Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


Iran hält Anwältin Nasrin Sotoudeh und weitere Bürgerrechtler gefangen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der Iran die Verfolgung von Rechtsanwälten sogar noch verstärkt hat.

Die islamische Regierung missachte dabei nicht nur die Gesetze des eigenen Landes, sondern auch internationale Menschenrechtsverträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, diese Vertragsverletzungen offensiv anzusprechen.

„Das Schweigen Europas hat zu keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht zu einer Politik des peinlichen Verschweigens führen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Beispielhaft erläutert die IGFM diese Vertragsbrüche am Schicksal der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament hatte sie im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Sie gehört zu den im Iran lebenden Juristen, die es trotz Verhaftungen, Misshandlungen und massiven Drohungen immer wieder gewagt haben, Menschen zu verteidigen, die von der Führung der Islamischen Republik verfolgt werden; z.B. Frauen, die gegen den Kopftuchzwang protestiert haben, Menschenrechtler und Angehörige von Minderheiten.

Ohne jede Vorwarnung verhaftete die iranische Polizei Nasrin Sotoudeh. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt.

Nach Angaben der IGFM weigern sich Sicherheitskräfte und Justiz, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen, oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen.

„Das Europäische Parlament hat diese mutige Frau zu Recht ausgezeichnet. Doch seit ihrer Verhaftung am 13. Juni 2018 sind die Stimmen aus Europa, die sich für sie einsetzen, kaum zu hören. Deutschlands und Europas Stimme für die Freiheit muss lauter werden!“, fordert die IGFM.

Die iranische Justiz versuche sogar die minimal errungene Präsenz von Anwälten bei Gerichtsverfahren wieder zurückzudrängen. Rechtsanwälte werden verhaftet, langjährige Haftstrafen verhängt und letztendlich wird ihnen die Berufserlaubnis entzogen. Nichtsdestotrotz stünden viele Anwälte weiterhin zu ihrem Berufsethos, betont die IGFM.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Die iranische Regierung brüstet sich gleichzeitig mit Verträgen, die sie ratifiziert hat. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Europa darf sich für Wirtschaftsinteressen nicht prostituieren!“, kritisiert Lessenthin.

Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Frankfurt: Stephanuspreis für mutige pakistanische Menschenrechtlerin Anthony

„Unermüdlich, selbstlos und in ständiger Gefahr für ihr eigenes Leben“ setzt sich die katholische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Maria Anthony aus Lahore für verfolgte Christen und die Schwächsten in Pakistan ein: Dafür ist sie am vergangenen Samstag mit dem „Stephanus-Preis für verfolgte Christen“ in Frankfurt geehrt worden.

Laudatorin Michaela Koller, Vorstandsvorsitzende der Stephanus-Stiftung, überreichte in der Frankfurter Jesuitenhochschule St. Georgen den diesjährigen Preis mit der Begründung, dass die christliche Anwältin erstmals in einem Fall von Lynchmord gegen ein der Blasphemie verdächtiges Ehepaar im November 2014 erfolgreich für Gerechtigkeit gekämpft hat.

BILD: Preisträgerin Aneeqa Maria Anthony (rechts) und Laudatorin Michaela Koller bei einer Papstaudienst in Rom

Dabei habe sie sich nicht einmal durch eine Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, das zu ihrer Ermordung aufrief, davon abschrecken lassen und weiter die Interessen der drei überlebenden Kinder des christlichen Ehepaars vertreten.

Zudem stehe die Menschenrechtsverteidigerin fest im Glauben. Dies belege ihre Antwort auf die Frage nach dem Quell ihrer Kraft, trotz aller Anfeindungen fortzufahren:

„Unsere Stärke gibt uns Gott. Er ist die einige Waffe, die wir haben. Bei schwierigen Ermittlungen wird mir oft geraten, mich zu bewaffnen. Aber Gott wird uns immer, wenn wir große Dinge zu tun bereit sind, beschützen.“

Mit einem Sonderpreis wurde außerdem  –  zusammen mit Max Klingberg und Ron Kubsch  –  Bischof Thomas Schirrmacher, stellv. Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz, für die Herausgabe des doppelten Jahrbuches über Religionsfreiheit sowie Diskriminierung und Verfolgung von Christen ausgezeichnet.

An der festlichen Übergabe beteiligte sich auch der Stifter und neue Ehrenvorsitzende des Vorstands, Wolfgang Link, der seit mehr als vier Jahrzehnten menschenrechtsaktiv ist.

Im September übergab er sein Amt als Vorsitzender an die Frankfurter Journalistin und Menschenrechtsexpertin Michaela Koller und am 25. März ernannte der Vorstand den Frankfurter Philosophen und Menschenrechtler Emmanuel Ogbunwezeh, geboren in Nigeria, zum neuen stellv. Vorsitzenden.

„Das Recht kann wie die Musik Menschen zusammenführen und versöhnen. Zu seiner Durchsetzung bedarf es jedoch furchtloser Menschenrechtsverteidiger wie Aneeqa Maria Anthony“, sagte Michaela Koller in ihrer Laudatio.

Die musikalische Umrahmung der Feierstunde gestaltete die Hamburger Komponistin Gloria Bruni, die mit ihren eingespielten Werken und ihrer Sopranstimme das Publikum, insbesondere die Preisträgerin Anthony fesselte.

Quelle: https://de.zenit.org/articles/stephanuspreis-an-pakistanische-menschenrechtlerin/


Stephanus-Stiftung verleiht Preis an pakistanische Menschenrechtsanwältin

Festliche Preisverleihung am
Samstag, 25. März 2017, von 14.30 bis 16.30 Uhr
in der Aula der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen

(Offenbacher Landstraße 224 in 60599 Frankfurt am Main).

Da nur ein begrenztes Platzkontingent zur Verfügung steht,
wird um Rückantwort gebeten: an stephanuspreisverleihung@gmail.com oder per Post: https://charismatismus.files.wordpress.com/2016/06/20160622_090015.jpg
Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen, c/o M. Koller, Richard-Strauss-Allee 29 in 60598 Frankfurt

Die Preisträgerin 2017 ist Aneeqa Maria Anthony

Menschenrechtsanwältin und Koordinatorin von The Voice Society aus Lahore in Pakistan für ihren

Einsatz für Gerechtigkeit im Namen der Schwächsten sowie ihren Dienst für das universale Erbe der Menschenrechte und für die gesellschaftliche Harmonie.

FOTO: Preisträgerin Aneeqa M. Antony (rechts) und IGFM-Referentin Michaela Koller

Außerdem wird der Sonderpreis der Stephanus-Stiftung an Bischof Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, Ron Kubsch und Max Klingberg als Herausgebertrio des Jahrbuchs „Religionsfreiheit“ und des Jahrbuchs „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ verliehen.

Musikalischer Rahmen: Komponistin und Sängerin Gloria Bruni, Hamburg
Moderation: Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, IGFM-Referent, Philosoph, Frankfurt
Laudatio: Michaela Koller, Stiftungsvorsitzende, IGFM-Referentin, Frankfurt


Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh weiter von Verhaftung bedroht

Nasrin Sotoudeh, renommierte Menschenrechtsanwältin und Sacharowpreisträgerin, droht eine weitere widerrechtliche Gefängnisstrafe, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  IGFM_Scharia

Am 3. September 2016 soll sie vor der 28. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts erscheinen. Nach eigenen Aussagen wird der erfahrenen Juristin und ehem. politischen Gefangenen erst am Tag der Verhandlung die Anklageschrift vorgelegt.

Wegen ihres Einsatzes für Kinder- und Frauenrechte verbüßte Sotoudeh bereits vom 4. September 2010 bis zum 18. September 2013 eine dreijährige Haftstrafe.

Die Bürgerrechtlerin wird bei der anstehenden Verhandlung ihre eigene Verteidigung übernehmen. Als Ursache der Anklage vermutet sie eine Strategie der Hardliner im Land: „Ich bin überzeugt, dass die Hardliner mir meine Zulassung als Rechtsanwältin nehmen wollen. Aber ohne die Anklageschrift zu kennen, kann ich nur Vermutungen anstellen“, so die Anwältin.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert: „Dass das Regime des s. g. Reformers Ruhani unser Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh über die Anklage im Unklaren lässt, ist einem ernstzunehmenden Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft nicht würdig. So etwas kennen wir eher aus einer ‚Bananenrepublik‘RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif!“

Obwohl Sotoudeh ihre Anwaltslizenz 2015 zurückerhalten hat, ist sie nicht frei in der Wahl ihrer Klienten – das Regime macht sehr klare Vorgaben. Ein Richter verweigerte dem angeklagten prominenten Regimekritiker Issa Saharkhiz, durch sie vertreten zu werden.

Das diktatorische System muss sich ändern

Laut IGFM werden im Iran die Rechte von Frauen und Andersdenkenden systematisch missachtet. Obwohl die Islamische Republik „völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert hat, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht“, so Lessenthin.

Die iranische Regierung versuche nach außen die Illusion aufrecht zu erhalten, der Iran sei mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen kompatibel. Jedoch muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichten – grundlegender Wandel könne nur durch tatsächliche Umsetzung und Einhaltung internationaler Verpflichtungen erfolgen.

Zahlreiche Regimekritiker sind im Iran noch immer in Haft, obwohl ihre Urteile einen drastischen Bruch des internationalen Völkerrechts darstellen. Laut IGFM sind Bürgerrechtler und Minderheiten im Iran Diskriminierungen und Misshandlungen ausgesetzt, werden gefangengenommen sowie zum Tode verurteilt.

Gut drei Jahre nach Amtsantritt des Präsidenten Ruhani ist damit sein Versprechen, die politischen Gefangenen freizulassen, nicht erfüllt. 
 
Weitere Infos zum Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Menschenrechtsanwältin Anthony überreicht Papst Franziskus einen „Stein des Anstoßes“

Die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony hat am vergangenen Mittwoch Papst Franziskus während der Generalaudienz einen bemalten Ziegelstein als Symbol für die zahlreichen in Ziegeleien versklavten Christen im islamisch geprägten Pakistan überbracht. 20160622_090015

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt hat sie dabei unterstützt. Der „Stein des Anstoßes“ wurde von drei christlichen Kindern gestaltet, deren Mutter Shama Bibi (26) und Vater Shahzad Masih (28) Anfang November 2014 von einem Mob verprügelt und lebendig im Ziegelofen verbrannt wurden. Anthony vertritt die Kinder vor Gericht.

BILD vom Petersplatz in Rom: IGFM-Mitarbeiterin Michaela Koller hält den „Stein des Anstoßes“; neben ihr die mutige Anwältin Aneeqa Anthony (durch Draufklicken vergrößert sich das Foto)

Das Christen-Paar wurde beschuldigt, Seiten aus einer Koranausgabe verbrannt zu haben. Wie Sklaven arbeiteten auch sie in einer Ziegelei. Der Eigentümer hatte laut Polizeierkenntnissen einen islamischen Prediger dazu angestiftet, das Ehepaar öffentlich der Blasphemie zu beschuldigen.

Ein fanatisierter Mob zerrte sie schließlich um die Ziegelei herum, schlug sie halbtot, und stieß sie anschließend in einen Ziegelofen, wo sie zu Tode kamen. Als „barbarischen Akt“ hatte seinerzeit Kardinal Jean-Louis Tauran die Tat bezeichnet und islamische Autoritäten aufgefordert, die Tat zu brandmarken.

Aneeqa Anthony bat Papst Franziskus bei ihrer persönlichen Begegnung am Rande der Audienz:

“Heiliger Vater, dieses bescheidene Souvenir aus meinem Heimatland haben Kinder von Sklaven gestaltet, die  –  wie übrigens viele Christen  –  in einer Ziegelei schufteten. Sie mussten miterleben, wie ihre Eltern, Shama und Shahzad, wegen angeblicher Blasphemie im November 2014 von einem fanatisierten Mob lebendig im Ziegelofen verbrannt wurden.Foto Michaela Koller

Meine Anwaltskollegen und ich sorgten dafür, dass die Verdächtigen hinter Gitter kommen. Wir alle sind nicht mehr sicher in unserer Heimat. Pakistan ist kein sicheres Herkunftsland – nicht für uns Christen und vor allem nicht für die Kinder von Shama und Shahzad. Mögen sich doch die europäischen Staaten nicht vor den geplagten Christen abschotten. Helfen Sie uns, deren Regierungen zu überzeugen!”

Der Papst nahm sich reichlich Zeit, den bunt gestalteten Stein mit Handabdrucken der Kinder und Beschriftung zu betrachten.

Mordaufruf gegen Rechtsanwältin Anthony

Am 16. April kam der Hauptverdächtige des Lynchmordes gegen Kaution frei. Die Kinder, inzwischen im Alter von drei, fünf und sieben Jahren, wären fast mitverbrannt worden. Beobachter befürchten, dass aus dem Umfeld der Verdächtigen ein Racheakt verübt werden könnte: Anfang Dezember vorigen Jahres kursiere in Lahore bereits ein Mordaufruf gegen die Rechtsanwältin Anthony.

Pakistan zählt laut World Slavery Index zu den negativen Top-Fünf unter den Staaten, welche die meisten Sklaven in absoluten Zahlen beschäftigen, viele darunter gehören der christlichen Minderheit von 2,7 Prozent an.

Die IGFM hofft nun, dass Papst Franziskus bei einem möglichen Besuch in Pakistan die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken wird. Im März hatte er laut Medienberichten die Einladung von Ministerpräsident Nawaz Sharif nach Pakistan angenommen, nachdem eine hochrangige Delegation, darunter die Minister Kamran Michael (Transport) und Minister Sardar Yusuf (Religiöse Angelegenheiten), diese persönlich überbracht hatte.

Weitere Infos zu Pakistan: www.menschenrechte.de/pakistan

Papst-Foto: Michaela Koller


Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt Frauenunterdrückung im Islam

Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist die bekannteste Menschenrechtsanwältin des Iran. In einer Videobotschaft für die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) stellt sie fest: Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

„Frauen in islamischen Ländern werden diskriminiert. Iran ist eines dieser Länder. (…) Zum Beispiel darf [eine Frau] nicht ohne die Erlaubnis des Ehemanns reisen. Zur Zeit hat der [iranische] Präsident Rohani zum ersten Mal eine Frau als Botschafterin ernannt, aber meine Frage lautet: Wenn diese Frau Botschafterin einen Streit mit ihrem Ehemann hätte und keine Reiseerlaubnis bekäme, was würde dann aus der iranischen Botschaft werden?

Maßnahmen wie die Benennung einer Botschafterin sind nur Fassade und lösen die Probleme der iranischen Frauen nicht. Gleiche Rechte für Frauen müssen in den Gesetzen verankert werden.“

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Die Künstlerin Atena Farghadani ist eine politische Gefangene im Iran.

Die iranische Künstlerin Atena Farghadani (siehe Foto) ist für ihre Zeichnungen und für einen Protest gegen menschenunwürdige Haftbedingungen bereits zu 12 Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nun drohen ihr und ihrem Anwalt zusätzlich 99 Peitschenhiebe – weil sie sich zur Begrüßung die Hand gegeben haben.