IGFM beklagt geringes Medieninteresse zum Terroranschlag in Burkino Faso

Bei einem Angriff auf ein –  auch bei Ausländern beliebtes  –  Café in Ougadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, sind am 13. August 20 Menschen ermordet worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, ist das Interesse von Medien und Politik an der Ausbreitung des islamistischen Terrors in Afrika gering.

Dabei müsste die Erkenntnis, dass dieser Terror mit geballter Kraft auf Europa zukommt, leicht nachvollziehbar sein, so die IGFM.

Am Abend des 13. August eröffneten mehrere Angreifer auf Motorrädern das Feuer auf die Besucher; Augenzeugen berichten, dass auch nach Stunden immer wieder Schusswechsel zu hören waren, bis Sicherheitskräfte die Situation unter Kontrolle gebracht hatten.

Bereits im Januar 2016 hatte es einen ähnlichen Angriff auf ein Café mit 30 Toten gegeben, zu dem sich Al-Qaida bekannt hat. Die Urheber des neuesten Anschlags sind noch unbekannt. Vorgehensweise und Wahl des Ziels weisen jedoch auf einen islamistischen Hintergrund hin.

Al-Qaida im islamischen Maghreb, die hauptsächlich in nordafrikanischen Staaten wie Algerien und Tunesien aktiv ist, die nigerianische Gruppe Boko Haram und die somalische Gruppe Al-Shabaab sind die drei Gesichter des islamistischen Terrors in Afrika. Auch wenn diese Gruppen nicht eng kooperieren, arbeiten sie alle auf dasselbe Ziel hin: Einen islamischen „Gottesstaat“ in Afrika zu errichten.

Webseite der IGFM: www.menschenrechte.de


Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


AfD-Kundgebung in Münster mit einer kämpferischen Rede von Prof. Meuthen

Von Felizitas Küble

Wie bereits gestern hier berichtet, begann der Wahlkampfaufakt der AfD in der Stadthalle von Münster-Hiltrup mit den bei solchen Anlässen üblichen linken Protesten. Trotz diverser Schikanen kamen ca 250 interessierte Bürger zur Veranstaltung, die mit einem prominenten Redner aufwarten konnte:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Fotos) hielt eine schwungvolle, streckenweise kämpferische, gleichwohl sachorientierte und bisweilen humorvolle Ansprache, die von den meisten Teilnehmern mit einem minutenlangen stehenden Beifall „beantwortet“ wurde. Dem Redner schien es fast zuviel des Guten, weshalb er etwas schelmisch meinte, man sei hier aber nicht auf einem CDU-Parteitag…

Prof. Meuthen ist zugleich AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Der fünffache katholische Familienvater  – er hat bereits zwei Enkel –  sprach sich in seinem Vortrag eindeutig gegen die „Ehe für alle“ aus und betonte den besonderen staatlichen Schutz für Ehe und Familie, wie das Grundgesetz dies vorsieht.

Der Ökonom, der im Jahre 2013 der AfD beitrat, sparte mitunter nicht mit sarkastischen Worten: „Wir sind nicht rechtsextrem, aber wir haben extrem oft recht.“  – Zudem sagte er, wenn er alles glauben würde, was in gewissen Presseorganen über die AfD behauptet würde, wäre er gewiß „suizidgefährdet“.

Er machte bei aller Medienkritik zugleich klar, dass man nicht alle Journalisten in einen roten Topf werfen dürfe. Er kenne Publizisten und Reporter, die eine durchaus faire Berichterstattung betreiben. Wenn dies jedoch in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten versucht werde, könne es den betreffenden Redakteuren übel ausgelegt werden. Das hätten ihm betroffene Journalisten selber berichtet.

Als unfaire Gegenbeispiele erwähnte er z.B. eine dreiste FAZ-Titelzeile „Wieviel NSDAP steckt in der AfD?“ und die Tatsache, daß AfD-Vertreter fast nie in Fernseh-Talkshow eingeladen würden.

Der AfD-Politiker erklärte, er gehe davon aus, daß seine Partei in den nächsten Bundestag einziehte, wobei er ein Ergebnis zwischen 7 und 14 Prozent erwarte.

FOTO: Nach der Rede Meuthens (siehe zweiter von links) gab es unter vielen Teilnehmern rege Gespräche in kleineren Gruppen

Er beklagte, daß sich die etablierten Parteien vielfach wie „Kartellparteien“ benehmen. Es sei durchaus verständlich, daß sie gegen die AfD-Konkurrenz ankämpfen, doch sollte dies mit fairen und geregelten Methoden geschehen.

Prof. Meuten kritisierte, daß AfD-Anträge und Vorschläge im Stuttgarter Landtag rundweg von den anderen Parteien abgelehnt würden, aber manchmal hinterher  – in etwas anderer „Verpackung“ –  als eigene Idee eingebracht würden.

Als eine seiner Anregungen erwähnte der Oppositionsführer, er habe einen Untersuchungsausschuß gefordert, der sich mit den aus Baden-Wüttemberg stammenden Linksradikalen befasse, die sich an den Krawallen in Hamburg beteiligt hätten; auch dieser Vorschlag sei abgelehnt worden.

AfD: Mutbürger statt Angstbürger

Als Beispiel für unsinnige Seitenhiebe erwähnte der Redner die Behauptung, die AfD bestände aus „Angstbürgern“. Genau das Gegenteil sei der Fall: Angesichts des starken Gegenwindes bis hin zu gewaltsamen Antifa-Attacken gehöre nicht Angst, sondern viel Mut dazu, in seiner Partei mitzumachen: „Wer Angst hat, der geht gerade nicht zur AfD.“ 

FOTO: TV-Interview mit Prof. Meuthen vor Beginn seiner Rede in Münster

Von Angst erfüllt seien eher die Gegner angesichts des wachsenden Wahlerfolgs der AfD; sie befürchten, so Meuthen, den Verlust ihrer Pründe.

Die Mitglieder seiner Partei seien jedoch sehr wohl von ernst Sorge geprägt, von Sorge um Deutschland und unsere Zukunft.

Dazu gehöre auch die verfehlte Asylpolitik Merkels, die von den meisten Medien bzw. dem „politisch-medialen Komplex“ unterstützt werde. Die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten bezeichnete er als „Agentur für betreutes Denken“. Gegenüber der AfD bestehe dort eine „Strategie der Verunglimpfung“.  

Dümmlich sei auch das Wort vom „Rechtspopuismus“, zumal wenn es ausgerechnet von den Grünen käme, deren Politik weitgehend gefühlsorientiert, faktenunabhängig („Faktenflüchtlinge“)  und ideologisch geprägt sei. Kritisch erwähnte er hierbei deren Vorliebe für E-Autos und nannte die Nachteile derselben –  auch für die Umwelt. Doch den passenden Ausdruck „Öko-Populisten“ für die Grünen höre man nicht in den Medien.

FOTO: Eines der Wahlplakate bei der AfD-Kundgebung

Scharfe Kritik übte Prof. Meuthen an dem von Justizminister Maas (SPD) vorangetriebenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Dieses Zensurgesetz sei verfassungswidrig und bekämpfe die Meinungsfreiheit der Bürger.

Unverständnis äußerte der Redner auch über diverse Anti-AfD-Stellungnahmen seiten der christlichen Kirchen. Gerade die Vertreter der Kirche müßten seiner Partei doch an sich sehr gewogen sein – nicht zuletzt wegen des klaren Bekenntnisses der AfD zu Ehe und Familie sowie gegen den Genderismus.

Am Schluß seiner Ansprache forderte er die „schon länger hier Lebenden“ auf, den „schon länger hier Regierenden“ bei der Bundestagswahl eine klare Absage zu erteilen und als „Alternative“ dazu die AfD zu wählen.

Manche neutralen oder durchaus AfD-kritischen Bürger, die lediglich in die Halle kamen, um sich selber einen Original-Eindruck zu verschaffen, haben dadurch ihre Meinung geändert. So schreibt z.B. Ansgar Schmidt folgendes: 

„Ich stand der AfD bisher neutral bis negativ gegenüber, wollte heute in der Stadthalle eher Belastendes gegen euch hören und sammeln, aber siehe da, angewidert war ich nicht von Leschik/Schiller/Renner/Meuthen, sondern von den Störern da draußen! Ich solidarisiere mich nun mit euch, gebe Martin Schiller meine Erststimme und der AfD meine Zweitstimme.“   (Quelle  – siehe Leserkommentare: https://afdmuenster.wordpress.com/2017/08/08/standing-ovations-fuer-prof-meuthen-in-muenster/)

HINWEIS: Morgen veröffentlichen wir den dritten Teil unserer Berichterstattung über den AfD-Wahlkampfauftakt in Münster mit den Aussagen von drei weiteren Rednern dieser Kundgebung.


AfD: „OSZE-Experte“ ist ein FDP-Wahlkämpfer

Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied der AfD:

„Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE ihre Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien, dies eifrig zu relativieren. 

Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung als absurd bezeichnete und behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben.

Es handelt sich um Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Viele weitere Medien  – darunter die FAZ  –  zitierten diese Meldung.  

Komplett verschwiegen wird aber in der Berichterstattung, dass jener Herr Link nicht nur für die OSZE tätig war: Er ist langjähriges FDP-Bundesvorstandsmitglied und kandidiert auf Platz drei der FDP-Landesliste Baden-Württemberg für den Bundestag. Außerdem ist er der Direktkandidat der FDP in Heilbronn.

Herr Link aber kann sich gerne bei den betroffenen AfD-Landesverbänden erkundigen, die bei Landtagswahlen von einer Vielzahl nachgewiesener Manipulationen durch Wahlhelfer geschädigt wurden.

Den Vogel abgeschossen haben 2015 die Auszähler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven. Die jungen Wahlhelfer dort entschieden in bester ‚demokratischer‘ Manier, die Stimmen für die AfD  –  im wahrsten Sinne des Wortes  –  unter den Wahltisch fallen zu lasen.“

Zum Thema „Wahlpannen“ finden Sie hier über ein dutzend Meldungen im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/


Die OSZE schickt am 24. September einige Wahlbeobachter nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben. 

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-entsendet-wahlbeobachter-nach-deutschland/


Politologe kritisiert weitgehende Blindheit gegenüber dem Linksextremismus

Große Teile der Medien, Politiker und Wissenschaftler haben sich mit dem Linksextremismus bislang entweder nicht beschäftigt oder sie leugnen, dass es ihn überhaupt gibt. Davon ist der Linksextremismus-Forscher Prof. Klaus Schroeder überzeugt. Der Politikwissenschaftler ist Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Universität Berlin.

Wie er in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“ sagte, gibt es seit Mitte der 1960er Jahre eine Kontinuität linksradikaler Gewalt. Die Szene warte auf Anlässe und schlage dann zu. Linkspartei und SPD hätten fehlerhaft behauptet, dass es sich bei den Randalierern in Hamburg nicht um Linke handle.

BILD: Linksextreme stören den „Marsch für das Leben“ in Berlin mit blasphemischen Parolen (Schwein am Kreuz und höhnischer Spruch: „Jesus, du Opfer“)

Dabei gebe es auch in diesem Bereich eine lange Geschichte der Gewalt, zB. den kubanischen Revolutionär „Che“ Guevara, den sowjetischen Staatsgründer Lenin oder Mao Tse-Tung (1893–1976). Dort, wo Linksextreme an die Macht gekommen sind, hätten sie „Diktaturen errichtet und Gewalt ausgeübt.“ – Das gelte auch für die „DDR“.

In Deutschland müsse man sich intensiver mit dem Linksextremismus auseinandersetzen und dürfe dies nicht gegen eine Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus ausspielen.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/linksextremismusforscher-kritisiert-spd-und-linke-101801.html

Hamburger Verfassungsschutzbericht: Wie die ROTE FLORA die jüngsten Randale schon längst geplant und vorbereitet hat: https://sciencefiles.org/2017/07/15/hamburger-verfassungsschutz-rote-flora-hat-ausschreitungen-bei-g20-von-langer-hand-geplant/

Kulturmagazin CICERO über die lange Tradition linksradikaler Gewalt und Gewaltverharmlosung/verherrlichung: http://cicero.de/innenpolitik/linke-Gewissheit-Gewalt-ist-immer-die-Gewalt-der-Andersdenkenden


Deutsch-chinesische Autorin Danhong: Polizisten sind „Prügelknaben der Nation“

Im Auslandssender „Deutsche Welle“ online äußert sich die aus China stammende Journalistin Zhang Danhong unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Prügelknaben der Nation“ am 13. Juli 2017 über die gewaltsamen Randale in Hamburg und auch darüber, daß die Polizei „mehr Kritik als Anerkennung“ erntet.

Sie schreibt: „Die Polizisten in meinem Bekanntenkreis können ihr Privatleben kaum noch planen, weil sie wegen Großveranstaltungen immer häufiger im Wochenenddienst sind und überdies ständig mit Terroralarm rechnen müssen.“  – Dazu komme ein relativ geringes Monatsgehalt.

Frau Danhong schildert sodann eigene Erfahrungen: „Deutsche Polizisten nehme ich als höflich, anständig und kontrolliert wahr. Eine Zeitlang half ich der Kriminalpolizei als Dolmetscherin im Kampf gegen chinesische Schlepperbanden. Auch wenn beim Verhör gelogen wurde, bis sich die Balken bogen, hatten die Kommissare ihre Emotionen stets im Griff.“
.
Zudem erwähnt sie, daß die Sicherheitsbeamten oftmals so oder so kritisiert würden: sei es, weil sie zu wenig eingreifen würden (vgl. Silvesternacht Köln) – oder der Vorwurf laut wird, zu hart vorzugehen (Hamburg-Causa):
 .
„Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden die Beamten selber zur Zielscheibe der Gewalt, die in diesem Fall von sog. linken „Autonomen“ geplant und orchestriert wurde. Es ist nicht so, dass die linke Gewalt in Deutschland etwas Neues wäre.
Nur solange sie einem vermeintlich guten Zweck dient, zum Beispiel um einen AfD-Parteitag zu stören oder die Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern, wird sie von der Politik und den Medien toleriert und dadurch womöglich ermutigt.“

Linksextremismus wird vielfach verniedlicht

Sodann erinnert die Verfasserin ironisch daran, daß das linksradikale Spektrum hierzulande mitunter verharmlost wird: „Ach was, der Linksextremismus ist doch nur ein aufgebauschtes Problem.“
 .
Die Prügelknaben dieser problematischen Einschätzung seien die Einsatzkräfte:
„Knapp 500 Verletzte – eine Zahl, die sonst eigentlich nur in einem Bürgerkrieg vorstellbar ist. Dafür, dass sie ihr Leben riskiert haben, gebührt ihnen eigentlich Dank und Anerkennung...Vor allem für Politiker aus dem grünen und linken Lager steht fest, dass die Sicherheitskräfte selbst an der Eskalation der Gewalt Schuld sind, weil sie den Randalierern direkt zum Auftakt des Gipfels die Grenzen des Demonstrationsrechtes gezeigt haben.“
.
POLIZISTEN müssen nach schwerstem Einsatz in Hamburg auf dem platten Fußboden nächtigen: http://www.theeuropean.de/europan-redaktion/12488-g20-gipfel-der-skandaloese-umgang-mit-polizisten
 .
Aktueller Eil-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich eines in Polizeigewahrsam genommenen Hamburg-Randalierers: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/qk20170709_2bvq004117.html