Union begrüßt EGMR-Urteil zur Abschiebung eines tunesischen Gefährders

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die gegen Deutschland gerichtete Beschwerde eines nach Tunesien abgeschobenen Gefährders zurückgewiesen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt erneut: Der deutsche Rechtsstaat ist wehrhaft gegenüber ausländischen Gewalttätern und Gefährdern.

Allein in den vergangenen gut eineinhalb Jahren konnten zum Beispiel über 100 Personen aus dem islamistisch-extremen Bereich, darunter mehr als 40 Gefährder, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Auch wenn es manchmal einen langen Atem benötigt: Die Behörden müssen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen weiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit unserer Bürger/innen bestmöglich zu gewährleisten.

Bund und Länder müssen zudem prüfen, wie die Instrumente der Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stärker genutzt werden können. Nötig sind mehr Abschiebehaftplätze und eine praktikablere rechtliche Ausgestaltung.“


Berlin: Bundespolizei geht gegen Messer vor

Am kommenden Wochenende führt die Bundespolizei auf Berliner Bahnhöfen Kontrollen durch, um mitgeführte Waffen aufzufinden. Für die betroffene Strecke gilt Freitag- und Samstagnacht ein Verbot von Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit den Waffenkontrollen in Berliner Bahnhöfen und Zügen am Wochenende setzt die Bundespolizei ein wichtiges Signal gegen die Verrohung des öffentlichen Raums. Auch in Großstädten wie Berlin müssen sich die Bürger jederzeit ohne Sorge um Leib und Leben bewegen können. Damit die Bundespolizei wieder mehr Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen kann, hat die Union im Bund die Schaffung zusätzlicher Stellen durchgesetzt.

Zudem ist es erfreulich, dass im Land Berlin das Drängen der CDU wirkt und der Innensenator nun endlich für mehr Videoüberwachung in der Stadt sorgen will. Das ist längst überfällig.“

Foto: Michael Leh