Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/


Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.


Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


Iran: Christlicher Ex-Muslim Firouzi im Knast

Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) hat für den iranischen Konvertiten und Pastor Ebrahim Firouzi eine politische Patenschaft auf Bitte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernommen.

Pastor Firouzi, der im Jahr 2010 zum Christentum übertrat, wird „Propaganda gegen den Staat“ und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Hohlmeier möchte ein Zeichen setzen und dazu beitragen, dass Pastor Firouzi bald wieder in Freiheit ist.

 Im Rahmen des Patenschaftsprojekts der IGFM engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene.

Die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben oder offene Religionslosigkeit sind im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Ebrahim Firouzi wird seit Jahren wegen der Ausübung seines Glaubens im Iran gefangen gehalten. Der iranische Geheimdienst nahm Firouzi das erste Mal im Januar 2010 fest. Am 8. März 2012 wurde er ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website mit christlichen Inhalten zu erstellen.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen „Propaganda gegen den Staat“ für zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil. Im Jahr 2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich eine Gruppe gründete, um „die nationale Sicherheit zu stören.“

Während seiner Gefangenschaft im Radschai-Schahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch, 40 Kilometer westlich von Teheran, verstarb seine Mutter, die ihn zuvor aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen konnte. Ihm wiederum wurde ein Besuch bei seiner Mutter von den Behörden verweigert.

Firouzi trat in den vergangenen Jahren mehrfach in Hungerstreik, um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren. Seine Haftstrafe endet zwar offiziell im Januar 2020, anschließend droht ihm die Verbannung in die 1.600 Kilometer entfernte Stadt Sarbaz, nahe der Landgrenze zu Pakistan.

Die IGFM befürchtet, dass Firouzi nach seiner Entlassung jederzeit wieder verhaftet werden kann.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


ROG: Merkel soll Freilassungen fordern

Pressefreiheit in Rot-China verschlechtert

Anläßlich der China-Reise Angela Merkels am Donnerstag (5.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundeskanzlerin auf, die desaströse Lage der Pressefreiheit im Land öffentlich anzuprangern. In keinem anderen Land sitzen mehr Journalist/innen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 113.

Einige sind unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.

ROG ist vor allem besorgt über die Situation des 56-jährigen Journalisten Huang Qi, der seit mehr als zwei Jahren in der Provinz Sichuan festgehalten wird und schwer krank ist. Ende Juli verurteilte ihn ein Gericht zu zwölf Jahren Haft.

„Pressefreiheit muss einen genauso wichtigen Platz einnehmen wir Wirtschaftsthemen. Sie darf nicht nur vage eingefordert werden, sondern es geht darum, Menschenleben zu retten. Mit großer Sorge beobachten wir aktuell zehn Fälle in China inhaftierter Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die infolge von Misshandlung und schlechter ärztlicher Versorgung im Gefängnis sterben könnten. Frau Merkel muss sich für ihre sofortige Freilassung einsetzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/merkel-muss-freilassungen-fordern/


Ihr sollt dem Licht die Bahn bereiten…

Die Ihr – verpflanzt in arge Zeiten –
mit der Gewalt zu kämpfen wagt,
I
hr sollt dem Licht die Bahn bereiten,
Ihr fühlt die Schauer, eh es tagt.

Schaut ernst der Übermacht Triumphe,
wenn höhnisch euch ihr Troß umzischt.
Wißt, daß ihr Irrlicht aus dem Sumpfe
nur trüglich aufglänzt und erlischt.

Denkt, wenn im Kampf für Menschenrechte
Ihr des Erfolges Glanz entbehrt,
daß durch des Mißgeschickes Nächte
der Unschuld Haupt sich still verklärt.

Friedrich von Matthisson