RSF fordert Aufschub des US-Truppenabzugs

Angesichts des für morgen (24. August) angesetzten virtuellen G7-Gipfels zu Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) einen internationalen Nothilfeplan, um gefährdete Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen in Sicherheit bringen zu können. Der Abzug der US-Truppen, der für den 31. August anvisiert ist, muss deshalb verschoben werden.

„Aktuell scheinen die USA vornehmlich daran interessiert zu sein, ihre eigenen Staatsbürgerinnen und -bürger und ehemalige Ortskräfte zu retten“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die USA setzen gerade ihr Bild als Verteidiger der Pressefreiheit und der Menschenrechte massiv aufs Spiel.“

Andere Staaten, darunter auch viele europäische, sind bereit, Evakuierungsflüge nach Afghanistan zu schicken, allerdings ist es aktuell fast unmöglich, afghanische Medienmitarbeitende und ihre Familien zum Flughafen zu bringen. RSF und viele andere NGOs haben umfangreiche Listen mit gefährdeten Personen erstellt, die nun darauf warten, ausgeflogen zu werden.

Die Berliner Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen hat bislang mehr als 50 afghanische Journalistinnen und Journalisten mit und ohne Bezug zu deutschen Medien zweifelsfrei als solche verifiziert. Sie und engste Familienangehörige stehen nun auf einer Liste, die dem Auswärtigen Amt übermittelt wurde.

Um alle gefährdeten Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivistinnen außer Landes bringen zu können, braucht es deutlich mehr Zeit als eine Woche. RSF appelliert daher dringend an die USA, ihren vollständigen Truppenabzug zu verschieben.

Teil eines internationalen Nothilfeplans müssten Mechanismen sein, die Namen auf den Listen verschiedener Organisationen aus unterschiedlichen Ländern abzugleichen und zu prüfen. Zudem müsste ein humanitärer Korridor geschaffen und gesichert werden, damit die betroffenen Personen zum Flughafen Kabul gelangen können.

Seit die Taliban fast das ganze Land eingenommen haben, sind besonders Journalistinnen gefährdet. Aber selbst die Angehörigen von Medienschaffenden sind vor den Taliban nicht sicher. Ein Verwandter eines Deutsche-Welle-Mitarbeiters, der sich bereits in Deutschland aufhält, wurde erschossen. Taliban gingen von Haus zu Haus, auf der Suche nach Medienschaffenden.

Afghanistan war schon vor der Rückeroberung durch die Taliban eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. In diesem Jahr wurden in dem Land bereits fünf Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. 

Quelle: http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7786760/616344-19b8591d42e29ce7c9d1d5b98b5587960666e2c7b1c656cc952d41362ce3841c95a104cf2d1fd974e2d99035b309c5f6


„Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung inhaftierter Journalisten in Kuba

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die kubanischen Behörden dazu auf, alle inhaftierten Journalisten freizulassen und die Pressefreiheit zu respektieren.

Seit dem Beginn regierungskritischer Proteste in zahlreichen Teilen Kubas vor gut einer Woche haben die Behörden im Land die Presse- und Informationsfreiheit massiv eingeschränkt. Sie nahmen mehrere Medienschaffende fest und schränkten den Zugang zu den sozialen Netzwerken landesweit ein.

Reporter ohne Grenzen kritisiert die unzähligen Hindernisse, welche die kommunistischen Behörden bei der Berichterstattung über die Proteste in den Weg legen und fordert eine „umgehende“ Freilassung der Verhafteten.

An Dutzenden Orten im ganzen Land gingen seit dem 11. Juli tausende Menschen gegen das Regime von Präsident Miguel Díaz-Canel auf die Straße.

Dabei wurden in den ersten beiden Tagen laut Amnesty International rund 115 Personen festgenommen, unter ihnen auch mehrere regierungskritische Journalisten.

Medien berichteten von rund 20 festgenommenen kubanischen Medienschaffenden an diesen beiden Tagen, unter ihnen Iris Mariño, Rolando Rodriguez Lobaina, Niober Garcia Fournier, Orelvys Cabrera sowie Camila Acosta, Korrespondentin der spanischen Tageszeitung ABC, die auch für die unabhängige Nachrichtenwebseite CubaNet arbeitet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-freilassen-2


Iran: Schikanen vor Präsidentschaftswahl

Vor der Präsidentschaftswahl im Iran setzen die Behörden die Medien immer stärker unter Druck. Reporter ohne Grenzen verurteilt in aller Schärfe die Taktik des Regimes, durch Zensur und Drohungen gegenüber Journalisten eine unabhängige Berichterstattung zu behindern. 

„Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.

Bis zum 16. Mai konnten sich Kandidat/innen für das Präsidentenamt registrieren lassen. Reporter ohne Grenzen hat seit diesem Tag 42 Fälle gezählt, in denen Medienschaffende Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden.

Erst vor wenigen Tagen musste der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, hat das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen. Das ist eine berüchtigte Taktik der iranischen Autokratie.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schikane-und-zensur-vor-praesidentschaftswahl


Schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Belarus

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die heutigen Razzien bei der Journalistenvereinigung BAJ sowie zahlreichen Medienschaffenden in mehreren Städten in Belarus (Weißrußland) aufs schärfste. Führende Vertreter von BAJ wurden in ihren Wohnungen festgenommen, die Büroräume der Organisation durchsucht.

Weitere Untersuchungen fanden bei Medienschaffenden, beim Menschenrechtsverband Wjasna und anderen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) statt. Mit dem harten Durchgreifen wollen die Behörden nach offiziellen Angaben die Finanziers der Massenproteste der vergangenen Monate ermitteln.

„Mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen hat die Welle der Unterdrückung für unabhängige Medienschaffende in Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Nach zahlreichen Festnahmen und Strafverfahren gegen Journalisten nehmen die Behörden jetzt auch Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganisationen unter fadenscheinigen Gründen ins Visier. Das darf die internationale Gemeinschaft dem Lukaschenko-Regime nicht durchgehen lassen.“

Quelle: Reporter ohne Grenzen


BND-Gesetzentwurf: Regierung will verfassungswidrige Überwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um die vertrauliche Kommunikation ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor digitalen Überwachungsmaßnahmen des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu schützen.

Das zeigt eine Stellungnahme von RSF mit konkreten Empfehlungen für die Reform. Die Bundesregierung muss eine verfassungskonforme Grundlage für die künftige Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung schaffen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mai 2020 verlangt hat.

„Der Gesetzentwurf zeugt noch immer vom Wunsch, die massenhafte Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND so weit wie möglich fortzusetzen. In dieser Form würde das BND-Gesetz dem Geheimdienst unverändert großzügige Freiheiten lassen, Informationen über Quellen und Recherchen von Medienschaffenden zu sammeln. Das birgt inakzeptable Risiken für journalistische Quellen überall auf der Welt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das BND-Gesetz muss endlich klare, transparente Vorgaben und effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit festschreiben. Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten dürfen nur als letztes Mittel in eng umgrenzten Einzelfällen zulässig sein.“

Ungefilterte Weitergabe von VerkehrsdatenIn seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert RSF insbesondere die weiterhin unbeschränkte Befugnis zur Auswertung und Weitergabe von Verkehrsdaten, die den Großteil der vom BND erhobenen Daten ausmachen. Verkehrsdaten sind etwa Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails. Sie sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Erkenntnisse über die Kontaktnetzwerke Medienschaffender zu.

Dennoch sieht der Referentenentwurf diesbezüglich keinen Schutz für Medienschaffende und deren Quellen vor. Er erlaubt sogar die Weitergabe ungefilterter Datensätze an andere Nachrichtendienste, deren rechtsstaatliche Nutzung der Daten nicht garantiert werden kann.

Auch an anderer Stelle schaffen unscharfe Vorgaben, unzureichend kontrollierte Ermessensspielräume und bisher gesetzlich ungeregelte Befugnisse zum versteckten Eindringen in ausländische Server und Geräte Möglichkeiten zur Überwachung vertraulicher Kommunikation von Medienschaffenden und zum Zugriff auf schutzwürdige Dateien, die etwa zu Recherchezwecken abgespeichert wurden.

Problematischer Journalismus-Begriff

Problematisch bleibt auch, dass der Gesetzentwurf letztlich weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen will, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte.

Das wäre jedoch verfassungswidrig, denn aus dem Schutz der Pressefreiheit im Grundgesetz ergibt sich, dass staatliche Stellen keinesfalls nach inhaltlichen Kriterien über die Auslegung des Begriffs „Journalist“ entscheiden dürfen.

Eine zu enge Auslegung des Journalismus-Begriffs hätte auch potenziell fatale Folgen zum Beispiel für Bürgerjournalisten in Kriegsländern oder für oppositionelle Medienleute in Diktaturen, denen ihre Regierungen den Medienstatus absprechen.

Solche politisch motivierte Repression im Ausland darf nicht dazu führen, dass die Grundrechte der Betroffenen zusätzlich geschwächt werden, indem sie vor Überwachung durch deutsche Stellen ungeschätzt bleiben. Schlimmstenfalls könnte dies zur Folge haben, dass Informationen aus der BND-Überwachung an Geheimdienste ihrer Länder weitergegeben und dort zu ihrer Verfolgung verwendet werden.

RSF setzt sich deshalb dafür ein, journalistische Schutzrechte auch im BND-Gesetz nicht an inhaltliche Kriterien oder an die Zugehörigkeit zu einem anerkannten Medium zu binden, sondern über klare Kriterien für den Entstehungsprozess von vertrauenswürdigem Journalismus abzugrenzen
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Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/entwurf-will-massenueberwachung-fortsetzen 


EU darf Forderung nach Pressefreiheit bei China-Gipfel nicht vernachlässigen

Vor dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag (14.9.) appellieren die Reporter ohne Grenzen (RSF) an die EU-Vertreter, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sie nicht wirtschaftspolitischen Themen unterzuordnen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt in China im Gefängnis. Mindestens zehn dieser Redakteure und Verteidiger der Pressefreiheit schweben angesichts ihres Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Peking hat zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein sog. Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen.

„Im Gespräch mit einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit darf diese keine untergeordnete Rolle spielen. Die EU muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen und sich öffentlich an die Seite der Medienschaffenden in Hongkong stellen. Sie muss die Freilassung der in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten fordern, damit keine weiteren Medienschaffenden in Gewahrsam sterben“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/pressefreiheit-nicht-hinten-anstellen

Außenminister Maas soll „Sicherheitsgesetz“ gegen Pressefreiheit in Hongkong verurteilen

Vor seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Dienstag (1.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundesaußenminister Heiko Maas auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalisten in aller Deutlichkeit anzusprechen.

Auf Grundlage des vor zwei Monaten in Kraft getretenen und vage formulierten Gesetzes wurden bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht. Unter den Reportern herrscht Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen.

Die New York Times hat angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle: Reporter ohne Grenzen


Belarus/Weißrußland: Verhaftungswelle gegen kritische Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße alarmiert über die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten in Belarus nach der Präsidentschaftswahl am 9. August.

RSF fordert die Europäische Union dazu auf, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu verurteilen und Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen zu verhängen.

Medienschaffende wurden willkürlich verhaftet, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) verzeichnete vom Beginn des Wahlkampfes am 8. Mai bis 48 Stunden nach der Wahl am 11. August mehr als 130 schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit.

“Ein solcher Angriff auf die freie Presse, zumal in einem europäischen Land, ist absolut inakzeptabel“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich eines kurzfristig anberaumten Außenministertreffens in Brüssel.

Nach Angaben der BAJ wurden seit dem Wahlsonntag (9. August) etwa 70 Journalist/innen verhaftet, die über den Wahlausgang und die anschließenden Proteste in dem Land berichtet  hatten. 23 von ihnen waren bis einschließlich gestern weiter in Haft. 
Das Internet ist seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich. Die meisten Nachrichtenseiten sind nach wie vor blockiert.

Seit dem Wahltag wurden 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten gezählt. Mindestens sieben Medienschaffende wurden schwer verletzt.

Maxim Solopow, ein russischer Reporter, der für die in Riga ansässige Nachrichtenwebseite Meduza arbeitet und der über die Proteste in Minsk am Abend des 9. August berichtete, wurde erst geschlagen und dann verhaftet. Anton Starkow und Dmitri Lasenko, russische Reporter bei der Moskauer Nachrichtenwebseite Daily Storm wurden von Polizisten verprügelt und für eine kurze Zeit festgenommen.


Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

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Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi


Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten.
RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festland-China auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte.

„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“ 

Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.

Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten. 

Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/