CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert NRW-Innenminister Jäger in der Kölner Causa

Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt.

So auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland_002kGolland, in der dieser die Frage stellte, warum das nordrhein-westfälische Innenministerium die Bitte der Polizei Köln um Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten nicht schon vor der Silvesternacht gestattete.

Mit Verweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht verweigert der Innenminister beinahe sämtliche Antworten, die nicht nur die Politik, sondern alle Kölner interessiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Golland (siehe Foto) zeigt sich enttäuscht:

„Mit einer frühzeitigen Videoüberwachung eines der nachweislichen Kölner Kriminalitätsschwerpunkte an den Ringen hätte die Polizei ihre personellen Ressourcen dort verringern und diese in der Silvesternacht lieber rund um den Hauptbahnhof und den Kölner Dom konzentrieren können. Damit hätte wahrscheinlich Schlimmeres in der Silvesternacht verhindert werden können.

Mal wieder bekennt sich Jäger nicht oder erst viel zu spät zu moderner Polizeiarbeit und zum Nutzen von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Klare Statements sind Mangelware bei diesem Innenminister!“

Die einzige Antwort auf die Kleine Anfrage lässt im Ansatz erahnen, dass viel zu spät im Frühjahr 2016 eine entsprechende Videoüberwachung für sinnvoll gehalten und erlaubt wurde.

Weitere Infos:
Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/13202)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/videoueberwachung-der-koelner-ringe-viel-zu-spaet-und-ohne-klare-befuerwortung-durch-den-innenminister-1128.php


CDU-Politiker Irmer schließt sich der Kritik am hessischen Sexual-Lehrplan an

Mathias von Gersdorff

Als erster CDU-Landtagsabgeordneter übt Hans-Jürgen Irmer (siehe Foto) deutliche Kritik am neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU). hjirmer-portrait

Irmer war bis Anfang 2015 schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er Herausgeber des „Wetzlar-Kuriers“. Zum neuen Lehrplan äußert er sich in dieser Monatszeitung mit einer Auflage von 113.000 Exemplaren.

Eine der wichtigsten Kritikpunkte ist die deutliche Relativierung der Bedeutung der klassischen Ehe und Familie im Vergleich zum Lehrplan von 2007. In diesem war noch die Vermittlung der grundlegenden Bedeutung von Ehe und Familie als zentrale Institutionen ausdrücklich als wichtiges Ziel vorgesehen.

Im neuen Lehrplan von CDU-Kultusminister Lorz geht es in erster Linie um die Akzeptanz sexueller Vielfalt und die Vielfalt partnerschaftlicher Beziehungen.

Der CDU-Parlamentarier schreibt, die Ziele des Lehrplanes würden die Kinder überfordern:

Es stellt sich die Frage, ob man Sechs- oder Achtjährige beispielsweise, wie vorgesehen, mit dem Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften befassen soll. Und es stellt sich auch die Frage, ob Zehn- oder Elfjährige sich mit dem Thema Bisexualität, Homosexualität und Transsexualität befassen müssen.“

Inakzeptabel ist für Irmer die Tatsache, dass der neue Lehrplan die Möglichkeit zulässt, externe Gruppen in die Schulen zu holen. So könnten klassische Lobbyistengruppen wie SchLAu (Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung) eingeladen werden, „die natürlich als Betroffene nur das Ziel haben können, ihre Position zu vertreten“, so Irmer.

Irmer fragt sich, ob der neue Lehrplan nicht das Indoktrinierungsverbot verletzt und weist auf ein Gutachten von Professor Dr. Christian Winterhoff zu einem dem hessischen ähnlichen Schulgesetz aus Schleswig-Holstein hin: 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Die Schule muss [entsprechend eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, Anm. des. Verf.] den Versuch einer Beeinflussung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen.

Er [Anm.: Prof. Winterhoff] hat ferner darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat, dass das verfassungsrechtliche Zurückhaltungs- und Toleranzgebot missachtet und in sein Gegenteil verkehrt wird, wenn schulische Sexualerziehung mit dem Lernziel erfolgt, jegliches Sexualverhalten ohne Unterschied zu befürworten. . . .

Deshalb kommt Winterhoff zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig ist, wenn in öffentlichen Schulen mit dem Ziel auf Kinder eingewirkt wird, diese zur Akzeptanz sexueller Verhaltensweisen in jedweder Art und zur Anerkennung derselben als gleichwertig zu erziehen.“

Es ist erfreulich, dass langsam auch CDU-Politiker erkennen, wie schädlich der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ ist. Hoffentlich bleibt es nicht bei dieser Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Irmer –  und viele folgen seinem Beispiel und manifestieren öffentlich ihre Ablehnung.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und die Webseite „Kultur und Medien online“

HINWEIS: Hier finden Sie die Rede unseres Autors auf der „Demo für alle“ gegen den Sexual-Lehrplan in Wiesbaden: https://www.youtube.com/watch?v=gV_VIx1oRSc

Ilmer-Foto: http://wetzlar-kurier.de/


NRW: CDU-Politiker Golland fragt nach Überwachung radikal-islamischer Rückkehrer

Wie viele radikalisierte Muslime sind in diesem Jahr aus Nordrhein-Westfalen in den so genannten „Heiligen Krieg“ gezogen und wie viele Ausgereiste kehrten zurück? Das möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) von der NRW-Landesregierung erfahren. Hintergrund sind drei Verhaftungen in Bonn und Dortmund am 7. Oktober 2015, die von der Bundesanwaltschaft beauftragt wurden.  HP-Header-Gregor_15

Den 23- und 25-jährigen Männern wird vorgeworfen, in Syrien Mitglied der terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ gewesen zu sein. Einer soll sich auch dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Die Beschuldigten leisteten Wachdienste für die Terrororganisationen und schlossen eine Kampfausbildung ab. Bereits 2013 reisten sie aus und kehrten im gleichen Jahr bzw. Anfang 2014 nach Deutschland zurück.

„Warum wurden die Verdächtigen erst jetzt verhaftet, mehr als eineinhalb Jahre später?“ fragt Golland. Der Innenexperte möchte auch wissen, wie viele Rückkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ tatsächlich überwacht werden sowie verhaftet worden sind.

„Die radikalisierten Rückkehrer gelten oftmals als besonders gefährlich und sind zum Teil desillusioniert“, weiß der Abgeordnete. „Die Landesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit diese Personen genau überwacht werden und unsere Sicherheit nicht gefährden.“ Golland fragt auch nach, wie viele Rückkehrer überhaupt als resozialisierbar gelten.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ueberwachung-radikalisierter-rueckkehrer-904.php