FDP will nicht gegen den §219a klagen – Linkspartei und Grüne sind sauer

Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. 

„Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen“, zitiert etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den FDP-Politiker.

Ende Februar hatte Thomae eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke eingeladen, sich den Liberalen anzuschließen.

Eine Normenkontrollklage des Bundestags muss von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erhoben werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cornelia Möhring, twitterte: Wenn die FDP beim Normenkontrollverfahren zum § 219a nicht mitzöge, wäre dies ein „derber unsolidarischer Schlag gegen alle, die für Selbstbestimmung arbeiten.“

Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, erklärte  in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Keul: „Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben.“

Die Politikerinnen hätten sich „gewünscht, dass das Verfassungsgericht die Gelegenheit bekommt, zu prüfen, ob die Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten für eine sachliche Information, die der Staat selber zur Verfügung stellen will, diesen Ansprüchen genügt.“

Dass ausgerechnet die Liberalen sich mit der Strafnorm abfinden wollten, sei „nicht nachvollziehbar“.

„Wenn es der FDP wirklich um Rechtssicherheit für Medizinerinnen und Medizinern und um die Informationsfreiheit für Frauen geht, sollte sie nochmal eingehend prüfen, ob das ihr letztes Wort ist“, erklärten Schauws und Keul.

Quelle: ALfA-Newsletter


Münster: Der Mediziner Prof. Dr. Paul Cullen übt scharfe Kritik am Entwurf zum §219a

Als „scheinheilige Mogelpackung, die Werbung für Abtreibung durch die Hintertür erlaubt“ hat der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet.

Nach Ansicht des Labormediziners lassen sich Information und Werbung klar auseinanderhalten. So gehe bei der Information der Impuls vom Suchenden aus, während bei der Werbung der Impuls vom Anbieter ausgehe. Auch die bloße Mittelung, das ein Arzt oder eine Praxis, Abtreibungen durchführt, sei Werbung.

„Kein Arzt informiert auf seiner Webseite über eine Leistung, an deren Erbringung er kein Interesse hat“, erkärt Prof. Cullen.

BILD: Der Mediziner Dr. Cullen im Gespräch mit der ALfA-Vorsitzenden von Nordmünsterland, Cordula Mohr, auf der TCLG-Tagung 2018

Prof. Cullen kritisierte, dass der Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vorsehe, dass „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig (…) öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren [dürfen], dass die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“

Darüber hinaus dürfen diese Ärzte und Einrichtungen „durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt auf (…) Informationsangebote neutraler Stellen“ aufmerksam machen.

Mit „Informationsangebote neutraler Stellen“ seien die Listen von Ärzten und Einrichtungen gemeint, die Abtreibungen vornehmen einschließlich einer Beschreibung der jeweils verwendeten Methode. Diese sollen von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geführt werden. 

„Unter allen ärztlichen Handlungen ist die Abtreibung die einzige, die als alleiniges Ziel hat, einen anderen Menschen zu töten, einen vollkommen wehrlosen noch dazu“, erklärt der Mediziner weiter.

Aus diesem Grund wollten die meisten Frauenärztinnen und -ärzte diese Leistung nicht selbst anbieten. Und auch diejenigen die sie anböten, wollten „damit nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden“.

Insofern sei es auch „folgerichtig, dass die wenigen Ärzte, die sich gewissermaßen auf Abtreibung ,spezialisiert’ haben“ – so etwa Friedrich Stapf in München oder Kristina Hänel in Gießen – gar „keine Frauenärzte sondern praktische Ärzte oder Allgemeinärzte sind“.

Laut Prof. Cullen diene die Verwendung des Begriffs „Einrichtungen“ der Verschleierung der „Identität der abtreibenden Ärzte“.

Für den Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ sorgt der Referentenentwurf für eine „weitere Aushöhlung des Rechts auf Leben“. Durch ihn würden vorgeburtliche Kindstötungen weiter „normalisiert“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Der „heilige Arzt von Moskau“ ist unvergessen

Dr. Friedrich Josef Haas: „Beeilt euch, Gutes zu tun!“

Vatikan-News (früher „Radio Vatikan“ genannt) hat kürzlich eine Sendung von Aldo Parmeggiani über einen Menschen ausgestrahlt, der schon zu seinen Lebzeiten „Der Heilige“ genannt wurde. Seine Seligsprechung könnte bald erfolgen.
Hier folgen einige Auszüge aus dem erwähnten Beitrag:  
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Der ungewöhnliche Lebensweg von Friedrich Josef Haas, der als der heilige Doktor von Moskau in die Geschichte eingegangen ist, begann im heimatlichen Münstereifel bei Köln. Hier wurde er am 10. August 1780 geboren. Sein Großvater ist Arzt, sein Vater betreibt eine Apotheke.
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BILDER: Zwei Briefmarken der Bundespost würdigen Dr. Haas – auf der ersten Marke lautet der letzte Satz: „Heiliger Doktor von Moskau“
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Haas beschließt nach Abschluss der Schule an der Universität von Jena, Mathematik und Philosophie zu studieren. Jedoch schon bald zieht er nach Wien, um dort die Ausbildung zum Medicus zu erlangen.
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Einer seiner ersten Patienten ist der russische Fürst Repnin, der unter einer schweren Augenkrankheit leidet. Er erkennt die Begabung von Friedrich Haas und lädt den jungen Arzt nach Russland ein.
1802 erscheint er dort als Fjodor Petrowitsch Gaas. Schon im Juni 1807 wird er zum Chefarzt eines renommierten Krankenhauses, nämlich der Pawlowskaja–Klink Moskau. Außerdem lehrt er auf der medizinisch-chirurgischen Akademie und arbeitete freiwillig in zwei Altersheimen.  
Den größten Teil seiner Arbeit widmet er jedoch der Fürsorge der Gefangenen in Sibirien. Er ist fest davon überzeugt, dass der Mensch von Natur aus gut ist, weil Gott ihn nach seinem Ebenbild geschaffen hat. Sein Lebensmotto lautet: Beeilt euch, Gutes zu tun.
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Im Jahre 1829 wurde Dr. Haas zum Chefarzt aller Moskauer Gefängnisse bestellt, was auch die ärztliche Aufsicht über die zur Verbannung verurteilten Strafgefangenen einschloss.
Er bemühte sich, die Polizeiärzte zu größter Menschlichkeit den Gefangenen gegenüber anzuhalten. Auch für die Pflege religiöser Gesinnung bei den Inhaftierten war er sehr besorgt.
Der Empfang der Eucharistie und des Bußsakramentes im Kreis der Gefangenen lag ihm sehr am Herzen.
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1832 veranlasste er die Befreiung aus den Ketten für die Schwachen und Krüppel und begann einen energischen Kampf gegen den sog. Prut und gegen die Kopfrasur der Gefangenen.
Der Prut war ein etwa dreiviertmeterlanger Eisenstab, an dem acht bis zehn Eisenringe aufgezogen waren, um darin die Hand jeweils eines Gefangenen für den Transport einzuschließen.
Tausende an der Prut Gefesselte schleppten sich Tag und Nacht zusammengekettet oftmals in eisiger Kälte auf dem endlosen Weg nach Sibirien. Nur die Sterbenden wurden vom Prut befreit.
Nach zwei Jahren unermüdlichen Einsatzes gelang es Haas schließlich den Prut durch menschlich erträglichere Fußfesseln zu ersetzen. Die schweren Eisenfesseln wurden durch leichtere ersetzt und innen mit Leder ausgelegt.
Unvergesslich ist der Einsatz von Dr. Haas bei der verharrenden Cholera-Epidemie in Moskau. Im Hospital war im Jahre 1830 der erste Cholerakranke eingeliefert worden – ein älterer Handwerker. Er atmete mühsam und stöhnte.
Haas rief die jungen Ärzte zusammen. Er beugte sich über den von Fiberkrämpfen geschüttelten Mann und umarmte ihn.
Einem jungen Kollegen, der darauf energisch protestierte, erwiderte er: „Ich tue, was der HERR befiehlt. Ich begrüße meinen kranken Bruder. Die Krankheit ist nicht ansteckend und ich vertraue nicht nur auf Gott, ich weiß auch sehr wohl, dass von der Berührung mit einem Cholerakranken keine Gefahr droht.“
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Während des Auf-und-Abs seiner finanziellen Situation nahm der unverheiratete Arzt ein Pflegekind an. Auch gründete er eine Schule für Kinder von Strafgefangenen. Nach fünf Jahren als Chefarzt am „Altkatherinen Krankenhaus“ übernahm Friedrich Josef Haas im Jahre 1845 die Leitung am neueröffneten Krankenhaus „Haassovka“…
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Im Wissen um seinen baldigen Tod schreib Dr. Haas am 21. Juni 1853 sein Testament. „Alle, die meinen, dass sie mir etwas schuldig geblieben sind, sollen wissen, dass ich Ihnen alles verzeihe. Ich denke ständig über den Segen nach, dass ich so ruhig und mit allem zufrieden bin und keinen Wunsch habe, außer den einen, dass der Wille Gottes sich an mir erfüllen möge.“
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Nach einem erfüllten Leben starb er am 16. August 1853 in Moskau. Seine Beisetzung auf dem Ausländerfriedhof auf den Wwedenskoje fand unter dem Geleit von etwa 20.000 Menschen statt – russisch-orthodoxe wie römisch-katholische Christen, Gesunde und Kranke, Hohe und Niedrige.
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Auf der Umzäunung seines Grabes hängen gesprengte Eisenfesseln als Zeichen seines Wirkens für die Unterdrückten. Der Stein unter dem Grabkreuz trägt als Aufschrift seinen Leitsatz: „Beeilt euch, Gutes zu tun“.
Obwohl der Arzt schon fast 150 Jahre tot ist, ist sein Grab bis auf den heutigen Tag immer mit frischen Blumen geschmückt.
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Während in Moskau sogar Straßen und Plätze nach ihm benannt wurden, wird Friedrich Josef Haas in Deutschland erst allmählich bekannt.
Im Jahre 1980 widmete ihm die Deutsche Bundespost anlässlich der Gedenkfeiern zum 200. Geburtstag eine Briefmarke mit dem Begleittext: Friedrich Josef Haas, 1780 bis 1853, heiliger Doktor von Moskau.
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Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2018-12/menschen-in-der-zeit-friedrich-josef-haas0.htmlhttps://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2018-12/menschen-in-der-zeit-friedrich-josef-haas0.html

Münsteraner Kreis kritisiert widersprüchliche Haltung der Uni München zur Homöopathie

Stellungnahme des Münsteraner Kreises (Ärzte-Vereinigung gegen „Alternativ-Medizin“):

Das Klinikum der Ludwig-Maximilian-Universität in München distanziert sich von der Homöopathie und hält dennoch in Patientenversorgung und Forschung an ihr fest

Seit kurzem findet sich auf der Homepage der zur LMU gehörenden Haunerschen Kinderklinik folgendes Statement:

„Die Homöopathie ist eine höchst umstrittene komplementärmedizinische Methode. Die Vereinigung der Wissenschaftsakademien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EASAC) hat mahnend darauf hingewiesen, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für die Wirksamkeit homöopathischer Medikamente gibt. […] Die Kinderklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital unterstützt die Inhalte dieser Publikation.“

Das klingt eindeutig. Die Information endet freilich wie folgt:

Angesichts der Wünsche vieler Eltern setzen wir uns aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Homöopathie und anderen komplementärmedizinischen Therapien ein.

Eine Universität, die in Patientenversorgung, Forschung und Lehre wissenschaftlichen Grundsätze verpflichtet ist, widerspricht sich selbst, wenn sie an einer wissenschaftsfremden Glaubensrichtung wie der Homöopathie festhält.

Im Rahmen des Projekts Integrative Pädiatrie werden, so deren Leiterin Frau Dr. Siegrid Kruse, am Haunerschen Kinderspital inzwischen „von allen Stationen und Abteilungen der Klinik, jährlich insgesamt ca. 1000 Patienten“ homöopathisch behandelt.

So  stellte Frau Dr. Kruse der Öffentlichkeit 2017 u.a. in der „Allgemeinen Homöopathischen Zeitung“ die Ergebnisse einer eigenen Beobachtungsstudie zum ergänzenden Einsatz von Homöopathika bei 20 Kindern vor, die an dem Prader-Willi-Syndrom leiden, einer schweren, chromosomal bedingten Erkrankung.

Kernergebnis laut Frau Dr. Kruse: „Unter homöopathischer Therapie verbesserten sich 17 von 20 Kindern in verschiedenen Bereichen.“ – Die Aussage ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht nur erkennbar wertlos, die Studie hätte überhaupt nicht durchgeführt werden dürfen. Es stellen sich hierzu grundlegende Fragen:

  • Worin wurde die Berechtigung zum Einsatz von Homöopathika bei diesem Krankheitsbild gesehen?
  • Gibt es eine Stellungnahme der Ethikkommission?
  • Wie wurden die Eltern im Rahmen der Einwilligungserklärung über den Einsatz dieser „höchst umstrittenen Methode“ aufgeklärt?

Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob es sich überhaupt um eine neue Untersuchung gehandelt hat oder ob in dem Abstract (eine aktuelle Vollveröffentlichung ist nicht auffindbar) ein Rückgriff auf eine fast identisch erscheinende ‚Beobachtungsstudie‘ aus dem Jahr 1997 stattfand.

Der Münsteraner Kreis ist der Ansicht, dass die LMU ihrer Reputation als internationale wissenschaftliche Forschungsinstitution nur gerecht werden kann, wenn sie sich vom Einsatz der Homöopathie in der Patientenversorgung trennt.

Ebenso muss in der Lehre über die häufig fehlende wissen¬schaftliche Fundierung der sogenannten komplementärmedizinischen Verfahren aufgeklärt werden statt diese weiter durch Anhänger der Methoden in Forschung, Klinik und Lehre adeln zu lassen.

Prof. Dr. Norbert Schmacke • Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert • Dr. Christian Weymayr

Quelle: http://www.muensteraner-kreis.de/aktuelles.html


Ärztetag pro Werbeverbot für Abtreibungen

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die Entscheidungen des 121. Ärztetages zum §219a und zur Organspende:

Erfreulicherweise hat sich jetzt am 10.5.2018 nach intensiver Diskussion auch der 121. Ärztetag deutlich gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach § 219a StGB ausgesprochen.

Daß die Ärzteschaft sich erfreulich klar gegen die Zulassung von Werbung für Abtreibungen (§219a StGB) positioniert hat, zeigt, wie sehr den meisten Ärzten bewußt ist, daß es hier keinen Mangel, sondern ein beklemmend hohes Ausmaß an Abtreibungsmöglichkeiten gibt, die leider weiterhin intensiv genutzt werden.

Daß der überwiegende Teil (ca. 90 %) aller staatlicher erfaßten Abtreibungen anschließend von den Sozialministerien der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert, den Krankenkassen ersetzt und damit als „Staatsleistung“ deklariert werden kann, wirkt weiter als zusätzliches indirektes „Anreizsystem“, Abtreibungen weiter als gesellschaftlich breit akzeptierte und unterstützte Handlungsoption zu banalisieren.

Die in den letzten Monaten häufig von interessierter Seite vorgebrachte Behauptung, es gäbe trotz über bundesweit 1600 Beratungsstellen,die kostenlos Beratungen anbieten und Beratungsscheine ausgeben, dennoch zu wenig Informationsangebote, Ärzte wie Frauen würden unter Informationsdefiziten leiden oder bei ihren Verhalten „kriminalisiert“, erscheint angesichts der ausgeprägten Unterstützung des Staates bei der Abtreibung der Ungeborenen nicht nur dem Ärztetag zurückweisenswert.

Eher ist wohl weiterhin genau das Gegenteil zu beklagen. Für „unkompliziert“ durchzuführende Abtreibungen in Arztpraxis wirbt nicht nur Frau Hänel, die derzeit bekannteste Abtreibungsärztin, sondern so bagatellisieren es leider auch viele Informationsbroschüren und Onlineberatungen, die jederzeit viele Details für eine schnelle Abtreibung verfügbar halten.

FOTO: Die CDL auf dem Katholikentag in Münster

Daß vor der Tötung eines ungeborenen Kindes noch ein (u.U. sehr kurzer) Besuch bei einer kostenfreien Beratungsstelle nötig ist, wird allein schon daher weiter Akzeptanz finden, weil dann  den Ärzten und Frauen auch die Abtreibungskosten meistens ersetzt werden. Der Ärztetag fordert mit seinem Votum die Politik auf, sich jetzt nicht zusätzlich vor den Karren energischer Befürworter der Abtreibung spannen zu lassen und sogar das bisherige Werbeverbot auszuhebeln. Ärzte sollten dem Leben dienen und nicht der Tötung.

CDL gegen „Vergesellschaftung“ von Organspenden

Mehr als beklagenswert ist dagegen eine andere, drastische Entscheidungsumkehr des Bundesärztetages zum Lebensende, die ebenfalls gezielt Richtung Parlament getroffen wurde. Sie betrifft die aktuelle Organspendepraxis in Deutschland und die geringe Bereitschaft, die eigenen Organe bei Hirntod (trotz Herzschlag) zur Fremdnutzung verfügbar zu machen.

Das mehrheitliche Votum für die Umkehr der Entscheidungsebene ist ein fatales neues Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende unmittelbar betreffen würde, wenn sich die neu geforderte  „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchsetzen lassen sollte.

Weil bisher ein Mangel an Organspenden nach (umstrittener) Hirntoddiagnose seitens der Ärzte und Gesundheitswirtschaft beklagt wird, sollen nun erschreckenderweise grundsätzlich alle Bürger, alle Patienten automatisch Organspender sein, wenn von ihnen nicht ein ausdrücklich niedergelegter Widerspruch vorliegt.

Das wäre ein mehr als radikaler deutscher Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ des Organhandels und der Forcierung der  Transplantationsmedizin. Zusätzlich zu zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumenten läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur selten spenden wollen.

Angesichts der besonderen Vergangenheit unseres Landes löst diese neue Richtungsentscheidungen neben besonderen Beklemmungen bewußt eine hochbrisante politische Debatte aus, an der nicht nur wir uns als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Menschenwürde sehr kritisch beteiligen werden.

 


Unionsfraktion will keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeboren von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates. Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes.

Der Beratung kommt im Schutzkonzept des Staates eine zentrale Rolle zu. Sie soll zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen und Hilfen aufzeigen; sie respektiert aber die Entscheidung der Mutter und ist somit ergebnisoffen. Diese Beratung zum Leben ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden kann. Sie darf nicht durch gegenläufige Werbung konterkariert werden.

Schwangere haben ungehinderten Zugang zu Informationen auf vielen neutralen und seriösen Internetseiten die unter anderem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Beratungseinrichtungen bereitgestellt werden.

Das Werbeverbot verbietet lediglich denjenigen Personen Informationen öffentlich bereitzustellen, die selbst am Schwangerschaftsabbruch verdienen. Stellen Ärzte solche Informationen auf ihre Internetseite, so stellt dies eine klassische Form der Patientenakquise dar.

Hierauf hat auch das Amtsgericht Gießen in seiner Urteilsbegründung gegen die Allgemeinmedizinerin Frau Hänel verwiesen.


Der § 219a muß bleiben: Statt Werbung für Abtreibung mehr Einsatz für das Leben

Zu der in der nächsten Woche beginnenden Parlamentsdebatte über die Streichung des § 219a StGB erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr (siehe Foto):

Der politische Aktionismus, der in dieser Berliner „Interregnumszeit“ insbesondere von den Parteien der Grünen, Linken, SPD und der FDP unter Beweis gestellt wird, zielt erstaunlicherweise schwerpunktmäßig auf ein Thema: „Kein Werbeverbot für Abtreibungen“ und „Weg mit dem § 219a StGB“ .

Was hierzu derzeitig bundesweit medial und politisch inszeniert und veranstaltet wird, ist in seiner Verve nahezu beispiellos und wäre für viele andere wichtige Fragen der Familienförderung mehr als wünschenswert.

In den nächsten Wochen hagelt es Aktionen vor und im Parlament, die sich mit der für unser Land wenig hilfreichen Frage befassen, wie der Gesetzgebern „endlich“ Abtreibungsärzten in Deutschland öffentliche Werbung für ihr Abtreibungsangebot ermöglichen oder erleichtern kann.

Dass angesichts dauerhaft erschreckend hoher und sogar wieder steigender Abtreibungszahlen und eine der niedrigsten Geburtenquoten weltweit das Parlament und die Öffentlichkeit eine ganz gegenteilige Kampagne und Debatte erlebt, führt nach Absurdistan.

Gibt es in Deutschland wirklich einen Mangel an Informationen, wie und wo man heute „unkompliziert“ und größtenteils bezahlt durch den Staat vermeintlich problemlos abtreiben kann?

Das Gegenteil ist der Fall, Abtreibungsinformationen bekommt heute jede Schulklasse regelmäßig ungefragt auf den Tisch, und dies dürfte auch den meisten Bürger dieses Landes klar sein. Offensichtlich ist dies alles den drei genannten Parteien noch nicht genug.

Jede Abtreibung ist nicht allein eine Tötung eines ungeborenen Menschen, sondern bringt auch für die Mutter erhebliche Risiken und Nöte. Abtreibungen sind nicht ungefährlich und sie zeigen immer auch ein Versagen der Beziehungen, der Familien und der humanen Gesellschaft, die ein Ja zum Kind nicht ermutigt und ermöglicht haben.

Aus gutem Grund hatte das Parlament auch bei den letzten Änderungen des § 219a 1993 das grundsätzliche ärztliche Werbeverbot aufrechterhalten, denn es ist eben ganz bestimmt keine „gewöhnliche Dienstleistung“ im ärztlichen Leistungskatalog, für die Beendigung eines menschlichen Lebens zu werben.

Ärzte, die die Abtreibung durchführen, sind ganz bewusst von der Werbung für diese Handlung ausgeschlossen, weil sie damit eben ihr Geld verdienen und nicht mehr „neutral“ der Frau gegenüber stehen. Das Werbeverbot schützt die Frau und das ungeborene Kind gleichermaßen, und sie hat nach der Beratung noch eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, um sich dann zu entscheiden.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass es einigen Parteien keinesfalls „nur“ um mehr ärztliche Werbung für Abtreibung oder gar um das „Recht auf Information“ bei den Frauen geht, sondern um die sogenannte „Entkriminalisierung“ der Abtreibung und das uneingeschränkte „Recht auf Abtreibung“  –  und dies alles ohne Beratungsverpflichtung.

Die Abtreibung wollen sie endlich zur alltäglichen ärztlichen Dienstleistung erklären, die jederzeit wie eine Zahnbehandlung von den Ärzten aktiv angeboten und beworben werden kann.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichteten den Gesetzgeber zu allererst dazu, die Würde jedes Menschen und das Recht auf Leben zu schützen. Dass die seit 1973 in Deutschland über sechs Millionen getöteten Kinder, die meist im 3. Monat abgetrieben werden, den Bundestag weniger zu beunruhigen scheinen als die Frage, wie es mehr Werbung und Information über Abtreibungsärzte gibt, ist ein beklemmendes Fanal zur Eröffnung dieser vielleicht sehr kurzen Legislaturperiode.

Die Neufassung eines Gesetzes sollte generell von der politischen Absicht getragen, eine Verbesserung für die Bürger herbeizuführen. Wem aber dient oder nutzt eigentlich die hier intendierte Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB?

Sie wird die Zahl der Abtreibungen sicher nicht senken, sondern eher noch erhöhen. Sie dient nicht dem Leben, sondern fördert seine Vernichtung. Sie wirkt umsatzfördernd bei Abtreibungsspezialisten und marginalisiert das Drama der Abtreibung und die Verminderung der Lebensqualität für Frauen, die unter den Belastungen einer Abtreibung zu leiden haben.

Der § 219a StGB muss bleiben. Denn wir brauchen nicht mehr Reklame für Abtreibung, sondern mehr Werbung und Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder.