Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/


„Reporter ohne Grenzen“ klagt den Iran an: Regime verfolgt unabhängige Journalisten

Mindestens 860 Medienschaffende sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. 

Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht.

Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.“

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten  Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen.

Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexperten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalist/innen und Bürgerjournalist/innen unter den Betroffenen waren. 

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie „Kollaboration mit einem fremden Staat“, „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Spionage“, aber auch „Beleidigung alles Heiligen und des Islam“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ inhaftiert. Mindestens 57 von ihnen sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert.

Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit im Iran finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/


2018 wurden weltweit 80 Journalisten getötet

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerreporter und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr.

Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien.

Ähnlich sieht es bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: im kommunistischen China und den islamischen Staaten Ägypten, Türkei, Iran und Saudi-Arabien.

Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag veröffentlicht hat. Stichtag der weltweiten Zählung war der 1. Dezember 2018.

„Die Zahlen der ROG-Jahresbilanz zeigen, dass nach wie vor bewaffnete Konflikte die größte Gefahr für Journalisten weltweit sind. Dass aber zugleich so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit überall auf der Welt zu beenden.“

GEFÄHRLICHSTE LÄNDER: AFGHANISTAN, SYRIEN, MEXIKO, JEMEN und INDIEN

Die Länder mit den meisten getöteten Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeitern waren 2018 AFGHANISTAN (15 Medienschaffende getötet), SYRIEN (11), MEXIKO (9), JEMEN (8) und INDIEN (6). Auch in den USA starben in diesem Jahr sechs Journalisten, vier von ihnen wurden beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette an 28. Juni gezielt getötet.

44 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 36 außerhalb solcher Gebiete.

Wie schon im Vorjahr war MEXIKO das Land ohne bewaffneten Konflikt, in dem die meisten Journalisten ermordet wurden. Über Korruption und Drogenkriminalität zu berichten, ist dort weiterhin lebensgefährlich. Der Schutz, der bedrohten Journalisten gewährt wird, ist oft unzureichend und inneffektiv.

49 der getöteten 80 Medienschaffenden wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet. Die übrigen 31 kamen im Einsatz ums Leben. Unter den Getöteten waren 63 professionelle Journalisten, 13 Bürgerjournalisten sowie vier Tontechniker und Fahrer. Drei der Getöteten waren Frauen.

In den vergangenen zehn Jahren wurden weltweit 702 professionelle Journalisten getötet. Die Zahl getöteter Bürgerjournalisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, von 7 auf 13. Bürgerjournalisten spielen gerade in Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsländern eine immer wichtigere Rolle in der Berichterstattung, denn dort sind viele Regionen für professionelle Journalisten kaum zugänglich. Diese Regionen sind zugleich diejenigen, in denen unabhängige Berichterstatter besonders gefährdet sind.

Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten stieg 2018 sprunghaft an: um 40 Prozent von 107 auf 150.

Nachdem sie bereits gegen traditionelle Medien hart durchgegriffen haben, überarbeiten Länder wie CHINA, ÄGYPTEN, IRAN und SAUDI-ARABIEN jetzt ihre Unterdrückungsstrategien. Neue Internetgesetze etwa erleichtern es ihnen, gegen Online-Journalisten und Nutzer von sozialen Netzwerken vorzugehen.

Insgesamt saßen am 1. Dezember 2018 weltweit 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft – mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern: in CHINA (60), ÄGYPTEN (38), der TÜRKEI (33), IRAN (28) und SAUDI-ARABIEN (28).

Mehr zur Jahresbilanz der Pressefreiheit: www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2018 

Quelle (Text/1. Grafik): https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/weltweit-80-medienschaffende-getoetet/


Unterdrückte chinesische Dichterin Liu Xia durfte nach Berlin ausreisen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia.

Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat die kommunistische Diktatur in China gestern die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Berlin ausreisen lassen (http://ogy.de/6bhl). 

„Liu Xia stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.“

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung (http://ogy.de/nuf2). Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war (http://ogy.de/is1u). Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis. 

„Reporter ohne Grenzen“ fordern Freiheit für Gao Yu

Die schwerkranke Journalistin Gao Yu (siehe Foto) darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen (http://ogy.de/9eo5).

Die bekannte Regimekritikerin und ehem. Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse (http://ogy.de/uf5a).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft als in China. Das kommunistische Regime verweigert inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben (http://ogy.de/nuf2).

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit in Rot-China finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china.

Fotos: IGFM (1), ROG (2)