IGFM würdigt Sacharow zum 100. Geburtstag

Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Namensgeber des berühmten Sacharow-Preises, der durch das Europäische Parlament jährlich vergeben wird.

Zugleich erinnert die IGFM an die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Wie viele andere steht auch die von Andrej Sacharow gegründete Menschenrechts-organisation Memorial im Visier von Staat und Justiz.

Die IGFM hat in den 1970er und 1980er Jahren mit die Publizierung der „Chronik der laufenden Ereignisse“ – Samisdat – die Aufrufe und Appelle von Sacharow verbreitet. Die IGFM hatte sich für seine Freilassung aus der Verbannung in Gorki eingesetzt.

BILD: Titelfoto von Sacharows Biographie „Mein Leben“

Als Andrej Sacharow Memorial 1988 in der damaligen Sowjetunion gründete, war sein Ziel nicht nur die Aufarbeitung und Erinnerungskultur an die stalinistische Gewaltherrschaft, sondern auch der damals schwierige Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Memorial zählt heute zu den größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Zum 100. Geburtstag Sacharows am 21. Mai würdigt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, Sacharows Lebenswerk:

„Andrej Sacharow würde auch heute konsequent für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten. Mit seinem mutigen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und seinem sozialen Engagement ist er bis heute Vorbild für Menschenrechtsaktivisten weltweit. Sein Wirken bleibt unvergessen und besteht durch die Arbeit von Memorial fort!“

Zugleich macht die IGFM auf die anhaltenden Repressionen nichtstaatlicher Organisationen aufmerksam, die in Russland seit Jahren zunimmt. Für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Personen „mit Kontakt zum Ausland“ gilt seit 2012 das „Gesetz über ausländische Agenten“, unter welchem mittlerweile mehr als 200 NGOs verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden. Eine der ersten Organisationen auf dieser Liste war Memorial. Das Gesetz wurde mit dem Schutz vor staatsschädigendem ausländischem Einfluss begründet.

Die IGFM kritisiert das aus ihrer Sicht repressive Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle demokratischer Akteure scharf und fordert die russische Regierung und Justiz auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


Unionsfraktion protestiert gegen geplante Zerschlagung von „Memorial“ in Rußland

Das russische Justizministerium droht Berichten zufolge mit der Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Die russische Regierung beabsichtigt die Zerschlagung der größten und ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Die Behörden begründen dies mit Zweifeln an der Organisationsstruktur von Memorial. Damit setzen sie ihre repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft fort, die mit der erneuten Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident begonnen haben. Seither ist auch der Druck auf Memorial erheblich gewachsen.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund einmal mehr ihre Unterstützung für die so wichtige Arbeit von Memorial. Wir stehen an der Seite der russischen Menschenrechtler, die jetzt um die Existenz ihrer Organisation kämpfen und sich mit rechtlichen Schritten gegen die drohende Auflösung wehren wollen.

Bereits durch das 2012 erlassene NGO-Gesetz ist Memorial in seinem Engagement bedroht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen, die Geld von ausländischen Partnern erhalten, als ‚ausländische Agenten‘ registrieren lassen müssen. Memorial ist im gesamten postsowjetischen Raum aktiv. Die Organisation erinnert  an die Opfer des sowjetischen Totalitarismus, setzt sich für Menschenrechte ein und hilft den Opfern politischer Repression.

Mit der Einschüchterung der engagierten russischen Menschenrechtler will die Regierung auch verhindern, dass Kritik an den Verbrechen des Sowjetdiktators Stalin laut wird. Aufklärer sind in Russland generell unerwünscht.“