Türkei: Christlich-assyrischer Abt wegen Nächstenliebe zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Das Urteil des Großen Strafgerichts von Mardin (Südosttürkei) gegen Aho Bilecen ist ein Beispiel für Gesinnungsjustiz, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Für seine Gastfreundschaft wurde der Mönch, gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zwei christliche Bürgermeister. Nur fünf Tage später wurde Aho Bilecen wieder vor Gericht geladen.

Bilecen und seine Anwälte betonten, dass der Abt die Gäste wie alle anderen Besucher behandelt habe. Zudem beteuert er seine Unwissenheit bezüglich ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur PKK.

Trotz konsequenter Zurückweisung der Vorwürfe wurde er am 7. April 2021 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Auffällig ist, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf eine Aussage eines ehemaligen Guerillakämpfers zurückgehen, der sich von der Aussage gegen den Abt Strafminderung verspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da seine Anwälte Revision einlegen werden.

Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

Bilecen gehört der assyrisch-aramäischen Gemeinde an, die in der Region Tur Abdin noch etwa 2.500 Mitglieder zählt. „Das Urteil gegen den Abt zeigt die Entschlossenheit der türkischen Regierung, auch die Gläubigen dieser religiösen Gemeinschaft weiter zu unterdrücken“, kritisiert IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. „Das Urteil vertritt viel mehr politische Ziele, als die Absicht für „Recht zu sorgen“.

Neben den politischen Folgen dieses Urteils, ist auch der damit verfolgte Einschüchterungsversuch gegen die aramäische und kurdische Minderheit nicht zu übersehen. Deutschland muss sich für den Mönch Aho Bilecen und für ein rechtsstaatliches Verfahren einsetzen, betont Lessenthin.

In der Türkei werden seit Jahrzehnten religiöse und ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt. Seit Änderungen an der türkischen Verfassung im April 2018 hat sich Präsident Erdogans Einfluss auch auf die Judikative ausgeweitet. Die Gewaltenteilung in der Türkei besteht seitdem nur noch eingeschränkt.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei


China: Volle Kontrolle der Religionsausübung

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verlangt die chinesische Regierung in einer neuen Verfügung von Geistlichen „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden, sowie die KPCh-Führung und das sozialistische System zu unterstützen.

Betroffen sind alle Religionen, buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer. Die IGFM kritisiert diese weitere „totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit“, die am 1. Mai 2021 in Kraft tritt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde die „Verordnung Nr. 15″ als „Maßnahme für die Verwaltung der religiösen Institutionen“, bereits im Januar vom Nationalen Amt für religiöse Angelegenheiten in Peking angeordnet. Demnach sind Geistliche verpflichtet, „die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten“ und dürfen nicht „die nationale Sicherheit gefährden“, „die nationale Einheit untergraben“ und „das Land spalten“.

Ziel der chinesischen kommunistischen Führung in Peking sei es, die sogenannte Sinisierungspolitik bis zur totalen Gleichschaltung aller Gläubigen umzusetzen. Betroffen seien nicht nur religiöse Lehrer und Gemeindeleiter, auch religiöse Schriften und Zeremonien müssen den Standards der KP-Führung entsprechen.

Zur Durchsetzung sieht die chinesische Regierung drastische Kontrollmaßnahmen vor, z.B. die Zuweisung eines personalisierten 12-stelligen Zahlencodes, der Teil eines Bewertungssystems ist.

Das System verlangt von den Geistlichen, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssen mit Strafmaßnahmen rechnen.

China nutzt die neue Verordnung als ein weiteres Instrument zur Kontrolle und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern und Uiguren. Die neuen Maßnahmen fügen den bereits weitreichenden Befugnissen der Regierung zur Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Religionsausübung weitere hinzu und tragen dazu bei, die dauerhafte Unterdrückung der Gläubigen unterschiedlicher Religionen zu institutionalisieren.

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Himmlischer Ursprung der Menschenrechte

Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht:
Wenn der Gedrückte

nirgends Recht kann finden,
wenn unerträglich wird die Last – greift er
hinauf getrosten Mutes in den Himmel
und holt herunter seine ewigen Rechte,
die droben hangen unveräußerlich
und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.

Erklärung eines Schweizer Freiheitshelden in
Friedrich Schillers Drama „Wilhelm Tell“

Bild: Evita Gründler


Kubanisches Regime schließt Armenküche

Ein Zeichen gegen die anhaltende kommunistische Unterdrückung: Seit mittlerweile 19 Tagen sind rund 30 Aktivisten der kubanischen Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba im Hungerstreik.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, protestiert die Gruppe – zu der auch der bekannte Regimekritiker und ehemalige politische Gefangene Jose Daniel Ferrer gehört – damit gegen die fortwährenden Repressalien der Staatssicherheit, für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Erlaubnis, die willkürlich geschlossene Armenküche wieder eröffnen zu dürfen.

Die UNPACU verteilt in dieser Armenküche kostenlos Essen an Bedürftige und Medikamente an kranke Menschen. Aufgrund der immer dramatischeren Versorgungslage in Kuba, die sich insbesondere in einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten niederschlägt, bekam die Armenküche immer größeren Zulauf.

„Die UNPACU steht schon seit Jahren im Fokus der Regierung. Dass die Opposition während der Pandemie nun quasi die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, war dem Regime natürlich zusätzlich ein Dorn im Auge. Das kommunistische Regime lässt seine Bürger lieber verhungern als das eigene Versagen einzugestehen – das ist die Wirklichkeit im propagierten Urlaubsparadies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die Diktatur reagierte mit einer umfassenden Hetzkampagne in den klassischen wie sozialen Medien und verunglimpfte die Bürgerrechtler als „Vaterlandsverräter“ sowie „Söldner der USA“. Wie die IGFM erfahren hat, wurde das Gebäude der UNPACU mit Steinen beworfen und einige Aktivisten verletzt.

In Havanna solidarisierten sich die Aktivisten der Künstlerbewegung „San Isidro“ mit den Hungerstreikenden in Santiago und veranstalteten am Ostersonntag eine großangelegte Protestaktion. Die Polizei versuchte zwar die Aktivisten zu verhaften, kam jedoch gegen die Menge der Anwohner nicht an. Im November letzten Jahres hatte das Regime den Hungerstreik des Künstler-Kollektivs San Isidro gewaltsam beendet.

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Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

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Unionsfraktion kritisiert chinesische Sanktionen gegen Parlamentarier aus der EU

CDU/CSU bemängelt Widersprüche bei den Grünen

Die kommunistische Diktatur in China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit.

Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog.

Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz der Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf.

Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien.

Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein.“


Kuba: Menschenrechtslage kritischer als zuvor

Beliebtes Urlaubsziel mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz: „In Kuba geht die Verfolgung weiter und sie wird sogar noch schlimmer. Zur Zeit sieht man überall auf den Straßen Militär, das verhindern soll, dass es aufgrund des gravierenden Lebensmittelmangels zu Protesten kommt“, erklärt Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“, in einer Videobotschaft zu Beginn des Kuba-Symposiums der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 18. März 2021.

Anlass des Symposiums war einerseits der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und andererseits der Jahrestag des so genannten kubanischen Schwarzen Frühlings, an dem im März 2003 75 Bürgerrechtler verhaftet und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

Unter dem Motto „Patria y Vida – Kuba zwischen Erstarrung und Lebensmut“ diskutierten Kuba-Experten, Zeugen und Opfer des kubanischen Regimes über die aktuelle Menschenrechtslage sowie über die Rolle Europas bei der Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung.


„Kuba ist ein beliebtes Urlaubsland. Sonne und Strand können nicht verdecken, dass das Land von einer kommunistischen, geldgierigen Machtelite unterdrückt wird“, so Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtet, sind auf der Karibikinsel aktuell 138 politische Gefangene bekannt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Misshandlung und vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler. Wie Berta Soler erklärt, werden sie zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen inhaftiert und laufen Gefahr, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus zu infizieren.

Außerdem sei die Ernährungssituation dort extrem schlecht und wegen der Pandemie dürfen Angehörige die Insassen nicht besuchen.

„Die Damen in Weiß leiden weiter unter starker Repression und der Überwachung des Regimes, obwohl wir unsere Aktivitäten für die Freiheit Kubas und der politischen Gefangenen aufgrund der Corona-Pandemie pausiert haben“, erklärte Frau Soler.

Wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erläutert, hat sich die Situation für die kubanischen Bürger in der Pandemie weiter verschlechtert. Während das Regime mit Impfreisen für Urlauber werbe und Medizinbrigaden ins Ausland entsende, hätten die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem. Die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern seien mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sei Mangelware.

Die IGFM kritisiert aufs Schärfste, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seit Jahrzehnten keinen Zugang zu kubanischen Gefängnissen bekommt.

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Weltfrauentag: Schweizer gegen Verhüllung

OFFENER BRIEf von Klaus Hildebrandt:

Sehr geehrte  Frau  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,    

die Zeiten ändern sich und die Demokratie schlägt zurück. Ich denke, dass den Menschen, abgesehen von Essen und Trinken, nichts wichtiger ist als ihre Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Das bekommen Berlin und Brüssel gegenwärtig massiv zu spüren.

Nun hat sich auch die vorbildlich demokratische und freiheitliche Schweiz in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen die Verhüllung von Frauen ausgesprochen. Gut so!  

Frauen sind nicht das Eigentum von Männern oder gar Politikern, das sollte man endlich auch in Deutschland und ganz Europa zur Kenntnis nehmen.

Die Bundesregierung der letzten Jahre ist dafür bekannt, dass sie Grund- und Persönlichkeitsrechte beliebig ignoriert bzw. umdeutet, um ihr illusorisches Ziel – nämlich die Massenmigration – gegen den Willen des Volkes durchzusetzen (s. Migrationspakte der VN und EU), doch die Menschen, „die hier schon länger leben“, wehren sich.

Wer es richtig findet, Frauen unter dem Vorwand von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Kartoffelsäcke und Karnevalsmasken zu verpacken, versteht nichts von Menschenrechten und ist nicht glaubwürdig. Sie sehen hoffentlich, dass Ihre Frauenpolitik längst an Grenzen stößt.

Heute ist Weltfrauentag, warum ich an Ihre Vernunft und Einsicht appelliere. Man kann nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin sich in wenigen Monaten auch am Muttertag auf ähnliche Weise an die Öffentlichkeit wendet, wie sie es vor wenigen Tagen tat.

Deutschland war schon immer gut für gesellschaftliche Experimente, die, wie wir alle aus der Geschichte wissen, oft mit viel Leid und Krieg verbunden waren. Respektieren Sie endlich wieder die Biologie, indem Sie allen Frauen die Würde zusprechen, die ihnen per Geschlecht zusteht.

Wer sich um das Schreddern von männlichen Küken kümmert, der sollte auch in der Lage sein, sich angemessen den Rechten von Menschen zu widmen. 

Vermummung hat nichts mit Würde zu tun und versklavt Frauen. Stoppen Sie deren Ausbeutung und schützen Sie Ehe und Familie, wie es Art. 6 GG fordert.

Verbieten Sie die Vermummung von Frauen hierzulande und stellen Sie sicher, dass sich Frauen wieder ohne ihre männlichen Peiniger so in der Öffentlichkeit zeigen können, wie sie sind und sich wohl fühlen. Stoppen Sie die Mehr- und Kinderehe, denn all das passt nicht zu uns.    

Wir möchten wieder ein normales und berechenbares Land sein. Wo lautstarke, kreischende Minderheiten der Mehrheit die Richtung vorgeben, ist es vorbei mit den Menschenrechten. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz hat das verstanden.

Werden auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Wenn Sie das nicht schaffen wollen oder können, dann wird es die AfD für uns tun.  

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Näheres zum Schweizer Referendum hier: https://www.welt.de/politik/ausland/article227804173/Volksabstimmung-ueber-Nikab-Schweizer-beschliessen-landesweites-Verhuellungsverbot.html


Kuba: Impfparadies für Urlauber, Medizinhölle für politische Gefangene

Während das kommunistisch regierte Kuba mit Impf-Reisen für Touristen wirbt und Medizinbrigaden ins Ausland entsendet, haben die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sind Mangelware. Katastrophal sei die Gesundheitsversorgung für politische Gefangene.

„Seit Jahrzehnten verweigert das kubanische Regime dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu den Gefängnissen – wir fürchten besonders während der Corona-Pandemie um das Leben der politischen Häftlinge. Die hygienischen Verhältnisse sind dramatisch, die Gesundheitsversorgung ist katastrophal, die Zellen sind überfüllt und oftmals werden Gewissensgefangene misshandelt. Wir fordern, dass Kuba eine unabhängige Untersuchung der Zustände in den Gefängnissen ermöglicht“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM sind auf Kuba 138 politische Gefangene bekannt. Aktuell sorgt sich die auch auf Kuba durch eine Sektion vertretene Menschenrechtsorganisation besonders um Virgilio Mantilla Arango, Yandier García Labrada, Keilylli de la Mora Valle und Josiel Guía Piloto.

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China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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