Iran: Narges Mohammadi endlich freigelassen

Die bekannte iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist nach über acht Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

Sie hatte sich gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte eingesetzt und wurde dafür bereits mehrere Male verhaftet und verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im Mai 2016 – bereits in Haft – wurde sie zu weiteren sechzehn Jahren Gefängnis verurteilt. Mohammadi erhielt im Jahr 2016 den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Erst im Juli 2020 wurde bekannt, dass Mohammadi sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Eine medizinische Behandlung und ein Test wurden trotz der Covid-19 Erkrankung nicht gewährt. Bereits vorher war ihr Gesundheitszustand sehr schlecht.

Im November 2011 wurde Mohammadi für ihren Kampf für Menschenrechte und für Frauenrechte von der schwedischen Regierung mit dem „Per Anger“ Preis 2011 ausgezeichnet.


Weitere Infos zur Menschenrechtssituation im Iran
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Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ im sozialistischen Nicaragua

Die Regierung Nicaraguas hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt Geld von ausländischen Regierungen oder Körperschaften erhalten, kontrolliert werden sollen.

Artikel 12 des Entwurfs verbietet unter Strafandrohung, dass „ausländische Agenten“ sich in „innere Angelegenheiten“ des Landes einmischen.

Damit würde die Finanzierung unabhängiger Medien staatlich kontrolliert. Menschenrechtsorganisationen würden ihre Unabhängigkeit verlieren. Der Gesetzentwurf verlangt in Artikel 4 zudem eine „Registrierung externer Agenten“.
Zuständig für die Überwachung und die Verhängung von Sanktionen wäre das Innenministerium.

Die sozialistdische Regierung unter dem sandinistischen Präsidenten Ortega wird seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Im Juni 2020 forderte die UN-Menschenrechtskommissarin und ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet die nicaraguanische Regierung auf, die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren.


Frau Sotoudeh erhielt Alternativen Nobelpreis

Die bekannteste Menschenrechtsverteidigerin des Irans, Nasrin Sotoudeh, hat den Alternativen Nobelpreis der schwedischen Right Livelihood Foundation erhalten. Vier Tage zuvor hatte Nasrin Sotoudeh gemeinsam mit einer weiteren politischen Gefangenen einen knapp 50-tägigen Hungerstreik beendet.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), begrüßt die hohe Auszeichnung für Nasrin Sotoudeh und fordert die deutsche Regierung auf, die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran endlich angemessen zu thematisieren und Sanktionen gegen führende Vertreter des iranischen Regimes umzusetzen“.

„Nasrin Sotoudeh steht für die iranische Demokratiebewegung und für alle Iranerinnen und Iraner, die für Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern eintreten. Sie demonstrierte durch ihren Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen und die damit verbundene Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus“, erklärt Lessenthin weiter.

Zur ausführlichen Pressemitteilung und Bildmaterial auf der Webseite


Genau 55 Jahre Autonomes Gebiet Tibet

Am morgigen 9. September jährt sich die Errichtung des Autonomen Gebiets Tibet zum 55. Mal. Vierzehn Jahre vorher waren chinesische Truppen in Tibet einmarschiert.

Seitdem sind die Tibeter Fremde im eigenen Land, denen in vielfältiger Weise ihre Heimat geraubt wird. Zu einer der Hauptforderungen der Tibeter zählt daher weiterhin das Recht auf  Selbstverwaltung.

Die Kommunistische Partei Chinas sieht die Autonomiebestrebungen Tibets jedoch als Bedrohung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher an die chinesische Regierung die Autonomie Tibets und die Menschenrechte aller Tibeter zu achten. 

Peking verfolgt in Tibet zudem geostrategische Interessen, da das tibetische Hochplateau auch das Quellgebiet fast aller großen Flüsse Asiens ist. 

Die Tibeter leiden unter den Menschenrechtsverletzungen, tibetische Mönche machen seit Jahrzehnten sogar mit Selbstverbrennungen auf die Unterdrückungspolitik Chinas aufmerksam.

Um eine zukünftige Eskalation zwischen Peking und den Tibetern zu vermeiden, müssen sich internationale Organisationen und Politiker weltweit wieder des Themas annehmen, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Lesen Sie im Interview mit Politikwissenschaftler und Asienexperte Ingmar Niemann, warum Tibet auf die Tagesordnung der internationalen Politik gehört: www.igfm.de/tibet-55-jahre-autonomes-gebiet-tibet/


Iranische Bürgerrechtlerin Sotoudeh wurde vom Dt. Richterbund ausgezeichnet

Ein wichtiges Zeichen in schweren Zeiten: Heute wird in Berlin eine iranische Menschenrechtsverteidigerin geehrt, die sich seit 29 Tagen im Hungerstreik befindet, um gegen die Diktatur der Mullahs zu protestieren.

Auf Vorschlag der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeichnet der Deutsche Richterbund (DRB) Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. Den Preis nimmt stellvertretend die iranische Frauenrechtlerin und Freundin von Nasrin Sotoudeh, Mansoureh Shojaee, entgegen.

„Die Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft, einschließlich mir, werden niemals die moralische Unterstützung vergessen, die unsere Aktivisten unter solch schwierigen Bedingungen bekommen haben“, lässt Nasrin Sotoudeh aus dem Evin Gefängnis ausrichten und widmet den Preis den vier politischen Gefangenen Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Navid Afkari, die kurz vor der Hinrichtung stehen.

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Mit ihrem aktuellen Hungerstreik protestiert die Frauenrechtlerin gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Sie ist unverzichtbar für die iranische Zivilgesellschaft und eine mutige Frau, die zuerst an andere und nicht an sich denkt“, kommentiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, die „verdiente Würdigung“ von Nasrin Sotoudeh.

„Die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit im Iran verschlechtern sich von Tag zu Tag. Es gibt massive Razzien und Morde an Demonstranten auf der Straße, Massenverhaftungen, Familienstrafen, harte Gefängnisstrafen und Hinrichtungen sowie unfaire Gerichtsverfahren vor Geheimgerichten ohne qualifizierte Anwälte und Druck auf politische Gefangene. Außerdem wird die Behandlung und Freilassung kranker Gefangener oft verhindert“, erklärt Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, der sich im Namen der Familie für den Menschenrechtspreis bedankt.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist in Hungerstreik und akuter Lebensgefahr

Alarmierende Nachrichten aus Teheran: Nasrin Sotoudeh schwebt nach 21 Tagen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr. 

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus dem Umfeld der prominentesten politischen Gefangenen im Iran erfahren hat, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand zunehmend.

Trotz der Appelle anderer politischer Gefangener und iranischer Bürgerrechtler, den Hungerstreik zu beenden, setzt die 57-Jährige diesen weiter entschlossen fort. Die im Evin-Gefängnis einsitzende Menschrechtsverteitigerin hat bereits sechs Kilo abgenommen, leidet unter starken Blutdruckschwankungen. Sie kann aufgrund von Brechreiz nicht genug Wasser zu sich nehmen.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der mutigen Frauenrechtsaktivistin einzusetzen und weiter Druck auf das iranische Regime auszuüben. Ihr Körper ist mittlerweile so stark geschwächt, dass wir das Schlimmste befürchten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Nasrins Ehemann Reza Khandan berichtet hatte, dass seine Frau trotz ihres schlechten Gesundheitszustands ihren Hungerstreik weiter fortsetze, fordern viele iranische Nutzer in den sozialen Netzwerken die Freilassung der Anwältin und Frauenrechtlerin.

Die IGFM begrüßt diese Solidaritätsaktionen und verweist auf die „nicht zu unterschätzende Macht der sozialen Netzwerke, um Druck auf autoritäre Regime auszuüben“.

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Infos zum internationalen Gedenktag der Religionsverfolgten am 22. August

Anschläge auf Gebetsstätten, Entführung von Gläubigen oder Haftstrafen für Glaubenswechsel sind in einigen Ländern weltweit zur traurigen Normalität geworden. Besonders unter kommunistischer, nationalistischer und streng islamischer Herrschaft oder in anderen Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, werden Gläubige wegen ihrer Religion verfolgt, festgenommen, diskriminiert oder gar getötet.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des Internationalen Gedenktages am 22. August berichtet, hat die Gewalt gegen Christen weltweit zugenommen.

Die in Frankfurt ansässige Organisation erhält dabei besonders viele Berichte über Einschränkungen der Religionsfreiheit aus Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, China, Vietnam und Nordkorea und stellt anlässlich des Gedenktages exemplarisch einige Fälle vor:

CHINA: Wo Religionsfreiheit ein Fremdwort ist

In Rot-China existiert Religionsfreiheit schlichtweg nicht, denn hier steht die Partei über dem Gesetz und duldet keine Autorität neben oder gar über sich. Christen und Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften, die sich nicht der Kontrolle der Partei unterwerfen, werden drangsaliert, verfolgt und willkürlich verhaftet. Für Angehörige von Gemeinschaften, die als „böse Kulte“ klassifiziert wurden, ist die Situation am gefährlichsten, wozu die „Kirche des Allmächtigen Gottes“ zählt.

Die Chinesin Ouyang Qiuping wurde schon mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft verhaftet und von Polizeibeamten misshandelt. Ein Jahr später, am 28. Oktober 2013, erhielt sie wegen ihres Glaubens an Gott eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die sie im Frauengefängnis von Xinjiang absitzen musste. Nachdem sie am 19. Juni 2016 aus dem Gefängnis entlassen wurde, floh sie von zu Hause, um einer weiteren Verhaftung zu entgehen.

Wegen ihres Glaubens wurde sie im November 2018 von Beamten des Büros für öffentliche Sicherheit in Xinjiang festgenommen und im September 2019 zu einer erneuten Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Diese verbüßt sie bis heute an einem unbekannten Ort.

SAUDI-ARABIEN: Abfall vom Islam ist todeswürdig

Atheismus und der Abfall vom Islam können in Saudi-Arabien mit dem Tode bestraft werden. Dass das islamische Regime Menschen, die es als „Ungläubige“ bezeichnet, hart bestraft, musste der liberale Internet-Aktivist Raif Badawi am eigenen Leib erfahren. 

Am 8. Mai 2014 wurde er wegen „Beleidigung des Islams“ zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 238.000 Euro verurteilt. Er hatte dazu aufgerufen, über die Rolle der Religion in Saudi-Arabien zu diskutieren. Schon seit 2009 wird er verfolgt, seit 17. Juni 2012 sitzt er in Haft. Angeklagt wurde er wegen „Abfall vom Islam“ und konnte der Todesstrafe nur entkommen, weil er dreimal das islamische Glaubensbekenntnis sprach. Aufgrund seiner sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung nach der ersten 50 Peitschenhieben wurde die Prügelstrafe mehrere Male ausgesetzt.

IRAN: Druck auf religiöse Minderheiten steigt

Die 37-jährige Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian saß wegen der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation des Bahai-Kultes“ von Dezember 2017 bis Juni 2020 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran eine ursprünglich fünfjährige Haftstrafe ab.

Obwohl im Iran in den letzten Monaten viele Kriminelle wegen der Coronavirus-Pandemie aus den Gefängnissen entlassen wurden, wurde ihr Antrag auf Freilassung und auch ein Hafturlaub aus medizinischen Gründen lange abgelehnt. Am 5. Juli 2020 wurde sie schließlich während eines Telefongesprächs mit der Vollzugseinheit des Evin-Gerichtshofs über ihre vorzeitige Entlassung informiert.

Die Bahai sind mit mehr als 300.000 Mitgliedern die größte religiöse Minderheit im Iran, die in ihrer Heimat schwerer Verfolgung ausgesetzt ist. Bahai-Mitglieder dürfen ihre Religion im Iran nicht praktizieren, keine eigenen Schulen betreiben und ihnen wird eine höhere Bildung verweigert. Gegenüber den Bahai wurde gerade in den vergangenen Wochen ein besonders hoher Druck ausgeübt. 

Erkenntnissen der IGFM zufolge erhöht das iranische Regime aktuell den Druck auf religiöse Minderheiten. So wurden beispielsweise innerhalb der letzten Wochen 35 konvertierte Christen (Ex-Muslime) verhaftet.

Weitere Infos unter: www.igfm.de/religionsfreiheit/


AfD begrüßt Durchbruch im Nahen Osten und würdigt Einsatz von Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Scheich Mohamed Bin Zayed, der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, haben verkündet, dass zwischen den beiden Nahost-Ländern normale diplomatische Beziehungen aufgenommen werden.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

Im Nahen Osten stehen die Zeichen auf Frieden. Das ist ein historischer diplomatischer Erfolg für Donald Trump.

Wenn Trumps Vorgänger Obama ein ähnlicher Durchbruch im Nahen Osten geglückt wäre, hätte Angela Merkel entzückt reagiert. Sofort hätte sie sich aus ihrer Sommerpause gemeldet  – und wir hätten noch dazu einen ARD-Brennpunkt und ein ZDF-Spezial gesehen.

Ausgerechnet die viel kritisierte, israelfreundliche Politik Trumps hat diesen Erfolg ermöglicht.

Die Bundesregierung und die EU, die eine permanente Anti-Israel-Politik in den Vereinten Nationen betreiben, sind blamiert. Das peinliche Schweigen der Bundeskanzlerin ist daher sehr verständlich.

Ein Friedensschluss kommt immer zuerst den Menschen und ihren unveräußerlichen Rechten zugute. Der Erfolg für Trump ist damit ein Sieg für die Menschenrechte, denn nicht zuletzt bringt die Einigung eine Entspannung für Israelis und Araber im Westjordanland.

Angesichts dieses Erfolgs darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es verschiedene Akteure vor allem auf Seiten der Palästinenser gibt, die kein Interesse an friedlichen Beziehungen zu Israel haben.

 


IGFM ist besorgt und fordert Veröffentlichung des Vatikan/China-Abkommens

Am 22. September läuft das bisherige Abkommen des Vatikans über die Ernennung von Bischöfen mit der VR China aus. Vor einer Verlängerung des vorläufigen Abkommens des Heiligen Stuhls mit China warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und fordert die Veröffentlichung des Vertragstextes.

„Nur ein veröffentlichtes Abkommen schafft Klarheit, was die Vertragsparteien tatsächlich vereinbart haben. Bereits in Hongkong erweist sich die Pekinger Führung als schamlos vertragsbrüchig“, erklärt dazu IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Nach Auffassung der IGFM ist zu erwarten, dass die kommunistische Partei Chinas auf die Dauer den aus dem Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen werde. Der auslaufende vorläufige Vertrag bildet die Grundlage für die Ernennung von Bischöfen und die Regelung von Bistumsgrenzen. Details werden bislang geheim gehalten, kritisiert die IGFM.

Kritiker dieser Vereinbarung wie der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, beklagen, dass mit der Unterzeichnung Druck auf die Gläubigen der chinesischen Untergrundkirche ausgeübt werde, sich der staatlich kontrollierten Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung anzuschließen.

Vor dem Abkommen genoss die Untergrundkirche jedoch noch mehr interne religiöse Freiheit, wenn auch unter hohem Risiko.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


Trauriger Tag: 30 Jahre Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Am 5. August jährt sich die Unterzeichnung der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ das dreißigste Mal.

Im Jahr 1990 hat die Konferenz der „Organisation Islamischer Staaten“, heute Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), diese Erklärung beschlossen. Unter dem Schutz der Scharia legitimiert die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ Praktiken, die die Integrität und Würde des menschlichen Wesens angreifen.

Dies betrifft vor allem Frauen und Nichtmuslime, betont die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

„Der Jahrestag ist kein Grund zur Freude, er ist ein trauriger Tag für die Befürworter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Denn Menschenrechte gelten universell, sind für alle gleich und frei von religiösen Vorschriften wie der der Scharia“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher IGFM.

Bis heute haben 55 der 57 OIC-Staaten die Erklärung durch ihre Außenminister unterzeichnet, darunter Ägypten, Iran, Pakistan sowie die Türkei. Aus dem generellen Vorbehalt der Scharia in der Erklärung und dem Schweigen zur vollen Rechtsgleichheit der Frau sowie zum Recht auf religiöse Selbstbestimmung wird deutlich, dass eine konsequente Gleichberechtigung von Menschen muslimischen Glaubens und Nichtmuslimen sowie Männern und Frauen nach der Kairoer Erklärung ausgeschlossen ist.

Bis heute halten die Signatarstaaten am Kern der Kairoer Erklärung fest und orientieren sich bei Abstimmungen im Rahmen des UN-Menschenrechtsrat oder in der UN-Frauenkommission nicht an der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UNO.

Das Prinzip „Scharia vor Menschenrechte“ wird auch gegen Reform-Muslime eingesetzt. So wurde dem ägyptischen Koran- und Literaturwissenschaftler Nasr Hamid Abu Zaid nach dessen Publikation „Kritik des religiösen Diskurses“ 1992 eine „abscheuliche Beleidigung“ der Religion vorgeworfen.

Mit einer Klage auf Annullierung seiner Ehe mit einer muslimischen Ehefrau konnten sich seine Gegner in zweiter Instanz durchsetzen und Abu Zaid als einen vom Islam Abtrünnigen brandmarken. In der Urteilsbegründung hieß es, er habe bestritten, der Koran sei das dem Propheten Mohammed offenbarte Wort Gottes. Der Wissenschaftler und seine Frau mussten ins Exil gehen.

Weitere Infos zur Kairoer Menschenrechtserklärung

Weitere Informationen zur Scharia, dem islamischen Rechtssystem