Palottinerpater Pfennig fordert Frauen als Priesterinnen in der Kirche

 Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Im Jahr 356 vor Chr. steckte Herostratus den Artemistempel in Ephesus in Brand. Sein Motto: Er wollte dadurch bekannt werden. Heute würde man sagen, er wollte in die Medien kommen. Denn erwähnenswerte Taten hatte er nicht vorzuweisen.

Es gibt auch heute Herostrati, die einmal in die Zeitung gelangen möchten. Diese kleinen Herostrati zünden keinen Artemistempel an. Sie sind aber bereit, ihr Credo und ihre Grundsätze zu verraten, wenn sie damit bekannt werden. Und es gibt auch die Medien, die solchen Leuten einen Platz einräumen, weil sie die eigene Linie unterstützen, selbst wenn die Botschaft weder neu noch gewichtig ist, denn Medienleute wissen: „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die Augsburger Zeitung (AZ) vom 15.7.2020 brachte auf der Titelseite den Text „Pater fordert Priesterinnen“ und in der gleichen Ausgabe ein längeres Interview mit dem Pallottinerpater Michael Pfennig in der gleichen Sache.

Dort gab der Pallottiner von sich: „Mir geht die Diskussion über den Priestermangel und Frauen in der Kirche… noch nicht weit genug… solange nicht über die Zulassung von Frauen zu Diakoninnen und Priesterweihe ernsthaft nachgedacht wird… Es muss sich etwas ändern, man muss das Priesteramt für Frauen öffnen. Das ist schon eine Frage der Gleichberechtigung“.

Auf die Frage „Was ärgert sie so?“ sagt Pfennig: „Man mogelt sich um die Zeichen der Zeit herum! Gott will mit seiner Kirche einen neuen Weg gehen. Jede getaufte Frau und jeder getaufte Mann ist zum Dienst in der Kirche berufen“.

Das Argument des Interviewers: „Aber die zwölf Apostel seien doch Männer gewesen“ …und Johannes Paul II. erklärte „dass die Kirche keinerlei Vollmacht hat, Frauen die Priesterweihe zu spenden. Alle Gläubigen hätten sich daran zu halten“, wischt Pfennig weg mit …“sich einseitig auf Tradition zu berufen, ist mir auch theologisch nicht stichhaltig… ich glaube auch nicht, dass ein Papst diese Frage endgültig entscheiden kann… erste Zeugin der Auferstehung war beispielsweise eine Frau“.

Und weiter: “Das zölibatäre Priestertum ist für mich nur eine Form des Priesterseins. Es ist höchste Zeit, das Priesteramt zu öffnen – nicht nur für Frauen, sondern auch für bewährte, verheiratete Männer… jede Gemeinde könnte aus ihrer Mitte bewährte Frauen und Männer wählen, die entsprechend ausgebildet dann zum priesterlichen Dienst gesendet werden – quasi im Nebenamt“.

Was Michael Pfennig verlangt, ist die Wiederholung von Forderungen, die wir seit Jahrzehnten kennen.

Manches geht bei Pfennig ein wenig durcheinander, z.B. das mit „Gleichberechtigung“. Hier verwechselt er die Kirche mit einer Institution der Zivilgesellschaft.

Dass Maria von Magdala die erste Zeugin der Auferstehung war, bestreitet niemand. Die Einsetzung des Priestertums geschah aber im Abendmahlsaal, als Christus den Aposteln auftrug: „Tut das zu meinem Gedächtnis!“

Es handelt sich also nicht um eine „Tradition“, sondern um ein Wort Christi.

Die AZ greift die Aussagen des Vize-Provinzials (Vorsteher) der ordensähnlichen Gemeinschaft, der Gesellschaft des „Katholischen Apostolats“ für Deutschland und Österreich gerne auf, weil sie ohnehin jede Gelegenheit wahrnimmt, der katholischen Kirche etwas ans Bein zu binden.

Und Vize-Provinzial Michael Pfennig reicht dazu seine Hand – und er kommt in die Zeitung!

Das wäre vermutlich nicht der Fall, wenn er das Ordensideal des Gründers seiner Gemeinschaft, des heiligen Vinzenz Pallotti zur Sprache bringen würde. In der Lebensbeschreibung von Vinzenz Pallotti heißt es: „Es dürfte niemand in Rom gegeben haben, der so klar wie Vinzenz Pallotti die Zeichen der Zeit deutete“. Für Michael Pfennig trifft das eher nicht zu.


Bereits 13. 000 Unterschriften für die Anti-Gender-Petition der „Jungen Freiheit“

NEIN zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!

„Bürgerinnen und Bürger“, „Politikerinnen und Politiker“, „Lehrerinnen und Lehrer“, „Schülerinnen und Schüler“: Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewußt beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an.

Mittlerweile gibt es Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen für Personen, die sich zu keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit“ setzen Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen immer öfter „lächerliche Sprachgebilde“ (Wolf Schneider, Autor von „Deutsch für Profis“) des Gender-Sprechs durch, mit dem ein ideologischer Umerziehungsauftrag verbunden ist.

So begrüßte Anne Will jüngst in ihrer Gesprächssendung in der ARD den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler(Pause)innen“. Vorwurfsvoll fragte sie den Verbandsvertreter, weshalb er seinen Verein noch nicht „gendergerecht“ umbenannt habe.

Beim ZDF-„heute journal“ wurden kürzlich die Wehrbeauftragten der vergangenen Jahre abgebildet (alles Männer) mit der Bildunterschrift „Werbeauftragte*r“. Moderator Claus Kleber sprach in seiner Sendung in einem Beitrag von „Künstler(Pause)innen“ – eine verbale Verneigung vor dem Gender-Sternchen.

Immer mehr Kommunen, Universitäten, Schulen, aber auch die Kirchen gehen dazu über, das „Gendern“ der Sprache in ihren Verlautbarungen verpflichtend zu erzwingen. Und dies ohne jede demokratische Legitimation, allein unter dem permanenten Druck linker Lobbygruppen.

Der Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg kritisiert diese „gendersensiblen“ Formulierungen scharf als eine Gefahr für die deutsche Sprache.

Als Beispiel griff Eisenberg eine jüngste Richtlinie der Stadt Hannover an: „Die Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache der Stadt Hannover ruiniert die Sprache“, stellte der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Sprachwissenschaft in einem Zeitungsgespräch fest.

Das reguläre Deutsche habe „alle Möglichkeiten zur Sichtbarmachung von Frauen“, ohne auf krude „Gender“-Formen zurückgreifen zu müssen.

Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf „Gender-Sprech“ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!

Die Unterschriften der Petition werden wir an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleiten.

HIER geht es zur Unterzeichner-PLATTFORM: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-gender-deutsch/


Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ durchgewinkt. Ohne Debatte – mit einem Volumen von 220 Millionen Euro.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung.

Denn genau dahin kommen wir, wenn wirtschaftliches Wohlergehen oder gar Überleben nicht mehr vom Interesse des Lesers, sondern von staatlichen Alimentationen abhängen. Also vom finanziellen Wohlwollen just der Regierung, die auch durch die Presse eigentlich demokratisch kontrolliert werden soll. Denn das ist der Auftrag von Medien und Presse.

Ein geradezu freches Framing ist es beispielsweise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Zusammenhang vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zugleich wird hier erneut die Missachtung des Parlamentes durch diese Bundesregierung und somit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich. Dem Ausschuss eine derart weitreichende Entscheidung über Nacht und ohne jede Debatte unterzujubeln und mit eigener Mehrheit abzunicken, ist schlichtweg antidemokratisch.“


Türkei: Aufsichtsbehörden schikanieren unabhängige Journalisten und Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalisten in der Türkei.

In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht.

BILDER aus einer Erdogan-kritischen Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann. 

„Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den ohnehin schon fragilen journalistischen Pluralismus der Türkei endgültig zerstören.“ 

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, die sich hauptsächlich aus Vertretern der regierenden AKP-MHP-Koalition zusammensetzt, bestrafte Anfang Mai den Fernsehsender Halk TV für die Ausstrahlung eines Interviews. Darin hatte der Chef der führenden Oppositionspartei in Istanbul gesagt, das Land müsse „mit einem Regierungswechsel oder gar einem Regimewechsel rechnen“.

In den Augen der Behörde kam dieser Kommentar einer „Anstiftung zum Staatsstreich“ gleich. Sie verhängte ein fünftägiges Verbot der Sendung, in der das Interview ausgestrahlt wurde, und forderte Halk TV auf, eine Geldstrafe in Höhe von fünf Prozent der monatlichen Werbeeinnahmen zu zahlen. 

Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste ähnlicher Fälle. Auch die Sender FoxTV, Télé1 und HaberTürkTV sind in den vergangenen Monaten von RTÜK sanktioniert worden, nachdem sie Kritik an der Regierung ausgestrahlt hatten.


Die Unruhen in den USA und ihre Folgen

Von Dr. Edith Breburda

Laura Ingraham sprach in ihrer Show auf dem TV-Sender „Fox News“ von fünf Lügen, welche viele Medien verbreiten: Selbst hochrangige Demokraten berichten über angeblich friedliche Demonstrationen und blenden dabei aus, dass mittlerweile bald jeder Polizist zur Zielscheibe wird, den man folgenlos attackieren darf.

Die linke Presse berichtet über die Brutalität der Polizei und verschweigt dabei den Fall David Dorn: Ein 77-jähriger, afroamerikanischer Polizist, der in der Nacht zum Dienstag in St. Louis erschossen wurde.

44% der amerikanischen Wirtschaft beruht auf kleinen Geschäften, die mittlerweile vielfach in den Innenstädten niedergebrannt wurden. Die Anwohner haben Angst, auf die Straße zu gehen, ihre Lebensmittelläden sind nicht mehr vorhanden –  und wo sie ihre Medikamente usw. herbekommen sollen, wissen sie nicht.

Unruhen beherrschen die Nacht – keiner hält sich an Ausgangssperren. In Las Vegas schoss man einem Polizisten in den Kopf. In St Louis wurden vier Polizisten angeschossen und in Buffalo fuhr ein Geländewagen über mehrere Polizeioffiziere. Einbrecher attackieren Polizisten und wenn man sie verhaftet, werden sie am anderen Tag wieder freigelassen.

Auch in Washington wurden Polizisten am Montagabend attackiert, kurz bevor der Präsident vom Weißen Haus zur Episkopalen St. Johns Kirche ging. Die Behörde wusste nicht, was Trump vorhatte, aber sie baten die Demonstranten dreimal, den Lafayett-Park zu räumen, weil sie anfingen, Wasserflaschen und Steine auf die Polizisten zu schmeißen.

Die Polizei benutzte kein Tränengas. Sie drängte die Demonstranten lediglich zurück, tweetet der Reporter Neal Augenstein  – sie benutzten Rauchbomben.

Vor der St. John Kirche, dem Gotteshaus aller Präsidenten, hielt Präsident Trump die Bibel hoch. „Er wollte damit klar machen, dass er nur Gott Rechenschaft abgibt“, erklärt ein afroamerikanischer Publizist in Laura Ingrahams Fox News Show am 2. Juli 2020. –  Ist nicht auch Martin Luther King dafür bekannt, eine Bibel bei sich gehabt zu haben?

Der Präsident wurde für diesen Besuch nicht nur vom ehem. Vizepräqsidenten John Beiden gerügt. Man sah es als einen schlimmeren Fauxpas an als die Inbrandsetzung der Kirche durch Gewalttätige.

CNN usw. geben Neo-Nazis und weißen Herrschern (white Supremacy) die Schuld an den Unruhen. Sie beschweren sich, dass der Präsident davon redet, Recht und Ordnung zu etablieren und umfangreiche Plünderungen – in fast allen Städten der USA – nicht länger zu tolerieren.

Medien berichten von einem angeblichen Black-Hawke-Militär-Hubschrauber, der mit Waffen beladen sei und über den Hochhäusern der Hauptstadt seine Kreise zog. Sie übersahen dabei, dass der Hubschrauber mit „roten Kreuzen“ versehen war, also alles andere als ein Kampfhubschrauber war.

Nicht zuletzt konnten die Polizisten die Ausgangsperre der letzten Tage nicht durchsetzen. Die Dunkelheit der Nacht gab den Plünderern einen Vorteil, wobei die Polizisten nicht den Rückhalt der Bürgermeister usw. hatten und fürchten mussten, für ihr Einschreiten von Medien gerügt zu wurden.

Die Unruhestifter schritten gezielt ein. Einige schlugen die Scheiben ein, andere kamen mit dem Auto und holten die „Beute“ ab.

„Das wurde von langer Hand organisiert. Selbst Backsteine lagen an Straßenecken bereit. Und es passierte zeitgleich in allen Städten“, hört man die Stimmen einiger Konservativen.

Trump solidarisiert sich mit den friedlichen Demonstranten, aber er muss als Präsident für Ruhe und Ordnung sorgen. Seiner Intention wird selten Gehör geschenkt.

Als er am Memorial-Day die Kirchen als „essentielles Business“ ansah, die sofort wieder aufgemacht werden sollten, reagierten viele Kirchenleiter nicht. In zahlreichen Gemeinden sind nach wie vor nur Online-Messen „zugänglich“.

BILD: Aufgehäufte Ziegelsteine am Straßenrand für den Straßenkampf

Der Präsident beklagte, dass Abtreibungskliniken während der Pandemie als „essentiell“ betrachtet wurden, aber Kirchen nicht.

Einen Anlass, endlich die Stimme zu erheben, sah der katholische Erzbischof Wilton Gregory von Washington erst, als der Präsident und seine Frau den Schrein von Papst Johannes Paul II aufsuchte. Sie hätten kein Recht gehabt, so hieß es, einen Blumenkranz zu Füssen der Statue des Heiligen abzulegen.

Der Präsident und die First Lady suchten die Luminous Mystery Kapelle auf, die eine Blut-Relique des Papstes und die Schwarze Madonna beherbergt. Trump unterschrieb dann am späten Nachmittag ein Exekutiv-Gesetz, um weltweit die Religionsfreiheit zu schützen (1).

Erzbischof Gregory sagte in einer Erklärung: „Papst Johannes Paul II. war ein leidenschaftlicher Verfechter der Rechte und der Würde der Menschen. Sein Erbe zeugt lebhaft von dieser Wahrheit. Er würde den Einsatz von Tränengas und anderen Abschreckungsmitteln nicht dulden. Eine Kirche als einen Ort der Anbetung und des Friedens kann man nicht für eine Fotomöglichkeit ausnutzen.“

Hinsichtlich des Einsatzes von Tränengas handelte es sich um eine Fehlinformation –  wie bei so vielen Lügen, die CNN usw. verbreitet.

Der Erzbischof schloss sich der evang. Episkopalen Bischöfin Mariann Budde an: „Wegen eines Fotos hat der Präsdient am Montagabend Tränengas verwendet,  um den Kirchenvorplatz zu räumen. Ich bin empört.“

Doch in Wirklichkeit ist der Vorplatz nicht Eigentum der Kirche, sondern gehört zum Grundbesitz des Präsidenten, er ist ein Federal Ground. Trump benötigt keine Erlaubnis, um sich auf seinem Besitz zu bewegen.

Zudem wurde kurz zuvor Justizminister Barr mit einer Wasserflasche beworfen. Die Demonstranten waren viel zu nahe am Weißen Haus, legten Feuer, verbrannten die US-Fahne und grölten drei Tage herum – erst dann räumte die Polizei den Platz.

„Die Amerikaner, die unter all den Ausschreitungen leiden, interessieren offenbar nicht, wenn sich die Gelegenheit bietet, den Präsidenten zu verunglimpfen“, beklagt sich Laura.
Sie ist damit nicht allein. Millionen Katholiken der USA begrüßen es, daß Trump diese katholische Wallfahrtskirche aufgesucht hatte. Sie kritisieren Erzbischof Gregorys Attacke gegen ihn. „Gerade jetzt, wo unser Land Einheit und Heilung braucht, sollte sich der katholische Würdenträger zurückhalten. Eine Politisierung ist hier fehl am Platz“, sagt Brian Burch gegenüber CatholicVote (2).

Die Unruhen treffen viele Unschuldige, auch Afroamerikaner – so wie David Dorn – oder z.B. eine alte Frau, die nun nicht mehr weiß, wo sie einkaufen soll. Hatte man sich doch gerade von Covid-19 erholt.

Vor einer Woche wurde Maskentragen und 2-Meter-Abstand noch gesetzlich verlangt. An Memorial-Day wurden Leute verwarnt und festgenommen, wenn sie am Meer auf einem Felsen saßen, um näher der frischen Prise zu sein. Parks und Strände waren in Kalifornien geschlossen und in die Kirchen durften nicht mehr als 10 Leute. Doch das „social distancing“ scheint jetzt bei den Demonstrationen nicht mehr zu gelten.

Gouverneur Cuomo vom Bundesstaat New York will den Bürgermeister der Stadt New York absetzen lassen, da dieser versagt hätte. Die Hilfe einer Nationalgarde, welche die Polizei in all ihren Tätigkeiten unterstützen würde, wird dennoch von beiden Regierungsmitgliedern als verwerflich angesehen. Dort, wo die Nationalg

arde mittlerweile präsent ist, haben die Unruhen abgenommen, viele Demonstranten gehen nach Hause. Die Demonstranten sind und bleiben nun friedlich.

BILD: Eines der vielen bioethischen Bücher unserer Autorin Dr. Breburda: „Gentopia“

Diejenigen, die meinen, die Ausgangssperre treffe auf sie nicht zu, trauen sich nicht mehr, Geschäfte auszuplündern und Polizisten zu verprügeln. Es liegen jetzt nur noch die Marihuana-Rauchschwaden in der Luft. 

Es waren sehr viele junge Leute, die mit ihren Skateboards auf die Polizei und die Schaufenster einschlugen. Sie wurden von den Universitäten indoktriniert, heißt es.

Aber das ist nicht Amerika. Nicht das Land, das wir kennen und das durch so viele Probleme hindurchgegangen ist. Die Straßen gleichen in den letzten acht Tagen eher denen eines Unruhen gebeutelten Entwicklungslandes.

Es bleibt die Hoffnung, dass es dennoch gelingt, das Land zu einigen. Wie sich die Unruhen in einer immer noch vorhandenen Coved-19 Krise auswirken, sehen wir erst in einigen Wochen.

Quellenangaben:
1) https://www.foxnews.com/politics/trump-executive-order-on-religious-freedom-as-dc-archbishop-slams-trump-visit-to-catholic-shrine
2) https://www.foxnews.com/us/trump-catholic-bishop-dc-shrine-visit

Weiterer Artikel zur US-Situation hier: https://renovatio.org/2020/06/unruhen-in-den-usa-ausblicke-auf-den-buergerkrieg/


Linksextreme „Antifa“ jetzt auch in Deutschland stärker ins Visier nehmen

US-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu erklärt Petr Bystron, AfD-Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuß:

Donald Trump bezeichnet diese latent gewaltbereiten Schlägertrupps als Terroristen und erwägt das Verbot dieser Terrororganisation. Die Antifa-Mitglieder sind strukturell  demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres Landes ebenso wie gegen die freie Marktwirtschaft.

Die amerikanische Antifa hat ihre Wurzeln in Deutschland und ihre Unterstützer sowohl in der Politik wie in Medien hierzulande. Die offenen Sympathiebekundungen führender deutscher Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen für die Antifa sind erschreckende Beispiele für diese Verflechtungen.

Zahlreiche Beispiele dokumentieren, dass Antifa-Sympathisanten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt sind und damit die Möglichkeit haben, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen.

Wir bieten Donald Trump an, die Verbindungen zwischen der international agierenden Antifa, den Medien und den politischen Lobbygruppen zu untersuchen und aufzudecken, um weiteres rechtliches und politisches Vorgehen gegen diese Terroristen zu ermöglichen.“

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hatte im Jahr 2017 eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, weil er auf Facebook ein Banner mit dem Text gepostet hatte: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa!“  – Die Hausdurchsuchung wurde anschließend gerichtlich als rechtswidrig verurteilt.

 


China: Sicherheitsgesetz gegen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.

„Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen.

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.

Am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden einige Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auch auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht.

Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen  Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.

Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen.

Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.

Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.


Bundesverfassungsgericht gegen Internet-Massenüberwachung durch den BND

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne.
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Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden.
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Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse.
Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun entsprechend den Maßgaben des Gerichts nachbessern.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte.

Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Pressefreiheit wieder einmal unterstrichen. Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes  im Ausland einen Riegel vorschiebt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.  

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalisten zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. 

Mehr Infos inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, unter notrus


GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona

Beatrix von Storch

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.

Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.

Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.

Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.

Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.

Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #

Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.


Corona-Berichterstattung auf Kuba: Hohe Geldstrafen gegen kritische Journalisten

Kritische Berichterstattung über die Bekämpfung der Viruspandemie wird vom kommunistischen Regime auf Kuba schnell bestraft. Die Journalistin Mónica Baró Sánchez musste nach einem zweistündigen Verhör eine Geldstrafe von 3.000 Pesos – umgerechnet etwa 110 Euro – zahlen.

Die 26-jährige Camila Acosta, die für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde mehrfach verhört. Sie hatte über den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln berichtet, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise wird systematisch erstickt, so wie jede regimekritische Publizistik auf Kuba.

Camila Acosta wurde mit einem Strafverfahren bedroht, wenn sie ihre journalistische Arbeit nicht sofort beende. Die Rechtsverordnung 370, die die Internetnutzung auf Kuba regelt und damit auch die Kontrolle der Regierung über die Onlineaktivitäten ihrer Bürger, bietet die juristische Grundlage für die willkürliche Bestrafung kritischer Berichterstattung durch die Behörden.

Bereits zwölf regimekritische Journalisten, die das Internet nutzen, wurden mit Geldstrafen in Höhe von 3000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte.

Kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben eine Petition gegen diese Rechtsverordnung gestartet, die von der IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, unterstützt wird.

Die Rechtsordnung 370 trat am 4. Juli 2019 in Kraft und reguliert den Einsatz neuer Technologien, die Aufsicht über kabellose Netzwerke und reguliert die politische Anpassung bei Online-Veröffentlichungen.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM kritisiert:

„Wer sich kritisch äußert oder nur über Probleme berichtet, die verschwiegen werden sollen, muss mit hohen Geldstrafen rechnen oder damit, dass die technische Ausstattung konfisziert wird. Artikel 68 der Rechtsverordnung 370 besagt unter anderem, dass die Verbreitung von Informationen über das Internet, die gegen ‚soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen‘ verboten sind. Dies ermächtigt die kubanische Diktatur, jederzeit jeden regimekritischen Berichterstatter einzusperren oder anders zum Schweigen zu bringen.“

Mehr Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba