Unionsfraktion kritisiert: „Die Wahlen in Russland waren nicht fair“

Aufgrund des veränderten Wahlsystems hat die Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen mehr als 75 Prozent der Sitze und die verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:Foto: IGFM

„Das Ergebnis der Duma-Wahlen entspricht den Erwartungen. Akribisch wurde im Vorfeld alles so organisiert, dass größere Wahlfälschungen am Wahltag selbst  –  wie noch vor fünf Jahren  –  nicht erforderlich sein würden. Rund 92 Prozent der unabhängigen Kandidaten wurden erst gar nicht für die Wahlen registriert; viele Kandidaten wurden im Vorfeld eingeschüchtert.

Insofern waren dies keine fairen Wahlen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kreml-Partei Einiges Russland drei Viertel aller Sitze im Parlament erhielt.

Für die Kreml-Führung nicht zu beeinflussen war die Höhe der Wahlbeteiligung. Dass nicht einmal 48 Prozent der Bevölkerung  –  und damit etwa zwölf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren  –  zur Wahl gegangen sind, ist eine klare Absage an diese Art manipulierter Wahlen.

Vor allem aber drückt sich darin deutliche Kritik an der Putin-Partei Einiges Russland und an Ministerpräsident Medwedew aus, die die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen. Der wirtschaftliche Niedergang Russlands schreitet beschleunigt voran.“

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