CDL kritisiert Verzicht auf christdemokratische Prägung bei Sondierungs-Vereinbarung

Schwere Defizite bei Familie, Lebensschutz, Bioethik usw.

Stellungnahme der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), zum CDU/CSU/SPD-Sondierungspapier anläßlich der jetzt  in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen:

Nachdem der Parteitag der SPD am 21. Januar mit einer äußerst mageren Zustimmung von 56 % die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen befürwortet hat, wird jetzt eine erneute Fortsetzung der schwarz-roten Regierungskoalition trotz Abstrafung beider Parteien durch schlechte Wahlergebnisse im September 2017 durchaus möglich.

Nun scheint es bezeichnenderweise vor allem in der Hand der SPD-Parteimitglieder zu liegen, ob und zu welchen politischen Bedingungen sie sich auf ein neuerliches „Weiter so!“ mit der bisherigen Regierungskoalition einlassen wollen. Die Unionsführung ist bereits jetzt, leider ohne offene Debatte in der Partei oder auf einem Parteitag, der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren.

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierung müssen nun laut Stellungnahmen führender Unionvertreter bereits als sichere Basis für die kommende Koalitionsvereinbarung gelten. Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben sind daher an diese Verhandlungsergebnisse sehr kritische Anfragen zu stellen. Denn für die Union und die Zukunft des Landes wesentliche Themen bleiben entweder ausgespart oder so vage, dass sie jeder beliebigen Interpretation zu einem späteren Zeitpunkt offen stehen. Dies betrifft nicht nur die Familienpolitik und zentrale bioethische Fragen.

Zu beiden Themenfelder seien folgende Punkte kritisch herausgegriffen:

Familien Kapitel I: Das CDU/CSU-Kernthema des Wahlkampfs „Familie“ umfasst  nur zwei Seiten und vermittelt eher ein deprimierendes Bild von Familie. Zwar geht es konkret um eine Kindergelderhöhung pro Kind in Höhe von insgesamt rd. 700 €, gestreckt über einen Zeitraum von vier Jahren.

Doch so erfreulich eine durchschnittliche, jährliche Erhöhung des Kindergeldes um 175 € sein würde, kompensiert es doch nicht die hohen Zusatzkosten von Familien mit Kindern. Deren weit höherer Bedarf bedeutet ständig weiter ansteigende Energie- und Mobilitätskosten, die durch diesen kleinen „Finanzausgleich“ kaum ausgeglichen werden. Gleiches gilt angesichts steigender Miet- und Baukosten, nicht nur in Ballungsräumen.

Kapitel II:  „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“. Es besteht nur aus einem, bereits von der Sozialdemokratie, Linken und Grünen im Wahlkampf bekannten  Absichtserklärung: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“  Eine Stärkung von Elternrechten gemäß Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ kann daraus keineswegs abgelesen werden. Ganz gegenteilig will der Staat nun aber seine Zugriffsrechte auf Kinder und Familien stärken.

Auch nach anderen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverantwortung von Familien sucht man im Papier vergebens. Im Gegenteil: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und die beste Vereinbarung von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren.“ 

Dass täglich Kindererziehung und -betreuung nunmehr tatsächlich überwiegend in staatliche Hand wechseln sollen, ist auch folgender Formulierung zu entnehmen: „Auch die Bedarfe für Bildung und Teilnahme werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schul-Starterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“ (S.9.)

Dies bedeutet  im Klartext für die nächste Regierungszeit eine kostenlose, auch in der DDR schon erprobte, kostenlose „Schulspeisung“ für alle Kinder in allen Kitas und Schulen. Weiter heißt es: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Innerhalb der nächsten Jahre dürfte es damit wohl eher zu einer Ganztagsschulpflicht als zu einer offener Wahlfreiheit kommen, wie sie sich aber die meisten Frauen und Familien wünschen, insbesondere wenn sie mehrere Kinder haben.

Ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, die elterlicher Erziehungsleistung schon immer für die schlechtere Alternative hielt. Damit dürfte die bisherige Unionsposition und die Befürwortung von elterlicher „Wahlfreiheit“ und Zeit für häusliche Erziehung auch tagsüber, schrittweise bald musealen Charakter  bekommen und eine elterliche „Hoheit über Kinderbetten“ sich tatsächlich nur noch auf die „Bettenzeit“ beschränken.

Abschnitt III Familie befasst sich mit der Gleichberechtigung. Vor allem aber geht es um die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die zwingende 50:50-Parität von Frauen und Männern in Führungspositionen (z. B. im öffentlichen Dienst zu erreichen bis 2025). Ob dazu männliche Führungskräfte entlassen werden sollen oder wie man private Unternehmen dazu zwingen will, wird wohl noch weiter ausgearbeitet. Auch das Faktum, daß die Mehrzahl berufstätiger Frau bei Kindern unter 12 Jahren aus eigenem Wusch eine Teilzeittätigkeit bevorzugen, um mehr Zeit mit den Kindern zu erleben, wird hier völlig ausgeblendet

Abschnitt IV Familie schließlich beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, gehörte inhaltlich also eigentlich ins Strafrecht und nicht in die Familienpolitik. Dieser Gewalt will man, und das ist wohl wenig zielführend,  primär durch einen Ausbau von mehr Frauenhäusern  und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfstelefonen entgegentreten. Kein Wort findet sich darin zu Prävention oder zu notwenigen Analysen von Ursachen oder Tätermustern. In diesem Kapitel geht es ausschließlich um die Opferberatung und -Betreuung im Bedarfsfalle. Jede Ursachen- oder Vermeidungsstrategie bleibt außen vor; es soll verstärkt Online-Beratungen für Opfer und anonymisierte Beweissicherung von Gewalt- und Missbrauchsfällen geben.

Über die rd. 400.000 Abtreibungen, die bundesweit in den letzten vier Regierungsjahren gemeldet wurden und die für die nächsten Regierungsjahr leider wieder fest zu erwarten sind,  geht das Papier ebenso stillschweigend hinweg wie über die derzeitig drängenden Herausforderungen der Reproduktionsmedizin, die sich z.B. in ständig steigenden Zahlen bei  Spätabtreibungen, PID´s, IVF-Zeugungen oder steigenden Infertilitätsquoten ausdrücken.

Damit kann das Koalitionsprogramm insgesamt kaum einen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien eröffnen. Auch wenn im Bereich Rente (S. 13) immerhin solchen Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, ein weiterer Jahrespunkt für ihre Rente angerechnet werden soll. Dies ist aber bekanntermaßen laut Familienstatistik bei jüngeren Frauen deutlich weniger häufig der Fall, dient also vor allem dem Absichern gegen Altersarmut bei älteren Frauen und stärkt nicht die Lage der heutigen jungen Familien.

Das Kapitel: Soziales, Renten, Gesundheit und Pflege ist deutlich detaillierter und umfangreicher und verspricht u.a. die Einrichtung einer neuen „Rentenkommission“ mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“. Die demographische Entwicklung wird darin wieder nur unter dem Aspekt stabiler Renten und Pflegeleistungen, nicht jedoch unter dem entscheidenden und notwenigen Perspektivwechsel „Mehr Entlastung und Ermutigung  von Familien“ betrachtet.

Das Thema demographischer Wandel mit allen problematischen gesellschaftlichen Folgen bleibt mit Ausnahme des Blicks auf die Alterssicherung weitestgehend ausgespart. Dies ist angesichts der Ausführlichkeit  und dominanten Priorität, mit der im ganzen Papier die  Europa-, Steuer-, Energie-, oder  Umweltthemen behandelt werden, mehr als bedenklich. Das Wahlprogramm der Unionsparteien setzte da ganz andere Akzente, die sich nun wieder einmal in den Verhandlungsdialog mit der SPD-Führung verflüchtigt haben.

Im Kapitel: Innen, Recht und Verbraucherschutz geht es nur ganz stichwortartig um offensichtlich wichtige, gesetzliche Veränderungsbereiche, die sicher aber absichtsvoll hier nicht näher ausgeführt sind. Besonders relevant ist aus Unionsperspektive allerdings z.B. das angekündigte „moderne“ Familienrecht und Abstammungsrecht.

Nach dem Arbeitsbericht, den das Bundesjustiz-, sowie Verbraucherschutzministerium (beide SPD-geführt)  bereits zu einem neuen „Abstammungsrecht“ für im Juli 2017 (!) als Forderung vorgelegt haben, lässt dies leider bereits den politischen Umsetzungswillen eines völlig neuen Familien- und Abstammungsrechtes (mit der  Aufteilung der Elternkind-Beziehungen in biologische, genetische, soziale und rechtliche Elternschaft) erwarten. Denn darauf zielte nicht nur der Entwurf aus dem Hause Minister Maas, sondern auch die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken und FDP. Dass die Union hier noch klare Gegenpositionen beziehen und Ansprüche abwehren muss, bleibt dringend zu hoffen, wenn nicht Leihmutterschaft und anderes im dt. Recht Einzug nehmen sollen.

Im Kapitel: Verbraucherschutz werden kurioserweise nur die Themen  „digitale Welt“, „diskriminierungsfreier Netzzugang“ und „Musterfeststellungsklagen“ aufgerufen, nicht etwa aber z.B. das verlorene Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Gefahren von fehlender „Cybersecurity“ (sehr brisant auch im Gesundheitswesen z.B. bei der e-Gesundheitskarte oder Patientendatenschutz.

Ein solches besonders deutliches Engagement  für das bedrohte Leben am Lebensanfang, im Labor (in vitro) oder bei ungewollter Schwangerschaft oder bei möglicher Behinderung (in Vivo) würden viele Bürger und Bürgerinnen aber dringend seitens einer neuen christdemokratisch geführten Regierung erwarten und erhoffen.

Im ganzen Sondierungspapier findet sich zu neuesten Entwicklungen wie Genome Editing (CRISPR/Cas9) oder selektiven Pränatal und Genomtests  –  wie bald bundesweit krankenkassenfinanziert: NIPD  –  mit häufigen Abtreibungsfolgen kein Wort. Auch das Thema Lebensende bleibt merkwürdig ausgespart, obwohl über 10.000 Suizide und über 100.000 Suizidversuche wie der enorme starke Anstieg von psychischen Erkrankungen neben der Sicherung der Pflege zu dem großen Zukunftsthema in der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik gehören.

An keiner Stelle, auch nicht beim Verbraucherschutz wird  z.B. die aktuell vehemente Forderung der SPD u.a. nach Streichung des geltenden Werbeverbotes für Abtreibung (§ 219a) thematisiert. Das ist überraschend, denn es scheint der SPD doch derzeit von brennender gesetzlicher Wichtigkeit, die noch vor der Regierungsbildung ins Parlament gehöre. 

Zu immer drängender werdenden medizin- und bioethischen Themen fehlen im Unterschied zu vielen anderen Details in anderen Bereichen erstaunlicherweise alle politischen Signale. Anders dagegen in anderen ethischen Themenfeldern, wo präzise Statements zu lesen sind, wie z.B. „Das Töten von Eintagsküken werden wir beenden.“ (S. 24)  –  oder: „Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit von Künstlern und Kreativen.“  (S. 28)

Medizin- oder bioethische Grenzziehungen finden sich weder im Kapitel Familie, Gesundheit oder sonst irgendwo im Text. Lapidar heißt im Kapitel „Bildung und Forschung“ (S. 12): „Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung ist ein wichtiges Grundprinzip unserer Forschungspolitik.“ 

Kommt also nun das von der SPD u.a. schon länger vehement geforderte neues Fortpflanzungsmedizingesetz, wie es auch die Staatsakademie Leopoldina jüngst noch einmal unterstrichen hat? Oder wird einem solchen, leider zu befürchtenden, von der SPD gewünschten, radikalen gesetzlichen Kahlschlag beim Embryonenschutz hier nur schon einmal mit einer nebulös offenen  „Generalklausel“ (s.o. Technologieoffenheit) regierungsamtlich erst einmal für die Legislaturperiode eine „freie Bahn“ geschlagen?    

Allein schon die hier genannten Punkte belegen überdeutlich, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich einen weiten Bogen um etliche besonders kontroverse und heiße Eisen und zentrale gesellschaftliche Zukunftsfragen machen. Oder sie interessanterweise auf den kommenden „Regierungsalltag“  vertagen wollen, wie dies die letzte Koalition z.B. bei der „Ehe für Alle“ oder der spontanen Grenzöffnung erfolgreich praktizierte.

Das Sondierungspapier ist leider insgesamt weit davon entfernt, eine glaubwürdige und überzeugende inhaltliche, wertorientierte und zukunftsgerichtete Handschrift der Unionsparteien zu zeigen. Es offenbart eine weiter gesteigerte Fixierung auf die Ausweitung zahlreicher staatlicher und europäischer Regelungen und Verantwortlichkeiten, sowie ein fehlendes Interesse an Stärkung von subsidiären Strukturen und Eigenverantwortung der Bürger/innen.

Ist dies wirklich im Interesse der Unionsparteien und ihrer Wähler?

Deutlich zeigt es politische Desinteresse an der Stärkungen von Ehe und stabilen Familienstrukturen. Erkennbar ist es das gemeinsame, übergreifende familienpolitische Ziel, Kinder und Familien noch stärker als bisher bevorzugt staatlicher Betreuung und Erziehung zu unterstellen und die volle Erwerbstätigkeit von Frauen und Mütter, die inzwischen im europaweiten Vergleich ohnehin schon besonders hoch ist, als zentrale Aufgabe der Familienpolitik zu betrachten.

Das zentrale Menschenrecht auf Leben und dessen Achtung und  Schutz von der Zeugung an, sowie wirksame Präventions- und Aufklärungsprogramme im Interesse des Lebensschutzes gerade am Lebensanfang und am Lebensende, finden keinerlei Erwähnung und Aufmerksamkeit. Ebenso fehlen jedwede politische Aussagen zu notwenigen rechtlichen und bioethischen Grenzen in Medizin und Forschung.

Sollte es bei den beginnenden Regierungsverhandlungen inhaltlich gleichermaßen weitergehen, bleibt wohl einerseits aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht nur die Zustimmung der Sozialdemokraten fraglich. Anderseits droht die Unionsführung ein Regierungsprogramm mit den Sozialdemokraten aufzusetzen, das ihren Mitgliedern und Wählern kaum neue Ergebnisse und Inhalte liefern würde, die sie in ihrer Wahlentscheidung oder Zugehörigkeit bestärken und bestätigen.

Im Gegenteil: gerade die stark werte- und familienorientierten Wähler der Unionsparteien werden sich immer häufiger fragen, ob sie dafür die Union gewählt haben. Nun liegt der „Ball“ in den nächsten Wochen im Tor der SPD, die nach Belieben damit umgehen kann.

Die Parteiführung der Union zeigt großen Anpassungswillen. Sie muss keine Urabstimmung, ja nicht einmal einen aktuellen Parteitag, keine offene Wahlanalyse fürchten. Denn sicherheitshalber wurde frühzeitig beschlossen, die Mitglieder der CDU und CSU  gar nicht erst anzufragen. Auch so kann man versuchen, unabhängig von eigener Parteiprogrammatik und Inhalten, politische Entwicklungen machtorientiert zu steuern, aufhalten lassen sich große Veränderungen und notwenige Auseinandersetzungen aber nicht.

 


Berlin: BVL und CDL protestieren vor dem Reichstag für den Erhalt von §219a

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Unter Teilnahme der CDL-Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr überreichte der Vorstand des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)  Modelle von Embryonen in der 10. Schwangerschaftswoche an eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU.
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Mit dieser Protestaktion will der BVL für die Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibung ( §219a StGB) ein Zeichen setzen.
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„Wenn eine Ärztin wie Frau Hänel auch noch die Schwangeren in ihren Informationen zum Thema Abtreibung mit Begriffen wie „Schwangerschaftsgewebe“ bewußt in die Irre führt, erkennt man, daß es hier um Ideologie geht und nicht um wahre Aufklärung und Hilfe. Bei einer Abtreibung gibt es immer zwei Opfer: Das ungeborene Kind und die Mutter“, sagt Mechthild Löhr (siehe Foto):
„Statt für Abtreibung Werbung zu betreiben, sollte für die Kostbarkeit jedes Lebens und wirkliche Hilfen für Familien eingestanden werden.“
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Unterstützt wurde die Aktion des BVL von einer weiteren Demonstration: Mit Slogans wie: „§219 schützt Frauen und Kinder“, „Keine Werbung für’s Nein zum Kind“ und „Werbung für Tötung – wem nützt das?“  traten die Teilnehmer gegen die Zulassung der Werbung für Abtreibungen ein.
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Auf Druck der SPD, der Linken, der Grünen und Teilen der FDP soll die Abschaffung des §219a in einem atemberaubenden Tempo im Bundestag beschlossen werden und das in einer Zeit, in der noch keine neue Regierung gebildet werden konnte.
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CDL-Internetseite: www.cdl-online.de

 


CDL: Statt Abtreibungsreklame brauchen wir mehr Werbung f ü r das Leben!

Von Mechthild Löhr (CDL)

Abtreibung hat für jede Frau eine ultimative Bedeutung. Denn sie „befreit“ sich nicht von „Schwangerschaftsgewebe“ oder einer „befruchteten Eizelle“, wie es meist unsachgemäß und wenig „aufklärend“ von Abtreibungsbefürwortern heißt, sondern sie beendet das Leben eines Kindes, häufig in der 8 bis 12 Schwangerschaftswoche.

Die Betroffene geht außerdem persönliche gesundheitliche Risiken ein, die sich direkt danach oder später als erheblich und belastend für sie erweisen können.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, Würde, Leben und Unversehrtheit jedes Menschen in jeder Lebensphase zu stützen.

Aus diesen wichtigen Gründen ist ein fundiertes Beratungs- und Hilfsangebot an Schwangere eine dringend gebotene staatliche Aufgabe. Über 94% aller Abtreibungen werden leider aus sozialen und 4% aus medizinischen oder kriminologischen Motiven begründet.

Auch dies belegt, wie nötig es ist, Frauen in einer solch schwierigen Lebens- und Ausnahmesituation nicht allein zu lassen, sondern flächendeckend kompetente Beratung anzubieten, die Unterstützungsangebote machen können, die die Frau und das Lebensrecht des Kindes schützen helfen.

Warum sich angesichts hoher und wieder steigender Abtreibungszahlen gerade in diesen Wochen Parlamentarier der Linken, SPD, Grünen und FDP in einer neuen und ideologisch motivierten „Spontan-Koalition“ im Bundestag für eine parteiübergreifende Initiative einsetzen, um die Zulassung der öffentlichen Werbung für Abtreibungen zu fordern, ist angesichts der akuten Probleme junger Frauen und Familie völlig unverständlich.

Wer trotz der Tatsache, dass bereits seit etlichen Jahren bundesweit mindestens jede 6. bis 7. Schwangerschaft mit einer Abtreibung beendet wird, fordert, dass mehr und noch offener dafür geworben werden sollte, geht an der Wirklichkeit ideologisch blind vorbei.

Neben Abgeordneten der Linkspartei hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot der Werbung für Abtreibung abzuschaffen, weil es angeblich der § 219a StGB, so die „Pseudo-Sorge“ des Justizministers, sei, der „Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“ erschwert. 

Er unterstütze deshalb eine entsprechende Initiative und vermutlich wohl auch eine Bundesratsinitiative der Grünen im Januar 2018. „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, verstärkt Herr Behrendt.

Diese Behauptung ist geradezu absurd, weil es nicht nur im Internet zig-tausende Infos und Links gibt, die Abtreibung als alltäglich darstellen. Zudem existiert ein weltweit einzigartiges Netz von über zweitausend staatlichen und privaten Beratungsstellen, die mehr oder weniger rund um die Uhr heute wohnortnah und flächendeckend persönlich und online erreichbar sind und Informationen zur Abtreibung für die Frauen bereit halten.

Diese gezielt aufgebaute und inszenierte linke „Anti-Weihnachtskampagne“ belegt, daß es diesen Verantwortlichen weder um das Wohl der betroffenen Frauen noch um den Schutz der Kinder geht.

Viele Studien belegen und die Erfahrung aller Beteiligten zeigen eindrucksvoll, dass die gesundheitlichen Risiken einer Abtreibung für die Frau physisch und psychisch bedenklich sind.

Es geht bei einer Abtreibung eben nicht um einen Zahnarztbesuch, sondern um eine nicht revidierbare Lebensentscheidung über das eigene Leben der Mutter, ihre soziale Lage und über die Zukunft eines ungeborenen Kindes. Sie verlangen schon aus diesen Gründen dringend eine umfassende Beratung der Frau durch spezialisierte Fachkräfte und zudem einen informierten Entscheidungsprozess, wie es bei jeder einfachen OP mit Narkose ausdrücklich vorab zu Recht üblicher Standard ist.

In den langjährigen, intensiven Parlamentsdebatten um den § 218 und 219 StGB haben bisher das Wohl der Frau u n d des Kindes im Mittelpunkt gestanden. Leider ist der Schutz des Kindes seither immer weiter missachtet und staatlicherseits in der Informationsarbeit häufig ausgeblendet worden.

Dennoch  –  und dies ist sicher vielen Kritikern ein besonderer Dorn im Auge  – hält der § 219a StGB wörtlich fest, dass das ungeborene Kind auch seiner Mutter gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. Daher bietet der Staat folgerichtig und aktiv umfassende Beratung an, wenn die Mutter, meist im 2. und 3. Monat der Schwangerschaft, persönlich oder aufgrund der Partnerschaft keine oder wenig Perspektive für ein Leben mit ihrem Kind sieht.

Die weiterhin hohen Abtreibungszahlen sind leider ein überdeutlicher Indikator, dass die Hilfsangebote und die Kinderfreundlichkeit in unserem Lande deutlich zu gering sind und entschieden mehr politische Initiativen, Werbung und Einsatz das wichtigste politische Gebot der Stunde sind, nicht aber die Reklame für Abtreibung!

Wenn ausgerechnet Minister Maas, der ansonsten mit Überzeugung ein staatliches Kontrollgesetz nach dem anderen formuliert, nun im Gegenteil dazu zum § 219a StGB äußert: „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, wird überdeutlich, wie hier mit völlig verschobenen Maßstäben argumentiert wird.

In der Logik dieser Argumentation müsste sofort jede öffentliche Werbung für Suchtprävention, jedes Verbot der Tabakwerbung oder Werbung für Suizidprävention oder andere staatlichen Kontrollen und Interventionen wie z.B. Pflichtimpfungen zukünftig unterlassen werden.

BILD: Robben-Aufkleber gegen Abtreibung (seit Jahrzehnten ein „Renner“ unseres Christoferuswerks)

Dagegen gilt aber in allen Lebensbereichen: Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit und das Recht auf Leben jederzeit nach Möglichkeit zu schützen und nicht jetzt für dessen „private“ ärztliche Beendigung auch noch Werbung zuzulassen!

Erst im Jahre 1995 hat das Parlament den § 219 nochmals behandelt und so erneut beschlossen.

Seither zeigen die über 2,2 Millionen gemeldeten Abtreibungen, dass es offensichtlich erschreckend leicht und unkompliziert ist, in Deutschland bis zum Ende des 9. Schwangerschaftsmonats Kinder abzutreiben. Und dies auch noch als steuerfinanzierte „medizinische“ Dienstleistung weitestgehend staatsfinanziert, also „kostenlos“, was leider auch in verdeckter Weise werbend wirkt.

Unsere Gast-Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben): www.cdl-online.de


Die CDL befürwortet das Urteil gegen die Abtreibungswerbung der Ärztin Kristina Hänel

Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt anläßlich des Prozesses am Gießener Amtsgericht gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter öffentlicher Werbung für Abtreibung:

Die ehem. Pro-Familia-Mitarbeiterin und Ärztin Kristina Hänel hatte bewußt erneut auf ihrer Homepage für die Durchführung von Abtreibungen in ihrer Praxis geworben, obwohl der Gesetzgeber dies in § 219 StGB aus wichtigen Gründen ausdrücklich untersagt.

Dem Urteil war eine intensive Medienkampagne zugunsten der Unterstützung von Frau Hänel vorausgegangen, in der das „Recht auf Abtreibung“ ebenso eingefordert und unterstützt wurde wie das Verlangen, für Abtreibung genauso werben zu dürfen wie für Blutegeltherapie (Homepage der Praxis Hänel) oder andere ärztliche Maßnahmen.

Ganz offensichtlich bestreiten Frau Hänel und ihre Kampagnenunterstützer bewußt, dass die Menschenwürde und das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 1 u. 2. Grundgesetz) auch für Menschen vor der Geburt gilt. Die Abtreibung ist allerdings tatsächlich keine „normale“ gesundheitliche Dienstleistung von Ärzten und sie „dient“ auch weder der Gesundheit der Mutter noch der des Kindes, sondern sie tötet ein lebensfähiges Kind vor der Geburt.

Das ist geltende deutsche Rechtslage, die erfreulicherweise durch das aktuelle Gerichtsurteil jetzt untermauert wurde. Das Gericht folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft und spricht 40 Tagessätze à 150 EUR (= 6000 EUR) Geldstrafe aus.

Schon vor der Verhandlung hatte die Ärztin, die seit Jahrzehnten Abtreibungen schwerpunktmäßig durchführt und inzwischen wohl mehrere tausend ungeborene Kinder abgetrieben haben dürfte, medial breit angekündigt, in die Revision und durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Flankiert wird dies intensiv u.a. von der SPD,  Linkspartei, Grünen und anderen Unterstützern, die jetzt erneut ein neues „Menschenrecht auf Abtreibung“ fordern.

Der bewußt provokante Versuch, medienwirksam für ärztlich durchgeführte Abtreibungen zu werben, ist wohl nur ein weiterer Vorwand interessierter Gruppen, die prinzipielle Straffreiheit jeder Abtreibung offensiv und teilweise aggressiv zu proklamieren. Dieser Forderung wird jetzt in einer neuen Kampagne öffentlichkeitswirksam und politisch der erforderliche Rückenwind gegeben.

Dass „Werbung“ für Abtreibung  –  über die ohnehin die Abtreibungen oft bagatellisierende Sexualaufklärung hinaus  –  sicher keineswegs nötig ist, beweisen leider überdeutlich die Abtreibungsstatistiken der letzten Jahrzehnte.

Was wir daher wirklich dringend brauchen und was staatlicherseits leider seit Jahren völlig ausbleibt, ist eine wirkungsvolle Werbung für das Leben und den Wert und Schutz der Ungeborenen sowie echte Hilfe und Unterstützung für viele Mütter, die in schwierigeren Lebenssituationen sind.

Die Informationsbroschüren der meisten Beratungsstellen, die den verpflichtenden Abtreibungsschein für jede Schwangere unkompliziert jederzeit ausstellen, strotzen leider in der Regel vor indirekter Werbung für Abtreibung. Auch Frau Hänel bezeichnet irreführend und falsch den Fötus als „Schwangerschaftsgewebe“.

Wenn so die angeblich fachkundige Information in ihrer nicht-gynäkologischen (!) Praxis aussieht, muss man sich über Weiteres nicht wundern.

Dass der Staat dann auch noch bis zu 90 % aller Abtreibungskosten später übernimmt, entfaltet eine weitere indirekte Werbewirkung, die die Abtreibung zu einer scheinbar „bequemen Lösung“ für viele junge Frauen werden läßt, wie die weiterhin hohen Zahlen belegen.

Jede Schwangere, die sich meist im zweiten oder dritten Monat zu einer Abtreibung entschließt, weiß aber, daß hierbei ihr Kind das Leben verliert. Frauen in solchen besonders schwierigen Lebenslagen brauchen keine Werbung für diesen schwer belastenden Schritt, sondern ganz im Gegenteil: mehr Hilfe und Angebote, damit sie sich und dem Leben mit ihrem Kind eine neue Chance geben können.

Das überall verfügbare, flächendeckende Angebot der Abtreibung suggeriert Frauen einen vermeintlichen schnellen „einfachen Ausweg“  aus einer Krise. Aber es wird ein Kind getötet und viele Frauen tragen lebenslange psychische oder physische Verwundungen davon, über die viele Beratungsstellen und Ärzte vorher ungern oder gar nicht informieren, die teilweise sogar ganz negiert werden.

Der Prozess in Gießen ist ein Beispiel dafür, wie die Banalisierung der Tötung eines ungeborenen Menschen durch ein Werbeangebot für Abtreibungen weiter ausgebaut werden soll, hin zu einem  „Menschenrecht auf Abtreibung“. Das Gericht hat dem zu Recht einen klaren Riegel vorgeschoben. Mit diesem Urteil hat das Gericht den Schutz des Lebens und die Würde des Menschen deutlich verteidigt.

Internetseite der CDL: www.cdl-online.de


CDL begrüßt CDU-Wahlspot mit Embryo und fordert wirksamen Lebensschutz

Unter dem Slogan „In welchem Deutschland wirst Du einmal leben?“ hat die CDU jetzt einen besonderen Wahlwerbespot veröffentlicht, in dem die Spitzenkandidatin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einem Embryo dessen mögliche Zukunft in Deutschland schildert.

Zur Veröffentlichung des Spots erklärt die CDU, sie arbeite „für ein Land mit starken Familien“. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert die Vorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL sieht in dem aktuellen Wahlwerbespot der CDU einen erfreulichen Beitrag von Wahlwerbung, die Würde und Kostbarkeit jedes Ungeborenen beeindruckend sichtbar zu machen.

Die Bundeskanzlerin fordert in diesem Spot zu Recht eine „Heimat, in der sich jeder frei und sicher fühlen“ und „jeder aus seinem Leben etwas machen kann“; sie will sich mit hohem persönlichen und politischen Einsatz „für ein Deutschland der Chancen“ einsetzen. Dabei ist jedoch die Chance, leben zu dürfen und geboren zu werden, die grundlegende Voraussetzung.

Dr. Merkel setzt sich für ein Deutschland ein, das „immer neue Lösungen für die Zukunft findet“. Das muß allerdings dann auch an erster Stelle für Frauen in Schwangerschaftskonflikten gelten, denn Abtreibung ist weder eine gute „Lösung“ für die Mutter noch für das ungeborene Kind.

Die bundesdeutsche Politik muss endlich ihre stumme Gleichgültigkeit gegenüber den hohen Abtreibungszahlen aufgeben. Seit 1972 sind deutschlandweit insgesamt 5,88 Millionen Abtreibungen statistisch registriert worden. Lebensschutz und Familienpolitik gehören zusammen!

Die im Spot angekündigte Politik, die „Familien respektiert und unterstützen will“, sollte gerade am Anfang des Lebens das Signal setzen, dass Kinder, Mütter und junge Familien in ihrer besonderen Schutzwürdigkeit nicht nur verbal, sondern tatsächlich im Zentrum zukunftsfähiger Politik stehen müssen.

Auch die noch Ungeborenen haben bereits ein Recht auf ein Deutschland, in dem „wir alle gut und gerne leben“ können. Wirksamer Lebensschutz sollte endlich genauso wichtig werden wie Klima-, Tier- oder Umweltschutz.“


Keine „schöne neue Welt“: Weitere fatale Genmanipulationen an Embryonen

Von Mechthild Löhr

Erschafft sich der Mensch sich in Zukunft selbst oder sind die neuen Crispr-Cas9-Genmanipulationen ein technischer Fortschritt, der sich gegen die Menschenwürde richtet?

Die jüngsten Forschungsergebnisse aus den USA bedeuten einen gefährlichen Auftakt für unbegrenzte Manipulationen am menschlichen Genom.

Dort hat jetzt ein Forscher  –  Shoukhrat Mitalipov von Oregon Health & Science University in Portland  –  beschrieben, wie sie menschliche Embryonen im Einzellstadium gezielt genetisch manipuliert und anschließend weitere Tage im Labor lebensfähig erhalten haben, um sie anschließend zu vernichten.

Erstmals wurde mit der neuen Methode „Genschere“ Crispr-Cas9 „erfolgreich“ das menschliche, „defekte“ Erbgut von den Forschern „korrigiert“.

So beschreibt stolz der Bericht diese technisch höchst vielversprechenden, angeblich einfach zu kopierende Methode. Damit könnte tatsächlich schneller als gedacht eine alte Vision näher rücken, die viele Wissenschaftler und auch gefährliche politische Ideologen seit langem erträumt haben: Den einzelnen Menschen schon bei der Zeugung mit bestimmten genetischen Merkmalen auszustatten oder diese  –  wie hier im Falle eines Gens, einer bestimmten Herzmuskel-Erberkrankung, die keinesfalls tödlich wäre  –  ganz zu vermeiden.

Die Embryonen wurden, soweit bekannt, keiner Frau eingesetzt, aber dennoch sind hier schützenswerte Menschen entstanden. Damit wurden Menschen, die allein zu Forschungszwecken künstlich erzeugt worden sind, das Ergebnis dieser Forschung. Dies ist ein weiterer bedrückender Schritt auf dem Weg zu zukünftigen Designerbabys, die den Vorstellungen ihrer Eltern entsprechend regelrecht genetisch „gestaltet“ und konzipiert werden könnten.

Weltweit läuft  – in vielen Ländern zudem ohne ethische Standards und jede Kontrolle  –  nun der Wettlauf um die schnellsten Wege zur erfolgreichen weiteren Genmanipulationen an menschlichen Embryonen.

Selbst wenn die Hauptargumentation  –  wie auch in diesem Falle  –  immer eine angestrebte Verhinderung oder Beseitigung von bestimmten Erbkrankheiten ist, geht es doch im Kern bei dieser Gentechnik um die Schaffung eines neuen Menschen, um Designerbabys, die ganz bestimmte Merkmale tragen oder nicht haben sollen.

Damit maßen sich Forscher im Labor an, zu entscheiden, welcher Mensch mit welchen genetischen Eigenschaften erwünscht und welcher Embryo es zukünftig nicht ist und wer daher beseitigt oder wer „eingepflanzt“ wird.

Ziel ist ganz offensichtlich eine industriell anmutende, qualitätsgeprüfte, familienunabhängige „Reproduktion des Menschen durch den Menschen“, wie es einmal schon Karl Marx als Vision in seinen „Frühschriften“ ausgedrückt hat, und damit die genetische Optimierung des Menschen.

Damit werden zunehmend weitere gefährliche und unrealistische Erwartungen geweckt, die darauf abzielen, zahlungskräftigen Eltern und Gesellschaften anzubieten, genetisch „geprüfte“ und optimierte, gesunde Kinder im Labor zeugen und später austragen zu lassen.

Zu Recht spricht der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Peter Dabrock, daher von „unseriösen Heilsversprechungen“.

Immer mehr wird in der aktuellen reproduktionsmedizinischen Forschung bis hin zur Keimbahn-Manipulation deutlich, dass die Unantastbarkeit und die Würde jedes menschlichen Embryos heute radikal zur Disposition gestellt wird  – und der einzelne Embryo nur noch als ein genetisches „Vor-Produkt“ oder „Material“ im Labor angesehen wird, das bestimmte Produkteigenschaften zu erfüllen hat, da er sonst beseitigt wird.
 
Das deutsche Embryonenschutzgesetz schützt bisher wirksam und international beispielhaft die Embryonen in den Laboren vor Genmanipulationen. Auch international flammt erst jetzt, wo das menschliche „Genome Editing“ für etliche Labore in Greifnähe gerückt ist, die dringend notwendige kritische Auseinandersetzung darüber auf, ob es den Wissenschaftlern und der Gesellschaft zukünftig möglich sein darf, Designerkinder zu produzieren, über deren Lebensrecht und Menschenwürde andere nach Belieben entscheiden dürfen.

Ein weiterer, höchst gefährlicher Schritt in Richtung „Schöne neue Welt“ (Aldous Huxley), in der nur noch solche Menschen künstlich gezeugt und auch geboren werden dürfen, die den Ansprüchen und Bedürfnissen der aktuellen Gesellschaft entsprechen.
 
Genmanipulationen am Mais oder bei Lebensmitteln und Tieren empören heute zu Recht viele Menschen und erfahren wütende Proteste. Hier aber geht es um den Menschen selbst und die nächsten Generationen!

Es bleibt sehr zu hoffen, daß die Empörung und Kritik hier aus Sorge um den Menschen selbst noch vehementer wird und den Forschern jetzt auch klare ethische und rechtliche Grenzen aufgezeigt werden können. Sonst wird sich die genetische Selektion der vermeintlich gesündesten, schönsten und klügsten Embryonen international zu einem inhuman wirkenden Forschungswettbewerb entwickeln.

Hierzu empfiehlt sich diese Fachtagung des Bundesverbandes Lebensrecht e.V., die am 15.9.2017  –  am Tag vor dem Marsch für das Leben  – in Berlin stattfindet: http://fachtagung.bv-lebensrecht.de/

Mechthild Löhr ist die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL): www.cdl-online.de

Siehe ergänzend hierzu der Beitrag unser Autorin Dr. med. Edith Breburda: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/29/genom-editierung-am-menschlichen-embryo-das-tor-fuer-eine-neue-technik-ist-geoeffnet/


Heinrich-Böll-Stiftung bietet Internet-Pranger für „antifeministische“ Persönlichkeiten

Quasi-Verfassungsschutzbericht der Gender-Szene

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein „kritisches Online-Lexikon zum Antifeminismus“ veröffentlicht. Aufgeführt sind dort auch viele theologisch konservative Christen. Der Name des Portals  –  „Agent*In“  –  steht für „Anti-Gender-Networks Information“. 

Laut der  – den Grünen nahestehenden  – Stiftung haben Angriffe gegen Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechterforschung stark zugenommen.

Das in die Kategorien Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen unterteilte Lexikon informiere über die Akteure, die hinter den Angriffen steckten.

Aufgeführt sind u. a. der Rektor der Freien Theologischen Hochschule in Gießen, Stephan Holthaus, der Evangelist Ulrich Parzany, der Theologe Philip Kiril von Preußen. Auch Lebensrechtsorganisationen wie die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) oder die Evangelisationsbewegung PRO-CHRIST sowie das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ werden genannt.

Ferner ist die bereits 2016 verstorbene CDL-Mitbegründerin Johanna von Westphalen (siehe Foto) vertreten. Ebenso aufgelistet sind der Leiter des Kulturressorts beim Monatsmagazin „Cicero“, Dr. Alexander Kissler oder der atheistische Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera.

Dem „christlichen Fundamentalismus“ wird in dem Lexikon u. a. das Werk „Jugend mit einer Mission“ und das Bündnis „Demo für alle“ zugeordnet, das für eine Stärkung von Ehe und Familie eintritt.

Die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) sagte der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, dass sich mit dem Portal ein erschreckendes Politik- und Demokratieverständnis offenbare.

Über die öffentliche Schwarze Liste würden engagierte Bürger und Christen an einen digitalen Pranger gestellt: „Wenn sich im Internet eine von unseren Steuern mitfinanzierte Plattform der Grünen zur medialen Verfolgungsbasis für üble Nachrede, Verleumdung, Hetze und Diskriminierung gegen wertkonservative Bürger und Publizisten aufschwingt, wird es höchste Zeit, einmal rechtlich zu prüfen, wo die Grenzen liegen.“

Laut ihrem Jahresbericht für 2016 erhielt die Stiftung 66,2 Prozent ihrer 62,2 Millionen €uro Einnahmen aus Mitteln der Bundesregierung und der EU.

Zum zweiköpfigen Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung zählt seit dem 1. Juli die Theologin Ellen Ueberschär; sie war zuvor Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentags in Berlin.  Zur Redaktion des Portals gehört u.a. die Soziologieprofessorin Elisabeth Tuider; sie ist Autorin des Handbuchs „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Darin werden Kinder ermuntert, in einem „Sex-Quiz“ Begriffe wie Dildo und Sadomasochismus zu erläutern.

„Absurd zusammengebastelte Liste“

Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“ schreibt, dass sich die Beiträge „wie eine Art Verfassungsschutzbericht der Gender-Szene“ lesen, der in einer „absurd zusammengebastelten Liste“ von Organisationen und Namen kulminiere, „die man nicht anders als denunziatorisch nennen“ könne:

„Von rechtsextremen Fanatikern über streitbare Konservative bis zu Liberalen, die lediglich die Gendertheorie für Unfug halten, wird alles in den Sack ,Anti-Feminismus und Gender-Kritik’ gesteckt und gleich geprügelt: genderkritisch gleich homophob gleich antifeministisch gleich pfui.“

Laut dem deutsch-jüdischen Autor Henryk M. Broder handelt es sich um eine „Massendenunziation von Menschen, die nichts anderes verbrochen haben, als in Fragen von Ehe, Familie und Moral anderer Meinung zu sein als die Verfasser der Liste“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/heinrich-boell-stiftung-stellt-antifeministische-christen-an-den-pranger-101913.html

Info-Hinweis: Der Name von Felizitas Küble, die dieses CHRISTLICHE FORUM ehrenamtlich für das gemeinnützige Christoferuswerk betreibt, kommt in dieser Pranger-Liste zehnmal vor: http://www.agentin.org/index.php?search=K%C3%BCble&title=Spezial%3ASuche&go=Seite