Wir brauchen eine zivilisierte Streitkultur

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Manchmal hilft ein Blick von außen: Die Neue Zürcher Zeitung („die beste Zeitschrift der Welt“, wie die Verkäuferin zu mir beim Kauf der Samstagsausgabe sagte) kommentierte in der gestrigen Samstagsausgabe einen Tag vor der Wahl: „Deutschland hat verlernt, zivilisiert zu streiten.“

Und genau diese Fähigkeit müssen wir in der neuen Legislaturperiode zurückgewinnen. Dies gilt akademisch, politisch, gesellschaftlich.

Eine unvoreingenommene Debattenkultur wird in unserem Land häufig von Anhängern der sog. Mitte verletzt, die nicht sehen oder nicht sehen wollen, wie ein ganzes demokratisches Spektrum legitimer Positionen, über die man kontrovers diskutieren könnte, wenn es denn gewollt wäre, in brunnenvergiftender Manier ausgegrenzt wird.

In einem anderen Beitrag in der NZZ von vorgestern wurde beklagt:
„Die Grenzen dessen, was öffentlich diskutiert werden darf, sollen ausgerechnet in den Medien immer enger gezogen gezogen werden. Dafür wird der Kreis derer, die ausgeschlossen werden müssten, immer größer. Dass diese Bestrebungen von Leuten ausgehen, die gemäss Eigenwahrnehmung gegen ‚undemokratische Positionen‘, ‚Wissenschaftsfeindlichkeit‘ und ‚Menschenfeinde‘ kämpfen, ist schon fast kokett.“

Lucien Scherrer, Autorin des Beitrags, führt als Beispiele die Debatten um Klimawandel und Rassismus an. Selbstverständlich muss über die Ursachen des Klimawandels oder Rassismusvorwürfe, die erhoben werden, weiterhin ein kontroverser Diskurs möglich sein.

Auch Karl Lauterbach wird von Scherrer angeführt:

„Dieser behauptete bei einem seiner vielen Fernsehauftritte einmal, es sei unbestritten (also Konsens), dass sieben Prozent aller Kinder an Long Covid litten. Als Beleg konnte er später einzig eine britische Studie nennen, deren Ergebnisse bisher weder in Deutschland noch in der Schweiz bestätigt wurden. Trotzdem kam es niemandem in den Sinn, Lauterbach das Mikrofon abzustellen – auch Jan Böhmermann nicht, obwohl er dafür plädiert, alle Meinungen im öffentlichen Raum einer ’strengen Qualitätskontrolle‘ unterziehen zu lassen.“

Hierzu habe ich bezeichnenderweise vorgestern auf einer wissenschaftlichen (Online-)Tagung erlebt, wie ein Kollege erklärte, für die aktuellen Konflikte sei das Konzept „Meinungsfreiheit“ nicht mehr ausreichend, wir bräuchten komplexere Begriffe. Er sprach von „öffentlicher Vernunft“.

Das klingt irgendwie kantianisch, akademisch, gebildet. Doch mir schwant Übles: Wo die individuelle Freiheit (etwa, seine Meinung zu sagen) preisgegeben wird zugunsten einer kollektivierten Vernunftkonstruktion, wird vom freien Subjekt am Ende nicht mehr viel übrigbleiben.

Dann entscheidet zuletzt die gesellschaftliche Meinung darüber, was ich noch sagen darf und was nicht. Damit wäre einer zivilisierten Streitkultur von vornherein der Boden entzogen.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/26/schlaglicht-deutschland-muss-wieder-zivilisiert-streiten-lernen/


Zunehmendes Wokeness-Mobbing gegen nicht-linke Professoren an Universitäten

Warnungen von Prof. Klaus Kinzler in der NZZ

Der deutsch-französische Hochschullehrer Dr. Klaus Kinzler hat vor einer Einschränkung der Meinungs- und Forschungsfreiheit an Universitäten gewarnt.

„Der heutige Forscher ist im permanenten Kampf gegen Unterdrückung, abweichende Meinungen duldet er nicht“, kritisierte der in Deutschland geborene Professor an der Hochschule Sciences Po Grenoble gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

Zwar sei die Einrichtung „schon immer links“ gewesen, „aber man konnte über alles reden“. Heute gehe es jungen Sozialwissenschaftlern – ermuntert von linken Professoren – jedoch häufig nur darum, strukturellen Rassismus, Sexismus und Islamophobie zu beweisen. „Dies mittels Zirkelschlüssen, Leugnung von widersprechenden Tatsachen und Fakten, die oft nur auf Gesprächen und Gefühlen beruhten“, resümiert die Zeitung.

Seit Dezember 2020 war Kinzler wegen angeblich islamophober Äußerungen unter Kollegen und Studenten in die Kritik geraten, nachdem er den Begriff „Islamophobie“ als Teil einer Aktionswoche „für Gleichheit und den Kampf gegen Diskriminierung“ als unpassend beanstandete.

Sofort hätten sich andere Professoren und linke Studentengruppen in die Debatte eingeschaltet. Kinzlers Angaben zufolge habe ihn dann sein Kollege Vincent Tournier darauf aufmerksam gemacht, daß es auf Facebook eine Welle von Haßbotschaften, Bedrohungen und Denunziationsaufrufen gegen ihn gebe.

Kurze Zeit darauf hätten Plakate vor dem Eingang des politologischen Instituts gehangen mit der Aufschrift: „Faschisten in unseren Vorlesungssälen. Tournier und Kinzler: Rücktritt! Islamophobie tötet.“

Prof. Kinzler ließ sich krankschreiben und erhielt sechs Wochen lang Polizeischutz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/professor-meinungsfreiheit-universitaeten-kinzler/


Kritik an der Ideologisierung des Sports

Pressemitteilung des FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN:

In München fand am 23. Juni im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft das Spiel Deutschland gegen Ungarn statt. Der OB der Stadt forderte die Beleuchtung des Stadions in den Regenbogenfarben. Ein klares Signal für sexuelle Willkür gegen Ehe und Familie!

In freiheitlichen Gesellschaften wird der Sport von Aktionen politischer Ideologie freigehalten. Die Ideologisierung des Sports für ihre Zwecke praktizieren totalitäre Systeme.

Der Protest wurde auch von öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf von Homophobie mitgetragen. Er richtet sich gegen ein Gesetz der ungarischen Regierung, das ein Verbot von Büchern und Filmen in der schulischen Aufklärung  vorsieht, in denen alle Formen von Sexualität als gleichwertig dargestellt werden.

Die Aufklärung heranwachsender Kinder und Jugendlicher gehöre ins Elternhaus, sagt Orban: „Wir schützen die Aufgabe der Eltern“. Die ungarische Regierung kann sich auf eine klare demokratische Mehrheit im Parlament stützen.

In der Münchner Regenbogeninitiative zeigt sich, dass der Relativismus, der keine verbindlichen Werte anerkennt, in einen neuen Dogmatismus umschlägt, der die Grundordnung der Gesellschaft deformieren will. Er wird von Medien mitgesteuert und er versucht in einer Art von Pseudo-Aufklärung, „alle dem Überdogma des Relativismus zu unterwerfen“ (Joseph Ratzinger).

Wenn das Institut für Demoskopie Allensbach geäußert hat, „etwas weniger als die Hälfte  der Deutschen glauben, man könne seine politische Meinung noch frei äußern … auffallend viele Bürger (klagen) über eine starke soziale Kontrolle und haben den Eindruck, dass versucht werde,  ihnen bis ins Detail vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten“, dann sehen wir, wieweit wir schon entmündigt sind. „Der Druck geht nicht von der Mehrheit, sondern von der Minderheit aus„. – Wehren wir uns gegen diese Form der Diktatur!

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender des Forums Deutscher Katholiken


Annahme des Matić-Berichts im EU-Parlament ist eine Schande für Europa

Anlässlich der heute erfolgten Annahme des „Berichts zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić im Europäischen Parlament erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die heutige Annahme des sog. Matić-Berichts durch das Europäische Parlament ist ein Skandal allerersten Ranges und ein brutaler Anschlag auf das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Darüber vermögen die positiven Anliegen, die sich in dem Bericht auch finden, in keiner Weise hinwegzutäuschen.

So proklamiert der Bericht, den das Europäische Parlament heute mit 348 gegen 255 Stimmen mehrheitlich angenommen hat, allen Ernstes ein Menschenrecht auf vorgeburtliche Kindstötungen und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, alle „Hindernisse zu beseitigen“, die dem „im Wege stehen“. Das ist eine Schande für Europa, welche die Pioniere und Gründungsväter der EU in ihren Gräbern rotieren lassen müsste.

Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung betreffen, überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jene der 27-Mitgliedstaaten fallen, sondern vor allem, weil die Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein kann.

Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman, der spätere Gründungspräsident des Europäischen Parlaments, dem dieses den Ehrentitel „Vater Europas“ verlieh, wären tief beschämt, wenn sie wüssten, welchen Weg in die Barbarei das Europäische Parlament heute eingeschlagen hat.

Dass Ärzte sich nicht länger weigern können sollen, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken, kann nur als ein hinterhältiger Anschlag auf die Gewissensfreiheit bezeichnet werden- auf ein Recht, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in den allermeisten der 27 Mitgliedsstaaten der EU ausdrücklich anerkannt wird. Gleiches gilt für die kaum verhüllte Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die Meinungsfreiheit jener beschneiden, die ein Menschenrecht auf Abtreibung ablehnen.

Die riesige Welle des Protestes in den Mitgliedsstaaten der EU zeigt überdeutlich, dass nicht nur Lebensrechtler den Matić-Bericht für skandalös erachten. Auch die Bischofskonferenzen und Laienorganisationen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten haben deutliche Kritik an dem Bericht formuliert und dessen Ablehnung gefordert, das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen den Bericht verabschiedet.

Das alles hat die Parlamentarier unberührt gelassen. Die EU, so heißt es in offiziellen Reden und Feieransprachen gerne, sei nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Heute hat das Europäische Parlament entweder solche Reden mutwillig Lügen gestraft oder aber sich Werte zugelegt, die zwar von totalitären Systemen, nicht jedoch in freiheitlich-liberalen geschätzt werden.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Russisch-Orthodoxe Kirche bietet keine Unterstützung der Demokratiebewegung

Nach 25 Tagen Haft ist der russisch-orthodoxe Geistliche Andrei Vinarsky aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Erzpriester von Khabarowsk wurde aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration zur Freilassung des Oppositionspolitikers Aleksey Nawalny verhaftet und am 13. Mai verurteilt. Aufgrund seiner bürgerrechtlichen Aktivitäten ist Vinarsky bereits zum wiederholten Male verurteilt worden.

Vorstandsprecher der IGFM, Martin Lessenthin (siehe Foto), kritisiert, „dass die Russisch-Orthodoxe Kirche das Engagement ihrer Geistlichen für Meinungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen nicht demonstrativ unterstützt.

Eine Kirche, die sich in einer solchen Situation versteckt und sich von ihren Geistlichen entfernt anstatt Solidarität zu üben, macht sich zu Kumpanen derjenigen, die den Menschen ihre universellen Rechte nehmen und dazu zählt auch die Religionsfreiheit.“

Der Erzpriester von Khabarowsk Andrei Vinarsky wurde nicht zum ersten Mal wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung verhaftet und verurteilt. Erst am 10. März 2021 verurteilte ihn ein Bezirksgericht zu 20 Tagen Gefängnis aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung des ehemaligen Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal.

Der Geistliche ist in Sibirien sehr populär, sodass sich mehrere Journalisten mit sogenannten „stillen Übertragungen“ mit Vinarsky solidarisierten. Vinarsky selbst trat aus Protest in einen Hungerstreik.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Vinarsky im März aus dem Amt des Erzpriester der St. Nikolaus Kirche aufgrund seiner Teilnahme an den Kundgebungen von der Birobidzhan Eparchie entlassen. Die Eparchie habe auch entschieden, dass der Geistliche keine Gottesdienste leiten und predigen darf, bis er „Buße tut und aufhört, an nicht sanktionierten Kundgebungen teilzunehmen“.

Im Gegensatz zu Protestbewegungen, wie in der DDR oder in Polen ist die Russisch-Orthodoxe Kirche leider keine Unterstützung der Zivilgesellschaft, so die Menschenrechtsorganisation.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


Lucassen: Ordnungsruf im Bundestag für „soldatischen“ Israel-Glückwunsch

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Ziegler einen Ordnungsruf erteilt und zwar an den Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen.

Der Parlamentarier hatte seine Rede mit den Worten beendet: „Ich wünsche der Israel Defense Force viel Soldatenglück – und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrororführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fand mit seinem Einspruch gegen den Ordnungsruf im Bundestag keine Mehrheit. Er begründete ihn u.a. damit, dass soldatische Sprache „in besonderer Weise“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Soweit gekürzt die Meldung aus dem Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-einspruch-ordnungsruf-843094

In einer eigenen Pressemitteilung erklärt Lucassen dazu:

„Damit sendet das deutsche Parlament ein verheerendes Signal. Wem es mit der Verteidigung Israels vor islamistischen Terroristen ernst ist, der kann den israelischen Streitkräften nur viel Erfolg wünschen. Der Bundestag aber bestraft solche Glückwünsche.

Ich bedauere es sehr, dass einer Mehrheit der deutschen Volksvertreter in dieser brisanten Lage der nötige Mut und die nötige Klarheit fehlen. Jedes Bekenntnis zur Sicherheit Israels verkommt so zur unglaubwürdigen Floskel.“

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Buch-Neuerscheinung bietet fundierte Aufklärung über linke Cancel Culture

Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen. Denn man erlebt immer häufiger, wie Menschen aufgrund ihrer Meinung aus ihrem Job gedrängt, von Veranstaltungen ausgeladen oder gar körperlich angegriffen werden.

Podiumsdiskussionen, Lesungen und Seminare müssen abgesagt oder abgebrochen werden, weil radikale Gruppen randalieren oder mit Krawall drohen. Verlage werden gedrängt, Bücher nicht herauszubringen oder sich von Autoren zu trennen.

Jeder kennt die Themen, bei denen man vorsichtig sein muss. Zum Fallstrick werden kann mittlerweile fast alles, u. a. alberne Witze, unüberlegte „Likes“, private Kontakte zu unliebsamen Personen, sogar sachlich vorgetragene Kritik an der Regierungspolitik.

Seit einigen Monaten wird dieses Ausgrenzen und Stummschalten zumeist kontroverser, aber rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen auch im deutschsprachigen Raum als „Cancel Culture“ bezeichnet. Das Buch von Kolja Zydatiss beleuchtet anhand vieler Beispiele die Entstehungsgeschichte des Phänomens, die enorme Bandbreite der betroffenen Personen, Organisationen und Lebensbereiche sowie die Vielfalt der Einschüchterungsmethoden.

Es wird gezeigt, wie die Cancel Culture zu einer Atmosphäre der Angst beiträgt, in der sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht traut, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen.

Kolja Zydatiss argumentiert, dass im Westen schon lange nicht mehr radikale Massenbewegungen wie Nationalsozialismus, Faschismus oder Kommunismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellen. Mit der Demokratie hadern heute vor allem politisch eher linksliberale Akademiker, die Politik als Expertenhandwerk verstehen und „normale“ Bürger für unaufgeklärt und rückständig halten.

Die Methoden von Antifa und Co. werden von diesen tonangebenden Kreisen zwar nicht unbedingt gutgeheißen, man teilt aber einige Grundannahmen. So etwa die Vorstellung, dass die freie Rede eingeschränkt werden müsse, um Minderheiten zu schützen, und die Überzeugung, dass offene Debatten gefährlich seien, weil „die Massen“ von Demagogen verführt werden könnten.

Obwohl das Establishment die Demokratie ständig rhetorisch beschwört, toleriert oder befördert es faktisch sogar deren Verarmung, nicht nur durch die Cancel Culture. Das Buch plädiert für eine Wiederbesinnung auf die Meinungsfreiheit – also den freien Fluss von Ideen und Argumenten – als dem Fundament einer wirklich demokratischen Gesellschaft.

Quelle und Bestellung hier: https://www.solibro.de/buecher/Cancel-Culture


Baerbock erwägt Parteiausschluß von Palmer

Wie die Tageszeitung DIE WELT heute online meldet, bringt Annalena Baerbock einen Ausschluß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ins Gespräch.

Der grüne Politiker ist in den eigenen Reihen schon seit einigen Jahren „umstritten“, zumal er sich sowohl bei Migrationsthemen wie hinsichtlich einer Einengung der Meinungsfreiheit (Cancel Culture, Political correctness, Wokismus) mehrfach anders positioniert hat als seine Parteiführung.

Die grüne Kanzlerkandidatin zeigt sich empört über eine – aus ihrer Sicht – „rassistische und abstoßende Äußerung“ des OB zur Aogo/Lehmann-Debatte. Palmer beruft sich jedoch auf das „Stilmittel der Ironie“ und verweist auf den „Kontext“ bzw. Zusammenhang seines Kommentars.

Diese Erklärung läßt Baerbock allerdings nicht gelten, weil sein Hinweis erst nachträglich erfolgt sei. Offenbar hat Baerbock ihren Parteikollegen schon länger im Visier, denn sie erklärt zugleich:

„Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

SIEHE HIERZU auch dieser informative Artikel von Peter Hahne: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

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Anglikanischer Oberhirte gegen Cancel Culture

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, hat sich im Interview mit der Zeitung Die Welt gegen die sog. „Cancel Culture“ ausgesprochen.

Der Begriff bezeichnet Bestrebungen, Personen oder Organisationen auszuschließen, denen diskriminierende oder beleidigende Aussagen oder Handlungen vorgeworfen werden.

Welby erklärte, „Cancel Culture“ sei „eine riesige Gefahr für das Leben in der Kirche. Wir müssen frei sein, unsere Meinung zu sagen, ob sie nun gut ist oder schlecht“.

Er finde es besonders besorgniserregend, wenn Menschen an Universitäten nicht frei sprechen dürften, weil man sie nicht möge.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/erzbischof-von-canterbury-kritisiert-cancel-culture


Die FAZ von heute zur Causa Cullen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute (2.3.2021) berichtet unter dem Titel „Meinungsfreiheit für Professoren“ darüber, daß die Medizinische Fakultät der Universität Münster es abgelehnt hat, den Labmormediziner Cullen „wegen öffentlicher Äußerungen zur Abtreibung und zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu maßregeln“.

Die FAZ informiert, daß Dr. Paul Cullen (siehe Foto) Vorlesungen als außerplanmäßiger Professor hält und daß der ASTA daran Anstoß genommen habe, weil Cullen dem Verein „Ärzte für das Leben“ vorsteht und Vorstandsmitglied des „Bundesverbands Lebensrecht“ ist.

Die Fakultät habe mitgeteilt, daß die vom ASTA beanstandeten Äußerungen Cullens von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und sie habe – so die FAZ – „hervorgehoben“, daß nach deutschem Recht nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Meinungen unterschieden werden dürfe.

Genauere Informationen zur linken Kampagne gegen Prof. Cullen bzw. weitere 12 Artikel von uns dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-prof-dr-paul-cullen/