Die FAZ von heute zur Causa Cullen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute (2.3.2021) berichtet unter dem Titel „Meinungsfreiheit für Professoren“ darüber, daß die Medizinische Fakultät der Universität Münster es abgelehnt hat, den Labmormediziner Cullen „wegen öffentlicher Äußerungen zur Abtreibung und zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu maßregeln“.

Die FAZ informiert, daß Dr. Paul Cullen (siehe Foto) Vorlesungen als außerplanmäßiger Professor hält und daß der ASTA daran Anstoß genommen habe, weil Cullen dem Verein „Ärzte für das Leben“ vorsteht und Vorstandsmitglied des „Bundesverbands Lebensrecht“ ist.

Die Fakultät habe mitgeteilt, daß die vom ASTA beanstandeten Äußerungen Cullens von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und sie habe – so die FAZ – „hervorgehoben“, daß nach deutschem Recht nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Meinungen unterschieden werden dürfe.

Genauere Informationen zur linken Kampagne gegen Prof. Cullen bzw. weitere 12 Artikel von uns dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-prof-dr-paul-cullen/


WWU Münster plädiert für Meinungsfreiheit

Dr. med. Paul Cullen behält seine Professur

Die Medizinische Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster wird dem Labormediziner Professor Dr. med. Paul Cullen nicht die „Außerplanmäßige Professur“ entziehen. Das teilte die Fakultät in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme mit: https://www.medizin.uni-muenster.de/fakultaet/news/stellungnahme-der-medizinischen-fakultaet-zur-kritik-an-einem-apl-professor.html

Mitte Januar hatten der AStA und eine Gruppe, die sich „kritische Mediziner*innen“ nennt, die Fakultät aufgefordert, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ die Professur zu entziehen und ihn nicht länger an der Universität lehren zu lassen.

BILD: Die Universität Münster in Westfalen

Wie es in der Stellungnahme der Fakultät heißt, wäre die Voraussetzung für die Aberkennung ein „wissenschaftliches Fehlverhalten“, wie „zum Beispiel eine erhebliche, fahrlässige oder vorsätzliche Falschdarstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Ein solches Fehlverhalten, sei aber nach Prüfung der Vorwürfe, „nicht gegeben“.

Weiter heißt es: „Auch liegen der Medizinischen Fakultät keine Belege dafür vor, dass Prof. Cullen seine privaten Ansichten in unzulässiger Weise in seine Lehre an der WWU einfließen lässt und damit Privates mit den Verpflichtungen aus der außerplanmäßigen Professur vermischt.“

Die Meinungsäußerungsfreiheit sei „konstitutiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“, Es verbietet sich, „bei der Bestimmung ihres Schutzbereichs nach ,guten‘ und ,schlechten‘ Meinungen oder ausgewogenen und unausgewogenen Begründungen zu differenzieren.“

„Die Medizinische Fakultät der WWU“ sei „den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen verpflichtet, die auch Vielfalt und Offenheit Grenzen setzen und ein entschiedenes Eintreten zum Beispiel gegen Antisemitismus oder Geschlechterdiskriminierung fordern.“

Zugleich trete sie jedoch auch „für ein respektvolles Miteinander innerhalb der Gesellschaft ein“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Britischer Bildungsminister geht gegen linke „Cancel Culture“ an Universitäten vor

Die Auffassung der britischen Regierung ist klar: Das „Totschweigen“ von unliebsamen Meinungen an Hochschulen müsse dringend bekämpft werden, auch mit staatlichen Eingriffen und Geldstrafen.

Das sei ein „Meilenstein für die Redefreiheit“, so der britische Bildungsminister Gavin Williamson über schärfere Maßnahmen gegen die Unterdrückung unliebsamer Ansichten an Hochschulen. Er hat damit die Debatte über „Cancel Culture“ weiter angeheizt.

BILD: Auch an der Universität Münster betreibt der ASTA eine fanatische Cancel Culture mit der Causa Prof. Cullen

Laut Williamson werden immer mehr Personen „zum Schweigen gebracht“, gerade an Universitäten. Dort gebe es inzwischen geradezu einen „Abschreckungseffekt“ (chilling effect), so dass manche Studenten und Beschäftigte das Gefühl hätten, sie könnten sich nicht mehr frei äußern.

Der Minister schlägt vor, dass sich künftig alle höheren Lehranstalten auf ein „Manifest“ verpflichten müssen und nur dann unterrichten dürfen, wenn sie die freie Rede garantieren.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.br.de/nachrichten/kultur/england-diskutiert-brauchen-unis-aufpasser-fuer-redefreiheit,SPGaHrZ


Die Wissenschaftsfreiheit besser schützen

Zur Initiative des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

Die Initiative vieler renommierter Wissenschaftler zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ist begrüßenswert. Zugleich ist es aber auch ein Alarmzeichen, das von der Politik ernst genommen werden muss.

Wenn der Korridor dessen, was man an deutschen Hochschulen noch denken und sagen darf, nach dem Empfinden vieler Professoren selbst immer enger wird, ist das höchst beunruhigend.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Wissenschaftler an den Hochschulen Argumente und Meinungen frei von Denkverboten und ohne Angst vor Nachteilen austauschen können. 

Leider gibt es inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass die ergebnisoffene Debatte über ideologisch umstrittene Themen oder mit politisch unerwünschten Diskutanten immer öfter im Eklat endet oder erst gar nicht eröffnet wird.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits in der Vergangenheit in zahlreichen parlamentarischen Initiativen auf die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland hingewiesen und die Bundesregierung um Stellungnahme und Unterstützung gebeten (etwa hier).

Es bleibt zu hoffen, dass Bildungsministerin Karliczek den jetzigen Aufruf zum Anlass nimmt, um gemeinsam mit den Kultusministern der Länder die Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen künftig ernsthaft zu schützen.


China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt.

Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft. Beide wurden nach einer Versammlung im Dezember 2019 festgenommen.

„Die Verschärfung der Anklage öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt hierbei keine Obergrenze für das Strafmaß. Die Kommunistische Partei bezweckt damit, Bürgerrechtler weiter einzuschüchtern, um alle Forderungen nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu ersticken. Die IGFM verurteilt diese Anklage aufs Schärfste und fordert ein faires Gerichtsverfahren für die prominenten Bürgerrechtler“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Xi Jinpings Rücktritt gefordert

Die Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi wurden im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Anwälte erhalten keine Besuchserlaubnis

Beide Bürgerrechtsaktivisten werden aktuell im Linshu Detention Center in der östlichen Provinz Shandong festgehalten. Die dortige Staatssicherheitspolizei geht landesweit gegen die Teilnehmer der Versammlung in Xiamen vor. Die Regimekritiker durften bislang keinen Besuch von ihren Anwälten Liang Xiaojun, Zhang Lei und Peng Jian erhalten, denen auch noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Ding Jiaxi wurde nach Aussage seiner Frau Luo Shengchun im Januar 2020 während eines frühere Gefängnisaufenthalts in der Stadt Yantal in Shandong gefoltert. Beamte verhörten ihn etwa zwei Wochen lang intensiv, quälten ihn mit Schlafentzug und versorgten ihn nur unzureichend mit Wasser und Brot.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/ 


Präsident Trumps Ansprache an die Nation

Die Webseite „Tapfer im Nirgendwo“ hat Trumps Rede nach dem Kapitolsturm übersetzt, die von den meisten Mainstream-Medien totgeschwiegen wurde. Wir bringen hier einige Auszüge davon:

Wie ich bereits gesagte habe, der Sturm des US-Kapitols hat das Herz unserer Republik getroffen. Es verärgerte und entsetzte Millionen Amerikaner im gesamten politischen Spektrum.

Amerika wieder groß machen, bedeutete stets, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die Männer und Frauen der Strafverfolgung zu unterstützen und die heiligsten Traditionen und Werte unserer Nation zu wahren.

Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten. Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals die Strafverfolgung oder unsere große amerikanische Flagge missachten. Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals seine amerikanischen Mitbürger bedrohen oder belästigen. Wenn Sie eines dieser Dinge tun, unterstützen Sie unsere Bewegung nicht.

Ich möchte auch ein paar Worte über den beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit sagen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben. Dies sind angespannte und schwierige Zeiten. Die Bemühungen, unsere Mitbürger zu zensieren, zu canceln und auf eine schwarze Liste zu setzen, sind falsch und gefährlich. Was wir jetzt brauchen, ist, dass wir einander zuhören und uns nicht gegenseitig zum Schweigen bringen.

Heute fordere ich alle Amerikaner auf, die Leidenschaften des Augenblicks zu überwinden und sich als ein amerikanisches Volk zusammenzuschließen.

Vielen Dank. Gott segne Sie und Gott segne Amerika.

Quelle und vollständiger Text hier: https://tapferimnirgendwo.com/2021/01/15/der-angeklagte-hat-das-wort/


Merkel und russischer Bürgerrechtler Nawalny kritisieren die Trump-Twitter-Sperrung

Bundeskanzlerin Merkel hat die dauerhafte Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter als „problematisch“ bezeichnet. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut dpa.

„In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluß der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“

Kritik an dem Vorgehen Twitters äußerte auch der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny. „Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Wochenende auf Twitter.

Seiner Ansicht nach beruhe die Entscheidung auf Emotionen und persönlichen politischen Vorlieben. „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden – auch in Rußland.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/merkel-kritisiert-trumps-verbannung-von-twitter/

Ergänzendes Info: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert, solche Zensur-Sperrungen nicht weiter diversen Privatunternehmen zu überlassen; er sagte dazu: „Die digitale Oligarchie ist eine Bedrohung für Staaten und Demokratien.“

Entspricht Merkels heuchlerische Kritik an Twitter ihrem eigenen Machtinstinkt? – Das fragt sich: https://www.dushanwegner.com/der-digitale-coup/

HINWEIS: Die Aktien von Twitter befinden sich im freien Fall – nachdem das Unternehmen den US-Präsidenten Trump gesperrt hat: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/nach-trump-sperre-twitter-aktien-im-freien-fall/

Recherche-Artikel über Big Tech (Twitter, Facebook, Amazon und Co): https://sciencefiles.org/2021/01/12/monumentale-korruption-amazon-und-twitter-kolludieren-und-fuhren-ms-journalisten-am-nasenring-spazieren/


Gerichtspräsident kritisiert Cancel Culture

Der Präsident des Hamburger Oberlandesgerichts, Marc Tully, hat sich für einen offenen Diskurs und ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.

Die sogenannte „Cancel Culture“, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit, sei „brandgefährlich“. Das Phänomen ziele darauf ab, „die soziale Existenz“ von Andersdenkenden auszulöschen, warnte er in der Tageszeitung Die Welt.

Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden. „Wir müssen andere Meinungen ertragen, mögen sie uns noch so abwegig erscheinen“, bekräftigte der Jurist.

Die „Cancel Culture“ gleiche einem „kollektiven Sofagericht“, das die sozialen Netzwerke nutze, um Stimmung gegen Menschen mit unliebsamer Meinung zu machen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/cancel-culture-tully/


Kuba: Amerikanischer Journalist bedroht

Meinungs- und Pressefreiheit sind im kommunistischen Kuba unerwünscht. Das bekommt aktuell der Kolumnist der Washington Post, Abraham Jiménez Enoa zu spüren, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der freie Journalist wurde am 2. Oktober 2020 von drei Beamten der kubanischen Staatssicherheit in Handschellen abgeführt, einer Leibesvisitation unterzogen und in deren Hauptquartier fast fünf Stunden lang verhört sowie bedroht.

Wie andere Journalisten auf der Karibikinsel auch, wurde Abraham Jiménez Enoa innerhalb des letzten Jahren verstärkt an der Ausübung seines Berufs gehindert und eingeschüchtert. Während des Verhörs wurde er mit Nachdruck aufgefordert, seine Tätigkeit für die Washington Post zu beenden. Falls er dem nicht nachkomme, würde dies strafrechtliche Folgen für ihn und seine Familie nach sich ziehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation auf Kuba: www.igfm.de/kuba