Große Koalition übernimmt Forderung der AfD bei der Entschärfung der DSGVO

Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Datenschutz-Anpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der nationalen Umsetzung in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu bringen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern einen Regelungsvorschlag vorzuschlagen, der eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung enthält.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Man kann über den Änderungsantrag und über das plötzliche Problembewusstsein der Großen Koalition nur erstaunt sein, denn die AfD-Fraktion hatte bereits im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der im Zusammenhang mit der DSGVO die freie Meinungsäußerung sicherstellen und Rechtssicherheit herbeiführen sollte.

Dieser Antrag wurde von den Altparteien nicht nur geschlossen abgelehnt, sondern auch in der entsprechenden Plenardebatte mit absurden und polemischen Vorwürfen an die Adresse der AfD begleitet. Weil sich die sachliche Berechtigung unseres Anliegens jedoch einfach nicht beiseite wischen lässt, kommt die Groko nun nicht mehr umhin, die AfD-Forderung zu übernehmen.

Jetzt erkennt die Groko in ihrem Änderungsantrag auf einmal, dass Maßnahmen gegen ,das Risiko von Vorfeldeinschüchterung’ geprüft werden müssen. Genau davor hatte die AfD stets gewarnt.

Wenn es den Regierungsfraktionen wirklich an der Meinungs- und Informationsfreiheit gelegen wäre, hätten sie für eine entsprechende gesetzliche Klarstellung bereits vor der Einführung der DSGVO im Mai letzten Jahres sorgen können.“

 


Ex-Ministerin Schröder beklagt häufige Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem

Die ehem. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert.

„Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Zugleich warnte sie davor, alle nicht-linken Standpunkte auszugrenzen: „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kristina-schroeder-rechte-positionen-sind-legitim1/


Sachsen: Ministerin Stange (SPD) gegen Ausladung eines AfD-nahen Künstlers

Sachsens Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat die Ausladung des Malers Axel Krause von der Leipziger Jahresausstellung kritisiert. „Es geht nicht, daß Menschen wegen ihrer politischen Haltung stigmatisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei“, sagte Stange den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Krause war nach Protesten anderer Künstler aufgrund seiner Sympathien für die AfD und seiner Mitgliedschaft im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Ausstellung ausgeladen worden. Zwischenzeitlich drohte auch das Aus der gesamten Veranstaltung.

Sie könne verstehen, daß man die Positionen der AfD nicht teilt, sagte Stange: „Aber wir leben zum Glück in einer Demokratie und die fordert uns auf, uns mit Positionen auseinanderzusetzen. Ausgrenzung ist der falsche Weg, damit spaltet man die Gesellschaft.“

Die Kunst- und Meinungsfreiheit gelte auch für Verlage, verdeutlichte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Diskussion über konservative und rechte Verlage auf der Frankfurter und Leipziger Buchmesse.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/saechsische-kulturministerin-kritisiert-ausladung-von-axel-krause/


Umfrage: Mehrheit der Deutschen beklagt einen Mangel an Meinungsfreiheit

Eine Studie des Allensbach-Institutes aus diesem Monat kommt zu folgendem Ergebnis: Die Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, ihre Meinung im öffentlichen Raum frei zu äußern.

Besonders viele der Befragten müssen mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten, wenn es um die Themen „Islam“ und „Flüchtlinge“ geht. Grund dafür ist laut der Tageszeitung Welt der „rüde Umgangston“, mit dem unbequeme Ansichten in der öffentlichen Debatte quittiert werden.

Ist das Äußern der eigenen Meinung für die Mehrheit der Deutschen im privaten Kreis durchaus möglich, trauen sich die meisten das nicht in der Öffentlichkeit: Nur 18 Prozent finden, dass man ohne Bedenken seine Ansichten im öffentlichen Raum äußern kann – im eigenen Freundeskreis sind es noch 59 Prozent. 41 Prozent der Befragten halten die „Political Correctness“ in Deutschland für übertrieben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/0029813-Studie-Deutsche-leiden-unter-politischer-Korrektheit-Sprachregelungen-und-Verboten


AfD begrüßt Polens Klage gegen Uploadfilter

Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sog. „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit gefährden und unverhältnismäßig seien.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die Klage der polnischen Regierung ist ein begrüßenswertes, richtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung. Urheberrechte müssen geschützt werden – die zur Zensur führenden Uploadfilter sind jedoch die falsche Maßnahme.

Das oftmals von deutschen Eliten arrogant als undemokratisch abgestempelte Polen zeigt hier, dass es offenbar einen wacheren Blick auf die Gefährdung von Grundrechten hat als die deutsche Bundesregierung.

Diese Kritik unserer polnischen Nachbarn muss ernst genommen werden, anstatt wie die Bundesregierung eine Haltung einzunehmen, wonach am deutschen Wesen die EU genesen soll.“

 


Koran und Christi Botschaft sind unvereinbar

Margret von Falck

Über den Islam wird in der Kirche, auch in der kirchlichen Presse, meist einseitig „informiert“ und aus Unkenntnis die Gefahr des Islam bagatellisiert. Es fehlt eine sachliche Auseinandersetzung über die Frage: Was ist der Islam wirklich?

Dieser Artikel möchte dazu einen kleinen Beitrag leisten:

Seit über 70 Jahren leben wir in Westdeutschland in Freiheit und (wachsendem) Wohlstand, aber auch in der Gefahr, unsere christliche Freiheit und damit uns selbst zu verlieren.

Wer den Allah der Muslime mit dem Gott der Juden und Christen gleichsetzt, wer für sog. Offenheit und Toleranz und Dialoge eintritt, kann in der Menge baden. Alle anderen, die nicht dem Mainstream entsprechen, stehen in der Gefahr, abgestraft zu werden.

Folglich schwindet das Bewusstsein dafür, wofür Kirche überhaupt steht: für die Botschaft von unserer Erlösung durch Jesus Christus und für die Verkündigung seines Leidens und Sterbens und seiner Auferstehung. Gott wurde Mensch um unsertwillen, für jeden und jede von uns, auch für Behinderte, Kranke und Gesunde. Er will, dass wir leben und uns mit Wort und Tat zu ihm bekennen.

Hier hat unser Gespräch mit den Muslimen anzusetzen. 

Heute sind alle Grenzen verschwommen. Hauptsache, man ist nicht „rechts“, sondern „offen“ für alles Neue, auch für den Islam.

Viele wissen nicht, dass das Wort „Islam“ nicht, wie es viele Moslems uns glauben machen möchten, Frieden bedeutet, sondern Unterwerfung (unter Allah).  Dass sich der Islam auf den Koran, die Scharia, das Leben Mohammeds und die Hadithen gründet, schiebt man möglichst beiseite bzw. befasst sich erst gar nicht damit.

Wer bei uns in der Kirche hat wirklich den Koran mit seinen ca. zweihundertmaligen Aufforderungen „Tötet die Ungläubigen“ gelesen? Wen kümmert es, dass Mohammed den Muslimen als größter Feldherr aller Zeiten gilt, der die ersten Judenpogrome und in acht Jahren fast achthundert Kriegszüge durchgeführt hat?

Wen interessiert es, dass Juden im Koran als Schweine, Hunde und Affen bezeichnet werden, die man umbringen muss? (Das ist aus islamischer Sicht „Gottes Wort!“ –  Jedes Wort des Koran gilt als eine Abschrift des unveränderlichen Urkoran, der im Himmel ist.)

Wen lässt das tausendfache Sterben derer, die sich in der weiten Welt zu Christus als dem Sohn Gottes bekennen, nicht zur Ruhe kommen?

Es gilt im Islam als Shirk = Beigesellung, nämlich als die größte, unvergebbare Sünde, Gott etwas „beizugesellen“, sich also zu Jesus als dem Sohn Gottes zu bekennen.

Um vermeintlicher Toleranz willen verleugnet man ihn lieber und nimmt sein Kreuz ab, um den Dialogpartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Stattdessen versucht man, gut Freund mit Islamverbänden und Moscheevereinen zu sein und sie zu unterstützen.

Wenn man aber den Islam anerkennt, dann verleugnet man Jesus Christus. Wollen wir das? Das hat nichts mit einer Verurteilung von Muslimen zu tun: Die Menschen sind uns wertvoll, nicht aber ihre Ideologie. Auch Jesus liebt uns sündige Menschen, aber nicht die Sünde, von der wir uns beherrschen lassen.

Seit über 70 Jahren gibt es in Westdeutschland und seit dem Fall der Mauer vor 29 Jahren in ganz Deutschland – Gott sei’s gedankt! – Meinungs- und Pressefreiheit. Trotzdem wird selten über die Wahrheit im Islam berichtet, geschweige denn klar gesagt, dass er antichristlich ist, weil er die Gottessohnschaft Jesu Christi sowie sein Leiden, Sterben und Auferstehen leugnet.

Auch dass es Juden gibt, die sich zu Jesus Christus bekennen, obwohl sie Juden bleiben – die sog. Messianischen Juden – möchte man bei uns in der Kirche nicht wahrhaben und schließt sie vom Deutschen Evangelischen Kirchentag aus, weil sie „den Dialog stören“. Und dabei waren die Apostel Jesu und die erste Gemeinde in Jerusalem Judenchristen!

Unsere Gast-Autorin Margret von Falck ist evangelische Religionslehrerin und Theologin; sie wohnt in Bielefeld


TV-Polizist „Toto“ Heim kritisiert Asylpolitik

Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt.

„Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden“, sagte Heim am Donnerstag der Rheinischen Post. Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute rein gekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“.

Wer als Deutscher im Ausland straffällig werde, werde abgeschoben: „Aber wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so. Es wird nicht gleich behandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf“, ergänzte Heim.

Der Rheinischen Post sagte er nun, er wolle nicht mißverstanden werden: „Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.“

Auch habe er nichts gegen Ausländer und gehe etwa gerne zum Griechen oder habe Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Allerdings müsse die Politik „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fernseh-polizist-wettert-gegen-deutsche-asylpolitik/