Tiefpunkt in der EU: Matic-Bericht pro Gender und Abtreibung als „Menschenrecht“

Hedwig von Beverfoerde

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament leider für den Matić-Bericht. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich damit für Abtreibung als „Menschenrecht“ und für Gender- und LSBT-Indoktrination in Schulen aus.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Tiefpunkt in einer langen Reihe entsprechender Abstimmungen im EU-Parlament, das damit jedoch „lediglich den Ideologien folgt, die sich bereits in vielen Staaten durchgesetzt haben“, wie der Bundesverband Lebensrecht erklärt.

378 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 255 dagegen und 42 enthielten sich. Wie zu erwarten, stimmten Sozialdemokraten, Grüne und Linke fast geschlossen für den Bericht.

Das hätte allerdings nicht gereicht: Eine Mehrheit erlangte der Bericht nur durch die Stimmen fast aller Liberaler und von 36 Christdemokraten.

JEDOCH: Die Mehrheit der Christdemokraten sowie die Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ erteilten dem Bericht eine klare Absage. Und unter den christdemokratischen Abweichlern war kein einziger Abgeordneter aus Deutschland und Österreich. Hieran zeigt sich, dass der breite Bürgerprotest sich gelohnt hat.

Pilar von Oldenburg von SOS Leben (siehe Foto) lobt daher völlig zu Recht „die sichtbar gewordene Mobilisierungskraft des Lebensrechts: Ein großes europäisches Netzwerk von Initiativen zum Schutz des Lebens hat schnell und entschlossen auf diesen Angriff reagiert und Proteste organisiert. Auf der Gegenseite ist nichts Vergleichbares geschehen.“

Dabei ist es wichtig, zu wissen: Der Matić-Bericht selbst schafft kein geltendes Recht in der EU. Er wird vielmehr dazu verwendet, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, damit die Beschlüsse dort dann in Gesetzesform gegossen werden. Das werden wir hier aber mit der neuen Stärke des Familien- und Lebensschutzes hoffentlich zu verhindern wissen.

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BVL kritisiert Annahme des Matić-Berichts

Am 24. Juni 2021 wurde der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der sog. Matić-Report, mit 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom EU-Parlament angenommen.

Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), erklärt dazu:

Deutschland ist ein Land, in dem die Abtreibungszahlen aufgrund der Gesetzeslage noch nicht so schlimm sind wie in anderen Staaten. Statt darauf aufzubauen, statt Frauen Hilfe anzubieten und die Umgebung zur Hilfe zu verpflichten, statt Menschenwürde und Menschenrechte konsequent anzuwenden, wie es im Grundgesetz steht, preschen inhumane Ideologen vor, um Menschenrechte und Menschenwürde abzuschaffen und umzudefinieren.

Das EU-Parlament – übrigens mit einer nicht überdeutlichen Mehrheit, denn nur 62 Abgeordnete hätten sich gegen statt für den Matić-Bericht entscheiden müssen, um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen – hat sich entgegen seinen hehren Grundsätzen dazu entschieden, Rechte von der Willkür Erwachsener und von der Willkür anti-humaner Ideologen abhängig zu machen:

Das Lebensrecht von Kindern vor der Geburt, die Freiheit der Meinungsäußerung und von Hilfsangeboten in Bezug auf Abtreibung, die Gewissensfreiheit von medizinischem Personal.

Das Ganze steht auch im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl: Einige Parteien fordern in ihren Programmen und Positionspapieren die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung, die vollständige Legalisierung der Abtreibung, die jedem Erwachsenen zugängliche Produktion von Kindern, die Forschung an Embryonen.

Kinder vor der Geburt sollen systematisch entmenschlicht werden, um sie damit frei verfügbar zu machen. Das widerspricht jeglicher Humanität, widerspricht unseren Rechtsgrundlagen und widerspricht modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Embryologie.

Eine Gesellschaft, die ernsthaft der Ansicht ist, die Tötung der eigenen Kinder sei eine „Gesundheitsleistung“ und ein wichtiges Angebot für Frauen, um selbstbestimmt und emanzipiert zu sein, verachtet und diskriminiert Frauen, missachtet die Rechte der Kinder und hat keine Zukunft.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf. Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürgerinnen und Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist.

Bundesverband Lebensrecht e.V., Landgrafenstraße 5 in 10787 Berlin
berlin@bv-lebensrecht.de
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w.bundesverband-lebensrecht.de


Matic-Report: Ärzte für das Leben befürchten weitere Aushöhlung des Lebensrechts

Am Nachmittag des 24. Juni 2021 wurde der Bericht „Über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić mit einer klaren Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom Europäischen Parlament angenommen.

Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto), Vorsitzender von Ärzte für das Leben, erklärte hierzu in Münster:

„Die Annahme des Matić-Berichts ist ein großer Rückschlag für die Menschenrechte, das Lebensrecht und die ärztliche Gewissensfreiheit in Europa.

Der Bericht postuliert erstmalig ein „Menschenrecht auf Abtreibung“, das in unzulässiger Weise auf die souveräne Rechte der Mitgliedsstaaten in dieser Frage unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einwirken wird.

Zudem wird die Annahme des Berichts dazu führen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht von Ärzten, aus Gewissensgründen eine Mitwirkung an Abtreibungen abzulehnen, EU-weit zu beschneiden.

Gerade der letzte Punkt muss alle Ärzte in Europa alarmieren. Denn ist die Gewissensfreiheit in einem Bereich des ärztlichen Tuns angetastet, so ist sie in allen anderen Gebieten der Medizin kaum aufrecht zu erhalten.

Die Tötung eines wehrlosen Menschen kann nie ein Recht sein, und ist das Gegenteil von einem Menschenrecht, denn sie bedeutet immer, einen anderen mutwillig aus der Menschheitsfamilie auszuschließen.

Eine solche sprachliche Konstruktion ist nur möglich, wenn man in der komplexen Situation der Schwangerschaft das elementarste Menschenrecht eines der Beteiligten, nämlich das Recht, überhaupt zu existieren, vollkommen ausblendet.

So wie es entweder Gewissensfreiheit für alle Bereiche der Medizin gibt oder für gar keine, haben entweder alle Menschen gleiche Menschenrechte oder es hat keiner richtig welche.

Der Matić-Bericht spricht von Menschenrechten, doch ist seine Annahme einer der größten Angriffe auf die Menschenrechte in Europa seit Jahren. Der Trend, die Tötung von sich selbst oder eines anderen Menschen als „Recht“ oder gar als „Menschenrecht“ rechtlich zu definieren, wird uns in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen.“

Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden.

Kontakt:
Ärzte für das Leben e.V., Prof. Dr. med. Paul Cullen, 48163 Münster
Tel.: 02536-319 5008 – E-Mail: p.cullen@aerzte-fuer-das-leben.de
http://www.aerzte-fuer-das-leben.de


Annahme des Matić-Berichts im EU-Parlament ist eine Schande für Europa

Anlässlich der heute erfolgten Annahme des „Berichts zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić im Europäischen Parlament erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die heutige Annahme des sog. Matić-Berichts durch das Europäische Parlament ist ein Skandal allerersten Ranges und ein brutaler Anschlag auf das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Darüber vermögen die positiven Anliegen, die sich in dem Bericht auch finden, in keiner Weise hinwegzutäuschen.

So proklamiert der Bericht, den das Europäische Parlament heute mit 348 gegen 255 Stimmen mehrheitlich angenommen hat, allen Ernstes ein Menschenrecht auf vorgeburtliche Kindstötungen und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, alle „Hindernisse zu beseitigen“, die dem „im Wege stehen“. Das ist eine Schande für Europa, welche die Pioniere und Gründungsväter der EU in ihren Gräbern rotieren lassen müsste.

Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung betreffen, überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jene der 27-Mitgliedstaaten fallen, sondern vor allem, weil die Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein kann.

Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman, der spätere Gründungspräsident des Europäischen Parlaments, dem dieses den Ehrentitel „Vater Europas“ verlieh, wären tief beschämt, wenn sie wüssten, welchen Weg in die Barbarei das Europäische Parlament heute eingeschlagen hat.

Dass Ärzte sich nicht länger weigern können sollen, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken, kann nur als ein hinterhältiger Anschlag auf die Gewissensfreiheit bezeichnet werden- auf ein Recht, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in den allermeisten der 27 Mitgliedsstaaten der EU ausdrücklich anerkannt wird. Gleiches gilt für die kaum verhüllte Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die Meinungsfreiheit jener beschneiden, die ein Menschenrecht auf Abtreibung ablehnen.

Die riesige Welle des Protestes in den Mitgliedsstaaten der EU zeigt überdeutlich, dass nicht nur Lebensrechtler den Matić-Bericht für skandalös erachten. Auch die Bischofskonferenzen und Laienorganisationen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten haben deutliche Kritik an dem Bericht formuliert und dessen Ablehnung gefordert, das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen den Bericht verabschiedet.

Das alles hat die Parlamentarier unberührt gelassen. Die EU, so heißt es in offiziellen Reden und Feieransprachen gerne, sei nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Heute hat das Europäische Parlament entweder solche Reden mutwillig Lügen gestraft oder aber sich Werte zugelegt, die zwar von totalitären Systemen, nicht jedoch in freiheitlich-liberalen geschätzt werden.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Stoppt den Matić-Bericht: „Bundesverband Lebensrecht“ sprach mit EU-Parlamentariern

Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren am 23. Juni in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matić-Report zu sprechen.

Über diesen Bericht, der sich mit den „sexuellen und reproduktiven Rechten“ von Frauen beschäftigt, soll nach einer Debatte heute abgestimmt werden.

Auf der Veranstaltung, bei der u.a. auch der internationale Lebensrechtsverband One of Us, die Ärzte für das Leben und KALEB vertreten waren, erklärte Cornelia Kaminski (siehe Foto), Vorstandsmitglied des BVL und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Bericht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und damit von vornherein abgelehnt werden müsse.

Darüber hinaus appellierte sie an die EU-Parlamentarier:

„Ich hoffe sehr, dass die EU-Abgeordneten einsehen, dass das Leben wichtiger ist, dass das Leben der ungeborenen Kinder zählt und Frauen in der Notlage eines Schwangerschaftskonflikts Beratung und Hilfe möchten, die sie aber nicht mehr bekommen werden, wenn Abtreibung als Gesundheitsversorgung gilt, und dass die Abgeordneten deshalb den Matić-Bericht ablehnen.“

Neben sinnvollen und guten Themen und Vorschlägen enthält der Bericht (wie der fast identische „Estrela-Bericht“, der zuletzt 2013/2014 im EU-Parlament abgelehnt wurde) einige für die Menschenrechte und die Gewissensfreiheit bestimmter Personengruppen höchst bedenkliche Forderungen, darunter insbesondere:

  • Abtreibung soll als normale Gesundheitsleistung etabliert, also ohne jede Einschränkung legalisiert, und entsprechend flächendeckend angeboten und finanziert werden.
  • Staaten sollen dafür sorgen, dass es keine Hindernisse zum freien und sicheren Abtreibungszugang gibt, was zum Zwang für medizinische Einrichtungen und Praxen führen kann, Abtreibungen anzubieten.

Damit werden die Menschenwürde und das grundlegende Menschenrecht auf Leben der Kinder vor der Geburt ebenso abgeschafft wie das Grundrecht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal. Die wirkliche Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird ebenso negiert wie mögliche schädliche Folgen für Frauen nach einer Abtreibung.

Zwar sind solche Berichte für die nationalen Gesetzgebungen nicht verpflichtend. Doch der Bericht kann unter anderem dafür verwendet werden, bestimmte Staaten (z.B. Nicaragua, Uganda) mit Blick auf EU-Fördergelder, wie bereits geschehen, weiter unter Druck zu setzen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wird das Abstimmungsergebnis in Brüssel für viele Wähler in Deutschland ebenfalls eine Rolle spielen.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf.

Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist: www.bundesverband-lebensrecht.de


Österreichs Bischöfe gegen Matic-Bericht: Abtreibung keine „Gesundheitsdienstleistung“

Österreichs Bischöfe haben sich von der umstrittenen Eingabe des kroatischen Abgeordneten Predrag Matic an das Europäische Parlament distanziert.

Im Matic-Bericht über „Die Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU im Rahmen der Frauengesundheit“, der am 24. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht, fänden sich neben wichtigen Fragen auch fragwürdige Positionierungen „im hochsensiblen Bereich der Abtreibung“.

Die „sehr einseitige Sichtweise“ des Berichts auf Schwangerschaft, Abtreibung und die Rechte aller dabei involvierten Personen lehnen die Bischöfe „entschieden ab“, wie es in einer gestern im Anschluss an die Vollversammlung der österreichischen Bischöfe in Mariazell veröffentlichten Erklärung heißt.

Das Plädoyer für die Freigabe der Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung lehne die Kirche ab, zumal die Kompetenz im Gesundheitsbereich fast ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU liege.

Ebenso unhaltbar sei die Behauptung im Bericht, wonach Abtreibung eine „Gesundheitsleistung“ sei, zu der Staaten aufgrund internationaler Menschenrechtsverträge verpflichtet sind. Die Bischofskonferenz hält dem entgegen: Kein internationaler Vertrag oder Menschenrechtsvertrag kenne ein solches „Recht auf Abtreibung“ und sehe eine damit einhergehende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten vor.

Weiterhin garantiert bleiben müsse auch das Recht, dass medizinische Einrichtungen und das dortige Personal aus Gewissensgründen die Mitwirkung an einer Abtreibung verweigern können. Dieses Recht habe die EU in ihrer Grundrechte-Charta verankert.

Quelle: ALFA-Newsletter


Coronakrise: Kardinal Hollerich besorgt um Grundrechte und Religionsfreiheit in Europa

Warnung vor Matic-Bericht mit „Recht auf Abtreibung“

Ein führender katholischer Oberhirte erklärte, das „große Zukunftsproblem in Europa“ seien Angriffe auf die Religionsfreiheit, wie CNA berichtet.

Kardinal Jean-Claude Hollerich ist Erzbischof von Luxemburg und Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE). Er und andere Mitglieder der COMECE trafen sich kürzlich mit Papst Franziskus und anderen Vatikanvertretern in Rom.

In einem Interview mit ACI Stampa sagte der Kirchenmann am 16. Juni:

„Es gibt keine Verfolgung der Kirche: Das wäre zu viel gesagt. Aber in einigen Ländern gibt es auf verschiedenen Ebenen kleine Angriffe auf die Religionsfreiheit – und wir müssen wachsam sein.“

Im Vorjahr sprach sich die COMECE mit Blick auf freie Religionsausübung gegen die langfristige Zwangsschließung von Kirchen während der Corona-Krise aus; sie warnte davor, „dass eine Aushöhlung der Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit im aktuellen Notfallkontext nicht zur neuen Norm werden darf. Diese Rechte müssen so schnell wie möglich vollständig wiederhergestellt werden“.

Im Gespräch mit ACI Stampa bezeichnete Kardinal Hollerich die Zahl der Katholiken, die während der Pandemie in Belgien die Messe besuchen konnten, als „lächerlich“ gering. Er kritisierte auch das erweiterte Verbot öffentlicher Messen in Irland.

Der Erzbischof sagte weiter, die COMECE werfe derzeit ein Auge auf den Matic-Bericht vor dem Europäischen Parlament, der die Anerkennung eines „Rechts auf Abtreibung“ anstrebe und die Verweigerung von Ärzten aus Gewissensgründen als „Verweigerung medizinischer Versorgung“ diffamiere.

Der Bericht, der am 23. Juni debattiert werden soll, sei ein Versuch, „das Europäische Parlament dazu zu bringen, über Abtreibung als Menschenrecht und gegen Gewissensfreiheit in Einrichtungen abzustimmen“, sagte Hollerich: „Es ist klar, dass wir dem nicht zustimmen können.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-religionsfreiheit-wird-europas-grosses-zukunftsproblem-sein-8633


CDL protestiert gegen Matic-Bericht in der EU

Gefahr für Gesundheitsschutz von Frauen sowie Aushöhlung des Menschenrechts auf Leben für ungeborene Menschen (Embryonen) – Steilvorlage für Intoleranz und Diskriminierung und Gefährdung für Meinungs- und Gewissensfreiheit

„Quasi unbemerkt wird am 23. Juni im Europäischen Parlament über einen Gesetzentwurf, den sog. Matic-Bericht, abgestimmt, der unter dem Vorwand von Antidiskriminierung und reproduktiver Gesundheit einen ethischen Dammbruch hinsichtlich der Gesundheit von Frauen und dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft anstrebt. Wenn der Matic-Bericht durchgeht, dann gibt es künftig ein ‚Menschenrecht auf Abtreibung’“, erklärt Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben in Bayern.

Die CDL fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Politiker und Menschenrechtsaktivisten auf, sich dafür einzusetzen, dass der Matic-Bericht abgelehnt wird. „Frauen- und Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar von irreführenden Frames wie „reproduktive Gesundheit oder Menschenrecht auf Abtreibung“ gefährdet werden!“

Hinter diesem in sich widersprüchlichem Begriff des ‚Rechts auf Abtreibung‘ steht tatsächlich, dass jede Frau ohne Beratung und damit ohne Schutz, ohne Unterstützung, ohne Angebote auf Hilfe direkt ihr ungeborenes Kind abtreiben lassen kann.

Ebenfalls kann man dann künftig die Abtreibungspille ohne Beratung oder Rezept erhalten und die Frau kann alleine zu Hause mit allen Risiken und Nebenwirkungen abtreiben. Die Wahrheit ist aber, dass jede Abtreibung ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Frauen ist.

„Spätere Unfruchtbarkeit und das Risiko einer lebenslangen psychischen Belastung sind Nebenwirkungen, die fairerweise genannt werden müssen. Abtreibung ist immer ein gewaltvoller Eingriff, kein Beitrag zur Gesundheit und daher keine Gesundheitsleitung“, betont Lambrecht.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://archive.newsletter2go.com/?n2g=phn69b6b-cxtrkj4i-7xx


EU: Matic-Bericht will „Recht auf Abtreibung“

Hedwig von Beverfoerde

Am kommenden Mittwoch, den 23. Juni, wird das EU-Parlament über den Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Matić abstimmen, der es wirklich in sich hat.

Neben der ungeheuerlichen Forderung eines „Menschenrechts auf Abtreibung“ und ungehindertem, kostenfreiem Zugang zu Abtreibungen in allen Mitgliedsstaaten, geht es im Matić-Bericht ausdrücklich auch darum, Familienschutz- und Lebensrechtsorganisationen, die sich gegen Gender und LGBT-Propaganda einsetzen – also z.B. DemoFürAlle – zu „bekämpfen“.

Obwohl das EU-Parlament dafür gar nicht zuständig ist, werden überdies alle Mitgliedsstaaten darin aufgefordert, Sexualerziehung bereits in der Grundschule nach den Vorgaben der WHO verpflichtend zu machen und zwar so, „dass bei der Vermittlung von Informationen die Vielfalt der sexuellen Ausrichtungen, der Geschlechtsidentitäten, der Ausdrucksformen und der Geschlechtsmerkmale zum Ausdruck kommt“.

Hormonbehandlung und Operationen sollen frei zugänglich sein und die Kosten von den staatlichen

Krankenversicherungen übernommen werden.

Gute Argumente bietet diese ausführliche Analyse des Matić-Berichts. In vielen europäischen Ländern laufen jetzt Protestaktionen – am 21. Juni finden z.B. in Wien und am 23. Juni in Brüssel jeweils Kundgebungen statt.

Vor sieben Jahren ist es uns mit einer kraftvollen und überraschenden Protestaktion schon einmal gelungen, den sehr ähnlich lautenden Estrela-Bericht zu verhindern.

Unsere Autorin Hedwig von Beverfoerde leitet die Initiative „DemoFürAlle“, die sich seit langem für Ehe, Familie und christliche Werte einsetzt


Matic-Bericht im Europa-Parlament will die Abtreibung zum „Menschenrecht“ erklären

Die internationale Abtreibungs-Lobby stehe knapp vor einem großen Erfolg im Europäischen Parlament.

Ein Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der voraussichtlich am 23. Juni im Plenum des Parlaments in Brüssel behandelt werden wird, versuche, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären und die Gewissensfreiheit von Ärzten zu untergraben.

Das meldet die katholische „Tagespost“ in ihrer aktuellen Ausgabe (20.5.). Der Bericht sei nach monatelangem Ringen und mehr als 500 Änderungsanträgen im zuständigen „Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter“ vor wenigen Tagen mit 27 gegen sechs Stimmen angenommen worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, umfasse „die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Individuen“ laut dem Bereicht u.a. das „Recht der freien Definition ihrer eigenen Sexualität, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität und deren Ausdruck, das Recht der freien Auswahl ihrer Sexualpartner“ wie auch der freien Entscheidung, „ob, wann und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen“, und das „Recht auf lebenslangen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Dienstleistungen und Unterstützung, die notwendig sind, um all dies zu erreichen“.

Damit sei nicht nur die Palette der Reproduktionsmedizin gemeint, sondern ausdrücklich auch „sichere und legale Abtreibungsdienste“.

Die so definierten „sexuellen und reproduktiven Rechte“ würden in dem Bericht als Menschenrechte postuliert. Das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben fände dagegen in dem Text keine Erwähnung.

Stattdessen behaupte der Bericht, „dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Verstöße gegen die Menschenrechte“ darstellten, „insbesondere gegen das Recht auf Leben“.

Wörtlich schreibt die Zeitung:

„In dieser Logik wären Abtreibungsbefürworter die wahren Lebensschützer, während Abtreibungsgegner das Recht auf Leben missachteten. Tatsächlich behauptet der Bericht in der Konsequenz dieser Logik, dass Staaten, die Abtreibungen nur unter bestimmten Umständen straffrei stellen, ,Frauen somit zwingen, heimlich abzutreiben, in andere Länder zu reisen oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt‘. Der Bericht fordere die Mitgliedstaaten der EU darum auf, „alle Hindernisse zu beseitigen, die dem uneingeschränkten Zugang zu diesen Diensten im Wege stehen“.

Gemeint seien damit „Gesetze, die Abtreibungen nicht pauschal erlauben, sondern reglementieren“. Auch stelle der Bericht die Gewissensfreiheit von Ärzten in Frage. So heiße es dort, Angehörige der Gesundheitsberufe könnten „die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen verweigern, wenn sie moralische Bedenken haben, zum Beispiel bei der Durchführung von Abtreibungen“.

Eine solche Verweigerung aus Gewissensgründen solle – gehe es nach dem Berichterstatter, bald nicht mehr geben: „In Zukunft sollte sie als Verweigerung der medizinischen Versorgung und nicht als sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen behandelt werden“, zitiert das Blatt den Bericht.

Der Beitrag schließt mit den Worten, am 23. Juni werde sich zeigen, „ob eine Mehrheit im Europäischen Parlament diesem radikalen Vorstoß der Abtreibungs-Lobby und ihrer Attacke auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit zu folgen gewillt ist“.

Quelle: ALFA-Newsletter

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