Ihr sollt dem Licht die Bahn bereiten…

Die Ihr – verpflanzt in arge Zeiten –
mit der Gewalt zu kämpfen wagt,
I
hr sollt dem Licht die Bahn bereiten,
Ihr fühlt die Schauer, eh es tagt.

Schaut ernst der Übermacht Triumphe,
wenn höhnisch euch ihr Troß umzischt.
Wißt, daß ihr Irrlicht aus dem Sumpfe
nur trüglich aufglänzt und erlischt.

Denkt, wenn im Kampf für Menschenrechte
Ihr des Erfolges Glanz entbehrt,
daß durch des Mißgeschickes Nächte
der Unschuld Haupt sich still verklärt.

Friedrich von Matthisson


IGFM fordert Schutz für bedrohte christliche Flüchtlinge vor Abschiebung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht sofortigen dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten (Ex-Muslime).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehne „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten ab – mit vorgefertigten Textbausteinen und in Einzelfällen sogar ohne den Flüchtling überhaupt angehört zu haben.

Die Bescheide müssten regelmäßig gerichtlich überprüft werden. Gleichzeitig sei die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte völlig gegensätzlich. „Ob ein christlicher Konvertit eine Chance auf Asyl bekommt, hängt davon ab, welches Gericht für ihn zuständig ist. Es ist ein reines Glücksspiel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Punkt in Deutschland ausgehöhlt“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  

Das Bundesamt bestreitet nicht, dass christlichen Konvertiten willkürlich Gefängnis, Folter und Tod drohen, so die IGFM. Es stelle aber geradezu automatisch fast ausnahmslos die Ernsthaftigkeit eines Übertritts zum Christentum in Abrede – selbst bei Flüchtlingen, die allein aus diesem Grund in der Islamischen Republik verhaftet und gefoltert wurden. 

In vielen Fällen ist schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung klar, dass der Asylbewerber bei der betreffenden Kammer des Verwaltungsgerichts nur eine minimale Chance auf Anerkennung hat.

Vor diesem Hintergrund fordert die IGFM ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes – und zwar für solche getauften Konvertiten aus islamisch geprägten Ländern, denen auf der einen Seite durch ihre Konversion eine Gefahr für Leib und Leben droht und denen gleichzeitig der zuständige Seelsorger ihrer Kirchengemeinde eine aussagekräftige pfarramtliche Bescheinigung ausgestellt hat, in der die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt wird.

Auf diese Weise können nach Überzeugung der IGFM diejenigen, die nach deutschem und internationalem Recht tatsächlich Schutz verdient haben, diesen auch bekommen. Außerdem könnte so Asylmissbrauch verhindert werden.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/iran
http://www.igfm.de/abfall-vom-islam


Britisches Gericht erklärt Verfügung zur Zwangsabtreibung für ungültig

Die britische Justiz hat das schriftliche Urteil veröffentlicht, mit dem ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Betreuungsrichterin aufhob, die bei einer geistig behinderten Frau, die in der 22. Woche schwanger war, die Zwangsabtreibung ihres Kindes angeordnete hatte.

Wie es in dem Urteil heißt, habe die Betreuungsrichterin die Rechte der geistig behinderten Mutter nicht hinreichend berücksichtigt. Auch Menschen, die vor dem Gesetz als unmündig gelten, hätten Rechte und Freiheiten, die angemessen berücksichtig werden müssten.

„Die Wünsche und Gefühle, Überzeugungen und Werte von Menschen mit einer geistigen Behinderung sind für sie genauso wichtig wie für alle anderen, und vielleicht sogar wichtiger“, zitiert CNA die Vorsitzende Richterin.

Wie CNA weiter meldet, sei mit dem Urteil jedoch keine prinzipielle Missbilligung einer richterlichen Anordnung von Zwangsabtreibung verbunden. In der Urteilsbegründung werde vielmehr betont, dass Richter in gewissen Fällen auch eine Abtreibung anordnen könnten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Pakistan: Bürgerrechtler kritisieren Zwangs-Konversionen zum Islam

Der Katholik Peter Jacob, Vorsitzender des Zentrums für Soziale Gerechtigkeit (CSJ) in Pakistan, kommentiert gegenüber dem Fidesdienst die jüngsten Gewaltakte und Misshandlungen an jungen christlichen Frauen und anderen Mitgliedern der Minderheitsgruppen:

„Die bürgerliche Gesellschaft darf nicht übersehen, dass die Regierenden allen Bürgern gleichberechtigten Zugang zu allen Freiheiten und zur Justiz garantieren müssen. Heute ist es unerlässlich, dass ein ad hoc-Gesetz zum Schutz der religiösen Minderheiten in Pakistan eingeführt wird, insbesondere um dem Phänomen der Zwangskonversion zum Islam entgegen zu treten“

Die Familie von Saima Sardar, einer christlichen Krankenschwester aus Fasisalabad, die sich vor einigen Tage geweigert hatte, zum Islam zu übertreten und den Muslim Muhammad Idrees zu heiraten, der sie dann getötet hat, steht noch unter Schock.

Nach Angaben von Fides-Quellen in Pakistan trifft das Phänomen der Zwangskonversion jedes Jahr mehr als tausend Mädchen – Hindi und Christen, wobei nur die angezeigten Fälle ans Licht kommen.

Während die Empörung im Volk über die Zwangsübertritte ansteigt, hat das Parlament der Provinz des Sindh am 16.Juli einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der „die Beendigung dieser Praxis“ gefordert wird und entsprechende Maßnahmen unternommen werden.

Der Rechtsanwalt Ali Palh, ein bekannter Verteidiger der Menschenrechte, erklärt gegenüber dem Fidesdienst seine Besorgnis über den unkontrollierten Anstieg von Zwangsübertritten:

„Es ist an der Zeit, dass die Regierung konkrete gesetzliche Garantien bietet, damit manipulierte oder zwangshafte Heiraten oder Glaubensübertritte verhindert werden.“ – Er wünscht ein wachsameres Vorgehen der Gerichte.

Kalpana Devi, eine hinduistische Aktivistin, gibt ihm recht; sie fordert „eine interministerielle Koordination sowie Untersuchung und Bestrafung des Phänomens der Zwangskonversionen zur Vermeidung von Gewalt.“

Chaman Lal, eine andere hinduistische Aktivistin, die über das Phänomen forscht, erklärt

„Die Zwangskonversionen von Frauen aus den Minderheitsgruppen gehen oft Hand in Hand mit anderen Verbrechen, z.B. wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, Gewalttaten und Verbrechen gegen die Religionsfreiheit. Einige einflussreiche Personen erleichtern bzw. fördern dieses Phänomen, indem sie ungestraft gesetzliche Prozeduren manipulieren.“

Meldung: Fidesdienst – Gemälde: Evita Gründler


PAX EUROPA bietet Argumentationshilfen für Diskussionen über den Islam

Stellungnahme der Bürgerbewegung PAX EUROPA:

Die wachsende Einflussnahme des Politischen Islam in Deutschland und Europa stellt eine immer stärkere existenzielle Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. 

Viele Menschen in Europa haben erkannt, wie groß und zunehmend real die Gefahren sind, die vom politischen Machtanspruch des Islam, der diesem systemimmanent tief innewohnt, ausgehen.

So lehrt auch die Geschichte eindrucksvoll, dass der Islam überall dort, wo er langfristig die Herrschaft übernahm, alle angestammten Religionen und Kulturen verdrängt oder vollständig beseitigt hat

Warum sollte dies in Deutschland und im Europa des 21. Jahrhunderts anders verlaufen, wo sich doch am Wesen und an den Zielen des Islam seit seiner Gründung nichts geändert hat und der Fanatismus und das Weltherrschaftsstreben des Islam derselbe geblieben ist wie der vor über 1400 Jahren?

Überall dort, wo der Islam die Macht über den einzelnen Menschen und die gesamte Gesellschaft übernommen hat, sind Befreiungsversuche aus der Geiselhaft des Systems Islam so gut wie aussichtslos. Jeder Mensch, ob Moslem oder Nichtmoslem, schwebt von Beginn an in Lebensgefahr, wenn er das islamische Dogma bzw. das totalitäre islamische Gesellschaftssystem zu kritisieren wagt oder in Frage stellt.

Um über die vom Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen informiert zu sein, braucht es ein zuverlässiges Basiswissen über Wesen und Ziele des Islam, über das jeder Bürger verfügen sollte.

Die politisch zugelassene und geförderte Islamisierung Europas geht mit einer beispiellosen gefährlichen Beschönigung und Verharmlosung des Islam einher, die nichts mit der Realität, sondern vielmehr mit einem herbeifabulierten Wunschdenken zu tun hat.

Bei öffentlichen Diskussionen rund um das Thema Islam ist es wichtig, die „Argumente“ der Gegenseite faktisch widerlegen zu können. Der Argumentationshilfekatalog liefert hierzu wertvolle Informationen.

Er setzt sich mit den gängigen Gegenargumenten unserer Gegner und unzureichend informierter Bürger auseinander: https://paxeuropa.de/argumentationshilfekatalog/

 


Sollen Elternrechte abgeschafft werden?

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Pressemeldung des Verband Familienarbeit:
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Ein konkreter Formulierungsvorschlag der Koalition liegt noch nicht vor.

Die Grünen schlagen folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor:
“Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.”

Der stellv. Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Vorhaben Stellung:

„Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag der Grünen gut. Auch von CDU und SPD sind ähnliche Formulierungsvorschläge zu erwarten. Aber halten solche Vorschläge auch einem zweiten und einem dritten Blick stand?“

Der zweite Blick:
Warum eine besondere Erwähnung der Kinderrechte? Auch Rechte von Rentnern oder Kranken werden im GG nicht besonders erwähnt. Kinder sind zweifellos vollwertige Menschen. Sie sind daher ebenso durch die in Art. 1 unseres GG garantierten Menschenrechte geschützt wie Rentner, Kranke und alle anderen Menschen auch:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze lassen keinen Hinweis erkennen, Kinder könnten damit nicht gemeint sein. Erst wenn ‘Kinderrechte’ gesondert aufgeführt würden, kann der Eindruck entstehen, Kinder seien doch keine vollwertigen Mitglieder ‘jeder menschlichen Gemeinschaft‘.

Der dritte Blick:
Eine Sonderstellung nehmen Kinder insofern ein, als sie ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten können, sondern dabei auf Erwachsene angewiesen sind. Diesem Umstand trägt Art. 6, Abs. 2 GG Rechnung:
„(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Hier kommt die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder klar zum Ausdruck. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, darf und muss die ‘staatliche Gemeinschaft’ eingreifen. Das ist ein starker Schutz der Kinder vor Übergriffen des Staates. Die Eltern bilden also einen verfassungsrechtlich garantierten Schutzschirm für ihre Kinder. Nur wenn dieser Schutzschirm versagt, z.B. bei verwaisten, misshandelten oder anders gefährdeten Kindern ist der Staat gefordert.

Werden aber „Kinderrechte“ im GG gesondert angeführt, kann und wird sich der Staat neben den Eltern als gleichberechtigter Schützer aller Kinder verstehen. Durch seine Macht sitzt er gegenüber den Eltern immer am längeren Hebel. Damit bestünden die rechtlichen Voraussetzungen, den Eltern ihre Rechte zu entziehen und zwar in allen Fällen, in denen es der Staat für richtig hält. Die Gefährdung des Kindeswohls wäre dann keine Bedingung mehr. Manche Akteure haben vermutlich dieses Ziel. Andere sind zu naiv und gutgläubig, um die Gefahr zu erkennen.

Es ist gar nicht so weit hergeholt, dass in absehbarer Zukunft alle Eltern gezwungen werden könnten, ihre Kleinkinder in Krippen zu geben mit der Begründung, dass ihre Kinder ein „Recht“ darauf hätten. Eine mildere Form wäre es, diesen Zwang zunächst auf die Eltern auszuüben, die sich nicht ‘politisch korrekt’ verhalten. Wenn erst einmal das in Art. 6, Abs. 2 garantierte Elternrecht relativiert ist, ist es zu dessen faktischer Abschaffung nicht mehr weit. Die staatlichen Behörden könnten dann argumentieren, dass die Eltern den Entzug ihres Erziehungsrechts doch vermeiden könnten, indem sie sich an die staatlichen Vorgaben halten.

Kurzum: Die besondere Erwähnung von Kinderrechten würde eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Dort war Kindesentzug auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich. Aber es gibt auch heute schon im westlich geprägten Europa Staaten, in denen der Entzug von Kindern, unter dem Vorwand, deren Rechte zu schützen, leicht möglich ist, wie etwa in Norwegen.

Als Argument, Kinderrechte im GG zu betonen, wird oft angeführt, der Staat werde dann stärker gegen Kinderarmut vorgehen. Aber das ist abwegig. Der Gesetzgeber ist ja selbst dafür verantwortlich, dass die Kinderkosten bei den Eltern verblieben, obwohl der Kindernutzen per Rentenrecht allen Erwerbstätigen zugutekommt. Hier liegt die wichtigste Ursache für die Armut von Eltern und damit auch ihrer Kinder.

Die Auffassung, der Staat könne die Kinderrechte besser schützen als die Eltern, ist eine populistische Vorstellung, die verheerende Folgen für Kinder und Eltern haben kann.

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5350


„Kinderrechte“ sind ein trojanisches Pferd des Staates gegen das Elternrecht

Von Birgit Kelle

Der deutsche Bundestag diskutiert erneut das Thema Kinderrechte in die Verfassung, diesmal auf Initiative der Grünen. „Diesmal“, weil es kein neuer Vorschlag ist, sondern immer wieder seit Jahren, von der SPD, den Grünen und den Linken als Vorstoß ins Parlament kam.

Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls beschlossen hat, als Länderinitiative Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Und nicht zuletzt: Auch in der Union gibt es Kräfte, die die Idee der expliziten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung erstrebenswert finden.

Genaugenommen war es der Druck von Horst Seehofer, der auch gegen zahlreichen Protest eigener Abgeordneten, das Thema bis in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU brachte.

Was mit Kindeswohl begründet und argumentativ blumig ausgeschmückt wird, ist politisch in Wahrheit ein trojanisches Pferd, um Eltern-Rechte auszuhebeln und den Staat als neuen „Anwalt der Kinder“ einzusetzen.

Kinder sind auch Menschen! Sie haben bereits den vollen Schutz des gesamten Grundgesetzes, denn Grundrechte haben weder eine Altersbeschränkung noch sonstige Hürden. Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte auf.

Genaugenommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die von Toten. Weil sie Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir das vor einem Gott bekennen. Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und keine Bedingung, mit der wir in Vorleistung gehen müssen, um sie zu erhalten.
 

In einem Artikel für den FOCUS habe ich einige Argumente zusammengetragen – unter diesem Link. Hier ein Ausschnitt:

„Man muss nicht mutmaßen, sondern nur zuhören und der Spur folgen, dann kommt man an dem Punkt an, den Olaf Scholz, bald der letzte Mohikaner der SPD, wenn der Verschleiß des Führungspersonals der SPD sich weiter ausweitet, bereits vor vielen Jahren als die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ titulierte, die es zu gewinnen gälte. 

Wir fassen zusammen: Kinderrechte in die Verfassung, der Staat als Advokat der Kinder, Kindeswohl als Definitionshoheit des Staates statt der Eltern. Kindergarten wird von Betreuungseinrichtung zur Bildungseinrichtung umgedeutet. Kinderrecht auf Bildung in einer staatlichen Bildungseinrichtung im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern. Noch Fragen?

Strategisch brillant über viele Jahre aufgebaut. Schon 2009 hatte die SPD die Einführung einer Kitapflicht auch bei Widerstand der Eltern prüfen lassen. Man kam zum Ergebnis, das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz stehe der Sache im Wege.

Dass jetzt schon wieder unter Regie der SPD eine Expertengruppe aus Bund und Ländern an einem neuen Gesetzesentwurf arbeitet, der dies Elternrecht durch Installation von Kinderrechten in der Verfassung aushebeln soll, ist also kein Zufall, sondern der erneute Versuch, einen staatlichen Zugriff auf die kommende Generation zu sichern.“