Corona-Virus: Chinas Lügen bedrohen die Welt

In China steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter an. Momentan sind in Festlandchina nach offiziellen Angaben 68.500 Menschen infiziert und 1.665 gestorben.

Ob die Zahlen in Wahrheit nicht viel höher sind, gilt als fraglich. Denn schon als das neuartige Virus Mitte Januar erstmals international Schlagzeilen machte, mutmaßten einige Medien, dass die chinesischen Behörden Informationen über die Epidemie bereits im Anfangsstadium unterdrückten.

„China ist ein Meister der Meinungslenkung und hat die Zensur auf allen Ebenen perfektioniert. Bei offiziellen Zahlen und den Daten der Kommunistischen Partei und der chinesischen Regierung ist – wie bei allen autoritären Regimen – immer Skepsis angebracht“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Als das Coronavirus im Dezember 2019 in der zentralchinesischen Stadt Wuhan erstmals als Problem wahrgenommen wurde, war die erste Reaktion der Kommunistischen Partei jegliche Kommunikation bezüglich dieses Themas zu verhindern. Anstatt die Bevölkerung aufzuklären, wurden acht Personen verhaftet  –  unter anderem der Arzt Li Wenliang, der letzte Woche an der Krankheit verstarb. Sie hatten auf WeChat, dem in China weit verbreiteten Chat-Dienst, vor dem neu entdeckten Virus gewarnt.

Erste Reaktion: Zensur

Die Zensur nahm ihren Lauf: Internetbeiträge wurden gelöscht und Journalisten daran gehindert, darüber zu schreiben. Als schließlich Mitte Januar internationale Medien von dem Virus erfuhren, tauchten auch gleich Berichte darüber auf, dass die offiziellen Zahlen der chinesischen Regierung nicht der Wahrheit entsprechen würden.

Statt 60 sollten zu dem Zeitpunkt bereits 1.700 Menschen infiziert gewesen sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Krankenhäuser in Wuhan Patienten wieder weggeschickt hatten, weil sie nicht ausreichend ausgerüstet waren. Außerdem fehlten Ärzten die Testkits, um die Infektion festzustellen – was die Daten zusätzlich verfälschte.

Krisen-Strategie eines diktatorischen Regimes

Erst als auch im Ausland Coronavirus-Fälle aufgetreten sind, änderte sich die Strategie der chinesischen Behörden, denn die Regierung fürchtete, dass die internationale Kritik zu Protesten in der Heimat führen könnte. So erhöhten sich nun die Fallzahlen bei offiziellen Angaben plötzlich sprunghaft – innerhalb von drei Wochen von 400 auf 42.750. Auch wurden kritische Posts bei WeChat nicht mehr sofort gelöscht.

„Die Informationspolitik der Zensur und Manipulation Chinas ist mehr als fahrlässig, sie ist eine Bedrohung für alle Menschen weltweit. Da die Menschen nicht wussten, wie gefährlich das Virus ist, reisten sie weiter unbehelligt nach Wuhan, in andere Städte Chinas sowie ins Ausland und verbreiteten dadurch das Virus“, so die IGFM.

Erst kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest, das die Chinesen weltweit mit ihren Verwandten feiern und daher jedes Jahr eine große Reisewelle auslöst, alarmierten die chinesischen Behörden ihre Bürger. Das Ausmaß wurde ihnen aber erst so richtig bewusst, als die Millionenstadt Wuhan unter Quarantäne gestellt wurde.

„Das Verhalten der chinesischen Regierung folgt der Krisen-Strategie eines jeden autoritären Regimes – leugnen, verharmlosen und Kritiker mit allen Mitteln zum Schweigen bringen“, betont die IGFM.

Während die Weltgesundheitsorganisation China für die Transparenz und das schnelle Handeln lobte, hat China die Krise immer noch nicht im Griff. Angehörige von Patienten in Wuhan klagen, dass es in den Krankenhäusern immer noch an Ärzten und Tests fehlt. Eine neue Studie vermutet zudem, dass die Anzahl der Infizierten in Wahrheit bei rund 100.000 liegen könnte.

Inzwischen wird eine kritische Berichterstattung der Medien wieder unterbunden und Hashtags, die in Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung bei der Corona-Epidemie stehen, gelöscht.

„Der Coronavirus und der Umgang der chinesischen Regierung mit der Krise zeigt, dass die Manipulation der öffentlichen Meinung und die Fehlinformation in Autokratien in einer globalisierten Welt auch die in Demokratien lebenden Menschen betreffen kann“, erklärt die IGFM. „Die Zensur in China bedroht somit indirekt die Gesundheit der Menschen in Deutschland.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


Zu WDR-Falschmeldungen über die JVA Kleve

Wie „FOCUS-online“ kürzlich berichtet hat, konnten zwei Fernsehmagazine des WDR in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden.

Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant ums Leben gekommen ist. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve haben Mitarbeiter der Sendung „Monitor“ einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf in den Mund zu legen.

Weiterhin haben die Sendungen „Monitor“ und „Westpol“ versucht, der Justiz fälschlicherweise ein Mitverschulden am Tod des Häftlings anzuhängen.

Auch Äußerungen von Georg Restle, Leiter und Moderator von „Monitor“, wonach es sich bei dem verstorbenen Syrer um ein unbescholtenes Blatt handele, stellt „Focus online“ klar: Der Inhaftierung gingen zahlreiche Gewalt-, Drogen- und sexuelle Delikte voraus; er sei ein „Problemfall“ gewesen.  

Zu dieser WDR-Berichterstattung erklärt der AfD-Kulturbeauftragte und Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Was WDR-Magazine hier veranstaltet haben, ist ein weiterer Medienskandal. Ein Journalismus, der auf diese Art und Weise manipuliert, hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.

Wenn der WDR nicht vollends seine Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er jetzt personelle Konsequenzen ziehen und die verantwortlichen Personen, allen voran Georg Restle, umgehend entlassen.“


SPD-Chefin Esken verteidigt Umweltsau-Lied

Wie BILD meldet, stellt sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hinter die WDR-Ausstrahlung des Skandalsogs „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/umweltsau-song-spd-chefin-kritisiert-buhrow-fuer-entschuldigung-67007056.bild.html

Die 58-Jährige kritisiert WDR-Intendant Tom Buhrow, weil dieser sich für die Haßtirade öffentlich entschuldigt hatte, die von Frau Esken als „Satire“ verharmlost wird. Stattdessen solidarisiert sich die SPD-Chefin mit dem WDR-Chor-Leiter Zeljo Davutovic und verteidigt ihn gegen die Protestwelle von Zuschauern.

Der CDU-Medienexperte Johannes Selle stellt hierzu gegenüber BILD klar: „Es geht nicht um die Freiheit der Kunst oder Satire, es geht um Diffamierung. Es kann nicht sein, dass wir im Fernsehen unseren Kindern beibringen, ihre Großeltern als ‚Umweltsau‘ zu beschimpfen.“

Weitere Infos über Reaktionen von links zum WDR-Skandalsong: https://charismatismus.wordpress.com/2019/12/30/harte-und-sanfte-reaktionen-von-links-auf-den-oma-umweltsau-skandal-des-wdr/


ROG fordern sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

Meldung von Reporter ohne Grenzen (ROG):

ROG ist in höchstem Maße alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Großbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine seine Freilassung aus humanitären Gründen.

Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA schüfe einen gefährlichen Präzedenzfall.
ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, hatte am 1. November öffentlich „seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Julian Assange seit seiner Verhaftung und Inhaftierung Anfang dieses Jahres zum Ausdruck“ gebracht.

Er erklärte zudem, dass Assanges „Leben nun in Gefahr sei“. Eine Gruppe von mehr als 60 Ärzten gab in einem Offenen Brief vom 25. November eine ähnliche Warnung heraus. Assanges Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.

Ende November hatte Reporter ohne Grenzen im Bundestag an einem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern und Informantinnen teilgenommen. Dabei ging es auch um den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/julian-assange-sofort-freilassen/

Ägypten: Angriff auf das Portal „Mada Masr“

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalist/innen in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt.

„Jede Journalistin und jeder Journalist in Ägypten weiß nun endgültig, dass dieses Regime keinen noch so kleinen Rest von Pressefreiheit duldet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Spätestens jetzt muss auch jeder Regierung, die sich mit diesem Regime einlässt, klar sein, dass Präsident Sisi gerade die letzten winzigen Freiräume für unabhängige Berichterstattung schließt.“

Am Sonntagnachmittag drangen Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung gewaltsam in die Redaktion von Mada Masr in Kairo ein und konfiszierten die Computer und Smartphones aller dort Anwesenden. Auf Nachfrage weigerten sich die Beamten, Angaben dazu zu machen, für welche Behörde sie arbeiteten.

Rund drei Stunden lang hielten sie alle Anwesenden in den Redaktionsräumen fest und befragten immer wieder Chefredakteurin Lina Attalah sowie Redaktionsleiter Mohamed Hamama. Auch zwei Journalisten von France 24, die sich zu einem Interview mit Attalah in der Redaktion aufhielten, wurden befragt und stundenlang festgehalten, darunter der Ägypten-Korrespondent des französischen Senders, Eric de Lavarene.

Schließlich nahmen die Beamten Attalah, Hamama und die Reporterin Rana Mamduh mit. Einer der Beamten sagte den zurückgelassenen Redakteuren, die drei würden zur Staatsanwaltschaft gebracht, weigerte sich aber mitzuteilen, zu welchem Büro der Behörde.

Augenzeugen folgten dem Kleinbus mit den Festgenommenen zu einer Polizeiwache im Stadtteil Dokki; dort wies man den Anwalt von Mada Masr jedoch ab und sagte ihm, dass die drei sich nicht dort befänden. Am Sonntagabend wurden sie freigelassen.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/angriff-auf-bastion-der-pressefreiheit/


Lassen wir uns durch die Medien beeinflussen?

Das Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer Umfrage erfahren: Lassen sich die Befragten durch mediale Berichterstattung beeinflussen?

Fast die Hälfte der Befragten (49 %) ist der Meinung, dass sie sich durch die mediale Berichterstattung nicht beeinflussen lässt. Gegenteiliger Ansicht sind 22 Prozent. Mit 21 Prozent wissen fast genauso viele keine Antwort und acht Prozent machen keine Angabe.

Männliche Befragte sind häufiger davon überzeugt, dass die mediale Berichterstattung sie nicht beeinflusst als weibliche (52 zu 46 %). Frauen geben häufiger als Männer an, es nicht zu wissen, inwiefern sie durch die Medien beeinflusst werden (23 zu 18 %).

Je älter die Befragten sind, desto häufiger geben sie an, dass sie sich nicht durch die mediale Berichterstattung beeinflussen lassen.

Unabhängig von der aktuellen Wahlpräferenz der Befragten ist jeweils eine relative Mehrheit der Ansicht, dass sie nicht von der Berichterstattung in den Medien beeinflusst werden. Am häufigsten sind davon die Wähler der AfD überzeugt, ihr Anteil beträgt hier 67 Prozent.

Doch auch CDU-, Linke- (je 56 %) und FDP-Wähler (55 %) bezeugen mit jeweils einer absoluten Mehrheit ihre Unbeeinflussbarkeit von den Medien. Lediglich bei SPD- und Grünen-Wählern unterschreitet dieser Anteil mit 48 bzw. 44 Prozent die 50-Prozent-Marke.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!