt).

In den letzten Jahren war eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der linken Bewegungen der Kampf gegen (angeblich) willkürliche Normativitäten. Dieser Kampf bekommt erheblichen Gegenwind durch das Streben nach „Selbstbestimmung“.

Nirgends ist dies deutlicher zu sehen als in den neu hinzugekommenen Themen des Lebensschutzes, etwa der Pränataldiagnostik (vorgeburtliche Untersuchungen). Diese führt bekanntlich zu einer fast vollständigen Tötung aller Kinder mit Behinderungen, wie etwa das Down-Syndrom.

Wenn perfekte Gesundheit zur absoluten Norm erhoben wird, so kann das nur bedeuten, dass Kinder mit Behinderungen keinen Anspruch auf Leben haben dürfen. Zwar drücken das wenige direkt aus, doch das ist die Praxis.

Diese utilitaristische Sicht des menschlichen Lebens hat der australische Philosoph und Tierrechtler Peter Singer philosophisch formuliert. Er plädiert sogar dafür, Kinder nach der Geburt zu töten, sollten sie behindert sein.

 

Dass es aufgrund technologischer Fortschritte in der Pränataldiagnostik zu Konflikten zwischen dem Ziel „Selbstverwirklichung“ und anderen Zielen linker Bewegungen kommen muss, ist offensichtlich. Achtelik schreibt dazu in ihrem Buch „Selbstbestimmte Norm“ (2015): „Die Forderung nach Selbstbestimmung will dann nur noch individuelle Bedürfnisbefriedigung innerhalb der gesellschaftlichen Normen. Und diese sind – allem Reden von Inklusion und einigen Erfolgen der Behindertenbewegung zum Trotz – allzu oft weiterhin behindertenfeindlich.“

Achtelik erkennt die Gefahr, dass ihre Feinde, die „Lebensrechtler“, den Diskurs in diesen bioethischen Themen dominieren und appelliert an ihr eigenes Milieu, den Feminismus:

>Lebensschützer< werden wieder lauter und sichtbarer, ihre Gegner*innen halten ihnen die alte feministische Parole des Rechts auf Selbstbestimmung entgegen. In diesem Bild fehlt die feministische Fraktion, die seit den 1980er-Jahren kritisch über die Bedeutung von Selbstbestimmung diskutiert, die Pränataldiagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche nicht als Erweiterung der Entscheidungsmöglichkeiten für Frauen begreift, sondern als Ausweitung des Normalitätsgebotes.“

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt seine Artikel regelmäßig auf diesem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Fotos: Gersdorff (1,3) – BVL: 4


Papst Franziskus hält sich aus der deutschen Interkommunion-Debatte heraus

Mathias von Gersdorff

Gewissermaßen war es eine angekündigte Absage: Papst Franziskus hat sich geweigert, sich in die deutsche Debatte um die Interkommunion einzumischen. Er forderte die deutschen Bischöfe auf, zunächst selber eine Lösung zu finden. Diese sollte zudem einstimmig erfolgen.                  

Das klingt ungefähr so: Ihr (sprich: Kardinal Marx) habt ein Riesenproblem geschaffen. Seht selber zu, wie Ihr da raus kommt. Und wenn es nicht zu einer Einstimmigkeit kommt, so ist das Problem aus der Welt geschaffen.

Doch diese Antwort ist auch eine Offenbarung: Dem Vatikan kann nicht entgangen sein, dass Kardinal Marx & Co., also der deutsche Reformkatholizismus, im Grunde ein siechender Riese ist.

Der Progressismus kann in Deutschland auf keinem relevanten Gebiet irgendeinen Erfolg bieten. Die Statistiken über Kirchenaustritte, geringe Berufungen etc. sprechen für sich.

Oft wird im Ausland darauf hingewiesen, dass die katholische Kirche reich sei und man sich mit diesem Reichtum Einfluss erkaufe. Doch diese Analysen übersehen komplett, dass etliche Bistümer pleite sind. Die meisten Einnahmen sind zweckgebunden: An Krankenhäuser, an Altersheimen, an Kindertagesstätten etc. Diese Gelder kann man nicht für die Ausbreitung des deutschen Progressismus verwenden.

In der Theologie lebt der deutsche Progressismus vielmehr vom Staat, der die Lehrstühle finanziert.

Aber auch wenn man auf seine Verbreitung schaut, wird die Misere besonders deutlich: Die Auflagen der Bistumsblätter sind im freien Fall, wenige Verlage sind unter wirtschaftlichen Kriterien noch existenzfähig etc. Selbst Großverlage wie Herder müssen immer wieder Buchreihen streichen.

Mit anderen Worten: Der liberale Reformkatholizismus hierzulande ist ein Bluff. Würden an den Machtzentren keine Progressisten sitzen, die es immer noch schaffen, gesunde Initiative am Wachstum zu hindern, wäre er längst verschwunden oder zumindest unbedeutend.

Die Wahrheit ist: Der Progressismus hat keinen Resonanzkasten mehr. Besonders deutlich wurde dies vor der Familiensynode im Jahr 2015.

Gruppen wie „Wir sind Kirche“ hatten die Absicht, eine massive Agenda zur Durchsetzung ihrer Reformidee durchzuführen. Doch sie scheiterten kläglich, weil niemand mehr hinter ihnen steht. Nur linke Medien verbreiten ihre gescheiterten Vorstellungen.

Und nun zur Interkommunion: Es ist kein Geheiminis, dass die Progressisten gegenüber den Protestanten einen Minderwertigkeitskomplex haben. Sie beneiden sie, weil diese sich nicht an ein römisches Lehramt halten müssen, sondern sich ihren theologischen Phantasien frei hingeben können.

Aus diesem Grund sagen sie seit Jahrzehnten: Im Grunde genommen glauben wir an dasselbe. Doch das ist pure Selbsteinbildung, die selbst von den seriösen Protestanten nicht geteilt wird. Deren Reaktion auf die geplante Handreichung zur Interkommunion für Mischehen war: Wollt ihr, dass wir Katholiken werden, ohne es offen auszusprechen? Oder seid Ihr eigentlich protestantisch?

Kardinal Reinhard Marx kam sich wohl besonders schlau vor, als er meinte, ein allgemein verbindliches Dokument sei nicht nötig: Wir wenden den Trick der Einzelfalles an.  – Pech für ihn, dass noch logisches Denken in Teilen des deutschen Katholizismus herrscht. Sieben Bischöfe richteten ein Ersuchen an Rom, doch bitte den Fall theologisch und kirchenrechtlich zu klären.

Die Antwort des Papstes: Für Euch hole ich nicht die Kastanien aus den Kohlen. Seht selber zu, wie Ihr klar kommt.

Nun steht Kardinal Marx, Vorsitzender der Bischofskonferenz, vor einem Scherbenhaufen. Er hat vollends seinen Ruf ruiniert.

So unterstützte er in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Forderung von Bischof Franz-Josef Bode, homosexuelle Paare zu segnen. Dieses Ansinnen erzeugte eine lebhafte Debatte, die erst ein Ende nahm, als er – einen Monat später – erklärte, er hätte „das nicht so gemeint“. Die katholische Öffentlichkeit schüttelte den Kopf über so viel Zynismus.

Kurz danach präsentierte er seine Vorstellungen zur Interkommunion in Mischehen. Begründet wurde es mit Tricks und kirchenrechtlichen Spitzfindigkeiten. Auf lokaler Ebene sollten die Pfarrer entscheiden, ob die Spendung der Kommunion in Einzelfällen an nichtkatholische Ehepartner möglich sein könne. Auf diese Weise vermied es Kardinal Marx, ein verbindliches bischöfliches Dokument verfassen zu müssen.

Diesen Trick der „Einzelfallentscheidungen“ hatte er zuvor schon bei der Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene angewendet. Auf diesem Weg war Kardinal Marx dabei, die Situationsethik in die katholische Kirche einzuführen und zugleich den „Schwarzen Peter“ den Priestern vor Ort zuzuschieben.

Zuletzt gab er eine Tirade gegen die Anbringung von Kreuzen in den bayerischen Amtsstuben, durch die er eine Welle der Empörung gegen sich auslöste.

Jedem normal denkenden Mensch wird klar: Kardinal Marx ist seine Fähigkeit, Situationen angemessen einzuschätzen, völlig abhandengekommen. Es wird immer deutlicher, dass sein „Drang nach vorwärts“ eine andere, nicht-katholische Kirche anstrebt.

Möglicherweise erkennt Kardinal Marx es nicht selber, doch für den deutschen Progressismus in Deutschland ist er zu einem Hindernis geworden. Es ist eine Frage der Zeit, bis er von einer unverbrauchten Figur ersetzt wird.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/