BVerfG startet Angriff auf die Menschenwürde: Dunkler Tag deutscher (Un-)Rechtssprechung

Veröffentlicht: 26. Februar 2020 | Autor: | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
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Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
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Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (siehe Foto), und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:
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„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert.
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Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt.
Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden.
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Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
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Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.
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Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
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Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
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Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern, in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.
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Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen.
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Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung.
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Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber de facto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können.
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In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
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Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind.
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Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt nicht einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.
Ab sofort müssen sich alle, die in der Suizidprävention tätig sind, fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern.
Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist.
Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
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Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
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Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren.
Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müssen.
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Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören.
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Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
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Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.
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Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.
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Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat.

Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Dass die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

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Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf  –  das belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien  –  als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.
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Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“

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Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

Veröffentlicht: 13. Februar 2020 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , | 11 Kommentare

Von Mechthild Löhr, CDL-Vorsitzende

CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor.

Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss. Die politische Kultur und die Demokratie aber wurden durch die Eskalationen rund um den denkwürdigen Wahlvorgang von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nachhaltig beschädigt.

Der überraschend angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, als CDU-Vorsitzende und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur offenbart schlagartig die Tiefe der inhaltlichen und personellen Krise und die weiter wuchernde Zerrissenheit in der CDU.

Die Situation in Thüringen ist wohl  –  so ließ es auch AKK anklingen –  nur der finale Schlusspunkt eines Prozesses der Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und ihrer Partei, wie dies aus anderen Gründen zuvor auch schon die ehemalige Parteivorsitzende und immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren hatte.

Verfall der Diskussionskultur in der CDU

Als dramatisch wird in diesen Tagen auch der weiter zunehmende Verfall der innerparteilichen Diskussionskultur betrachtet. Nicht nur Mitglieder von CDU/CSU sehen diese Entwicklung und die Schwächung und kontinuierlichen Wahlverluste der Union mit wachsender Sorge.

“Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt…”, so beschreibt Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, zu Recht die Situation.

Wie die öffentliche Debatte gegenwärtig zeigt, soll nun offensichtlich ausgerechnet in der erst 2017 innerhalb der Unionsmitgliederschaft gegründeten kleinen, aber aktiven WerteUnion ein “Sündenbock” für zahlreiche Wahlverluste und inhaltliche Spannungen gefunden werden, was geradezu absurd erscheint.

Sichtbar wird dies, wenn die sich ehrenamtlich für eine werteorientierte, konservative Politik engagierenden Mitgliederschaft der WerteUnion seit der Thüringen-Wahl öffentlich wie innerparteilich in teilweise so diffamierender Weise scharf angegriffen wird, als verschuldete ausgerechnet sie den krachenden Misserfolg in Thüringen.

Vielmehr offenbart die katastrophale Lage dort grundlegende innerparteiliche Konflikte und Neujustierungen von Machtverhältnissen, die größter Aufmerksamkeit bedürfen.

Mit dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 wurden eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der Linken ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen und damit ein klarer Kurs gefunden. Daher durfte es eindeutig weder eine Unterstützung von CDU-Mandatsträgern für einen linken Ministerpräsidenten Ramelow noch Stimmen für die Wahl eines möglichen AfD-Kandidaten geben. Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler.

Ganz besonders besorgniserregend für unsere politische Kultur ist das, was sich nach dieser Wahl im Lande abgespielt hat.

Ultralinke Attacken auf Kemmerich und die FDP

Der nur kurzzeitig amtierende, bereits wieder zurückgetretene und nach der Landesverfassung nur noch geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Kemmerich und dessen Familie mit sechs Kindern werden offensichtlich von sogenannten antifaschistischen linken Kräften persönlich bedroht. Ebenso wird die gesamte FDP bundesweit mit tätlichen Angriffen und verbalen Attacken überzogen, wie dies bisher nur die AfD erlebt hat.

Dies zeigt eine neue Eskalationsstufe von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit seitens der Linken, die sich weiter anschickt, Thüringen mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen.

Die Kanzlerin und ihr CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben auf diese schwerwiegenden Vorgänge nur mit beiläufiger Empörung, dafür aber mit der sofortigen Absetzung des bislang geschätzten Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) und dessen Entlassung als parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium reagiert.

Mit dieser öffentlichen Degradierung sollte bewusst auch die Thüringer CDU abgestraft werden, deren stellv. Landesvorsitzender der sich seinem bisherigen Amt intensiv für die Anliegen der neuen Bundesländer einsetzende Christian Hirte ist.

Dieses rigorose Durchgreifen an falscher Stelle mutet wie bloße und vor allem um wohlfeilen öffentlichen Beifall heischende Ersatzhandlung und Willkür an. Hirte ist für die Fehlentwicklung in Thüringen weder erstzuständig noch persönlich verantwortlich.

Über die bedrohliche Lawine von Anschlägen auf und Drohungen gegenüber FDP-Funktionsträgern und -Einrichtungen aber verlieren Merkel u. a. leider kaum ein Wort und analysieren diese demokratiegefährdende Situation auch nicht. Vielleicht erscheint dies nicht opportun.

Denn die immer gewalttätigeren Attacken kommen hier nicht von rechts, sondern aus dem linksextremistischen Lager, mit dem die Linkspartei seit langem ganz offen paktiert und sogar gemeinsam zu gewaltbereiten Aktionen einlädt.

Die Linkspartei und ihre kommunistischen Flügel

Und dies nicht nur beschränkt auf Thüringen und die neuen Bundesländer, sondern bundesweit. Dabei baut die Linkspartei weiterhin fest auf die Unterstützung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei offiziell integriert ist und ihre Büros und Mitarbeiter auch in der Bundesgeschäftsstelle der Linken angesiedelt hat. 

Davon haben sich weder die Führungsspitzen der Linkspartei noch Bodo Ramelow jemals distanziert; vielmehr ist die Kommunistische Plattform sogar mit eigenen Delegierten auf den Parteitagen der Linken vertreten. Ebenso kann und darf mit dem Plazet der Führung der Linkspartei die systemkritische Parteigruppierung “Antikapitalistische Linke” agieren.

Ferner gehört zur Linkspartei als parteiinterne “Arbeitsgemeinschaft” die anerkannt extremistische Gruppe “Cuba Sí”, ebenfalls mit Sitz und drei hauptamtlichen Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle angesiedelt, die vor allem die Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen und sozialistischen Diktaturen verharmlost und bis heute Fidel Castros totalitäre Diktatur lobt. Soll etwa diese Linke anschlussfähig sein?

Erfreulicherweise hat sich die noch amtierende CDU-Vorsitzende AKK abermals deutlich zur Unvereinbarkeit von politischen Bündnissen mit Rechts und Links geäußert und auch das CDU-Präsidium hat diese Position nochmals bekräftigt. Doch die Parteiführung der Union quälten in ihrer letzten Sitzung wohl noch andere Sorgen, als das weiterhin extremistische Profil der Linken offen zu kritisieren und dies als Teil des Problems der Entwicklung in Thüringen und anderswo zu thematisieren.

Ein kleiner Teil von ehemals führenden und heute um Beachtung ringenden Repräsentanten der Union verlegt sich seit Tagen vor allem darauf, gezielt die an Mitgliedern zahlenmäßig kleine, aber viel Zuspruch erfahrende und diskussionsfreudige WerteUnion zu attackieren. Diese Vereinigung sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, formulierte es z. B. Tobias Hans, Ministerpräsident in Saarbrücken.

Die von zumeist konservativ-liberalen und wertebewusst gestimmten, bürgerlichen CDU-Mitgliedern als parteinahes Dialogforum gegründete WerteUnion wird als zentrales und überaus gewichtiges Problem der CDU und als “Krebsgeschwür” und sogar angebliche “AfD-Hilfstruppe” bezeichnet, das nun mit einem ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss aus den Unionsparteien auszugrenzen sei.

Auch AKK äußerte in einer Pressekonferenz, man müsse sich schon entscheiden, ob man als CDU-Mitglied noch Mitglied der WerteUnion sein solle. Tatsächlich wurde bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag und der Bundesvorstandssitzung bereits intensiv ein Unvereinbarkeitsbeschluss erwogen, wenn auch noch nicht erlassen.

Ein parteiliches “Verbot” gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion steht damit weiterhin als Option und Drohung an die Mitgliedschaft im Raum. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird offensichtliche als überflüssig erachtet.

Attacken auf WerteUnion absurd und parteischädigend

Wer die Gründung der WerteUnion, ursprünglich als konservativ-liberaler Arbeitskreis in der CDU/CSU konzipiert, durch Alexander Mitsch und zahlreiche weitere frühere Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung miterlebt hat, kann diese Formulierungen und Vorschläge nur als absurd und partei- und demokratieschädigend empfinden.  

Die WerteUnion besteht zum größten Teil aus engagierten jüngeren Mitgliedern der CDU/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen.

Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gründung stets berufen.

In der WerteUnion als einer innerhalb der Union weiter wachsenden Basisbewegung haben sich politisch interessierte und engagierte Bürger/innen zu einem Verein zusammengeschlossen, um in persönlichen Begegnungen und offenen Diskussionen zentrale und kontroverse politische Fragen miteinander zu erörtern und zu vertiefen.

Es werden Gespräche mit Mandatsträgern gesucht, Foren organisiert und Anträge für Bundesparteitage formuliert. Die Arbeit der WerteUnion ist transparent und zeigt eine innerhalb der CDU mittlerweile leider ungewohnt lebendige Kommunikationskultur, für die die Partei zwecks Belebung der innerparteilichen Diskussion offen und dankbar sein sollte. Denn hier reden und diskutieren bürgerlich Konservative aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa rechte “Extremisten” miteinander.

Hochmotivierte Basisbewegung innerhalb der Union

Viele Mitglieder der WerteUnion sind nicht nur in der Union, sondern auch außerhalb der Politik vielfältig engagiert und wollen sich hochmotiviert in die Basisarbeit der CDU vor Ort und auf Landes- und Bundesebene mit wichtigen Mitgliederanliegen einbringen. Viele von ihnen beobachten besorgt, dass konservative Positionen aus der Programmatik der Union im derzeitigen Regierungshandeln der GroKo keinerlei Platz oder Niederschlag mehr finden.

Ein nun öffentlich angedrohter Unvereinbarkeitsbeschluss würde nicht nur diese hoch motivierten Parteimitglieder, sondern ebenso große Teile der Unionswählerschaft verprellen und irritieren. Damit würde unmissverständlich das Signal gesendet: “Überzeugte Konservative raus aus der Union!”

Ausgrenzung, Diffamierung, Unvereinbarkeit, Ausschluss aber sind keine Kennzeichen einer pluralen und offenen Parteien- und Demokratiekultur; vielmehr offenbaren sie das Gegenteil von Vielfalt, Toleranz und Pluralismus.

Wenn nun ein ehem. Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der CDU-Vorstand in NRW und Mitglieder des CDU-Präsidiums vehement einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” fordern und sogar eine ansonsten auf Ausgleich bedachte, erfahrene Politikerin wie Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok (Ex-MdEP) entgleisend von einem “Krebsgeschwür” in der Partei sprechen, muss dies bei jedem Parteimitglied wie Demokraten Bestürzung auslösen.

Ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Mitglieder und -Wählerschaft verortet sich in Umfragen als konservativ-bürgerlich. Dies macht sich in vielen Politikfeldern fest, in denen eine konservative Handschrift im Sinne der Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel dramatisch verloren gegangen ist.

Es ist auch ein Verdienst der WerteUnion, durch aktive Mitwirkung und Unterstützung der CDU/CSU gerade den vielen Wählern, die in den letzten Jahren von der Union enttäuscht wurden oder sich bereits von ihr abgewandt haben, deutlich zu machen, dass es auch weiter aktive konservative Kräfte in der Partei gibt, die die interne und öffentliche Debatte mitgestalten.

CDU verlor viele konservative Stammwähler

Diese wichtige Wurzel des innerparteilichen Spektrums der CDU bewusst auszuschalten, könnte für die Partei sehr negative Konsequenzen haben. Die mageren und enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass sie viele Wähler gerade im konservativen Spektrum bereits verloren hat.

Es war und ist aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich, mit allen Mitgliedern und Bürgern in einem offenen Gespräch zu bleiben. Sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf der Diskriminierung Andersdenkender, der pauschalen Verunglimpfung und der Verurteilung und Diffamierung von Kritikern aus, die es wagen, den Führungsgremien und der Parteispitze zu widersprechen.

Genau diese respektlose und dialogfeindliche kategorische Form der politischen und persönlichen Ausgrenzung erlebt jetzt die WerteUnion nun aber leider durch einzelne Unionsvertreter und auch im CDU-Präsidium. Werbung für die aktive Mitarbeit in einer Partei sieht anders aus.

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der fatalen Wahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von AKK befindet, ist ein frontaler Angriff auf das konservative Spektrum der Mitglieder und Wähler der Union, die sich mit ihrem Plädoyer für ihre Partei ganz klar gegenüber der AfD abgrenzen, weder sinnvoll und zulässig noch angebracht.

Will die Union ihren Erfolg im bürgerlichen und konservativen Zentrum der Gesellschaft wieder vergrößern und verstärken oder will sie sich weiter Richtung links der Mitte bewegen?

Was Kritiker in der WerteUnion zur Sprache bringen, sollte von der Partei aufmerksam zur Kenntnis genommen und nicht innerparteilich verboten werden. Sprech- und Denkverbote passen nicht in eine offene, demokratische Parteienkultur. Wer nur noch mit denen sprechen will, die links der gesellschaftlichen Mitte verortet sind, wird wohl die Mehrheit dieser Gesellschaft nur schwerlich noch erreichen und repräsentieren können.

Wer in Zeiten des generellen Diskriminierungsverbots zudem mit verbalen Entgleisungen eigene Parteimitglieder diffamiert, sollte erst einmal das eigene, parteischädigende Demokratieverständnis kritisch überprüfen, bevor er anderen politischen Radikalismus vorwirft.

Wer Menschen und menschliche Vereinigungen als “Krebsgeschwür” bezeichnet, vermittelt Hassgefühle und verrät das christliche Menschenbild und zeigt mit derart bösen und unmenschlichen Vergleichen, dass er um des bloßen Machterhaltes willen offenbar bereit ist, die politische Kultur in diesem Land nachhaltig zu schädigen.

Unsere Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
www.cdl-online.de

Organspende: CDL begrüßt Bundestagsvotum für die Entscheidungslösung

Veröffentlicht: 16. Januar 2020 | Autor: | Abgelegt unter: ORGANspende / "Hirntod" (Kritik) | Tags: , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer klaren Mehrheit den Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende abgelehnt und für eine weitere Ausgestaltung der Entscheidungslösung gestimmt.

Damit wird auch künftig nur Organspender sein, wer ausdrücklich zugestimmt hat. Das Mitwirkungsrecht der nächsten Angehörigen eines potentiellen Organspenders bleibt ebenfalls erhalten. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) diese Entscheidung:

„Der Bundestag hat heute in einer außergewöhnlich beeindruckenden Nachdrücklichkeit positiv über die Zukunft der freiwilligen Organspende entschieden. Dies ist ein sehr wichtiges und erfreuliches Signal an alle, die im einzelnen Menschen am Lebensende nicht primär einen zur solidarischen Organabgabe verpflichteten Bürger sehen.

Gerade das nun weiter zu beachtende Mitspracherecht der Angehörigen des vom Hirntod betroffenen Patienten ist ein wichtiges Element der heute mit klarer Mehrheit getroffenen Entscheidung.

Jede Organspende setzt damit weiterhin die konkret geäußerte Bereitschaft des Gebers voraus und verhindert einen gefährlichen Automatismus, wie er im alternativen Gesetzentwurf von Minister Spahn und Prof. Lauterbach enthalten war.

Für eine so extrem persönliche Entscheidung zu Lebensende und Sterbeprozess muss auch zukünftig ein bewusstes Ja des Spenders vorliegen. Dies verlangt sowohl die Achtung der Grundrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit) als auch der Respekt des Staates vor der persönlichen Freiheit und Integrität seiner Bürger.

Das Recht auf Selbstbestimmung zwingt selbst bei der Freigabe privater Infos oder Dateien in anderen Bereichen, die Betroffenen um ihr Einverständnis zu fragen. Erst recht muss dies dann auch für die potentielle Weitergabe der eigenen Organe und Gewebe gelten.

Der Anspruch, dass „Schweigen Zustimmung bedeutet“, ist erfreulicherweise unserer Rechtsordnung bisher fremd. Die heutige Entscheidung zeigt den Willen der klaren Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, dass dies auch künftig gilt.

Es ist absehbar, dass mit steigender Lebenserwartung der Bedarf an Organen immer weiter zunehmen wird. Es entspricht einer alten wirtschaftlichen Logik, dass ein steigendes Angebot (Möglichkeiten) folglich auch zu einer weiteren Nachfrage führen wird. Dennoch darf seitens des Staates hier nicht übergriffig und autoritär diktiert werden, dass jeder Bürger ausdrücklich widersprechen muss, wenn er nicht Organspender werden will.

In seltener Deutlichkeit hat diese beeindruckende Bundestagsdebatte herausgearbeitet, dass es im Parlament durchaus einen Willen gibt, das Recht auf Leben jedes einzelnen Menschen als Selbstwert und Selbstzweck und als Fundament jeder Rechtsetzung zu beachten, insbesondere am Ende des Lebens, wo eben jedes Leben zählt, nicht nur der Nutzen eines Lebens für das eines Anderen.

Wünschenswert wäre, dass der hier gezeigte hohe Respekt vor der unteilbaren Würde des Einzelnen tatsächlich gleichermaßen am Lebensende wie auch am Lebensanfang, also in der ganzen Bandbreite des Lebens von der Zeugung bis zu seinem natürlichen Ende, besser geschützt würde.

Die heutige Debatte und die Abstimmung zeigten deutlich, dass der Bundestag sich seiner Verantwortung für den Lebensschutz durchaus bewusst sein kann.

Weniger erfreulich ist, dass es ausgerechnet eine Mehrheit der Unionsministerriege ist, die einer grundsätzlichen Organabgabepflicht durchaus positiv gegenüber steht, dazu noch ohne das gegenteilige klare Votum beider Kirchen zu beachten oder es auch nur zu thematisieren.“

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Berlin: Bioethische Fachtagung des BVL referierte über die „Sehnsucht nach Perfektion“

Veröffentlicht: 21. September 2019 | Autor: | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Am internationalen Kindertag (20.9.) beschäftigte sich eine Fachtagung des Bundesverband Lebensrecht mit einer Gruppe von Kindern, die meist nicht berücksichtigt werden: mit den Kindern vor der Geburt.

Aus verschiedenen Blickwinkeln wurden bioethische Themen, die auch für Frauen, Eltern und kommende Generationen mit langfristigen und teils unabsehbaren Folgen verbunden sind, vertieft und beleuchtet.

Nach der Begrüßung der BVL-Vorsitzenden Alexandra Linder (siehe Foto) sprach Prof. Dr. Manfred Spieker, em. Professor für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, vor den über einhundert Teilnehmern der Tagung.

Er stellte heraus, dass es der Reproduktionsmediziner nicht nur mit Erwachsenen zu tun hat, die sich ein Kind wünschen, sondern auch mit dem Kind als eigenständigem Rechtssubjekt.

Die „Sehnsucht nach Perfektion“ des Menschen und die Frage, inwiefern die Menschenwürde gewahrt oder bedroht werden kann, war Thema der zweiten Gesprächsrunde zwischen dem Gynäkologen Dr. Johannes Decker und dem Philosophen und Theologen Dr. Hanns-Gregor Nissing.

In den Referaten und Diskussionen ging es unter anderem um die Organzüchtung mittels Chimären und damit verbundene ethische Herausforderungen.

Wie das Lebensrecht, der Lebensschutz und die verschiedenen bioethischen Bereiche in Politik und Medien einfließen und behandelt werden, beleuchteten zum Abschluss der von Mechthild Löhr, Vorstandsmitglied des BVL, moderierten Tagung Hubert Hüppe (siehe Foto), langjähriger Bundestagsabgeordneter und bis 2014 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, und Gunnar Schupelius, Journalist und Mitglied der Chefredaktion der B.Z. (Berliner Zeitung).

Auf der einen Seite würden „bioethische“ Themen politisch eine Rolle spielen, auf der anderen Seite gebe es gerade beim Thema Abtreibung eine Art Tabuisierung, vor allem auch in den Medien. Es sei dennoch der Lebensrechtsbewegung in den letzten Jahren mehr und mehr gelungen, die Thematik zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Für  den 21. September lädt der Bundesverband Lebensrecht zum Marsch für das Leben ein, der um 13 Uhr vor dem Reichstag mit einer Kundgebung beginnt.

Diese größte Pro-Life-Veranstaltung Deutschlands erfährt breite Unterstützung, sowohl durch Grußworte als auch durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Kirche, darunter drei Ortsbischöfe und zwei Weihbischöfe der katholischen Kirche, ein Bischof der SELK sowie Vertreter von freikirchlichen Gemeinschaften.

https://www.bundesverband-lebensrecht.de
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https://www.facebook.com/marschfuerdasleben/

CDL protestiert gegen die geplante Widerspruchslösung bei Organspenden

Veröffentlicht: 25. Juni 2019 | Autor: | Abgelegt unter: ORGANspende / "Hirntod" (Kritik) | Tags: , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Dr. Karl Lauterbach, haben mit einer fraktionsübergreifenden Initiative einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgelegt. 

Der Deutsche Bundestag wird sich morgen (26.6) in erster Lesung mit diesem Entwurf befassen. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu folgendermaßen:

„Rechtzeitig vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Minister Spahn und anderen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende hat sich die CDL in einem Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt und darum gebeten, die Widerspruchsregelung abzulehnen.

Hierfür führt CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) in dem von ihr unterzeichneten Brief mehrere Gründe an:

Wird jeder Bürger automatisch zum Organspender, bedeutet dies die Aufgabe des „Freiwilligkeitsprinzips“. Aus der „Organspende“ wird eine „Organabgabepflicht“. Dies verstößt aus Sicht der CDL nicht nur gegen das in unserem Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht, sondern auch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geht es um eine derart wichtige Angelegenheit wie das eigene Sterben, den Sterbeort und auch den Sterbeprozess, kann Schweigen nicht einfach als Zustimmung für Organentnahmen gewertet werden.

Jede Datenweitergabe unterliegt inzwischen der expliziten und aktiven Zustimmung des Einzelnen. Ausgerechnet bei der Frage von Leben und Tod soll ohne erklärte Zustimmung des Patienten dessen Leben durch die Ärzte künstlich verlängert oder vorzeitig beendet werden können. Das ist für die CDL inakzeptabel.

Der Staat maßt sich mit der Einführung der „Organentnahme ohne Einwilligung“ an, in ausreichender Zahl Organe zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei wird den Angehörigen eines potentiellen Spenders verwehrt, sich ablehnend zur Organspende zu äußern oder nach dessen mutmaßlichen Willen zu entscheiden.

Zwar will der Gesetzentwurf zur Entlastung der nächsten Angehörigen beitragen, da diesen nicht zugemutet werden solle, die Entscheidung zur Organspende zu treffen. Aber letztlich wird in einer ohnehin extrem schwierigen Lebenssituation, wenn die Angehörigen mit der Diagnose „Hirntod“ schon in besonderer Weise belastet sind, die Möglichkeit der Entscheidung, auch zum Behandlungsabbruch, genommen.

Doch auch die menschliche Zuwendung, die sich in der Begleitung des Sterbenden am Krankenbett bis in die Todesstunde hinein ausdrückt, wird der Familie des Spenders verwehrt. Persönliche, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die gegen eine Organentnahme sprechen, werden durch die „Widerspruchslösung“ im vorhinein ausgehebelt.

Die CDL verwahrt sich ferner gegen die manipulative Behauptung, dass Menschen auf der Warteliste für die Organspende sterben, „weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht“, wie der Gesetzentwurf formuliert. Hier wird als Ursache die fehlende Spende insinuiert, was den Druck zu einer „moralischen Verpflichtung“ zur Spende erhöhen soll. Tatsächlich aber sterben diese Menschen, weil sie krank sind und die richtige Therapie für sie bisher nicht zur Verfügung steht. 

Derzeit besitzen 36 Prozent aller Bundesbürger über 16 Jahren einen Organspendeausweis, also mehr als 20 Millionen Menschen. Es wird aber stets ins Feld geführt, dass nur rund 1.000 Spendern pro Jahr Organe entnommen werden können. Dies zeigt aus Sicht der CDL, dass die Organisation der Organspende noch erhebliche Mängel aufweist.

Dem wollte der Bundestag mit dem erst im März diesen Jahres verabschiedeten „Gesetz für die bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ entgegenwirken. Die CDL fordert hier, die vorgesehenen Strukturmaßnahmen erst einmal umzusetzen und deren – mit Sicherheit nicht unerhebliche Folgen – zu evaluieren.

In Deutschland gibt es laut Angaben der Stiftung Lesen derzeit mindestens 6,2 Millionen Analphabeten und ca. 10,6 Millionen Menschen, die zwar zusammenhängende Texte verstehen, aber dennoch nicht gut lesen und schreiben können. In der Regel wird dies nicht dokumentiert oder sonstwie behördlich erfasst.

Dem will der Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach und anderen Rechnung tragen, indem „bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten“, die Organ- oder Gewebespende für unzulässig erklärt wird.

Für die CDL stellt sich hier die Frage, wie die Klinik im Entscheidungsfall und unter Zeitdruck zuverlässig diese Einschränkungen bei einem Menschen erkennen will und wie transparent bei einer bereits erfolgten Hirntod-Diagnose geprüft wird, ob der betroffenen Person die Rechtslage bewusst war und sie diese auch verstanden hat.

Letztlich plädiert die CDL für die Ablehnung der Widerspruchsregelung. Denn in einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sollte gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates entzogen bleiben.“

Webpräsenz: www.cdl-online.de

CDL weist Spahn-Vorschlag zu PID zurück: Keine Embryonen-Selektion per Krankenkasse

Veröffentlicht: 18. Januar 2019 | Autor: | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur Übernahme der Kosten einer PID durch die gesetzliche Krankenversicherung entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird.

Auch ein Embryo in der Petrischale hat ein Recht auf Leben (lt. EschG), selbst wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht.

Bei einer vollständigen Kostenübernahme wird die PID mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen. Schon jetzt steigen die Zahlen bei der PID-Nutzung jährlich stetig weiter an. Die Kostenübernahme durch Dritte würde eine zusätzliche starke Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und dann gegebenenfalls zu „entsorgen“. 

Der Gesetzgeber hat 2011 die PID nur unter bestimmten, wenn nicht präzisen Bedingungen zugelassen. Weil es nicht zu einer wahllosen Ausweitung der Indikationen kommen sollte und um zu verhindern, dass die PID zu einer „normalen Regelleistung“ würde, hatte der Gesetzgeber die PID bewusst nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Sollte der Änderungsantrag von Minister Spahn eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre nicht nur der Ausweitung der Indikationen der Weg geebnet, sondern auch eine zusätzliche Hemmschwelle genommen, die PID als Selektionsinstrument kostenfrei durchzuführen. Die Selektion von Embryonen würde damit ein weiteres Mal staatlich legitimiert.
Der Staat signalisierte damit deutlich, dass er die Geburt genetisch „unbedenklicher“ Kinder unterstützt und stigmatisiert damit gleichzeitig alle Eltern, die trotz potentieller genetischer Risiken ohne IVF und PID ihre Kinder auf natürlichem Wege zeugen und sie dann trotz eventueller Behinderungen auch annehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze stattfindenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Umgang mit nichtinvasiven vorgeburtlichen Bluttests setzt der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der CDL bedauerlicherweise ein weiteres völlig falsches und irritierendes Signal.

Ganz offensichtlich ist dies weder Linie noch Beschlusslage der Unionsparteien. Im Gegenteil: Wie bereits bei der von ihm eingebrachten und favorisierten Widerspruchslösung bei der Organspende provoziert er hier in befremdlicher Weise mit einer ministerlichen Einzelaktionen, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit gerade in der besonders verletzlichen Situation am Lebensanfang und am Lebensende zur Disposition stellen will.

Nachdem Jens Spahn erst in der jüngsten Vergangenheit, gerade auch während seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und in Gesprächen erfreulicherweise immer wieder darauf hingewiesen hatte, wie wichtig ihm das Lebensrecht ist, muss hier an seiner Glaubwürdigkeit ernsthaft gezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Partei und die neue Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer jetzt ein klares Signal setzt, dass Minister Spahn nicht die Zukunftsposition der Union markiert! Denn die Union darf nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt unter neuer Führung beim Schutz des Lebens nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Im Gegenteil, dies muss vielmehr, wie derzeitig z. B. durch die erfreulich klare Ablehnung der Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt aufgebaut werden.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de

CDL wählte in Mainz einen neuen Vorstand: Mechthild Löhr einstimmig wiedergewählt

Veröffentlicht: 23. Oktober 2018 | Autor: | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesversammlung mit Prof. Dr. Paul Cullen

Zu ihrer Bundesversammlung kamen am Wochenende die Christdemokraten für das Leben (CDL) in Mainz zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Wahlen des Bundesvorstandes. 
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Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) erfährt größte Wertschätzung und Unterstützung, was sich in der einstimmigen Wiederwahl ausdrückte. Die Versammlung sprach auch ihren drei Stellvertretern Hubert Hüppe, Odila Carbanje und Sophia Kuby  das Vertrauen aus.
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Neu im geschäftsführenden Vorstand ist als Schriftführerin die Juristin Dr. Friederike Hoffmann-Klein. Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist nach wie vor Susanne Wenzel zuständig, während die Finanzen in den bewährten Händen des Rechtsanwalts Jürgen Boyxen liegen.
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Der Bundesvorstand wird künftig neben vielen jüngeren Gesichtern auch durch die aus Funk und Fernsehen bekannte Publizistin Birgit Kelle (siehe Foto) verstärkt.

Zentraler Punkt im Rechenschaftsbericht der Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr war die aktuelle Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen.

„Durch die Diskussion um den §219 ist die Abtreibung wieder im politischen Diskurs angekommen“, begrüßte sie die derzeitige Diskussion:

„Diese Sensibilität für das Lebensrecht wünschen wir uns auch für andere Themen, denn das Lebensrecht gehört in die Mitte nicht nur der politischen Auseinandersetzung, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Löhr würdigte die Geschlossenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beibehaltung des Werbeverbotes und betonte, dass hier grundlegende Unterschiede zu anderen Parteien deutlich würden.

Grußworte an die Versammlung richteten neben dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, auch der Bischof von Mainz, Peter Kohlgraf, sowie die Generalsekretärin d er CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und der soeben gewählte neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.

Inhaltlich bestimmend war der Vortrag des Vorsitzenden der Ärzte für das Leben, Prof. Dr. med. Paul Cullen, der zum Thema „Vom Retortenbaby zum Mischwesen: Verirrungen der modernen Reproduktionsmedizin“ sprach.

Cullen beleuchtete u. a. die Auswüchse der Reproduktionsmedizin, die schließlich in der Züchtung von Kindern mit –  nach Wunschvorstellung der Eltern  – nahezu perfekten Eigenschaften in der Petrischale gipfeln könnten.

Dr. Alexander Giannakis, der neu gewählte Vorsitzende des CDL-Kreisverbandes Düsseldorf, berichtete zum Abschluß von seinen vielfältigen Unternehmungen, das Thema Lebensschutz präsent zu machen.

Die CDL im Internet: www.cdl-online.de

CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Veröffentlicht: 4. Juli 2018 | Autor: | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“

Ärztetag pro Werbeverbot für Abtreibungen

Veröffentlicht: 14. Mai 2018 | Autor: | Abgelegt unter: ORGANspende / "Hirntod" (Kritik), Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: , , , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die Entscheidungen des 121. Ärztetages zum §219a und zur Organspende:

Erfreulicherweise hat sich jetzt am 10.5.2018 nach intensiver Diskussion auch der 121. Ärztetag deutlich gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach § 219a StGB ausgesprochen.

Daß die Ärzteschaft sich erfreulich klar gegen die Zulassung von Werbung für Abtreibungen (§219a StGB) positioniert hat, zeigt, wie sehr den meisten Ärzten bewußt ist, daß es hier keinen Mangel, sondern ein beklemmend hohes Ausmaß an Abtreibungsmöglichkeiten gibt, die leider weiterhin intensiv genutzt werden.

Daß der überwiegende Teil (ca. 90 %) aller staatlicher erfaßten Abtreibungen anschließend von den Sozialministerien der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert, den Krankenkassen ersetzt und damit als „Staatsleistung“ deklariert werden kann, wirkt weiter als zusätzliches indirektes „Anreizsystem“, Abtreibungen weiter als gesellschaftlich breit akzeptierte und unterstützte Handlungsoption zu banalisieren.

Die in den letzten Monaten häufig von interessierter Seite vorgebrachte Behauptung, es gäbe trotz über bundesweit 1600 Beratungsstellen,die kostenlos Beratungen anbieten und Beratungsscheine ausgeben, dennoch zu wenig Informationsangebote, Ärzte wie Frauen würden unter Informationsdefiziten leiden oder bei ihren Verhalten „kriminalisiert“, erscheint angesichts der ausgeprägten Unterstützung des Staates bei der Abtreibung der Ungeborenen nicht nur dem Ärztetag zurückweisenswert.

Eher ist wohl weiterhin genau das Gegenteil zu beklagen. Für „unkompliziert“ durchzuführende Abtreibungen in Arztpraxis wirbt nicht nur Frau Hänel, die derzeit bekannteste Abtreibungsärztin, sondern so bagatellisieren es leider auch viele Informationsbroschüren und Onlineberatungen, die jederzeit viele Details für eine schnelle Abtreibung verfügbar halten.

FOTO: Die CDL auf dem Katholikentag in Münster

Daß vor der Tötung eines ungeborenen Kindes noch ein (u.U. sehr kurzer) Besuch bei einer kostenfreien Beratungsstelle nötig ist, wird allein schon daher weiter Akzeptanz finden, weil dann  den Ärzten und Frauen auch die Abtreibungskosten meistens ersetzt werden. Der Ärztetag fordert mit seinem Votum die Politik auf, sich jetzt nicht zusätzlich vor den Karren energischer Befürworter der Abtreibung spannen zu lassen und sogar das bisherige Werbeverbot auszuhebeln. Ärzte sollten dem Leben dienen und nicht der Tötung.

CDL gegen „Vergesellschaftung“ von Organspenden

Mehr als beklagenswert ist dagegen eine andere, drastische Entscheidungsumkehr des Bundesärztetages zum Lebensende, die ebenfalls gezielt Richtung Parlament getroffen wurde. Sie betrifft die aktuelle Organspendepraxis in Deutschland und die geringe Bereitschaft, die eigenen Organe bei Hirntod (trotz Herzschlag) zur Fremdnutzung verfügbar zu machen.

Das mehrheitliche Votum für die Umkehr der Entscheidungsebene ist ein fatales neues Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende unmittelbar betreffen würde, wenn sich die neu geforderte  „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchsetzen lassen sollte.

Weil bisher ein Mangel an Organspenden nach (umstrittener) Hirntoddiagnose seitens der Ärzte und Gesundheitswirtschaft beklagt wird, sollen nun erschreckenderweise grundsätzlich alle Bürger, alle Patienten automatisch Organspender sein, wenn von ihnen nicht ein ausdrücklich niedergelegter Widerspruch vorliegt.

Das wäre ein mehr als radikaler deutscher Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ des Organhandels und der Forcierung der  Transplantationsmedizin. Zusätzlich zu zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumenten läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur selten spenden wollen.

Angesichts der besonderen Vergangenheit unseres Landes löst diese neue Richtungsentscheidungen neben besonderen Beklemmungen bewußt eine hochbrisante politische Debatte aus, an der nicht nur wir uns als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Menschenwürde sehr kritisch beteiligen werden.

 

Der § 219a muß bleiben: Statt Werbung für Abtreibung mehr Einsatz für das Leben

Veröffentlicht: 18. Februar 2018 | Autor: | Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Zu der in der nächsten Woche beginnenden Parlamentsdebatte über die Streichung des § 219a StGB erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr (siehe Foto):

Der politische Aktionismus, der in dieser Berliner „Interregnumszeit“ insbesondere von den Parteien der Grünen, Linken, SPD und der FDP unter Beweis gestellt wird, zielt erstaunlicherweise schwerpunktmäßig auf ein Thema: „Kein Werbeverbot für Abtreibungen“ und „Weg mit dem § 219a StGB“ .

Was hierzu derzeitig bundesweit medial und politisch inszeniert und veranstaltet wird, ist in seiner Verve nahezu beispiellos und wäre für viele andere wichtige Fragen der Familienförderung mehr als wünschenswert.

In den nächsten Wochen hagelt es Aktionen vor und im Parlament, die sich mit der für unser Land wenig hilfreichen Frage befassen, wie der Gesetzgebern „endlich“ Abtreibungsärzten in Deutschland öffentliche Werbung für ihr Abtreibungsangebot ermöglichen oder erleichtern kann.

Dass angesichts dauerhaft erschreckend hoher und sogar wieder steigender Abtreibungszahlen und eine der niedrigsten Geburtenquoten weltweit das Parlament und die Öffentlichkeit eine ganz gegenteilige Kampagne und Debatte erlebt, führt nach Absurdistan.

Gibt es in Deutschland wirklich einen Mangel an Informationen, wie und wo man heute „unkompliziert“ und größtenteils bezahlt durch den Staat vermeintlich problemlos abtreiben kann?

Das Gegenteil ist der Fall, Abtreibungsinformationen bekommt heute jede Schulklasse regelmäßig ungefragt auf den Tisch, und dies dürfte auch den meisten Bürger dieses Landes klar sein. Offensichtlich ist dies alles den drei genannten Parteien noch nicht genug.

Jede Abtreibung ist nicht allein eine Tötung eines ungeborenen Menschen, sondern bringt auch für die Mutter erhebliche Risiken und Nöte. Abtreibungen sind nicht ungefährlich und sie zeigen immer auch ein Versagen der Beziehungen, der Familien und der humanen Gesellschaft, die ein Ja zum Kind nicht ermutigt und ermöglicht haben.

Aus gutem Grund hatte das Parlament auch bei den letzten Änderungen des § 219a 1993 das grundsätzliche ärztliche Werbeverbot aufrechterhalten, denn es ist eben ganz bestimmt keine „gewöhnliche Dienstleistung“ im ärztlichen Leistungskatalog, für die Beendigung eines menschlichen Lebens zu werben.

Ärzte, die die Abtreibung durchführen, sind ganz bewusst von der Werbung für diese Handlung ausgeschlossen, weil sie damit eben ihr Geld verdienen und nicht mehr „neutral“ der Frau gegenüber stehen. Das Werbeverbot schützt die Frau und das ungeborene Kind gleichermaßen, und sie hat nach der Beratung noch eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, um sich dann zu entscheiden.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass es einigen Parteien keinesfalls „nur“ um mehr ärztliche Werbung für Abtreibung oder gar um das „Recht auf Information“ bei den Frauen geht, sondern um die sogenannte „Entkriminalisierung“ der Abtreibung und das uneingeschränkte „Recht auf Abtreibung“  –  und dies alles ohne Beratungsverpflichtung.

Die Abtreibung wollen sie endlich zur alltäglichen ärztlichen Dienstleistung erklären, die jederzeit wie eine Zahnbehandlung von den Ärzten aktiv angeboten und beworben werden kann.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichteten den Gesetzgeber zu allererst dazu, die Würde jedes Menschen und das Recht auf Leben zu schützen. Dass die seit 1973 in Deutschland über sechs Millionen getöteten Kinder, die meist im 3. Monat abgetrieben werden, den Bundestag weniger zu beunruhigen scheinen als die Frage, wie es mehr Werbung und Information über Abtreibungsärzte gibt, ist ein beklemmendes Fanal zur Eröffnung dieser vielleicht sehr kurzen Legislaturperiode.

Die Neufassung eines Gesetzes sollte generell von der politischen Absicht getragen, eine Verbesserung für die Bürger herbeizuführen. Wem aber dient oder nutzt eigentlich die hier intendierte Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB?

Sie wird die Zahl der Abtreibungen sicher nicht senken, sondern eher noch erhöhen. Sie dient nicht dem Leben, sondern fördert seine Vernichtung. Sie wirkt umsatzfördernd bei Abtreibungsspezialisten und marginalisiert das Drama der Abtreibung und die Verminderung der Lebensqualität für Frauen, die unter den Belastungen einer Abtreibung zu leiden haben.

Der § 219a StGB muss bleiben. Denn wir brauchen nicht mehr Reklame für Abtreibung, sondern mehr Werbung und Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder.

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