Wirtschaftsrezession erfordert eine Wende

Laut Statistischem Bundesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2020 um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Rezession ihres Bestehens. Das ist nicht nur eine Folge des viel zu langen Lockdowns und der vielfach überzogenen Corona-Maßnahmen, die zum Teil noch immer aufrechterhalten werden.

‚Klimaschutz‘-Sozialismus und ‚Energiewende‘-Planwirtschaft haben die Fundamente der deutschen Wirtschaft und Industrie schon vorher schwer beschädigt. Solange diese Politik fortgesetzt wird, ist alles Beschwören einer baldigen Wirtschaftserholung lediglich Gesundbeterei ohne Realitätsbezug.

Hunderttausende haben ihre Arbeit bereits verloren, die Kurzarbeit liegt auf Rekordhöhe. Wie viele der fast sieben Millionen Kurzarbeiter ihren Job behalten, ist ungewiss. Deutschland steht ein Pleite-Herbst mit zehntausenden Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit bevor.

Die enormen staatlichen Ausgabeprogramme haben diese Folgen bislang lediglich hinausgezögert, können sie aber auf Dauer nicht aufhalten. Im Gegenzug wird die Staatsverschuldung zu Lasten künftiger Generationen unverantwortlich in die Höhe getrieben.

Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass die Bundesregierung im Rahmen des sog. ‚Wiederaufbaufonds‘ Abermilliarden als Transferleistungen und Haftungsverpflichtungen in das EU-Umverteilungssystem pumpen will. Wir brauchen unser Geld im eigenen Land.

Deutschland benötigt eine Politikwende. Das beste Konjunkturprogramm in dieser Situation wären unbefristete Senkungen von Mehrwert-, Einkommens- und Unternehmenssteuern, der Ausstieg aus der gescheiterten ‚Energiewende‘ und der Verzicht auf die Fortsetzung der weltfremden ‚Klimaschutz‘-Planwirtschaft.

Die unverantwortlichen Versuche, eine ‚zweite Welle‘ und einen neuen ‚Lockdown‘ herbeizureden, sind dagegen Gift für die wirtschaftliche Erholung und könnten in der Vernichtung unzähliger Existenzen enden.“


CSU setzt Senkung der Mehrwertsteuer durch

Pressemitteilung der CSU:

Lange wurde gerungen, jetzt steht das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition für neuen Schwung in der Wirtschaft. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat dabei einmal mehr hart gekämpft und historische Meilensteine erreicht:

  • Wir senken die Mehrwertsteuer!

Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer zweifach gesenkt: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sinkt von 7 % auf 5 % und der Mehrwertsteuersatz für Konsumgüter von 19 % auf 16 %.
Damit entlasten wir Verbraucher unmittelbar, stärken den Handel und setzen echte Anreize für mehr Konsum.

  • Wir deckeln die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 %!

Zur Verhinderung steigender Lohnnebenkosten setzen wir eine Abgabenbremse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit schützen wir Arbeitsplätze und sichern die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

  • Wir frieren die EEG-Umlage ein!

Mithilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt frieren wir die EEG-Umlage 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh ein. Damit schützen wir Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen vor explodierenden Stromkosten.

  • Wir schnüren ein großes Auto-Paket!

Die Automobilindustrie profitiert unmittelbar von der Mehrwertsteuersenkung. Zudem erhalten Käufer eines Elektroautos dank der neuen Innovationsprämie künftig bis zu 6.000 Euro Zuschuss vom Staat. So unterstützen wir den Arbeitsplatzgarant Automobilindustrie und tun gleichzeitig Gutes für die Umwelt.

Zahlreiche weitere Maßnahmen kommen unmittelbar Familien, Alleinerziehenden und Unternehmen zugute.

Sie finden sie im Überblick im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.


CSU will „Gastronomie retten“ und deshalb die Mehrwertsteuer für sie senken

Stellungnahme der CSU:

Wir wollen unsere Gastronomie retten. Gastronomie gehört zu unserer Kultur. Sie bedeutet mehr als Essen und Trinken.

Ob die Lieblings-Pizzeria, die Kneipe ums Eck, der gemütliche Biergarten, das typische Wirtshaus oder das gepflegte Restaurant: sie alle sind von den Auswirkungen der Corona-Krise derzeit besonders betroffen. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, aber wir müssen heute bereits an morgen denken.

Deshalb heißt das Ziel unserer Kampagne: Runter mit der Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Damit wollen wir unserer Gastronomie die Chance zum Durchstarten nach Corona geben unsere Gastronomie – Gute Gründe für eine Senkung auf 7 % MwSt. für Gastronomiebetriebe:

  • Gastronomie leidet besonders unter Corona: Unsere Gastronomiebetriebe waren unter den ersten, die geschlossen wurden, und werden mit die letzten sein, die wieder vollumfänglich ihrem Geschäft nachgehen können. Auch sind entgangene Einnahmen für sie nicht nachzuholen. Deshalb gilt es, sie jetzt zu unterstützen!
  • Gastronomie bedeutet Gemeinschaft: Lokale sind der Ort, an dem Familien, Freunde, Kollegen und Bekannte ebenso zusammenkommen wie Vereine und Gruppen. Diese Gemeinschaft und Geselligkeit gilt es unbedingt zu erhalten.
  • Gastronomie muss bezahlbar bleiben: Der Besuch im Restaurant darf kein Luxusgut werden. Von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren Verbraucher und Gastronomen gleichermaßen.
  • Gastronomie braucht Gleichbehandlung: Der Verzehr von Speisen und Getränken muss steuerlich gleichbehandelt werden, unabhängig davon, wo er stattfindet. Es ist weder nachvollziehbar noch ökologisch sinnvoll, dass das, was in Pappe, Papier oder Plastik mitgenommen oder nach Hause geliefert wird, aktuell mit 7 % MwSt. besteuert wird, aber das, was in Restaurants auf Tellern serviert wird, mit 19 % MwSt.
  • Gastronomie muss als großer Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben: Die Gastronomie beschäftigt deutschlandweit 2,4 Millionen Menschen. Damit ist die Gastronomie ein Wirtschaftszweig mit großer Bedeutung. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU gilt bereits ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Auch wir in Deutschland sollten durch einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % unsere Gastronomielandschaft fördern.

Gemeinsam können wir das Sterben von Restaurants und Wirtshäusern verhindern und den Gastronomiebesuch als wichtiges gesellschaftliches Element für unsere Bürger/innen bezahlbarer machen. 

Quelle und Unterschrift hier: https://www.csu.de/gastro-retten/


Warum die grüne Forderung für eine höhere Mehrwertsteuer bei Fleisch unsinnig ist

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch soll angehoben werden, meint der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Herr Ostendorff. Es sei ja nicht nachvollziehbar, dass Fleisch mit 7% besteuert werde, Hafermilch jedoch mit 19%. 

Total nachvollziehbar, möchte man ihm zurufen, Fleisch ist ein nährstoffreiches Lebensmittel, was man von aufgegossenem und abgeseihtem Hafersud vielleicht nicht uneingeschränkt behaupten kann.

Natürlich spricht absolut gar nichts dagegen, den Mehrwertsteuerwust zu ordnen und klare Verhältnisse zu schaffen. Bloß fällt dies in den Bereich „Steuerchaos bereinigen“, nicht „Tierwohl stärken“.

BILD: Der Oberkoch und sein Spanferkel

So langsam kann man sich nur noch an den Kopf packen. Das Wort „Lösung“ scheint in Deutschland umdefiniert worden zu sein und bedeutet nun: „Mehr Geld zahlen lassen“ bzw. „Mehr Geld irgendwohin pumpen, auf Deibel komm raus.“

Man kann doch nicht ernsthaft beklagen, dass Populisten an Macht gewinnen, und zugleich derart unverhohlen die Bevölkerung ausnehmen?!

Selbst im idealistischsten Weltbild des philanthropischsten Grünen wäre es unrealistisch, anzunehmen, dass eine höhere Mehrwertsteuer Tierwohl verbessern würde. Und das bereits jetzt astronomisch teure Biofleisch (also, jedenfalls wenn es das Biosiegel wert sein soll, das es trägt), wird noch einen Tacken teurer – na wunderbar.

Persönlich bewegt sich mein Fleischkonsum auf einem Level, auf dem es mir egal sein kann, wie teuer Fleisch ist, es kommt bei mir selten auf den Teller, so oder so.

Eine solche Politik ist aber abseits des eigenen Geldbeutels ein Übel: Erst einmal verfestigt sie das Bild, das ohnehin immer mehr Bürger haben – dass es keine ehrliche und dem Interesse des Volkes dienende Politik mehr gibt.

Bei der derzeitigen Gemengelage ist die Unlauterkeit auch in einer so klein und unerheblich anmutenden Frage schädlich für die Demokratie – wir wissen ja: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Abgesehen davon ist es ein wichtiges Anliegen, dass Tiere unter möglichst guten Umständen gehalten werden. In Deutschland sind Lebensmittel generell extrem günstig  –  und viele Menschen wollen vor allem billig einkaufen.

BILD: Nicht nur ein Schwein, sondern eine „Wildsau“

Was es braucht, ist also eine Änderung der Haltung gegenüber Nahrung (das gilt übrigens auch für Kleidung und andere Bereiche des Konsums).

Die kann man aber nur durch zwei Dinge erreichen: Ehrlichkeit, denn die Menschen müssen ja darauf vertrauen können, dass, wenn sie mehr Geld bezahlen, dahinter auch tatsächlich eine schonende Aufzucht, Haltung und Schlachtung stehen; und Bildung, denn nur durch gute Bildung im humboldtschen Sinne kann ein Mensch einen umfassenden Blick entwickeln, der hinter der Wurst das glückliche Schwein sucht.

Aber tragisch, ich weiß: Eine derartige Haltung kann man von oben nicht verordnen  –  und damit befindet sich das Problem außerhalb der Kompetenz unserer lieben U-Boot-Marxisten im Politikbetrieb.

Die können angesichts solch liberalanarchistischer Auswüchse nur noch verzweifelt die Hände überm Kopf zusammenschlagen – und mehr Geld eintreiben.

Quelle und Erstveröffentlichung hier: https://maryofmagdala.wordpress.com/2019/08/08/jetzt-gehts-um-die-wurst/

Fotos: Archiv, Dr. Edith Breburda


Dr. Alice Weidel: Das SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel:

„Das Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen. 

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.   

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten.“ 

 


Bamberg: Erzbischof Schick wünscht geringere Mehrwertsteuer für Kindersachen

Erzbischof Ludwig Schick hat an die Bundesregierung appelliert, die Familien finanziell stärker zu entlasten. So sollten die derzeit „sozial unausgewogenen“ Mehrwertsteuersätze entsprechend korrigiert werden.

Es dürfe nicht sein, Hundefutter oder eine Hotelübernachtung nur mit sieben Prozent zu besteuern, während für Kinderkleidung und Windeln 19 Prozent anfielen, erklärte der Bamberger Oberhirte am heutigen Freitag in Bamberg.

Familien leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Zukunft und sie sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft, so Schick. In anderen europäischen Staaten sei es durchaus üblich, daß Eltern für Kinderartikel einen geringeren Steuersatz bezahlen.

Die katholische Kirche begeht am Sonntag, den 30. Dezember, das Fest der Heiligen Familie.

Quelle: Radio Vatikan