Schweiz: Linksextreme verhinderten den Lebensrechtler-Marsch in Winterthur

Pressemitteilung von „Marsch fürs Läbe“:

Am 19. September 2020 hätte im Kongresszentrum „gate27“ in Winterthur das „Marsch fürs Läbe-Träffe“ stattfinden sollen, ein familienorientierter Anlass mit 300 Personen. Doch nun wurde den Veranstaltern für das Event der Veranstaltungsort abgesagt.

An einer Sitzung mit Organisationskomittee (OK) vom Marsch fürs Läbe teilte die Winterthurer Polizei am 1. September mit, dass es sowohl in der Stadt Winterthur als auch im Internet eine grosse linksextreme Mobilisierung gebe, um die Veranstaltung der Lebensrechtlerzu verhindern.

Die Polizei rechne damit, dass sich eine grosse Gruppe Gewaltbereiter zu einer unbewilligten Demo versammeln werde, wozu Linksextreme und Gendergruppen um 12 Uhr im Stadthauspark am Veranstaltungstag des Lebensrechtstreffens aufrufen.

Diese Gruppen würden dann direkt in Richtung des nahegelegenen gate27 ziehen. Die Polizei müsse das Konferenzzentrum folglich mit dem für Winterthur bisher grössten Polizeiaufgebot abriegeln. Nur so könne die Sicherheit der Teilnehmer, die sich zum grossen Teil aus Familien mit Kindern zusammensetzen, garantiert werden.

Nachdem die Polizei die Brisanz der Situation bedrohlich geschildert hatte, hat sich die Geschäftsleitung des gate27 in der Folge entschieden, den Veranstaltern das Gastrecht für das „Marsch fürs Läbe-Träffe“zu entziehen.

Das veranstaltende OK bedauert diesen Entscheid ausserordentlich. Die Polizei konnte die heftigen linksextremen Angriffe im Verlauf der letzten Jahre in Zürich und Bern immer bestens abwehren. Dies wäre auch 2020 in Winterthur möglich gewesen.

Die Befürchtungen der Verantwortlichen des gate27 hinsichtlich etwaiger Gebäudeschäden und unangenehmer Einschränkungen ist zwar teilweise verständlich. Dennoch zeigen sich die Veranstalter des „Marsch fürs Läbe“ enttäuscht, dass Gewaltandrohungen von linksextremer Seite zu solchen Absagen führen.

Dies komme einem Einknicken vor der Gewalt und einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Ein kleine, links-anarchistische Minderheit hat es nun geschafft, eine Veranstaltung in einem privaten Kongresszentrum zu stoppen.

Der Anwalt des Vereins Marsch fürs Läbe wird prüfen, wie gegen die Verursacher der Verhinderung geklagt werden kann.

Ebenfalls werden die Qualität der präventiven Arbeit der Polizei und das für den 19. September vorgelegte Dispositiv unter die Lupe genommen. 

Die Ordnungskräfte verfügten über hunderte von Namen der linksextremen Gegnerschaft. Die Zürcher Polizei hatte 2019 ca. 175 Personen aus diesen Angreiferreihen eingekesselt und ihre Identität festgehalten. Es kam es zu etlichen Anzeigen, Verurteilungen und Bestrafungen. 2015 wurden von der Zürcher Polizei ebenfalls 100 Personen verhaftet…

Aktuell macht es den Anschein, dass einmal mehr der bequeme Weg gewählt wurde und der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kapitulation des Rechtsstaates der Weg bereitet wird.

Es stellt sich die Frage, ob das nun das Szenario ist, wie die Schweizer Gesellschaft zukünftig mit Meinungen umgehen will, die gewaltbereiten Gruppierungen nicht reinpassen. Ist der Staat noch bereit, die Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu verteidigen?

Dem Marsch fürs Läbe gehören verschiedene Organisationen und Vereine an, die sich für das Leben und Wohl der Schwächsten, nämlich der ungeborenen Kinder, einsetzen – ganz gemäss der Präambel der Schweizer Bundesverfassung „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.

Quelle: http://www.marschfuerslaebe.ch/_Resources/Persistent/96acbf157c129f7fca5f45fb42addd237dd0ca5f/Marsch%20f%C3%BCrs%20L%C3%A4be%20Medienmitteilung%204.9.2020.pdf


Offener Brief an Justizministerin Lambrecht

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Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD),
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hier ein paar Takte zur Sendung mit Sandra Maischberger, der Sie sich als Teilnehmerin zur Verfügung stellten.
Ich bin kein Freund der SPD und ihrer Politik, und ich habe Sie bei Auftritten im TV auch schon ganz anders erlebt, aber diesmal machten Sie m.E. doch viel Sinn.
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Nach der großen Demo in Berlin am 29.8. sind wir alle etwas klüger, aber es bleiben mehr Fragen offen als gelöst wurden.
Tatsache ist, dass Menschen hierzulande zunehmend mit der Politik Angela Merkels und der GroKo unzufrieden sind, warum wir uns prioritär auch der Frage des „Warum“ widmen sollten, anstatt nach den Schuldigen für die Besteigung der Treppen des Reichstagsgebäudes zu suchen.
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Gescheiter wäre es, wenn sich die Bundesregierung und Abgeordneten mit den Ursachen für diese gravierende Entwicklung beschäftigen, denn solange der Staat am „weiter so“ und „wir schaffen das“ festhält, wird alles wohl nur noch schlimmer werden.
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Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, die meiner Meinung nach zu dieser Entwicklung und allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger führten:
  • Verfolgter Abbau der nationalen Souveränität durch die Bundesregierung zugunsten der Globalisierung
  • Ausbau der Europäischen Union in einem Maße, die Menschen weder brauchen noch wollen – wegwärts vom Prinzip der Subsidiarität
  • Migrationspolitik und die Öffnung der dt. Grenzen für jeden Beliebigen über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne Berücksichtigung der gravierenden Folgen
  • gezielte Islamisierung Deutschlands und der EU auf Kosten des Christentums entgegen dem Willen der Bürger (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“, basta)
  • von der Regierung auf „Teufel komm raus“ angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei, welche die Bürger ablehnen und was sie viel Geld und innere Konflikte kostet
  • deutliche Zunahme der Einmischung in die Inneren Angelegenheiten von Staaten in und außerhalb der EU (Bevormundung)
  • Waffenverkäufe sogar in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer
  • viel Blabla um die Umwelt und Klima, aber zu wenig Handeln (D ist weltweit drittgrößter Müllproduzent)
  • exorbitante Steigerung von Kriminalität innerhalb weniger Jahre und Zerfall der Inneren Ordnung
  • graduelle Auflösung der Gewaltenteilung zugunsten einer zunehmend zentralistischen Bundesregierung
  • Ausgrenzung und Diffamierung politischer Opposition (s. AfD), was für eine funktionierende Demokratie tödlich ist
  • Glorifizierung von Homosexualität (siehe Hissen der Schwulenfahne auf Ministerien)
  • Gender-Ideologie
  • staatliche Frühsexualisierung von Kindern und Ausbreitung von Pädosexualität
  • verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern
  • zunehmend ungerechte Verteilung des Wohlstands im eigenen Lande
  • Ausbeutung der Arbeitnehmer
  • steigende Armut, insbesondere Kinderarmut
  • Zerstörung der traditionellen Familie in Verletzung des § 6 GG
  • „Abtreibung“ mit Begründung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau
  • oft unkoordinierter und undurchdachter Einsatz von Entwicklungshilfe
  • allgemeiner Linkstrend in der Politik
  • Verlust an Werten und spürbar abnehmende Rechsstaatlichkeit; fortschreitende Aushöhlung bestimmter Artikel des Grundgesetzes
  • allgemeiner Werteverlust bei Regierenden und Politikern (s. Vorfälle von Padophilie und Drogenkonsum selbst im Dt. Bundestag)
  • Unverhältnismäßikeit im Umgang mit Corona
  • populistische und völlig übersteigerte Minderheitenpolitik, was das natürliche Verhältnis von Mehrheiten zu Minderheiten stört und schädlich für die Demokratie ist, die bekanntlich auf der Grundlage von Mehrheiten regiert (siehe Wahlen)
  • einseitige Förderung des Linksextremismus (siehe Antifa) u.a. durch die unterschiedliche Gewichtung der Mittel in dem von Frauenministerin Giffey verwalteten Extremismustitel, wodurch die Bundesregierung den Rechtsextremismus buchstäblich provozierte
  • Wahlmanipulation durch Kanzlerin Merkel (siehe Annullierung der Min.-Präs-Wahl in Thüringen)
  • Absetzung regimekritischer Politiker und Verwaltungsbeamten (siehe Dr. Hans-Georg Maaßen)
  • Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Kirchen etc.
um nur einige der zahlreichen Gründe zu nennen.
Ich schlage vor, dass Sie sich dieser Probleme insbesondere innerhalb Ihrer eigenen Partei schnell widmen und Lösungen finden, die das Volk, um das es hier geht, auch mitträgt.
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Diese negative Entwicklung ist nicht dem Zufall zuzuschreiben, denn nur 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der ehem. DDR ist es vielen Bürgern gerade im Osten des Landes noch in Erinnerung, was passieren kann, wenn ein Staat sein Volk mithilfe seiner Medien einseitig informiert und unterdrückt, und den Menschen, „die dort schon länger leben“ ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit verweigert.
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Menschen und auch Regierungen brauchen den offenen Meinungsaustausch mit dem Volk und untereinander, und manchmal sogar echte Opposition, die zurzeit gerade von Berlin maßlos unterdrückt wird. Was heute in unserem Lande stattfindet,  erinnert stark an die Vorgehensweise der verbohrten und letztendlich gescheiterten DDR-Führung. Wir sollten daran arbeiten, dass es nicht auch in Gesamtdeutschland zu einem solchen Aufstand kommt, denn er ist (noch) vermeidbar.
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Das Volk hat genug von politischen Experimenten. Was es braucht sind Frieden, Arbeit und Familie, und Essen/Dach über dem Kopf. Ob ein Staat gut oder schlecht ist zeigt sich u.a. daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Petition der „Jungen Freiheit“ fordert: Verbot von Corona-Demos aufheben! 

Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen. Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten.

Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger mißbrauchen lassen. Allerdings: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert.

Die freiheitlich-konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT fordert deshalb in einer Petition, das Verbot der Corona-Demos umgehend aufzuheben und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Bei Einhaltung der gängigen Auflagen müssen die Kritiker der Corona-Beschränkungen demonstrieren dürfen, egal ob man ihre Forderungen und Meinungen teilt oder nicht.

Hier können Sie die Petition mitzeichnen!


Kritik an Entlassung des Basketballers Saibou

Zur Kündigung des Basketball-Spielers Joshiko Saibou durch seinen Verein Telekom Baskets Bonn nach der Teilnahme Saibous an der Corona-Demonstration in Berlin erklärt der  sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König:

„Das ist eine Bestrafung aus politischen Gründen und dazu eine klare Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht steht eindeutig über möglicherweise existierenden, dann allerdings fragwürdigen Regelungen in Arbeitsverträgen von Profisportlern, auf die sich Bonns Basketballpräsident Wolfgang Wiedlich als Begründung für die fristlose Kündigung beruft.

Auf der einen Seite wird immer wieder die Forderung nach dem ‚mündigen Athleten‘ gestellt. Wenn ein Athlet dann aber eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt, wird er sanktioniert.

Präsident Wiedlich, im Hauptberuf Journalist, der schon im Mai eine Meinungsäußerung Saibous in einem Video kritisiert hatte, begründet dessen Kündigung damit, dass man ‚ein permanentes Infektionsrisiko, wie es der Spieler Saibou darstellt, weder gegenüber seinen Arbeitskollegen in unserem Team noch gegenüber anderen BBL-Teams verantworten‘ könne.

Fakt ist aber, dass die Telekom Baskets als Team derzeit weder zusammen spielen noch trainieren. Die Pokalrunde soll ab Mitte Oktober ausgetragen werden. Der Beginn der Meisterschaft ist für Anfang November geplant.

Hier entsteht der Eindruck, dass Präsident Wiedlich die Gelegenheit genutzt hat, einen Spieler loszuwerden, der ihm mit seiner politischen Meinung nicht passt.“


CDU – was ist aus dieser Partei geworden?

Von Peter Kiefer

Die negativen Schlagzeilen häufen sich: Vor wenigen Wochen wurde eine Linksradikale mit den Stimmen der CDU als Landesverfassungsrichterin inthronisiert, davor befahl die CDU-Staatsratsvorsitzende, die demokratische Wahl eines FDP-Mannes zum Regierungschef  eines Landes – wenn auch eines kleinen – rückgängig zu machen, nur weil er mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt wurde. 

Und nun hat vor ein paar Tagen der Bundestag mit den Stimmen der CDU die Berufung von Angelika Barbe, seit 1996 Mitglied der CDU und bekannt als streitbare Bürgerrechtlerin, als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte abgelehnt.

Damit blieb sie zwar ihrer Linie treu, denn sie hatte vorher auch Vera Lengsfeld, ebenfalls CDU-Mitglied und in der DDR aktiv als Bürgerechtlerin, nicht unterstützt beim Bemühen, als Mitglied des Kuratoriums des Dt. Instituts für Menschenrechte aufgenommen zu werden.

Was  –  um Himmels Willen  – ist aus dieser Partei, die das C in ihrem Namen trägt, geworden?

Prominente Zeitgenossen verspotteten sie als ‚Kanzler-Wahlverein‘, was den Fakten aber nicht gerecht wird, denn es ist viel schlimmer: Unter Merkel hat sich die CDU zu einem Verein charakterloser Karrieristen entwickelt, denen nichts mehr heilig ist (siehe „Ehe für alle“, Gender-Gaga etc.), außer dem puren Machterhalt.

Aber es wäre falsch, Frau Merkel alleine verantwortlich zu machen, denn genau so wenig wie Hitler einst die Katastrophe alleine inszenieren konnte, sondern Hunderttausende mit gleicher Charakterstruktur brauchte, die seine irrsinnigen Pläne unterstützten, so benötigt auch sie die Unterstützung von gleichgesinnten Parteigängern.

Der Vergleich ist bewusst gewählt, denn die Parallelen zu der Entwicklung in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts werden immer offensichtlicher. Noch gibt es den Art. 5 im Grundgesetz, wenn in der Praxis auch schon ziemlich eingeschränkt, noch haben wir nicht die gleichen Verhältnisse wie in Nord-Korea.

Aber genau so fing es damals an, mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung; zuerst wurden Leute mit vom ‚mainstream‘ abweichender Meinung verleumdet, sozial ‚hingerichtet‘, und interessanterweise waren es Studenten und Professoren, die als erste auf den Zug aufsprangen.

Erinnern Sie sich an den Ökonomen Bernd Lucke (siehe Foto), einer der Gründerväter der AfD und Professor an der Hamburger Universität, der von einem linken studentischen Mob an seiner Vorlesung gehindert wurde und von seinen Professoren-Kollegen keine Unterstützung erhielt? – Keine Parallele?

Es ist heute leider Alltag, dass ‚politisch unkorrekte‘ Dozenten und Gastredner boykottiert werden, manchmal finden sie kein Forum, weil schon gebuchte Veranstaltungsorte abgesagt werden, manchmal keine Unterkunft, weil Hoteliers sich vor der Antifa fürchten.

Die unrühmliche Spitze dieser Entwicklung war das berufliche Aus für jemanden, der mit dem ‚Falschen‘ zu Mittag gegessen hatte!

Danach wurde die Presse gleichgeschaltet.

Die gleiche Entwicklung ist heute zu beobachten. Die großen Verlage sind im Wesentlichen Hofberichterstatter und werden deshalb von der Regierung ‚gefördert‘. Ähnlich wie beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der mit Fug und Recht  ‚Regierungsfunk‘ genannt und mit Zwangsbeiträgen finanziert wird, sollen die Presse-Organe wegen schwindender Leser ebenfalls vom Steuerzahler zwangsfinanziert werden (das nennt man natürlich nicht so, das Gesetz erhält einen entsprechend verschleiernden Namen). Keine Parallele?

Dann wird die demokratisch gewählte und einzige wirkliche Oppositionspartei mit allen Mitteln, auch rechtswidrigen, in ihrer politischen Arbeit behindert, bestehende Verfahren zum Nachteil für genau diese Partei geändert, nur um deren Wirksamkeit einzuschränken. Diese Typen nennen sich dann noch Demokraten. Realität schlägt Satire! – Immer noch keine Parallele sichtbar?

Das vorerst letzte Kapitel ist die Farce um die Elite-Truppe KSK (Kommando Spezialkräfte). Kein Vertun: persönliches Fehlverhalten muss sanktioniert werden, aber es geht nicht an, ganze Verbände und Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, wie das heute so üblich ist: die Polizei rassistisch, die AfD rechtsradikal, das KSK rechtsextremistisch und alle zusammen antisemitisch. Und was tun die Generäle?

Hier die nächste Parallele: viele der Generäle der Wehrmacht wussten, dass sie einem verbrecherischen Oberbefehlshaber folgten, aber ihre Karriere war ihnen wichtiger. So scheint es auch heute zu sein: statt sich hinter ihre pauschal angegriffenen Soldaten zu stellen und dadurch womöglich in Ungnade bei einem der beiden Hosenanzüge zu fallen, spielen sie dieses erbärmliche Spiel mit.

 

 


Münster: AfD fordert fairen Umgang der Parteien im Kommunalwahlkampf

Die AfD mahnt einen fairen Umgang der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen an. „Wir sprechen uns eindeutig gegen den Versuch aus, einzelne Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf von öffentlichen Veranstaltungen auszugrenzen, egal welcher Colour“, erklärt der AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

Die AfD reagiert damit auf eine Erklärung der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei und der ÖDP. 

Sie haben in einer Stellungnahme kundgetan, dass sie im Wahlkampf an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, wenn der Veranstalter zugleich die AfD einlädt. „Erpressungsversuche von Parteien gegenüber Veranstaltern sind einer Demokratie unwürdig“, betont Martin Schiller.

Der Bürger sei der Souverän und jeder soll sich frei über die Inhalte aller Parteien informieren können.

Alle Parteien und Vereine, die eine reelle Chance auf einen Einzug in den Rat haben, sollen von den Veranstaltern zu Diskussionen eingeladen werden. Die AfD spricht sich für Meinungsfreiheit aus und gegen alle Versuche, das Recht auf freie Rede politisch zu beschneiden.

Deutlich gelassen sieht Schiller das jetzige Bündnis zudem und ergänzt: „Auf der anderen Seite haben diese Bündnisse noch nie gehalten. Während des EU-Wahlkampfes gab es eine ähnliche Vereinbarung, dies mit geringer Halbwertzeit. Zum Schluss saßen wir dann doch wieder alle  –  mit Ausnahme der Linkspartei  –  auf einer Bühne.“


Tichys Einblick gewinnt gegen „Correctiv“

Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sog. Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter des 6. Zivilsenats am Mittwoch.

Tichys Einblick hatte im September vergangenen Jahres über einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. In dem Schreiben betonten die Unterzeichner, es gebe keinen Klimanotstand. Das Magazin veröffentlichte den Beitrag mit der Überschrift „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“.

„Correctiv“, das im Auftrag von Facebook Inhalte auf seine Fakten überprüft, stufte den Eintrag als „teils falsch“ ein, wodurch Nutzern des sozialen Netzwerks ein entsprechender Hinweis angezeigt und die Sichtbarkeit eingeschränkt wurde.

Tichys Einblick klagte dagegen mit der Begründung, daß es sich dabei nicht um einen Faktencheck, sondern um eine Wertung handle und die Arbeit des Recherchenetzwerks als Akteur mit Sonderstatus auf Facebook unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Oberlandesgericht gab nun dem Eilantrag auf Unterlassung recht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/faktenpruefung-missverstaendlich-correctiv-verliert-vor-oberlandesgericht/


Coronakrise setzt Pressefreiheit in vielen Ländern noch weiter unter Druck

China, Saudi-Arabien und Ägypten besonders repressiv

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit immer mehr in Frage.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) macht deutlich, wie diese Trends in vielen Ländern dazu beitragen, dass Medienschaffende nur unter großen Risiken unabhängig berichten können.

Damit zeigt die Rangliste Entwicklungen auf, die durch die Reaktionen autoritärer Regierungen auf die Corona-Pandemie derzeit weiter verstärkt werden.

„Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen“, sagte die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Katja Gloger.

„Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen auch künftig sicherstellen will, muss sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und berichten können.“

Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre illiberale Weltsicht durchzusetzen.

Zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten – die drei Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. China versucht mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Singapur und Benin gehören zu den Staaten, die den berechtigten Kampf gegen Desinformation und Online-Kriminalität missbrauchen, um mit repressiven Gesetzen gegen „Fake News“ die Medienfreiheit einzuschränken. In anderen Ländern wie Russland, Indien, den Philippinen und Vietnam setzen Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Journalisten zu diskreditieren.


China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


Merkel und der Niedergang Deutschlands

Von Chaim Noll

Es wäre unfair, ihr an allem die Schuld zu geben. Und angesichts ihrer Zitteranfälle habe ich mich gefragt, ob ich nicht lieber schweigen sollte. Aus Erbarmen. Ohnehin bin ich, als alter weißer Mann, so erzogen worden, dass ich Hemmungen habe, eine Frau anzugreifen.

Zweimal bin ich ihr leibhaftig begegnet. An denkbar verschiedenen Orten. Zum ersten Mal im Frühjahr 2006 im Berliner Bundeskanzleramt, mit einer Delegation des Internationalen PEN, ein Nachmittagsempfang mit Kaltem Buffet, in Erinnerung ist mir, wie sie aufblühte nach dem ersten Glas Wein. Sie ist von Natur aus das, was man „gesellig“ nennt. Ins Tagebuch schrieb ich damals: „Sie möchte nett wirken, gefährlich bei einer Politikerin.“

Das zweite Mal sah ich sie 2008 in Israel. Ich stand ein paar Meter von ihr entfernt, als sie unseren winzigen Ort in der Wüste besuchte. Eine Frau wie sie kann nicht allein zu Besuch kommen, Dutzende Begleiter waren dabei, blasiert um sich blickende Männer in dunklen Seidenanzügen, Frauen in dezenten Wollkostümen, allesamt ungeeignete Kleidungsstücke in der Wüste, dazu Sicherheitsleute, mehrere Busladungen voller Begleiter. Sie ließ sich von Shimon Peres den Ausblick ins Tal zeigen, ins nachal zin, durch das vor fast viertausend Jahren die alten Israeliten gezogen sind.

Sie stand in ihrem üblichen Blazer, Hosen und dunklen Schuhen, die leicht vom hellen Wüstensand bestäubt waren, in der Pose einer lernbegierigen Schülerin neben dem berühmten Staatsmann, und ich ahnte eins der Geheimnisse ihrer Karriere: sie weiß mächtigen Männern zu schmeicheln, ihnen ein Gefühl ihrer Wichtigkeit zu geben. Sie stand am Grab Ben Gurions und neigte ergriffen den Kopf, ihre Hände in der Raute, dazu murmelte sie ein paar Worte vor sich hin, die Pose eines kurzen Gebets.

Das ist ein Dutzend Jahre her. Sie hat damals auf mich (und viele, viele andere) einen guten Eindruck gemacht. Die Ausstrahlung, die von ihr ausging, wurde oft „Besonnenheit“ genannt, später kam in den Medien das Modewort „Gelassenheit“ auf. Sie denke die Dinge „vom Ende her“, hieß es über ihre oft kaum spürbaren Lösungsansätze – was war damit gemeint? „Det dicke Ende kommt erst noch“, sagte man früher in Berlin. Inzwischen hat es sie eingeholt.

Und uns alle. Ihre Wähler und Anhänger haben zu spät bemerkt, dass sich ihre Betulichkeit, die sie als Zeichen überlegener Ruhe deuteten, heute, angesichts sich auftürmender Probleme, als tödliche Lethargie erweist. Denn damals stand alles zum Besten: die deutsche Wirtschaft blühte, die Demokratie schien intakt, die Europäische Union ein hoffnungsvoller Aufbruch, Salafisten, Neonazis, linke Schlägertrupps und andere Hassbewegungen hielten sich zumindest bedeckt, das Wort „Jude“ war noch kein gängiges Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen.

Was ist mit Deutschland geschehen?

In den ersten zwei Jahrzehnten nach der Vereinigung schien Deutschland ein Land der Hoffnung. Ein Symbol des Sieges der Demokratie und der westlichen Werte über die finsteren Kräfte des Totalitarismus. Aus aller Welt strömten Besucher herbei, um das Wunder zu bestaunen. Ich war 2006 zum ersten Mal nach zehnjähriger Pause wieder in Berlin, der Eindruck war unerwartet stark: hier schien sich ein Land wirklich von seiner „dunklen Vergangenheit“ zu erholen und einer hoffnungsvollen Zukunft entgegenzugehen.

Heute bietet das selbe Deutschland das traurige, entmutigende Beispiel eines großen reichen Landes, das sich nicht mehr verteidigen kann. Weder nach außen noch nach innen. Behördliche Konfusion, verkümmertes Gefahr-Bewusstsein, keine Abwehr gegen Demokratie-zerstörende Potenziale, eine offenbar gelähmte Justiz, eine durch Stellenabbau und interne Behinderungen paralysierte Polizei, bröckelnde Infrastruktur, in manchen – vor allem rot-grün regierten – Bundesländern funktioniert nicht mal mehr die Post.

BILD: Der deutschjüdische Autor Chaim Noll aus Israel bei einem seiner Vorträge auf einer Deutschlandtournee 2018

Was ist in diesen anderthalb Jahrzehnten mit Deutschland geschehen?

So richtig verstehen kann es niemand. Hier in Israel fragen mich die Nachbarn, wenn sie von einem Besuch in Berlin oder München zurückkehren, wie ich mir den plötzlichen Niedergang erkläre, die trübsinnige Stimmung in dem einst hoffnungsvoll wirkenden Land, und ich muss zugeben, dass ich dazu außerstande bin. Kann die negative Ausstrahlung einer einzelnen Person ein ganzes Land erstarren lassen?

Offenbar, wenn es sich um „die mächtigste Frau der Welt“ handelt, zumindest der europäischen Sphäre, und um ein Volk, so obrigkeitshörig wie die Deutschen. Anderswo dürfte man wenigstens noch Scherze über sie machen, in Deutschland wird sie in bitterem Ernst als Schicksal hingenommen.

Obwohl es unfair wäre, ihr an alledem die Schuld zu geben, ist es auch ganz unmöglich, sie, die führende Politikerin des Landes, daraus zu entlassen. Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, hat kürzlich in zwei atemberaubenden Artikeln die schwersten Fehler, verhängnisvollsten Unterlassungen, verpassten Gelegenheiten und notorischen Lügen ihrer Außenpolitik aufgelistet, dabei ist die Außenpolitik nur ein Teil der Misere.

Es ist bezeichnend, dass unter ihrer Herrschaft die deutsche Demokratie soweit atrophiert ist, dass von den großen Medien nur noch die Bild-Zeitung eine kritische Analyse ihres Wirkens wagt. All die anderen, früher gern kritisch posierenden Blätter und Sender hat die tödliche Mutlosigkeit des Mitmachens erfasst, das Ja-und-Amen-Sagen zu allem, was diese Regierung tut oder lässt.

Wachsende Angst vor dem offenen Wort

Auch von ihr können wir kein klares Wort erwarten. Ihre Weigerung, sich verbindlich zu äußern, ist Reflexion eines tief verinnerlichten Opportunismus: Sie steht ohnehin nicht zu ihrem Wort, verrät ihre Freunde, verleugnet frühere Versprechen.

Wir haben uns an ihre verwischte, hypnotisierende Sprechweise gewöhnt, an ihre Äußerungen von gedämpfter Amplitude, ihre Kunst der nichtssagenden Formulierung.

Folgerichtig ist unter ihrer Kanzlerschaft erneut die Angst vor dem offenen Wort allmächtig geworden. Und wenn man die psychologische Rückwirkung des täglichen Sprachgebrauchs auf das menschliche Denken in Betracht zieht, ist daraus längst die Angst entstanden, etwas Unkorrektes auch nur zu denken.

Zu Tugenden wie Zivilcourage und Offenheit müssen Menschen ermutigt werden – unter ihrer Führung ist das Gegenteil geschehen: Heuchler und Denunzianten werden belohnt, Unbotmäßige, selbst hohe Beamte (Sarrazin, Maaßen), demonstrativ abgestraft.

Inzwischen beginnt die Angst vor dem abweichenden, ungewöhnlichen Gedanken die Kreativität und Innovationsfähigkeit des Landes zu zerstören – mit katastrophalen Auswirkungen für Volksbildung, Wissenschaft und deutsche Wirtschaft.

Sie hat das Freund-Feind-Denken innerhalb des selben Volkes wieder eingeführt,  die Spaltung der öffentlichen Meinung in ein offizielles, von kaum jemandem geteiltes Narrativ der Ereignisse und eine in großen Teilen des Volkes kursierende Version, die sich in den – zunehmend zensierten – alternativen Medien mühsam Gehör verschafft.

Die Tendenz geht in Richtung der Verhältnisse, die der Besonnenen aus ihrer Jugend vertraut sind. Sie hat nichts Neues erfunden, nur ein altes Muster in neue Verhältnisse transplantiert. Sie ist die wandelnde Einfallslosigkeit, ein Sinnbild fehlender Inspiration, kurz gesagt: der Erfolglosigkeit, des Scheiterns.

Es gibt Herrscher, denen werfen spätere Generationen ihre Untaten vor, aber es gibt auch solche, die von der Nachwelt wegen ihrer verhängnisvollen Untätigkeit angeklagt werden. Sie ist längst zu schwach, um zu leiten und klar zu entscheiden.

Sie nimmt die schleichende Ideologisierung der Strukturen ihres Landes tatenlos hin, die Ausbeutung seiner Sozialsysteme, die Ruinierung seiner Rentenkassen, die Verunsicherung seiner Straßen und öffentlichen Räume, die Islamisierung seiner Schulhöfe. Sie überlässt die deutsche Außenpolitik einer notorisch judenfeindlichen Partei, deren inkompetente, von verjährten Ideologien getriebene Möchtegern-Politiker Milliarden Steuergelder an korrupte mittelöstliche Regimes und Terror-Gruppen vergeuden.

Und sie ist, last not least, vollkommen Kritik-resistent. Aufgewachsen in hermetischen Milieus, in ihrer FDJ-Karriere und Tätigkeit in einem abgeschotteten DDR-Staats-Labor, dann im Parteiapparat der CDU, weiß sie, worauf es einzig ankommt: die Wahrung ihrer Macht innerhalb eines geschlossenen Systems.

Solange dieses System besteht, kann der darin Geborgenen, von Leibwächtern Geschützten gleichgültig sein, welche Stürme draußen blasen. Was immer wir hier schreiben – und wäre es selbst mit dem scharfen Witz Voltaires, der Leidenschaft eines Savonarola oder der satirischen Wucht eines Daniel Defoe vorgetragen – entlockt ihr allenfalls ein müdes Lächeln.

Irgendetwas ist in den viel zu langen Jahren ihrer Kanzlerschaft mit Deutschland geschehen, was sich nicht wieder reparieren lässt. Angelus mortis ist der lateinische Name des Todesengels. Seine Berührung verwandelt Lebendes in Totes, Hoffnung in Depression, eben noch blühendes Land in Wüste. Gibt es ihn auch in weiblicher Form? Dann würde er Angela heißen, Angela mortis.

Wir danken Chaim Noll für die freundliche Erlaubnis zur Veröffentlichung seines Beitrags, der zuerst auf der empfehlenswerte Webseite „Achse des Guten“ erschienen ist: https://www.achgut.com/artikel/angela_mortis