Kuba: Kommunistische Diktatur leugnet den medizinischen Dauernotstand

Bei ihrer Ankunft am Mailänder Flughafen trugen sie Masken und weiße Arztkittel. Als sie begleitet vom Blitzlichtgewitter der Medienverteter in den Bus stiegen, schwenkten sie kubanische und italienische Flaggen – so wirbt Kuba im Ausland für das eigene Gesundheitsssystem.

Das kommunistische Regime schickte 35 Ärzte und 16 Pfleger nach Italien, um dem Land bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen. Die Mediziner sind in der stark betroffenen Lombardei im Einsatz.

„Was auf den ersten Blick wie ein Akt der Nächstenliebe wirkt, ist in Wahrheit vor allem Propaganda und eine wichtige Devisenquelle für den Inselstaat“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Während Kuba seit Jahren Ärzte in dutzende Länder weltweit entsende, leide das kubanische Volk unter der schlechten medizinischen Versorgung, mangelhaften hygienischen Zuständen in Krankenhäusern und einer Zweiklassen-Medizin.

Kuba hat zu spät auf die Corona-Krise reagiert

Während viele Staaten schon unter der Coronavirus-Pandemie litten, hat Kuba sich lange Zeit noch als Urlaubsparadies und Zufluchtsort vor dem neuartigen Virus dargestellt. Bis Mitte März sind Touristen auf die Karibikinsel gereist. Bürgerrechtler, wie zum Beispiel Yoani Sanchez, prangern daher an, dass der Tourismus viel zu spät gestoppt wurde, weil das kubanische Regime von der „Überlegenheit des eigenen Gesundheitssystems“ ausgegangen sei.

Inzwischen sind auf der Karibikinsel laut der Johns Hopkins University aktuell 139 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit 24. März dürfen für 30 Tage keine Ausländer mehr auf die Insel, 60.000 Urlauber mussten schnell die Heimreise antreten. Kubaner, die sich im Ausland aufgehalten haben, müssen sich nach ihrer Rückkehr in eine 14-tägige Isolation begeben. Aktuell stehen mehr als 36.000 Kubaner unter Quarantäne.

Bei der Identifizierung weiterer COVID-19-Fälle geht das Regime einen eigentümlichen Weg: Mehr als 28.000 Medizinstudenten sind in den Ortschaften unterwegs, um bei den Bewohnern neue Infektionen aufzuspüren. Nach Aussagen von Studenten ist der Dienst nicht freiwillig und sie dürfen dabei auch keine Masken tragen, um die Menschen nicht in Panik zu versetzen.

Die gesammelten Daten werden an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. „In den Krankenhäusern, in denen nicht die Touristen, sondern die normalen Bürger behandelt werden, fehlt es an allem – Hygiene, Medikamenten und medizinischen Geräten – dort herrschen katastrophale Zustände. Daher ist zu erwarten, dass sich der Coronavirus auch auf der Insel noch weiter ausbreitet“, so Lessenthin.

Während Kuba also in anderen Ländern bei der Pandemiebekämpfung helfe, sei das eigene Gesundheitssystem nur unzureichend auf die kommende Krise vorbereitet.

Mediziner-Export als Haupteinnahmequelle

Die Entsendung von Medizinern ist eine wichtige Einnahmequelle für den Inselstaat. Laut Schätzungen der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) nimmt das kubanische Regime mit dem Medizin-Export jährlich etwa elf Milliarden US-Dollar ein – mehr als mit dem Verkauf von Zucker, Tabak oder Rum.

Nach Aussage des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gehe es der Regierung aber ausschließlich darum, die Gesundheit der eigenen Bürger sicherzustellen. Diese Verantwortung führe dazu, dass sich Kuba solidarisch mit anderen Ländern zeige und ihnen Unterstützung anbiete.

Momentan sind kubanische Mediziner laut Aussagen der Regierung in 31 Staaten – unter anderem in Jamaika, Belize und Nicaragua – gegen das Coronavirus aktiv. Laut Medienberichten überlegt auch Brasilien, tausenden kubanischen Medizinern wieder eine Arbeitserlaubnis auszustellen. Die kubanische Botschaft in Argentinien hat angeboten, 500 Ärzte nach Buenos Aires zu schicken.

Kubanische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind aufgrund ihrer Erfahrung bei Katastrophen und schweren Epidemien hoch angesehen.

„Die Regierung behält aber 75 bis 90 Prozent des Gehalts der Ärzte, die ins Ausland geschickt werden, denn es geht dem Regime nur um die Devisen. Wenn die Mediziner in den jeweiligen Ländern bleiben wollen, betrachtet die Regierung das als desertieren und bestraft dies mit einem Einreiseverbot von mindestens acht Jahren“, berichtet Dr. Ariel Ruiz Urquiola, kubanischer Biologe, Umweltschützer und ehemaliger politischer Gefangener.

Nicht selten werden kubanische Ärzte auch zum politischen Spielball der jeweiligen Länder, in die sie entsandt werden. So sollten sie – entgegen des hippokratischen Eids – vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela je nach politischer Ausrichtung medizinische Behandlung verweigern oder eine Versorgung mit Medikamenten an die richtige Wahlentscheidung koppeln.

Desolates Gesundheitssystem des Inselstaates

Das kubanische Gesundheitssystem ist ganz anders als sein guter Ruf. „Kubaner haben keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem: Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern und die Ausstattung mit medizinischen Geräten ist schlecht. Außerdem besteht ein Mangel an bestimmten Medikamenten“, erläutert Dr. Ruiz.

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Während es aber manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola, die Schwester des kubanischen Umweltschützers. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware. Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten.

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, so genannten Clinicas Internacionales, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Weltfrauentag: Menschenrechte für alle Frauen beginnen vor der Geburt

Pressemeldung der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA):

Der Weltfrauentag ist willkommener Anlass, auf Benachteiligungen hinzuweisen, mit denen Frauen heute immer noch zu kämpfen haben. Frauenrechte werden jedoch auch dann mit Füßen getreten, wenn einer Frau das Recht, Mutter sein zu wollen, abgesprochen wird.

„Wir erleben zahlreiche Anrufe von Frauen, die ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen durch eine Abtreibung beenden müssen: Entweder, weil der Partner Druck aufbaut und kein Kind will, oder weil die sexuelle Beziehung unbedingt vor der Familie verheimlicht werden muss. Von einer selbstbestimmten Entscheidung kann hier keine Rede sein“, so die Vorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto).

Eine Frau, die ungewollt schwanger ist, empfindet Angst. In dieser Situation sind Entscheidungen selten selbstbestimmt und frei, sondern vielmehr von eben diesen Ängsten diktiert und erzwungen. Von der Wahrnehmung eines „Rechts auf Selbstbestimmung“ sind daher viele Frauen, die abtreiben, weit entfernt.

Ein gesellschaftliches Klima, dass Abtreibungen zusehends normalisiert, ja zum Goldstandard der Problemlösung für ungewollt Schwangere erhebt, verschärft die Not dieser Frauen.

Hinzu kommt, dass pränatale Diagnosemethoden in vielen Ländern dafür genutzt werden, systematisch Mädchen auszusortieren. Seit Einführung dieser Selektionsmöglichkeit in den siebziger Jahren sind so ca. 23 Millionen Mädchen abgetrieben worden, wie eine Studie der Universität Singapur belegt.

Diese Abtreibungen führen nicht nur dazu, dass die entsprechenden Gesellschaften in eine deutliche Geschlechter-Schieflage geraten. Sie führen auch dazu, dass die Frauen, die der Selektion entkommen sind, in dem Bewusstsein leben, dass eine Tötung weiblicher Kinder gesellschaftlich anerkannt ist. Sie sind Menschen zweiter Klasse, was ihnen spätestens dann bewusstwird, wenn sie selbst mit einem Mädchen schwanger geworden sind und von ihnen erwartet wird, dass sie ihre ungeborene Tochter abtreiben.

 


Reisemesse ITB Berlin abgesagt – Faire Infos über Menschenrechtslage erforderlich

Hinter die Fassade der Werbung blicken

Vom 4. bis 8. März 2020 wäre die Welt wieder zu Gast in Deutschland gewesen. Aufgrund des Corona-Virus musste die Reisemesse ITB Berlin abgesagt werden. Erwartet wurden 10.000 ausstellende Organisationen und Unternehmen aus über 180 Ländern.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass auch Staaten, die wegen staatlicher Willkür immer wieder in der Kritik stehen, auf der Messe vertreten gewesen wären – so u.a. China, Kuba, Saudi Arabien, Ägypten, die Malediven oder die Türkei.

„Während die Messe-Vertretungen ihr Land immer im besten Licht darstellen, haben Reiseveranstalter eine ethische Verantwortung, ihre Kunden offen über die Menschenrechtssituation im Land zu informieren und faire Hinweise über die Situation der Frauenrechte, die Religionsfreiheit oder bezüglich politischer Gefangene im Reiseland zu geben. Für die Veranstalter gelte daher das Motto: Bewusst Reisen heißt fair informieren!“, erklärt Martin Lessenthin, IGFM-Vorstandssprecher.

Die IGFM rät nicht von Urlauben in Staaten wie Kuba oder Ägypten ab, sondern möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Reisende auch hinter die Fassade der Postkartenidylle blicken. „Ein Zimmermädchen auf Kuba, das sich loyal gegenüber dem Regime verhält, kann unter Umständen mehr im Monat verdienen als der regierungskritische Arzt – das sollten Urlauber wissen, um kein verfälschtes Bild zu bekommen“, so Lessenthin weiter.

Weitere Infos zu Menschenrechten: www.igfm.de


China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/


Die Wahlen im Iran sind nicht demokratisch

Am 21. Februar 2020 wird das iranische Parlament gewählt. Doch eine echte Wahl hat die iranische Bevölkerung nicht.

Es darf nämlich niemand kandidieren, der nicht zuvor vom islamischen Wächterrat genehmigt wurde. Für die diesjährige Wahl haben die „Wächter“ knapp 60 Prozent der Bewerber abgelehnt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Diese Massendisqualifizierung soll die Macht der islamistischen Hardliner erhalten und sicherstellen, dass das Parlament und der nächste Präsident auf Linie mit der geistigen Führung des Landes sind.

„Inflation, die miserable Wirtschaftslage, die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, der Abschuss des Passagierflugzeugs und die andauernden Menschenrechtsverletzungen – in einer Demokratie könnte die Bevölkerung ihrem Unmut über all dies in freien Wahlen Ausdruck verleihen.

Die Wächter haben die Demokraten unter den Kandidaten bereits ausgefiltert, bevor die Scheinwahlen stattfinden, so bleibt den Iranern wieder nur der Protest auf der Straße“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Kandidaten müssen an den Islam glauben

Wer sich im Iran zur Wahl stellen möchte, muss bestimmte Kriterien erfüllen: Die Kandidaten müssen iranische Staatsbürger sein, an den Islam glauben – religiöse Minderheiten sind die Ausnahme, die Verfassung und den obersten geistlichen Führer anerkennen und dürfen keine Behinderung haben – also nicht blind, taub oder stumm sein.

Zwar dürfen sich auch Kandidaten, die nicht dem Islam, sondern anderen von der Verfassung anerkannten Religionen angehören, zur Wahl stellen. Aber sie können wiederum nur von Anhängern ihrer eigenen Religion gewählt werden. Das bedeutet, dass ein Christ oder Jude nicht Repräsentant von Muslimen sein darf. Religiöse Minderheiten wie die Bahai, die in ihrem Ursprungsland Iran starker Verfolgung ausgesetzt sind, dürfen gar nicht erst antreten.

„Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, Ausgrenzung von religiösen Minderheiten und von Reformisten sowie die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bevölkerung – der Iran ist auch bei dieser Parlamentswahl weit von freien und fairen Wahlen entfernt“, unterstreicht der IGFM-Vorstandssprecher. So erwartet die IGFM auch durch diese Wahlen keine Verbesserungen für die Menschenrechtssituation im Land, die seit Jahren verheerend ist.

Die Macht des islamischen Wächterrats

Der Iran hat keine etablierte Parteienstruktur, was wiederum Auswirkungen auf den gesamten Wahlprozess hat. Eine zentrale Stellung nimmt stattdessen der Wächterrat ein.

Dessen zwölf Mitglieder sind Teil der iranischen Regierung – zur Hälfte islamische Geistliche und zur Hälfte Juristen bzw. Gesetzeslehrer.

Eigentlich ist der Wächterrat Teil der Legislative, allerdings hat er auch ein starkes Vetorecht und dadurch auch rechtssprechende Aufgaben. Faktisch steht er über dem Parlament.

Das islamisch-geistliche Kontrollgremium trat erstmals nach der islamischen Revolution 1979 zusammen und hat u.a. die Aufgabe, alle Beschlüsse des Parlaments dahingehend zu überprüfen, ob sie den Prinzipien des Islam und der Verfassung entsprechen.

Außerdem ist der Wächterrat für die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten und für die des Parlaments zuständig. Zudem überwacht ein Beobachtergremium, dessen Zusammensetzung vom Wächterrat bestimmt wird, alle Wahlabläufe und verkündet schließlich auch das Wahlergebnis.

„Der Wächterrat ist somit ein sehr mächtiges Gremium. Im Iran hat also nicht das Volk die Wahl, sondern de facto der Wächterrat“, betont Lessenthin und fügt hinzu, dass der Wächterrat in der Regel die Gemäßigten und Reformer konsequent ablehnt.

Größte Massendisqualifizierung

90 der 290 Parlamentarier wurden für eine Wiederwahl gesperrt – offiziell meist wegen „finanzieller Probleme“. Mahmoud Sadeghi war einer davon. Sein Name wurde bekannt, als er öffentlich machte, dass sich einige Kandidaten die Teilnahme an der Wahl durch die Zahlung von Bestechungsgeldern erkauften. Belegen konnte der Abgeordnete seine Behauptungen mit Tonbandaufnahmen.

Tatsächlich werden aber auch Bewerber ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel nicht regelmäßig am Freitagsgebet teilnehmen, sich „durch ihr Verhalten nicht hinreichend zum Islam bekennen“ oder eine nicht genehme politische Auffassung vertreten. In allen Parlamentswahlen seit 1980 hat der Wächterrat maximal die Hälfte der Kandidaten abgelehnt.

Aktuell wurden bereits knapp 60 Prozent der Bewerber und mehr als 90 Prozent der Reformisten ausgeschlossen – eine Massendisqualifizierung, die es in diesem Ausmaß seit dem Beginn der islamischen Revolution noch nicht gegeben hat.

„Jegliche Kritik wird schon im Vorfeld unterbunden. Übrig bleiben die Hardliner, die weiter die Politik bestimmen, das Land international isolieren und die Menschenrechte mit Füßen treten“, so der IGFM-Vorstandssprecher.

Auch der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte diese Massendisqualifizierung bereits gegenüber Medien. Der Sprecher des Wächterrats weist jedoch jegliche Kritik zurück und erklärt, dass insgesamt 5.000 Kandidaten zugelassen sind und im Durchschnitt 17 Bewerber um einen Sitz im Parlament konkurrieren.

Mit diesem Vorgehen erreicht das iranische Regime sein Ziel, dass sich die Judikative, das Parlament und die Revolutionsgarden nur aus regierungstreuen Hardlinern zusammensetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


41. Jahrestag der Islam-Revolution im Iran

Am heutigen 11. Februar 2020 jährt sich im Iran zum 41. Mal der Beginn systematischer Unterdrückung von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit durch eine theokratische und totalitäre Führung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).           

Dieser Tag ist ein Tag der Trauer für die Angehörigen der zahlreichen Opfer des Regimes von Khamenei und seinen Revolutionsgarden. Die Unzufriedenheit des Volkes mit der islamistischen Herrschaft wird zu neuen Protesten führen, so die IGFM.

Diskriminierungen aus religiösen und sexuellen Gründen, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind seit 41 Jahren im Iran an der Tagesordnun

Gewerkschafter, Demokratie-Aktive, Frauenrechtler, Angehörige religiöser Minderheiten etc. werden schikaniert, überwacht, eingesperrt und sogar hingerichtet.

Vor allem Frauen sind stark betroffen, denn sie gelten im Iran als Menschen zweiter Klasse. Sie werden nicht nur zu Unrecht eingesperrt, sondern auch systematisch von ihren Kindern ferngehalten. 

Besonders gefürchtet von der theokratischen Führung sind gebildete Frauen, die sich gegen das Regime auflehnen, sich für Veränderungen einsetzen und frei ihre Meinung äußern.

Berühmtestes Beispiel ist die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich für Frauenrechte und gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat aussprach. Die zweifache Mutter ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und wurde 2012 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Seit 2018 sitzt sie eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben im berüchtigten Evin-Gefängnis ab. Ihre Haft zeugt von der Angst, die Revolutionsführer Khamenei und sein Unterdrückungsapparat vor Menschen haben, die ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, so die IGFM.

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