Wiesbaden: „Demo für alle“ mit erfolgreichem Symposium gegen Genderismus

Das unter schwerem Polizeischutz von DEMO FÜR ALLE veranstaltete Sexualpädagogik-Symposium im Kurhaus in Wiesbaden am Samstag, den 6. Mai, war ein voller Erfolg. 

Die über 400 Teilnehmer bekamen neben der dargelegten Rechtslage zur schulischen Sexualerziehung einen fundierten Einblick in die mangelhaften wissenschaftlichen Grundlagen der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ (SPV).

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden empfehlenswerte Alternativ-Modelle einer Sexualaufklärung vorgestellt.

(Hier gehts zur Bildergalerie.)

Der glasklare Vortrag des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff, der einen besonderen Fokus auf den aktuellen hessischen Sexualerziehungs-Lehrplan gelegt hatte, stieß bei den Zuhörern auf sehr großes Interesse.

Prof. Winterhoff kam in seiner Abhandlung zu dem Schluß, daß das elterliche Erziehungsrecht Vorrang vor dem Erziehungsauftrag des Staates hat und der Hessische Sexualerziehungslehrplan sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das eigene Hessische Schulgesetz verstößt.

Dazu erklärt die Veranstalterin des Symposiums und Sprecherin des Aktionsbündnisses DEMO FÜR ALLE, Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto):

Mit der schwerwiegenden Expertise dieses Symposiums im Rücken werden wir nicht ruhen, bis der rechtswidrige Sexualerziehungslehrplan in Hessen geändert wird.“

Linke Protestbewegung schwach präsent

Trotz Sonnenwetters konnten die Veranstalter der Gegendemo vor dem Kurhaus mit gerade einmal 200 Teilnehmern nur 10% ihrer vollmundig angekündigten Protestbewegung (der vorgeblich über 100 Gruppen angehören sollen) mobilisieren. 

Nachdem zur Gegendemo am Tag zuvor sogar alle im Hessischen Landtag vertretenen Parteien, außer der CDU, sowie der Wiesbadener SPD-Oberbürgermeister öffentlich aufgerufen hatten, ist dies ein gigantischer Flop!

Freifrau Hedwig von Beverfoerde wies in ihrer Eröffnungsrede darauf hin, daß die Abhaltung dieses im Vorfeld mit allen Mitteln bekämpften Symposiums ein Erfolg für die Grundrechte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, elterliches Erziehungsrecht und Wissenschaftsfreiheit sei.

Sie wies die im Landtag geäußerten Unterstellungen, Demo für Alle seien Rechtsradikale, Homophobe, Antisemiten, Nationalisten, Rassisten, etc. als „völlig absurd“ zurück. Im Hinblick auf das Veranstaltungsthema betonte Beverfoerde:

„Auf diesem Symposium soll es darum gehen, die Sexualpädagogik der Vielfalt auf Herz und Nieren zu prüfen. Jede Lehre, erst recht wenn sie für sich in Anspruch nimmt, Kinder in der besten Weise zu erziehen und zu prägen, muß sich Kritik unterziehen, sich selbst immer wieder hinterfragen und hinterfragen lassen. Und genau dies tun wir.“

Prof. Seubert: Kulturgeschichte der Menschenwürde

Der Philosophie- und Religionswissenschaftler Prof. Dr. Harald Seubert (STH Basel) nahm das Publikum mit auf eine Reise durch die „Kulturgeschichte“ der menschlichen Würde, deren theologischen und philosophischen Grundlagen sowie die Zusammenhänge mit der Sexualität.

Dr. Teresa Nentwig vom Göttinger Institut für Demokratieforschung sprach über das Leben und Wirken des Pädophilen-Aktivisten und Wegbereiter der Sexualpädagogik der Vielfalt, Helmut Kentler.

Der Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Jakob Pastötter beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Frage, ob es die vielzitierte „kindliche Sexualität“ bzw. „psychosexuelle Entwicklung des Kindes“ überhaupt gibt und kam zu dem Ergebnis, daß es dafür keine wissenschaftliche und empirische Grundlage gibt. 

Mit dem Video-Kurzvortrag des Psychiaters und Psychotherapeuten, Dr. Christian Spaemann, wurde sehr deutlich, daß die Behauptung, die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ diene insbesondere der Prävention vor sexuellem Mißbrauch des Kindes, weder auf wissenschaftlich validen Grundannahmen fußt noch empirischer Überprüfung standhält. Es stelle sich vielmehr, so Dr. Spaemann, „die berechtigte Frage, ob nicht gerade dieses Vorgehen der Anbahnung einer Mißbrauchshandlung Tür und Tor öffne“.

Im zweiten Teil des Symposiums wurden verschiedene alternative bindungs- und wertorienterte Aufklärungsansätze vorgestellt, darunter Teenstar, NER, „Fit for Love“ und der neue Studiengang „Leib – Bindung – Identität. Entwicklungssensible Sexualpädagogik“ der Hochschule Heiligenkreuz. 

Die Videos aller Vorträge werden wir in Kürze auf www.demofueralle.de veröffentlichen.

Kontaktdaten: Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


Wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch staatlich angeordnete Internet-Zensur

Von Dr. David Berger

Die US-Wahlen haben dem politischen Establishment einen tiefen Schock versetzt: Obwohl Trump von keinem einzigen großen Medium Unterstützung erfuhr, hat er die Wahl gewonnen. Ganz wesentlich dafür verantwortlich waren die sozialen Netzwerke.

Während US-Wissenschaftler nun empfehlen, die Demokratie abzuschaffen, auf dass so etwas nicht mehr passieren kann, will die EU zwar die Demokratie pro forma erhalten, aber dafür die sozialen Netzwerke in ihrem Sinne unter Kontrolle bringen.

Dieser Entschluss stand bereits vor den US-Wahlen statt, wird aber jetzt mit aller Härte und denkbaren Niedertracht durchgesetzt.

Auch in Deutschland findet derzeit eine solche virtuelle Razzia gegen die Meinungsfreiheit statt: Akif Pirinçci ist davon zur Zeit ebenso betroffen wie PP-Autorin Karolin Seibt. Und das Profil von Imad Karim wurde komplett gelöscht.

Das ist allerdings nur die prominente Spitze eines Eisbergs: die Berichte, die mich von Sperrungen in den letzten Wochen errichten, gehen in die hunderte.

Eine Richtlinie der Europäischen Kommission wurde bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, wie ich am 1. September bei „Philosophia perennis“ mitteilte:

„Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hatte die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) damals einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „Online-Hassrede“ („hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.“

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen u.a., dass „anstößige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss.

Bei seinem Kampf um „politische Korrektheit,“ bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verlässt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen“.

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, dass man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wach werden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist.

So heißt es im Verhaltenskodex:

Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Hassrede-Täter abhängig ist, muss diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, dass nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßssrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/15/facebook-frankreich/

 


Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

„Reporter ohne Grenzen“: Gesetzentwurf von Minister Haas bedroht die Meinungsfreiheit

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. 

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren (http://t1p.de/uwoi).

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können (http://t1p.de/tg7l).

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage. Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht. 

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen (http://t1p.de/gkiq).

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen (http://t1p.de/f9h7).

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden. Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“. Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.


Warum es beim Medienprozeß Hollemann contra Süddeutsche Zeitung ums Ganze geht

Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. hollemann-95kb-208x300

Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.

Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?

Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?

Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).

Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.

Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.

Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.

Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.

Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.

Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.

Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann

WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/


Facebook sperrt Seite eines evangelikalen Publizisten und Lebensrechtlers

Von Thomas Schneider

Liebe Besucher, bitte wundern Sie sich nicht, dass Sie mich auf Facebook nicht mehr finden. Die Verantwortlichen dieses „sozialen Netzwerkes“ haben meine private Seite gesperrt – ohne Begründung. Auf konkrete Anfragen reagiert Facebook nicht. pc_pi

Haben wir in Deutschland noch Demokratie und Meinungsfreiheit? Wer diese Frage mit Ja beantworten kann, sitzt entweder total abgeschottet von der Welt irgendwo in einer Holzhütte mitten im Wald, oder ist völlig von Blindheit geschlagen.

Wer heute dem Einheitsbrei des gesellschaftlichen Mainstream  –  wie ich ihn viele Jahre in der DDR erleben musste  –  widerspricht, wird mit allen Mittel bekämpft. Ächtung, Beschimpfung und Telefonterror sind längst keine Seltenheit mehr.

Ein hoher Sicherheitsbeamter erzählte mir vor Weihnachten, dass es nach Ansicht führender Politiker „legitim“ sei, „die paar Leute mundtot zu machen“, die die Politik der Regierung nicht unterstützen. Es helfe da nur noch „Druck und Einschüchterung“.

Was in hohen politischen Kreisen getuschelt wird, greift längst: Über die Bürger des „freien“ Deutschland ist ein engmaschiges Zensurnetz gespannt, das immer enger gezogen wird. Überwachung und Kontrolle. Nicht etwa gegen Kriminelle, wie den islamischen Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, sondern gegen „unliebsame Bürger“, die nicht ins politische Wohlfühl-Konzept der Regierenden passen.

Aus den Akten des früheren DDR-Geheimdienstes, des Ministeriums für Staatssicherheit, scheinen führende Funktionäre im vereinten Deutschland viel gelernt zu haben.

Wer öffentlich bekennt, dass Abtreibung Kindermord und Homosexualität nicht die von Gott gewollte Schöpfung ist, wer öffentlich bekennt, dass die Verirrung im Gender-Mainstream Ehen und Familien zerstört und mit der christen- und judenfeindlichen Ideologie des Islam Gewalt und Terror Einzug gehalten haben, muss auch in Deutschland mit Bedrängnis und Verfolgung rechnen.

Das politische Establishment führt (wenn es nicht endlich umdenkt!) unser Land in eine Gesellschaftsform, die Andersdenkende als Störfaktoren behandelt.

Der Autor Thomas Schneider ist als engagierter Christ und aktiver Lebensrechtler unser Mitstreiter .  –  FORTSETZUNG seines Artikels hier: http://www.schneider-breitenbrunn.de/2017-01/in-eigener-sache-facebook-sperrt-private-seite/


Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft

Mathias von Gersdorff

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. gersdorff

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“

Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:

„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“ 

Foto: CDL, M. LöhrIn Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich  –  und erhielt recht.

Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/

Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr