IRAN: Festnahme von Journalisten, Schikanen gegen Auslandsmedien

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im islamischen Iran.

Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalist/innen festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiter/innen persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.“

Zugleich forderte er die Regierungen europäischer Länder, in denen Medien mit Programmen für ein iranisches Publikum beheimatet sind, zum Handeln auf:

„Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen sich bei der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass ihre persischsprachigen Medien ungehindert arbeiten können.“

Nach dem Beginn der Proteste Mitte November hatten die iranischen Behörden das Land tagelang fast vollständig vom weltweiten Internet getrennt. Nachdem der Datenverkehr in Teilen Irans wiederhergestellt wurde, gelangen erst allmählich Informationen über das Ausmaß der Repressalien gegen die Protestierenden an die Öffentlichkeit.

Demnach wurden vor allem in den Städten Teheran, Isfahan, Abadan, Gatschsaran und Sarpol-e Sahab Medienschaffende festgenommen. Viele weitere wurden von Revolutionsgerichten oder Geheimdiensten einbestellt und unter Druck gesetzt, nicht über die Proteste zu berichten.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/alle-meldungen/meldung/schikanen-gegen-auslandsmedien/

„Reporter ohne Grenzen“: Rot-China soll die Journalistin Huang Xueqin freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der unabhängigen chinesischen Journalistin Huang Xueqin. Die Reporterin, die auch unter dem Namen Sophia Huang bekannt ist, hatte im vergangenen Sommer über die anhaltenden Proteste in Hongkong berichtet und wurde am 17. Oktober in der südchinesischen Stadt Guangzhou festgenommen.

Die Behörden werfen ihr vor, einen „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, ein häufig gegen Medienschaffende genutzter schwammiger Vorwurf des kommunistischen Regimes, der mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Huang ist eine wichtige Stimme der MeToo-Bewegung in China und hatte auf sozialen Medien über ihre eigene Erfahrung mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz berichtet. Mit ihrer Festnahme sitzen mindestens 120 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in China in Haft, mehr als in keinem anderen Land.

„Huang hat über gesellschaftliche Themen von öffentlichem Interesse berichtet. Dass sie für diesen Mut nun bestraft wird, ist beschämend. Wir fordern die sofortige Freilassung von Huang und allen weiteren wegen ihrer Arbeit in China inhaftierten Medienschaffenden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Die 30-jährige Journalistin wollte ursprünglich für ein Jura-Studium nach Hongkong zurückkehren, doch die Behörden konfiszierten ihren Reisepass im August.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China finden Sie hier.


Rot-China: Journalisten in Lebensgefahr

Nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden.
Einige sitzen unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.
Unter den Inhaftierten sind auch Dutzende uigurische Journalistinnen und Journalisten.
„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Sie berichten unter hohem Risiko über Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen – Themen, die die staatliche Propaganda ignoriert. Für ihren Mut, Missstände anzuprangern, werden sie mit langjähriger Haft unter gefährlichsten Bedingungen bestraft“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der seit einer Verfassungsänderung von 2018 lebenslang regieren darf, hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut.

Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 114.

Sie werden wegen schwammiger Vorwürfe wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-in-lebensgefahr/


Mexiko ist das gefährlichstes Land der Welt für Journalisten und Medienleute

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 sind in Mexiko mindestens acht Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet worden, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Das letzte Opfer war Rogelio Barragán Pérez, Leiter des Nachrichtenportals Guerrero Al Instante, der am Dienstag im Bundesstaat Morelos tot aufgefunden wurde.

Bereits vor dem Mord an Barragán Pérez hatte sich jeder vierte Todesfall von Journalisten weltweit in diesem Jahr in Mexiko ereignet: 7 der 28 im Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierten Fälle.

„Die Ermittlungsbehörden müssen unverzüglich der These nachgehen, dass Rogelio Barragán Pérez wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet wurde. Nur so können die Verantwortlichen schnell gefunden und der Fall, anders als so viele andere in Mexiko, aufgeklärt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Die Situation für Medienschaffende in Mexiko wird immer gefährlicher, trotz der Versprechen von Präsident López Obrador und seiner Regierung, Journalisten zu schützen. Die  Verantwortlichen müssen alles tun, um diese Spirale der Gewalt endlich aufzuhalten.“

Jedes Jahr werden in Mexiko Journalist/innen und Journalisten ermordet, die über das organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel, Korruption und die Verbindung von Politik und Verbrecherkartellen berichtet hatten.

Allein bis zum 29. Juli dieses Jahres mussten Norma Garabia Sarduza, Francisco Romero Díaz, Telésforo Santiago Enríquez, Jesús Eugenio Ramos Rodríguez, Rafael Murúa Manríquez, Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago Barroso wegen ihrer Arbeit sterben. Mehr als neun von zehn Journalistenmorden bleiben in Mexiko unaufgeklärt.

Der seit 1. Dezember 2018 amtierende Präsident  López Obrador und seine Regierung haben mehrfach angekündigt, Journalistinnen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefaehrlichstes-land-der-welt-fuer-journalisten/


ROG beklagt mangelnde Pressefreiheit und staatliche Willkür in Saudi-Arabien

Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Reise im April.

Eine ROG-Delegation hatte sich dort persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter Journalist/innen eingesetzt. Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ermordet worden. Seitdem hatte sich ROG in Gesprächen mit den saudi-arabischen Autoritäten intensiv darum bemüht, den Schutz von Medienschaffenden zu verbessern.

Im April dieses Jahres reisten Vertreter/innen der Organisation nach Riad. Die Gespräche wurden bislang nicht öffentlich gemacht, um der saudi-arabischen Regierung während des Ramadan die Gelegenheit zu geben, mit der Freilassung inhaftierter Medienschaffender ein Zeichen zu setzen. Das ist bislang nicht passiert.#

Inzwischen wächst der Druck auf Saudi-Arabien: Ein Bericht der Vereinten Nationen zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Verantwortung bei der saudi-arabischen Regierung (https://ogy.de/ivzg). Gleichzeitig übernimmt das Land im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft.

Ziel der Reise war es, auf das Schicksal von 30 willkürlich Inhaftierten aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu erwirken (https://ogy.de/161r).

„Der Mord an Jamal Khashoggi hat dem Image Saudi-Arabiens schwer geschadet. Dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt – in kaum einem anderen Land ist es so schlecht um die Pressefreiheit bestellt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wenn die saudi-arabische Regierung ihr weltweites Ansehen verbessern will, muss sie ein starkes politisches Zeichen setzen: Das wäre in unseren Augen der Fall, wenn sie alle inhaftierten Medienschaffenden freilässt.“

Saudi-Arabien rangiert schon seit langem am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Mehr als 30 Medienschaffende sitzen willkürlich in Haft. Zum ersten Mal ist das Königreich dieses Jahr unter den zehn schlechtplatziertesten Ländern und findet sich nun auf Rang 172 von 180 Ländern wieder (https://ogy.de/fh7c).


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/