CSU kritisiert CDU-Chefin Merkel: „Klares Signal muss endlich in Berlin ankommen“

Bayerische Politiker fordern einen „Kurswechsel“

Auf der CSU-Facebookseite erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu dem für die CDU und besonders für Angela Merkel katastrophalen Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: 400px-Csu-logo.svg

„Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen.

Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“

Außerdem heißt es dort:

„Alle im Landtag vetretenen Parteien haben verloren. Also müssen auch alle Parteien jetzt im Bundestag und Bundesrat auf eine Politik der Vernunft einschwenken. Die CSU gibt einen klaren Kurs vor.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte zudem laut „Spiegel“ konkrete Forderungen: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls einen „Kurswechsel“ in Berlin. Gegenüber der Bildzeitung sagte er: „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren.“

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußerte direkte Kritik an Merkel: „Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird.“

 

 

 


Landtagswahl Mecklenborg-Vorpommern: Der Protest kommt heute von rechts

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 4.9. zum siebten Mal seit 1990 ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht und lag jetzt bei ca. 53 % (**vorläufiges Ergebnis).

Dem Parlament gehörten in der abgelaufenen Legislaturperiode fünf Parteien an, sieben sahen jetzt die Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Noch zwei Tage vor der Landtagswahl lagen die Umfragen für die SPD bei 28 Prozent. 2011 errang sie noch 35,6 %. Die CDU und die noch nicht im Landtag vertretene AfD lagen beide bei den Umfragen gleichauf bei 22 Prozent. Das Ergebnis jetzt (18.30 Uhr):

  • SPD: 30,4 Prozent (-5,2)
  • CDU: 19,2 Prozent (-3,8)
  • AfD: 21,0 Prozent (+21,0)untitled
  • Linke: 12,6 Prozent (-5,8)
  • Grüne: 5,0 Prozent (-3,7)
  • NPD: 3,3 Prozent (-2,7)
  • FDP: 2,9 Prozent (+0,1)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (+0,1)**).

Sitzverteilung (insgesamt 71 Sitze):

  • SPD: 25 (-2)
  • CDU: 15 (-3)
  • Linke: 10 (-4)
  • Grüne: 4 (-3)
  • AfD: 17 (+17)
  • NPD: 0 (-5)

Koalitionsrechner (absolute Mehrheit 36 Sitze):

  • SPD + CDU: 40
  • SPD + Linke + Grüne: 39
  • SPD + Grüne: 28

Seit zehn Jahren wurde Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne besonderes Aufsehen miteinander. Die CDU erreichte bei der letzten Landtagswahl (2011) 23 Prozent, die Linkspartei 18,4 Prozent und die Grünen 8,7 Prozent. Als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer erreichte die NPD damals 6 Prozent. 159481-3x2-teaser296

Spitzenkandidat der SPD war  –  wie schon in 2011  –  Ministerpräsident Erwin Sellering (66). Die anderen Spitzenkandidaten waren bzw. blieben: für die CDU Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61), für „Die Linke“ Helmut Holter (63), für die Grünen die Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57), für die AfD Landeschef Leif-Erik Holm (46), für die FDP die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) und für die NPD Udo Pastörs (64).

Strukturschwaches Land mit vielen Problemen

Mecklenburg-Vorpommern hat besondere Probleme. Das Land ist zwar landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach. Viele Einwohner zogen weg, von früher mal rd. zwei Millionen Menschen blieben nur noch 1,6 Millionen. Das Land ist strukturschwach und damit „arm“. Die bisherigen Landesregierungen haben mit zum Teil mäßigem Erfolg versucht, dagegenzusteuern.

Im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Man versucht darüber hinaus, zumindest Werftenstandorte zu erhalten, was sich allerdings als große Herausforderung erwiesen hat, und man bemüht sich darüber hinaus um eine gezielte Industrieansiedlungspolitik – ohne berauschendes Ergebnis. Welches Thema letztlich wahlentscheidend war, wird erst die Analyse des Wählerverhaltens in einigen Tagen zeigen.

(Gefühltes) größtes Thema war die Zuwanderung

Umfragen vor der Wahl ergaben, daß das Thema Zuwanderung für die Wähler im Vordergrund stand und wohl auch ihre Stimmabgabe beeinflußt hat. Selbst in diesem Bundesland mit einer sehr geringen „Fremdenquote“ (2 %) realisieren die Wähler die mehr als eine Million Menschen (bundesweit), die von Kanzlerin Merkel unkontrolliert ins Land gelassen wurden. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Die teure, selbstzerstörerische Illusion, man könne so viele Menschen aus fremden Kulturkreisen und mit problematischen religiösen Ansichten integrieren, treibt viele Bürger in eine Protesthaltung – womit sich die Linkspartei als bisherige Protestpartei auf das Abstellgleis manövriert hat. Der Protest steht heute „rechts“!

Die NPD hat ausgedient

Nicht zuletzt der Aufstieg der AfD konnte verhindern, daß die rechtsextreme NPD ein drittes Mal in den Schweriner Landtag einzieht. Diese Partei hatte zugunsten der AfD auf Direktkandidaten verzichtet und sich für eine Zweitstimmen-Kampagne entschieden – allerdings mit ärgerlichen Allgemeinplätzen wie „Für Volk und Heimat“ sowie „Gegen Asylantenflut“, „Gegen Asylbetrüger“ und „Gegen Rapefugees“ – eine Verballhornung der englischen Begriffe für „Vergewaltigung“ und „Flüchtling“. Eine Zusammenarbeit aber werde es mit den Rechtsextremen nicht geben, sagte der AfD-Landesverband.

Weitere (umstrittene) Themen waren soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. In den Diskussionen und Medien spielten auch noch andere Bereiche eine Rolle, wie z. B. Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung, mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau – und wie immer haben die Kandidaten das Blaue vom Himmel versprochen.

Merkel ist dort kein Zugpferd mehr

Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hätten Sie´s gewußt? Offensichtlich hat sich die Dame mit dem Thema Flüchtlinge/Migranten/Einwanderer mehr, als ihr lieb ist, zu beschäftigen.  032_29A

Eine Identifizierung Merkels (durch die Bürger) mit dem Bundesland blieb aus. Einen persönlichen Stempel konnte sie dem Wahlkampf in „ihrem“ Land jedenfalls nicht aufdrücken – was gewiß einige ihrer Landsleute mit Erleichterung registriert haben dürften; denn mit Merkel ist derzeit „kein Staat“ zu machen.

Das hat auch etwas damit zu tun, daß der CDU-Landesverband unter dem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier sich Anfang des Jahres und auch im Wahlkampf durchaus kritisch mit der Position von Frau Merkel auseinandergesetzt hat, wodurch Merkel als Zugpferd nur noch bedingt geeignet war.

Bei dieser Landtagswahl wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auch mit der Politik im Bund abgerechnet. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagt Grosse-Brömer im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“ 

Dumpfe Parolen gegen AfD kontraproduktiv

Lautstark betonten alle anderen Parteien im Landtagswahlkampf, mit den „Rechtspopulisten von der AfD“ sei (auch) kein Staat zu machen. Aber ganz allgemein betrachtet hat die AfD die altgewordene „Linke“ längst als Protestpartei abgelöst und ist unter einem agilen Landesvorsitzenden organisatorisch kampffähig geworden. Dem wiederum versuchten alle AfD-Gegner gegenzusteuern und wiederholten ununterbrochen den Refrain: „Wir wollen nicht, daß diese ´Rechtspopulisten` Einfluß auf die Landespolitik und auf das Landesparlament bekommen.“ 

Doch das allgemeine Trommeln gegen „die „Rechtspopulisten“ war kontraproduktiv. Nutznießer dieser Parolen war nur die AfD.Asylverfahren-100_03

Auch der Vorwurf an die Adresse der AfD verfing nicht, diese „Rechtspopulisten“ würden bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder Kreide fressen, aber in Wirklichkeit gäbe sie (die AfD) sich an vielen Stellen in ihrem tatsächlichen Handeln und in ihren Papieren als Demokratiefeinde zu erkennen. Das gleicht Angstrufen aus dem tiefen Wald.

Sachargumente gegen die AfD hatten die „Etablierten“ nicht zu bieten, sondern sie taten genau das, was sie der AfD vorwarfen: dumpfe Parolen absondern. Mit einer demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun. Diese Altparteien sehen nicht nur alt aus, sie müssen auch noch viel Lehrgeld zahlen.

Natürlich durfte auch die Nazikeule im Wahlkampf nicht fehlen. Der wohl als „Todesschuß“ gedachte Versuch, die AfD und ihre Wähler pauschal in die „Nazi-Ecke“ zu stellen, schlug allenfalls auf die Verursacher zurück. Viele Bürger zeigten sich von diesem Umgang mit der AfD total genervt und werteten diese Art von „Auseinandersetzung“ als eine Methode der Dauerdämonisierung.

Für die Altparteien – „alt“ durchaus wörtlich gemeint – eine bittere Erkenntnis: Wir haben jetzt rechts eine Partei, die sich national-konservativ gibt, zumal dort die CDU bestimmte Felder rechts aufgegeben hat. Zudem ist die AfD eine Partei, die quer durch die Bevölkerung Wähler und auch Mitglieder(!) hat, und zwar auch unter früheren Linke-Anhängern. Damit zeichnet sich ab, daß die AfD nicht so schnell verschwinden wird wie viele andere neue Parteien.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Wenn solche Dämonisierungsbestrebungen dann auch noch mit dem Schlachtruf „Demokratie!“ daher kommen, darf man wohl im Gegenzug feststellen: Wenn schon Demokratie, dann bitte Demokratie für alle – auch wenn das die nötige Toleranz nach Meinung der AfD-Gegner (über)strapaziert. Und den unter der Hand oder auch offen ausgesprochenen Vorwurf, es handle sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Organisation, hat bis dato noch niemand belegen können.

„Man darf nicht die Menschen, die eine solche Partei nutzen, um ihren Protest gegen alles Mögliche auszudrücken, von vornherein als Nicht-Demokraten bezeichnen“, sagte denn auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden (DLF 2.9.16).

Wenn man sage: „Die AfD ist per se nicht demokratisch“, sei das auch quasi ein Unwerturteil über solche, die die AfD wählen. Damit mache man die AfD zum Außenseiter, was genau die Rolle sei, die die Partei suche: „Aus diesem Außenseiter- und Opferstatus heraus gewinnen sie dann ein ganz bestimmtes Momentum, eine bestimmte Dynamik“, warnte Vorländer.

Unser Autor Peter Helmes arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist; er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Brandanschlag, Sachbeschädigungen und weitere Attacken gegen die AfD

Die Berliner AfD hat mit Entsetzen auf einen Brandanschlag auf eines ihrer Wahlkampflager reagiert. „Es war klar, daß die anderen Parteien und unsere Gegner nicht den roten Teppich des Preußischen Landtags für uns ausrollen würden“, sagte Landeschef Georg Pazderski. „Doch diese gefährlichen Angriffe übersteigen unsere Befürchtungen. Wir verlangen, daß sich unsere Mitbewerber von der Gewalt gegen die AfD distanzieren.“ untitled

Die Garage war in der Nacht zum Montag in Brand geraten. „Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht einer Brandstiftung“, teilte die Berliner Polizei mit. Deswegen habe der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern beklagte die AfD Sachbeschädigungen und Angriffe im Wahlkampf. So seien „landesweit Plakate beschädigt und zerstört“ worden. Vor allem in Rostock würde der Wahlkampf der Partei behindert.

„Das ist kein Vandalismus, von dem auch politische Mitbewerber betroffen sind, sondern gezielte politische Kriminalität gegen die AfD“, sagte Landessprecher Matthias Manthei. Das Haus des Landessprechers war Mitte Juli von mutmaßlich linksextremen Tätern mit Steinen attackiert worden.

In beiden Bundesländern wird im September ein neues Landesparlament gewählt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wahlkampf-afd-beklagt-anschlaege-und-plakatzerstoerungen/


Demokratie benötigt nicht nur Institutionen, sondern Kultur und mündige Bürger

Mathias von Gersdorff

Am 29. Juli 2014 berichtete die FAZ über massive Anfeindungen, denen der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, in den letzten Wochen ausgesetzt war. stuttgart 009a

Sein Vergehen: Als Innenminister sah er sich gezwungen, darauf hinzuweisen, daß ein Hissen der „Regenbogenfahne“ vor öffentlichen Gebäuden entsprechend der Beflaggungsverordnung nicht gestattet sei.

FOTO: M. von Gersdorff als Redner auf der Elternrechts-Demonstration in Stuttgart

Außerdem sah er das Versammlungsrecht  –  ein von der Verfassung geschütztes Grundrecht  –  durch die Blockaden gegen Aufmärsche der NPD verletzt. Auch Anhänger dieser Partei müßten ihr Versammlungsrecht ausüben dürfen, und dieses sei notfalls mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen.

Gegen beide Maßnahmen Caffiers bildeten sich hohe Wogen der Empörung. Etliche Bürgermeister äußerten völliges Unverständnis und folgten der Anweisung hinsichtlich der Beflaggung nicht, wie beispielsweise die Bürgermeisterin von Schwerin, immerhin Landeshauptstadt.

Im Juni dieses Jahres hatten zwei Bundesministerien die Regenbogenfahne gehißt, doch nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums wieder eingeholt.

Daß hier ein offensichtlicher Fall von Klientelpolitik vorliegt, wird von vielen Politikern in Staatsämtern gar nicht mehr realisiert. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, daß sie ihre Staatsmandate ausnutzen, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.

Daß sie das gesamte Volk vertreten und deshalb eine gewisse Neutralität bewahren müssen, wird nicht mehr eingesehen. Dieser Umstand wurde schon in dieser Kolumne diskutiert.

Demonstrationen von Lebensrechtlern massiv gestört

Die Intervention Caffiers zugunsten des Versammlungsrechts und die anschließenden Reaktionen gegen ihn sind auch einer genaueren Analyse würdig. Dieses Recht wird in Deutschland immer stärker angegriffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Nieszery, kritisierte scharf Caffiers Vorgehen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus vertrage keine „Verunsicherung durch einen Innenminister, der heute zu Augenmaß im Umgang mit Gegendemonstranten aufruft und morgen scharfmacherische Parolen verkündet“, so Nieszery in der FAZ.PICT0191

Nicht nur NPD-Anhänger werden daran gehindert, zu protestieren. So gut wie keine Aktion für das Lebensrecht kann inzwischen ohne massiven Polizeischutz stattfinden.

FOTO: Polizeischutz wegen linksradikaler Störungen eines Gebetszug für ungeborene Kinder in Münster

Die verschiedenen Demonstrationen gegen den „Bildungsplan 2015“ in Stuttgart wurden massiv durch Blockaden gestört. Die erste am 1. Februar 2014 mußte vorzeitig beendet werden, weil die Polizei nicht Herr der Lage war. Die drei folgenden konnten nur dank Einsatzes von Bereitschafts- und berittener Polizei zu Ende geführt werden.

Man könnte nun argumentieren, NPD-Aufmärsche seien nicht dasselbe wie die christlich motivierten Demos der Lebensrechtler und Bildungsplangegner.

Das mag sein, doch man sollte sich nicht darauf verlassen, daß der deutsche Staat da immer fein unterscheiden wird. Linksradikale versuchen seit eh und je, alle ihre Feinde in einen Topf zu werfen. Alle ihre Gegner sind „Faschisten“. Das Modewort „Vielfalt“ gibt es in deren schräger politischer Weltanschauung nicht.

Revolutionäre Anti-Familien-Politik?

Nach diesem Muster orientiert sich auch die gegenwärtige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Sie hat nicht nur alle Programme gegen Linksextremismus gestrichen und mehr Geld für den „Kampf gegen Rechts“ locker gemacht, sondern auch inhaltlich aufgerüstet, indem sie den Begriff „Rechts“ enorm ausgeweitet hat.

Im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit”, das Manuela Schwesig am 1. Juli 2014 vorgestellt hat, geht es nämlich nicht nur um den Kampf gegen Rechtsradikalismus, sondern auch gegen Dinge wie „Homophobie“, „Transphobie“ und „Islamophobie“. Also die ganze Palette von Phobien, die Linksradikale aufstellt haben. DSC03337a

Wie schon mehrmals dargestellt wurde, macht sich nach Schwesigs Ansicht der Homophobie schon schuldig, der gegen den „Bildungsplan 2015“ demonstriert.

FOTO: Demonstration für Elternrecht und gegen den grün-roten Bildungsplan in Stuttgart

Die Bundesfamilienministerin ist natürlich ein Extremfall. Manuela Schwesig ist der Prototyp des ideologiegeblendeten Politikers, der mit der Brechstange seine Überzeugungen durchsetzen will in der Meinung, er sei im Besitz der absoluten Wahrheit.

Dementsprechend baut Schwesig das Bundesfamilienministerium zu einer Zelle revolutionärer Anti-Familienpolitik um.

Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit

Man könnte nun einwenden, in Deutschland sei man durch das Grundgesetz genügend vor staatlicher Willkür und einer Ideologisierung des Staates geschützt. Das Grundgesetz bietet sicherlich einen Schutz, doch keinen hinreichenden.

So wird bei uns dem Menschen durchaus ein Recht auf Leben von der Zeugung an zugesprochen. Doch in der Praxis sieht das ganz anders aus. Dem Staat und den Mandatsträgern ist die eklatante Verletzung des Grundrechts auf Leben durch die Abtreibungspraxis völlig gleichgültig. baby

Auch das Erziehungsrecht der Eltern findet im Grundgesetz ausreichend Platz, doch auch dieses ist weitgehend aus dem Bewußtsein der Mehrheit der Menschen verschwunden.

In den Kitas und in den Schulen werden systematisch Gender-Mainstreaming und Gender-Theorie eingeführt, ohne daß es je eine demokratische Diskussion über den Sinn dieser Ideologien gegeben hat. Wehrt sich dagegen jemand, wird versucht, ihn gesellschaftlich zu stigmatisieren.

Wie leicht sich elementare Grundrechte ausschalten lassen, zeigt Professor Johann Braun in seiner Studie „Ehe und Familie am Scheideweg – Eine Kritik des sogenannten Lebenspartnerschaftsgesetzes“ aus dem Jahr 2002:

„Obwohl es grundrechtsdogmatisch keinem Zweifel unterliegen kann, das die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG lex specialis gegenüber Art 3 GG ist, ja daß „man sich kaum einen überzeugenderen Grund der Ungleichbehandlung (der Ehe, Anm. des Verf.) als eine Grundrechtsnorm wie Art. 6 Abs. 1 GG vorstellen kann“, wird von interessierter Seite ständig die Behauptung wiederholt, daß Art. 3 Abs. 3 GG die „Öffnung“ der Ehe für Homosexuelle oder aber die Schaffung einer der Ehe gleichwertigen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft fordere“.

Konsequent zu Ende gedacht, läuft diese Ansicht darauf hinaus, daß bereits die Ehe in ihrer überkommenen Gestalt gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstößt bzw. daß Art. 6 Abs. 1 GG wegen der hier vorausgesetzten und vom Verfassungsgeber für selbstverständlich gehaltenen Beschränkungen auf verschiedengeschlechtliche Partner verfassungswidrig ist.“

Demokratie benötigt Kultur und Tradition

In Deutschland wird generell  –  im Vergleich zu anderen Ländern  –  den staatlichen Institutionen großes Vertrauen entgegengebracht. Zum Teil liegt das daran, daß bei uns der Staat (noch) gut funktioniert. Doch wir dürfen nicht vergessen, daß die Institutionen keinen funktionierenden Rechtsstaat garantieren.  20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Prof. Dr. Günter Rohrmoser erläuterte 1994 in seinem Buch „Der Ernstfall“:

„Bei Platon und Sokrates können wir lernen, daß die Demokratie nicht primär eine Sache der Etablierung bestimmter Institutionen, sondern eine kulturelle Angelegenheit ist. Eine Demokratie kann auch bei bester institutioneller Verfassung nicht auf Dauer überleben, wenn die Bürger nicht ein der Demokratie angemessenes Bewußtsein mitbringen.

Zur Demokratie gehört ein demokratisch gesonnener Bürger. Der Bürger bringt dieses Bewußtsein aber nicht per se mit, er muss dazu erzogen werden.

Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie nicht selbst herstellen kann. Sie ist eingebunden in eine  –  in diesem Fall durch die Antike, das Christentum und die Aufklärung geprägte  –  Kultur. Ohne die Vergegenwärtigung der Tradition kann es keine Erziehung zur Demokratie geben.“

Daß genau diese Bedingungen für eine wahre Demokratie dabei sind, angegriffen zu werden, ist ziemlich offensichtlich. Der Mißbrauch von staatlichen Stellen zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda und die Geringschätzung elementarer Grundrechte kann dann schnell zu einem Zustand führen, in welchem die staatlichen Institutionen zwar sehr effizient arbeiten, doch nicht mehr zum Schutz der Rechte der Menschen, sondern eben zur Aufrechterhaltung einer bestimmten Ideologie.

Ein solcher Zustand könnte sich einstellen, ohne von der großen Mehrheit wahrgenommen zu werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt die Webseite „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


„Das Familienministerium muß weiter in Unionshand bleiben!“

Hedwig von Beverfoerde

Morgen wollen Union und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag und die Namen der künftigen Minister im schwarz-roten Kabinett präsentieren.

H. von  Beverfoerde

H. von Beverfoerde 

Seit einigen Tagen mehren sich die Gerüchte, daß das Familienministerium an die SPD gehen wird  –  und schlimmer noch, daß es mit der Mecklenburg-Vorpommerschen Sozialministerin Manuela Schwesig besetzt werden soll!

Uns Familien würde damit eine Ministerin zugemutet, die das Betreuungsgeld als „Irrsinn“ und Mütter, die ihre Kinder daheim selbst betreuen, als „Gebärmaschinen“ bezeichnet. Manuela Schwesig fordert Ganztagsbetreuung von der Wiege bis zum Abi und propagiert vehement das Leitbild der vollzeitnahen Berufstätigkeit für Frauen. 

Aber nicht mit uns! Das Familienministerium muß in Unionshand bleiben. Das ist die Kanzlerin den tausenden Familien schuldig, die die Union wegen ihrer familienpolitischen Versprechungen gewählt haben. 

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Sabine Wüsten „Eltern unter Rechtfertigungsdruck“, deren Initiative „Mütter für Mütter“ schon jetzt die Folgen der Familien- und Sozialpolitik von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren bekommt sowie das aufschlußreiche Portrait zu Manuela Schwesig „Die Geheimwaffe der SPD“.


Rostock: 170 Schüler lernen Israel in seinen zahlreichen Facetten kennen

Ein Meer mit Sandstrand bietet Rostock genauso wie die israelische Hafenstadt Tel Aviv. An den Temperaturen müsste noch etwas gearbeitet werden…

Trotzdem kamen am vergangenen Montag gut 170 Schüler aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in die Hansestadt, um einen Tag lang „Israel-Luft“ zu schnuppern.

Unter dem Motto „Israel – anders kennen lernen“ wurde unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Erwin Sellering in Seminaren und einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion Israel in seinen unterschiedlichen Facetten aufgezeigt.

Begrüßt wurden die Schüler vom Rektor der Universität Rostock, Prof. Dr. med. Wolfgang Schareck, sowie der Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider.

„Nutzen Sie die Gelegenheit, ihr Bild von Israel an diesem Tag zu erweitern und sich anderen Kulturen zu öffnen“, sagte die Landtagspräsidentin während ihrer Begrüßung.

In den nachfolgenden Seminarblöcken beschäftigten sich die Jungen und Mädchen mit den Themen Jugendkultur, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Religionen in Israel sowie mit den Erlebnissen einer jungen deutschen Freiwilligen in Israel.

Podium mit dem israelischen Botschafter 
 
Höhepunkt des Tages war eine Podiumsdiskussion zwischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, der Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder, sowie Elisa Skiba, Schülerin am Friedrich-Franz-Gymnasium in Parchim.

FOTO: Podium mit Elisa Pauline Skiba, Justizministerin Kuder und Botschafter Hadas-Handelsman (von rechts nach links).

Der Botschafter unterstützte die Idee von mehr Begegnungen: „Es gibt schon eine gute Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Israel und meiner Meinung nach schlummert hier ein riesiges Potenzial.“   –   Dies gilt es nun auszubauen, was die Justizministerin unterstützt: „Vor allem bei Schulpartnerschaften“.

Der Projekttag wurde von der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Zentrum für deutsch-israelische Projekte Neustrelitz sowie der Botschaft des Staates Israel organisiert.

Quelle: Israelische Botschaft

PS: Die Botschaft führt seit 2006 regelmäßig Projekttage „Israel – anders kennen lernen“ auf Bundeslandebene durch. Weitere Infos finden Sie hier: http://bit.ly/IsraeltageSite