Österreich: Ehem. Vizekanzler Strache erstattet Anzeige gegen „Spiegel“ und SZ

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet.

Straches deutscher Rechtsanwalt habe schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, teilte die Staatsanwaltschaft München I der österreichischen Zeitung Der Standard mit. Es sei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hatten vor etwas über zwei Wochen Teile eines angeblich rund sieben Stunden langen Videos veröffentlicht.

Laut Straches österreichischem Anwalt Johann Pauer liege der Verdacht auf vier Straftatbestände vor: Mißbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/ibiza-affaere-strache-erstattet-anzeige-gegen-deutsche-medien/


Historiker Wolffsohn: Linken und islamischem Judenhass nicht weiter ausblenden!

Häufige Einseitigkeit aus Gründen „politischer Steuerung“

Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist seit langem als Buchautor, Vortragsredner und durch TV-Talkrunden bekannt. 2017 wurde er als „Hochschullehrer des Jahres“ ausgezeichnet. 
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Am heutigen 1. Juni 2019 kritisiert er in BILD-online die unsachgemäße Fixierung deutscher Politiker und Medien auf den Antisemitismus von rechtsextremer Seite. 
Der linke Antisemitismus werde hingegen kaum beachtet – und noch weniger der islamische. Das gilt laut Wolffsohn (siehe Foto) auch für Angela Merkel.
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Unter dem Titel „Die Wurzeln des Judenhasses in Deutschland Antisemitismus – hier irrt (nicht nur) die Kanzlerin“ heißt es in einem ausführlichen Artikel des Geschichtsprofessors, die einseitige Betrachtung dieses Themas erfolge „aus Gründen der politischen Steuerung“ und sie sei „gewollt“.
Der Autor sieht diese Problematik auch beim Bundespräsidenten sowie fast der gesamten „politische Klasse“ und auch bei den „meisten nationalen und internationalen Medien„.Bei der amtlichen Antisemitismus-Statistik sei nicht die Zählung der Taten als solche falsch, sondern die politische Zuordnung der Täter:

„Das ist geschichts- und integrationspolitisch gewollt oder zumindest so gesteuert, dass der muslimische Antisemitismus in Gedanken, Wort, Tat und somit in Zahlen verniedlicht wird.“

BILD: Wolffsohns Bestseller mit dem Titel „Deutschjüdische Glückskinder“

Für Judenfeindlichkeit gäbe es – sowohl früher wie heute – drei Quellen bzw. Ursachen: den Rechtsextremismus, den (ultra)linken Antizionismus und vor allem den muslimischen Antisemitismus.
Entgegen dieser offensichtlichen Sachlage gäbe es in der öffentlichen Debatte aber Tabus:
„Benannt wird eigentlich nur der rechte, selten der linke und noch seltener der muslimische. Aus Angst, integrationspolitisches Porzellan zu zerschlagen, wird der muslimische tabuisiert und damit befördert. Doch Angst ist ein schlechter Diagnostiker und ein noch schlechterer Therapeut. Ohne richtige Diagnose keine Heilung.“

Wer sich von „Fake statt Fakten“ leiten lasse, könne Antisemitismus nicht wirksam bekämpfen, betont der Geschichtswissenschaftler.

Ouelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-hier-irrt-nicht-nur-die-kanzlerin-62329984.bild.html

 


ROG-Kritik: Wenigen Unternehmern gehören die meisten Medien in Indien

Nur eine kleine Gruppe von Unternehmen dominiert die Medienlandschaft Indiens. Diese wirkt zwar auf den ersten Blick vielfältig, doch trotz der enormen Anzahl an Printmedien und Rundfunksendern gefährdet eine hohe Konzentration die Pressevielfalt im Land.

Obwohl mehr als 118.000 Printtitel im Land registriert sind, vereinen auf vielen regionalen Zeitungsmärkten der verschiedenen Sprachen jeweils die zwei führenden Medien mehr als die Hälfte der Leseranteile auf sich.

Das sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Indien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit dem indischen Projektpartner DataLEADS nach sechsmonatiger Recherche am Mittwoch (29.5.) in Delhi vorgestellt hat.

Die Ergebnisse sind ab sofort unter http://india.mom-rsf.org abrufbar.

Sie stellen eine Bestandsaufnahme der indischen Medienlandschaft dar und zeigen, wem die Massenmedien des Landes gehören und wer sie letztlich kontrolliert.

„Indien ist einer der größten Medienmärkte der Welt. Doch die Konzentration von Medienbesitz zeigt, dass eine Handvoll Personen Medien im Land besitzt und kontrolliert. Unsere Recherchen bringen Transparenz in die Besitzstrukturen und zeigen ihre Auswirkungen auf den Medienpluralismus im Land“, sagte Syed Nazakat, Gründer und CEO von DataLEADS.

„Die Ergebnisse des Media Ownership Monitor in Indien zeigen, dass eine Vielzahl an Medien nicht gleichbedeutend ist mit einer pluralistischen Medienlandschaft. Dank unserer Recherchen konnten wir eine Online-Datenbank erstellen, durch die alle Bürger sehen können, welche Gesichter hinter den wichtigsten Medien im Land stehen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Delhi.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://ogy.de/okv3


ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Umfrage: Mehrheit der Deutschen beklagt einen Mangel an Meinungsfreiheit

Eine Studie des Allensbach-Institutes aus diesem Monat kommt zu folgendem Ergebnis: Die Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, ihre Meinung im öffentlichen Raum frei zu äußern.

Besonders viele der Befragten müssen mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten, wenn es um die Themen „Islam“ und „Flüchtlinge“ geht. Grund dafür ist laut der Tageszeitung Welt der „rüde Umgangston“, mit dem unbequeme Ansichten in der öffentlichen Debatte quittiert werden.

Ist das Äußern der eigenen Meinung für die Mehrheit der Deutschen im privaten Kreis durchaus möglich, trauen sich die meisten das nicht in der Öffentlichkeit: Nur 18 Prozent finden, dass man ohne Bedenken seine Ansichten im öffentlichen Raum äußern kann – im eigenen Freundeskreis sind es noch 59 Prozent. 41 Prozent der Befragten halten die „Political Correctness“ in Deutschland für übertrieben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/0029813-Studie-Deutsche-leiden-unter-politischer-Korrektheit-Sprachregelungen-und-Verboten


Historiker Wolffsohn kritisiert Abhängung von Nolde-Gemälden als „Tugendhysterie“

Von Felizitas Küble

Zur Zeit wird in Medien viel über den führenden Maler des Expressionismus, Emil Nolde, diskutiert. Obwohl die Nazis seine Kunst als „entartet“ ablehnten, war Nolde ein überzeugter Antisemit und auch ansonsten ein Anhänger der NS-Ideologie.

Dies wird derzeit in einer Berliner Ausstellung breit dokumentiert, ist aber unter Fachleuten längst bekannt.

Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt sogar Nolde-Bilder in ihrem amtlichen Büro abgehängt.

Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn kritisiert die jüngste Debatte und Merkels Abhäng-Aktion als „ein bisschen viel Tugendhysterie“.

Für ausländische Gäste, die das Kanzleramt besuchen, seien Nolde-Bilder keine Zumutung gewesen, sondern ein Bekenntnis zur Gebrochenheit deutscher Geschichte:

„Geschichte ist nicht nur eindimensional. Mich stört ganz schrecklich, dass wir so etwas wie eine korrekte Einheitsmeinung Deutschlands haben. Das ist so antiintellektuell, wie es nur sein kann.“

Gegenüber dem Deutschlandradio stellt der Münchner Geschichtswissenschaftler und Bestseller-Autor gestern (12.4.) außerdem klar: „Auf jeden Fall sind Nolde-Bilder zeigbar“, https://www.deutschlandfunk.de/historiker-zu-antisemitischem-kuenstler-auf-jeden-fall-sind.694.de.html?dram:article_id=446139

Wolffsohn erklärt, die Erwartung sei weltfremd, große Persönlichkeiten müßten eine „vollkommen reine Weste“ haben.

BILD: In seinem Bestseller „Deutschjüdische Glückskinder“ schreibt Prof. Wolffsohn über das Schicksal seiner Familie

Sodann gäbe es zudem jene, „die ganz bewusst leugnen, ignorieren, den Kopf in den Sand stecken. Wir kennen das auch in Bezug auf Günter Grass, der für viele immer noch moralisch auf dem Denkmalsockel steht.“

Doch für den in Israel geborenen Historiker zählt die Kunst als solche – und dazu gehöre die Tatsache, „dass sie von Menschen gemacht wird“. Niemand entspreche aber „dem Idealbild vom perfekten Menschen.“

Wolffsohn erinnert hierbei an das Luther-Jahr: „Wir haben im Jahre 2017 das Luther-Jahr gefeiert. Luther war ein ganz schlimmer Antisemit, der bis hin zur Verbrennung von Juden plädiert hat. Soweit ist Herr Nolde nicht gegangen.“


Fake News: Mainstream-Medien über 1 Million Anti-Brexit-Demonstranten in London

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Quelle und vollständiger Text von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/mainstream-fake-news/