Warum auch Mehrheiten Schutz benötigen

Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden. Das dürfte unstrittig sein. Aber müsste es nicht auch einen Schutz der Mehrheiten geben? (…) Ist die Erwartung der Mehrheit, dass sich die Angehörigen zugewanderter Minderheiten von der Kultur der Mehrheit leiten lassen sollen, selbst ein schützenswertes Gut?

Ruud Koopmans und Liav Orgad vom Wissenschaftszentrum Berlin haben jetzt versucht, diese Lücke zu schließen. Die rapide sich verändernde Wirklichkeit der europäischen Zuwanderungsgesellschaften verlange eine Neuvermessung der Rechte eingewanderter Minderheiten und alteingesessener Mehrheiten.

Ausgehend von ihrer Überzeugung, dass der Multikulturalismus „ein Eigenleben begonnen hat und zu weit in nur eine Richtung“ gegangen sei, fordern sie ein Nachdenken über die Frage, wo Mehrheiten verletzbar geworden sind und daher ihrerseits Schutz benötigen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/warum-gesellschaftliche-mehrheiten-schutz-brauchen-17116447.html


54% kritisieren die EU-Urheberrechtsreform

Vor kurzem wurde die umstrittene Urheberrechtsrechtsreform in der EU beschlossen. Das Erfurter INSA-Institut wollten deshalb von den Teilnehmern ihrer Umfrage wissen, ob sie durch diesen Entscheid das freie Internet gefährdet sehen.

Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent beurteilt die neue EU-Urheberrechtsreform hinsichtlich des freien Internet als eher gefährdend bis sehr gefährdend.

Ein Viertel der Befragten (25 %) sieht hingegen keine Gefährdung dadurch. Jeder zehnte Befragte (10 %) kennt die Reform nicht und weitere zehn Prozent wissen nicht, sie das freie Internet gefährdet oder nicht.

Insgesamt geben weibliche Befragte deutlich häufiger als männliche an, die Reform nicht zu kennen oder nicht zu wissen, inwiefern diese das freie Internet gefährdet (28 % der Frauen, 11 % der Männer, je kumuliert).

Eine deutliche Mehrheit der Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren (67 %) sehen das freie Internet durch die EU-Urheberrechtsreform als sehr gefährdet oder eher gefährdet. Bei den anderen Altersklassen zeigt sich eher eine Tendenz, die Gefährdung durch die EU-Urheberrechtsreform als geringer einzuschätzen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Wahlen in Indien: Hindu-Partei verliert in drei Bundesstaaten ihre Mehrheit

Mäßigt sich jetzt die Unterdrückung der Christen?

In den indischen Bundesstaaten Chhattisgarh, Madhya Pradesh und Rajasthan hat die hindu-nationalistische BJP, der auch Präsident Modi angehört, bei den jüngsten Regionalwahlen ihre Regierungsmehrheit verloren. 

Aus diesen Staaten wurden in der Vergangenheit zahlreiche Übergriffe gegen Christen gemeldet, in Chhattisgarh und Madhya Pradesh sind sogenannte „Antibekehrungsgesetze“ in Kraft. Viele Christen äußerten sich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 12. Dezember erleichtert und erhoffen eine Verbesserung ihrer Situation. Andere äußerten sich zurückhaltender.

Sowohl in Chhattisgarh als auch in Madhya Pradesh war die BJP seit 15 Jahren an der Macht. Während dieser Zeit wurde in Chhattisgarh ein Antibekehrungsgesetz eingeführt, während die BJP in Madhya Pradesh das geltende Gesetz weiter verschärfte. Auf dieser Basis wurden Christen wegen falscher Anklagen inhaftiert und immer wieder von extremistischen Hindus angegriffen.

In einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang sagte der katholische Erzbischof Leo Cornelius in Madhya Pradesh: „Wir hoffen, dass die Dinge sich jetzt zum Besseren wenden.“

Zu den behördlichen Restriktionen gegen Christen gehören etwa eine Genehmigungspflicht für Taufen von ehemaligen Hindus oder für christliche Treffen. Hinzu kommt die Erfahrung, dass nach tätlichen Angriffen auf Christen oder christliche Versammlungen die Täter in aller Regel unbehelligt bleiben, was den Boden für weitere Übergriffe bereitet.

Von der neuen Regierung erhofft sich Erzbischof Cornelius die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – „frei von Angst und Gefälligkeiten“. Damit spielt er auch auf die Rolle der Polizei bei einem Angriff hinduistischer Nationalisten auf Sternsinger in der Adventszeit 2017 an.

Aufgrund einer Beschwerde hatten die Beamten einige der Sternsinger verhaftet. Daraufhin griffen radikale Hindus die Christen auf der Polizeiwache an und verprügelten sie. Immer wieder stellen sich Behörden auf die Seite von Hindu-Extremisten. Im Blick auf fehlende Genehmigungen für Zusammenkünfte kommt es vereinzelt sogar zu unverhohlenen Drohungen von Beamten mit Verweis auf gewaltbereite Hindus.

Quelle: Open Doors


INSA-Umfrage: Große Mehrheit wünscht Untersuchungsausschuß betr. Asylpolitik

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt einen Untersuchungsausschuss vor, der sich mit der Asylpolitik der letzten Jahre auseinandersetzen soll. Die AfD unterstützt diesen Vorschlag, wobei die Freidemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage ablehnen.

57 Prozent der Befragten sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die sog. Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. 19 Prozent sind dagegen und 24 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Mit Abstand am meisten Zustimmung erreicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei den Wählern der AfD (90 %). Es folgen die Anhänger der FDP (68 %), der Union (56 %), der Linkspartei (54 %) und der SPD (52 %).

Allein bei den Grünen-Wählern stimmt weniger als jeder Zweite der Aussage zu (43 %). Bei allen Wählergruppen stimmen mehr Befragte der Aussage zu als nicht zu.

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INSA-Umfrage: Mehrheit plädiert für Ausschluß der Türkei aus der NATO

Ende Januar fragte das Erfurter INSA-Institut, ob die Türkei wegen des Einmarsches der Armee gegen die Kurden in Syrien aus der NATO ausgeschlossen werden sollte. Hier zeigt sich, dass 54 % der Befragten dem zustimmen. Im Gegensatz dazu sind 14 % gegen einen Ausschluß.

40 % der weiblichen Befragten beantworten die Frage nicht, indem sie „weiß nicht“ (29 %) oder „keine Angabe“ (9 %) als Antwortkategorie wählen. Im Unterschied dazu waren es 25 % der Männer, die mit „weiß nicht“ (29 %) oder „keine Angabe“ (7 %) antworten.

Betrachtet man das Alter, so zeigt sich, dass der Anteil der Befragten, die der Aussage zustimmen, mit zunehmendem Alter steigt. 66 % der ab 65-Jährigen stimmen der Aussage zu, während diese Meinung nur ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen (33 %) teilt. Je jünger die Befragten, desto häufiger lehnen sie die Aussage ab, dass die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden sollte.

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Foto: Michael Leh


CSU entschieden gegen muslimische Feiertage Generalsekretär äußert scharfe Kritik am ZdK

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Debatte über muslimische Feiertage in Deutschland scharf kritisiert. Zuletzt hatte sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) offen für eine solche Diskussion gezeigt.

Andreas Scheuer erklärt hierzu:

„Ich bin tief bestürzt, ja fassungslos, dass sich jetzt auch noch die Spitze des Zentralkomitees der Katholiken für einen Islam-Feiertag ausspricht. Ich bin Katholik und ich bin mir felsenfest sicher, dass dies nicht die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Christen in Deutschland ist.

Deutschland ist christlich geprägt und deshalb haben wir christliche Feiertage, das ist unsere Leitkultur, die wir bewahren müssen. Wir geben unsere Identität nicht auf. Bedenke das Ende bei all dieser Beliebigkeit.

Mit der CSU wird es keinen Islam-Feiertag geben.“


INSA-Umfrage: Klare Mehrheit befürwortet Body-Videokameras für alle Polizisten

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob alle Polizisten in Deutschland mit Body-Cams (Videokameras an der Uniform) ausgestattet sein sollen. 

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (73 %) bejaht dies. 12 % der Befragten lehnen dies ab. Drei Viertel der Frauen  (74 %) und rund sieben von zehn Männern (71 %) befürworten die Einführung von Body-Cams.

Unter der Berücksichtigung des Alters der Personen zeigen sich deutliche Unterschiede, wobei tendenziell mit zunehmendem Alter die Zustimmung zu Body-Cams steigt. Bei Befragten über 65 Jahren befürworten 86 % eine Einführung von Body-Cams, wohingegen es bei der jüngsten Personengruppe 59 % sind  –  und bei den 25- bis 34-jährigen Personen lediglich 57 Prozent.

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Bayern: Deutliche Mehrheit befürwortet CSU-Forderungen zu Asyl und Burka-Verbot

Eine eindeutige Mehrheit der bayerischen Bevölkerung bejaht die Forderungen der CSU in puncto Zuwanderung, Burka, Leitbild und Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von „policy matters“ zum Themenbereich Innere Sicherheit, Asyl und Islam. 400px-Csu-logo.svg

Obergrenze:

Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr unterstützen laut dieser Studie 62 Prozent der Befragten. Bemerkenswert ist dabei die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg:

So befürworten 71 Prozent der CSU-Wähler,  81 Prozent der Freien Wähler und 60 Prozent der SPD-Anhänger die Forderung der CSU. Lediglich bei den Grünen ist mit 24 Prozent nur eine Minderheit dieser Ansicht. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Mehrheit pro Leitkultur / gegen Burka

Weiterhin belegt die Umfrage, dass 81 Prozent der Befragten eine Vollverschleierung, etwa mit einer Burka, ablehnen. 87 Prozent der Bevölkerung sprechen sich zudem für die Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus; 67 Prozent wünschen sich sogar eine Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung.

Die deutlichste Zustimmung gibt es bei der Forderung, dass Einwanderer die deutsche Sprache erlernen (98 Prozent Zustimmung). Weitere 72 Prozent unterstützen den Kurs der CSU bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung.


Deutliche Mehrheit der Deutschen möchte den Bundespräsidenten direkt wählen

In Österreich wurde voriges Wochenende der neue Bundespräsident in einer Stichwahl gewählt. Daher wollte das INSA-Institut in Erfurt erfahren, wie die Deutschen zu einer Direktwahl des Bundespräsidenten stehen. image

Über die Hälfte der Befragten (58 %) ist der Auffassung, daß der Bundespräsident auch in Deutschland vom Volk gewählt werden sollte. Nur 23 Prozent der Männer und 17 Prozent der Frauen stimmen dieser Aussage nicht zu.15 Prozent der Befragten wissen keine Antwort.       

Am deutlichsten sprechen sich die Wähler der AfD (80 %) für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes aus. Aber auch Wähler der Linken und FDP äußern deutliche Zustimmung (jeweils 70 %). Immerhin jeder zweite Anhänger der SPD und der Grünen stimmt für eine Direktwahl. Jeder dritte Unions-Wähler (34 %) lehnt eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab.

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Slowenien: 2/3-Mehrheit gegen „Homo-Ehe“

Die Mehrheit der Slowenen hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Zulassung der Homo-Ehe ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linken und Liberalen wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2 Prozent. Edith-Breburda

Das Referendum wurde nötig, nachdem das Parlament mehrheitlich für die Homo-Ehe gestimmt hatte und Kritiker daraufhin genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung zu dem Thema gesammelt hatten. Das Parlament wollte die Abstimmung per Gesetz verbieten, scheiterte jedoch am Verfassungsgericht.

Unterstützt wurden die Gegner der Homo-Ehe von konservativen Verbänden, Familienschützern und der Kirche. Kritik wurde vor allem am geplanten Adoptionsrecht für Homosexuelle laut. Seit 2006 können gleichgeschlechtliche Paare im Land eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die mit der Ehe jedoch nicht gleichgestellt ist.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: Dr. Edith Breburda