AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/


CSU-Chef Seehofer kritisiert das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hat sich zum europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommen in einem Interview mit dem „Bayernkurier“ geäußert: 400px-Csu-logo.svg

„Vor dem Gesamtpaket, das die Europäische Union gerade geschnürt hat beziehungsweise beschleunigt umsetzen will, kann ich nur warnen. Denn dazu gehört ja nicht nur die Zahlung von sechs Milliarden Euro an die Türkei, sondern auch die völlige Reisefreiheit, also die Visafreiheit für alle Türken, die dazu führen kann, dass die innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden, und dann steht auch noch der volle EU-Beitritt der Türkei im Raum, der für mich von vornherein überhaupt nicht in Frage kommt.“

Seehofer bekräftigte die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung: „Ich bleibe bei der Größenordnung von 200.000, das ist jährlich eine Zahl, die in unserer Gesellschaft mit 80 Millionen Einwohnern gut zu verkraften ist. Da gelingt Integration, da lösen wir keine schwerwiegenden Sicherheitsprobleme aus und das ist auch finanzierbar, ohne Schulden und ohne Steuererhöhungen“, so der CSU-Parteivorsitzende.

Scharfe Kritik übte Seehofer auch an der EU-Kommission in Sachen Maut. Hier gehe es darum, endlich Gerechtigkeit auf den deutschen Straßen herzustellen: „Da werden wir von der EU mit Argumenten konfrontiert, die man einfach nicht mehr nachvollziehen kann“, sagte Seehofer.