CDL weist Spahn-Vorschlag zu PID zurück: Keine Embryonen-Selektion per Krankenkasse

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur Übernahme der Kosten einer PID durch die gesetzliche Krankenversicherung entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird.

Auch ein Embryo in der Petrischale hat ein Recht auf Leben (lt. EschG), selbst wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht.

Bei einer vollständigen Kostenübernahme wird die PID mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen. Schon jetzt steigen die Zahlen bei der PID-Nutzung jährlich stetig weiter an. Die Kostenübernahme durch Dritte würde eine zusätzliche starke Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und dann gegebenenfalls zu „entsorgen“. 

Der Gesetzgeber hat 2011 die PID nur unter bestimmten, wenn nicht präzisen Bedingungen zugelassen. Weil es nicht zu einer wahllosen Ausweitung der Indikationen kommen sollte und um zu verhindern, dass die PID zu einer „normalen Regelleistung“ würde, hatte der Gesetzgeber die PID bewusst nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Sollte der Änderungsantrag von Minister Spahn eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre nicht nur der Ausweitung der Indikationen der Weg geebnet, sondern auch eine zusätzliche Hemmschwelle genommen, die PID als Selektionsinstrument kostenfrei durchzuführen. Die Selektion von Embryonen würde damit ein weiteres Mal staatlich legitimiert.
Der Staat signalisierte damit deutlich, dass er die Geburt genetisch „unbedenklicher“ Kinder unterstützt und stigmatisiert damit gleichzeitig alle Eltern, die trotz potentieller genetischer Risiken ohne IVF und PID ihre Kinder auf natürlichem Wege zeugen und sie dann trotz eventueller Behinderungen auch annehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze stattfindenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Umgang mit nichtinvasiven vorgeburtlichen Bluttests setzt der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der CDL bedauerlicherweise ein weiteres völlig falsches und irritierendes Signal.

Ganz offensichtlich ist dies weder Linie noch Beschlusslage der Unionsparteien. Im Gegenteil: Wie bereits bei der von ihm eingebrachten und favorisierten Widerspruchslösung bei der Organspende provoziert er hier in befremdlicher Weise mit einer ministerlichen Einzelaktionen, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit gerade in der besonders verletzlichen Situation am Lebensanfang und am Lebensende zur Disposition stellen will.

Nachdem Jens Spahn erst in der jüngsten Vergangenheit, gerade auch während seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und in Gesprächen erfreulicherweise immer wieder darauf hingewiesen hatte, wie wichtig ihm das Lebensrecht ist, muss hier an seiner Glaubwürdigkeit ernsthaft gezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Partei und die neue Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer jetzt ein klares Signal setzt, dass Minister Spahn nicht die Zukunftsposition der Union markiert! Denn die Union darf nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt unter neuer Führung beim Schutz des Lebens nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Im Gegenteil, dies muss vielmehr, wie derzeitig z. B. durch die erfreulich klare Ablehnung der Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt aufgebaut werden.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


CDL wählte in Mainz einen neuen Vorstand: Mechthild Löhr einstimmig wiedergewählt

Bundesversammlung mit Prof. Dr. Paul Cullen

Zu ihrer Bundesversammlung kamen am Wochenende die Christdemokraten für das Leben (CDL) in Mainz zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Wahlen des Bundesvorstandes. 
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Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) erfährt größte Wertschätzung und Unterstützung, was sich in der einstimmigen Wiederwahl ausdrückte. Die Versammlung sprach auch ihren drei Stellvertretern Hubert Hüppe, Odila Carbanje und Sophia Kuby  das Vertrauen aus.
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Neu im geschäftsführenden Vorstand ist als Schriftführerin die Juristin Dr. Friederike Hoffmann-Klein. Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist nach wie vor Susanne Wenzel zuständig, während die Finanzen in den bewährten Händen des Rechtsanwalts Jürgen Boyxen liegen.
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Der Bundesvorstand wird künftig neben vielen jüngeren Gesichtern auch durch die aus Funk und Fernsehen bekannte Publizistin Birgit Kelle (siehe Foto) verstärkt.

Zentraler Punkt im Rechenschaftsbericht der Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr war die aktuelle Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen.

„Durch die Diskussion um den §219 ist die Abtreibung wieder im politischen Diskurs angekommen“, begrüßte sie die derzeitige Diskussion:

„Diese Sensibilität für das Lebensrecht wünschen wir uns auch für andere Themen, denn das Lebensrecht gehört in die Mitte nicht nur der politischen Auseinandersetzung, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Löhr würdigte die Geschlossenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beibehaltung des Werbeverbotes und betonte, dass hier grundlegende Unterschiede zu anderen Parteien deutlich würden.

Grußworte an die Versammlung richteten neben dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, auch der Bischof von Mainz, Peter Kohlgraf, sowie die Generalsekretärin d er CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und der soeben gewählte neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.

Inhaltlich bestimmend war der Vortrag des Vorsitzenden der Ärzte für das Leben, Prof. Dr. med. Paul Cullen, der zum Thema „Vom Retortenbaby zum Mischwesen: Verirrungen der modernen Reproduktionsmedizin“ sprach.

Cullen beleuchtete u. a. die Auswüchse der Reproduktionsmedizin, die schließlich in der Züchtung von Kindern mit –  nach Wunschvorstellung der Eltern  – nahezu perfekten Eigenschaften in der Petrischale gipfeln könnten.

Dr. Alexander Giannakis, der neu gewählte Vorsitzende des CDL-Kreisverbandes Düsseldorf, berichtete zum Abschluß von seinen vielfältigen Unternehmungen, das Thema Lebensschutz präsent zu machen.

Die CDL im Internet: www.cdl-online.de


CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“


Ärztetag pro Werbeverbot für Abtreibungen

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die Entscheidungen des 121. Ärztetages zum §219a und zur Organspende:

Erfreulicherweise hat sich jetzt am 10.5.2018 nach intensiver Diskussion auch der 121. Ärztetag deutlich gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach § 219a StGB ausgesprochen.

Daß die Ärzteschaft sich erfreulich klar gegen die Zulassung von Werbung für Abtreibungen (§219a StGB) positioniert hat, zeigt, wie sehr den meisten Ärzten bewußt ist, daß es hier keinen Mangel, sondern ein beklemmend hohes Ausmaß an Abtreibungsmöglichkeiten gibt, die leider weiterhin intensiv genutzt werden.

Daß der überwiegende Teil (ca. 90 %) aller staatlicher erfaßten Abtreibungen anschließend von den Sozialministerien der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert, den Krankenkassen ersetzt und damit als „Staatsleistung“ deklariert werden kann, wirkt weiter als zusätzliches indirektes „Anreizsystem“, Abtreibungen weiter als gesellschaftlich breit akzeptierte und unterstützte Handlungsoption zu banalisieren.

Die in den letzten Monaten häufig von interessierter Seite vorgebrachte Behauptung, es gäbe trotz über bundesweit 1600 Beratungsstellen,die kostenlos Beratungen anbieten und Beratungsscheine ausgeben, dennoch zu wenig Informationsangebote, Ärzte wie Frauen würden unter Informationsdefiziten leiden oder bei ihren Verhalten „kriminalisiert“, erscheint angesichts der ausgeprägten Unterstützung des Staates bei der Abtreibung der Ungeborenen nicht nur dem Ärztetag zurückweisenswert.

Eher ist wohl weiterhin genau das Gegenteil zu beklagen. Für „unkompliziert“ durchzuführende Abtreibungen in Arztpraxis wirbt nicht nur Frau Hänel, die derzeit bekannteste Abtreibungsärztin, sondern so bagatellisieren es leider auch viele Informationsbroschüren und Onlineberatungen, die jederzeit viele Details für eine schnelle Abtreibung verfügbar halten.

FOTO: Die CDL auf dem Katholikentag in Münster

Daß vor der Tötung eines ungeborenen Kindes noch ein (u.U. sehr kurzer) Besuch bei einer kostenfreien Beratungsstelle nötig ist, wird allein schon daher weiter Akzeptanz finden, weil dann  den Ärzten und Frauen auch die Abtreibungskosten meistens ersetzt werden. Der Ärztetag fordert mit seinem Votum die Politik auf, sich jetzt nicht zusätzlich vor den Karren energischer Befürworter der Abtreibung spannen zu lassen und sogar das bisherige Werbeverbot auszuhebeln. Ärzte sollten dem Leben dienen und nicht der Tötung.

CDL gegen „Vergesellschaftung“ von Organspenden

Mehr als beklagenswert ist dagegen eine andere, drastische Entscheidungsumkehr des Bundesärztetages zum Lebensende, die ebenfalls gezielt Richtung Parlament getroffen wurde. Sie betrifft die aktuelle Organspendepraxis in Deutschland und die geringe Bereitschaft, die eigenen Organe bei Hirntod (trotz Herzschlag) zur Fremdnutzung verfügbar zu machen.

Das mehrheitliche Votum für die Umkehr der Entscheidungsebene ist ein fatales neues Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende unmittelbar betreffen würde, wenn sich die neu geforderte  „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchsetzen lassen sollte.

Weil bisher ein Mangel an Organspenden nach (umstrittener) Hirntoddiagnose seitens der Ärzte und Gesundheitswirtschaft beklagt wird, sollen nun erschreckenderweise grundsätzlich alle Bürger, alle Patienten automatisch Organspender sein, wenn von ihnen nicht ein ausdrücklich niedergelegter Widerspruch vorliegt.

Das wäre ein mehr als radikaler deutscher Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ des Organhandels und der Forcierung der  Transplantationsmedizin. Zusätzlich zu zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumenten läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur selten spenden wollen.

Angesichts der besonderen Vergangenheit unseres Landes löst diese neue Richtungsentscheidungen neben besonderen Beklemmungen bewußt eine hochbrisante politische Debatte aus, an der nicht nur wir uns als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Menschenwürde sehr kritisch beteiligen werden.

 


Der § 219a muß bleiben: Statt Werbung für Abtreibung mehr Einsatz für das Leben

Zu der in der nächsten Woche beginnenden Parlamentsdebatte über die Streichung des § 219a StGB erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr (siehe Foto):

Der politische Aktionismus, der in dieser Berliner „Interregnumszeit“ insbesondere von den Parteien der Grünen, Linken, SPD und der FDP unter Beweis gestellt wird, zielt erstaunlicherweise schwerpunktmäßig auf ein Thema: „Kein Werbeverbot für Abtreibungen“ und „Weg mit dem § 219a StGB“ .

Was hierzu derzeitig bundesweit medial und politisch inszeniert und veranstaltet wird, ist in seiner Verve nahezu beispiellos und wäre für viele andere wichtige Fragen der Familienförderung mehr als wünschenswert.

In den nächsten Wochen hagelt es Aktionen vor und im Parlament, die sich mit der für unser Land wenig hilfreichen Frage befassen, wie der Gesetzgebern „endlich“ Abtreibungsärzten in Deutschland öffentliche Werbung für ihr Abtreibungsangebot ermöglichen oder erleichtern kann.

Dass angesichts dauerhaft erschreckend hoher und sogar wieder steigender Abtreibungszahlen und eine der niedrigsten Geburtenquoten weltweit das Parlament und die Öffentlichkeit eine ganz gegenteilige Kampagne und Debatte erlebt, führt nach Absurdistan.

Gibt es in Deutschland wirklich einen Mangel an Informationen, wie und wo man heute „unkompliziert“ und größtenteils bezahlt durch den Staat vermeintlich problemlos abtreiben kann?

Das Gegenteil ist der Fall, Abtreibungsinformationen bekommt heute jede Schulklasse regelmäßig ungefragt auf den Tisch, und dies dürfte auch den meisten Bürger dieses Landes klar sein. Offensichtlich ist dies alles den drei genannten Parteien noch nicht genug.

Jede Abtreibung ist nicht allein eine Tötung eines ungeborenen Menschen, sondern bringt auch für die Mutter erhebliche Risiken und Nöte. Abtreibungen sind nicht ungefährlich und sie zeigen immer auch ein Versagen der Beziehungen, der Familien und der humanen Gesellschaft, die ein Ja zum Kind nicht ermutigt und ermöglicht haben.

Aus gutem Grund hatte das Parlament auch bei den letzten Änderungen des § 219a 1993 das grundsätzliche ärztliche Werbeverbot aufrechterhalten, denn es ist eben ganz bestimmt keine „gewöhnliche Dienstleistung“ im ärztlichen Leistungskatalog, für die Beendigung eines menschlichen Lebens zu werben.

Ärzte, die die Abtreibung durchführen, sind ganz bewusst von der Werbung für diese Handlung ausgeschlossen, weil sie damit eben ihr Geld verdienen und nicht mehr „neutral“ der Frau gegenüber stehen. Das Werbeverbot schützt die Frau und das ungeborene Kind gleichermaßen, und sie hat nach der Beratung noch eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, um sich dann zu entscheiden.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass es einigen Parteien keinesfalls „nur“ um mehr ärztliche Werbung für Abtreibung oder gar um das „Recht auf Information“ bei den Frauen geht, sondern um die sogenannte „Entkriminalisierung“ der Abtreibung und das uneingeschränkte „Recht auf Abtreibung“  –  und dies alles ohne Beratungsverpflichtung.

Die Abtreibung wollen sie endlich zur alltäglichen ärztlichen Dienstleistung erklären, die jederzeit wie eine Zahnbehandlung von den Ärzten aktiv angeboten und beworben werden kann.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichteten den Gesetzgeber zu allererst dazu, die Würde jedes Menschen und das Recht auf Leben zu schützen. Dass die seit 1973 in Deutschland über sechs Millionen getöteten Kinder, die meist im 3. Monat abgetrieben werden, den Bundestag weniger zu beunruhigen scheinen als die Frage, wie es mehr Werbung und Information über Abtreibungsärzte gibt, ist ein beklemmendes Fanal zur Eröffnung dieser vielleicht sehr kurzen Legislaturperiode.

Die Neufassung eines Gesetzes sollte generell von der politischen Absicht getragen, eine Verbesserung für die Bürger herbeizuführen. Wem aber dient oder nutzt eigentlich die hier intendierte Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB?

Sie wird die Zahl der Abtreibungen sicher nicht senken, sondern eher noch erhöhen. Sie dient nicht dem Leben, sondern fördert seine Vernichtung. Sie wirkt umsatzfördernd bei Abtreibungsspezialisten und marginalisiert das Drama der Abtreibung und die Verminderung der Lebensqualität für Frauen, die unter den Belastungen einer Abtreibung zu leiden haben.

Der § 219a StGB muss bleiben. Denn wir brauchen nicht mehr Reklame für Abtreibung, sondern mehr Werbung und Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder.


Die FDP lädt den Massenabtreiber Stapf zu einem Fachkongreß (§219a) ein

CDL-Vorsitzende Löhr protestiert scharf dagegen

In Deutschland wird über die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibung (Paragraf 219a) diskutiert. Nun lädt die FDP-Bundestagsfraktion am 19. Februar alle Abgeordneten des Bundestages zu einem Fachkongress ein.

Zu den drei Referenten zählt der Arzt Friedrich Andreas Stapf (München). Er leitet Deutschlands größte Abtreibungsklinik und nimmt nach Angaben von christlichen Lebensrechtlern täglich bis zu 20 Kindstötungen im Mutterleib vor. Laut einem Artikel des „Spiegel“ aus 2015 hatte er zum damaligen Zeitpunkt rund 100.000 Ungeborene abgetrieben.

Weitere Referenten des Fachkongresses sind die Juniorprofessorin für Strafrecht, Elisa Hoven, und die stellv. Leiters des Kommissariats der Dt. Bischöfe in Berlin, Katharina Jestaedt.

In dem Einladungsschreiben, das IDEA vorliegt, heißt es, dass der Schutz des „werdenden Lebens“ ein ethisch sehr ernstes Thema sei, dem eine verantwortungsbewusste Diskussion vorausgehen müsse.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), kritisierte gegenüber IDEA die Einladung von Stapf:

„Einen solchen Tötungsexperten, der das größte Abtreibungszentrum Deutschlands betreibt, noch seitens der FDP mit einer Einladung in den Bundestag zu belohnen und damit auch noch kostenlos Werbung für sein großes Abtreibungszentrum zu machen, ist einer demokratischen und humanistischen Partei unwürdig.“

Stapf sei ein „brutaler Tötungsspezialist“, der den Sinn ärztlichen Handelns, nämlich Leben zu erhalten und zu fördern, ins Gegenteil verkehrt habe. Der Mediziner habe sehr viel Geld mit dem Leid der Frauen verdient, so Löhr: „Eine Abtreibung dauert rund 15 Minuten und bringt zirka 450 Euro ein.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/politik/detail/fdp-bundestagsfraktion-laedt-abtreibungsarzt-stapf-zu-fachkongress-ein-104220.html


CDL kritisiert Verzicht auf christdemokratische Prägung bei Sondierungs-Vereinbarung

Schwere Defizite bei Familie, Lebensschutz, Bioethik usw.

Stellungnahme der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), zum CDU/CSU/SPD-Sondierungspapier anläßlich der jetzt  in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen:

Nachdem der Parteitag der SPD am 21. Januar mit einer äußerst mageren Zustimmung von 56 % die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen befürwortet hat, wird jetzt eine erneute Fortsetzung der schwarz-roten Regierungskoalition trotz Abstrafung beider Parteien durch schlechte Wahlergebnisse im September 2017 durchaus möglich.

Nun scheint es bezeichnenderweise vor allem in der Hand der SPD-Parteimitglieder zu liegen, ob und zu welchen politischen Bedingungen sie sich auf ein neuerliches „Weiter so!“ mit der bisherigen Regierungskoalition einlassen wollen. Die Unionsführung ist bereits jetzt, leider ohne offene Debatte in der Partei oder auf einem Parteitag, der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren.

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierung müssen nun laut Stellungnahmen führender Unionvertreter bereits als sichere Basis für die kommende Koalitionsvereinbarung gelten. Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben sind daher an diese Verhandlungsergebnisse sehr kritische Anfragen zu stellen. Denn für die Union und die Zukunft des Landes wesentliche Themen bleiben entweder ausgespart oder so vage, dass sie jeder beliebigen Interpretation zu einem späteren Zeitpunkt offen stehen. Dies betrifft nicht nur die Familienpolitik und zentrale bioethische Fragen.

Zu beiden Themenfelder seien folgende Punkte kritisch herausgegriffen:

Familien Kapitel I: Das CDU/CSU-Kernthema des Wahlkampfs „Familie“ umfasst  nur zwei Seiten und vermittelt eher ein deprimierendes Bild von Familie. Zwar geht es konkret um eine Kindergelderhöhung pro Kind in Höhe von insgesamt rd. 700 €, gestreckt über einen Zeitraum von vier Jahren.

Doch so erfreulich eine durchschnittliche, jährliche Erhöhung des Kindergeldes um 175 € sein würde, kompensiert es doch nicht die hohen Zusatzkosten von Familien mit Kindern. Deren weit höherer Bedarf bedeutet ständig weiter ansteigende Energie- und Mobilitätskosten, die durch diesen kleinen „Finanzausgleich“ kaum ausgeglichen werden. Gleiches gilt angesichts steigender Miet- und Baukosten, nicht nur in Ballungsräumen.

Kapitel II:  „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“. Es besteht nur aus einem, bereits von der Sozialdemokratie, Linken und Grünen im Wahlkampf bekannten  Absichtserklärung: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“  Eine Stärkung von Elternrechten gemäß Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ kann daraus keineswegs abgelesen werden. Ganz gegenteilig will der Staat nun aber seine Zugriffsrechte auf Kinder und Familien stärken.

Auch nach anderen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverantwortung von Familien sucht man im Papier vergebens. Im Gegenteil: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und die beste Vereinbarung von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren.“ 

Dass täglich Kindererziehung und -betreuung nunmehr tatsächlich überwiegend in staatliche Hand wechseln sollen, ist auch folgender Formulierung zu entnehmen: „Auch die Bedarfe für Bildung und Teilnahme werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schul-Starterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“ (S.9.)

Dies bedeutet  im Klartext für die nächste Regierungszeit eine kostenlose, auch in der DDR schon erprobte, kostenlose „Schulspeisung“ für alle Kinder in allen Kitas und Schulen. Weiter heißt es: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Innerhalb der nächsten Jahre dürfte es damit wohl eher zu einer Ganztagsschulpflicht als zu einer offener Wahlfreiheit kommen, wie sie sich aber die meisten Frauen und Familien wünschen, insbesondere wenn sie mehrere Kinder haben.

Ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, die elterlicher Erziehungsleistung schon immer für die schlechtere Alternative hielt. Damit dürfte die bisherige Unionsposition und die Befürwortung von elterlicher „Wahlfreiheit“ und Zeit für häusliche Erziehung auch tagsüber, schrittweise bald musealen Charakter  bekommen und eine elterliche „Hoheit über Kinderbetten“ sich tatsächlich nur noch auf die „Bettenzeit“ beschränken.

Abschnitt III Familie befasst sich mit der Gleichberechtigung. Vor allem aber geht es um die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die zwingende 50:50-Parität von Frauen und Männern in Führungspositionen (z. B. im öffentlichen Dienst zu erreichen bis 2025). Ob dazu männliche Führungskräfte entlassen werden sollen oder wie man private Unternehmen dazu zwingen will, wird wohl noch weiter ausgearbeitet. Auch das Faktum, daß die Mehrzahl berufstätiger Frau bei Kindern unter 12 Jahren aus eigenem Wusch eine Teilzeittätigkeit bevorzugen, um mehr Zeit mit den Kindern zu erleben, wird hier völlig ausgeblendet

Abschnitt IV Familie schließlich beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, gehörte inhaltlich also eigentlich ins Strafrecht und nicht in die Familienpolitik. Dieser Gewalt will man, und das ist wohl wenig zielführend,  primär durch einen Ausbau von mehr Frauenhäusern  und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfstelefonen entgegentreten. Kein Wort findet sich darin zu Prävention oder zu notwenigen Analysen von Ursachen oder Tätermustern. In diesem Kapitel geht es ausschließlich um die Opferberatung und -Betreuung im Bedarfsfalle. Jede Ursachen- oder Vermeidungsstrategie bleibt außen vor; es soll verstärkt Online-Beratungen für Opfer und anonymisierte Beweissicherung von Gewalt- und Missbrauchsfällen geben.

Über die rd. 400.000 Abtreibungen, die bundesweit in den letzten vier Regierungsjahren gemeldet wurden und die für die nächsten Regierungsjahr leider wieder fest zu erwarten sind,  geht das Papier ebenso stillschweigend hinweg wie über die derzeitig drängenden Herausforderungen der Reproduktionsmedizin, die sich z.B. in ständig steigenden Zahlen bei  Spätabtreibungen, PID´s, IVF-Zeugungen oder steigenden Infertilitätsquoten ausdrücken.

Damit kann das Koalitionsprogramm insgesamt kaum einen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien eröffnen. Auch wenn im Bereich Rente (S. 13) immerhin solchen Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, ein weiterer Jahrespunkt für ihre Rente angerechnet werden soll. Dies ist aber bekanntermaßen laut Familienstatistik bei jüngeren Frauen deutlich weniger häufig der Fall, dient also vor allem dem Absichern gegen Altersarmut bei älteren Frauen und stärkt nicht die Lage der heutigen jungen Familien.

Das Kapitel: Soziales, Renten, Gesundheit und Pflege ist deutlich detaillierter und umfangreicher und verspricht u.a. die Einrichtung einer neuen „Rentenkommission“ mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“. Die demographische Entwicklung wird darin wieder nur unter dem Aspekt stabiler Renten und Pflegeleistungen, nicht jedoch unter dem entscheidenden und notwenigen Perspektivwechsel „Mehr Entlastung und Ermutigung  von Familien“ betrachtet.

Das Thema demographischer Wandel mit allen problematischen gesellschaftlichen Folgen bleibt mit Ausnahme des Blicks auf die Alterssicherung weitestgehend ausgespart. Dies ist angesichts der Ausführlichkeit  und dominanten Priorität, mit der im ganzen Papier die  Europa-, Steuer-, Energie-, oder  Umweltthemen behandelt werden, mehr als bedenklich. Das Wahlprogramm der Unionsparteien setzte da ganz andere Akzente, die sich nun wieder einmal in den Verhandlungsdialog mit der SPD-Führung verflüchtigt haben.

Im Kapitel: Innen, Recht und Verbraucherschutz geht es nur ganz stichwortartig um offensichtlich wichtige, gesetzliche Veränderungsbereiche, die sicher aber absichtsvoll hier nicht näher ausgeführt sind. Besonders relevant ist aus Unionsperspektive allerdings z.B. das angekündigte „moderne“ Familienrecht und Abstammungsrecht.

Nach dem Arbeitsbericht, den das Bundesjustiz-, sowie Verbraucherschutzministerium (beide SPD-geführt)  bereits zu einem neuen „Abstammungsrecht“ für im Juli 2017 (!) als Forderung vorgelegt haben, lässt dies leider bereits den politischen Umsetzungswillen eines völlig neuen Familien- und Abstammungsrechtes (mit der  Aufteilung der Elternkind-Beziehungen in biologische, genetische, soziale und rechtliche Elternschaft) erwarten. Denn darauf zielte nicht nur der Entwurf aus dem Hause Minister Maas, sondern auch die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken und FDP. Dass die Union hier noch klare Gegenpositionen beziehen und Ansprüche abwehren muss, bleibt dringend zu hoffen, wenn nicht Leihmutterschaft und anderes im dt. Recht Einzug nehmen sollen.

Im Kapitel: Verbraucherschutz werden kurioserweise nur die Themen  „digitale Welt“, „diskriminierungsfreier Netzzugang“ und „Musterfeststellungsklagen“ aufgerufen, nicht etwa aber z.B. das verlorene Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Gefahren von fehlender „Cybersecurity“ (sehr brisant auch im Gesundheitswesen z.B. bei der e-Gesundheitskarte oder Patientendatenschutz.

Ein solches besonders deutliches Engagement  für das bedrohte Leben am Lebensanfang, im Labor (in vitro) oder bei ungewollter Schwangerschaft oder bei möglicher Behinderung (in Vivo) würden viele Bürger und Bürgerinnen aber dringend seitens einer neuen christdemokratisch geführten Regierung erwarten und erhoffen.

Im ganzen Sondierungspapier findet sich zu neuesten Entwicklungen wie Genome Editing (CRISPR/Cas9) oder selektiven Pränatal und Genomtests  –  wie bald bundesweit krankenkassenfinanziert: NIPD  –  mit häufigen Abtreibungsfolgen kein Wort. Auch das Thema Lebensende bleibt merkwürdig ausgespart, obwohl über 10.000 Suizide und über 100.000 Suizidversuche wie der enorme starke Anstieg von psychischen Erkrankungen neben der Sicherung der Pflege zu dem großen Zukunftsthema in der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik gehören.

An keiner Stelle, auch nicht beim Verbraucherschutz wird  z.B. die aktuell vehemente Forderung der SPD u.a. nach Streichung des geltenden Werbeverbotes für Abtreibung (§ 219a) thematisiert. Das ist überraschend, denn es scheint der SPD doch derzeit von brennender gesetzlicher Wichtigkeit, die noch vor der Regierungsbildung ins Parlament gehöre. 

Zu immer drängender werdenden medizin- und bioethischen Themen fehlen im Unterschied zu vielen anderen Details in anderen Bereichen erstaunlicherweise alle politischen Signale. Anders dagegen in anderen ethischen Themenfeldern, wo präzise Statements zu lesen sind, wie z.B. „Das Töten von Eintagsküken werden wir beenden.“ (S. 24)  –  oder: „Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit von Künstlern und Kreativen.“  (S. 28)

Medizin- oder bioethische Grenzziehungen finden sich weder im Kapitel Familie, Gesundheit oder sonst irgendwo im Text. Lapidar heißt im Kapitel „Bildung und Forschung“ (S. 12): „Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung ist ein wichtiges Grundprinzip unserer Forschungspolitik.“ 

Kommt also nun das von der SPD u.a. schon länger vehement geforderte neues Fortpflanzungsmedizingesetz, wie es auch die Staatsakademie Leopoldina jüngst noch einmal unterstrichen hat? Oder wird einem solchen, leider zu befürchtenden, von der SPD gewünschten, radikalen gesetzlichen Kahlschlag beim Embryonenschutz hier nur schon einmal mit einer nebulös offenen  „Generalklausel“ (s.o. Technologieoffenheit) regierungsamtlich erst einmal für die Legislaturperiode eine „freie Bahn“ geschlagen?    

Allein schon die hier genannten Punkte belegen überdeutlich, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich einen weiten Bogen um etliche besonders kontroverse und heiße Eisen und zentrale gesellschaftliche Zukunftsfragen machen. Oder sie interessanterweise auf den kommenden „Regierungsalltag“  vertagen wollen, wie dies die letzte Koalition z.B. bei der „Ehe für Alle“ oder der spontanen Grenzöffnung erfolgreich praktizierte.

Das Sondierungspapier ist leider insgesamt weit davon entfernt, eine glaubwürdige und überzeugende inhaltliche, wertorientierte und zukunftsgerichtete Handschrift der Unionsparteien zu zeigen. Es offenbart eine weiter gesteigerte Fixierung auf die Ausweitung zahlreicher staatlicher und europäischer Regelungen und Verantwortlichkeiten, sowie ein fehlendes Interesse an Stärkung von subsidiären Strukturen und Eigenverantwortung der Bürger/innen.

Ist dies wirklich im Interesse der Unionsparteien und ihrer Wähler?

Deutlich zeigt es politische Desinteresse an der Stärkungen von Ehe und stabilen Familienstrukturen. Erkennbar ist es das gemeinsame, übergreifende familienpolitische Ziel, Kinder und Familien noch stärker als bisher bevorzugt staatlicher Betreuung und Erziehung zu unterstellen und die volle Erwerbstätigkeit von Frauen und Mütter, die inzwischen im europaweiten Vergleich ohnehin schon besonders hoch ist, als zentrale Aufgabe der Familienpolitik zu betrachten.

Das zentrale Menschenrecht auf Leben und dessen Achtung und  Schutz von der Zeugung an, sowie wirksame Präventions- und Aufklärungsprogramme im Interesse des Lebensschutzes gerade am Lebensanfang und am Lebensende, finden keinerlei Erwähnung und Aufmerksamkeit. Ebenso fehlen jedwede politische Aussagen zu notwenigen rechtlichen und bioethischen Grenzen in Medizin und Forschung.

Sollte es bei den beginnenden Regierungsverhandlungen inhaltlich gleichermaßen weitergehen, bleibt wohl einerseits aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht nur die Zustimmung der Sozialdemokraten fraglich. Anderseits droht die Unionsführung ein Regierungsprogramm mit den Sozialdemokraten aufzusetzen, das ihren Mitgliedern und Wählern kaum neue Ergebnisse und Inhalte liefern würde, die sie in ihrer Wahlentscheidung oder Zugehörigkeit bestärken und bestätigen.

Im Gegenteil: gerade die stark werte- und familienorientierten Wähler der Unionsparteien werden sich immer häufiger fragen, ob sie dafür die Union gewählt haben. Nun liegt der „Ball“ in den nächsten Wochen im Tor der SPD, die nach Belieben damit umgehen kann.

Die Parteiführung der Union zeigt großen Anpassungswillen. Sie muss keine Urabstimmung, ja nicht einmal einen aktuellen Parteitag, keine offene Wahlanalyse fürchten. Denn sicherheitshalber wurde frühzeitig beschlossen, die Mitglieder der CDU und CSU  gar nicht erst anzufragen. Auch so kann man versuchen, unabhängig von eigener Parteiprogrammatik und Inhalten, politische Entwicklungen machtorientiert zu steuern, aufhalten lassen sich große Veränderungen und notwenige Auseinandersetzungen aber nicht.