Angriff auf Polizeikommissar Garozzo in den Medien weitgehend totgeschwiegen

Von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki aus Wien

Medienberichten aus Italien und Ungarn vom 31.8.2018 entnehme ich, dass der Polizeikommissar der Hafenstadt Catania, Nuccio Garozzo, in seiner Wohnung von einer Bande von Migranten  –  einer davon aus Ghana  –  brutal zusammengeschlagen und verletzt wurde, wobei ihm mit einer Rasierklinge 80 Schnitte zugefügt wurden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat den Vorfall auf Facebook veröffentlicht und seine Solidarität mit dem Polizeikommissar ausgedrückt.

Die deutschsprachigen Medien schweigen. Es wird zwar von einem Messerattentat einer Polin vom gleichen Tag berichtet, Vorfälle von Migranten werden jedoch unterdrückt oder unrichtig und verzerrt dargestellt wie im Fall Chemnitz.

Berichte über von Migranten verübte Verbrechen dürfen offenbar das positive Bild nicht stören, welches der Bevölkerung suggeriert wird.

So hat auch der ORF (Österreichische Rundfunk) den Vorfall in Catania für nicht berichtswürdig gehalten, sondern stattdessen in großer Aufmachung mit der Überschrift „Von freier Migration profitieren alle(orf.online 31.08.2018) aus Alpach berichtet, was sich mit früheren Publikationen über die Migration aus Afrika deckt, wonach „Alarmistische Schlagzeilen der komplexen Realität nicht gerecht werden“ „Afrika und Migration, diese Verbindung sollte endlich positiv gedacht werden“ (orf.online 13.12.2017).

Der ORF verletzt damit seinen im ORF-Gesetz verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrag zur objektiven und umfassenden Information der Allgemeinheit.

Es kann doch nicht sein, dass man objektive und umfassende Informationen aus ungarischen Medien beschaffen muss, wobei Ungarn noch dazu gerügt wird, dass es die Grundsätze der Presse – und Meinungsfreiheit (offenbar gemeint: Meinungsterror/mainstream) nicht beachtet.

Meinungs- und Pressefreiheit sind die tragenden Säulen jeder Demokratie, deren Abschaffung jene zu verantworten haben, welche diese Grundsätze missachten.

Die Errungenschaften von 1848 sind vergessen. Wir brauchen ein neues 1848!

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„Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik an Überzensur des Netz-DG

Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen.

Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind. Sie wollen damit sichergehen, nicht nach dem NetzDG bestraft zu werden.

Bei den Löschungen berufen sich Facebook und Google auf ihre Community-Standards. Darin legen sie selbst fest, was Nutzer auf ihren Plattformen teilen dürfen und räumen sich das Recht ein, auch Inhalte zu entfernen, die von den Kommunikationsfreiheiten gedeckt sind.

„Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen. Eine solche unabhängige Prüfinstanz braucht es aber, um ein Overblocking, also das Löschen von rechtlich zulässigen Inhalten, zu erkennen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fügte hinzu:             

„Facebook und Google löschen nach eigenen Regeln, weil sie sich allein als private Unternehmen begreifen und eine Art digitales Hausrecht durchsetzen wollen. Ihre Plattformen sind jedoch ein Teil der modernen Öffentlichkeit geworden, so dass Menschen dort alles sagen können müssen, was nicht gegen Gesetze verstößt.“

Google hat nach eigenen Angaben für seine Videoplattform YouTube im ersten Halbjahr 2018 Meldungen gegen rund 215.000 Inhalte nach dem NetzDG erhalten. Rund 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernte Google demnach. Das Unternehmen bietet Nutzern sehr einfach die Möglichkeit, sich auf das NetzDG zu berufen: Soll ein Video gemeldet werden, kann ein Häkchen im Formular gesetzt werden. Google prüft dann zunächst, ob das Video gegen die eigenen Community-Standards verstößt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, erfolgt eine Prüfung anhand des NetzDG.

Bei Facebook gingen im selben Zeitraum nur 886 Beschwerden nach dem NetzDG ein, in denen 1.704 Inhalte beanstandet wurden. In einer Beschwerde können mehrere Inhalte gemeldet werden. Allerdings ist der Meldevorgang auch deutlich komplizierter, zum Beispiel müssen Nutzer die konkreten Straftaten in einem gesonderten Formular benennen. Facebook löschte 21 Prozent der nach dem NetzDG gemeldeten Inhalte. Wie viele Inhalte Facebook aufgrund eigener Standards in Deutschland löschte, ist unbekannt – es dürften jedoch um ein Vielfaches mehr sein.

Reporter ohne Grenzen sieht die Bundesregierung durch die nun veröffentlichen Zahlen in der Pflicht, das NetzDG umgehend zu korrigieren. ROG plädiert dafür, eine unabhängige Aufsicht zu schaffen, die über die Löschverfahren der Unternehmen wacht.

Darin wären neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern zum Beispiel auch „Anwälte der Nutzer“ und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Der Aufsicht käme insbesondere die Rolle zu, die Verfahren der privaten Betreiber im Ganzen, also über Einzelfallentscheidungen hinaus, zu überwachen und Leitlinien für den Umgang mit Inhalten zu entwickeln, die als illegal gemeldet werden. Außerdem sollte sie der Öffentlichkeit berichterstatten und könnte als Schiedsstelle fungieren, wenn Nutzer einer Löschentscheidung widersprechen.

Quelle: http://ogy.de/zgsc
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse


Internetkontrolle: FDP-Fraktion gegen Upload-Filter, weil sie einer Zensur gleichkämen

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. 

Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, welche Art. 5,1 des Grundgesetzes und Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Die FDP fordert daher, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament zur Urheberrechtsreform gegen solche „Filter“ einzusetzen. Die Bundesregierung solle vielmehr auf deutscher und europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Den vollständigen Text des FDP-Antrags an den Deutschen Bundestag siehe HIER: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Quelle: https://mailchi.mp/a5ce46bc541b/finanzhilfen-fr-griechenland-sanierungsbedrftige-brcken-in-nrw-eu-gipfel?e=381694bcc7


Warum ich aus der CDU ausgetreten bin

Von Dr. David Berger

Spätestens seitdem die CDU gestern auf dem Bundesparteitag mit in die jüngsten Vereinbarungen zu einer Regierungskoalition fast einstimmig eingewilligt hat, war mir klar, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren kann, Mitglied dieser Partei zu sein.

Gleich nach dem Beschluss des Bundesparteitags habe ich nun die Konsequenzen gezogen und habe meine Austrittserklärung an die CDU abgeschickt. Hier der inhaltliche Teil meines Schreibens:

Hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der CDU. Ich habe diese Partei viele Jahre gewählt, bin dann verhältnismäßig spät in die Partei eingetreten. Zu einem Zeitpunkt, als die derzeitige schwere Krise unseres Vaterlandes immer deutlicher wurde und ich noch die große Hoffnung hatte, das Aufgreifen wichtiger Themen, die derzeit nur rechts von der Union oder im konsequent liberalen Spektrum vertreten werden, in der letzten verbliebenen Volkspartei zu unterstützen:

Einen gewissenhaften, von der Realität und nicht von Ideologien geprägten Umgang mit den schweren Gefahren der Masseneinwanderung
Damit verbunden einen konsequenten Einsatz für den Erhalt unserer Sozialsysteme
Einen Kampf gegen den fatalen Linksrutsch unserer Gesellschaft und eine Stärkung der bürgerlichen Mitte.
Einen kritischen Blick der Christ(!)demokraten auf die Islamisierung Europas
Den Schutz unseres Grundgesetzes und fundamentaler Bürgerrechte wie der Meinungsfreiheit
Das bedingungslose Ja zu Rechtsstaat und Demokratie

Zu meinen strategischen Hoffnungen: Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und besonders auch der jüngsten Sonntagsfragen an, muss man zunächst konstatieren, dass die CDU keine Volkspartei mehr ist. Und man muss kein Pessimist oder Politikwissenschaftler sein, um vorherzusagen, dass sie es nach dem gestrigen Parteitagsbeschluss auch nie mehr sein wird.

Dazu ist der unbedingte Wille dieser Partei, sich selbst aufzugeben, mit Merkel in den verdienten Untergang zu marschieren, viel zu ungebrochen. Wer also gesellschaftlich etwas erreichen möchte, dem wird dies ohnehin immer weniger über die Union gelingen.

Zu meinen inhaltlichen Hoffnungen: Natürlich wusste ich bereits bei meinem Eintritt in die CDU, dass all die genannten Punkte mit Merkel und den Ihren nicht zu erreichen waren.

Wie soll auch eine Frau den Rechtsstaat aufrecht erhalten helfen, die sich in den letzten Jahren, spätestens seit der Grenzöffnung 2015, immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt hat?

Aber ich hatte damals noch die Hoffnung, dass die CDU nicht Merkel ist. Diese Hoffnung rührte daher, dass ich vor allem mit merkelkritischen Kreisen in der CDU Kontakt hatte.

Sehr schnell wurde mir aber klar, dass diese nichts auszurichten vermögen, außer dass sie die wenigen verbliebenen konservativen Christdemokraten bei der Stange halten, indem sie ihnen und sich selbst immer wieder versichern, dass es bald eine bessere Zeit nach Merkel geben wird…

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/02/27/cdu-austritt-2/

 


Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Konservativer Erziehungswissenschaftler von Bildungstagen in München ausgeladen

Der Bildungsexperte Dr. Albert Wunsch (siehe Foto) ist als Referent von den Münchener Bildungstagen ausgeladen worden. Die Veranstalter begründeten dies mit seinem Einsatz beim Aktionsbündnis „Demo für Alle“ und seinen Publikationen in anderen Medien.

Die Veranstalter hatten den konservativen Erziehungswissenschaftler ausgeladen, weil er sich z.B. beim Aktionsbündnis „Demo für Alle“ engagiert und auf der Internetseite „Die freie Welt“ publiziert. Die Zeitung „Münchener Merkur“ als Veranstalter sah damit die „notwendige Neutralität infrage gestellt“.

Buchautor Wunsch kann das nicht nachvollziehen, weil er in seinen Vorträgen auf die kritisierten Beiträge gar nicht eingehe. Der Schirmherr der Veranstaltung, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), habe den „Rauswurf“ veranlasst.

Prof. Wunsch macht stutzig, dass durch Druck aus bestimmten Gruppen ein solcher Schritt erfolgt. Die offizielle schriftliche Begründung: „Da Eltern und Schüler objektiv informiert werden sollen, sei die notwendige Neutralität auf dem Hintergrund meines Engagements infrage gestellt. Dann wurde mein Verständnis für die Absage erbeten“.

Das Argument der fehlenden Neutralität ist aus Sicht von Dr. Wunsch eine Farce. Anonyme Kritiker würden anders geprägte Positionen pauschal bekämpfen und durch diffuse Unterstellungen mundtot machen, sagte Wunsch in einem Interview. Es sei absurd, dass solche Gruppierungen, die Vielfältigkeit und Toleranz einfordern, sie an anderer Stelle vehement bekämpfen.

Als äußerst undemokratisch habe er auch die Vorkommnisse bei dem Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für Alle“ in Frankfurt wahrgenommen, als 450 friedliche Tagungsteilnehmer von 100 Polizisten und einer Reiterstaffel geschützt werden mussten, weil radikale Gruppen mit Parolen den Ablauf gestört hatten.

Auch Universitäten würden bei unliebsamen Meinungen immer häufiger Redeverbote aussprechen, Medien bestimmte Themen völlig ausgrenzen oder für bestimmte Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung gestellt werden, sagte der Professor.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/veranstaltungen/2018/02/05/konservativer-bildungsexperte-von-bildungstagen-ausgeladen/


Maas wurde „Opfer“ seines Zensurgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte.  Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen.

Vollständiger Bericht der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zensurbesen-schlaegt-zurueck/