Unterdrückte chinesische Dichterin Liu Xia durfte nach Berlin ausreisen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia.

Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat die kommunistische Diktatur in China gestern die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Berlin ausreisen lassen (http://ogy.de/6bhl). 

„Liu Xia stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.“

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung (http://ogy.de/nuf2). Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war (http://ogy.de/is1u). Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis. 

„Reporter ohne Grenzen“ fordern Freiheit für Gao Yu

Die schwerkranke Journalistin Gao Yu (siehe Foto) darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen (http://ogy.de/9eo5).

Die bekannte Regimekritikerin und ehem. Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse (http://ogy.de/uf5a).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft als in China. Das kommunistische Regime verweigert inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben (http://ogy.de/nuf2).

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit in Rot-China finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china.

Fotos: IGFM (1), ROG (2)

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Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“


Geplante Riesen-Statue von Karl Marx in Trier ruft vielfach Empörung hervor

Menschenrechtler kritisieren das Geschenk aus Rot-China

Scharfe Kritik am Vorhaben der Stadt Trier, eine 5,50 m hohe Karl-Marx-Statue vom kommunistischen China als Geschenk anzunehmen und in der Innenstadt aufzustellen, haben ein christliches Hilfswerk und eine Menschenrechtsorganisation geübt.

Das Standbild soll bis zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai 2018 aufgestellt werden.

Für das Denkmal hatten im Stadtrat u.a. die Mitglieder der SPD und der Linkspartei sowie die Mehrheit der CDU-Fraktion gestimmt. Ratsmitglieder von AfD und FDP sowie Teile der Grünen lehnten es hingegen ab.

Der Missionsleiter der Hilfsaktion Märtyrerkirche, Pastor Manfred Müller, erklärte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, ein solches Denkmal sei „etwas, das die Welt nicht braucht“: „Der Marxismus ist als Ideologie die schlimmste Menschheitskatastrophe und für mindestens 100 Millionen Tote verantwortlich.“ – Dieser Opfer sollte man laut Müller gedenken und ihren Tod als Mahnung verstehen, denn die Wirkungsgeschichte der marxistischen Ideologie gehe weiter.

Als empörend bezeichnete auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte die Annahme der Schenkung. In China seien Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. So würden ethnische und religiöse Minderheiten brutal unterdrückt.

Insbesondere Christen und Muslime hätten unter Einschränkungen der Religionsfreiheit zu leiden. Deshalb sei „die Annahme eines in propagandistischer Absicht erfolgten Geschenks dieser Diktatur mehr als peinlich“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/empoerung-ueber-geplantes-marx-denkmal-in-trier-100592.html

HINWEIS: Auch die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnet das Verhalten des Stadtrates als „dekadent und abstoßend“. Im Namen von Karl Marx seien Dutzende von Diktaturen errichtet worden. Diese hätten Millionen von Menschenleben gefordert. Die Opfer des Kommunismus warteten vergeblich auf ein Mahnmal.

Weitere Infos dazu hier: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/kritik-an-marx-statue/-/id=1672/did=19196290/nid=1672/hmrtv/


IGFM-Menschenrechtler fordern ein Kriegsverbrecher-Tribunal über den IS

Die Mitgliederversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat am heutigen Samstag (9.3.) in Bonn die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gefordert. Damit wird eine gemeinsame Initiative der IGFM und des Menschenrechtszentrums Cottbus aufgegriffen.   IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die Verantwortlichen des „Islamischen Staates“ (IS) für den Völkermord an religiösen und ethnischen Minderheiten müssen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm.

Die IGFM startet dazu eine internationale Petition. Alle Unterschriften sollen am 1. September 2016 – dem Internationalen Antikriegstag – den Vereinten Nationen in Genf übergeben werden.

Internationale Petition
zur Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals in Den Haag über den vom IS begangenen Genozid gegen religiöse und ethnische Minderheiten

„Ohne Gerechtigkeit keine Verständigung, ohne Verständigung kein Frieden!“

Die IS-Verantwortlichen für die furchtbaren Kriegsverbrechen und den Genozid gegen religiöse und ethnische Minderheiten müssen vor einem Internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden. In vielen Fällen konnten Täter ohne Strafe entkommen. Die Einrichtung von Tribunalen für die Verantwortlichen der Massaker in Ruanda und Jugoslawien sind ein Vorbild. Dieses gute Beispiel muss fortgesetzt werden, damit gesichert ist, dass die Schuldigen von Genozid, Menschenrechtsverletzungen, furchtbaren Kriegsverbrechen und Syrien und im Irak nicht ohne Strafe entkommen.

Die Verhaftung, Verurteilung und Bestrafung sind für die Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit entscheidend. Gerechtigkeit kann zu Versöhnung und Frieden führen. Darüber hinaus dient ein Kriegsverbrecher-Tribunal als Abschreckung für zukünftige Täter. Prävention ist immer besser als Heilung.

So hilft die IGFM den Opfern des IS: http://www.igfm.de/mach-mit/spenden-fuer/projektauswahl/hilfe-fuer-fluechtlinge/


Islamisches Blasphemieurteil: Todesstrafe gegen Asia Bibi wurde aufgehoben

Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich.  Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich. Foto: IGFM

Die in Pakistan zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi darf wieder hoffen. Das Oberste Gericht des Landes in Islamabad hat am 22. Juli die Todesstrafe gegen die 50-jährige Katholikin aufgehoben und eine Berufung gegen das Urteil zugelassen. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

„Schwester Asia wird zunächst in Haft bleiben müssen, aber ihre Freilassung ist nun eine reale Möglichkeit und nur eine Frage der Zeit“, zeigte sich der Vertreter der Britisch-Pakistanischen Christlichen Vereinigung (BPCA/Ilford bei London), Naveed Aziz, optimistisch.

Offensichtlich habe der internationale Druck auf Pakistan zu der Entscheidung geführt. Auch der BPCA-Vorsitzende Wilson Chowdry freute sich, „dass unsere Anstrengungen zum Erfolg geführt haben und unsere Schwester – obwohl immer noch eingesperrt – jetzt weiß, dass sie bald in Freiheit sein wird“.

Vorwurf: Beleidigung des Islams

Die Mutter von fünf Kindern war aufgrund des pakistanischen Blasphemiegesetzes zum Tode durch den Strang verurteilt worden, weil sie den Islam beleidigt haben soll.

Anlass für das Verfahren war eine vergleichsweise banale Begebenheit: Auf Anweisung eines Landbesitzers hatte die Tagelöhnerin Wasser für Feldarbeiterinnen geschöpft. Doch diese weigerten sich zu trinken, weil das Gefäß durch die Christin „unrein“ geworden sei. Sie beschuldigten Bibi, den Islam in den Dreck gezogen zu haben.

Hunderte Muslime überfielen ihr Haus und schlugen auf sie, ihren Mann und ihre Kinder ein, bis die Polizei einschritt. 2009 wurde sie festgenommen, ein Jahr später verhängte ein Gericht in Nankana (Provinz Punjab) die Todesstrafe. Das Urteil wurde im Oktober 2014 vom Berufungsgericht in Lahore bestätigt. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen ist der wahre Grund, dass sich Bibi weigert, dem christlichen Glauben abzuschwören.

Quelle: http://www.idea.de / Foto: IGFM


Pakistan: Christ wegen Islamkritik verhaftet

Der 40-jährige Christ Qaiser Ayub wurde wegen angeblicher Blasphemie (Kritik am Islam) in Lahore festgenommen. Grundlage des Haftbefehls ist der Paragraph 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuchs (Beleidigung des Propheten Mohammed), der auch im Fall Asia Bibi zugrunde liegt. Nachrichten_Gebetsmail_Kopfbalken.indd

Ayub unterrichtete als Lehrer für Informatik an verschiedenen Schulen in Lahore. Wie der Anwalt Sardar Mushtaq Gill mitteilt, war Ayub nach Angaben der Polizei drei Jahre flüchtig: die Anzeige geht auf das Jahr 2011 zurück. Ayub soll „blasphemische“ Inhalte auf seinem Blog veröffentlicht haben.

Unterdessen forderten muslimische und christliche Menschenrechtler bei einem Treffen erneut von der Regierung eine klare Stellungnahme zum Mißbrauch des Blasphemieparagraphen: “Die Regierung muss unmissverständlich Stellung beziehen, damit willkürliche Morde verhindert und Übergriffe auf Minderheiten aufgrund einer unangemessenen Auslegung des Gesetzes beendet werden”, so die Teilnehmer einer von der “Association of Women for Awareness and Motivation (Awam)“ und “Rights of expression, assembly, association and thought (Reat)“ organisierten Konferenz.

Quelle: Fidesdienst


Pakistan: Menschenrechtler beklagen Rechtsverstöße, Mord und Verschleppungen

In jüngster Zeit kam es in der islamisch geprägten Provinz Beluchistan in Pakistan zu neuen Menschenrechtsverstößen.

Wie die Organisation Baloch Human Rights Organisation berichtet, verschleppten bzw. ermordeten die Sicherheitskräfte dort fünf Personen, darunter einen zehnjährigen Jungen.

Im Verlauf einer öffentlichen Kundgebung machte der Menschenrechtsverband auch internationale Organisationen auf die Missstände aufmerksam und forderte Maßnahmen gegen den grausamen Mord an vier unschuldigen Opfern in Dera Bugti und an einem Kind in Turbat.

Dabei bekräftigt die Organisation, dass die Sicherheitskräfte die Leichen der verstümmelten Opfer in verschiedenen Regionen der Provinz “entsorgt” haben sollen. Nach Aussage der Baloch Human Rights Organisation beweisen die jüngsten Menschenrechtsverstöße durch Mitglieder der Sicherheitskräfte die völlige Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der grundlegenden Rechte der Bürger.

Quelle: Agenzia Fides