Türkei: Sängerin wg. kurdischer Lieder bestraft

Dramatische Lage politischer Gefangener

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak wurde mit einer Kontaktsperre bestraft, weil sie im Gefängnis ein Lied auf Kurdisch gesungen hat. Der wöchentliche Telefonkontakt mit ihrer Familie wurde ihr daraufhin untersagt, wie die Familie am 9. Juni mitteilte.

Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Kriminalisierung der kurdischen Sprache und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

Nûdem Durak ist eine von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt (siehe Foto). 

Laut der Gefängnisverwaltung in Bayburt im Nordosten Anatoliens habe Durak ein Lied in „einer verbotenen Sprache, die wir nicht verstehen“ gesungen. Wie ihre Familie mitteilte, sei die Sängerin daher aufgrund „Ungehorsam“ mit einer Disziplinarmaßnahme bestraft worden, deren Ausmaß bisher nicht bekannt ist. Die politische Gefangene durfte bisher einmal wöchentlich mit ihrer Familie telefonisch Kontakt halten.

Der Vorfall steht laut IGFM exemplarisch für die systematische staatliche Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Seit Jahrzehnten werden armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden staatlich diskriminiert und verfolgt.

Durak wurde 2016 ursprünglich unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu zehn Jahren Haft verurteilt, im Juli 2016 wurde die Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern und der Einsatz für den Schutz ihrer Landsleute.

Systematische Verfolgung kurdischer Aktivisten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte weist auf die sich dramatisch zuspitzende Situation der kurdischen Minderheit hin. Vor wenigen Tagen wurde die kurdische Rechtsanwältin Sevda Celik Özbingöl in Şanlıurfa im Südosten der Türkei aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, sie vertritt Hinterbliebene eines Anschlags der Terrormiliz IS.

Gegen die prokurdische Partei HDP geht die türkische Regierung und die türkische Justiz systematisch vor, im Rahmen des aktuellen Verbotsverfahrens wurden am 9. Juni in Istanbul mehrere HDP-Funktionäre festgenommen. Zehntausende Mitglieder der HDP sind in der Türkei inhaftiert – weil sie Kurden sind. Laut Aussage von vielen Menschenrechtlern lässt die Türkei ihre Gegner in den Gefängnissen verrotten und gefährdet aufgrund fehlender medizinischer Versorgung aktiv das Leben der politischen Gefangenen.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für die Freilassung von Nûdem Durak und die weiterer Gefangener ein. Ein anonymer Künstler unterstützet die Aktion mit einer eigens für Nûdem Durak kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um der Kurdin einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei


Kuba: Rekordhoch bei politischen Gefangenen Repressionen gegen Kritiker nehmen zu

Das kommunistisch beherrschte Kuba verschärft die Verfolgung Andersdenkender, erste Stimmen sprechen gar – in Anlehnung an den „Schwarzen Frühling“ von 2003 – von einem „Black Spring 2.0“, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet.

So ist die Zahl politischer Häftlinge auf Rekordhoch, Demokratie-Aktive werden drangsaliert, verhaftet oder angegriffen. Pablo Moya Delá ist einer von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Kampagne durch eine von ihm kreierte Briefmarke für Moya Delá (siehe Foto).

Mit Stand Juni 2021 sind 150 politische Gefangene auf Kuba inhaftiert, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die jüngste Verhaftungswelle lässt kubanische Menschenrechtsorganisationen bereits von einem neuen „Schwarzen Frühling“ sprechen, in Anlehnung an die Ereignisse von 2003. Damals waren innerhalb weniger Wochen mehr als 80 gewaltlose Aktivisten festgenommen und zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die IGFM zeigt sich sehr besorgt um die Freiheit und Sicherheit kubanischer Oppositioneller.

Die uns in den vergangenen Tagen aus Kuba berichteten Fälle, wie der von Rene Gómez Manzano, Manuel Alberto Morejon Soler oder Luis Manuel Otero Alcántara zeigen, dass das Regime vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, Kritiker zum Schweigen zu bringen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Jurist Gomez Manzano, Vorsitzender der kubanischen IGFM-Sektion, war nach einer Covid-19-Infektion mit einer unbekannten Substanz behandelt worden und hat seitdem mit den Folgen zu kämpfen, leidet u.a. an Gedächtnisschwund.

Der Pastor Morejon Soler war von einem Auto – mutmaßlich absichtlich – angefahren und schwer verletzt worden, auch er leidet noch an den Folgen. Manuel Otero Alcántara, Künstler, Regimekritiker und Sprecher des Kollektivs San Isidro kam nach einem Monat Zwangsaufenthalt in einer staatlichen Klinik erst kürzlich frei.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Ein weiterer Fall betrifft den politischen Gefangenen Pablo Moya Delá, der wegen seines friedlichen Protests gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern und die mangelnde Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in seiner Heimatstadt Havanna am 21. September 2020 verhaftet wurde.

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer Gefangener ein. Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Heiko Müller ist als freischaffender Künstler, Mediendesigner und Illustrator weltweit bekannt. Ausgestellt wurden seine Arbeiten bereits, neben seiner Heimatstadt Hamburg, in New York, Paris, St. Petersburg und Tartu. Müller beschreibt seinen Stil als „Assoziativen Realismus“ und zieht seine Inspiration aus der alten flämischen Malerei, Märchen, der Natur und Comics. Mit dem realistischen Portrait von Pablo Moya Delá zeigt er jedoch auch eine andere Seite seines Könnens und setzt sich damit kreativ für die Freilassung des politischen Gefangenen Moya Delá ein.

Zur Gefängnispost-Initiative „VeryImportantStamps“


Türkei betreibt eine „schleichende Islamisierung“ in Nord-Syrien

Die Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) beklagt eine „schleichende Islamisierung jesidischer Dörfer in der nordsyrischen Region Afrin. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten in der Türkei, Diyanet, lasse „vermehrt Moscheen in jesidischen Dörfern in der nordsyrischen Region errichten“, heißt es in einer Mitteilung:

Damit versuche der türkische Staat die Islamisierung der einst multi-religiösen Region voranzutreiben und eine besonders radikale Auslegung des sunnitischen Islam zu verbreiten, wie die GfbV kritisiert. Über seinen deutschen Ableger DITIB versuche dieselbe Behörde, ihre religiösen Ansichten auch in deutschen Schulen zu tragen.

„Jesidische Quellen berichten uns vom Bau einer Moschee im einst jesidischen Dorf Shadere, südlich von Afrin-Stadt. Dort leben noch 45 Personen jesidischen Glaubens – vor der türkischen Besatzung waren es 450“, berichtet Kamal Sido, der Nahostexperte der GfbV. „Nachdem die meisten vertrieben waren, hat die Türkei dort radikale Muslime angesiedelt. Sie unternehmen regelmäßig Raubzüge gegen die einheimische kurdische Bevölkerung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-06/tuerkei-vermehrt-moschee-bauten-in-jesidischen-doerfern-gfbv.html


IGFM: EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen Belarus gehen nicht weit genug

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Entführung einer Ryanair-Maschine durch die Regierung von Belarus und die Verhaftung des Regimekritikers Roman Protassewitsch sowie dessen Freundin Sofia Sapega als einen beispiellosen Akt des Staatsterrorismus.

Beide müssen unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen werden. Die IGFM fordert, Diktator Lukaschenko und seinen Machtapparat zur Rechenschaft zu ziehen

Die illegale und beispiellose Entführung eines zivilen Flugzeugs durch das belarussische Regime stellt eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Angst des Machthabers Alexander Lukaschenko vor unabhängigen Bloggern und kritischen Journalisten erreicht damit eine neue Stufe.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, betont: „Das Kidnappen eines zivilen Flugzeugs ist Luftpiraterie und verletzt internationales Recht auf schwerste Art und Weise. Die Verfolgung kritischer Stimmen in Belarus erreicht mit diesem illegalen Vorgehen eine neue Dimension!“ 

Der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega müssen unverzüglich und ohne Auflagen freikommen und ausreisen dürfen, verlangt die Frankfurter Menschenrechtsorganisation. Lamm fordert:

„Das Regime von Langzeitmachthaber Lukaschenko muss eine sofortige, unabhängige und internationale Untersuchung des Vorgangs ermöglichen. Sämtliche Erklärungen durch Belarus sind nicht glaubwürdig und inakzeptabel“. „Das angebliche Geständnis des Bloggers ist durch Gewalt und Folter erzwungen worden und daher keine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen Roman Protassewitsch!“ 

„Die gestrigen EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime gehen nicht weit genug, sondern wiederholen vergangene Fehler. Es ist jetzt konsequentes Handeln gegenüber Belarus erforderlich!“ Die IGFM fordert die EU-Staaten auf, Lukaschenko und sein Umfeld als internationale Terroristen einzustufen, um den Druck zu erhöhen und das terroristische Handeln zu sanktionieren. Darüber hinaus fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. 


Matic-Bericht im Europa-Parlament will die Abtreibung zum „Menschenrecht“ erklären

Die internationale Abtreibungs-Lobby stehe knapp vor einem großen Erfolg im Europäischen Parlament.

Ein Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der voraussichtlich am 23. Juni im Plenum des Parlaments in Brüssel behandelt werden wird, versuche, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären und die Gewissensfreiheit von Ärzten zu untergraben.

Das meldet die katholische „Tagespost“ in ihrer aktuellen Ausgabe (20.5.). Der Bericht sei nach monatelangem Ringen und mehr als 500 Änderungsanträgen im zuständigen „Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter“ vor wenigen Tagen mit 27 gegen sechs Stimmen angenommen worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, umfasse „die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Individuen“ laut dem Bereicht u.a. das „Recht der freien Definition ihrer eigenen Sexualität, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität und deren Ausdruck, das Recht der freien Auswahl ihrer Sexualpartner“ wie auch der freien Entscheidung, „ob, wann und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen“, und das „Recht auf lebenslangen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Dienstleistungen und Unterstützung, die notwendig sind, um all dies zu erreichen“.

Damit sei nicht nur die Palette der Reproduktionsmedizin gemeint, sondern ausdrücklich auch „sichere und legale Abtreibungsdienste“.

Die so definierten „sexuellen und reproduktiven Rechte“ würden in dem Bericht als Menschenrechte postuliert. Das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben fände dagegen in dem Text keine Erwähnung.

Stattdessen behaupte der Bericht, „dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Verstöße gegen die Menschenrechte“ darstellten, „insbesondere gegen das Recht auf Leben“.

Wörtlich schreibt die Zeitung:

„In dieser Logik wären Abtreibungsbefürworter die wahren Lebensschützer, während Abtreibungsgegner das Recht auf Leben missachteten. Tatsächlich behauptet der Bericht in der Konsequenz dieser Logik, dass Staaten, die Abtreibungen nur unter bestimmten Umständen straffrei stellen, ,Frauen somit zwingen, heimlich abzutreiben, in andere Länder zu reisen oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt‘. Der Bericht fordere die Mitgliedstaaten der EU darum auf, „alle Hindernisse zu beseitigen, die dem uneingeschränkten Zugang zu diesen Diensten im Wege stehen“.

Gemeint seien damit „Gesetze, die Abtreibungen nicht pauschal erlauben, sondern reglementieren“. Auch stelle der Bericht die Gewissensfreiheit von Ärzten in Frage. So heiße es dort, Angehörige der Gesundheitsberufe könnten „die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen verweigern, wenn sie moralische Bedenken haben, zum Beispiel bei der Durchführung von Abtreibungen“.

Eine solche Verweigerung aus Gewissensgründen solle – gehe es nach dem Berichterstatter, bald nicht mehr geben: „In Zukunft sollte sie als Verweigerung der medizinischen Versorgung und nicht als sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen behandelt werden“, zitiert das Blatt den Bericht.

Der Beitrag schließt mit den Worten, am 23. Juni werde sich zeigen, „ob eine Mehrheit im Europäischen Parlament diesem radikalen Vorstoß der Abtreibungs-Lobby und ihrer Attacke auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit zu folgen gewillt ist“.

Quelle: ALFA-Newsletter

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IGFM würdigt Sacharow zum 100. Geburtstag

Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Namensgeber des berühmten Sacharow-Preises, der durch das Europäische Parlament jährlich vergeben wird.

Zugleich erinnert die IGFM an die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Wie viele andere steht auch die von Andrej Sacharow gegründete Menschenrechts-organisation Memorial im Visier von Staat und Justiz.

Die IGFM hat in den 1970er und 1980er Jahren mit die Publizierung der „Chronik der laufenden Ereignisse“ – Samisdat – die Aufrufe und Appelle von Sacharow verbreitet. Die IGFM hatte sich für seine Freilassung aus der Verbannung in Gorki eingesetzt.

BILD: Titelfoto von Sacharows Biographie „Mein Leben“

Als Andrej Sacharow Memorial 1988 in der damaligen Sowjetunion gründete, war sein Ziel nicht nur die Aufarbeitung und Erinnerungskultur an die stalinistische Gewaltherrschaft, sondern auch der damals schwierige Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Memorial zählt heute zu den größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Zum 100. Geburtstag Sacharows am 21. Mai würdigt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, Sacharows Lebenswerk:

„Andrej Sacharow würde auch heute konsequent für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten. Mit seinem mutigen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und seinem sozialen Engagement ist er bis heute Vorbild für Menschenrechtsaktivisten weltweit. Sein Wirken bleibt unvergessen und besteht durch die Arbeit von Memorial fort!“

Zugleich macht die IGFM auf die anhaltenden Repressionen nichtstaatlicher Organisationen aufmerksam, die in Russland seit Jahren zunimmt. Für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Personen „mit Kontakt zum Ausland“ gilt seit 2012 das „Gesetz über ausländische Agenten“, unter welchem mittlerweile mehr als 200 NGOs verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden. Eine der ersten Organisationen auf dieser Liste war Memorial. Das Gesetz wurde mit dem Schutz vor staatsschädigendem ausländischem Einfluss begründet.

Die IGFM kritisiert das aus ihrer Sicht repressive Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle demokratischer Akteure scharf und fordert die russische Regierung und Justiz auf, das Gesetz zurückzunehmen.

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Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

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Kuba auch nach Castro-Ära kommunistisch

„Urlaubsparadies“ aktiv gegen Menschenrechte

Präsident Miguel Díaz-Canel wurde zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas gewählt. Damit endet offiziell eine Ära auf der Karibikinsel, in der sechs Jahrzehnte lang die Castro-Brüder an der Spitze der alles bestimmenden Staatspartei standen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, weist darauf hin, dass ein „Wechsel“ nur nach außen hin stattgefunden hat.

„Nach Raúl Castro ist wie nach Walter Ulbricht. Die Menschenrechtsverletzungen werden konsequent fortgesetzt und gegenüber dem Westen geschickter verkauft. Das Monopol der Kommunistischen Partei in Verbindung mit der Herrschaft von Militär, Polizei und Staatssicherheit ist der Garant des Fortbestehens des Castrismus.

Präsident Díaz-Canel ist austauschbar aber betont selbst, dass er alle strategischen Entscheidungen mit Raúl Castro abstimmen wird. Díaz-Canel ist lediglich der Honecker Kubas und steht für eine Fortsetzung des Castrismus“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Tatsächlich dirigieren weiterhin Raúl Castro und der Castro-Clan den kubanischen Staat. Zudem steht die nächste Generation der Castros bereit und zieht im Hintergrund die Fäden. So hat der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro – ein Geheimdienstoffizier – die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba zur Normalisierung der Beziehungen während der Obama-Regierung geleitet.

Raúl Castros Schwiegersohn General Luis Alberto Rodriguez Lopez-Callejas wiederum kontrolliert mittels des militärischen Konglomerats GAESA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft.

Mit Sorge blicken die Menschenrechtler aktuell auf die zunehmende Verfolgung und Schikane gegen die Mitglieder der Künstlerbewegung San Isidro und der Bürgerrechtsunion UNPACU. Aktuell beweise das rigorose Vorgehen gegen diese Bürgerrechtler, kritische Künstler, Intellektuelle und unabhängige Journalisten, dass „die Machthaber in Havanna die Zügel streng angezogen haben – von Veränderung keine Spur“.

Die IGFM stellt fest, dass politische Gefangene, Verarmung der Bevölkerung, Verfolgung von Regimekritikern und die Unterstützung von menschenrechtsverletzenden Strukturen im Ausland seit jeher die Markenzeichen des Castrismus sind, der sechs Jahrzehnte lang das Leben der Kubaner bestimmt hat.

Aktuell weiß die IGFM von 138 politischen Gefangenen auf der Karibikinsel, die für Deutsche oft das Synonym für ein Urlaubsparadies ist. Der Alltag der Kubaner ist allerdings weniger paradiesisch:

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder erfährt die IGFM von vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler.

Die IGFM fordert daher die EU-Regierungen auf, sich nicht von einem angeblichen Machtwechsel blenden zu lassen, sondern die Demokratiebestrebungen der Bürgerrechtler zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Das totalitär geführte Kuba steht weiterhin gegen die Werte Europas, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in Kuba 


China: Tibetischer Gelehrter in Isolationshaft

Die kommunistische Staatssicherheit in China hat den prominenten tibetisch-buddhistischen Gelehrten und Schriftsteller Gosher (Go Sherab Gyatso) festgenommen. Der aktuelle Grund für die Inhaftierung des tibetischen Intellektuellen ist unbekannt. Seine Festnahme erfolgte bereits Ende Oktober 2020, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Beamte der „Autonomen Region Tibet“ hatten den 45-jährigen Mönch bereits am 26. Oktober 2020 in Chengdu, Provinz Sichuan, festgenommen. Wie die IGFM weiter berichtet, wurde die Nachricht seiner erneuten Verhaftung erst nach fünf Monaten bekannt, da seine Angehörigen Angst hatten sich mitzuteilen und auf seine baldige Freilassung hofften, wenn der Fall keine öffentliche Aufmerksamkeit erregen würde.

Gyatsos Familie und Freunde wurden von den Behörden eindringlich gewarnt Informationen über seine Festnahme preiszugeben. Die Nichteinhaltung würde als ein „Verstoß gegen das Gesetz“ geahndet werden, drohten sie ihnen.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Go Sherab Gyatso, genannt Goscher. Der prominente Gelehrte war immer wieder Opfer von Verfolgung durch die chinesische Staatssicherheit. Bereits im Jahr 2008 – zur Zeit der Massenproteste in Tibet – wurde er ein Jahr lang in Lhasa gefangen gehalten.

Im Jahr 2013 führte sein Einsatz für die akademische Freiheit im klösterlichen Bildungswesen zu einer Inhaftierung, sowie zur Verbannung aus seinem Kloster. In einem Essay kritisierte Gyatso die Verordnung, nach der alle Schriften und Publikationen vor ihrer Verbreitung von der „Abteilung für Bildungsmanagement“ genehmigt werden müssen.

Go Sherab Gyatso ist der Autor von Büchern über Philosophie, Tradition und Kultur des tibetischen Buddhismus. Veröffentlicht sind auch seine kritischen Abhandlungen über das tibetische Bildungssystem in den Klöstern und die Forderungen nach Öffnung der klösterlichen Gemeinschaft. Seine Schriften sind sowohl in Tibet als auch bei Tibetern im Exil populär.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China


Türkei: Christlich-assyrischer Abt wegen Nächstenliebe zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Das Urteil des Großen Strafgerichts von Mardin (Südosttürkei) gegen Aho Bilecen ist ein Beispiel für Gesinnungsjustiz, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Für seine Gastfreundschaft wurde der Mönch, gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zwei christliche Bürgermeister. Nur fünf Tage später wurde Aho Bilecen wieder vor Gericht geladen.

Bilecen und seine Anwälte betonten, dass der Abt die Gäste wie alle anderen Besucher behandelt habe. Zudem beteuert er seine Unwissenheit bezüglich ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur PKK.

Trotz konsequenter Zurückweisung der Vorwürfe wurde er am 7. April 2021 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Auffällig ist, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf eine Aussage eines ehemaligen Guerillakämpfers zurückgehen, der sich von der Aussage gegen den Abt Strafminderung verspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da seine Anwälte Revision einlegen werden.

Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

Bilecen gehört der assyrisch-aramäischen Gemeinde an, die in der Region Tur Abdin noch etwa 2.500 Mitglieder zählt. „Das Urteil gegen den Abt zeigt die Entschlossenheit der türkischen Regierung, auch die Gläubigen dieser religiösen Gemeinschaft weiter zu unterdrücken“, kritisiert IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. „Das Urteil vertritt viel mehr politische Ziele, als die Absicht für „Recht zu sorgen“.

Neben den politischen Folgen dieses Urteils, ist auch der damit verfolgte Einschüchterungsversuch gegen die aramäische und kurdische Minderheit nicht zu übersehen. Deutschland muss sich für den Mönch Aho Bilecen und für ein rechtsstaatliches Verfahren einsetzen, betont Lessenthin.

In der Türkei werden seit Jahrzehnten religiöse und ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt. Seit Änderungen an der türkischen Verfassung im April 2018 hat sich Präsident Erdogans Einfluss auch auf die Judikative ausgeweitet. Die Gewaltenteilung in der Türkei besteht seitdem nur noch eingeschränkt.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei