Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen.

Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend.

Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.

WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenminister-plant-schnellere-abschiebungen/


„NetzwerkB“ kritisiert Abschaffung der Meldepflicht für Ärzte und Therapeuten

Pressemitteilung des Opferinteressenverbands „netzwerkB“:

Wir erwarten von der Politik, dass sie endlich auch die Organisationen in Haftung nimmt, in deren Zuständigkeits- und Wirtschaftsbereich Vergehen an Menschen verübt werden. Für Organisationen die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, verlangen wir die Einführung einer verbindlichen Haftpflichtversicherung. 

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Auf Druck der am Runden Tisch beteiligten Organisationen hin wurde im Sommer 2013 von der Öffentlichkeit unbemerkt die Meldepflicht für Ärzte und Therapeuten abgeschafft, Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden, einschliesslich der Angaben der Ursachen und dem möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen (gemäß § 294a SGB V).

Die Täter bleiben nunmehr von Regressforderungen verschont. Die Kosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Die Chance auf Beweissicherung wird auch hier unterlassen. Damit wurde der Täterschutz komplettiert.(…)

Wir verlangen eine klare Distanzierung gegenüber Forderungen der Grünen, Inzest zu legalisieren (namentlich unter anderem Christian Ströbele und Jerzy Montag). Das wäre ein Einstieg, innerfamiliäre sexuelle Gewalt zu enttabuisieren.

Oftmals kommen verschiedene Formen von Gewalt in Familien vor, die sich über psychische, physische und sexuelle Gewalt, aber auch Vernachlässigung erstrecken können. Die Betroffenen steuern der Katastrophe und der Trennung zu, die Kinder kommen dann oftmals in die Betreuung.

Wir brauchen im ganzen Land nicht nur mehr ortsnahe Frauenhäuser, sondern auch Schutzraum für hilfesuchende Männer. Insbesondere aber brauchen wir Schutzraum für gefährdete Familien, die gemeinsam eine Hilfe und geschulte Intervention suchen. Das wäre insbesondere eine Chance für die Kinder, dass sie Schlimmeres nicht erleben müssen und Auswege erleben.

Die etwa 600 Jugendämter in Deutschland brauchen einheitliche Richtlinien für ihre Arbeit. Die Nachrichten über das Heim-Unternehmen Haasenburg in Brandenburg und über die dort aktiven persönlichen Verbindungen sind ein Skandal.

Der Fall Haasenburg, der sich bis hin zu Todesfällen und schweren Verletzungen von Jugendlichen erstreckte  – über die derzeit noch Ermittlungen stattfinden  –  zeigt auch, dass Jugendämter das Wohl von Kindern und Jugendlichen nur marginal interessiert, denn physische, psychische und sexualisierte Gewalt gegen die Jugendlichen dort waren den Jugendämtern seit Jahren bekannt.

Vollständiger Text der Pressemitteilung HIER

netzwerkB  –  Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: 04503 892782 
presse@netzwerkb.org
http://www.netzwerkB.org