Warum ich aus der CDU ausgetreten bin

Von Dr. David Berger

Spätestens seitdem die CDU gestern auf dem Bundesparteitag mit in die jüngsten Vereinbarungen zu einer Regierungskoalition fast einstimmig eingewilligt hat, war mir klar, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren kann, Mitglied dieser Partei zu sein.

Gleich nach dem Beschluss des Bundesparteitags habe ich nun die Konsequenzen gezogen und habe meine Austrittserklärung an die CDU abgeschickt. Hier der inhaltliche Teil meines Schreibens:

Hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der CDU. Ich habe diese Partei viele Jahre gewählt, bin dann verhältnismäßig spät in die Partei eingetreten. Zu einem Zeitpunkt, als die derzeitige schwere Krise unseres Vaterlandes immer deutlicher wurde und ich noch die große Hoffnung hatte, das Aufgreifen wichtiger Themen, die derzeit nur rechts von der Union oder im konsequent liberalen Spektrum vertreten werden, in der letzten verbliebenen Volkspartei zu unterstützen:

Einen gewissenhaften, von der Realität und nicht von Ideologien geprägten Umgang mit den schweren Gefahren der Masseneinwanderung
Damit verbunden einen konsequenten Einsatz für den Erhalt unserer Sozialsysteme
Einen Kampf gegen den fatalen Linksrutsch unserer Gesellschaft und eine Stärkung der bürgerlichen Mitte.
Einen kritischen Blick der Christ(!)demokraten auf die Islamisierung Europas
Den Schutz unseres Grundgesetzes und fundamentaler Bürgerrechte wie der Meinungsfreiheit
Das bedingungslose Ja zu Rechtsstaat und Demokratie

Zu meinen strategischen Hoffnungen: Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und besonders auch der jüngsten Sonntagsfragen an, muss man zunächst konstatieren, dass die CDU keine Volkspartei mehr ist. Und man muss kein Pessimist oder Politikwissenschaftler sein, um vorherzusagen, dass sie es nach dem gestrigen Parteitagsbeschluss auch nie mehr sein wird.

Dazu ist der unbedingte Wille dieser Partei, sich selbst aufzugeben, mit Merkel in den verdienten Untergang zu marschieren, viel zu ungebrochen. Wer also gesellschaftlich etwas erreichen möchte, dem wird dies ohnehin immer weniger über die Union gelingen.

Zu meinen inhaltlichen Hoffnungen: Natürlich wusste ich bereits bei meinem Eintritt in die CDU, dass all die genannten Punkte mit Merkel und den Ihren nicht zu erreichen waren.

Wie soll auch eine Frau den Rechtsstaat aufrecht erhalten helfen, die sich in den letzten Jahren, spätestens seit der Grenzöffnung 2015, immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt hat?

Aber ich hatte damals noch die Hoffnung, dass die CDU nicht Merkel ist. Diese Hoffnung rührte daher, dass ich vor allem mit merkelkritischen Kreisen in der CDU Kontakt hatte.

Sehr schnell wurde mir aber klar, dass diese nichts auszurichten vermögen, außer dass sie die wenigen verbliebenen konservativen Christdemokraten bei der Stange halten, indem sie ihnen und sich selbst immer wieder versichern, dass es bald eine bessere Zeit nach Merkel geben wird…

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/02/27/cdu-austritt-2/

 

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Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Konservativer Erziehungswissenschaftler von Bildungstagen in München ausgeladen

Der Bildungsexperte Dr. Albert Wunsch (siehe Foto) ist als Referent von den Münchener Bildungstagen ausgeladen worden. Die Veranstalter begründeten dies mit seinem Einsatz beim Aktionsbündnis „Demo für Alle“ und seinen Publikationen in anderen Medien.

Die Veranstalter hatten den konservativen Erziehungswissenschaftler ausgeladen, weil er sich z.B. beim Aktionsbündnis „Demo für Alle“ engagiert und auf der Internetseite „Die freie Welt“ publiziert. Die Zeitung „Münchener Merkur“ als Veranstalter sah damit die „notwendige Neutralität infrage gestellt“.

Buchautor Wunsch kann das nicht nachvollziehen, weil er in seinen Vorträgen auf die kritisierten Beiträge gar nicht eingehe. Der Schirmherr der Veranstaltung, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), habe den „Rauswurf“ veranlasst.

Prof. Wunsch macht stutzig, dass durch Druck aus bestimmten Gruppen ein solcher Schritt erfolgt. Die offizielle schriftliche Begründung: „Da Eltern und Schüler objektiv informiert werden sollen, sei die notwendige Neutralität auf dem Hintergrund meines Engagements infrage gestellt. Dann wurde mein Verständnis für die Absage erbeten“.

Das Argument der fehlenden Neutralität ist aus Sicht von Dr. Wunsch eine Farce. Anonyme Kritiker würden anders geprägte Positionen pauschal bekämpfen und durch diffuse Unterstellungen mundtot machen, sagte Wunsch in einem Interview. Es sei absurd, dass solche Gruppierungen, die Vielfältigkeit und Toleranz einfordern, sie an anderer Stelle vehement bekämpfen.

Als äußerst undemokratisch habe er auch die Vorkommnisse bei dem Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für Alle“ in Frankfurt wahrgenommen, als 450 friedliche Tagungsteilnehmer von 100 Polizisten und einer Reiterstaffel geschützt werden mussten, weil radikale Gruppen mit Parolen den Ablauf gestört hatten.

Auch Universitäten würden bei unliebsamen Meinungen immer häufiger Redeverbote aussprechen, Medien bestimmte Themen völlig ausgrenzen oder für bestimmte Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung gestellt werden, sagte der Professor.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/veranstaltungen/2018/02/05/konservativer-bildungsexperte-von-bildungstagen-ausgeladen/


Maas wurde „Opfer“ seines Zensurgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte.  Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen.

Vollständiger Bericht der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zensurbesen-schlaegt-zurueck/

 


Folgen des Netz-DG: AfD kritisiert Löschung eines Tweets ihrer Bundestagsfraktion

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand:

„Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?“

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche Netzdurchsuchungsgesetz (Netz-DG) entfaltet.

Privatpersonen  – das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter  –  können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“


Netz-DG: Eine Zensur findet doch statt?

„Eine Zensur findet nicht statt“, garantiert das Grundgesetz. Doch mit dem noch vom alten Bundestag verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen über den Umweg der tatsächlichen und vermeintlichen Haßsprache unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt werden.

Ab 1. Januar endet die Übergangsphase. Internetunternehmen drohen dann drastische Geldstrafen, wenn sie „offensichtlich strafbare“ Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt.

Die Social-Media-Konzerne müssen Folge leisten, ein Beschwerde-Management einrichten und ohne Anhörung der Betroffenen so schnell wie möglich löschen. Sie greifen dabei auch auf automatisch löschende Algorithmen zurück. Manchmal reicht ein falsches, nicht beleidigendes Wort, damit ein ganzer Beitrag verschwindet.

Doch bereits vor dem Inkrafttreten des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiteten Gesetzes ist es für ein demokratisch ausgerichtetes Land zu ungewöhnlichen Zensurmaßnahmen gekommen.

Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert elf Fälle aus dem ablaufenden Jahr, die nur beispielhaft für unzählige stehen.

Dazu gehören auch die Unterdrückung von Nachrichten und das Ausgrenzen von Opfern islamischer Anschläge, die die Flüchtlingspolitik in Frage stellen könnten. Denn Zensur hat viele Gesichter und zeigt sich auch im Umgang mit Angriffen auf Politiker. Nicht alles, was zensiert wird, geht auf das NetzDG zurück, zum Teil reicht Druck der Bundesregierung oder die politische Einstellung von Journalisten.

FORTSETZUNG des Artikels aus der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/eine-zensur-findet-statt/


AfD-Fraktion beantragt Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

„Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch die AfD-Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto), Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sog. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist, und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert der AfD-Parlamentarier Stefan Brandner.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (siehe Foto) klar.

HINWEIS: Über einen Vortrag des AfD-Politikers Kamann in Münster haben wir unlängst berichtet – darin kündigte er diesen Gesetzentwurf an: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/muenster-afd-vortragsabend-mit-dem-bundestagsabgeordneten-uwe-kamann/

REPORTER ohne Grenzen gegen NetzDG: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/29/reporter-ohne-grenzen-gegen-netz-dg/